Weiss Medien AG I Obere Bahnhofstrasse 5 I 8910 Affoltern am Albis I Telefon 058 200 5700 I Telefax 058 200 5701 I www.weissmedien.ch I Auflage 24 280 I AZ 8910 Affoltern a. A.
aus dem bezirk affoltern I Nr. 93 I 169. Jahrgang I Dienstag, 24. November 2015
«Rechtssicherheit»
Wie eine Eisbahn
Uto-Kulm-Hotelier Giusep Fry lobt den überarbeiteten Gestaltungsplan. > Seite
Nachbesserung am Boden im Hallenbad des Schulhauses Wolfetsloh in Wettswil. > Seite 5
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Weiterhin 90 Prozent Der Gemeinderat Kappel beantragt der Gemeindeversammlung einen unveränderten Steuerfuss. > Seite 5
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Mundart-Akrobatik Das Chränzli des Oberämtler Chors im Gemeindesaal Hausen begeisterte. > Seite 9
Berufsbeistandschaft: Affoltern will lokale Lösung Kesb Affoltern sieht keine gesetzliche Grundlage für Mandatsübergaben Nach seinem Austritt aus dem Zweckbereich Sozialdienst wird Affoltern, ausser der Kesb, keine Leistungen mehr vom Zweckverband Sozialdienst beziehen. Ab 1. Januar soll daher auch die Berufsbeistandschaft lokal gelöst werden. Die Kesb Affoltern, die im Bezirk als selbstständige Behörde Beistandsmassnahmen prüft und anordnet, sieht die gesetzlichen Grundlagen für eine Übertragung von laufenden Mandaten als nicht gegeben. ................................................... von urs e. kneubühl Das Thema Berufsbeistandschaft war anlässlich der Delegiertenversammlung des Zweckverbands Sozialdienst Bezirk Affoltern am Donnerstagabend letzter Woche zwar nicht traktandiert,
aber dennoch «auf dem Tisch». Bei der Behandlung des Stellenplans 2016 machte Affolterns Delegierter Martin Gallusser darauf aufmerksam: «Affoltern will die Berufsbeistandschaft ebenfalls lokal lösen. Wir haben entsprechend alles vorbereitet, um die entsprechenden Mandate auf 1. Januar 2016 zu übernehmen», hielt der Sozialvorstand des Bezirkshauptortes fest und beantragte, den Affoltemer Anteil der Berufsbeistandschaftsstellen aus dem Stellenplan zu streichen. Der Antrag wurde aber abschliessend von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt; bei einer Enthaltung gab es acht NeinStimmen und lediglich fünf Befürworter.
«Erhebliche Unsicherheiten» Auch bei der Behandlung des Voranschlags für das kommende Jahr war die Berufsbeistandschaft erneut Thema. Die Rechnungsprüfungskommissi-
on empfahl den Delegierten das Budget 2016 zur Ablehnung, weil sie bei der Ertragssumme in eben jenem Aufgabenbereich «erhebliche Unsicherheiten» festgestellt hat, welche «vom Sozialdienst nicht stichhaltig ausgeräumt werden konnten». Es werde seitens von Kesb und Sozialdienst offenbar davon ausgegangen, dass alle Berufsbeistandschafts-Mandate, welche die Gemeinde Affoltern betreffen, «gegen den Willen der ausgetretenen Gemeinde vom Zweckverband gegen Vollkostenbeteiligung weitergeführt werden sollen». Die Rechnungsprüfungskommission stützte die in der Ablehnungsbegründung erwähnten «erheblichen Unsicherheiten» auf Informationen, aus denen hervorgeht, dass zwischen der in diesem Fall involvierten Kesb und der ausgetretenen Gemeinde Affoltern am Albis eine gegenteilige Auffassung bezüglich Übernahme der Mandate vorliegt. Der von der RPK angespro-
chene Briefwechsel zwischen dem Bezirkshauptort und der Kesb in dieser Angelegenheit bestätigt dies. Die Kesb Affoltern, die im Bezirk Beistandsmassnahmen prüft und anordnet, meint denn auch unmissverständlich: «Es besteht keine gesetzliche Grundlage für die Übertragung von laufenden Mandaten an die Gemeinde Affoltern beziehungsweise für einen Beistandswechsel ...» Ein unnötiger Beistandswechsel entspreche zudem keinesfalls dem Wohl der Klienten, weshalb eine Übergabe von laufenden Mandaten an Affoltern ausgeschlossen sei. Die Kesb Affoltern sei aber bereits daran, unter Beizug von externen Experten, abzuklären, ob eine allfällige Berücksichtigung von Beiständen der Gemeinde Affoltern bei ab Januar 2016 neu angeordneten Massnahmen in Betracht gezogen werden könnten. ................................................... > Weiterer Bericht auf Seite 8
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Theaterabend Musikalisch szenische Reise in der Buchhandlung Scheidegger in Affoltern. > Seite 9
Ronald Alder neuer Gemeinderat in Ottenbach Mit 525 gegen 313 Stimmen hat sich Ronald Alder von den Grünliberalen bei der Ottenbacher Gemeinderats-Ersatzwahl deutlich gegen Bruno Ruh (SVP) durchgesetzt. Dieser schied bei der letzten Wahl als «überzählig» aus. «Meine Wahl ist ein Erfolg und klarer Auftrag zugleich», sagte der Gewählte, der sich nun – in nicht ganz einfachen Zeiten im Gemeinderat – konstruktiv einbringen will. Er sagt: «Wir müssen unsere Energie für wichtige Themen wie Umfahrung, Dorfplatzgestaltung und Gesundheitszentrum einsetzen.» Gefreut hat sich Ader auch über die Stimmbeteiligung von gut 50 %. (-ter.) anzeigen
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Das Säuliamt stellt weiterhin einen Nationalrat
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sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler aus Affoltern rückt für Ruedi Noser nach Nach der klaren Wahl von FDP-Vertreter Ruedi Noser in den Ständerat rutscht nun Hans-Ulrich Bigler, in Affoltern wohnhafter Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), in den Nationalrat nach.
Bigler allerdings noch nicht Platz nehmen im Nationalratssaal. Denn jetzt laufen noch Rechtsmittelfristen. Im günstigsten Fall ist er ab dem 8. Dezember dabei – gerade noch rechtzeitig, um den neuen SVP-Bundesrat zu wählen.
Eine Stimme für die KMU
................................................... von werner schneiter Ruedi Noser ist Sonntag im Kanton Zürich praktisch «durchmarschiert». Auch im Säuliamt. Mit Ausnahme von Kappel und Maschwanden, wo SVPMann Hans-Ueli Vogt eine Mehrheit erreichte, erzielte er in den anderen Gemeinden das Bestresultat. Die Wahl von Ruedi Noser in den Ständerat hat nun zur Folge, dass das Säuliamt nach dem Rücktritt von Toni Bortoluzzi weiterhin einen Nationalrat stellt. Hans-Ulrich Bigler, seit elf Jahren in Affoltern zu Hause, rutscht nun in die grosse Kammer nach – dies, nachdem er vor fünf Wochen die Wahl im ersten Anlauf knapp verpasst hatte und mit rund 2500 Stimmen Rückstand auf die gewählte Regine Sauter auf dem ersten Ersatzplatz landete. «Ich freue mich über das überraschend klare Resultat zugunsten von Ruedi Noser», sagte Hans-Ulrich Bigler, der einen knapperen Ausgang erwartet hatte. «Offenbar hat auch ein Teil der SVP-Wählerschaft auf Noser gesetzt», fügte er bei. Beim Beginn der Wintersession am 30. November darf
Hans-Ulrich Bigler, neuer FDP-Nationalrat aus Affoltern. (Bild Werner Schneiter)
Mit sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler erhalten die kleineren und mittleren Betriebe (KMU) in Bern eine gewichtige Stimme. Weil 99 Prozent der Firmen zu dieser Kategorie gehören, bilden sie das wirtschaftliche Rückgrat der Schweiz. Und sie leiden, wie Bigler immer wieder betont, unter ständigen wachsendem Regulierungsdrang. Diesem will der Neu-Nationalrat «entschieden entgegentreten» und unnötige Einschränkungen schleifen. Hoffnungen setzt er unter anderem in eine im Nationalrat überwiesene Motion, mit der eine Regulierungsagentur verlangt wird – und so jedes Gesetz «ein Preisschild» bekommen soll. Hans-Ulrich Bigler weiss natürlich auch, dass er im Parlament nicht so agieren kann wie als Gewerbeverbandsdirektor. Im Parlament sei das Schmieden von Allianzen und Kompromissen nötig. Unter den wirtschaftspolitischen Fragen, die bei Bigler im Vordergrund stehen, nimmt für ihn die Berufsbildung eine zentrale Rolle ein. Dass er auch «auf die Pauke hauen» kann, zeigte der 57Jährige bei der knapp verworfenen Abstimmung gegen die Billag-Gebühren.
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