Unschönes Unterfangen

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DOSSIER:

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Recht · Unschöne Schönheitsbehandlungen

Serie: Urteile, Teil 22

Unschönes Unterfangen J

eder sogenannte ärztliche Heileingriff wird tatbestandlich als Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) eingeordnet. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit den frühen Tagen des Reichsgerichts, das bereits im Jahre 1894 (!) feststellte, dass auch der „lege artis“, also der nach allen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführte Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt. Da auch der Bundesgerichtshof (BGH) an dieser Qualifikation weiter festhält, steht der maßgebliche, stets zu beachtende Anknüpfungspunkt fest: die Rechtfertigung des Eingriffs im strafrechtlichen Sinne.

Warum dieser Vorspann? Nun, in jüngster Zeit häufen sich augenscheinlich einige Verfahren, in denen Menschen unter anderem im Gesicht illegal Hyaluron untergespritzt wurde – und das teilweise mit krassen Folgen auch für die Behandelten.

Ein kleiner Auszug: | Amtsgericht (AG) Hamburg im Juni 2023: Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung für illegale Hyaluron/ Hylase-Spritzen in mindestens elf Fällen, verabreicht im Wohnzimmer der Angeklagten;

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Die Unterspritzung ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde.

| AG Krefeld im März 2023: Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und 2.500 Euro Geldauflage für eine Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte (kurz: PKA), die im Hinterzimmer einer Apotheke und bei sich zu Hause Frauen in 23 Fällen Botulinumtoxin, Hyaluron und Cortison gespritzt hatte; | Landgericht (LG) Bochum im November 2019: Vier Jahre Gefängnis – ohne Bewährung – für eine Influencerin, die Frauen aus ganz Deutschland illegal ihre Lippen und Nasen mit Hyaluron aufgespritzt hatte. Bei einigen Eingriffen kam es zu Komplikationen, Schwellungen und Dellen im Gesicht der Kundinnen waren die Folge. Folgerichtig lautete das Urteil auf gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz und Steuerhinterziehung. Allein die hinterzogene Umsatzsteuer beläuft sich laut Urteil auf 67.000 Euro.

Diese Liste könnte noch beliebig fortgesetzt werden, aber wir können festhalten:

SERIE Urteile Teil 22

| Das Unterspritzen mit Botulinumtoxin oder Hyaluronsäure ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) und erfordert medizinische Fachkenntnisse. Influencer, Kosmetiker, ja sogar Zahnärzte dürfen hier nicht einfach zur Spritze greifen. | Unterspritzungen sind mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Aufgrund der Gefährlichkeit ist es daher unerlässlich, genaueste Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut, den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen, Muskelsträngen und der speziellen Gesichtsanatomie zu haben. Wer das nicht beachtet, begeht sogar eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB), also eine Qualifikation der eingangs erwähnten (einfachen) Körperverletzung, die einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. | Darüber hinaus sollte bei angebotenen Behandlungen außerhalb von Praxisräumlichkeiten, etwa im Wohnzimmer, das Wort „Hygieneverordnung“ kein Fremdwort sein. | Schließlich noch Steuerhinterziehung – und darüber stolperte bereits der berüchtigte amerikanische Gangsterboss Al Capone im Jahre 1931.

Stefan Engels, Rechtsanwalt, Mönchberg, Tätigkeitsschwerpunkte: Geschäftsfeldentwicklung und Internationalisierung von Unternehmen

MEDICAL BY BEAUTY FORUM 5/2023

Fotos und Illustration: Krakenimages.com , Friday Studio/Shutterstock.com; Autor

Wer hat nicht in Kindheitstagen davon geträumt, einmal Arzt zu sein, und sein Lieblingsstofftier mit einer „Spritze“ wieder gesund gemacht? Wer das ohne Heilkundenachweis am Menschen in die Tat umsetzt, muss mit schweren Folgen rechnen.