NATO, Genozid und Biowaffen Das sind Putins „Gründe“ für den Ukraine-Krieg

Von Maximilian Beer

Es ist mühsam, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was Wladimir Putin will. Oder was er denn eigentlich will. Und doch wird die Frage viel diskutiert dieser Tage, was verständlich ist, immerhin befehligt der russische Präsident einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist das Staatsoberhaupt einer Nuklearmacht und versucht, westliche Demokratien durch den bloßen Gedanken an einen Atomkrieg einzuschüchtern. Sind es imperialistische Phantasmen, die ihn antreiben? Will er die Zeit zurückdrehen? Das liegt nahe, immerhin bezeichnete er den Zusammenbruch der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Seine historischen Einlassungen oder die seines Botschafters in Berlin lassen sich ausführlich analysieren, in die Gedankenwelt des Kremlchefs hineinschauen kann allerdings niemand. Offenkundig ist hingegen, dass Putin und seine Regierung sich die Unklarheit über ihre Ziele zunutze machen wollen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat Moskau zahlreiche Argumente gestreut, mit denen es die „Sonder-Militäroperation“ im Nachbarland begründen, Verwirrung stiften oder zumindest Stoff für Propagandamedien liefern möchte. Doch was ist dran an den Behauptungen und Vorwürfen gegenüber der Ukraine und dem Westen?

„Die NATO hat versprochen, sich nicht nach Osten auszubreiten“

Schon in den Monaten vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine forderte Putin verbindliche Sicherheitsgarantien vom Westen. Seine Begründung war nicht neu: Dass die NATO ihr Versprechen, sich nicht nach Osten auszudehnen, gebrochen habe, behauptet der Kreml seit Jahren. Weil Putin nun aber Zehntausende Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ, wurde der Vorwurf mit einer Drohung ergänzt, die mit der Invasion am 24. Februar zur Realität wurde. Nur: Völkerrechtlich bindend waren Zugeständnisse hinsichtlich einer möglichen NATO-Osterweiterung, sofern es sie überhaupt gab, nie. Weder aus den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands noch aus den Jahren danach sind belastbare Garantien an die Sowjetunion oder Russland überliefert. So oder so stand eine NATO-Mitgliedschaft osteuropäischer Länder 1990 gar nicht zur Debatte. Der Warschauer Pakt existierte noch, es ging allein um die DDR. Selbst der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow, der 2009 noch davon sprach, man hätte die Russen „über den Tisch gezogen“, bezeichnete es fünf Jahre später als „Mythos“, dass er von den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland betrogen worden sei. Der Vorwurf unterstellt zudem, die NATO würde sich ehemalige Staaten des Warschauer Pakts gewissermaßen einverleiben, ganz so, als sei das Bündnis auf einem Eroberungszug. Dabei ignoriert Putin jedoch, dass der Beitritt 14 osteuropäischer Länder wie Polen oder denen des Baltikums aus eigenen, legitimen Sicherheitsinteressen der jeweiligen Regierungen erfolgte. Sie fühlten sich von Russland bedroht, und man kann darüber streiten, wie naheliegend eine russische Intervention zum jeweiligen Zeitpunkt war. Dass Moskau aber nicht davor zurückschreckt, einst sowjetische Länder anzugreifen und zu besetzen, beweisen der Krieg in Georgien und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Nicht umsonst wird heute darüber diskutiert, ob eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Russland von einem Einmarsch abge - halten hätte. Richtig ist, dass die NATO ihre Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten verstärkt hat. Allerdings geschah auch dies in Reaktion auf die russischen Interventionen auf der Krim und im Osten der Ukraine. Gegen die NATORussland-Grundakte verstoßen habe das Militärbündnis jedoch nicht, betonte zuletzt der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Carlo Masala im ZDF. Von einer „substanziellen Präsenz“, etwa durch die Stationierung von taktischen Nuklearwaffen oder NATO-Hauptquartieren, könne nicht die Rede sein.

„Die NATO will die Ukraine aufnehmen“

In seiner viel beachteten Fernsehansprache unmittelbar vor dem Einmarsch erklärte Putin, die Gewährleistung der eigenen Sicherheit dürfe keine Bedrohung für andere Staaten darstellen. Worte, die in Anbetracht der jüngsten Ereignisse mindestens bemerkenswert erscheinen. „Ein NATO-Beitritt der Ukraine ist jedoch eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands“, sagte der Präsident. Tatsächlich erhielt die Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 eine grundsätzliche Beitrittsperspektive, genauso wie Georgien. „Wir haben uns heute geeinigt, dass diese Staaten NATO-Mitglieder werden sollen“, hieß es in einer Erklärung. Allerdings äußerte schon damals nicht nur Russland Bedenken, sondern auch Frankreich und Deutschland, die sich sogar gegen einen Beitritt aussprachen. Seither liegt das Thema auf Eis. Unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz betonte mehrmals, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Militärbündnis bis zuletzt nicht debattiert wurde. Es sei völlig klar, „dass die Ukra- ine nie der NATO beitreten wird“, sagte im Januar der Osteuropa-Experte André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Die russischen Sicherheitsinteressen werden schon seit Jahren von NATO-Staaten wie der Türkei oder Italien geteilt – es gibt also keinen Konsens für einen Beitritt der Ukraine.“ Das war vor Russlands Einmarsch, und das Verständnis für russische Sicherheitsinteressen dürfte seitdem eher gelitten als zugenommen haben. Womit der Krieg die Ukraine perspektivisch wohl näher an den Westen binden dürfte.

„Im Donbass gab es einen Genozid“

Die „Sonder-Militäroperation“, mit der Putin seinen Angriffskrieg umschreibt, begründete der Präsident auch mit einem angeblichen Völkermord an der russischen oder russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine. Sie gelte dem „Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind“. Allerdings fehlen dafür schlichtweg die Belege. Auch die Beobachtermission der OSZE, die seit der Annexion der Krim 2014 das Geschehen in den umkämpften Gebieten im Donbass begleitet, konnte keine Hinweise darauf finden. Kurz vor dem Einmarsch erkannte Putin schließlich die Unabhängigkeit der ostukrainischen Separatistenregionen Luhansk und Donezk an – nachdem die dortigen Rebellenführer ihn um Hilfe vor einem vermeintlich drohenden Angriff der Ukraine gebeten hatten. In den Gebieten kämpften seit 2014 prorussische Milizen gegen die ukrainische Armee. Beweise dafür oder für Kriegspläne Kiews gegen Russland selbst blieb Putin bislang schuldig, weshalb auch sein Verweis auf eine Verteidigung im Sinne der UN-Charta ins Leere läuft.

„Die Ukraine muss ‚entnazifiziert‘ werden“ Eng verbunden mit dem Vorwurf des Völkermords ist Putins Behauptung, die

Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden. Entnazifizierung oder Denazifizierung wird die Politik der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg genannt, mit der die deutsche Gesellschaft von Nationalsozialisten befreit werden sollte. Entsprechend bezeichnet Putin die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „faschistisch“. Während der Begriff der Entnazifizierung kurzfristig aus der Propaganda des Kremls verschwunden zu sein schien, nutzte Außenminister Sergej Lawrow ihn … nach dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gleich mehrfach. „Es ist geradezu pervers, dass (Putin) von der Entnazifizierung eines Landes spricht, an dessen Spitze mit Wolodymyr Selenskyj ein Präsident jüdischer Herkunft steht“, sagte der Historiker Karl Schlögel. „Zu behaupten, es gebe in der Ukraine eine nationalistische Bewegung, ist völlig absurd und an den Haaren herbeigezogen.“ Bei der Wahl 2019 scheiterten die Rechtsextremisten an der Fünf-Prozent-Hürde und sind somit nicht einmal im Parlament vertreten.

„Die Ukraine gehört zu Russland“

„Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen“, sagte Putin in seiner Fernsehsprache vor Kriegsbeginn. Die Unabhängigkeit des Landes sei ein „Fehler“ gewesen, es habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt. Auch diese Behauptung, die der Ukraine die Souveränität abspricht, ist nicht neu in der russischen Propaganda – was nicht zuletzt die Eroberung der Krim zur Folge hatte. Zwar haben Russland und die Ukraine gemeinsame Wurzeln, sie gingen beide aus dem mittelalterlichen Großreich Kiewer Rus hervor. Nach dessen Zerfall im 13. Jahrhundert entfernten sich Russen und Ukrainer jedoch erstmals voneinander: Teile des heutigen ukrainischen Territoriums gingen in das Großfürstentum Litauen und das Königreich Polen über.

In den Jahren 1917 und 1918 wurden schließlich die unabhängigen „Ukrainischen Volksrepubliken“ und die „Westukrainischen Volksrepubliken“ ausgerufen. Putin behauptete fälschlicherweise, die Ukraine sei 1917 von den Bolschewisten erschaffen worden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der Osteuropa-Historiker Joachim von Puttkamer, Putin betreibe eine „Instrumentalisierung der Geschichte“. Dabei habe es ein „ukrainisches Eigenständigkeitsbewusstsein und Sonderbewusstsein gegenüber den Russen“ spätestens seit dem 17. Jahrhundert gegeben.

„Die Ukraine verfügt über Massenvernichtungswaffen“

Um seinen Krieg zu begründen, warf der Kreml der Ukraine zuletzt öffentlich die Entwicklung von Biowaffen vor. Doch nicht nur die Vereinten Nationen wissen nichts davon, auch das internationale Berichtsblatt der Atomwissenschaftler bezeichnete derartige Gerüchte in russischen Medien bereits im Februar als Falschinformation. Trotzdem wird Außenminister Lawrow nicht müde, von Dokumenten zu sprechen, die Forschungslabore für Biowaffen an den Grenzen zu Russland nachwiesen. Die UN definiert diese Art von Massenvernichtungswaffen als „alle gezielt eingesetzten […] infektiösen Stoffe, die Krankheiten oder Tod bei Mensch, Tier oder Pflanzen verursachen“. Kurz vor dem Einmarsch hatte Putin Kiew bereits unterstellt, nicht nur alte Atomwaffen aus Sowjetzeiten zu besitzen, sondern auch neue entwickeln zu wollen. Dafür gibt es ebenfalls keine Belege. Ganz im Gegenteil: Im Budapester Memorandum von 1994 erklärte sich das Land bereit, die einst sowjetischen Nuklearwaffen abzugeben, am 1. Juni 1996 übergab die Ukraine schließlich ihren letzten Atomsprengkopf an Russland. Im Gegenzug versicherten die Amerikaner, Briten und Russen den Ukrainern ihre Souveränität. Die Grenzen des Landes, so das Versprechen damals, sollten geachtet werden.

Auch für die Menschen in der Ukraine ist Ostern eines der bedeutendsten Kirchenfeste. Ihnen zu Ehren beleuchtet nota bene die Besonderheiten des orthodoxen Osterfestes.