Donnerstag, 11. November 2021
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Integrieren ja, aber wie? Die SVP wehrt sich gegen das Kantonale Integrationsprogramm. Es fänden zu wenige Erfolgskontrollen statt, kritisierte sie an einem Podium in Aesch. Regierungsrätin Kathrin Schweizer hielt dagegen und unterstrich die Bedeutung der frühen Förderung ausländischer Kinder.
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Sie tun es wieder: Die Co-Präsidenten Balz Stückelberger und Michael Honegger laden erneut zum Treff auf die Zirkuswiese. Ab Ende November heisst es Vorhang auf für den «Adventszirkus».
Tobias Gfeller Am 28. November stimmt die Baselbieter Bevölkerung an der Urne über das von Regierung und Landrat beschlossene Kantonale Integrationsprogramm (KIP) ab. Die SVP hat dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Das KIP beinhaltet 27 Einzelmassnahmen, durch die bei ausländischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Integrationsaussichten verbessert werden sollen. Dafür stünden für die kommenden beiden Jahre 3,4 Millionen Franken bereit, wovon der Bund bei einer Annahme der Vorlage 1,7 Millionen Franken übernehmen würde. Das dafür gesprochene Steuergeld werde mit der Giesskanne ausgeschüttet und verschwendet, ohne dass die einzelnen Programme einer Erfolgskontrolle unterzogen würden, kritisierte Peter Riebli, Fraktionspräsident der SVP im Landrat, an einer von Journalist Daniel Wittlin moderierten Podiumsdiskussion am Dienstagabend im Gasthof Mühle in Aesch. Das Integrationsprogramm sei ineffizient und laufe aufgrund der fehlenden Erfolgskontrollen ins Leere. Riebli und sein SVP-Mitstreiter, der Oberwiler Landrat Dominique Erhart, betonten mehrfach, dass sie nicht grundsätzlich gegen Integrationsbemühungen seien.
Ausstellung
vom 9. bis 13. November 2021
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Dornach
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Podiumsgäste (v. l.): FDP-Landrat Marc Schinzel, Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) und die beiden SVP-Landräte Peter Riebli und Dominique Erhart. FOTO: TOBIAS GFELLER «Unser Nein zu dieser Vorlage ist kein Nein zu Integration. Integration ist eine wichtige staatliche Aufgabe», versicherte Erhart.
Mit früher Förderung langfristig Kosten sparen
Die zuständige Regierungsrätin Kathrin Schweizer (SP) unterstrich die Bedeutung des KIP als Beitrag für eine erfolgreiche Integration und nannte dabei immer wieder die frühe Förderung von Kindern, wodurch später Kosten eingespart würden, die um ein Vielfaches höher seien, als für Integration ausgegeben wird. Mit dem geplanten Spielgruppenobligatorium für gewisse Kinder würden diese schon vor Eintritt in den Kindergarten
und die Schule wichtige Sprachkenntnisse erlangen, wodurch die Schulen entlastet würden, was nachweislich auch der Fall sei. Dessen Erfolgsaussichten bestätigte auch der Binninger FDP-Landrat und Primarschulrat Marc Schinzel. Er höre oft von Lehrpersonen, dass solche Förderprogramme wirken und für die Schulen wichtig seien. Erfolgskontrollen würden durchaus schon heute stattfinden. Auf den Vorwurf von Peter Riebli, er habe seit der Landratsdebatte, in der er gemäss Protokoll der SVP in Sachen fehlende Erfolgskontrollen teilweise Recht gegeben hatte, die Meinung geändert, entgegnete Schinzel deutlich: «Wir können konkrete Verbesserungen auch in zwei Jahren noch vornehmen. Ihr
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wollt aber das ganze Programm mit dem Holzhammer zerschlagen.»
SVP fordert Definition der Zielgruppen
Riebli und Erhart erinnerten daran, dass bei einem Nein zum KIP nicht einfach keine Integration mehr stattfinde. «Es wird vom Bund und vom Kanton trotzdem noch viel Geld für die Integration ausgegeben. Wir erhalten bei einem Nein aber die Chance, das vorliegende Programm zu verbessern.» Für Regierungsrätin Kathrin Schweizer ist dies aber keine Option, weil durch das KIP vorhandene Lücken in der Integration Fortsetzung auf Seite 2
Landreserve für Dornach? Der Gemeinderat möchte das Erzer-Haus erwerben. Das letzte Wort dazu hat der Souverän.
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