Globale Mindeststeuer nutzen – Level Playing Field schaffen

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Globale Mindeststeuer nutzen – Level Playing Field schaffen Zum Treffen der G20-Finanzminister am 13. Oktober 2021

13. Oktober 2021 Globale Einigung richtiger Weg Die Einigung von rund 140 Staaten über eine globale Mindeststeuer ist ein Durchbruch für eine neue Weltsteuerordnung für Unternehmensgewinne. Damit wird ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschaffen und das Steueraufkommen hieraus konsensual zwischen den Staaten verteilt.

Umsetzung vereinfachen und Doppelbesteuerung vermeiden Für die deutsche Wirtschaft ist bei der Umsetzung entscheidend, dass hiermit kein unverhältnismäßiger Aufwand und keine Doppelbesteuerung entsteht. Bei der noch ausstehenden detaillierten Ausgestaltung der globalen Mindeststeuer und der Neuverteilung des Steueraufkommens aus Unternehmensgewinnen sind deutliche Vereinfachungen notwendig. Ziel muss eine praxistaugliche Umsetzung der Vorschläge sowohl durch die Unternehmen als auch auf Seiten der Finanzverwaltung sein.

Zusätzliche Sonderbelastungen verhindern und sämtliche Digitalsteuern abschaffen Mit der Einigung über eine neue Weltsteuerordnung geht ein Verzicht auf Sondersteuern wie nationale Digitalsteuern oder andere relevante ähnliche Maßnahmen einher. Entscheidend ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, sodass Doppelbelastungen der Unternehmen und überschießende Bürokratie beseitigt werden. Deutschland sollte die Einigung auf eine Mindeststeuer i. H. v. 15 Prozent zum Anlass nehmen, den Niedrigsteuersatz im Außensteuergesetz auf max. 15 Prozent anzupassen.

Notwendige Anpassung der Unternehmensteuern in Deutschland Die globale Einigung zeigt die Dringlichkeit einer umfassenden Anpassung und Modernisierung der Unternehmensteuern in Deutschland. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen steht Deutschland mit rund 30 Prozent im internationalen Vergleich an der Spitze, und bei einem globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist eine Anpassung der Unternehmensteuern in Deutschland geboten. Attraktive Unternehmensteuern sind eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Standortes Deutschland.

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Globale Mindeststeuer nutzen – Level Playing Field schaffen

Inhaltsverzeichnis Eckpunkte der G20-Einigung ............................................................................................................. 3 Säule 1: Weltweite Neuverteilung des Aufkommens aus Unternehmensgewinnen ............................. 3 Säule 2: Globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne ................................................................. 3 BDI-Bewertung .................................................................................................................................... 4 Überfällige Anpassung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland ..................................... 5 Zusammenfassung – BDI zur Einigung der G20-Staaten zur globalen Mindeststeuer: .............. 6 Impressum ........................................................................................................................................... 7

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Globale Mindeststeuer nutzen – Level Playing Field schaffen

Eckpunkte der G20-Einigung SÄULE 2

SÄULE 1 Neuverteilung des Steueraufkommens aus Unternehmensgewinnen ▪ Unternehmen aus fast allen Branchen ▪ Umsatz von > 20 Mrd. Euro

Globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne ▪ Unternehmen aus fast allen Branchen ▪ Umsatz von > 750 Mio. Euro

▪ Gewinnmarge von > 10 Prozent

▪ Mindeststeuersatz i. H. v.

15 Prozent

▪ Umverteilung von 25 Prozent des Übergewinns an Marktstaaten

▪ Nachversteuerung in Sitzstaat des Unternehmens ▪ Versagung des Betriebsausgabenabzugs in Niedrigsteuerland

Säule 1: Weltweite Neuverteilung des Aufkommens aus Unternehmensgewinnen Säule 1 beinhaltet die Neuverteilung der Unternehmensgewinne zwischen den Staaten. Demnach sollen die Gewinne von großen multinationalen Unternehmen unabhängig von einer physischen Präsenz anteilig auf die Marktstaaten verteilt werden, sofern bestimmte Umsatzschwellen und Gewinnmargen überschritten werden. Damit soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen in allen Marktstaaten einen fairen Anteil an Steuern zahlen.

Die Neuregelungen gelten branchenunabhängig für die größten und profitabelsten Konzerne der Welt: In den Anwendungsbereich der Umverteilung des Gewinns (sogenannter „Amount A“) fallen fast alle multinationalen Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von mehr als 20 Mrd. Euro und eine Gewinnmarge von über 10 Prozent erzielen. Den Marktstaaten werden Besteuerungsrechte auf 25 Prozent des die Marge von 10 Prozent übersteigenden „Übergewinns“ zuerkannt. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen in dem Marktstaat einen bestimmten Mindestumsatz erzielt. Es ist geplant, die Umsatzschwelle sieben Jahre nach erfolgreicher Umsetzung auf 10 Mrd. Euro abzusenken.

Ein multilaterales Übereinkommen zur ersten Säule soll alle Staaten dazu verpflichten, alle Digitalsteuern und andere relevante ähnliche Maßnahmen aufzuheben und solche Maßnahmen in Zukunft nicht einzuführen. Die Abschaffung bestehender Digitalsteuern und noch nicht weiter definierter „anderer relevanter ähnlicher Maßnahmen“ soll koordiniert erfolgen.

Säule 2: Globale Mindeststeuer für Unternehmensgewinne Mit einer globalen Mindeststeuer soll verhindert werden, dass Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern, während sie ihre Kosten in Hochsteuerländern wie Deutschland erfassen. Dafür soll ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmensgewinne eingeführt werden. Sofern der effektive Steuersatz eines Tochterunternehmens in einem Staat unter 15 Prozent liegt, erfolgt eine Nachversteuerung bei der 3

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Muttergesellschaft oder eine Versagung des Betriebsausgabenabzugs bei der Tochtergesellschaft. Der globale Mindeststeuersatz gilt auf länderbezogener Basis, d. h. es wird nur das Besteuerungsniveau innerhalb eines Staates betrachtet. Eine Verrechnung von niedrigbesteuerten Einkünften in einem Staat mit höherbesteuerten Einkünften in einem anderen Staat ist nicht zulässig. Unklarheit herrscht jedoch noch über die Definition der steuerlichen Bemessungsgrundlage.

BDI-Bewertung Der BDI unterstützt die Einigung des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS über diese globale Lösung (Säule 1 und Säule 2). Im Ergebnis wird damit ein „Level Playing Field“ bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen geschaffen. Für die deutsche Wirtschaft ist nun bei der Umsetzung entscheidend, dass kein unverhältnismäßiger Aufwand und keine Doppelbesteuerung der Unternehmen entstehen. Zudem muss die globale Einigung dazu führen, Sondersteuern wie nationale Digitalsteuern oder eine europäische Digitalabgabe zu vermeiden bzw. bereits eingeführte Digitalsteuern rückwirkend abzuschaffen.

Umfassende Folgen für die deutschen Unternehmen Im Zuge der Umsetzung der Regelungen zu Säule 1 und Säule 2 ergeben sich für die deutschen Unternehmen, aber auch für die Finanzverwaltung, umfassende Folgen, und zwar sowohl mit Hinblick auf die Erstanwendung als auch mit Hinblick auf die nachfolgenden Anwendungszeiträume.

Zudem begründen die Detailregelungen hohe Doppelbesteuerungsrisiken der Unternehmen. Es bedarf verbindlicher Kollisionsregeln zwischen den Staaten, um eine Mehrfachbesteuerung zu verhindern. Ebenso müssen internationale Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen verbessert und verbindlich ausgestaltet werden.

Zahlreiche offene technische Details Die vorgesehene Ausgestaltung der technischen Details in den kommenden Monaten erfordert eine deutliche Vereinfachung der Vorschläge, sodass eine Umsetzung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung im Jahr 2023 ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist. Aus Unternehmensperspektive verbleiben zahlreiche Unklarheiten.

Dies gilt insbesondere für die vorgesehenen Regelungen zur weltweiten Neuverteilung des Steueraufkommens aus Unternehmensgewinnen (Säule 1). Um den Marktstaaten Besteuerungsrechte zuzuweisen, müssen Umsatzerlöse zu den Marktstaaten der Endverbraucher zurückverfolgt werden, in denen die Waren oder Dienstleistungen konsumiert bzw. genutzt werden. Unternehmen können jedoch grundsätzlich den Warenempfänger und Rechnungsempfänger feststellen, i. d. R. nicht jedoch den Letztverbraucher. Oftmals ist es – auch vor dem Hintergrund zwischengeschalteter lokaler Vertriebsgesellschaften – schlicht nicht möglich festzustellen, an welchen Endkonsumenten ein Produkt geht.

Vor diesem Hintergrund sollte daher besonders darauf geachtet werden, dass sich Regeln zur Bestimmung der Umsätze („revenue sourcing“) auf einen internationalen Konsens stützen, um das Risiko von Streitigkeiten zu minimieren. Darüber hinaus mangelt es nach wie vor an notwendigen Konkretisierungen zur relevanten Steuerbemessungsgrundlage. Diese soll zwar mit geringfügigen Anpassungen auf einem unternehmensrechtlichen Ergebnis aufbauen („financial accounting income“), jedoch herrscht nach wie vor Unklarheit über die konkreten Anpassungen.

Um Streitigkeiten durch verbindliche und wirksame Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsmechanismen zu begegnen, müssen sich diese auf alle Elemente des OECD-Vorschlags beziehen und dürfen nicht nur für die von „Amount A“ betroffenen Unternehmen gelten.

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Positiv zu bewerten ist, dass die Rentabilität, die neben der Umsatzschwelle ausschlaggebend dafür ist, ob ein Unternehmen in den Anwendungsbereich von „Amount A“ fällt oder nicht, auf Basis eines Mittelungsmechanismus berechnet werden soll.

Auch bei der globalen Mindeststeuer (Säule 2) gibt es noch zahlreiche offene Fragen, die über den globalen effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent hinausgehen. Neben der Frage der Bemessungsgrundlage für den globalen Mindeststeuersatz betrifft dies auch den Umgang mit latenten Steuern für temporäre Differenzen („deferred tax accounting“). Latente Steuern sind aus Sicht der Industrie grundsätzlich miteinzubeziehen, da der effektive Steuersatz auf Basis des Einkommens nach IFRS ermittelt wird und sich ansonsten unstimmige Ergebnisse ergeben. Sofern Anpassungen an temporären Differenzen vorgenommen werden, sollte dies nur vereinzelt erfolgen, um zielgenau potenzielle Steuervermeidung zu unterbinden. Aus Sicht der deutschen Industrie sollte die Steuerbemessungsgrundlage angelehnt an die auf Ebene der Muttergesellschaft geltenden Rechnungslegungsstandards wie IFRS/US-GAAP bestimmt werden. Darüber hinaus sind im Marktstaat festgesetzte und gezahlte Quellensteuern zu berücksichtigen. Ebenso entscheidend sind Fragen der Rechtssicherheit und die Vermeidung von Doppelbesteuerung. Hier bedarf es noch wesentlicher Fortschritte und zwingender Vereinfachungen, um den administrativen Aufwand für die Unternehmen zu begrenzen. Darüber hinaus ist eine international abgestimmte Mustergesetzgebung ebenso wie eine international abgestimmte Umsetzung durch ein multilaterales Instrument (MLI) essenziell.

Die Sachanlagen- und Lohnkostenanteile im substanzbasierten Carve-out, die berechtigen, den Mindeststeuersatz zu unterschreiten, sind grundsätzlich begrüßenswert. Dies gilt insbesondere für die erhöhte Übergangsfrist von zehn Jahren, allerdings könnten die Anteile für Sachanlagen und Lohnkostenanteile dennoch insgesamt höher ausfallen.

Überfällige Anpassung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland Die globale Einigung zeigt die Dringlichkeit einer umfassenden Unternehmensteuerreform in Deutschland auf. Attraktive Unternehmensteuern sind eine wesentliche Voraussetzung zur Stärkung des Standortes Deutschland. Dies wird durch einen globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent noch verdeutlicht. Überfällig ist insbesondere eine Absenkung der Niedrigbesteuerungsgrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15 Prozent.

Entscheidend ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, sodass eine Doppelbesteuerung der Unternehmen und überschießende Bürokratie vermieden werden. In Deutschland sollten bestehende Anti-Missbrauchsregelungen abgeschafft bzw. zumindest nachgebessert werden, insbesondere die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung, aber auch die Lizenz- und Zinsschranke und weitere Missbrauchsvermeidungsvorschriften.

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Zusammenfassung – BDI zur Einigung der G20-Staaten zur globalen Mindeststeuer:

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Die Einigung über die globale Mindeststeuer schafft ein Level Playing Field für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und verhindert überschießende Steuervermeidung durch Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer.

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Für die deutsche Wirtschaft ist bei der Umsetzung von Säule 1 und Säule 2 entscheidend, dass kein unverhältnismäßiger Aufwand und keine Doppelbesteuerung der Unternehmen entsteht.

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Der administrative Aufwand für die Unternehmen muss so weit wie möglich begrenzt und die neuen Regelungen deutlich vereinfacht werden.

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Folge der Einigung über eine neue Weltsteuerordnung muss ein Verzicht auf sämtliche Digitalsteuern oder „anderer relevanter ähnlicher Maßnahmen“ sein.

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Entscheidend ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, sodass Doppelbesteuerung der Unternehmen und überschießende Bürokratie beseitigt werden.

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In Deutschland sollten bestehende Anti-Missbrauchsregelungen abgeschafft bzw. zumindest nachgebessert werden, insbesondere sollte der Niedrigsteuersatz für die Hinzurechnungsbesteuerung nunmehr auf max. 15 Prozent angepasst werden.

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Die globale Einigung zeigt die Dringlichkeit einer Modernisierung der Unternehmensteuern in Deutschland. Bei der Steuerbelastung der Unternehmen steht Deutschland mit rund 30 Prozent im internationalen Vergleich an der Spitze, und bei einem globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent ist eine Anpassung geboten.

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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Redaktion Dr. Monika Wünnemann Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik T: +49 30 2028 1507 m.wuennemann@bdi.eu Philipp Gmoser Referent Steuern und Finanzpolitik T: +322 792 1012 p.gmoser@bdi.eu

BDI Dokumentennummer: D 1455

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