ZUKUNFT DER INNENSTADT: GESPRÄCH MIT DER BOCHOLTER WERBEGEMEINSCHAFT Zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch trafen sich Ende Februar die Mitglieder des Vorstandes des CDU Ortsverbandes Bocholt-Mitte und die Vorstandsmitglieder der Bocholter Werbegemeinschaft. An dem rund zweistündigen Gespräch nahm auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketing Gesellschaft, Ludger Dieckhues, teil. Problematische Parkraumsituation in der Innenstadt Zahlreiche aktuelle Themen wurden an diesem Abend ausführlich diskutiert. Gleich zu Beginn des Gespräches tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das zurzeit drängendste Problem aus, der schwierigen Parkraumsituation in der Bocholter Innenstadt. Dabei wurde schnell deutlich, dass gerade der Einzelhandel auf die Parkplätze in der Tiefgarage am Europaplatz und im Parkhaus am Nähkasten angewiesen ist und diesbezüglich zeitnah Entscheidungen zur Sanierung der beiden Parkgaragen getroffen werden müssen. Verkaufsoffene Sonntage Ein weiteres Thema waren die seit geraumer Zeit in Nordrhein-Westfalen stattfindende Diskussionen über die
Treffen zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch: Die Vorstandsmitglieder des CDU Ortsverbandes Bocholt-Mitte mit ihrem Vorsitzenden Thomas Eusterfeldhaus (3. v. r.) und der Bocholter Werbegemeinschaft mit der Vorsitzenden Mechthild Hoffs (5. v. r.)
Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen. Unter den Anwesenden bestand Einigkeit, dass das Land NRW möglichst schnell Rechtssicherheit für die Kommunen schaffen muss, damit eine begrenzte Anzahl an Sonntagsöffnungen im Handel auch künftig möglich sind. Darüber hinaus diskutierten die Vertreter der Werbegemeinschaft und des Ortsverbandes Mitte noch über eine mögliche Neuregelung der Stellplatzabgabe sowie über die Umsetzung verschiedener Maßnahmen nach dem integrierten Handlungskonzept zur Steigerung der Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Als Fazit des Gespräches hielt der Ortsverbandsvorsitzende Thomas Eusterfeldhaus fest: „Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der
Innenstadt ist es inzwischen nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits weit nach zwölf. Es wird jetzt darauf ankommen, möglichst schnell zu handeln und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Konkrete Maßnahmen, wie sie von der Stadtmarketinggesellschaft aus dem integrierten Handlungskonzept abgeleitet und vorgeschlagen worden sind, müssen jetzt priorisiert und schrittweise umgesetzt werden. Geschieht dies nicht zeitnah, wird die Innenstadt weiter an Attraktivität einbüßen. Dies wollen wir als Ortsverband Mitte definitiv nicht und werden uns daher für eine möglichst rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt einsetzen.”
IM DIALOG MIT HENDRIK WÜST: CDU-VERKEHRSEXPERTE KLAUS VOUSSEM ZU GAST IN BOCHOLT Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst war der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, Ende Januar zu Gast im Bocholt. Gemeinsam mit rund 50 weiteren CDU-Mitgliedern aus dem Westmünsterland diskutierten die beiden Abgeordneten über die Infrastrukturund Verkehrspolitik des Landes.
Nordrhein-Westfalen braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
Neben den vor Ort relevanten Themen, wie etwa der dringend notwendigen Fertigstellung der B 67n, den Bau des Radschnellweges Regio.Velo im südlichen Kreis Borken und der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Bocholt und Wesel, ging es vor allem um die Versäumnisse von RotGrün im Bereich der Verkehrspolitik und die dringend erforderlichen Weichenstellungen für die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der Zukunft.
Klaus Voussem kritisiert verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Landesregierung
Die Diskussionen über den geplanten Radschnellweg nahm Klaus Voussem dankbar auf und erneuerte seine grundlegende Kritik am verkehrspolitischen Kurs der rot-grünen Landesregierung. „Radschnellwege sind zu begrüßen, wenn sie solide ausfinanziert werden. Sie dürfen aber nicht auf
Hendrik Wüst MdL begrüßt seinen Fraktionskollegen Klaus Voussem MdL in Bocholt
Kosten des Baus von Landesstraßen entstehen. Dringend benötigte Ortsumgehungen und Lückenschlüsse werden zurzeit von Rot-Grün auf Jahre verschoben und teilweise sogar für immer gestoppt”, stellte der CDUVerkehrsexperte fest.
Ein weiteres Thema des Abends, das viele Menschen im Land beschäftigt, war das zunehmende Stauchaos auf nordrhein-westfälischen Straßen.
Niedergang des Landesstraßenbaus
„Nordrhein-Westfalen ist Stauland Nummer Eins in Deutschland. Seit 2012 haben sich die Staukilometer auf den Autobahnen bei uns verdoppelt. Das ist die traurige Bilanz von Verkehrsminister Groschek. Seit RotGrün in Nordrhein-Westfalen regiert, gibt es Jahr für Jahr neue Rekordzahlen beim Stau. Diese traurigen Rekorde müssen endlich ein Ende haben” forderte Voussem unter dem Beifall der Anwesenden.
Voussem fügte hinzu: „Dass die Landesregierung beschlossen hat, Radschnellwege im Straßen- und Wegegesetz zu Landesstraßen werden zu lassen, ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Für das Jahr 2017 werden ohnehin nur 32 Millionen Euro für den Neubau von Landesstraßen bereitgestellt. Womit die Summe aus dem Vorjahr fortgeschrieben wird. Das ist der niedrigste Wert seit es darüber Aufzeichnungen gibt. Davon soll noch die Hälfte für Radschnellwege ausgegeben werden. Das bedeutet den Niedergang des Landesstraßenbaus in unserem Land.”
Nordrhein-Westfalen: Stauland Nummer Eins