Behörden Spiegel März 2017

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er 47-Jährige ist im BiZBw in Bonn der einzige Jurist, der sich mit Berufsbildungsrecht beschäftigt. Ein zweiter juristischer Kollege in der Bundesstadt ist als Referatsleiter zuständig für die Bundeswehrfachschulen und für die Auslandsschulen der Bundeswehr.

Auf der Grundlage von Artikel 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) prüft Bednarz, inwiefern militärische Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse grundsätzlich zivilberuflich verwertbar oder sogar anrechenbar sind. Dies kann zum Tragen kommen, falls aus dem Dienst ausscheidende Soldatinnen und Soldaten beispielsweise eine Ausbildung zum/zur Kaufmann/Kauffrau für Büro-Management absolvieren möchten. Häufig ist gegenüber zivilen Stellen auch Erklärungsarbeit zu leisten. Zum Beispiel: Er war als Zugführer eingesetzt. Da kann es schon zu folgender Reaktion kommen: “Ah, ein Eisenbahner!”

“High Noon” im Bildungszentrum Die vielfältigen Aufgaben eines Bundeswehr-Juristen (BS/Dr. Gerd Portugall) Wenn man das Büro von Ulf Bednarz betritt, fallen einem als erstes die großen Filmplakate wie das mit Gary Cooper aus dem Jahr 1952 – hinter Glas – auf, als zweites zahlreiche Fotos eines kleinen blonden Mädchens – wie unschwer zu erraten: seine Tochter. Als Leitender Regierungsdirektor steht er dem Referat 1 (bildungspolitische Grundsätze) der Abteilung IV (Bildung, Qualifizierung und Zertifizierung) im Bildungszentrum der Bundeswehr (BiZBw) am Standort Bonn vor. Abwechslungsreiche Stationen gingen dieser Verwendung voraus.

Referatsleiter IV 1 Das Referat IV 3 beschäftigt sich mit Pilotprojekten der Anerkennung. Geht deren Bedeutung über den Einzelfall hinaus ins Grundsätzliche, so wird der Leitende Regierungsdirektor zuständig. Er hat dann Fragen zu klären wie zum Beispiel, nach welcher Norm im Berufsbildungsgesetz (BBiG) sich ein ausscheidender Soldat an die zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) wenden kann, um an einer sog. “externen Prüfung” teilnehmen zu können.

Neben Grundsatzangelegenheiten können bei ihm auch Einzelanfragen landen. Dabei werden manche Erwartungen durchaus auch enttäuscht: So hatte ein Soldat in seiner aktiven Dienstzeit an einem dreimonatigen Lehrgang “NachschubBuchführungsmeister” erfolgreich teilgenommen und fragte jetzt nach, ob er damit den Meisterbrief besäße.

Das Bildungszentrum gehört zum Organisationsbereich Per-

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dankbar für sehr intensive Gespräche, wie zuvor schon, als der Beamte noch im HFüKdo war, dem damaligen Kommandeur des Stabs/Fernmelderegiments 310, Oberstleutnant Reinhold Janke – heute als Oberst und Bereichsleiter für Konzeption und Weiterentwicklung am ZInFü tätig.

Während seiner Dienstzeit am ZInFü ging der damalige Oberregierungsrat 2003 für drei Monate als Rechtsberater des 6. Deutschen Einsatzkontingents KFOR in den Kosovo. Schwerpunkt waren dabei nationale Angelegenheiten: Disziplinarrecht und (privat-)rechtliche Beratung von Soldaten, “was ich im Inland nicht tue”, erläuterte Bednarz im Hinblick auf die Beratung. Unter anderem weil die Einsatzregeln zwischen Aufnahme- und Entsendestaat zumeist nur für Militärangehörige gelten, ging er als Soldat mit dem vorläufigen Dienstgrad “Oberstleutnant” in den Kosovo. “Das war für mich eine wichtige Erfahrung im Hinblick auf das, was Soldaten im Einsatz abverlangt wird”, so der Zivilbedienstete.

Im Streitkräfteamt

Nächste Station wurde für Bednarz im Jahr 2004 das Streitkräfteamt (SKA) in Bonn – nun wieder als Rechtsberater eingesetzt. In jener Zeit hat er die positive Erfahrung gemacht, dass Leitender Regierungsdirektor Ulf Bednarz in seinem Bonner Büro neben dem Plakat seines Lieblingsfilms “High Noon” Foto: BS/Portugall in schwierigen Situationen sowohl militärische als auch zivile Vorgesetzte sich schützend vor sonal und untersteht der Abtei- markt”, so der Lebenszeitbeam- ßend wurde er als Grundwehr- Hagener Staatsanwaltschaft mit ihn stellten und ihm bei seiner lung Personal im BMVg unmit- te gegenüber dem Behörden dienstleistender für 15 Monate dem Aufgabengebiet “Tötungs- Arbeit den Rücken stärkten. telbar. Das BiZBw hat auch ei- Spiegel.

Bei seiner anschließenden Verin die Heeresfliegerwaffenschule delikte”.

Bednarz hat einmal gelernt: (heute Internationales HubNach dem Assessor-Examen wendung blieb der Jurist in nen Beratungsauftrag für andeWehrdisziplinaranwalt s c h r a u b e r a u s b i l d u n g s z e n - 1997 arbeitete der “frischgeba- Bonn, wechselte aber ins Bunre Dienststellen und Organisati- “Wer und Rechtsberater bei der Bun- trum) im niedersächsischen ckene” Jurist ein halbes Jahr desministerium der Verteidionsbereiche der Bundeswehr. deswehr wer- Bückeburg eingezogen. “Ich ha- lang in einer Anwaltssozietät in gung (BMVg), und zwar in das Was Bedden will, be das gerne gemacht. Das war Dortmund. Jene Zeit weckte in damalige Referat der Rechtsabnarz an seiner “Wer Wehrdisziplinarmuss die Sol- für mich wichtig”, erinnert er ihm Zweifel, überhaupt Rechts- teilung für Völkerrecht. Schwerjetzigen Vermö- sich heute an seinen Wehr- anwalt werden zu wollen. Als punkt seiner Arbeit dort war der wendung so anwalt und Rechtsberater daten gen.”

Dies dienst.

Bednarz von einer Kanzlei im ISAF-Einsatz. Im Jahr darauf gefällt: “Das bei der Bundeswehr fällt ihm nicht erste Mal Für ihn war klar, anschließend brandenburgischen Neuruppin wurde das Referat von Bonn werden will, muss die im Gerings- ein Studium zu absolvieren. Die eine Zusage auf seine Bewer- nach Berlin verlegt. Aus persönkann ich konSoldaten mögen.” ten schwer. Frage lautete nur: Rechts- oder bung erhielt, fuhr er mit seiner lichen Gründen wollte Bednarz struktiv Sol“Der Solda- Theater-, Film- und Fernsehwis- damaligen Verlobten – und heu- in der Bundesstadt bleiben und daten helfen, tenberuf ist senschaften. An beidem hatte tigen Ehefrau – dorthin, um den erhielt die Möglichkeit, in den und zwar bei deren Übergang vom Zeitsolda- notwendig für die Freiheit”, so und hat er ein großes Interesse. A r b e i t s v e r damaligen ten (SaZ) ins zivile Berufsleben.” der Referatsleiter. “Diese Hal- Auf beides hatte er sich bei der trag zu unterOrganisati“Das Leitbild vom Bei seinen vorherigen Verwen- tung war aber nicht ganz einfach Zentralen Vergabestelle für Stu- s c h r e i b e n . onsstab des Staatsbürger in Uniform BMVg dungen als Rechtsberater und in meiner Familie.” Schließlich dienplätze beworben. Maßgabe R e c h t z e i t i g zu als Rechtsdozent “war ich auf die war der Großvater 1935 von der für ihn war dabei: Dort, wo die vor der Unterist für mich in den Streit- wechseln.

Vergangenheit hin orientiert Gestapo verhaftet worden. “Die- Zusage zuerst kommt, das wird zeichnung er2012 holte kräften immer noch zeit- ihn hielt er jedoch und musste prüfen, ob individu- se Erfahrung prägte das Bild von studiert! der damalos gültig und wichtig.” lige Referatselles Verhalten rechtmäßig oder Staatsgewalt in der ganzen FaSo nahm er 1990 in Bochum einen Anruf disziplinarrechtlich relevant milie”, so der 47-Jährige. Trotz- das Jurastudium auf. Bereits in seiner Mutleiter für war” –, und ob diesem Verhalten dem bewarb er sich nach dem seiner Schulzeit hatte er mit Be- ter, die ihm Rechts- und eine Maßregelung folgen muss- Studium der Rechtswissen- geisterung am freiwilligen mitteilte, dass gerade mit der Fachaufsicht über den Militärite. Die jetzige Tätigkeit sei “men- schaften als ziviler Jurist bei der Rechtskundeunterricht von Post eine Zusage von der Bun- schen Abschirmdienst zurück in tal einfacher”, weil es jetzt nicht Bundeswehr. Die Streitkräfte zwei Anwälten teilgenommen. deswehr gekommen war. die Abteilung Recht. Bednarz mehr darum gehe, “ob jemand sind für ihn ein “Garant der De- Zwei Jahre lang fand dieser Unwar im MAD-Referat Beauftragetwas Pflichtwidriges getan hat”, mokratie” und “keine Gefahr” terricht einmal die Woche nach- Als Jurist zur Bundeswehr ter des BMVg für den zweiten für dieselbe. so der beamtete Jurist. mittags drei UnterrichtsstunAlso ging der damals 28-Jähri- Untersuchungsausschuss zur Eigentlich sei seine jetzige Maden lang statt. Nach dem Ersten ge 1998 nicht als Rechtsanwalt Aufklärung der Morde, mutStaatsexamen im Jahr 1995 ab- nach Neuruppin, sondern für maßlich begangen vom NatioAls Oberstleutnant (vorläufig) im terie “trocken, aber kreativ”, weil Werdegang KFOR-Einsatz im Kosovo vor einem Lösungen gesucht würden, die Ulf Bednarz, Jahrgang 1970, ist solvierte er sein Referendariat vier Jahre als Rechtsberater nalsozialistischen Untergrund Transporthubschrauber vom Typ Si- weiterhelfen: “Es geht zielgerich- im Ruhrgebiet aufgewachsen. am Landgericht Hagen mit dem zum damaligen Heeresfüh- (NSU). Dabei “durfte” er rund tet um die bestmögliche Integra- Das Abitur hat er 1989 in Wetter Schwerpunkt “Strafrecht”. rungskommando korsky CH-53G der Bundeswehr (HFüKdo) 5.000 Seiten Untersuchungsaktion in den zivilen Arbeits- an der Ruhr abgelegt. Anschlie- Pflichtwahlstation war dabei die nach Koblenz. “Viel gelernt” ha- ten lesen.

Foto: BS/Bednarz be er dort vor allen Dingen von seinem damaligen Vorgesetzten Privates Dr. Maximilian Kolb und von desUlf Bednarz ist verheiratet und sen Stellvertreter Eberhard “sehr glücklicher Vater einer Pförtner. Vom HFüKdo aus ging wunderbaren Tochter”, die dieer als Rechtsdozent zum Zen- sen Sommer eingeschult wird. trum Innere Führung (ZInFü) – “Mein Kind hat mein Leben ge(BS) Das in Mannheim ansässige Bildungszen- ristischen, sozialen und technischen Fächern.

Die Abteilung “Bildung, Qualifizierung und ebenfalls in der Rhein-Mosel- hörig durcheinandergebracht, trum der Bundeswehr (BiZBw) trägt für den Zertifizierung” bringt sich mit ihrer Expertise in Stadt gelegen. Seine dortigen Ar- aber alles an seinen richtigen Bildungs- und Qualifizierungsprozess innerdie Weiterentwicklung ziviler und militärischer beitsschwerpunkte waren, vor Platz sortiert”, so der sichtlich halb der Bundeswehr die GesamtverantworAus-, Fort- und Weiterbildung ein. Die Abteitung. Denn in dieser Bundesakademie sind dem Hintergrund der damals stolze Papa. Seine Frau ist, wie lung “Zentrale Angelegenheiten” deckt die wesentliche schulische und berufliche Billaufenden Missionen im Kosovo er, Juristin. Kennengelernt haquerschnittlichen Aufgaben ab. dungsangebote zusammengeführt, die die Studenten auf dem “Roten Platz” des BiZBw in (KFOR) und in Afghanistan ben sich die beiden beim geDer als Bundesoberbehörde eingerichteten Bundeswehr ihren militärischen und zivilen Mannheim Foto: BS/BiZBw (ISAF), die “Rechte der Soldatin- meinsamen Studium in BoMitarbeitern bietet. Zudem ist die Dienststelle zivilen Dienststelle wurden im Rahmen der nen und Soldaten im Einsatz”. chum. Sie arbeitet heute bei der kelt seine breite Angebotspalette ständig weiAufstellung am 1. Januar 2013 auch die zehn ein zentraler Akteur im Bereich der PersonalWas Bednarz am Konzept der Industrie- und Handelskammer ter. 2016 führte das Bildungszentrum 919 Bundeswehrfachschulen und die sieben Ausentwicklung und Nachwuchsförderung eines Inneren Führung so begeistert, in Koblenz. landsschulen der Bundeswehr unterstellt. Hier- Lehrgänge durch. Allein am Standort Mannmodernen und zukunftsfähigen Personalmaist der Umstand, dass “Soldaten Neben Familie und Beruf bleibt mit wird die Palette aus akademischen Ausbil- heim nahmen daran über 8.000 Lehrgangsteilnagements. es sich selbst gegeben haben. nur Zeit für ein Hobby, in dem er nehmer teil, bundesweit mehr als 15.000. ZuRund 600 Mitarbeiter sind im BiZBw in insge- dungs- und Beratungsdienstleistungen entDas Leitbild vom Staatsbürger seiner Leidenschaft für Kinofilsprechend ergänzt. Mit der Ressource Bildung dem verantwortet das BiZBw für die Bundessamt fünf Abteilungen eingesetzt: Drei davon in Uniform ist für mich in den me und Theater frönt. Sein “abwehr immer wieder Sonderprojekte, wie beiverantwortet die Mannheimer Bundesakadesind die Lehrabteilungen “Wehrverwaltung”, Streitkräften immer noch zeitlos soluter Lieblingsfilm” ist der USspielsweise das Pilotprojekt “Mentoring”. Des “Wehrtechnik” und “Schulische Bildung”, wel- mie damit einen wesentlichen Faktor für die gültig und wichtig. Da wurde Westernklassiker “Zwölf Uhr Zukunft der Organisation Bundeswehr und ih- Weiteren gibt es am BiZBw regelmäßig Veranche die Laufbahnausbildungen nahezu aller mein Verständnis von Men- mittags” (im Original “High staltungen, zu denen auch Mitbürger eingelarer Mitarbeiter.

Nachwuchsbeamten im Geschäftsbereich des schenführung mitgeprägt”, so Noon”) mit Gary Cooper in der Sowohl bundeswehrintern als auch in der ex- den werden. Hierbei präsentiert sich das BMVg verantworten. Die Mitarbeiter unterrichder Jurist. Noch heute sei er dem Hauptrolle. Ziemlich genau um ten den zivilen Nachwuchs in Lehrgängen von ternen Bildungslandschaft ist das BiZBw durch BiZBw als moderne und weltoffene Dienstdamaligen Bereichsleiter für zwölf Uhr mittags war der zweiunterschiedlicher Dauer in wirtschaftlichen, ju- vielfältige Kooperationen vernetzt und entwik- stelle.

Grundlagen am ZInFü, Oberst stündige Besuch, der zu diesem im Generalstab Siegfried Morbe, Portrait geführt hat, beendet.

Das Bildungszentrum der Bundeswehr

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