Viertes positives Ergebnis in Folge

Der positive Rechnungsabschluss bestätigt die Ratsrechte, dass der Schuldenberg ohne Steuerfusserhöhung abgebaut werden kann. Ob eine Nachhaltigkeit damit einhergeht, bleibt abzuwarten.

PETER GRAF

Eingangs der Einwohnerratssitzung verlas Ratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht die Rücktrittsschreiben von Simon Bürgler (Die Mitte) und Valentin Egloff (WettiGrüen) Im Anschluss meldete sich Leo Scherer (WettiGrüen) zu Wort Er beantragt, das durch Daniel Notter und Michaela Huser, beide SVP, im vergangenen November eingereichte Postulat, die Senkung der Beitragsentschädigung an Baden Regio, das durch den Gemeinderat zur Ablehnung empfohlen wurde, von der Liste zu nehmen. Der Antrag wurde grossmehrheitlich abgelehnt Der umfassende Rechenschaftsbericht wurde nur durch fünf der siebenköpfigen Geschäftsprüfungskommission geprüft, was durch Christian Wassmer (Die Mitte) gerügt wurde. Die Feststellung, dass in den vertieft geprüften Bereichen Beschaffung, Immobilien und Energie verschiedene Massnahmen umgesetzt wurden, fand lobende Worte. Die von Martin Fricker (SVP) gestellte Frage nach der Anzahl der gemeindebeschäftigten Personen konnte

Gemeindeammann Roland Kuster zufriedenstellend beantworten Dem über 140-seitigen Dokument

INSERATE kann auch entnommen werden, dass in Wettingen 125 Personen aus der Ukraine registriert wurden und die Verwaltung und die Regionalpolizei aus vielfältigen Gründen unter akutem Personalmangel leiden, der auch zu Mehrbelastungen führt. Der Bericht wurde den Verfassenden verdankt und einstimmig genehmigt

Personal trug zum Ergebnis bei Nachdem für 2022 ein Minus von knapp 3,4 Millionen Franken budgetiert worden war, war es für den neuen Fiko-Präsidenten Adrian Knaup (SP) erfreulich, über die Gründe, die zu einem Plus von 1,6 Mio Franken geführt haben, zu berichten «Die markante Ergebnisverbesserung gegenüber dem Budget ist vor allem auf die höheren Steuererträge und das bessere Sozialhilfeergebnis zurückzuführen.

Bauherrschaft: Sonia Valente

Rebhaldenstrasse 4 5430 Wettingen

Bauobjekt: Aussenkamin

Baustelle: Rebhaldenstrasse 4

Parzelle: 3259

Zusatzgesuche: keine

Öffentliche Planauflage vom 19 Mai bis 17 Juni 2023 ausschliesslich online über www amtliche-nachrichten ch Eine Einsichtnahme auf der Bauverwaltung ist nur in begründeten

Fällen und nach vorheriger Absprache möglich

Allfällige Einwendungen sind dem Gemeinderat im Doppel während der Auflagefrist einzureichen Sie haben eine Begründung und einen Antrag zu enthalten

Bau- und Planungsabteilung

Auch im zweiten Coronajahr blieben die negativ erwarteten finanziellen Auswirkungen auf der Gemeindeebene für das Rechnungsjahr 2022 weitgehend aus», so Knaup Die erzielten Resultate entschärfen die nach wie vor finanziell angespannte Situation und auch die Sicherstellung des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichtes. Sie helfen indessen nicht, das Problem mit der ungenügenden Selbstfinanzierung zu lösen. Mit dem geplanten Oberstufenzentrum und der Er- tüchtigung der Schulinfrastruktur stehen weitere Generationenprojekte an. So war denn auch einzelnen Voten zu entnehmen, dass, um die Schulden von rund 108 Millionen Franken nicht auf unverantwortbare Höhen steigen zu lassen, künftige Steuerfussanpassungen erforderlich sein werden. Hier greift die Meinung der GLP, dass Schulden auch ohne Steuerfusserhöhungen abgebaut werden können, vielleicht zu kurz. Nicht zuletzt auch durch die Tatsache, dass das positive Ergebnis durch tief gehaltene Investitionen und massive Einsparungen durch Vakanzen und Unterbesetzungen beim Personal zustande kam, was einen wesentlichen Beitrag zum Resultat beigetragen hat. Finanzvorsteher und Vizeammann Markus Maibach (SP) äusserte sich dahin gehend, dass weitere Steuerfussschritte an die Vorfinanzierung für konkret geplante Investitionsvorhaben zu koppeln sind Ob der durch Adrian Knaup erhobene Mahnfinger in Zukunft reicht, wird sich zeigen Die Rechnung 2022 wurde einstimmig genehmigt.

Projekt erfreulich abgeschlossen

Mit der Erweiterung und der Instandsetzung der Liegenschaft Schartenstrasse 42 ist es gelungen, rund 15 zusätzliche Plätze für die Kita Baden/Wettingen und die Tagesstrukturen in kurzer Distanz zum angrenzenden Doppelkindergarten Langenstein zu schaffen Durch die Etappierung von Neubau und Sanierung konnte die durchgehende Nutzung aufrechterhalten werden Die Projektumsetzung, welche auch zu Mehreinnahmen führt, jedoch die Eltern nicht zusätzlich belastet, wurde von links bis rechts als gelungen bezeichnet. Obwohl der Gesamtkredit von 2,045 Millionen Franken um rund 5000 Franken überschritten wurde, wurden beide Kreditabrechnungen einstimmig genehmigt. Nachdem die eingangs beantragte Absetzung des Postulats abgelehnt worden war, ergriff Daniel Notter (SVP) das Wort Zusammen mit Michaela Huser wurde der Gemeinderat gebeten, zu prüfen, ob die Entschädigungen und Beiträge der Gemeinde Wettingen an Baden Regio zeitnah, nachhaltig und bis auf weiteres gesenkt werden können. Aus einem mehrseitig verfassten Bericht geht hervor, dass der Gemeinderat den Umgang mit den Finanzen bei Baden Regio als sorgsam bezeichnet und das Postulat zur Ablehnung empfiehlt Durch diese Aussage sah sich Daniel Notter veranlasst, das Postulat zurückzuziehen. Dadurch blieb dem Präsidenten von Baden Regio, Gemeindeammann Roland Kuster, die Möglichkeit verwehrt, eine Erklärung der Ablehnung durch den Gemeinderat abzugeben