Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Kammerpräsident Dr. W. Miller

Vizepräsidentin A. Trasselli

Rechnungsführer Dr. N. Fischer

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Die „Zukunft der Ärzteschaft“ als roter Faden

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Junge Menschen schon im Studium an die Arbeit und Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung heranführen und damit perspektivisch auch ihr aktives Engagement in der Ärztekammer fördern: Für dieses ambitionierte Projekt hat die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg nun den Weg frei gemacht. Die Delegierten stimmten Ende Juli mit großer Mehrheit für das entsprechende Regelwerk, das Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (sogenannte PJler) fortan erlaubt, freiwillige Kammermitglieder zu werden. Nach formaler Bekanntmachung der entsprechenden Satzungsänderungen im Ärzteblatt Baden-Württemberg wird die Neuregelung in Kraft treten.

Leidenschaftliche Debatten

Die Delegierten tagten auf dem Gelände des Stuttgarter Flughafens unter strengen Hygieneauflagen; erstmals seit Beginn der Pandemie war es der baden-württembergischen Ärzteschaft wieder möglich, sich für den besonderen Anlass in Präsenz zu treffen und essenzielle ärztliche und gesamtgesellschaftliche Zukunftsthemen in direktem Austausch anzupacken. Die Delegierten debattierten unter der Leitung von Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller und Vizepräsidentin Agnes Trasselli leidenschaftlich, dabei aber stets offen und ausgewogen. Allen Delegierten war anzumerken, welch zentralen Stellenwert für sie die ärztliche Nachwuchsgewinnung und das Erfordernis, junge Menschen für die ärztliche Selbstverwaltung zu interessieren, einnahm. Dies sei der richtige Weg, um die jungen Leute für Berufsleben und Berufspolitik zu motivieren, war sich die Mehrheit der Delegierten in der Versammlung einig. Angehende Ärztinnen und Ärzte erhalten demnach den Zugang zur Kammerwelt so niedrigschwellig wie möglich und beitragsfrei.

Der langjährige Wunsch der Vertreterversammlung, PJ-Studierenden die Kammermitgliedschaft anzubieten, war erst im Frühjahr durch eine Novelle des Heilberufe-Kammergesetzes realisierbar geworden. Die nun auf den Weg gebrachte Regelung ermöglicht es PJlern unter anderem, Fortbildungsangebote der Kreisärzteschaften wahrzunehmen, berufspolitische Erfahrungen zu sammeln, Kontakte zu knüpfen und sich zu vernetzen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Einstieg in das Berufsleben gelingt und die Bedeutung einer starken ärztlichen Selbstverwaltung vor Augen geführt wird. Darüber hinaus können die PJler als Kammermitglieder das Ärzteblatt Baden-Württemberg sowie das Deutsche Ärzteblatt beziehen und sich somit über alle relevanten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Qualität der Weiterbildung

Neben der perspektivischen Gewinnung junger Menschen für die Kammer ging es in der Vertreterversammlung auch um diejenigen, die bereits Ärztinnen und Ärzte sind, aber noch eher am Anfang ihres beruflichen Weges stehen: Bereits in seinem Bericht zur Lage hatte Kammerpräsident Dr. Wolfgang Miller die Chancen der neuen Weiterbildungsordnung, insbesondere die kontinuierliche Dokumentation im eLogbuch, herausgestellt. Wenn die ersten Erfahrungen vorliegen, soll entschieden werden, wie die Kammer die Befugten und die Weiterzubildenden am besten unterstützen kann. Die Delegierten tauschten sich über zahlreiche Anregungen aus, von der Einführung von Seminaren für Weiterbildungsbefugte, Qualitätskriterien für eine gute Weiterbildung, verschiedene Optionen von Befristungen einerseits und Planungssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen in Weiterbildung andererseits, bis hin zu einer persönlichen Kontaktaufnahme mit den Befugten und den Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung vor Ort an der Weiterbildungsstätte. Die Bandbreite der diskutierten Vorschläge war groß, die begleitende Diskussion entsprechend tiefgehend. Alle Delegierten waren sich einig, dass die Qualität der Weiterbildung als Kernthema ärztlicher Selbstverwaltung von der Ärztekammer bestmöglich unterstützt und begleitet werden soll. Nach konzentriertem Austausch aller Argumente beauftragte die Versammlung den Kammervorstand mit der Ausarbeitung eines ausgewogenen Konzeptes, um dann auf dieser Grundlage konkrete Vorgaben abzustimmen.

Zukunft der Ärzteschaft

Die „Zukunft der Ärzteschaft“ zog sich als roter Faden auch durch die

anderen Tagesordnungspunkte der Vertreterversammlung. So beleuchtete Präsident Dr. Miller in seinem Bericht zur Lage unter anderem das Thema „Klimawandel und Gesundheit“ und betonte die Selbstverpflichtung des Kammervorstands, bei allen Investitionen oder operativen Entscheidungen die Folgen für das Klima mit zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der Digitalisierung sei die Kammer auf einem sehr guten Weg: „Eine leistungsfähige IT, digitale Dokumentenarchive, interaktive Anwendungen für unsere Mitglieder – viel davon ist in der Kammer in Arbeit oder bereits umgesetzt“, sagte Dr. Miller. Kammerportal, Webanwendungen und E-Logbuch seien nur einige Beispiele dafür, dass der digitale Ausbau vorangehe. Er hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Vertretersammlung mit ihren Entscheidungen der vergangenen Jahre den Grundstein für sämtliche Entwicklungen gelegt hatte.

Prozessgestaltung im wertschätzenden Miteinander war ein weiterer Punkt, den der Kammerpräsident in seinem Vortrag ansprach, denn auch in der Kammer selbst seien nach seinen Worten alle Weichen für eine effektive Zukunftsplanung gestellt: „Die Bereiche Selbstverwaltung, Geschäftsstellen, Service und Dienstleistungen, Kommunikation und Finanzieren sind definiert, jeder Bereich entwickelt sich weiter.“ – Erfreulich für die Kammermitglieder war unter anderem ein aktueller Finanzbericht von Vorstandsmitglied und Rechnungsführer Dr. Norbert Fischer, der den Delegierten vor Augen führte, dass die Corona-Pandemie zwar auch in der Ärztekammer zu unvorhersehbaren Ausgaben geführt hatte, die „Finanzampel“ jedoch aufgrund sofort eingeleiteter Maßnahmen auch weiterhin auf „grün“ stehe.

Corona: Rückblick und Ausblick

Der Bewältigung der Corona-Pandemie widmeten Kammerpräsident Dr. Miller und Vizepräsidentin Agnes Trasselli einen eigenen Themenblock. Unter dem Schlagwort „Ein Jahr mit Corona“ fassten sie die umfangreichen organisatorischen und inhaltlichen Kammeraktivitäten der vergangenen Zeit zur Virusbekämpfung kurz und prägnant zusammen. Mitorganisation der Impfkampagne, Personalvermittlung von Ärztinnen und Ärzten dahin, wo sie vor Ort mit ihrem Knowhow gebraucht wurden und werden, Einrichtung von Stellenportalen, Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, Koordination mit Partnern sowie die Vertretung der berufspolitischen Interessen: Dies und mehr brachte das Präsidium den Delegierten näher und stellte auf diese Weise heraus, wie vielfältig die Ärzteschaft und die ärztliche Selbstverwaltung in der Pandemiezeit gefordert waren – und welch’ herausragenden Beitrag die Ärztinnen und Ärzte zur Bewältigung der Krise bereits geleistet haben.

Auch die Delegierten teilten in der anschließenden Diskussion ihre Erfahrungen, benannten zutage getretene Schwachstellen der Pandemiebekämpfung und lenkten den Fokus auf noch offene Probleme. Debattiert wurde unter anderem über körperliche und psychische Pandemiefolgen für Kinder und Jugendliche, über den Impffortschritt, über eine notwendige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, über Bürokratiehindernisse und über pandemiebedinge Folgeerkrankungen, mit denen zu rechnen sei. Zu verschiedenen Aspekten fassten die Delegierten dezidierte Beschlüsse (siehe Kasten).

Deutlich wurde der Anspruch der Ärzteschaft formuliert, die CoronaImpfungen gesellschaftlich weiter voranzutreiben. Klar erkennbar war auch die Haltung, aus Gründen des Gesundheitsschutzes vollständig Geimpften mehr Freiheiten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen als Ungeimpften. Die baden-württembergischen Ärztevertreter stellten sich damit mehrheitlich hinter entsprechende Überlegungen der Landesregierung.

Entschließungen

Die Vertreterversammlung fasste mehrere Entschließungen, die wir aus Platzgründen nur stark verkürzt wiedergeben. Alle Beschlüsse sind jedoch im Volltext auf der Website der Landesärztekammer Baden-Württemberg nachlesbar (www.ärztekammer-bw.de).

Covid19 EinzelImpfstoff

Es sind alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Covid-19Impfstoff als Einzel-Impfstoff möglichst rasch in Fertigspritzen hergestellt und in den Vertrieb gebracht wird.

Professionalisierung der Pandemiebekämpfung

Politische Entscheidungsträger im Land und im Bund wurden aufgefordert, die Pandemiebekämpfung durch umfassende Einbeziehung und Beachtung der Priorität medizinischer Expertise zu professionalisieren. Die Ärzteschaft erwarte proaktives, fachadäquates Handeln aller Entscheidungsträger.

Persönliche Schutzausrüstung

Schutzausrüstung sollte möglichst aus deutscher bzw. europäischer Produktion stammen. Bei Ausschreibungen sollen nichtmonetäre Kriterien wie ökologischer Fußabdruck, Transportwege, europäische Zertifizierungssiegel und Qualitätsstandards stärker gewichtet werden.

Unterstützung der COVAXInitiative

Die Landesregierung wurde aufgefordert, zur Verteilungsgerechtigkeit mit Corona-Impfstoff beizutragen und durch die Abgabe nicht verwendeten oder benötigten Impfstoffes aus Baden-Württemberg über die internationale COVAX-Initiative der WHO an Länder des globalen Südens zu einer dortigen Verbesserung der Impfquoten beizutragen.

Folgen der Coronapandemie für Kinder und Jugendliche

Der Vorstand der Landesärztekammer wurde aufgefordert, auf die politisch Verantwortlichen in Landesregierung, Kommunen und Schulträgern einzuwirken, kurzfristig alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sodass nach den Sommerferien ein sicherer Besuch von Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen in Präsenz möglich ist.

Katastrophenschutzpläne für Klimakrisen

Städte, Kommunen und Landkreise wurden aufgefordert, bestehende Katastrophenschutzpläne auf die Tauglichkeit im Falle von klimabedingten Krisenfällen wie Hitzewellen, Extremwetterlagen etc. zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Dies betrifft neben Maßnahmenkatalogen insbesondere die Effektivität von Warninstrumenten in Kommunikationsketten und die Vernetzung bestehender Hilfe-Strukturen des Katastrophenschutzes und der Gesundheitsversorgung.

Klimaneutralität der Dienstgebäude

Der Vorstand der Landesärztekammer wurde beauftragt, einen Maßnahmenplan zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes der Dienstgebäude zu erstellen. Dieser soll Grundlage zur Umsetzung künftiger Maßnahmen sein.

Sachstandsbericht zur Klimaneutralität

Der Vorstand der Landesärztekammer wurde beauftragt, jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der Anstrengungen zur Erreichung von Klimaneutralität in allen Geschäftsstellen abzulegen.

Delegierte am Mikrofon: Dr. K. Amann, Dr. K. Baier, Dr. S. Bilger, Dr. K. Binder, Dr. U. Bös, Dr. H.-O. Bürger, Dr. S. Colopi Glage, Dr. J. de Laporte, Dr. G. du Bois, Dr. M. Eissler, Prof. Dr. M. Faist, Dr. R. Freßle, U. Geiger, Dr. S. Gösele, Dr. B. Grashoff, Dr. J. Grauer, M. Haist, Dr. P. Hezler-Rusch, M. Körner, Dr. B. Kuhn, Dr. J. Kußmann, Dr. I. Lenz, Dr. T. Lohmann, Dr. D. Lorenzen, Dr. R. T. Maitra, Dr. M. Meinhardt, Dr. N. Metke, C. Mohrhardt, PD Dr. M. Preusch, Dr. B. Puhahn Schmeiser, Dr. I. Rothe-Kirchberger, Prof. Dr. T. Seufferlein, Dr. A. Siebenborn, Dr. J. Suder, Dr. H. Warnecke, Dr. G. Weißgerber, Prof. Dr. M. Wilke