P.P. 2540 Grenchen Post CH AG
Donnerstag, 10. Februar 2022 | Nr. 6 | 83. Jahrgang
Verbreitungsgebiet: Grenchen, Bettlach, Selzach BE: Romont, Lengnau, Pieterlen, Meinisberg, Safnern, Meienried, Büren a. A., Rüti b. B., Arch, Leuzigen Inserate: Kapellstrasse 7, 2540 Grenchen, Tel. 032 654 10 60, e-mail: inserate@grenchnerstadtanzeiger.ch Redaktion: Tel. 032 652 66 65
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Stadtpolizei: Die Faktenlage Der Posten der Kantonspolizei Solothurn in Grenchen wurde vor zwei Jahren von der Solothurnstrasse in das ehemalige SWG-Gebäude am Marktplatz verlegt. Für die Übernahme der kantonalen Aufgaben von der Stadtpolizei wird er ausgebaut. Das Korps wird um ca. 15 Personen vergrössert.
Die Stadt Grenchen konzentriert sich künftig auf die gemeindepolizeilichen Aufgaben. Das hat der Gemeinderat am Dienstag vor einer Woche mit klarer Mehrheit (14:1) beschlossen. Was heisst das genau? JOSEPH WEIBEL (TEXT UND BILD)
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In der Schweiz obliegt die Polizeihoheit und -organisation grundsätzlich den Kantonen. Sie sind damit zuständig und verantwortlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gemäss Gesetz über die Kantonspolizei (BGS 511.11) ist die Polizei Kanton Solothurn für die sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeilichen Aufgaben im Kanton zuständig. Eine Gemeinde kann freiwillig Leistungen übernehmen, für welche die Kantonspolizei zuständig wäre. In Grenchen ist das seit vielen Jahren der Fall, ebenso wie in der Stadt Solothurn. (Olten hat die kantonalen Aufgaben, die bislang von der Stadtpolizei betreut wurden, Anfang 2016 an die Kantonspolizei rückgeführt.) Konkret heisst das, dass in Grenchen rund drei von vier Stapo-Mitarbeitenden kantonale Aufgaben erfüllen; namentlich sind das zum Beispiel Verkehrskontrollen, Patrouillen zur lokalen Sicherheit, Einsätze bei Straftaten oder das Bussenwesen. Der Kanton leistet dafür einen jährlichen Beitrag von 650 000 Franken an die Kosten der Stadtpolizei von 3,4 Mio. Franken. Dieser Beitrag deckt die Kosten der er-
brachten Leistung nicht. Das Sparpotenzial ist für die Stadt mit 1,6 bis 2 Mio. Franken (plus Raumkosten) sehr gross. Der Gemeinderat hatte versucht, zusammen mit der Stadt Solothurn beim Kanton eine bessere Abgeltung zu erwirken – vergeblich. Die neue Vereinbarung von 2020 sieht sogar einen leicht tieferen Betrag vor. Die Verträge, wie auch deren Kündigung, liegen in der Kompetenz des Gemeinderats. Die Finanzlage der Stadt zeigt ein strukturelles Defizit von 5 Mio Franken; mit der Volksinitiative «Jetz si mir draa» drohen weitere Ausfälle von 2 Mio Franken, bei Annahme der Initiative sogar von 8 Mio Franken. Der Gemeinderat sieht, dass die Stadt die Kosten für die Erledigung kantonaler Aufgaben im Polizeibereich schlicht nicht mehr tragen kann. Im vergangenen November hat er deshalb die Vereinbarung mit dem Kanton gekündigt und so einen ersten Schritt getan zur Konzentration auf die gemeindepolizeilichen Aufgaben. An der Gemeinderatssitzung Anfang Februar wur-
den die entsprechenden Folgeentscheide gefällt. Damit wird nun ein grosser Teil der polizeilichen Aufgaben dem Kanton zurückgegeben. Die Leistungen für die Bevölkerung werden weiterhin erbracht, aber eben nicht mehr durch die Stadtpolizei, sondern durch die Kantonspolizei; zum Teil werden heutige Stadtpolizisten künftig auf dem Posten der Kantonspolizei arbeiten. Die gemeindepolizeilichen Aufgaben – wie unter anderem das Marktwesen oder Anlassbewilligungen – bleiben bei der Stadt. Zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung von letzter Woche hat Thomas Zuber, Kommandant der Kantonspolizei Solothurn, den Korps der Stadtpolizei und der Kantonspolizei die weiteren Schritte bis zur Integration der Aufgaben in die Kantonspolizei skizziert. Dem Gemeinderat ist es ein zentrales Anliegen, dass alle Mitarbeitenden der Stadtpolizei eine gute Anschlusslösung finden, sei es bei der Stadt für die gemeindepolizeilichen Aufgaben, bei der Kantonspolizei oder anderswo.
s l e d Han er t re g i s Diese Woche im