Union im Erzgebirge Nr. 1/2011

UNION im ERZGEBIRGE Mitgliedermagazin des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge Ausgabe 1/2011 Sommer www.cdu-erzgebirge.de

Liebe Mitglieder und Freunde des CDU-Kreisverbandes Erzgebirge,

Frank Vogel, CDU-Kreisvorsitzender

Seit dem Bestehen unseres Erzgebirgskreises wurde im Kreistag eine Vielzahl von Beschlüssen gefasst, die zukunftsweisend waren und das Zusammenwachsen unserer Region beförderten. In der vergangenen Kreistagssitzung beschlossen die Damen und Herren Kreisräte bei nur einer Gegenstimme und 8 Enthaltungen nun mit überwältigender Mehrheit die Fusion unserer drei Sparkassen (Kreissparkasse Aue-Schwarzenberg, Sparkasse Erzgebirge und Sparkasse Mittleres Erzgebirge) zur neuen Erzgebirgssparkasse zum 01.01.2012. Damit wurde ein weiterer wichtiger Meilenstein in unserer Landkreisentwicklung gesetzt.

Angesichts des demografischen Wandels in der Region und der dynamischen Veränderungen, die von zunehmendem Wettbewerb, wachsenden Ansprüchen der Kunden an die Qualität der Dienstleistungen sowie steigenden Kosten geprägt sind, stehen wir auch im Finanzdienstleistungssektor vor enormen Herausforderungen.

Regionale Verantwortung, eine breite Palette an qualifizierten und professionellen Finanzdienstleistungen, vertraute Ansprechpartner, gute Erreichbarkeit und vieles mehr – das war und ist das Leistungsversprechen der Sparkassen im Erzgebirgskreis, das auch nach der Fusion weiter entwickelt werden soll.

Mit diesem Fusionsbeschluss wurde die richtige Weichenstellung für die Zukunft vorgenommen, um für die Kunden in der Region sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine auch langfristig wettbewerbsfähige, hoch leistungsfähige, erfolgreiche und attraktive Sparkasse im Erzgebirge zu erhalten. Mit der Fusion wachsen drei bereits heute erfolgreiche und starke Partner zum mit großem Abstand regionalen Marktführer zusammen. Mit einer Bilanzsumme von gut 4,7 Mrd. Euro und über 250.000 Kunden entsteht die dann viertgrößte Sparkasse im Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV).

Ich danke allen, die an diesem Entscheidungsprozess so erfolgreich mitgewirkt haben - den Vorstandsvorsitzenden und Vorständen der drei Sparkassen, den Mitgliedern der Verwaltungsräte, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkassen und natürlich den Damen und Herren Kreisräten.

In den kommenden Wochen und Monaten gilt es nun, das im Kreistag beschlossene Gesamtpaket umzusetzen und die aus diesem Beschluss hervorgehenden weiteren Entscheidungen zu treffen. Diese

Entscheidungsfindung zur Fusion unserer Sparkassen hat großes Interesse nicht nur bei regionalen Unternehmern, Handwerkern und Gewerbetreibenden geweckt, sondern auch in den anderen Landkreisen und deren Sparkassen, bei anderen Finanzinstituten und politischen Entscheidungsträgern wurde und wird dieser Prozess aufmerksam beobachtet. Die Erwartungshaltung ist groß – bei unseren Kunden, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in der Region. Vor uns liegt eine spannende Zeit mit großen Chancen – aber auch Herausforderungen. „Wir sind Erzgebirge!“ so präsentierten sich die drei Sparkassen bereits mehrfach gemeinsam in den Medien. Wenn wir dieses „Wir sind Erzgebirge!― wirklich leben, in den Leitungsebenen, Entscheidungsgremien und unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sparkasse, im politischen Raum, in unserem Erzgebirgskreis, wenn wir MITEINANDER und FÜREINANDER diesen Fusionsprozess und die weitere Entwicklung unseres Erzgebirgskreises gestalten, dann werden wir die vor uns stehenden Herausforderungen erfolgreich meistern.

In diesem Sinne grüße ich Sie mit einem herzlichen GLÜCK AUF Ihr Frank Vogel Kreisvorsitzender

(Fotos oben: © DECKERWEB, ausser ‚Sonnenblume‘ www.sxc.hu)

10 Jahre Schließung Frauengefängnis Hoheneck – Vergangenheit heute Die Frauenunion Erzgebirge lud zum 06. April 2011 anlässlich des zehnten Jahrestages der Schließung des Frauengefängnisses Hoheneck zu einer Besichtigung der ehemaligen Haftanstalt und zu einer sich daran anschließenden Gesprächsrunde mit ehemaligen Zeitzeugen in den Kulturbahnhof Stollberg ein. Mehr als Einhundert Mitglieder und Interessierte folgten dieser Einladung. In Gedenken an die ehemaligen Opfer legte die Frauenunion Erzgebirge am Gedenkstein des ehemaligen Frauengefängnisses ein Blumengebinde nieder.

Die hohen Mauern von Hoheneck verbargen viele Einzelschicksale. Eine Vielzahl der damaligen Inhaftierten waren keine Verbrecher, sondern Opfer. Auch wenn die Zeit in Hoheneck der Vergangenheit angehört, bleiben die Wunden, die

Kranzniederlegung am Gedenkstein des ehemaligen Frauengefängnisses

diese Zeit in das Leben der zu unrecht Beschuldigten riss. Zwei Zeitzeuginnen, Frau Annemarie Krause und Frau Tatjana

Gesprächsrunde mit ehemaligen Zeitzeugen im Kulturbahnhof Stollberg

Foto: FU-ERZ

Foto: FU-ERZ

Sterneberg, berichteten über ihr bewegendes Schicksal und wie sie mit dieser persönlichen Leidenserfahrung heute leben und diese aufarbeiten. Sie verdienen dafür unseren höchsten Respekt und Wertschätzung. Dass dieses Thema heute noch sehr präsent ist, wenngleich es nicht häufig im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion steht, zeigte die rege Diskussion des Publikums.

Am 14. Mai 2011 stand eine weitere Zeitzeugin, Frau Ellen Thiemann, im Rahmen einer Signierstunde im Buch + Kunst Laden Lindner auf der Herrenstraße in Stollberg anlässlich der Gedenkfeier zur 10-jährigen Schließung von Hoheneck für Gespräche zur Verfügung.

Somit ist die Vergangenheitsbewältigung zugleich Gegenwart und Mahnung nicht nur für die damals zu unrecht Beschuldigten.

Frauenunion Erzgebirge

Schneider MdL: Kooperationsvertrag zwischen MZ Zschopau und enviaM

Prof. Dr. Günther Schneider MdL

Zschopau. In der Pressekonferenz am 14.

Juli 2011 im MZ-Werk Zschopau haben die Geschäftsleitungen der Motorenwerke Zschopau und enviaM einen Kooperationsvertrag unterzeichnet und zugleich den neuen MZ-Roller vorgestellt.

Dazu erklärte der CDULandtagsabgeordnete Günther Schneider: ―Das ist ein guter Tag für MZ, für die Mitarbeiter und für den Wirtschaftsstandort Zschopau insgesamt. MZ hat damit eine große Chance, mit einem strategischen

Partner die Tradition am Motorradstandort Zschopau weiterzuführen. Damit kann gleichzeitig in eine Zukunftstechnologie klug und sinnvoll investiert werden. Beiden Partnern wünsche ich allen Erfolg und sichere auch meine künftige volle Unterstützung zu. Ich gehe auch davon aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Landesbürgschaft nunmehr erfüllt sind.‖ www.schneider-guenther.de

Politik auf Zickzack-Kurs—von Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender mehr auf ihren naturwissenschaftlichen Sachverstand besinnen. Dennoch, die Nutzung der Kernenergie ist in Deutschland wohl ein Auslaufmodell. Die übergroße Mehrheit der Deutschen will nach Fukushima keine Kernkraftwerke mehr. Große Teile der Wirtschaftseliten sind verstummt oder reden eine Energiewende herbei. Bleibt nur die Hoffnung, dass auf die Frage „Wie geht es nun weiter?― von allen Beteiligten besonnene, nüchterne und vor allem ehrliche Antworten gegeben werden.

Steffen Flath MdL

Die Energiewende kam so schnell, dass einem schwindelig werden konnte. Gestern noch beschloss die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und heute schon kann der Ausstieg aus der Kernenergienutzung nicht schnell genug gehen. Dabei müsste allen klar sein: Was die Grünen in fast 30 Jahren aufgebaut haben, holt die Union mit einem noch so atemberaubenden Tempo beim Ausstiegsszenario nicht auf. Im Gegenteil: Ein politischer Zickzack-Kurs erweckt wenig Vertrauen. Die Kanzlerin sollte sich

Ehrliche Antworten geben Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben wird. Es wäre schön, wenn dies vor allem diejenigen lauthals sagen würden, die seit Jahren den Einstieg in ein neues Energiezeitalter fordern. Da ist es wenig hilfreich, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen Jürgen Trittin die Folgen herunterspielt und meint, die paar Cent mehr pro Kilowattstunde sollte ein Atomausstieg den Bürgern schon wert sein. Wirklich nur wenige Cent? Sind es nicht eher für eine vierköpfige Familie einige Hundert Euro im Jahr? Und was ist

mit einem Handwerks- oder Mittelstandbetrieb? Dort können sich die zusätzlichen Stromkosten schnell auf mehrere Tausend Euro jährlich belaufen. Wenn beim Strompreis nicht mit Augenmaß gehandelt wird, schafft sich Deutschland einen enormen Standortnachteil.

So manches an der Energiewende wird dem Bürger wehtun. Das fängt beim ungeliebten Windrad vor der Haustür an und hört beim Hochspannungsmast am Gartenzaun oder weiter steigenden Strompreisen auf. Die allermeisten Deutschen sind auf die ökologische Energiewende nicht vorbereitet - allen grünen Wahlerfolgen zum Trotz. Ein offen geführter gesellschaftlicher Dialog hilft mehr als jede ideologisch verbrämte Schönfärberei.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, die Braunkohleverstromung nicht zu verteufeln, wie manch einer aus Berlin es derzeit immer wieder versucht. Seien wir doch froh, dass wir die Braunkohle noch einige Jahrzehnte nutzen können. Sie sichert nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern hilft, den Strompreis für uns alle stabil zu halten.

Union im Erzgebirge—Kreisparteitag in Burkhardtsdorf Burkhardtsdorf. Am 17. Juni 2011 hielt unser Kreisverband in der Zwönitztalhalle in Burkhardtsdorf seinen Kreisparteitag ab. Es stand die reguläre Wahl unserer satzungsgemäßen Vertreter für die Bundes– und Landesparteitage an. Etwa 150 Mitglieder unseres Kreisverbandes wählten aus den zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten Delegierte sowie Ersatzdelegierte (Ergebnisse über die Kreisgeschäftsstelle abrufbar!).

Doch an diesem denkwürdigen Datum nur Delegierte zu wählen, könnte dem Anlass dieses geschichtsträchtigen Tages vielleicht nicht gerecht werden, oder? Die Menschen gingen ja am 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR genau dafür auf die Straße: Freie Wahlen, allgemeine Freiheit und Abschaffung der SEDEinparteienherrschaft waren Grundforderungen der Demonstrationen gewesen.

Unser Kreisgeschäftsführer Falk Haude

erinnerte in seiner denkwürdigen Rede an diese Ereignisse, malte sie den Zuhörern lebendig vor Augen. Es darf kein Vergessen geben, das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig! Wir haben heute all die demokratischen Grundrechte, die den Menschen damals vorenthalten waren. Nutzen wir sie!

Neben dem Gesagten gab es auch Anschauungsunterricht in Form einer Ausstellung anlässlich des Gedenktages zum 17. Juni (die Presse berichtete!). In der Zwönitztalhalle hatte die Union im Erzgebirge die Ausstellung der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung aufgebaut. Hier konnte man die Zeitzeugnisse studieren, nicht nur zum 17. Juni, sondern auch zum Mauerbau 1961.

Während der Zählpausen gab es zahlreiche Grußworte und Informationen zum politischen Geschehen—neben unseren Landtags-, Bundestags– und Europaabge-

nordneten, auch von weiteren Mitgliedern, wie dem CDL-Kreisvorsitzenden Thomas Schneider.

David Decker www.cdu-erzgebirge.de

Der Stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Holger Vorberg (2.v.l.) und weitere Unionsfreunde besuchen die Ausstellung zum „17.

Juni“ in Burkhardtsdorf.

Foto: Chris Bergau

Regionalkonferenz in Burkhardtsdorf: Föderalismus Eine

der

Regionalkonferenzen

der

der Freistaaten Sachsen und Bayern als

Sächsischen Union erlebten Mitglieder

Kraftzentren und Dynamos für Deutsch-

und

Titel

land nicht möglich sei. Vor diesem Hinter-

„Sachsen und Bayern. Starke Freistaaten

grund ging sie auch auf das Thema Länder-

für einen Föderalismus mit Zukunft.” am

finanzausgleich ein: „Wir sagen ganz klar

27. Mai in der Zwönitztalhalle in Burk-

‚Ja‘ zur Solidarität des Länderfinanzaus-

hardtsdorf. Der CDU-Kreisvorsitzende und

gleichs. Er soll jedoch nur denen helfen,

Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vo-

die – so wie Sachsen – sich selbst helfen

gel, gab den Diskutanten in seiner Begrü-

und einen ausgeglichenen Haushalt vorle-

ßung mit auf den Weg, dass die CDU ihre

gen. Es kann nicht sein, dass Nehmerlän-

Wurzeln und Werte nicht aus den Augen

der sich Dinge leisten, die sich die Geber-

verlieren dürfe und sich immer wieder

länder nicht leisten können und wollen‖,

daran erinnern sollte, dass sie ihre Wahlen

sagte sie.

Interessierte

unter

dem

im ländlichen Raum gewonnen habe.

Freistaaten Sachsen & Bayern—Diskussionsrunde zur Regionalkonferenz in Burkhardtsdorf.

Foto: Chris Bergau

ist, 16 Lösungsansätze auszuprobieren, da

Daran schloss der zweite Impulsredner

ist die Chance, die beste Lösung zu finden

des Abends, der Landesvorsitzende der

16-mal größer als bei einer Einheitslö-

Horizont sorgte die stellvertretende CSU-

Sächsischen

sung.‖

Parteivorsitzende und Bayerische Staats-

Stanislaw Tillich, an. „Wir Sachsen wollen

Marco Wanderwitz MdB, Vorsitzender

ministerin der Justiz und für Verbraucher-

selbstständig und selbstbewusst sein. Das

der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion

schutz Dr. Beate Merk. Sie erinnerte sich

können wir nur, wenn wir auf Dauer auf

im Deutschen Bundestag, setzte sich in

an den Entwicklungsprozess zu einem

eigenen Füßen stehen und eine eigene

der von Thomas Probst, Bürgermeister der

neuen Grundsatzprogramm der CSU vor

Stimme haben. Der Föderalismus ist eine

Gemeinde Burkhardtsdorf, moderierten

wenigen Jahren und gab der Sächsischen

der großen Errungenschaften Deutsch-

Diskussion für eine bessere Vermittlung

Union mit auf den Weg: „Die Arbeit an

lands, das bildungspolitisch, wirtschaftlich

der Prinzipien des Föderalismus bei den

einem Grundsatzprogramm schweißt die

und kulturell unheimlich vielfältig ist. Für

Bürgern ein. „Die Menschen sollen wissen,

Partei zusammen. Grundsätze sind das

mich ist es unvorstellbar, dass es bei uns

wer wofür verantwortlich ist und dass der

Fundament und der Kompass, sie dürfen

so zentralistisch zuginge wie in Tsche-

Föderalismus unheimlich viele Chancen

nicht zu kurz kommen. Die Menschen

chien oder Frankreich. Dort weisen nicht

bietet‖, sagte er.

wünschen sich Sinn, Orientierung und

nur alle Straßenschilder nach Prag bzw.

Heimat.‖

Paris.‖

Für den Blick über den sächsischen

Union,

Ministerpräsident

An der Veranstaltung nahmen mehr als 300 Teilnehmer aus ganz Südwestsachsen

Die Staatsministerin machte außerdem

Der Landesvorsitzende zitierte den

teil, darunter die erzgebirgischen Wahl-

deutlich, dass der Föderalismus zentrales

ehemaligen Bundespräsidenten Roman

kreisabgeordneten des Sächsischen Land-

Thema für die tägliche Arbeit und ohne

Herzog, um auf die Stärken des Föderalis-

tages Steffen Flath, Uta Windisch, Thomas

ihn die außergewöhnlich gute Entwicklung

mus hinzuweisen: „Wo immer es möglich

Colditz und Prof. Dr. Günther Schneider.

Regionalkonferenzen in Zwönitz und Großrückerswalde Zwönitz/ Großrückerswalde. Am 3. und 5. Mai 2011 lud die CDU-Erzgebirge die Jubilare und Ortsvorsitzenden der Gebiete Aue/Schwarzenberg & Stollberg und Annaberg & Mittleres Erzgebirge zu zwei Regionalkonferenzen nach Zwönitz sowie Großrückerswalde ein. An erster Stelle stand die Auszeichnung der Jubilare für Ehrung der verdienten Jubilare für ihre langjährige CDU-Mitgliedschaft

25, 50, 55, 60 und 65 Jahre Mitgliedschaft in der CDU. Danach folgte der Austausch über aktuelle politische Themen auf Landes- und kommunaler Ebene. Es schlossen sich rege Diskussionen an, wobei CDUKreischef Frank Vogel sowie die heimischen Wahlkreisabgeordneten aus dem Sächsischen Landtag Rede und Antwort standen. www.cdu-erzgebirge.de

Foto: Chris Bergau

Impressum/ Herausgeber: CDU-Kreisgeschäftsstelle Erzgebirge • Buchholzer Straße 34 • 09456 AnnabergBuchholz • Tel.: 0 37 33/ 2 00 23 • E-Mail: kontakt@cdu-erzgebirge.de Verantwortlich i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Frank Vogel / Redaktion: Chris Bergau, David Decker, Falk Haude, Daniela Findeisen / Satz: David Decker Webservice • 09235 Burkhardtsdorf • Internet: www.deckerweb.de Druck: Alinea Digitaldruck Chemnitz • Tel.: 03 71/ 666 4000 • E-Mail: info@alinea-web.de

2. Schweigemarsch für das Leben in Annaberg – Gegen den Zeitgeist Annaberg-Buchholz. Mehr als 300 Teilnehmer aus der ganzen Region Südwestsachsen und darüber hinaus kamen zum 2. Schweigemarsch für das Leben am 23. Mai 2011 nach Annaberg-Buchholz ins Erzgebirge. Unterstützt wurde der Marsch von vielen Bürgerinnen und Bürgern, zahlreichen Christen aus Kirchen und Freikirchen sowie von zwei erzgebirgischen Wahlkreisabgeordneten aus dem Sächsischen Landtag, CDU-Fraktionschef Steffen Flath und dessen Stellvertreterin Uta Windisch.

Unter dem Motto ―Gegen den Zeitgeist – Abtreibung ist Unrecht‖ zog der Protestmarsch vom Parkplatz in der Nähe des Erzgebirgsklinikums, über die Chemnitzer Straße, die Wolkensteiner Straße, Richtung Markt. Dort fand eine Abschlussveranstaltung statt. Der stellvertretende Vorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) des Kreisverbandes Erzgebirge, Joachim Hadlich, machte dabei deutlich, dass es sich beim Thema Abtreibung um ein rechtliches und politisches Problem handelt, nicht um ein Soziales! Er verlas Auszüge aus Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes und aus geltenden Gesetzen, die beide den Schutz des Lebens in Deutschland deutlich herausstellen. Demgegenüber klagte er die praktizierte Kultur des Todes an! Hadlich verlas weiterhin die Forderung des Veranstalters, Abtreibungen ein Ende zu machen und verwies dabei besonders an die politischen Akteure in unserer Gesellschaft.

Steffen Flath MdL griff dies auf und bekannte sich deutlich zum Lebensschutz.

Flath stellte die Einzigartigkeit und Würde jeglichen Lebens heraus und rief alle Teil-

2. Schweigemarsch für das Leben—Stummer Protest gegen Abtreibung

nehmer auf, das Anliegen der Veranstaltung auch künftig weiterzutragen und zu unterstützen. Als weitere Redner traten Ruthild Kohlmann vom Verein Kaleb Region Chemnitz e.V. sowie Frank Pauli als Vertreter der Evangelisch-Lutherischen St. Annenkirchgemeinde von AnnabergBuchholz auf. Beide wiesen auf die sozialen und biblisch-ethischen Aspekte beim Thema Abtreibung hin und boten dabei Hilfe an. Pauli unterstrich, dass die Täter bei der Abtreibung letztlich auch Opfer sind und auch ihnen christliche Gnade und Barmherzigkeit gelten sollte.

Der bekannte Evangelist und Pfarrer Dr. Theo Lehmann (Chemnitz) beendete mit einem Abschlussgebet die Abschlusskundgebung. Lehmann engagiert sich seit langem für den Schutz des Lebens – er dankte dafür, dass Gott uns das Leben geschenkt hat und für die Mütter, die dieses Geschenk nicht zerstört haben. Er bat Gott um Hilfe, Beistand und Segen für alle Mütter bzw. Familien in Konfliktsituatio-

Foto: Chris Bergau

nen.

Als Veranstalter dankte Thomas Schneider, Vorsitzender der CDL Erzgebirge, allen, die den Marsch 2011 unterstützt haben, so der Stadtverwaltung AnnabergBuchholz, dem Landratsamt Erzgebirgskreis, der Polizei, sowie zahlreichen Bürgern, Unternehmen, Vereinen und Kirchgemeinden.

Veranstaltet wurde der Schweigemarsch und die Abschlusskundgebung wie bereits 2010 durch den Kreisverband Erzgebirge der Christdemokraten für das Leben (CDL) e.V.. Für das Jahr 2012 ist die dritte Auflage geplant. — Weitere Informationen dazu werden rechtzeitig folgen.

Besuchen Sie dazu immer wieder unsere Webseite unter www.cdl-erzgebirge.de Bitte teilen Sie uns schon jetzt mit, wenn Sie uns dabei unterstützen wollen! — Herzlichen Dank für jede Unterstützung!

Bericht: David Decker & Thomas Schneider, Vorstand CDL Erzgebirge

708.000 EURO für das Ehrenamt im Erzgebirgskreis!

Schwarzenberg. Der Freistaat Sachsen fördert in diesem Jahr 2.030 Erzgebirger, die ehrenamtlich aktiv sind. Sie erhalten bis zu 40 Euro pro Monat für ihr freiwilliges Engagement. ―707.840 Euro an Aufwandsentschädigung fließen so in den Erzgebirgskreis‖, sagte CDULandtagsabgeordneter Alexander Krauß.

Er gehört dem Beirat des Förderprogrammes ―Wir für Sachsen‖ an, worüber die Unterstützung läuft. Fast alle Anträge

konnten bewilligt werden. In 667 Anträgen hätten Vereine für 2.065 Ehrenamtler eine Unterstützung beantragt. 2.030 Männer und Frauen bekommen sie nun. ―Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mehr Mittel für die Ehrenamtsförderung zur Verfügung stellen konnten als im Jahr 2010″ , sagte Krauß. Die Gelder seien um 1,5 Millionen Euro aufgestockt worden.

Auch im kommenden Jahr stünden wieder sachsenweit 6,9 Millionen Euro bereit. ―Ich

hoffe, dass auch zukünftig die meisten Anträge aus dem Erzgebirgskreis kommen werden‖, so der CDU-Politiker.

Die Ehrenamtsförderung helfe, um Telefon- oder Fahrtkosten zu finanzieren. Sie sei eine Anerkennung für die geopferte freie Zeit. Der Freistaat Sachsen sei das einzige Bundesland, was das freiwillige Engagement auf diese Weise unterstütze.

— Mehr Informationen: www.wir-fuer-sachsen.de

Bundespräsident Christian Wulff besucht ehemalige Haftanstalt Hoheneck Am 13. Mai besuchte Bundespräsident Christian Wulff das ehemalige DDRFrauengefängnis Schloss Hoheneck in Stollberg. Anlass seines Besuches war der 20. Jahrestag der Gründung des Frauenkreises ehemaliger Insassinnen. Begleitet wurde er unter anderem von Sabine von Schorlemer, Sachsens Wissenschaftsministerin, den beiden Bundestagsabgeordneten Günter Baumann und Marco Wanderwitz, der Wahlkreisabgeordneten des Sächsischen Landtages, Uta Windisch, sowie von Landrat Frank Vogel.

Zu Beginn wurden für die ehemaligen Insassinnen Kränze niedergelegt. Auch MdB Marco Wanderwitz und MdL Uta Windisch sowie der CDU-Kreisverband Erzgebirge ehrten die Opfer mit einem Blumengebinde. Der anschließende Rundgang durch das Gefängnis vermittelte ein beklemmendes Bild von den Haftbedingungen, die die Frauen zu DDR-Zeiten ertragen mussten. In Hoheneck saßen neben Mörderinnen, Schwer- und Kleinkriminellen auch wegen Fluchtversuchen in

den Westen oder anderen politischen Delikten verurteilte Frauen. Dunkel- und Nasszellen sowie Arbeitsräume sind weitgehend original erhalten. Während des Festaktes sprach sich Christian Wulff in seiner Rede dafür aus, Hoheneck als Geschichte erlebbar zu erhalten und für die Zukunft zu gestalten. Dieser Gedenkort sei wichtig für die Betroffenen und für nachfolgende Generationen, gleichwohl als Begegnungs- sowie als Bildungsstätte.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Uta Windisch war bereits im Frühjahr 1990 erstmals in der Haftanstalt. „Das beklemmende Gefühl beim Eintritt durch die Tore, wenn der Schlüssel hinter einem umgedreht wurde, werde ich nicht los. Laute und klirrenden Geräusche, die Kälte im Gebäude, die Ahnung davon, was insbesondere die Gefangenen im rechtsfreien Raum der kommunistischen Diktatur dort zu erleiden hatten, haben sich bei mir tief eingegraben―, so die CDU-Politikerin. Bis zur Schließung der JVA im April 2001 war Uta Windisch Mitglied des Gefängnisbei-

Bild, v.l.n.r.: Marco Wanderwitz MdB, CDU -Kreisvorsitzender Frank Vogel, Uta Windisch MdL, Bundespräsident Christian Wulff, Günter Baumann MdB. Foto: Chris Bergau

rates und hatte in dieser Zeit auch den Kontakt zum „Verein der Hoheneckerinnen― aufgebaut. Wider das Vergessen und als Mahnung an die junge Generation, eine Diktatur, die elementare Menschrechte mit Füßen tritt, in Deutschland nie wieder zuzulassen, sollte auch künftig in Hoheneck ein würdiges Gedenken möglich sein. www.uta-windisch.de

Israel 2012! — Reisen mit guten Freunden Auch im Herbst 2011 machen sich Menschen aus dem Erzgebirge auf, Israel mit all seinen Facetten zu erkunden. Viele Reiseteilnehmer sind schon „Wiederholungstäter“, weil das Programm immer wieder Neues auf dieser etwas anderen Reise bietet.

So ist wie bei den vorangegangenen Reisen auch wieder vorgesehen, interessante Begegnungen mit Menschen und Institutionen (wie z.B. Besuch der Knesseth) ins Programm einzubauen. Israel, das „Heilige Land― kann man heute nicht verstehen, ohne auch die biblischen Verheißungen im Blick zu haben und die Bedeutung der Heiligen Stätten für Christen, Juden und Araber zu kennen. Eine Vielzahl von historischen Plätzen macht vieltausendjährige Geschichte auch heute noch erlebbar.

Neben den Heiligen Stätten rund um den See Genezareth und in Jerusalem stehen diesmal zusätzlich u.a. der Beth-She´arinsowie der Zippori-Nationalpark in Galiläa, sowie ein Aufenthalt in der Negev-Wüste

auf dem Programm. Wir besuchen eine interessante geologische Formation, den Ramon-Krater, der ein „geologisches Fenster― in die Erdgeschichte bildet. Die Stadt Mizpe Ramon, eine sogenannte „Entwicklungsstadt“ ebenso wie die Hauptstadt des Negev, Beer Sheva, liegen am Weg und zeigen eindrucksvoll, wie sich die unwirtliche Negev-Wüste zu einer lebenswerten Region für die Menschen entwickelt.

Highlight dieser Reise bildet ein Aufenthalt in Eilat mit optionalem Besuch des Unterwasserobservatoriums und des Timna-Parkes oder eine 2-tägige Exkursion auf die Sinai-Halbinsel. Wir werden im Santa Katharina Kloster in 1585 m Höhe eine Nacht verbringen und dann vor Sonnenaufgang auf den 2285 m hohen Mosesberg steigen, um über der einmaligen Felslandschaft des Sinai-Hochgebirges den Aufgang der Sonne zu erleben.

Wer neugierig geworden ist, der wende sich bitte an mein Wahlkreisbüro, um unverbindlich das Reiseprogramm und die

Preisinformation abzufordern. Einige Plätze sind noch frei. Ich freue mich auf gemeinsame interessante Tage mit Ihnen in Israel.

Ihre Uta Windisch.

Kontakt: Wahlkreisbüro Stollberg Telefon: 037296-2021 E-Mail: mdl.windisch@freenet.de

Wort gehalten – Pockauer CDU löst Wahlversprechen ein Und weil wir gern in Pockau leben, haben wir im CDU-Ortsverband Anfang 2008 zusammengesessen und überlegt, wo es in Pockau klemmt. Alle waren sich einig, die Ortsdurchgangsstraße S 223 (Flöhatalstraße) ist in einem katastrophalen und verkehrsunsicheren Zustand. Nun, nach drei Jahren, ist es endlich geschafft.

Die Straße ist saniert. Ein besonderer Dank an den Bürgermeister und die Gemeinderäte, die, nachdem die Finanzierung der Straße stand, für den Eigenanteil der Gemeinde sorgen mussten, um Maßnahmen wie Gehwegebau und Beleuchtung abzudecken. So können wir heute sagen, dass das Wahlversprechen zu den Kommunalwahlen, den Bau der Flöhatalstraße durchzusetzen, erfüllt wurde.

Ein kurzer Rückblick: Eine besondere Unzulänglichkeit war die fehlende Verkehrssicherheit im Kfz- und Radfahrer- und Gehwegbereich. Die konfliktträchtige Verkehrssituation zeigt seit rund 20 Jahren eine Fülle von Sicherheitsdefiziten, u.a.: fehlende Bordsteine (12 cm) fehlende Markierungen fehlende getrennte Fußgängerverkehrsflächen fehlende getrennte Kfz-Abstellflächen fehlende Beschilderungen ungenügende Beleuchtung mangelhafte Breiten und Oberflächen von Verkehrsflächen mangelhafte Sicherheitsabstände Konfliktträchtige Verkehrssituationen (u. a. für Kinder, Schüler, Senioren, Behinderte) bewirkten Gefahren, wobei Unfallvermeidung bekanntlich einen sehr hohen volkswirtschaftlichen Nutzen hat.

Beispielsweise verleiteten fehlende Bordsteinhöhen (12 cm) den Kfz-Führer den Gehweg zu befahren, abgestellte Kfz schmälern bzw. blockieren den Gehwegbereich, Schutz für Fußgänger war nicht gegeben. Bei Regen- und Schneeglätte bestand Gefahr seitlich abrutschender Fahrzeuge besonders für Fußgänger.

Es war verantwortungslos, obendrein den überörtlichen Verkehr, auch Schwerlastverkehr, über diese Staatsstraße umzuleiten und dadurch Probleme erheblich zu verschärfen, sowie den technischen Zu-

stand der Ortsdurchfahrt gravierend zu verschlechtern.

So hatte ich, angesichts dringender Erfordernis die Straßenbaumaßnahme zu realisieren, mit zuständigen Fachbehörden Kontakt aufgenommen (u. a. Straßenbauamt, Landesdirektion Chemnitz). Es stellte sich letztendlich heraus, dass das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit offensichtlich als Hauptakteur in der Mittelfreigabe dieses Projekt behinderte. Der dann folgende intensive Schriftwechsel mit dem damaligen Staatsminister Thomas Jurk (SPD) zog sich über Monate.

Auf Grund meiner vorgenannten Hinweise veranlasste das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit im November 2008 die Landesdirektion Chemnitz die Sicherheitsdefizite und Unfallgefahren zu überprüfen. Die Landesdirektion Chemnitz hatte die Mängel eingehend untersucht und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Meine Bedenken wurden bestätigt und betont, dass die Verbesserung der Verkehrssituation auf der S 223 in Pockau nur mit dem vorgesehenen Ausbau erreicht werden kann. Mit dieser Einschätzung und weiteren Schriftwechseln konnten wir nun richtig Druck für die Mittelbereitstellung machen, so dass Jurk gezwungen war, die haushaltsseitige Realisierungsmöglichkeit des Vorhabens zu prüfen. Inzwischen war der Wahlkampf angelaufen. Ein guter Grund, den Generalsekretär der Sächsischen Union Michael Kretschmer und unseren Landtagsabgeordneten Prof. Günther Schneider mit ins Boot zu nehmen. Günther Schneider sorgte dann auch für einen Vor-Ort-Termin mit einem maßgeblichen Mitarbeiter des Ministeriums, der auch die Einsicht in die Notwendigkeit des Ausbaus zeigte und sich der Sache nunmehr annehmen wollte.

Michael Kretschmer teilte mir dann am 13.

April 2009 mit, dass es los geht. Den Beiden einen herzlichen Dank für die tatkräftige Unterstützung.

Es hat sich erwiesen, dass eine beharrliche, zielstrebige und sachliche Vorgehensweise bei den Entscheidungsträgern letztlich zum Erfolg führt. Auch wenn es viel Zeit kostet, so ist doch das erreichte Ziel den Einsatz wert gewesen. Die Behinderungen während der Bauphase sind ver-

gessen. Das Bild der Gemeinde hat sich verändert. Auch der Park hat sich zur Straße hin geöffnet und bringt Leben ins Dorf.

In Pockau geht es vorwärts!

Gabriele Rausch Vorsitzende CDU-Ortsverband Pockau www.cdu-pockau.de

Alle Bilder: CDU OV Pockau—G. Rausch

Die Pflege ist eine große Herausforderung für die Gesellschaft

Marco Wanderwitz MdB

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht wie alle gesetzlichen Sozialversicherungen in unserem Land vor großen Herausforderungen, die wir bereits seit Jahren, ja Jahrzehnten, angesichts der demografischen Entwicklung deutlich erkennen können. Die Leistungen mit dem aktuellen Umlageverfahren auf dem heutigen Niveau sind dauerhaft so nicht finanzierbar.

Immer weniger Beitragszahlern im Erwerbsleben stehen immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Selbst bei niedrigster Arbeitslosigkeit wird das Verhältnis Zahler zu Leistungsnehmer von Jahr zu Jahr schlechter. Anders als bei der gesetzlichen Rente hat die Politik aber bei der Pflege bisher noch nicht die Kraft für die nötigen großen Strukturreformen gehabt. Jedes Jahr Warten verschlimmert aber die Lage.

Also müssen wir jetzt eine Pflegereform machen, so wie wir es im Koalitionsvertrag

vereinbart haben.

Um für jeden auch in Zukunft eine Absicherung zumindest auf dem heutigen Leistungsniveau sicherstellen zu können, haben sich CDU/CSU und FDP für eine ergänzende Kapitaldeckung ausgesprochen. Das hatte die Union auch schon in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode verhandelt; am Ende wurde die Umsetzung von der SPD blockiert. Wir müssen jetzt in die Ansparphase eintreten, um die nötigen Rücklagen für die „teuren― Jahre ab 2030 zu erhalten. Der Einstieg in eine kapitalgedeckte Absicherung des Pflegerisikos auch in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist Voraussetzung für die Diskussion von Leistungsverbesserungen. Ohne Rücklagenbildung ist es den jungen Menschen nicht mehr zumutbar, ihnen weitere Beitragssatzsteigerungen aufzubürden, die sie ihr Leben lang zahlen würden, ohne auf dem heutigen Niveau im eigenen Pflegefall abgesichert zu sein.

Gleichzeitig muss die Leistung der Pflegeversicherung verbessert werden. Wir wissen heute, dass der Mensch als Ganzes betrachtet werden muss. Deshalb soll der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht wie bisher ausschließlich körperliche Einschränkungen berücksichtigen, sondern den Grad der Selbständigkeit der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt stellen.

Wichtig ist auch, neue Anreize nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär― zu geben. Es ist ein tiefes Bedürfnis älterer Menschen, so lang wie möglich in ihrer privaten häuslichen Umgebung zu bleiben.

Neben der Anhebung von Leistungen, der

Anerkennung von Demenz bei der Einstufung und Betreuung, der Einführung einer Pflegezeit für Angehörige sowie einer deutlichen Verbesserung der Qualitätssicherung haben wir die pflegenden Angehörigen im Blick. Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.

Die Tagespflege bedarf dabei ebenso des sinnvollen Ausbaus, wie andere Formen der Unterstützung Pflegender.

Bereits heute haben wir eine höhere Nachfrage nach Pflegepersonal als Bewerber. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren verschärfen. Ausgehend von der Ausbildung, die heute in unterschiedliche Zweige aufgeteilt ist, wollen wir eine bessere Vernetzung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Durch mehr Flexibilität schaffen wir so umfassendere berufliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten. „Dienst am Menschen — nicht an den Akten― muss wieder zum Leitsatz für Pflegerinnen und Pfleger werden können. Dazu müssen Dokumentationspflichten auf das notwendige Maß reduziert und endlich die Ergebnisqualität nicht nur im Gesetz, sondern auch im Tun des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in den Mittelpunkt gerückt werden.

Wir können hier viele gute Veränderungen erreichen. Aber eins können wir nicht: Zaubern. Deshalb müssen wir es gleich von Anfang an sagen: Ja, wenn wir das alles wollen, wird das Geld kosten. Eine alternde Gesellschaft wird mehr für Pflege und Gesundheit ausgeben müssen; auch die Älteren selbst. www.wanderwitz.de

Erfolgreiche Bewerbung der JU-Erzgebirge: 34. JU-Landestag am 15. 10. in Stollberg!

In der Landesvorstandssitzung der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien am 14. Juni 2011 fiel die Entscheidung: Der 34. Landestag der CDU Jugendorganisation findet im Europäischen Medien Center (EMC) in Stollberg statt. Vorausgegangen war der Entscheidung eine Bewerbung der Jungen Union Erzgebirge. Das Konzept, das unser Kreisverband für die Ausrichtung des Landestages vorgelegt hat, fand im Landesvorstand breite Zustimmung und Anerkennung, so

dass nach der Präsentation der Bewerbung das Votum einstimmig ausfiel.

Der Landestag der Jungen Union ist — vergleichbar dem Landesparteitag der CDU — das oberste Organ der JU Sachsen & Niederschlesien. Er bestimmt die Grundlinien der politischen und organisatorischen Arbeit des gesamten Landesverbandes. Zu dem am 15. Oktober dieses Jahres stattfindenden Landestag werden etwa 100 Delegierte aus ganz Sachsen sowie prominente Gäste aus der Kommu-

nal-, Landes- und Bundespolitik in Stollberg erwartet, um gemeinsam über wichtige Zukunftsthemen zu diskutieren.

Neben der ehrenvollen Aufgabe, als Gastgeber einen erfolgreichen Landestag für unseren Verband zu organisieren, ist es uns ein besonderes Anliegen, den Delegierten und Gästen unser Erzgebirge sowohl als touristisch attraktive, als auch innovative und wirtschaftsstarke Region ein Stück näherzubringen.

Rico Anton, JU-Kreisvorsitzender

Junge Union Erzgebirge: Kreispolitik zum Anfassen

Rico Anton (l.) dankt Frank Vogel für sein Kommen.

Foto: JU-ERZ

Im Erzgebirge suchen die Aktiven der Jungen Union (JU) und die politischen Entscheidungsträger gern den Dialog. Für Frank Vogel, Landrat und CDUKreisvorsitzender, war es daher auch ein Anliegen, mit den Mitgliedern der Jungen Union über die aktuellen Herausforderungen der Kreispolitik zu diskutieren und einige Projekte aus dem Landratsamt vorzustellen. Besonders wichtig ist Frank Vogel als Behördenleiter die Gewinnung und Qualifikation von geeignetem Fachpersonal, denn die Altersstruktur in der Verwaltung begünstigt im Moment zwar einen sozialverträglichen Personalabbau, zieht mittelfristig aber einen Mangel an Fachkräften nach sich. Um diesem vorzubeugen, betonte der Landrat die nachhaltigen Entwicklungsmöglichkeiten junger dynamischer Menschen innerhalb der Kreisverwaltung. Damit einher geht die Konzentration von Standorten, wobei Frank Vogel jedoch betonte, dass auch in Zukunft in allen Altkreisen Verwaltungsstandorte erhalten bleiben.

In diese Konzeption passe auch die Integration von Aufgaben der Agentur für Arbeit im Bereich des SGB II in das Landratsamt zum Jahr 2012. Hierbei stellen der Personalübergang und die Integration der IT Infrastruktur die größten Herausforderungen dar. Ein Thema, was besonders die Mitglieder der JU zur Diskussion motivierte, war die Problematik der Kreisstraßenunterhaltung. Der vergangene Winter hat nicht nur den Winterdienst an die Belastungsgrenze gebracht, sondern durch Salz auch nachhaltige Schäden in Deck- und Tragschichten der Straßen hinterlassen.

Ein weiteres Problem stellt die Neuklassifizierung von Straßen dar. Da die Unterhaltungsarbeiten durch die Straßenmeis-

tereien des Landkreises ausgeführt werden, erhält der Landkreis von Bund und Freistaat gestaffelte Zuweisungen. Wird eine Staatsstraße zur Kreisstraße umgestuft, sinken die Zuweisungen für die gleiche Straße, ohne dass diese kürzer oder schmaler wird.

Ein Anliegen des Kreises ist es daher, wenigstens den Zustand dieser übergebenen Straßen zu beeinflussen. In gleicher Weise sind die Gemeinden betroffen, die Kreisstraßen in die eigene Straßenbaulast übertragen bekommen. Hierbei setzt sich Frank Vogel dafür ein, diese Straßen wenigstens einer geförderten Deckensanierung zuzuführen und die Gemeinden bei der Finanzierung des Eigenanteils zu entlasten.

Ein weiteres Thema war das Leitbild für freiwillige Gebietszusammenschlüsse im Freistaat Sachsen, mit dem sich bereits Mitglieder der JU im Rahmen der AG „Landes- und Kommunalpolitik“ auseinandersetzen. Die Mitglieder der AG sind einig, dass Gemeindefusionen zumindest nicht als alleiniges Patentrezept für den Erhalt zukunftsfähiger und bürgernaher Verwaltungsstrukturen betrachtet werden können. Dies wird insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden recht deutlich. Auch eine wirklich substantiierte Bewertung der bestehenden Formen kommunaler Zusammenarbeit hat aus Sicht der AG bisher nicht stattgefunden. Landrat Frank Vogel hingegen unterstrich die dem Leitbild zu Grunde liegende grundsätzliche Notwendigkeit als Folge des demografischen Wandels, wobei er aber auch hervorhob, dass innerhalb des Erzgebirgskreises die Strukturen und Gegebenheiten – nicht zuletzt auch die Finanzkraft – kleinerer Gemeinden sehr unterschiedlich sind.

Im Rahmen der Gesprächsrunde lobte Frank Vogel das Engagement der Erzgebirger im neuen JU-Landesvorstand und gratulierte den neuen Landesvorstandsmitgliedern Tom Unger und Stephan Weinrich, sowie Frank Polten, der erneut zum Landesgeschäftsführer bestellt wurde.

Glückwünsche gab es auch für Florian Kluge, der zum neuen Vorsitzenden der

Schülerunion Obernhau gewählt wurde.

JU-Kreisvorsitzender Rico Anton überreichte Florian Kluge im Namen der JU Erzgebirge ein kleines Präsent und sicherte der Schülerunion die Unterstützung der Jungen Union bei ihrer Arbeit zu.

Zum Abschluss stellte Stephan Weinrich die neuen Arbeitsgemeinschaften des Landesverbandes und das Konzept der Perspektivwerkstatt vor. Bei Letzterem sollen Mitglieder der JU zu aktuellen Themen mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik Kirche und Verbänden ins Gespräch kommen können und speziell die Möglichkeiten der jungen Generation herausarbeiten.

Mit viel Beifall dankten die Mitglieder der Jungen Union Erzgebirge dem CDUKreisvorsitzenden Frank Vogel für sein Kommen und die interessante Diskussion.

Die JU’ler im Erzgebirge freuen sich darauf, die gewonnenen Erkenntnisse in die eigene inhaltlichen Arbeit einfließen zu lassen.

Martin Lohse

Rico Anton (l.) gratuliert Florian Kluge zu seiner Wahl.

Foto: JU-ERZ

Frank Vogel (m.) gratuliert den neuen Mitgliedern des JU-Landesvorstandes.

Foto: JU-ERZ

Krauß MdL: Verlässliche Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen

Alexander Krauß MdL

Die Energieversorgung ist in aller Munde: Die Ereignisse von Fukushima haben eine politische Diskussion um zukünftige Energiequellen in Gang gesetzt. Wie schon bei der fast vergessenen Rinderkrankheit BSE muss man von einer Hysterie sprechen: Argumente finden wenig Gehör, Alternativen werden zu wenig diskutiert. Während die Grünen nur wissen, was sie nicht wollen, sollten wir als Union deutlich sagen, was wir wollen.

Neben ökologischen Aspekten muss die Frage der Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit des Stromes diskutiert werden. Wind- und Sonnenenergie sind nicht grundlastfähig. Mit anderen Worten: Strom steht nicht automatisch dann zur

Verfügung, wenn er gebraucht wird, weil es Zeiten gibt, zu denen kein Wind weht oder keine Sonne scheint. Grundlastfähig sind Gas- und Kohlekraftwerke (und natürlich die Kernkraftwerke). Gas hat wiederum folgenden Nachteil: wir müssen es importieren und wir sind damit vom Ausland abhängig, zum Beispiel von Russland.

Deutschland ist gut beraten, sich nicht von einzelnen Ländern abhängig zu machen!

Wasserkraftwerke (wie in Markersbach) kommen als Energiespeicher in Betracht.

Zwar wird das Werk in Markersbach erweitert, sodass eine größere Speicherung möglich ist, doch insgesamt verfügt Deutschland über zu wenige Möglichkeiten, um neue Wasserkraftwerke zu bauen.

Einziger Energieträger, der in ausreichender Menge zur Verfügung steht und als Grundlastträger damit in Frage kommt, ist die Kohle, insbesondere die Braunkohle. Im mitteldeutschen Revier um Leipzig und in der Lausitz wird sie gefördert. Die meiste Energie wird in Sachsen übrigens aus Braunkohle erzeugt. Wir exportieren diesen Strom auch und sichern damit tausende Arbeitsplätze in Sachsen. Im Gegensatz zu Gas findet die volle Wertschöp-

fung in Deutschland statt. Das Geld wird also vor allem in Deutschland verdient – und nicht im Ausland.

Allein der Ausstieg aus der Kernenergie wird nach Ansicht der Deutschen Energieagentur dena zu einem Anstieg des Strompreises von ca. 5 Cent pro Kilowattstunde führen. Dies ist sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft eine deutliche Mehrbelastung. Im Erzgebirge arbeiten Gießereien oder Galvanikunternehmen, die ganz besonders auf moderate Strompreise angewiesen sind, weil sie ansonsten nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Für diese Unternehmen müssen Lösungen gefunden werden, damit sie Deutschland nicht verlassen.

In der Energieerzeugung wirkt die Braunkohle preisdämpfend. Eine Kilowattstunde kostet in der Erzeugung 2,4 Cent.

Zum Vergleich: Windenergie 9 Cent.

Alle Argumente sprechen also für eine weitere Nutzung der Braunkohle. Ihr Nachteil liegt im Ausstoß von CO2. Eine neue Technik ermöglicht das Abscheiden und unterirdische Speichern des Treibhausgases (CCS). Die Technik sollte in Deutschland stärker erprobt und dann auch angewendet werden.

Behindertenrechtskonvention der Vereinen Nationen

Thomas Colditz MdL

Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft im Land vor einer neuen Herausforderung. Dabei geht es um die Umsetzung von Inklusion in unserem Schulsystem. Was verbirgt sich dahinter?

Auf der Ebene der Vereinten Nationen hat sich u.a. auch Deutschland im Rahmen einer Konvention zum barrierefreien Zugang von Behinderten zu allen gesellschaftlichen Institutionen rechtlich verbindlich bekannt. Im Paragraphen 24 dieser Konvention ist damit auch freier Zugang von Kindern mit Behinderung, egal

welcher, zur Regelschule festgeschrieben.

Diese Konvention ist am 26. März 2009 in geltendes deutsches Recht umgesetzt worden und bedarf nun noch der Landesgesetzgebung in Bereichen, wo das Land zuständig ist, z.B. im Schulbereich. Inklusion kann dabei nur gestaltet werden, wenn Barrieren in unseren Köpfen, Vorbehalte und Unsicherheiten im Umgang mit Behinderten abgebaut werden.

Ich denke aber, dass dies eine Herausforderung ist, der wir uns gerade als Christen unvoreingenommen stellen können.

Gleichwohl müssen wir die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Ihr Wohlergehen ist der Maßstab allen Handelns in diesem Zusammenhang. Deshalb wollen wir in die Erarbeitung und Umsetzung eines inklusiven Aktionsplanes auch und gerade die Behindertenverbände mit einbeziehen.

Das Thema ist nicht geeignet für die parteipolitische Profilierung, umso mehr be-

steht die Chance zu einem gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen aber auch die unterschiedlichen Positionen von Eltern zur förderpädagogischen Betreuung ihrer Kinder beachten und respektieren. Deshalb bleiben die Förderschulen unverzichtbar, wenn eine individuell ausgerichtete, diskriminierungsfreie Schulwahl ansteht.

Aus der Sicht eines nicht behinderten Menschen glaube ich, dass in den zurückliegenden Jahren viel für Menschen mit Behinderung geschehen ist. Als Mitmenschen können wir nicht alle Probleme einer Behinderung einfach aufheben. Aber wir können viel dafür tun, diesen Menschen eine selbstverständliche, gleichberechtigte Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Die Behindertenkonvention ruft uns ein Wort der Bibel neu ins Bewusstsein: „Nehmt einander an, so wie Christus euch angenommen hat.―

Dr. Peter Jahr: Politik für den Ländlichen Raum Sachsen ist ein Land, das weniger von großen Städten als von ländlichen Räumen geprägt ist. Von den 4,15 Millionen Einwohnern wohnen immerhin 2,8 Millionen abseits der Großstädte – man kann also sagen, dass zwei von drei Sachsen im ländlichen Raum wohnen. Auch von den zahlreichen Unternehmen im Land betätigt sich der überwiegende Teil in Gemeinden und Mittelstädten. Der größte Teil der Schulen, der Krankenhäuser und der Sportvereine befindet sich in den ländlichen Räumen.

Die ländlichen Regionen unseres Landes bieten hohe Lebensqualität und eine weitgehend intakte Umwelt. Viele Menschen wohnen und arbeiten in den ländlichen Regionen, also dort, wo andere Urlaub machen. Die Dörfer, Städte und Kulturlandschaften Sachsens sind seit Jahrhunderten gewachsen: Sitten und Gebräuche, Dialekte, nachbarschaftliche Sozialstrukturen, lebendige Traditionen und ein vitales Vereinswesen führen zu einem vielfach ausgeprägten Heimatgefühl.

In den ländlichen Räumen leben die Menschen näher beieinander als in großen Städten: Soziale und familiäre Bindungen sind stabiler, der Gemeinsinn oft ausgeprägter, die Bereitschaft zur gegenseitigen Hilfe und zu ehrenamtlichem Engagement größer. Dabei sind die ländlichen Räume Sachsens keine zurückgebliebenen Regionen oder Überbleibsel einer vermeintlich heilen Welt. Sie sind modern. Sie bieten hochwertige Arbeitsplätze in Handwerk, Handel, Dienstleistung und Industrie, in der Landwirtschaft oder Lebensmittelerzeugung.

Es gibt jedoch nicht „den― ländlichen Raum als homogenes Gebilde. Unsere ländlichen Räume unterscheiden sich in ihrer geographischen Lage und Verkehrsanbindung, ihren land- und forstwirtschaftlichen Gegebenheiten, ihrer Bevöl-

kerungsstruktur, ihrer industriellen und sozialen Infrastruktur, ihrer Wirtschafts-, Unternehmens- und Erwerbsstruktur sowie in ihrer regionalen Identität. Politik muss daher für Unterschiedlichkeit der ländlichen Räume geeignete Antworten finden auf die großen Herausforderungen der Zukunft. Die größte Herausforderung ist zweifellos der demographische Wandel. Problematisch ist dabei nicht nur der Rückgang der Bevölkerung, sondern auch die damit verbundenen altersstrukturelle Veränderung. Wir brauchen darum vor Ort akzeptable Infrastrukturen und Erwerbsmöglichkeiten, damit junge und erwerbsfähige Menschen die ländlichen Räume nicht verlassen.

Um dies zu erreichen, müssen Wirtschaft und Arbeitsmarkt im ländlichen Raum gestärkt werden: mit kommunalen und örtlichen Aktivitäten, die einhergehen mit den Fördermöglichkeiten, die die Europäische Union bietet. Die Umsetzung dieser Förderprogramme vor Ort bedarf einer stärkeren sachlichen und regionalen Abstimmung: Vielfach laufen Förderprogramme nebeneinander her und werden aufgrund der Fördersystematik vor Ort wenig miteinander koordiniert. Ich begrüße in diesem Kontext ausdrücklich, dass in der aktuellen europäischen Förderperiode streng abgegrenzte Fördergebiete zunehmend wegfallen und durch mehr regionalen und landesweiten Wettbewerb ersetzt wurden.

Die Wissensgesellschaft bringt neue Berufe, neue Märkte und neue Chancen.

Breitband-Internet ist ein ausgesprochen wichtiger Standort-Faktor und besonders geeignet, ländlichen Räumen einen Wachstumsimpuls zu vermitteln. Ziel ist, dass in jeder geschlossenen Ortschaft DSL existiert. Wenn das gelingt, wird auch ein anderer wesentlicher Aspekt in den Blickfeld rücken: Gerade in den ländlichen Räu-

Dr. Peter Jahr MdEP

men muss es das Ziel sein, junge Familien bei der Umsetzung ihres Wunsches nach Kindern stärken. Familien aber brauchen für ihre berufliche und persönliche Entwicklung günstige Lebensbedingungen: dazu gehört neben flexiblen Arbeitszeiten eine wohnortnahe, verlässliche Ausstattung mit Schulen und Kindergärten.

Last, but not least: Geschützte Natur und Landschaft sind für die ländlichen Räume vielfach ein wichtiger Vorteil – und das nicht nur im Tourismus. Denn Sachsen ist trotz seiner großen industriellen Vergangenheit auch ein Agrarland. Land- und Forstwirtschaft bilden zusammen mit vorund nachgelagerten Branchen eine der wichtigsten und standorttreuesten Branchen. Zum Erhalt attraktiver Landschaften leisten gerade die Landwirte einen unersetzbaren Beitrag. Sie produzieren gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität und stellen in zunehmendem Maße nachwachsende Rohstoffe auch für erneuerbare Energien bereit. Sie sichern zugleich die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus. Auch wenn sich der Strukturwandel fortsetzt: Land- und Forstwirtschaft sind und bleiben prägend im ländlichen Raum. Und Ziel jener Politik, die ich im Europäischen Parlament vertrete, ist es letztlich immer, die ländlichen Räume Sachsen in ihrer gesamten Vielfalt und Breite zu erhalten. www.peter-jahr.de

Bericht: Spielerisches Eintauchen in die Welt der Politik Mein Name ist Richard Schröder, 16 Jahre.

Ich bin aus Geyer und Schüler des Landkreisgymnasiums St. Annen. Vom 4. bis 7. Juni 2011 fand im Deutschen Bundestag die Jugendveranstaltung „Jugend und Parlament― statt, an der 312 Jugendliche aus ganz Deutschland teilnahmen und ich war einer von

ihnen. Auf Einladung unseres Bundestagsabgeordneten Günter Baumann reiste ich nach Berlin. „Jugend und Parlament― ist eine Initiative des Deutschen Bundestages, wo Jugendliche die Gelegenheit bekommen, Politik selbst in die Hand zu nehmen und den Alltag eines Politikers näher kennen zu lernen. — Doch

eigentlich ist „Jugend und Parlament― noch mehr als dies. Es sind vier sehr interessante und anstrengende Tage im Deutschen Bundestag mit ...

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Informationen der CDU-Geschäftsstelle Liebe Mitglieder,

[ Empfänger ]

aus Anlass des Tages der Deutschen Einheit findet am 03. Oktober, ab 14.00 Uhr auf dem Fichtelberg ein Berggottesdienst statt.

Seien Sie schon jetzt ganz herzlich dazu eingeladen.

Mit einem herzlichen GLÜCK AUF verbleibt Falk Haude

Bundesverdienstkreuz für Günter Baumann

Der CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Erzgebirge I Günter Baumann ist mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch den Bundespräsidenten ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wurde am Mittwoch, den 15. Dezember 2010, durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, in einer würdigen Veranstaltung im Reichstag in Berlin überreicht.

Günter Baumann erhielt die Auszeichnung für sein jahrelanges außergewöhnliches Engagement auf verschiedenen Ge-

bieten. Hierzu gehört, wie in der Laudatio besonders erwähnt, die Tätigkeit als Arbeitsgruppenvorsitzender der CDU/CSUBundestagsfraktion im Petitionsausschuss, wo Baumann mit besonderem persönlichen Einsatz vielen Menschen aus verschiedenen schwierigen Lagen direkt helfen konnte. Auch das Wirken Günter Baumanns für die Belange der Sicherheit der Menschen durch seine Tätigkeit im Innenausschuss und sein selbstloses ehrenamtliches Engagement in zahlreichen Vereinen und Verbänden sind beispielgebend. Er ist Vorsitzender der Landeshelfervereinigung für Sachsen und Thüringen im Technischen Hilfswerk und setzt sich hier besonders für die Stärkung des Ehrenamtes und die Förderung Jugendlicher ein.

Günter Baumann sagte nach der Auszeichnung im Reichstagsgebäude: „Im Mittelpunkt meiner gesamten Arbeit steht immer die Hilfe für Andere, die Hilfe für Schwächere und für benachteiligte Menschen in unserer Gesellschaft. Dies versuche ich durch meinen Einsatz in verschiedenen Organisationen, durch mein politisches Wirken in Berlin und durch den regelmäßigen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis. Ich verstehe diese hohe Auszeichnung nicht nur als Anerkennung meiner Arbeit sondern auch als Würdigung aller Menschen, die sich auf den verschiedensten Gebieten ehrenamtlich in unsere Gesellschaft einbringen, sie mit gestalten und lebenswerter machen.“

[Fortsetzung von vorheriger Seite] ...vielen Diskussionen und Gesprächen. Natürlich gehört zum Beispiel aber auch ein Ausflug an den Bundespressestand und das Entdecken der Gebäude des Deutschen Bundestages zu meinen Erlebnissen.

Als fiktiver Abgeordneter musste ich mich auf die Rolle eines liberalen Abgeordneten einlassen, als Fraktionsmitglied der „Liberalen Reformpartei― (im Spiel). Es ist eine interessante Erfahrung, wie leicht man sich auf eine vorgegebene Rolle einlassen kann und muss und am vierten Tag sich manchmal selbst

nicht wiedererkennt, weil man wie ein Liberaler redet und diskutiert. Doch dies macht den Reiz des Spieles aus. Es ist dann natürlich doppelt spannend, wenn man im Gespräch einen Standpunkt vertritt, der im Grund auch eine neue Erfahrung für einen selbst ist.

Etwas Besonderes waren natürlich auch die Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, den ja sonst eigentlich kein Außenstehender betreten darf. Es waren viele flammende Reden zu hören und am Ende wurde über die Themen Energiewende, Schüler BAföG, Familien- und Jugendwahlrecht und Jour-

nalistenverfolgung abgestimmt.

Nun liegen vier unvergessliche Tage voller Begegnungen und Diskussionen, Plenar-, Ausschuss-, Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen hinter mir. Es war ein spannender und interaktiver Ausflug in die Welt der Politik, den ich nicht missen möchte. An dieser Stelle will ich mich auch noch einmal bei Herrn Baumann bedanken, dass er mir sein Vertrauen geschenkt und die Chance gegeben hat, vier Tage lang Politik hautnah zu erleben.

In der Verleihungsurkunde heißt es „in Anerkennung der um Volk und Staat erworbenen besonderen Verdienste“.

(Fotos oben: Büro MdB Baumann)

Aus Platzgründen: Ganzer Artikel mit Bild unter www.cdu-erzgebirge.de