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Donnerstag, 29. August 2013 Nr. 35
Amtliche Publikationen
Spitex, Hallenbad und Mittagstisch beschäftigten den Einwohnerrat
REINACH
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A. AUS DEM EINWOHNERRAT BESCHLÜSSE DES EINWOHNERRATES VOM 26. AUGUST 2013 1. In die Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit BSG wird anstelle des zurückgetretenen Felix Weber SVP für den Rest der Amtsperiode 2012/2016 gewählt: Mike Diener SVP. 2. Ins Wahlbüro wird anstelle der zurückgetretenen Nadine Fecker CVP für den Rest der Amtsperiode 2012/2016 gewählt: Barbara Wyttenbach BDP. 3. Betreffend Vorlage Nr. 1067/13 «Spitex Reinach GmbH, Vertrag über Leistungsbeiträge Spitex» 3.1. Der Einwohnerrat nimmt von den neuen Strukturen der Spitex Reinach Kenntnis. 3.2. Er beschliesst die Gründung der «Spitex Reinach GmbH» mit Sitz in Reinach BL und einem Stammkapital von CHF 20 000 durch die Einwohnergemeinde und ermächtigt den Gemeinderat, alle dazu notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen, insbesondere im Namen der Einwohnergemeinde Reinach alle Stammanteile zu zeichnen und bar zu liberieren. 3.3. Er genehmigt die Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Reinach und der Spitex Reinach GmbH. 4. Betreffend Vorlage Nr. 1061/13 beschliesst der Einwohnerrat Eintreten auf den SSP 9 Finanzierung – Strategischer Sachplan 2014–2016. 5. Die Vorlage Nr. 1070/13 «GartenbadPlus, Baukredit» wird an die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität BUM überwiesen. 6. Die Motion Nr. 131 von Caroline Mall SVP «Pilotprojekt Mittagstisch im Pfarreiheim St. Nikolaus ab Schuljahr 2013/2014» wird nicht erheblich erklärt. 7. Das Postulat Nr. 454 zum JEP 2014–2018 von Christine Dollinger, BSG «Zusätzlicher Mittagstisch St. Niklaus» wird überwiesen. Einwohnerrat Reinach Markus Kilchherr, Präsident Regula Fellmann, Sekretärin Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen gem. § 121 des Gemeindegesetzes dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beginnt am 29. August und dauert bis zum 30. September 2013.
B. AMTLICHE MITTEILUNGEN 1. Baugesuche 099/13 Gesuchsteller: Wälti-Herzog Monika und Arthur, Hauptstrasse 29, 4153 Reinach – Projekt: Abbruch Gebäude P.188+189 und Neubau Wohn (7 Wohnungen)- und Geschäftshaus mit Autoeinstellhalle – Parz. 188, 189, 190, 9225, Hauptstrasse 33/35 – Projektverfasser: Wälti Avorplan GmbH, Brendlistrasse 27, 6074 Giswil 101/13 Gesuchsteller: Husy Philipp, Lettenhofstrasse 32, 4104 Oberwil – Projekt: Neubau Carport, Parz. 2021, Dinkelweg – Projektverfasser: Husy Philipp, Lettenhofstrasse 32, 4104 Oberwil
102/13 Gesuchsteller: Schmassmann-Mumprecht René und Heidi, Münchensteinerweg 46, 4153 Reinach – Projekt: Einbau Cheminée-Ofen mit Aussenabgasanlage, Parz. 9412, Münchensteinerweg 46 – Projektverfasser: Schmassmann-Mumprecht René, Münchensteinerweg 46, Reinach Die hier aufgeführten Baugesuche orientieren Sie über die laufenden Bauvorhaben. Sie wurden in der laufenden Woche publiziert. Detaillierte Informationen über die Planauflage- und Einsprachefristen entnehmen Sie bitte dem Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft, den Aushängen in den Schaukästen der Gemeinde oder der Reinacher Homepage unter der Rubrik «Amtliche Mitteilungen» (www.reinach-bl.ch).
2. Mitwirkung Revision Zonenvorschriften Landschaft Gemäss § 7 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird das öffentliche Mitwirkungsverfahren betreffend den Zonenvorschriften Landschaft, bestehend aus Zonenplan und Zonenreglement, durchgeführt. Die Bevölkerung kann sich im Rahmen der Mitwirkung über die Anpassungen informieren und Einwände und Vorschläge vorbringen. Diese werden, soweit sie der Sache dienen, bei der weiteren Planung berücksichtigt. Die Mitwirkungsunterlagen können ab dem 27. August 2013 im Internet unter www.reinachbl.ch oder im Gemeindehaus vor dem Büro 206 im zweiten Obergeschoss eingesehen werden (Öffnungszeiten Gemeindehaus: Mo–Fr, 8.30–12.00 und 14.00–17.00, geschlossen während der Feiertage). Bei Fragen stehen Ihnen Frau Katrin Bauer (katrin.bauer@reinach-bl.ch oder Tel. 061 716 44 60) und Herr Marc Bayard (marc.bayard@reinach-bl.ch oder Tel. 061 716 44 61) gerne zur Verfügung. Stellungnahmen und Vorschläge zum Entwurf der Zonenvorschriften Landschaft können Sie bis zum 27. September 2013 schriftlich einreichen. Bitte senden Sie Ihre Eingaben an: Gemeinderat Reinach, Zonenplanung Landschaft, Hauptstrasse 10, 4153 Reinach.
Medieninteresse: Genau 720 Unterschriften für ein Reinacher Hallenbad übergaben am Montagnachmittag Mitglieder der BDP an Gemeindeverwalter Thomas Sauter. Das letzte Wort zum Thema wird so oder so der Souverän haben. FOTO: HEINER LEUTHARDT
Grünes Licht für einen zusätzlichen Mittagstisch gab der Einwohnerrat am Montag. Demgegenüber wurde die Gartenbadsanierung an die Sachkommission überwiesen.
C. DIE GEMEINDE INFORMIERT 1. Aus der Verwaltung Gemeinsame Diskussion zum Schulraumkonzept Reinach Die Umsetzung von HarmoS ab 2015 wird auch in der Primarschule Reinach zu grundlegenden Änderungen führen. Für die Schule der Zukunft braucht es mehr Räume und eine zeitgemässe Infrastruktur. Zudem muss die meist über 40 Jahre alte Infrastruktur gesamthaft erneuert werden. Die notwendigen Ausgaben sind immens und sollten deshalb optimiert und gleichzeitig möglichst nachhaltig eingesetzt werden. Der Gemeinderat gedenkt deshalb vor allem in neue und nicht in alte nicht optimale Infrastruktur zu investieren. Zudem sollen vom investierten Geld möglichst viele Bereiche (Primar- und Musikschule sowie Sport- und Kulturvereine) profitieren. Aus all diesen Überlegungen erachtet der Gemeinderat die Strategie eines Schul- und Musikzentrums Weiermatten mit 4 bis 5 neuen Turnhallen als die Nachhaltigste. Dabei ist vorgesehen, die jetzigen Primarschulstandorte Weiermatten und Surbaum zusammen mit der Musikschule im Weiermatten zusammenzufassen und den Standort Surbaum aufzulösen. An den (Fortsetzung auf Seite 13)
Heiner Leuthardt
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instimmig genehmigte der Einwohnerrat am Montag den vom Spitexverein Reinach eingeleitete grundlegende Strukturwandel bei der Spitex Reinach. Der Trägerverein gibt seine Leitungsfunktionen an die Spitex GmbH ab, in der die Gemeinde einziger Gesellschafter sein wird. Der Trägerverein wird zum Förderverein, wobei dessen Mitglieder weiterhin von den bisherigen Vergünstigungen und Leistungen profitieren.
Hallenbad-Initiative eingereicht Zu reden gab die Sanierung des Gartenbades für 11,3 Mio. Franken, obwohl die eigentliche Debatte der Vorlage erst nach der Beratung durch die Sachkommission Bau, Umwelt und Mobilität
(BUM) geführt werden wird. Einmal mehr wird die Diskussion durch das Thema Hallenbad erweitert. Dies, weil am Montagnachmittag das Initiativkomitee, das sich für ein Hallenbad einsetzt, seine Initiative zum Bau des Hallenbades mit 720 Unterschriften Gemeindeverwalter Thomas Sauter übergab. Getragen wurde die Sammlung u. a. von der BDP. In der Eintretensdebatte zur Gartenbadsanierung griff BDP-Einwohnerrätin Rosmarie Wyss den Gedanken auf, wonach das Gartenbad die wichtigste und grösste Freizeiteinrichtung in der Gemeinde sei. «Würde man die 11 Mio. Franken auf das ganze Jahr hochrechnen, dann ergibt das 33 Mio. Franken und damit einen grossen Beitrag ans Hallenbad.» Die Vorlage enthalte kaum Überraschungen, «ausser der ehemaligen Kiesgrube», befand Thierry Bloch FDP/GLP. Ausserdem stiess er sich an den hohen Honoraren. Mittagstisch kontrovers diskutiert Intensive Diskussionen löste die Einrichtung eines zusätzlichen Mittagstisches im Pfarreiheim St. Nikolaus aus. Mittels einer dringlichen Motion verlangte Caroline Mall (SVP) die Einführung eines Mittagstisches «losgelöst vom KITA-Modell», analog Angeboten in Aesch oder der Oase. Dieses solle geprüft und als zweijähriges Pilotpro-
jekt gestartet werden. Das sei günstiger, als wenn es im KITA-Modell integriert werde. Dagegen wandte sich die Präsidentin der Sachkommission Bildung, Soziales und Gesundheit (BSG), Christine Dollinger. Namens der BSG reichte sie ein Postulat zum Jahresentwicklungsplan (JEP) 2014 ein, wonach der Betrieb eines Mittagstisches im Pfarreiheim St. Nikolaus auf den Semesterwechsel vom 20. Januar 2014, einzuführen sei. «Nur mit dem Postulat kann der Mittagstisch rechtzeitig gestartet werden», betonte die Postulantin. Der Vorschlag von Caroline Mall solle von Privaten umgesetzt werden, wie bei der Oase, da dies sehr viel Freiwilligenarbeit voraussetze. Es brauche aber auch das von der BSG vorgeschlagene Angebot. Gemeinderätin Béatrice von Sury ergänzte, dass es bei speziellen Situationen auch pädagogisch geschultes Personal brauche. «Bei der Motion Mall kann nicht sofort begonnen werden, denn sie schafft zuerst nur Papier. Mit dem BSG-Postulat kann ich morgen beginnen und auf den Semesterwechsel den zusätzlichen Mittagstisch starten.» Mit knappem Mehr von 21 zu 16 Stimmen, getragen von der SP, CVP und BDP, wurde das Postulat Mall abgelehnt und mit 26 zu einer Stimme bei 10 Enthaltungen das BSG-Postulat überwiesen.
AUS DER GEMEINDE
Birsstadt-Gemeinden und Kantone streben gemeinsame Regionalplanung an Acht Gemeinden wollen zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn eine regionale Planungsgruppe Birsstadt gründen. Die Zusammenarbeit ist im Kanton Baselland erstmalig und hat Pilotcharakter für weitere Arbeitsgruppen. Die acht Gemeindepräsidien des Birstals haben sich mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn geeinigt, ihre Raumplanung zukünftig in einer gemeinsamen Planungsgruppe zu koordinieren. Planungsgrundlagen zu Fragen der Verkehrsplanung, der Siedlungsentwicklung oder der Naherholungsgebiete sollen künftig in der Planungsgruppe Birsstadt (RPLG Birsstadt) gemeinsam erarbeitet werden. So wollen die beteiligten Gemeinden und Kantone regionale Ziele und Schwerpunkte schaffen, um die Region als Wohn-, Arbeits- und Lebensort zu stärken und das Wachstum sinnvoll zu steuern. Als Grundlage für die Zusammenarbeit wollen die Gemeinden und Kan-
tone ein «Regionales Zukunftsbild Birsstadt» ausarbeiten lassen. Zudem werden in der Gruppe gemeinsame Stellungnahmen zu Grossprojekten des Kantons erarbeitet. Auf diese Weise können die Gemeinden ihre Interessen auf Kantonsebene besser vertreten. Umgekehrt kann der Kanton seine Planungsvorstellungen im Birstal besser einbringen. Zusammenarbeit ist für Region von grösster Bedeutung «Die Gemeindepräsidien sind übereingekommen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden für die Entwicklung unserer Region von grösster Bedeutung ist», lautet der erste Satz in der entsprechenden Vorlage. Diese liegt den Gemeinderäten von Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Dornach, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen und Reinach jetzt vor. Bis im Herbst 2013 müssen sie dem Projekt zustimmen und die notwendigen Mittel sprechen. Auch die
Kantone Baselland und Solothurn unterstützen das Projekt und delegieren ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter in die Planungsgruppe. Das Pilotprojekt startet im Februar 2014 zu einer zweijährigen Testphase. Anschliessend wird über die definitive Einführung beschlossen. Erfahrungen sammeln für weitere Projekte und die Gesetzgebung Die RPLG Birsstadt ist die erste Regionalplanung im Kanton Baselland und hat damit Pilotcharakter. Das revidierte Bundesgesetz über die Raumplanung sieht vor, dass in allen Kantonen Regionalplanungen eingerichtet werden. Die vermehrte Zusammenarbeit in funktionalen Räumen ist zudem eine Forderung der Charta von Muttenz. Mit dem Projekt RPLG Birsstadt können hier praktische Erfahrungen gesammelt werden, die später den Aufbau von Regionalplanungsstrukturen in anderen Baselbieter Regionen erleichtern.