POSITION | WIRTSCHAFTSPOLITIK | 20. WAHLPERIODE
Kommentierung des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Darauf lässt sich aufbauen“
25. November 2021
Zusammenfassung
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In ihrem Koalitionsvertrag nehmen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die enormen Herausforderungen an, vor denen die deutsche Industrie steht. Dies betrifft die Modernisierung des Staates insbesondere durch Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Transformation des Industriestandortes Deutschland zur Klimaneutralität unter Beibehaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, die fortschreitende Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche sowie einer Außen- und Europapolitik, welche die Prinzipien Freihandel und Menschenrechte so berücksichtigt wie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen und einem selbstbewussten Auftreten gegenüber Autokratien.
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Die Koalition hat das Ziel eines modernen Staates zuoberst in ihren Vertrag aufgenommen. Es ist wichtig, dass sie die Umsetzung dieses Mammutprojekts mit großem Ehrgeiz vorantreibt. Die Ampel-Koalition will richtigerweise Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren. Weitere zentrale Aufgabe eines modernen Staates wird es sein, dass Zusammenwirken der Verwaltungseinheiten auf den Ebenen Bund, Land und Kommunen sowie die exekutive Umsetzungskompetenz zu optimieren. Die Wirtschaft als Poweruser der Verwaltung muss dabei im Zentrum der Neuausrichtung stehen. Das angekündigte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen muss Realität werden. Ein Bürokratieentlastungsgesetz ist wichtig für den Industriestandort und das Exportland Deutschland.
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Die Bedeutung der Industrie und ihrer Innovationskraft steht an vielen und zentralen Stellen sehr deutlich und positiv im Vertrag. Darauf lässt sich aufbauen. Die Vorschläge für eine wettbewerbsfähige Innovationspolitik sind zukunftsgerichtet. Insgesamt benennt die neue Koalition richtige Aufgabenstellungen, die Erarbeitung konkreter Lösungsvorschläge und deren Umsetzung müssen gemeinsam mit der Wirtschaft und der Gesellschaft erfolgen. Der Löwenanteil der Arbeit liegt noch vor uns.
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In der Energie- und Klimapolitik macht Hoffnung, dass die Koalition für wirksamen CarbonLeakage-Schutz und wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen will. Gut ist, die EEG-Umlage bereits Anfang 2023 komplett in den Bundeshaushalt zu übernehmen. Notwendig und richtig sind die Betonung des Energieträgers Wasserstoff, die zentrale Rolle der Brückenenergie, Erdgas und die Wahrung der Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke, die H2-tauglich sind. Im
