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Er ist ein Vollblutpolitiker
Der Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster liebt seine Arbeit. Andere für eine grosse Sache zu begeistern, wie für den «Tägi»-Bau, das schätzt er an seinem Job.
IRENE HUNG-KÖNIG
Roland Kuster kann ein Jubiläum feiern als Gemeindeammann und Gemeinderat: Seit 15 Jahren engagiert sich der Anfang Monat 64 Jahre alt gewordene Gemeindeammann für die Exekutive der grössten Aargauer Gemeinde Von 2008 an amtete er als Gemeinderat und seit 2017 steht er der Gemeinde als Ammann vor. Im Kantonsparlament wirkt er seit 2019 mit. In den 90erJahren war er Präsident der CVP Wettingen und von 1996 bis 2001 im Einwohnerrat sowie Präsident der Finanzkommission.
Im Gespräch mit der Limmatwelle im Rathaus erzählt der Vollblutpolitiker von seiner Arbeit: «Die Aufgabe macht mir nach wie vor Spass. Die Ausgangslage im Jahr 2008 war zwar eine andere als heute», sagt er Es sei eine extrem vielschichtige Aufgabe «Freud und Leid unserer Bevölkerung landen auf meinem Tisch. Es ist schön, wenn man für und mit Menschen zusammenarbeiten darf», sagt der Oldtimer-Fan und Briefmarkensammler
Täglich sind Entscheidungen gefragt
In seiner Position brauche es eine gewisse Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, man müsse mit beiden Beinen im Leben stehen, erzählt Geograf Kuster, der als selbstständiger Unternehmensberater im Bereich Interimsmanagement für diverse Unternehmen bis 2016 tätig war «Wir müssen jeden Tag Entscheidungen treffen, und zwar im Sinne des Ganzen. Diese stehen oft im Clinch mit den Partikularinteressen des Einzelbürgers.»
Ein Beispiel: «Wenn wir eine Baubewilligung nicht erteilen können, dann ist dies für den Bauherrn, der erwartet, investieren zu dürfen, nicht begreiflich » Roland Kuster erwähnt zudem das soziale Umfeld, in welchem auch Kindesentzug durchgesetzt werden muss. «Klar entscheidet dies das Gericht, doch es trifft auch im Gemeinderat ein», erklärt er Dann gibt es die soge- nannten «Wutbürger», die aber auch dazugehörten «Man lernt, damit umzugehen, doch es braucht eine gewisse Contenance. Die Bürger sind anspruchsvoller geworden Ich bin eine öffentliche Person und damit Repräsentant von Gesetz und Staat und daher mitverantwortlich, wenn Bürgerinnen und Bürger von Einschränkungen betroffen sind.»
Spass hat Roland Kuster daran, die Gemeinde zu entwickeln, in die Zukunft zu blicken Die Verantwortung dürfe man dabei aber nicht ausser Acht lassen Die Frage ist: «Wo steuern wir das Schiff hin? Was sind die Bedürfnisse künftiger Generationen?»
Roland Kuster tritt nicht mehr an Der dreifache Familienvater übernahm das Amt des heutigen Regierungsrats Markus Dieth mitten in einer laufenden Amtsperiode 2017 Deshalb sei die aktuelle seine dritte Amtszeit, erklärt Roland Kuster Noch bis 2025 dauert diese an. Eine vierte Amtszeit wird es für Roland Kuster jedoch nicht geben, das weiss er bereits heute Doch noch ist es nicht so weit Einige grosse Themen, wie die Bau- und Nutzungsordnung, gilt es, zu Ende zu führen. «Dann wollen wir die Finanzen in den Griff bekommen Und das Oberstufenschulzentrum wollen wir realisieren Denn Bildung ist unser einziger Rohstoff.» Roland Kuster ist es wichtig, zu betonen, dass er mit einem sehr guten Gemeinderatsgremium zusammenarbeiten kann Er schätzt die teils harte, aber gute Diskussionskultur Getroffene Entscheide würden von allen mitgetragen.
Froh um unternehmerische Ader Stolz ist der Gemeindeammann auf das «Tägi»: Er bezeichnet den Bau des Freizeit-, Sport- und Eventzentrums als epochal. «Man kann Leute für Grosses begeistern Auch die Rechtsformänderung des Elektrizitätswerks haben wir nach mehreren Anläufen erreicht » Roland Kuster ist in solchen Momenten froh um seine unternehmerische Ader In seiner Freizeit reist Roland Kuster mit seiner Familie gerne in die Berge. Zudem führt er Exkursionen mit militärgeschichtlichem Hintergrund durch. Er findet: «Man muss aus der Geschichte lernen.»
Die Fraktion FDP Wettingen stimmt dem Kreditbegehren, Werkleitungsund Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse, einstimmig zu. Sie begrüsst die ganzheitliche und koordinierte Herangehensweise, mit der der Strassenbelag, die Beleuchtung und die Leitungen in einem saniert werden Positiv zu erwähnen ist auch die Entsiegelung von Flächen, welche sowohl optisch als auch funktional einen Mehrwert darstellt.
Die Beschaffung des neuen Pionierfahrzeuges für die Feuerwehr Wettingen war schlussendlich günstiger als erwartet, was natürlich sehr erfreulich ist. Besonders freut die Fraktion aber, dass die Feuerwehr damit die Wettinger Bevölkerung noch besser schützen kann, und dies auch noch effizienter und kostengünstiger
Die Idee, die finanziellen Mittel für spezifische Projekte mittels Vorfinanzierung zu beschaffen, steht im Einwohnerrat schon seit längerem im Raum Insofern rennt die Motion zur Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums offene Türen ein. Wie bereits mehrfach kundgetan, begrüsst die Fraktion das Vorgehen und nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Gemeinderat ebenfalls dahintersteht Die Fraktion geht davon aus, dass die Vorfinanzierung bei allfälligen zukünftigen Investitionen allgemein zum Standard werden wird, solange sich die Schuldenlast der Gemeinde nicht auf ein vernünftiges Niveau reduziert hat.
Die Fraktion hat in der Vergangenheit mehrere Male die Meinung vertreten, dass eine weitere Reduktion auf der Ausgabenseite nicht möglich ist, ohne dass es wehtut Der vorliegende Traktandenbericht zeigt faktenbasiert und gut strukturiert auf, wo noch gespart werden kann und mit welchen Folgen Es legt eine gute Basis für die Diskussion mit der Bevölkerung, die schlussendlich entscheiden muss, ob hoch geschätzte und wertvolle Institutionen wie die Musikschule oder die Gemeindebibliothek dem Sparen zum Opfer fallen sollen Die Fraktion würde das bedauern.
Die kommende Ratssitzung wird für Ariane Dieth die letzte sein, weil sie nach Zürich zieht und als Einwohnerrätin zurücktritt Die Fraktion dankt Ariane Dieth für ihren engagierten Einsatz im Einwohnerrat und in der Jugendkommission.
Die Fraktion stimmt sowohl dem Kredit von 3,6 Millionen Franken für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpenund Austrasse zu wie auch der Kreditabrechnung von 475 900 Franken für das neue Pionierfahrzeug der Feuerwehr Wettingen.
Die Motion zur Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats beurteilt die Fraktion kritisch Vor allem das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen spricht aus ihrer Sicht dagegen. Für das in der Motion angesprochene Problem, dass gewählte Politikerinnen während des Mutterschaftsurlaubs ihr Amt nicht ausüben können, weil sie sonst den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung auch für ihre berufliche Tätigkeit verlieren, zeichnet sich auf Bundesebene eine baldige Lösung ab Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion die Motion ab.
Der Gemeinderat ist bereit, die Motion der Fraktion Die Mitte-EVP betreffend Vorfinanzierung des Oberstufenzentrums ab Budget 2024 als Postulat entgegenzunehmen Dem stimmt die Fraktion zu. Um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen und genügend Schulraum bereitzustellen, führt aus der Sicht der Mitte-EVP kein Weg an einer Vorfinanzierung vorbei. Das Postulat der Fraktion, «Eine Generation II», das die Nettoschulden pro Einwohner auf maximal 6000 Franken begrenzen will, wird vom Gemeinderat ebenfalls entgegengenommen Die Fraktion interpretiert dies als Absichtserklärung, das Postulat mit dem nächsten Budget und Finanzplan umzusetzen. Die angestrebte Vorfinanzierung hilft, das Ziel zu erreichen.
Die Fraktion Die Mitte-EVP begrüsst die Entgegennahme des Postulats zur Aufhebung der blauen Parkplätze an der Tägerhardstrasse zugunsten des Radnetzes. Es ist der Fraktion ein Anliegen, dass Velofahren in Wettingen sicher ist und Freude macht
Die Fraktion Die Mitte-EVP wünscht allen schöne Begegnungen am Räbhüsli-Sonntig, ein fröhliches Wettigerfäscht und erholsame Sommerferien.
Das Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse ist in der Fraktion SVP unbestritten Die Kanalisation ist in diesem Bereich überlastet und aufgrund der Tiefe, die Leitungen liegen rund 7 Meter unter Strassenniveau, kostet die Sanierung mehr Was die Fraktion aber nicht versteht, ist, dass auch bei dieser Strassensanierung mehrere zehntausend Franken zusätzlich ausgegeben werden für ein paar Parkbänkli und Bäumli Einmal mehr wird in Wettingen Geld ausgegeben für Wünschbares, das nicht notwendig ist.
Auch die Kreditabrechnung für die Ersatzanschaffung eines Pionierfahrzeugs (PIF) für die Feuerwehr Wettingen genehmigt die SVP-Fraktion. Es zeigt sich nun, dass es richtig war, dass damals der Kürzungsantrag von 20 000 Franken durch die Finanzkommission im Einwohnerrat durchgekommen ist. Die Feuerwehr konnte das PIF jetzt nämlich genau so beschaffen, wie die Gemeinde ursprünglich wollte, einfach 20 000 Franken günstiger, als die Gemeinde dies wollte. Hätte es den Kürzungsantrag nicht gegeben, so wäre das Fahrzeug einfach um die entsprechenden 20 000 Franken teurer beschafft worden, weil die gesprochene Summe dann für anderes Wünschbares, aber nicht Notwendiges ausgegeben worden wäre.
Die Motion zur Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats stösst bei der Fraktion SVP auf Skepsis. Einerseits ist es für die Fraktionen von Vorteil, wenn sie aufgrund einer Absenz ihr volles Stimmrecht ausüben können Andererseits ist die Motion kompliziert in der Umsetzung und ein Jekami in der Politik ist nicht sinnvoll Auch bezweifelt die Fraktion, ob eine Stellvertretungslösung die zu hohe Fluktuation im Einwohnerrat wirklich zu bremsen vermag. Was zudem gar nicht geht, ist, dass Abwesenheit wegen Militärdienst bei den möglichen Gründen für eine Vertretung nicht genannt wird.
Der Gemeinderat will das Postulat zur Begrenzung der Nettoschulden auf max 6000 Franken pro Einwohner entgegennehmen Die Fraktion SVP weist darauf hin, dass sie vor einigen Jahren eine Schuldenbremse einführen wollte, als die Gemeinde bei 2500 Franken/Schulden pro Kopf war Passiert ist damals nichts
Die Mitglieder der Fraktion SP/ WettiGrüen freuen sich sehr, Jürg Meier Obertüfer als neues Mitglied im Einwohnerrat willkommen zu heissen. Er benötigt als ehemaliger Einwohnerrat und Präsident von WettiGrüen bestimmt keine lange Anlaufzeit im Rat.
Die Fraktion begrüsst die Motion von Alain Burger und Mitunterzeichnenden, welche eine Vertretungsregelung im Einwohnerrat bei längeren Ausfällen bei Mutterschaft, Krankheit oder Unfall verlangt, analog der beschlossenen Regelung im Grossen Rat Bei Abstimmungen können so die Verhältnisse besser abgebildet werden, und die temporär Nachrückenden können gleichzeitig – selbstverständlich gut vorbereitet – im Fraktionsund Ratsbetrieb schnuppern.
Die Vorstösse der Mitte-Partei zur Vorfinanzierung Oberstufenschulhaus und die Begrenzung der Nettoschulden rennen offene Türen ein, wie der Gemeinderat in seiner Antwort nachvollziehbar darlegt.
Als völlig unnötig und an der Realität vorbei gezielt erachtet die Fraktion das Postulat Martin Bürlimann (SVP) betreffend Reduktion der Gesamtausgaben Die Finanzen können nicht saniert werden ohne einen wirklich schmerzhaften Leistungsabbau (zum Beispiel Abschaffung der Musikschule) und ohne die Einnahmeseite zu berücksichtigen. Dies zeigt die auch hier sehr plausible Antwort des Gemeinderats.
Da die Situation für Velofahrende an der Tägerhardstrasse sehr unbefriedigend und gefährlich ist, unterstützt die Fraktion selbstverständlich die Motion Manuela Ernst (GLP) und Heiri Müller (SP), welche die Aufhebung von blauen Parkplätzen zugunsten eines durchgehenden und sicheren Radnetzes verlangt. Nach Aussagen der zuständigen Gemeinderätin Kirsten Ernst sind auch diese Türen schon etwas offen, da die Aufhebung dieses neuralgischen Punkts und weitere Verbesserungen für Velofahrende in der weiteren Planung vorgesehen sind.
Die Fraktion der GLP begrüsst die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse. Erfreulich ist dabei, dass mit der Sanierung auch die öffentliche Beleuchtung auf LED umgestellt wird.
Weiter ist für die nächste Sitzung des Einwohnerrates die Einführung einer Vertretungsregelung für die Mitglieder des Einwohnerrates Wettingen traktandiert Die Fraktion der GLP begrüsst und unterstützt die Forderung der Motionärinnen und Motionäre Um die Demokratie respektive den Volkswillen gewährleisten zu können, ist es wichtig, dass auch bei einer längeren Abwesenheit eines Mitglieds dessen Stimme nicht verloren geht. Zur kantonalen Verfassungsänderung zur Vertretungsregelung von Parlamentsmitgliedern sprach sich die Gemeinde Wettingen bereits mit 70,7% für das Vorhaben aus Nun ist es folgerichtig, dass auch die kommunalen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Die Forderung der Mitte-Fraktion, mit dem Budget 2024 die Nettoschulden pro Einwohnerin/Einwohner auf max. 6000 Franken zu begrenzen, befürwortet die GLP im Grundsatz, hätte sich aber auch gewünscht, dass ein solcher Vorstoss bereits vor 15 Jahren eingereicht worden wäre. Der Schuldenanstieg ist auf die in der Vergangenheit verfehlte Langzeitplanung für die Infrastruktur zurückzuführen Aus diesem Grund hat man heute weniger Flexibilität in der Gestaltungsplanung der Gemeinde.
Besonders erfreut ist die Fraktion der GLP über die Entgegennahme des Postulates Manuela Ernst (GLP)/ Heinrich Müller (SP-WettiGrüen)
Die Aufhebung der blauen Parkplätze entlang der Tägerhardstrasse im Bereich der Tägi AG zu Gunsten des nationalen Radnetzes ist ein wichtiger Schritt zu sicheren Radwegen. Besonders unbefriedigend ist die Situation von Würenlos kommend, wo Radfahrende auf Höhe des TägiParkfeldes die Strasse queren müssen, aber auf der anderen Seite kein Anschluss des Radnetzes zu finden ist, zumal dort auch viele Kinder mit dem Velo unterwegs sind. Für sie ist der Schutz des Radstreifens doppelt wichtig.
