Einbürgerungen und Kinderbetreuung

Am Anfang der meisten Sitzungen stimmen wir jeweils über Einbürgerungen ab Notabene haben die Kandidatinnen und Kandidaten für das Schweizer Bürgerrecht bis zu diesem Zeitpunkt bereits eine Prüfung der Voraussetzungen durch die Sicherheitsdirektion und die Bürgergemeinden, sowie auch einen Beschluss zur Einbürgerung durch die Bürgergemeinde durchlaufen In der Kommission herrschte Einstimmigkeit Im Landrat stimmten dann von 20 anwesenden Landrätinnen und Landräten aus der SVP 7 gegen die in der Kommission unbestrittenen Einbürgerungen und 3 Mitglieder der SVP enthielten sich der Stimme Das kann ich nur schwer nachvollziehen Sehr viel eindeutiger war dann die Abstimmung in der zweiten Lesung über die Änderungen im Gesetz über die

Rechte von Menschen mit Behinderungen - sie wurden einstimmig beschlossen

Thomas Noack

Einige weitere Geschäfte waren aber sehr umstritten und wurden im Rat auch kontrovers diskutiert So insbesondere der Antrag der Justiz und Sicherheitskommission zur SP-Initiative für eine gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien Der Regierungsrat hatte die Initiative dem Landrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen Die Kommission beantragte nun aber dem Landrat, gegen den Willen der Regierung, die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags Die Fraktionen der SVP und der FDP stimmten geschlossen gegen den Gegenvorschlag Dank der Stimmen der SP, von den Grünen und einigen Stimmen aus der Mitte wurde die Regierung schliesslich mit einer knappen Mehrheit beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten Warum ist das so wichtig? Bis weit in die politische Mitte ist es unterdessen klar dass bei der Verbesserung der Ver-

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CH Regionalmedien AG

Redaktionsleitung Marc Schaffner

Redaktion Marc Schaffner

Impressum Oberbaselbieter Zeitung mit den Titeln «Gelterkinder Anzeiger» und «Waldenburger Anzeiger»

ISSN 1661-6502

Amtliches Publikationsorgan des Kantons

Basel-Landschaft

Auflage: 40 961 Exemplare (WEMF-beglaubigt)

Erscheint wöchentlich jeweils donnerstags

Abonnement Fr 58 – jährlich, Fr 31 – halbjährlich www oberbaselbieterzeitung ch einbarkeit von Familie und Beruf im Baselbiet Handlungsbedarf besteht Der kürzlich, dank einem Vorstoss der SP erstellte Familienbericht hatte gezeigt:

Im Kanton Basel-Landschaft sind die Kosten für die familienergänzende Kinderbetreuung zu hoch, der Kanton ist nicht familienfreundlich, der Handlungsbedarf dringend Um dies zu ändern, hat die SP die Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» lanciert und gefordert: Die familienergänzende Kinderbetreuung soll zukünftig Teil des Service Public und analog der Volksschule für alle gebührenfrei sein

Die Regierung muss nun mit dem Gegenvorschlag darlegen, wie sie selber die familienergänzende Kinderbetreuung verbessern will Dank dieser Ausgangslage muss die Regierung schneller vorwärts machen als sie es beabsichtigt hatte und einen besseren Vorschlag präsentieren, als sonst zu erwarten wäre THOMAS NOACK L ANDRAT SP BUBENDORF marc schaffner@chmedia ch

Telefon 061 927 29 01 (Baselland Liestal)

Brigitte Reinhard

EE: Bei der Unterstützung der vorschulischen Kinderbetreuung liegt der Kanton Baselland schweizweit an zweitletzter Stelle Deshalb unterstützen wir neben unseren eigenen Vorstössen auch die Initiative der SP, die zu einer Verbesserung dieser Situation führt von verschiedenen Seiten geehrt wird

Es ist für die Zukunft entscheidend wie wir mit der Vergangenheit umgehen Deshalb ist eine Aufarbeitung notwendig

Erika Eichenberger

FD: Die Diskussion ist teilweise geprägt von den bevorstehenden Wahlen und entsprechenden Vorwürfen, was einem Parlament nicht würdig ist Umso mehr freut es mich, dass eine Unterstützung der Kinderbetreuung nicht grundsätzlich infrage gestellt wird Verschiedene Voten verlangen die Erarbeitung einer umfassenden Behandlung des Themas

EE: Ich freue mich sehr über das zwar sehr knappe Ja, die Behandlungsfrist der Initiative für zwei Jahre zu sistieren und die Regierung zu beauftragen, schnellstmöglich einen formellen breitabgestütztenGegenvorschlagauszuarbeiten

FD: Eine längere Diskussion entsteht um einen Kredit von 100 000 Franken zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Baselbieter Persönlichkeiten Dabei geht es im Wesentlichen um die Person von General Sutter, dessen Handlungen zumindest teilweise sehr problematisch waren und der dennoch

EE: Es ist ein grosser Erfolg, dass das Behindertenrechtegesetz einstimmig angenommen wird Baselland schafft damit als einer der ersten Kantone einen verbindlichen Rahmen für das Handeln des Kantons bei Einzelanliegen im Bereich der Behindertengleichstellung Auch die Gemeinden und die Träger öffentlicher Aufgaben sind betroffen

FD: Das neue Gesetz regelt die Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen Ferner verpflichtet es den Kanton, bei Bedarf notwendige Hilfestellungen zur Verfügung zu stellen und barrierefrei zu publizieren und zu kommunizieren und sieht schliesslich eine Anlaufstelle für Behindertenrechte vor

EE: Letzteres ist besonders wertvoll Es zeigt sich, wie wichtig der Einbezug aller Beteiligten im Vorfeld einer Beratung ist Deshalb ist der Gegenvorschlag mit dem Rahmengesetz breit abgestützt Ein wichtiger Schritt für die Teilhabe aller am öffentlichen Leben ist damit getan

Wenn Geld keine Rolle spielt

Ein Komitee bestehend aus fast ausschliesslich SP-Mitgliedern hat eine Initiative eingereicht für «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» Die Kosten für den Kanton Basel-Landschaft würden jährlich bei etwa 172 Millionen Franken liegen, was eine Steuererhöhung für alle Steuerzahlenden von rund 13 Prozent bedeuten würde Für Personen die keine Steuern bezahlen, wäre das Wohnen in unserem Kanton natürlich weiterhin gratis In diesem Zusammenhang darf dann auch das «Volksbegehren» gesehen werden denn wie in einem Votum ausgesprochen, bekamen die Initianten wohl bald ob ihres eigenen Mutes Angst und waren sehr glücklich, als die Justiz- und Sicherheitskommission, welcher das Geschäft zur Vorberatung zugewiesen wurde, die Sistierung der Initiative und die Erarbeitung eines Gegenvorschlages durch den Regierungsrat beantragte Man muss dazu wissen, dass der Regierungsrat das Dossier Kinderbetreuung schon lange vor Entstehung der Initiative unter Leitung von SP-Regierungsrätin Schweizer vorantreibt Der Antrag wurde durch den Landrat knapp gutgeheissen was nun bedeutet, dass das Projekt der Regierung sowie die Volksinitiative sistiert sind und zuerst ein Gegenvorschlag unter Hochdruck ausgearbeitet werden muss, im Anschluss noch die Initiative und dann wird es aufgrund des Tempos wohl noch Nachbesserungen geben Sie sehen, Politik verirrt sich oft in ihren eigenen Windungen und für aussenstehende ist es manchmal nicht mehr verständlich, allerdings kaum wegen der Komplexität Die Vertreter der Initianten versicherten im Übrigen, dass die ursprüngliche Initiative noch immer das Mass aller Dinge sei Ob das die Bevölkerung auch so sieht wird dann die Volksabstimmung zeigen Dreizehn Prozent mehr Steuern dürfte sich nämlich ein Grossteil der Bevölkerung nicht leisten können und der verbleibende Teil würde dann den Kanton endgültig verlassen Aber Chancen hätte die Vorlage möglicherweise beim schweizweit grössten Anteil jener, die in unserem Kanton gar keine direkten Steuern bezahlen Es wird absurd hoffen wir dass der Spuk dann auch deutlich wieder in die Mottenkiste versorgt wird STEFAN DEGEN, L ANDRAT FDP, GELTERKINDEN

WÄHLE LISTE 3! Für