Globale Mindeststeuer nutzen – Level Playing Field schaffen
Muttergesellschaft oder eine Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei der Tochtergesellschaft. Der globale Mindeststeuersatz gilt auf länderbezogener Basis, d. h. es wird nur das Besteuerungsniveau innerhalb eines Staates betrachtet. Eine Verrechnung von niedrigbesteuerten Einkünften in einem Staat mit höherbesteuerten Einkünften in einem anderen Staat ist nicht zulässig. Unklarheit herrscht jedoch noch über die Definition der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
BDI-Bewertung Der BDI unterstützt die Einigung des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS über diese globale Lösung (Säule 1 und Säule 2). Im Ergebnis wird damit ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschaffen. Für die deutsche Wirtschaft ist nun bei der Umsetzung entscheidend, dass kein unverhältnismäßiger Aufwand und keine Doppelbesteuerung der Unternehmen entstehen. Zudem muss die globale Einigung dazu führen, Sondersteuern wie nationale Digitalsteuern oder eine europäische Digitalabgabe zu vermeiden bzw. bereits eingeführte Digitalsteuern rückwirkend abzuschaffen. Umfassende Folgen für die deutschen Unternehmen Im Zuge der Umsetzung der Regelungen zu Säule 1 und Säule 2 ergeben sich für die deutschen Unternehmen, aber auch für die Finanzverwaltung, umfassende Folgen, und zwar sowohl mit Hinblick auf die Erstanwendung als auch mit Hinblick auf die nachfolgenden Anwendungszeiträume. Zudem begründen die Detailregelungen hohe Doppelbesteuerungsrisiken der Unternehmen. Es bedarf verbindlicher Kollisionsregeln zwischen den Staaten, um eine Mehrfachbesteuerung zu verhindern. Ebenso müssen internationale Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen verbessert und verbindlich ausgestaltet werden. Zahlreiche offene technische Details Die vorgesehene Ausgestaltung der technischen Details in den kommenden Monaten erfordert eine deutliche Vereinfachung der Vorschläge, sodass eine Umsetzung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung im Jahr 2023 ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. Aus Unternehmensperspektive verbleiben zahlreiche Unklarheiten. Dies gilt insbesondere für die vorgesehenen Regelungen zur weltweiten Neuverteilung des Steueraufkommens aus Unternehmensgewinnen (Säule 1). Um den Marktstaaten Besteuerungsrechte zuzuweisen, müssen Umsatzerlöse zu den Marktstaaten der Endverbraucher zurückverfolgt werden, in denen die Waren oder Dienstleistungen konsumiert bzw. genutzt werden. Unternehmen können jedoch grundsätzlich den Warenempfänger und Rechnungsempfänger feststellen, i. d. R. nicht jedoch den Letztverbraucher. Oftmals ist es – auch vor dem Hintergrund zwischengeschalteter lokaler Vertriebsgesellschaften – schlicht nicht möglich festzustellen, an welchen Endkonsumenten ein Produkt geht. Vor diesem Hintergrund sollte daher besonders darauf geachtet werden, dass sich Regeln zur Bestimmung der Umsätze („revenue sourcing“) auf einen internationalen Konsens stützen, um das Risiko von Streitigkeiten zu minimieren. Darüber hinaus mangelt es nach wie vor an notwendigen Konkretisierungen zur relevanten Steuerbemessungsgrundlage. Diese soll zwar mit geringfügigen Anpassungen auf einem unternehmensrechtlichen Ergebnis aufbauen („financial accounting income“), jedoch herrscht nach wie vor Unklarheit über die konkreten Anpassungen. Um Streitigkeiten durch verbindliche und wirksame Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen zu begegnen, müssen sich diese auf alle Elemente des OECD-Vorschlags beziehen und dürfen nicht nur für die von „Amount A“ betroffenen Unternehmen gelten.
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