BN Folder: CETA - Türöffner für TTIP

Mehr Agrarindustrie statt bäuerlicher Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Im Agrarsektor sollen CETA und TTIP Handelshemmnisse zu Gunsten der Agrarindustrie abbauen – zur Debatte stehen unterschiedliche Lebensmittelstandards: Beispiele sind chemisch desinfiziertes Fleisch oder Fleisch von Tieren, die mit Wachstumshormonen behandelt wurden. Beides ist in Kanada und den USA erlaubt, in der EU jedoch verboten, da Risiken für die Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können.

Die Verlierer stehen schon fest: die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher.

Daseinsvorsorge in Gefahr

zu

CETA und TTIP streben durch den Negativlistenansatz* eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen an. Unser weitgehend kommunal basiertes System von Dienstleistungen, die sich am Allgemeinwohl ausrichten, wird deshalb gefährdet.

WIR DEMONSTRIEREN SA 17. SEPT. 2016

nicht mit uns!

CETA und TTIP bedrohen Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Abkommen sollen die Interessen großer Konzerne durchsetzen, ohne Rücksicht auf das Allgemeinwohl.

Wir rufen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auf, CETA abzulehnen.

Mehr Infos: http://www.bund-naturschutz.de/ umweltpolitik/ttip-und-ceta.html Kontakt: martin.geilhufe@bund-naturschutz.de

CETA

Türöffner für TTIP

*Der Negativlistenansatz bedeutet, dass alle Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen sind, betroffen sind.

ATZ UM 12 UHR AM ODEONSPL IN MÜNCHEN

Sie

N eCEiTnA!

Versorgung mit sauberem Trinkwasser, Abfallund Abwasserentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Bildung und Weiterbildung – all dies sind Beispiele für unser System öffentlicher Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

CETA und TTIP –

IN DER EU VERBOTEN, IN KANADA ERLAUBT

n Sage

ViSdP: Richard Mergner, BUND Naturschutz, Bauernfeindstr. 23, 90471 Nürnberg.

CETA und TTIP –

CETA und TTIP –

CETA und TTIP

CETA*, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist fertig verhandelt und soll nun unterzeichnet und ratifiziert werden.

Die EU-Kommission schlägt in der aktuellen Situation den Status eines gemischten Abkommens vor und will die Mitgliedsstaaten beteiligen.

Zukünftig will die EU ihre Gesetze mit Kanada und den USA aufeinander abstimmen.

nicht mit uns!

Wir fordern die Bundes- und Staatsregierung auf, sich für eine angemessene Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats weiterhin einzusetzen.

Darüberhinaus gilt es jetzt, die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern, da der Einflussbereich der Mitgliedsstaaten hiervon massiv betroffen ist.

Dies gilt insbesondere für den Investitionsschutz (Schiedsgerichte).

Viel steht auf dem Spiel:

. Ökologische und soziale Standards . Qualität unserer Dienstleistungen der Daseinsvorsorge . Klimaschutz und Energiewende . Demokratie und Rechtsstaat

Vorläu Anwen fige d verhin ung dern

Rund 50.000 U.S. Unternehmen erhalten mit TTIP neue Sonderklagerechte, 80 % von ihnen haben eine Niederlassung in Kanada und können deshalb bereits CETA nutzen.

Umweltschutz kommt

unter denHammer

CETA würde Konzernen Sonderklagerechte garantieren, mit denen sie einen Staat vor besonderen Gerichten auf hohe Schadensersatzsummen verklagen können, wenn sie sich durch ein neues Gesetz benachteiligt sehen.

* CETA – „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ – gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA (TTIP: „Transatlantic Trade and Investment Partnership“).

gefährden Demokratie

CETA und TTIP –

Türöffner für die Gentechnik

Ziel: Bereits im Vorhinein vermeiden, dass eine Regelung ein „Handelshemmnis“ wird.

Die Gentech-Lobby benutzt CETA und TTIP als Mittel, die in der EU geltenden Regeln zur Gentechnik aufzuweichen.

Die Geheimniskrämerei um TTIP und CETA sind nur ein Vorgeschmack auf zukünftige Entscheidungsverfahren. Öffentlichkeit und Gemeinwohl laufen Gefahr, unter die Räder wirtschaftlicher Interessen zu geraten.

Die EU-Gesetzgebung für Gentech-Pflanzen ist, trotz ihrer Mängel weitaus strenger, als in Kanada und den USA.

Vorsorgeprinzip

Klimaschutz –

gefährdet

In der EU gilt bei Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen ein anderer Grundsatz als in den USA und Kanada: Das Vorsorgeprinzip.

In den USA und Kanada gilt dagegen das Nachsorgeprinzip.

Das Vorsorgeprinzip:

Die Unbedenklichkeit der gehandelten Produkte muss vom Produzenten bewiesen werden.

Das Nachsorgeprinzip:

Bis eine Behörde ein Risiko zweifelsfrei nachgewiesen hat, ist alles erlaubt.

Kanada und die USA wollen mit CETA und TTIP das EU- Vorsorgeprinzip aushebeln und die EU-Kommission lässt sie gewähren.

Die EU-Kommission hat bei CETA weitgehende Zugeständnisse gemacht, die es künftig ermöglichen würden, die EUGesetzgebung zu Gentechnik auszuhebeln.

als Handelshemmnis abgestempelt Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, muss ein Großteil der fossilen Rohstoffe in der Erde verbleiben.

TTIP und CETA wollen das Gegenteil: Sie wollen den Handel mit fossilen Rohstoffen fördern und geben Energie- und Rohstoffkonzernen umfangreiche Schadensersatzansprüche, die sie vor Investitionsschutz-Sondergerichten einklagen können.

Gleichzeitig wird die Förderung erneuerbarer Energien behindert.