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Donnerstag, 28. Juni 2012 Nr. 26
Amtliche Publikationen
MÜNCHENSTEIN
www.muenchenstein.ch gemeindeverwaltung@muenchenstein.bl.ch Baugesuche Nr. 1200/2012 Gesuchsteller: Kulpowicz Eryk und Ursula, Wasserhaus 8, 4142 Münchenstein – Projekt: Cheminée mit Kamin, Parz. 4037, Gruthweg 23, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Everest Wohnbau GmbH, Am Kägenrain 1–3, 4153 Reinach Nr. 1201/2012 Gesuchsteller: Einwohnergemeinde Münchenstein, Bauverwaltung, Schulackerstrasse 4, 4142 Münchenstein – Projekt: Scherenhebebühne, Parz. 3457, Loogstrasse 2, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Nüscheler Niklaus Architekturbüro, Wasserhaus 80, 4142 Münchenstein Nr. 1220/2012 Gesuchsteller: Mentil F. und A., Ameisenholzstrasse 36, 4142 Münchenstein – Projekt: Dachaufstockung mit Dachaufbauten, Parz. 1859, Ameisenholzstrasse 36, 4142 Münchenstein – Projektverfasser: Mentil F. und A., Ameisenholzstrasse 36, 4142 Münchenstein Auflagefrist: 9.07.2012
Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2012 Die Gemeindeversammlung vom 20. Juni 2012 hat folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit gemäss § 4 Abs. 1 des Verwaltungsund Organisationsreglements der Einwohnergemeinde Münchenstein publiziert werden: 1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. März 2012 wird mit zwei Korrekturen einstimmig genehmigt. 2. Vom Jahresbericht des Gemeinderats für das Jahr 2011 wird Kenntnis genommen. 3. Die Jahresrechnung 2011 der Einwohnergemeinde wird einstimmig genehmigt. 4. Das Abwasserreglement wird mit grossem Mehr gegen drei Stimmen genehmigt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. 5. Von der mündlichen Information über die neue Gestaltung der Gebührenordnung Wasser wird Kenntnis genommen. 6. Dem Sonderkredit für das Projekt Loogstrasse, Abschnitt Pumpwerkstrasse bis katholische Kirche, Verbesserung der Fussgängerführung und Sicherheit, in der Höhe von Fr. 480 000.– exkl. Mehrwertsteuer, wird einstimmig zugestimmt. Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Referendumsfrist: 30 Tage ab 21. Juni 2012. Unter dem Traktandum «Verschiedenes» wurden unter Applaus und mit Standing Ovations Gemeindepräsident Walter Banga und die Gemeinderatsmitglieder Susanne Haas und Stephan Naef aus dem Gemeinderat verabschiedet. Der Gemeinderat
Gemeindeversammlungen 2013 Der Gemeinderat hat die Termine für die Gemeindeversammlungen im kommenden Jahr wie folgt festgelegt: – Donnerstag, 21. März 2013 – Montag, 17. Juni 2013 – Mittwoch, 18. September 2013 – Montag, 9. Dezember 2013 Die Versammlungen finden wie gewohnt im Kuspo Bruckfeld statt, Beginn jeweils um 19.30 Uhr. Die Einladungen werden zu gegebener Zeit per Post zugestellt und im Wochenblatt veröffentlicht. Der Gemeinderat
Departementsverteilung Gemeinderat und Wahl Vizepräsident Per 1. Juli 2012 werden drei neue Gemeinderatsmitglieder, Felix Bossel, Heidi Frei und Christine Pezzetta, ihr Amt antreten. Am 26. Juni 2012 hat der Gemeinderat die Departemente für die Amtsperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2016 wie folgt zugeteilt: – Gemeindepräsident Giorgio Lüthi: Präsidialdepartement. Hauptgebiete: Verwaltung, Standortmarketing und Kommunikation, Sicherheit, Einwohnerdienste. – Gemeinderat Lukas Lauper: Raum und Umwelt. Hauptgebiete: Raumplanung, Katasterwesen, Natur- und Landschaftsschutz, Energiestadt, Landwirtschaft und Forstwesen, Verkehrsplanung. – Gemeinderat René Nusch: Hochbau/Immobilien. Hauptgebiete: Werkhof, Landpolitik, Immobilien, Baurechte, Friedhof, Öffentliche Grünanlagen, Sportanlagen und Spielplätze,
Gemeindepräsident Walter Banga – Den Menschen ins Zentrum gestellt
Kuspo/Alti Gmeini, Bauwesen inkl. Denkmalschutz. – Gemeinderat Jürg Bühler: Finanzen/Steuern/Volkswirtschaft. Hauptgebiete: Volkswirtschaft, Finanz- und Rechnungswesen, Controlling, Treasury, Versicherungswesen, Steuern, Informatik. – Gemeinderätin Heidi Frei: Soziales/Gesundheit/Kultur und Freizeit. Hauptgebiete: Sozialhilfe, Vormundschaft, Jugend und Familienberatung, Frühe Förderung, Asylwesen, Integration, Sozialer Wohnungsbau, Spitex, Mütter /Väterberatung, Gesundheitsförderung im Kinder- und Jugendbereich, Pilzkontrolle, Kulturförderung, Vereine, Jugend- und Kulturhaus, Freizeit und Erholung, Veranstaltungen, Gemeindebibliothek. – Gemeinderätin Christine Pezzetta: Bildung/Kind und Familie. Hauptgebiete: Kindergarten, Primarschule (Sekretariat), Musikschule (Sekretariat), Tagesheim, Mittagstisch, Schulergänzende Betreuung, Tagesfamilien, Robinsonspielplatz. – Gemeinderat Felix Bossel: Tiefbau. Hauptgebiete: Strassenwesen und Strassenunterhalt, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbewirtschaftung, Bewilligungen Reklamen und Plakate, Vermessung. Zur Vizepräsidentin für die entsprechende Amtsperiode wurde Heidi Frei gewählt.
Abschluss der Arbeiten an der Gruthbachdole steht bevor Aufgrund umfangreicher zusätzlicher Werkleitungsarbeiten durch und für Dritte (EBM/Swisscom/Saphir Group/IWB) sowie durch einen durch den massiven Kälteeinbruch im Februar ausgelösten Unterbruch der Arbeiten, verzögert sich der Abschluss der Bauarbeiten am Gruthweg leider um rund zweieinhalb Monate. Im Zuge der Bauarbeiten mussten diverse Wünsche der oben erwähnten Werkleitungseigentümer für Leitungsanpassungen und -ersatz, wie auch für Änderungen an Schachtbauwerken berücksichtigt und umgesetzt werden. Zudem sind Teilflächen des alten Strassenbelags schadhaft und müssen saniert werden. Die aktuellen Bauarbeiten konzentrieren sich nun auf die Instandstellung der Strassenoberfläche. Momentan werden die Trottoir-Randabschlüsse sowie die Entwässerungsschalen an den alten Standorten rekonstruiert. Gleichzeitig wird ein Grossteil der alten Schachtdeckel durch neue Abdeckungen ersetzt. Es ist vorgesehen, den Deckbelag in einem Arbeitsgang innerhalb eines Tages vom Steinweg bis zum Schlossmattweg einzubauen. Dies erfordert eine Vollsperrung der Strasse im erwähnten Abschnitt. Ausnahme: Wegen eines Wasserschadens bei der Firma Alt Transporte AG wird im Bereich dieses Gebäudes mit dem Belagseinbau zugewartet. Während des Einbaus des Belags dürfen keine Fahrzeuge verkehren. Anwohner, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, werden gebeten, ihre Fahrzeuge ausserhalb des Gruthwegs abzustellen. Das Einwalzen des Deckbelags ist stark abhängig von der Witterung. Vorgesehen sind diese Arbeiten am 29. Juli, 5. August oder 12. August 2012. In diesem Zusammenhang bleibt die Strasse am entsprechenden Tag gesperrt von 5.00 Uhr morgens bis 6.00 Uhr morgens am Folgetag. Die betroffene Anwohnerschaft wird rechtzeitig vorher mit einem Flyer informiert. Für weitere Informationen: Bauleitung GSI AG, 079 641 74 18 oder 061 279 95 79. Bauverwaltung Münchenstein, 061 416 11 50
Buslinie 58, Verlängerung Berg: Runder Tisch mit BLT und CMS Nachdem der Regierungsrat betreffend der Verlängerung der BLT-Linie 58 mehrere Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern des Schlossmattwegs gegen die verkehrspolizeilichen Anordnungen im Zusammenhang mit dem von der BLT geforderten Einbahnregime sowie einem Halteverbot in selbiger Strasse gutgeheissen hat, hat sich der Gemeinderat wieder auf die ursprünglich vorgesehene Wendeschlaufe konzentriert und demzufolge das Gespräch mit den Landeigentümern gesucht. In diesem Zusammenhang wurden von der Christoph Merian Stiftung (CMS) grundsätzliche Bedenken bezüglich der Realisierung eines Wendeplatzes ausserhalb des Siedlungsgebiets geäussert. Die CMS wurde als Landeigentümerin über die Prüfung verschiedener Varianten innerhalb des Siedlungsgebiets informiert wie auch über die Schlussfolgerung, dass unter den vorgegebenen Bedingungen der BLT nur der zur Diskussion stehende Wendeplatz beim Hochspannungsmast infrage kommt. In der Folge hat die CMS gemeinsame Gespräche mit der BLT vorgeschlagen, um allfällige weitere (Fortsetzung auf Seite 20)
Der Gemeindepräsident sagt Adieu: Walter Banga an seinem präsidialen Pult in der Gemeindeverwaltung.
Nach 16 Jahren im Gemeinderat, davon 14 Jahre als Gemeindepräsident, nimmt Walter Banga heute Abschied von seinem Amt. Für ihn stand bei seinem Engagement der Mensch immer im Zentrum. Heiner Leuthardt
D
er Zeitpunkt für meinen Rücktritt ist richtig», erklärt Walter Banga. Es sei nicht gut erst dann zu gehen, wenn man gezwungen werde. Richtig sei aber auch sein Entscheid vor vier Jahren gewesen, als er sich nach ernsthaften Herzproblemen entschied, als «Preesi» weiterzumachen. «Die Meinungen waren gemischt, auch in der Familie. Für mich waren dies aber vier geschenkte Jahre.» Zu viel Unerledigtes gab es und zu gross waren die Freude, der Wille und die Einsatzkraft für das Amt. Jetzt loslassen zu müssen, das falle ihm als sesshafter Bauer sicher nicht leicht und doch sei es eine grosse Erleichterung, die Verantwortung und die Aufgaben in andere Hände geben zu können. «Wehmut schwingt auch mit. 16 Jahre im Gemeinderat gehen nicht spurlos vorbei. Das Leben ist darauf ausgerichtet, die Familie trägt mit, sonst geht es nicht.» Dass
sie ihm dies ermöglichte, dafür ist er ihr dankbar. Am Anfang stand der Bürgerrat Die politische Karriere Bangas begann 1972 mit der Wahl in den Bürgerrat. 24 Jahre war er dort engagiert, davon 16 Jahre als Bürgerratspräsident. «Obwohl hier politisch entschieden wird, ist der Bürgerrat frei von der Parteipolitik.» Zudem sei im Bürgerrat alles gut überblickbar. Die Bürgerräte entscheiden nicht nur strategisch, sondern sind bei der operativen Umsetzung direkt beteiligt. «Das Nebenamt war für mich ein Hobby, das ich gerne hatte.» Nach dem Rücktritt aus dem Bürgerrat 1996 «gab ein Wort das andere und ich entschloss mich zur Kandidatur für den Gemeinderat – und wurde gewählt.» Zunächst betreute er den Tiefbau. «Damals erfolgte ein Generationenwechsel.» Zwei Jahre später, mit dem Rücktritt von Fritz Zweifel, die Wahl zum Gemeindepräsidenten. Der Start war nicht einfach, gab es doch verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Eine davon bildete die Situation in der Verwaltung. «Ich wusste, so kann es nicht weiter gehen und man muss durchgreifen.» Damit begann ein langer Prozess, der mit der Ende 2010 gestarteten neuen Verwaltungsorganisation auf Ende der Legislaturperiode erfolgreich abgeschlossen wird. «Abgeschlossen ist der Prozess aber nie.» Wichtig seien die klaren Regelungen, die Trennung von strategischem und operativem Bereich und die Schaffung der Stelle des Geschäftsleiters.
FOTO: HEINER LEUTHARDT
Geprägt war die Amtszeit von Walter Banga auch durch die drückenden Finanzprobleme. «Das bedeutete sparen bis ins Kleinste.» Das bedeutete zugleich der Verzicht auf Dienstleistungen und gestiegene Ansprüche. Ein weiterer Schwerpunkt bildete die Ortsplanung, die mit dem Scheitern der Richtplanung zunächst einen herben Rückschlag erlitt. «Wir waren zu fest im Detail und vermutlich auch zu schnell unterwegs», vermerkt der scheidende Gemeindepräsident selbstkritisch. Gleichzeitig ist er froh, dass man den Weg aus der Sackgasse mit der laufenden Nutzungsplanung Siedlung und beim Dreispitzareal fand. «Die Raumplanungsarbeiten gefallen mir, weil es eine wunderbar vielseitige und anspruchsvolle Aufgabe ist.» «Etwas Glück –das hatte ich» Mit der Raumplanung verbindet Walter Banga vor allem das Anliegen, dass sich die Menschen wohl fühlen können. Dazu gehört für den bekennenden Demokraten die Verständigung unter den Menschen. «Der Mensch steht für mich immer im Zentrum, deshalb versuchte ich, auch in der Gemeinde zu vermitteln.» Das sei nicht immer gelungen, zugleich habe man das als Schwäche ausgelegt. Er liess sich nicht beirren. Im Gegenteil: Die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung, mit anderen Gemeinden, Körperschaften und Partnern gehören zu den schönsten Erinnerungen. «Hier zählt für alle nicht nur die Fähigkeit und das Können, dass es funktioniert, sondern auch etwas Glück – und das hatte ich.»
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Abwasserreglement als Bangas letzte Hürde bea. «Er liebt und prägt Münchenstein, bewegte so viel, brachte zahlreiche Revisionen durch die 57 Gemeindeversammlungen. Es wäre eine lange Liste den Leistungsausweis wiederzugeben, wir sagen danke, danke, danke!» So lobte Nachfolger Giorgio Lüthi den abtretenden Gemeindepräsidenten Walter Banga (FDP) an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch vergangener Woche und bat die Anwesenden, sich zu erheben. Herzliches Klatschen, anhaltender Applaus, Standing Ovation für Walter Banga. Dieser bedankte sich «für die überwiegend guten Momente und Erfahrungen». Auch wenn es hin und wieder Kritik und Schelte gab. «Damit muss man umgehen können», resümiert Banga. Er ist davon überzeugt, «für das Amt des Gemeindepräsidenten braucht es vor allem eines: Man muss die Menschen mögen wie sie sind». Mit Walter Banga wurden ebenso die Gemeinderäte Susanne Haas (SP) und Stephan Naef (Pro Münchenstein) verabschiedet.
Gegner auf verlorenem Posten An der letzten Gemeindeversammlung unter Bangas Leitung regte sich gegen eines der Geschäfte Widerstand. Die vom Gemeinderat vorgelegte Revision des Abwasserreglements erschien zwei Einwohnern zu wenig ausgereift. Sie befürchteten, dass die Senkung der Anschlussgebühren, «deren Berechnung kaum zu durchschauen ist», stärker zu Buche schlagen wird als vom Gemeinderat angenommen. Anstatt mittelfristig eine ausgeglichene Finanzierung zu erreichen, steuere man einem Defizit entgegen und müsse letztlich die Gebühren erhöhen. Dies wurde vom Souverän in der Abstimmung nicht unterstützt – auch wenn die Votanten warnten, dass man die Katze im Sack kaufen würde, wenn man bei der Gebührenordnung nicht mitreden könne. Sie forderten vor der Schlussabstimmung die Rückweisung und Überarbeitung des Abwasserreglements, waren aber mit nur 3 zu 90 Stimmen auf verlorenem Posten.
Lob von allen Seiten gab es für das letzte Geschäft dieser geschichtsträchtigen Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat schlug Baumassnahmen zur Verbesserung der Fussgängerführung und Erhöhung der Sicherheit auf der Loogstrasse vor und beantragte die sofortige Umsetzung, auf den Subventionsentscheid aus Bern sei nicht abzuwarten. Bei den Anwesenden rannte der Gemeinderat damit offene Türen ein. Einstimmig hiess die Versammlung den Ausführungskredit von 480 000 Franken gut. Die Bauarbeiten sollen demnächst aufgenommen werden. Positives gab es auch bezüglich Rechnung 2011 zu vernehmen. Sie schliesst trotz geringerer Steuereinnahmen vor der Bildung von Vorfinanzierungen mit einem Plus von über 900 000 Franken ab. Als Endergebnis präsentiert Finanzchef Giorgio Lüthi bei einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 50 000 Franken. Die Rechnung wurde vom Souverän einstimmig verabschiedet.