POSITION | WIRTSCHAFTSPOLITIK I COVID-19
Eckpunkte für ein Belastungsmoratorium
7. Juli 2020
Entlastung der Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und der enorme konjunkturelle Einbruch stellen die deutsche Industrie vor eine gewaltige Herausforderung. Das von der Bundesregierung eingeleitete Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket hat ein starkes Signal für Bürger und Unternehmen gesetzt und dürfte dazu beitragen, dass noch in diesem Jahr Konsum- und Investitionsausgaben steigen. Gleichzeitig bedarf es für eine wirtschaftliche Erholung eines wirksamen Belastungsmoratoriums, das Unternehmen Luft zum Atmen und mehr Freiräume für Investitionen und Innovationen gibt. Auf zusätzliche Bürokratie, Abgabeverpflichtungen und Meldefristen muss in der aktuellen Krise, wo immer möglich, verzichtet werden, indem diese ausgesetzt oder verschoben werden. Nur so kann die Wirtschaft wieder erfolgreich zum Laufen gebracht werden. Der BDI greift die verschiedenen Forderungen nach einem generellen Belastungsmoratorium – sowohl von Wirtschaftsvertretern als auch im politischen Raum – auf und möchte die Diskussion mit konkreten Vorschlägen vorantreiben. Im Fokus stehen dabei unmittelbar oder innerhalb der nächsten zwölf Monate anstehende Fristen, Evaluationen oder Berichterstattungsverfahren, die aufgeschoben oder gestrichen werden könnten, sowie ausgewählte für die nächsten zwölf Monate geplante neue Gesetze, die einen erhöhten Bürokratieaufwand für Unternehmen erfordern und aufgeschoben oder vereinfacht werden könnten.