Der Offizier (März 2016)

P.B.B. ABS. ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT, SCHWARZENBERGPLATZ 1, 1010 WIEN 14Z040084 M

Offizier DER

Ausgabe 1/2016 Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Tag der Wehrpflicht Mountain Training Initiative EU Battlegroup

Hoffnung auf Trendumkehr beim Bundesheer

BSERVER Haben wir bis zum Jahr 2026 Zeit?

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ngesichts der tristen Situation, in der sich das Bundesheer dank der letzten Regierungen befindet, klingt es wie ein heller Ton, wenn die Stimme des neuen Verteidigungsministers Besserungen verspricht.

Er will laut KURIER „das totgesparte Bundesheer personell und materiell wieder instand setzen“. Ein „Halt und Kommando zurück“ soll es entsprechend dem Allparteien-Entschließungsantrag vom vergangenen Dezember geben. Angesichts der Sicherheitslage soll noch einmal das Sparpaket überdacht und mehr Geld gefordert werden. / Eine plötzlich neue Sicherheitslage? Das Heer hat seit Jahren vor diesen Gefahren gewarnt, aber die Bundesregierungen haben alle Warnungen in den Wind geschlagen und das Heer totgespart. Eine katastrophale Einmaligkeit bisher in der Zweiten Republik. Und keine der Koalitionsparteien kann sich als unschuldig erklären. / Und nun wird es rasch anders? Ich hör es wohl, allein mir fehlt der Glaube, könnte man rezitieren, denn noch sind es nur Ankündigungen. Es ist richtig, erst wenn die Umsetzung der angesprochenen Maßnahmen erfolgt ist, können das Heer und die Bevölkerung aufatmen. Zumindest zum Teil, denn es ist vieles im Argen und die Sanierung wird geraume Zeit benötigen. Wenn, ja wenn alle auf der politischen Ebene mitspielen. Doch wenn der Finanzminister wegen Geldmangels abblockt? Aber laut Aussagen des Bundeskanzlers wird Geld da sein, wenn es die Sicherheit der Österreicher erfordert. Man wird ihn beim Wort nehmen müssen. / Und es ist gewiss, dass die Sicherheit unserer Bevölkerung auf äußerst unsicheren Beinen steht, um das wohl vornehm zu umschreiben. Die Massenmigrationskrise hat das öffentlich gezeigt, was das Heer auf dieser untersten Ebene der Gefährdungsskala nicht mehr kann: keine ausreichenden Fahrzeuge, kein Durchhaltevermögen, weil das entsprechende Kaderpersonal fehlt, unzureichende Grundwehrdienstzeit und keine Weiterausbildung der Miliz usw.

Was aber erst, wenn eine größere Bedrohungslage kommt,

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was mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist? Wenn die Infrastruktur unseres Landes gefährdet ist, wenn die Lage wegen der Situation in der Ukraine explodiert? / Die Offiziersgesellschaft (OG) verweist auf die „Wunden“ des Systems. Aber hört man auf sie? Der Präsident der OG zeigt vor allem auf die Schwächen der heutigen Miliz und fordert „eine zeitgemäße Ausrüstung und Bewaffnung für alle 55.000 Soldaten“! Genau – um diese geht es. Aber dort liegt die extreme Schwachstelle des Systems nicht nur dort. Bereits im Vorjahr hat man neue Pläne für die Miliz in der Planung „ÖBH 2018“ vorgelegt. „Zur Sicherstellung eines Teiles der materiellen Komponente erhält die Miliz eine Sonderinvestition, die bis 2019 insgesamt 29 Millionen und ab 2020 weitere 48 Millionen Euro beträgt“, schreibt der zuständige Abteilungsleiter. Und er setzt fort: „Ab 2020 sind vor allem die Anschaffung von Führungsmitteln, Aufklärungs- und Schutzsensoren und der Ersatz der Sturmgewehre inkl. Nachtzielmittel beabsichtigt.“ Dass es weiterhin Probleme bei den fehlenden Kraftfahrzeugen geben wird, bleibt nicht unerwähnt. Der Schlusssatz der Ausführungen sollte jedoch zur großen Besorgnis veranlassen: „Der Zeitraum bis 2018 – Phase I – stellt nur den Beginn einer Entwicklung dar, deren Ziel planerisch bis in das Jahr 2026 reicht. Ihr Abschluss sieht eine wesentliche Rolle der Miliz bei der Aufgabenerfüllung des ÖBH vor.“ – Sollte man da nicht hellhörig werden? Erst ab dem Jahr 2026 spielt die Miliz eine wesentliche Rolle? In diesen zehn Jahren könnte alles geschehen, was zu befürchten wäre, doch die Miliz hat erst dann einen geeigneten Stellenwert? Und was ist mit den nicht minder schlecht gerüsteten präsenten Kräften? Erlaubt die sich abzeichnende noch schlechtere Sicherheitslage diese Lücke von zehn Jahren? Nicht nur der Verteidigungsminister, sondern die Bundesregierung trägt auch weiterhin die volle Verantwortung.

Observer

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Ausgabe 1/2016

Vorwort

Inhalt 4

Brief des Präsidenten

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Tag der Wehrpflicht

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Ministerwechsel

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Rede des Generalstabschefs

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Das Verteidigungsbudget 1957

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Mountain Training Initiative

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EU Battlegroup

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Assistenzeinsatz und Unter­ stützungsleistung/Migration

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser!

Der vorliegende „Offizier“ erreicht Sie in einer Zeit, in der sich viele Dinge tatsächlich und scheinbar ändern.

Dazu zählt auch die Einstellung der Politik gegenüber der Ultima Ratio für die Sicherheit der Republik Österreich – dem Österreichischen Bundesheer.

Pessimisten glauben zwar an den bekannten Spruch des Prinz Eugen von Savoyen, der da lautet: „Sie schreien nach uns um Hilfe, wenn ihnen das Wasser in das Maul rinnt, und wünschen uns vom Hals, kaum als einen Augenblick dasselbige verschwunden“, aber die derzeitigen Entwicklungen in der sicherheitspolitischen Lage werden wohl noch länger anhalten. Die Bestellung des neuen Verteidigungsministers gibt zur Hoffnung Anlass, wobei klar ist, dass auch durch ihn nur die Politik des Regierungschefs und des koalitionären Konsenses umgesetzt werden kann. Wenn politische Fernsehkommentatoren der Ansicht sind, dass der derzeitige Kurs nur deswegen eingeschlagen wurde, um das Politikfeld der Sicherheit nicht dem politischen Gegner zu überlassen, ist bezüglich des Ausmaßes eines Kurswechsels wohl Vorsicht geboten. Zu groß sind auch die bisherigen Versäumnisse im Bereich des Wehrbudgets, fast unüberschaubar der Ergänzungs- und Modernisierungsbedarf. Das in Aussicht gestellte Vorziehen bereits beschlossener Investitionen mag zwar hilfreich sein, kann die anstehenden Probleme jedoch nicht wirklich lösen. Besonders dramatisch erscheint auch die Erkenntnis, dass im personellen Bereich aus finanziellen Gründen zu tief eingeschnitten wurde, was sich jetzt nicht mit der gebotenen Dringlichkeit aufholen lässt.

Wenn es für die, im Verhältnis zur komplexen militärischen Aufgabenstellung relativ einfachen, Aufgaben der inneren Sicherheit zu wenig Personal für Polizei und Militär gibt, dann haben der Staat und seine Politik in einer ihr ureigensten Aufgabenstellung versagt.

Schönreden alleine und kräfteraubende Kompensationen werden auf Dauer nicht ausreichen, eine wirkliche Trendwende wäre, trotz aller anderen finanziellen Belastungen, dringend erforderlich. Der vorliegende „Offizier“ beleuchtet verschiedene Aspekte dieser Problematik.

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. A. Eigentler, MSD; Obst i. R. O. Heel (Tirolbeilage); G. Haffer-Hochrainer; M. Musner; M. Sala Ι Marketing: Dr. Michael Radike, marketing@oeog.at Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild und U3: Bundesheer/Peter Lechner; andere gem. Einzelnachweis Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.

Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.

Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

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Brief des Präsidenten

© ÖOG/FOTOSTUDIE WILKE

Der Ruf der Kassandra

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n der griechischen Mythologie ist Kassandra die Tochter des Königs von Troja. Sie hat die Fähigkeit, Unheil vorauszusagen. Doch wegen eines Fluches des Gottes Apollon schenkt man ihr keinen Glauben. / Ähnlich schien seit Jahren die Rolle der Österreichischen Offiziersgesellschaft. In unserem Verständnis als „sicherheitspolitisches Gewissen der Republik“ haben wir stets mahnend die Stimme erhoben, wenn wieder einmal eine „Reform“ alles nur noch schlimmer gemacht hat. Denn eines war allen Reformen der letzten Jahre gemeinsam: Kaum hatte man sich auf ein sicherheitspolitisches Konzept geeinigt, fehlte das Geld zur Realisierung. Folgerichtig bezeichneten wir die Sparmaßnahmen beim Bundesheer im Jahr 2014 als Bankrotterklärung der Sicherheitspolitik. Und wir fragten, ob die Bundesregierung das Bundesheer ruinieren möchte, als im Oktober 2014 das „Strukturpaket 2018“ vorgestellt wurde. Seit Anfang 2015 warnten wir davor, dass der „ring of fire“ rund um Europa schwerwiegende Folgen auch für Österreich haben würde. Leider haben die Terroranschläge in Europa und die Massenmigration seit dem Sommer 2015 diese Lagebeurteilung dramatisch bestätigt. / Trotzdem schien es bis November 2015, dass daraus keine Lehren gezo-

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gen würden. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz machte deutlich, dass bereits der Einsatz von weniger als 2.000 Soldaten das Bundesheer an seine Leistungsgrenzen bringt. Und es bedurfte einer „Sternstunde des Parlamentarismus“, den damaligen Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug mit einem Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien dazu zu bewegen, den Sparkurs kritisch zu hinterfragen.

Hoffnung auf Trendumkehr Inzwischen hat Mag. Hans Peter Doskozil als neuer Verteidigungsminister die Amtsräume in der Rossau bezogen.

Ohne Schonzeit musste er sofort ins kalte Wasser springen, um die Probleme an unseren Grenzen in den Griff zu bekommen und ein rechtsstaatliches Verhalten der Staatsorgane zu gewährleisten. Mit großer Gelassenheit hat er bisher den Schwenk der gesamten Bundesregierung im Umgang mit der Migration mitgetragen. Und er hat bei vielen Themen zum Ausdruck gebracht, dass er sich an bisherige Lösungsansätze nicht gebunden fühlt. / Das gibt Anlass zur Hoffnung! Ein spürbarer Ruck ist durch das Ressort gegangen. Seit langem fühlen sich Soldaten wieder geschätzt. Die Bevölkerung ruft nach Sicherheit. Forderungen, wie sie die „Plattform Wehrhaftes Österreich“ in ihrer Bürgerinitiative „Für

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ein sicheres Österreich“ erhebt, sind inzwischen mehrheitsfähig geworden.

Vom Bohren dicker Bretter Doch die wahre Bewährungsprobe steht wohl noch aus. Denn hinter den vordergründigen Problemen im Assistenzeinsatz verbergen sich noch die wahren Mammutaufgaben: • Der Fehlbestand an Personal, Bewaffnung und Ausrüstung bei der Miliz verhindert, dass 55.000 Soldaten gleichzeitig einsetzbar sind.

• Die mangelnde Attraktivität des Bundesheeres führt zu einem dramatischen Fehlbestand an jungem Kaderpersonal in der Grundwehrdienst-Ausbildung und zu einer Nachwuchslücke bei der Miliz.

• Die für den sicherheitspolizeilichen Einsatz zum Aufrechterhalten der inneren Sicherheit und Ordnung unverzichtbaren territorialen Führungsstrukturen sowie die verfügbaren präsenten Kräfte erreichen die Grenze ihrer Durchhaltefähigkeit.

• Der Verlust der Autarkie der präsenten Verbände durch die Bündelung von Transport und Instandhaltung außerhalb der Streitkräfte führt zu einem schwerwiegenden Fähigkeitsverlust in Krisen.

• Die Auflassung militärischer Infrastruktur führt zu einer weitgehend „militärfreien Zone“ westlich von

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Salzburg, erschwert die Grundwehrdiener-Ausbildung und heimatnahe Einberufung und führt zu einem Verlust der „Homebase“ für die Miliz.

• Massive Fehlstellen an geschützten und anderen Fahrzeugen in den derzeitigen und zukünftigen Organisationsplänen sind Zeichen einer Mobilitätskrise.

Zur Bewältigung dieser Probleme braucht es jedenfalls keine Kommissionen und neuen Konzepte. Es müssen die bestehenden Ziele der Sicherheitsstrategie und die gesetzlichen Aufträge an das Bundesheer einfach erfüllt werden, wie es die ÖOG konsequent einfordert.

Sicherheit hat einen Wert – und dieser Wert hat einen Preis!

Deshalb braucht es in erster Linie einmal mehr Geld. Selbst richtige Weichenstellungen der letzten Jahre – wie die Attraktivierung des Grundwehrdienstes oder die Stärkung der Miliz – blieben bislang aus Geldmangel auf der Strecke. Deshalb wird es von entscheidender Bedeutung sein, ob Minister Doskozil bei der Finanzierung der nötigen Maßnahmen die Unterstützung der Regierungsspitze haben wird.

Denn letztlich werden Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner darüber entscheiden, ob es mit dem Bundesheer wieder aufwärts geht.

Wir unterstützen daher den Verteidigungsminister mit unserer Forderung nach 1 Milliarde Euro für Sofort-Investition, der sofortigen Erhöhung des jährlichen Budgets um zumindest 200 Millionen Euro und einer schrittweisen Aufstockung des Verteidigungsbudgets auf 1 % des BIP. / Am Verständnis der Österreicher für diese Maßnahmen dürfte es nicht mangeln: Laut einer aktuellen GallupUmfrage geben 95 % der Österreicher dem Thema „Sicherheit“ einen hohen Stellenwert. Wenn diese Sicherheit durch Bedrohungen von außen gefährdet scheint – was derzeit für die meisten zutrifft –, sieht die Bevölkerung das Bundesheer als jene staatliche Organisation an, die dann für Schutz und Hilfe zu sorgen hat. Folgerichtig unterstützen 65 % eine finanzielle Aufstockung in diesem Bereich.

Stärkung der Miliz Kürzlich hatte ich in Brüssel die Gelegenheit, einen Vortrag des Vorsitzenden des NATO-Military Committee, General Petr Pavel, zu hören. Er betonte dabei, dass die neue verschärfte Sicherheitslage auch ein Wiedererstarken von territorialen Schutzkräften erfordere. Dabei käme der Miliz eine besondere Bedeutung für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu. / Diese Gedanken finden auch in der Neuausrichtung der Miliz in Österreich

Beachtung. So werden bis Ende 2017 zwölf neue Kompanien aufgestellt.

Gleichzeitig werden auch aktive Kompanien in Milizkompanien umgewandelt. Diese Entwicklung zeigt aber auch die Schwächen bei der Rekrutierung auf. Seit der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate und dem damit verbundenen Wegfall der verpflichtenden Truppenübungen, wird in Österreich auf das Freiwilligkeitsprinzip bei der Nachwuchsgewinnung für die Miliz gesetzt. Die Folge ist, dass die nötige Nährrate seit Jahren nicht erreicht wird. / Am „Tag der Wehrpflicht 2016“ habe ich daher gefordert, dass der Grundwehrdienst wieder auf ein 6+2-Modell umgestellt wird. Denn davon würde sowohl der aktuelle Grenzeinsatz als auch langfristig der Aufwuchs der Miliz profitieren. Diese langjährige Forderung der ÖOG hat diesmal zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt und nur wenig Widerspruch erhalten. Unabhängig davon ist es aber unerlässlich, dass der § 21 (3) des Wehrgesetzes zur Rekrutierung des Miliz-Nachwuchses endlich zur Anwendung gebracht wird. Es ist nicht weiter akzeptabel, dass bestehende gesetzliche Regelungen „ausgesetzt“ oder „zu totem Recht“ erklärt werden.

Europa am Scheideweg Die EU steht im Jahr 2016 vor der Gefahr, wegen des aktuellen Trends in Richtung Renationalisierung auseinanderzubrechen. Je weniger es ihr gelingt, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, umso stärker muss Österreich seine Resilienz durch eine eigenständige Sicherheitsvorsorge erhöhen. Dabei stehen die Bewältigung hybrider Konflikte, der Schutz der kritischen Infrastruktur und der Erhalt der staatlichen Funktionsfähigkeit im Vordergrund. / Und ich hoffe, dass sich Kassandra diesmal irrt!

© ÖOG/MÖSENEDER

Mag. Erich Cibulka, ObstdhmfD

Forderungen der „Plattform Wehrhaftes Österreich“ und ihrer Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ sind inzwischen mehrheitsfähig geworden. V. l.: Kellermayr (ÖUOG), Cibulka (Sprecher der Plattform und ÖOG), Bieringer (ÖKB), Tancsits (VÖP), Albel (IGBO)

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Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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III. Tag der Wehrpflicht Bedrohungen für Österreich FOTOS: ÖOG/MÖSENEDER

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m 20. Jänner 2016 fand zum dritten Mal der „Tag der Wehrpflicht“ im Raiffeisenforum in Wien statt und hatte die aktuellen Bedrohungen für Österreich zum Thema. Diese Veranstaltung wurde von der „Plattform Wehrhaftes Österreich“ abgehalten, die sich im Sommer 2015 zu einem „Verband der wehrpolitischen Vereine“ zusammengeschlossen hat.

Sensationell war die Zahl der Teilnehmer: Über 400 Besucher zeigten, dass Sicherheit und Landesverteidigung kein Minderheitenprogramm sind, sondern auf breites Interesse der Bevölkerung stößt.

/ Ziel der Veranstaltung war es, mit renommierten Vortragenden den Vertretern der politischen Parteien die Gefahren, die sich unserem Land mehr und mehr aufdrängen, ins Bewusstsein zu rufen.

mus parteiübergreifend mit diesem Thema auseinandersetzen. Beim Thema „Bedrohungen für Österreich“ gehe es in letzter Konsequenz um die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung.

Grußworte des Hausherrn Brigadier Mag. Erwin Hameseder Einleitend betonte der Hausherr und Milizbeauftragte, dass er für die Zielsetzungen der Plattform seine Wertschätzung zum Ausdruck bringe. Es sei sehr wichtig, dass sich Institutionen, Experten aus Politik, Wirtschaft und JournalisBrigadier Mag. Erwin Hameseder

Jene Institutionen des Staates, die als Sicherheitsdienstleister gegenüber der österreichischen Bevölkerung auftreten, müssen daher mit jenen Budgetmitteln, personell sowie materiell, ausgestattet werden, dass sie ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen können. In diesem Zusammenhang begrüßte er ausdrücklich den einstimmigen Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien für eine vermehrte materielle Ausstattung des Bundesheeres, eingebracht vom Abg. z. NR Otto Pendl. Dies sei ein

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ganz deutliches Signal des österreichischen Parlaments.

Panel I: Experten beschreiben aufkommende Bedrohungen Zu Beginn führten die Nahost-Expertin Dr. Karin Kneissl und der langjährige Balkan- und Ukraine-Korrespondent des ORF, Mag. Christian Wehrschütz, die aktuellen Entwicklungen in Nordafrika, im Nahen Osten, am Balkan und in Osteuropa vor Augen.

Dr. Karin Kneissl Ihr Vortrag begeisterte. In ruhigen klaren Argumenten sprach sie zum Thema „Bedrohungen für Österreich“ u. a. die Bereiche Migration, Bevölkerungsexplosion und Terrorismus an.

Dr. Karin Kneissl

/ Migration: Illegale Migration sei kein neues Thema, sondern eine Problemstellung, die die europäische Innenund Regionalmittelmeerpolitik seit Mitte der 1980er Jahre begleitet. Bereits 1995 sei der Barcelona-Prozess auf Drängen von Italien, Frankreich und Spanien von der EU mit dem Ziel gestartet worden, die Migration aus den Maghrebstaaten zu reduzieren. 1990 bis 1999 war die westliche Route über Gibraltar, also diese drei, vier Kilometer breite Meeresenge, die das Mittelmeer zum Meer macht, die Hauptmigrationsroute. An dieser Stelle setzten täglich hunderte Migranten mit Luftmatratzen und Tretbooten über. Die Vortragende betonte, dass die jetzige Entwicklung daher viel früher sichtbar sein hätte müssen. / Bei Besuchen in einigen Flüchtlingsunterkünften im Frühjahr letzten Jahres, etwa in Traiskirchen, hinterfragte die Vortragende bei der dort anwesenden gro-

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ßen Zahl an Marokkanern, Algeriern und Tunesiern warum die Migrationsroute nicht weiter über Gibraltar, sondern über die Balkanroute gewählt wurde. Hintergrund sei die leichte Einreisemöglichkeit in die Türkei: Visumfreiheit, Billigflüge und unkontrollierte Menschenmengen auf der Balkanroute. Im Gegensatz dazu habe Spanien mit Marokko eine Reihe von bilateralen Abkommen zur Reduktion der Migration geschlossen, weiters sei diese Grenze befestigt worden, sowohl die Seegrenze als auch die Landgrenze.

Reduktion der Migration war aber nur ein Ziel des Barcelona-Prozesses. Er war weiters getragen vom Bestreben, durch wirtschaftliche Investitionen im östlichen und südlichen Mittelmeerraum die Menschen in ihren Staaten zu halten. / Bevölkerungsexplosion: Demographen warnten bereits Anfang der 2000er Jahre vor der Bevölkerungsexplosion in Afrika, beispielsweise im Arab Human Development Report, den das United Nations Development Programm 2002 veröffentlichte. / 16 Jahre später hat sich die Bevölkerung in den 22 arabischen Staaten in East North Africa verdoppelt! Kneissl betonte, dass sie in ihren Vorträgen immer wieder darauf verweise, dass während ihres Studiums in Syrien, Mitte der 1980er Jahre, die syrische Bevölkerung 10 Millionen Einwohner zählte. Heute beträgt die Einwohnerzahl 24 Millionen, trotz des

Krieges. Laut UN-Berechnungen müssten in Nordafrika und im Nahen Osten 100 Millionen (!) Arbeitsplätze geschaffen werden, um Menschen, die mit einer Ausbildung auf den Arbeitsmarkt drängen, unterzubringen. / Zornige junge Männer: Die Statistik zeigt, dass 77 % der bis Oktober, November nach Europa gekommenen Flüchtlinge Männer zwischen 18 und 30 Jahren waren. In der Silvesternacht in Köln haben sich die Konsequenzen gezeigt. Dieser Vorfall hat die gesamte Migrationsdebatte auf ein anderes Niveau gebracht. In der Vergangenheit haben Europäer in den Kreuzzügen ihre überschüssigen zornigen Männer in den Nahen Osten geschickt. Heute haben wir in Europa selbst ein Problem, das nicht nur auf der Ebene sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen und ähnlicher Vorfälle bleiben wird. / Flüchtlingsrouten: Die Mittelmeerroute Lampedusa–Sizilien wurde ab Frühling 2011 überlaufen, Grund war die Auflösung der Anhaltelager, die die EU in der libyschen und tunesischen Wüste errichtet hatte. Die bilateralen Gelder kamen damals noch ganz stark aus Italien und mit dem Sturz Gadafis und der Auflösung dieser Lager ist diese Route brisant geworden. Und diese Route wird weiterhin brisant bleiben, selbst wenn die Kriege in Syrien und im Irak in irgendeiner Weise einzudämmen sind. ›

v. l.: Milizbeauftragter Hameseder, Bgdr Striedinger, ObstltdG Exeli

Der Bevölkerungsdruck wird vor allem aus Schwarzafrika kommen. Eine OECDStudie vom September 2015 zeigt, dass jeder zweite Nigerianer in der Altersgruppe 15 – 30 auswandern möchte, jeder dritte Ghanaer und auch jeder zweite Senegalese. / Islamischer Staat, Attentate: Eine kurze Anmerkung kam noch zu dem Thema Islamischer Staat. Der Aufstieg des Kalifats des Islamischen Staates ist ein unmittelbares Ergebnis des Vakuums, das durch den Irakkrieg geschaffen wurde. Der IS sei keine Second-class-Boygang, wie es einige ursprünglich meinten, es sind irakische Geheimdienste, es sind irakische hochrangige Offiziere, die bei der Ausbildung teilweise das Rückgrat bilden. Die Aktivitäten des Islamischen Staates seien mittlerweile in Europa angekommen, hunderttausende unregistrierte bezie-

System der bloßen Registrierung einfach nicht funktioniere. Und wir haben die Situation, dass der Islamische Staat, auch wenn er in Syrien zurückgedrängt wird, in Libyen und auf der ägyptischen Halbinsel Sinai expandiert, dort vor allem im Schulterschluss mit den in den Untergrund gegangenen Muslimbrüdern. / Die Heimkehrer: Die erste Garnitur der syrischen Jihadisten, die zurückgekommen seien, war die, die gemerkt hat, dass Krieg weh tut. Sie sind nach einigen Monaten wieder zurückgekehrt und sind jetzt in psychischer und sozialer Betreuung oder haben einige Monate Freiheitsentzug. Die nächsten, die zurückgekehrt sind, sind die Dilettanten von Paris, die Vortragende zitierte einen Autor der Berichte: „Sprengstoffgürtel zu früh, zu spät gezündet, es hätte viel schlimmer ausgehen können, wenn das

v. l.: Generalleutnant Gehart, Oberst Rath, Generalmajor Winkelmayer

hungsweise registrierte Migranten, die für die Behörden unauffindbar sind.

Für das Attentat von Paris waren zwei Flüchtlinge verantwortlich. Der letzte Anschlag in Paris wurde von einem Attentäter durchgeführt, der in Reklingshausen in einem deutschen Flüchtlingslager wohnte und fünf Identitäten hatte.

An diesem Beispiel sehe man, dass das

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Profis gewesen wären.“ Die nächste Gruppe, die zurückkommen wird, das werden die Profis sein. Man rechnet in mehreren europäischen Städten, das müssen nicht Hauptstädte sein, das können Provinzstädte sein, das können Nester sein, wo man es noch nie vermutet hätte, mit simultan ausgeführten massiven Anschlägen.

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Mag. Christian Wehrschütz

Mag. Christian Wehrschütz Verbundenheit zum Bundesheer: Einleitend betonte der Vortragende seine Verbundenheit zum Bundesheer.

Insbesondere seine Militärdolmetscherausbildung für Russisch und Ukrainisch bildete die Basis für seine berufliche Laufbahn: „Immer wieder gescholten, immer wieder zu wenig Geld, aber ich kann nur sagen, in mir haben sie jemanden, der 100%ig zur Wehrpflicht und auch zum Bundesheer steht. Es hat mich als Milizoffizier mit Grauen erfüllt, dass man Debatten über die Wehrpflicht führt, weil man in Wien vor einer Lokalwahl steht.“ / Migration: Bei Zahlenangaben müsse man sehr vorsichtig sein, da die Polizei davon ausgehe, dass mittlerweile 30 % aller Dokumente, die vorgelegt werden, gefälscht sind. Dazu komme eine hohe Fehleranfälligkeit durch die verschiedenen Alphabete und die Sprachenbarrieren. An der griechischmazedonischen Grenze kommen am Tag jetzt im Durchschnitt 2.000 – 2.500 Personen an. Zunächst waren es 1.000 pro Tag, irgendwann am Beginn dieser Welle, dann 10.000 pro Tag. Mittlerweile sagt man zwar, die Migration sei zurückgegangen, weil man „nur“ 2.000 Migranten pro Tag habe. / Offensichtlich verändere sich jetzt die geschlechtermäßige Zusammensetzung. Obwohl es viele Medien nicht wahrnehmen wollten, bestand in den ersten Monaten der Massenbewegung ein ordentlicher Männerüberschuss.

Dieses Bild ändere sich insofern etwas, als die Zahlen der Kinder ansteigen. Interpretiert wird das so, dass der Prozess der Familiennachholung begonnen hat. / Auch die Bestechlichkeit der Polizei spiele eine Rolle. Der Vortragende

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v. l.: Bgdr Weiner, Bgdr Kaponig, Obst Schrottwieser, Bgdr Vodosek

erzählt wie er selbst im Mazedonienkrieg 2001 diese Grenze illegal passiert habe. Der Führer habe damals 50 Mark bekommen. Beim Rückweg waren sie überhaupt eine illegale Kolonne. Die Älteste war 87 und auf einen Maulesel gebunden. Gut einsichtig vom Grenzübergang war es unmöglich, dass dies von den Grenzbeamten nicht bemerkt wurde. / Alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens haben ein Interesse, dass sie nicht die Hauptlast zu tragen haben. Deshalb herrscht der Wunsch, die griechisch-mazedonische Grenze gut zu schützen. Bereits jetzt sind neben den Ungarn auch Slowenen und Kroaten dort im Grenzeinsatz. / Zur Situation am Balkan selbst: Wir haben eine Problemlage im ehemaligen Jugoslawien, da politisch gesehen, vielleicht mit Ausnahme Sloweniens und vielleicht mit gewissen Einschränkungen Serbiens, im Grunde genommen überall Länder existieren, die politisch enorme innere Probleme haben. / Zur Lage in der Ukraine: In Bezug auf die Wirtschaft sei das Grundproblem die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft im EURaum und der Einbruch des russischukrainischen Handels um zwei Drittel.

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Drei kurze Punkte zur Ukraine: Man kann sie beschreiben mit Abkehr, Neuorientierung und Selbstfindung. Abkehr heißt nach der gescheiterten orangenen Revolution 2004 und dem katastrophalen Agieren der damaligen sogenannten Pro-Westlichen-Elite der neue Versuch, sich aus dem russischen Einfluss zu lösen. Die Folgen sind, dass die Importe von Erdgas aus Russland drastisch zurückgingen. Gerade durch den Verlust der Krim als auch durch die sogenannten Volksrepubliken von Donenzk und

Lugansk habe die Ukraine etwa 4 Millionen prorussische Wähler verloren, die eine Westorientierung nie zugelassen hätten. Wir haben auf der anderen Seite jetzt eine Art eingefrorenen Konflikt in der Ostukraine mit einer Russifizierung des Wirtschaftslebens von der Rubelzone bis hin zu russischen Produkten. Es gibt heute keinen Flugverkehr zwischen Kiew und Moskau mehr. Der Schlüssel für die Frage der Ostukraine wird sein, ob man zu einem fairen Wahlgesetz für die Lokalwahlen in der Ostukraine kommt. ›

Verteidigungsminister a. D. Fasslabend und Generalleutnant Bair

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Interessierte Gäste Abfalter, Hochauer, Klocko, Entacher

/ Neuorientierung heißt der Versuch, auch im europäischen Markt Fuß zu fassen. Neuorientierung heißt, das Jugendpotential zu nützen, das man hat.

Auch hier muss man die Demographie im Auge haben. Wir haben praktisch 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Wenn dort die Lage schlechter wird, werden wir auch von dort einen stärkeren Migrationsdruck haben. Der dritte Punkt ist Selbstfindung, das heißt die Selbstfindung im Zusammenhang der Frage, wer man eigentlich sein will.

Wir haben eine Ent-Kommunistisierung, das heißt, alle noch vorhandenen Lenin­ denkmäler werden entfernt, andere kommunistische Erinnerungen werden unbenannt oder die Denkmäler gestürzt. Ein deutliches Symbol ist die Abkehr vom 9. Mai als dem traditionellen Siegesfeiertag in der Sowjetunion. Man will übergehen auf den 8. Mai, also dem Ende des II. Weltkrieges im Westen.

Das ist eine bewusste Abkehr von der sowjetischen Vergangenheit und es ist durchaus möglich, dass sich dieses Land weltanschaulich zu einer Art zweites Polen mit einer stark antirussischen Einstellung entwickelt. / Optimisten am Balkan: Zum Abschluss brachte der Vortragende einen Scherz: Es stelle sich die Frage, was der Unterschied zwischen einem Pessimis-

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ten und einem Optimisten am Balkan sei. Der Pessimist sagt: „Die Situation ist so katastrophal, also eigentlich könnte es nicht mehr schlechter werden.“ Der Optimist antwortet: „Stimmt nicht, sie kann schlechter werden.“

tegische Handlungsreserve der Republik sein sollte, sei, wenn sie bereits ein kleiner Assistenzeinsatz an die Grenze der Leitungsfähigkeit bringe. Es stellt sich die Frage, wer Österreich schützt, wenn einmal größere Bedrohungen schlagend werden sollten: „Wir von der Plattform ‚Wehrhaftes Österreich‘ haben in diesem Zusammenhang immer warnend unsere Stimme erhoben, und wir sind auch ein bisschen stolz, dass vielleicht auch die Diskussion mit den Wehrsprechen der Parteien vor einem Jahr hier an diesem Ort an der Meinungsbildung mitgewirkt hat, die dazu geführt hat, dass im November 2015 der österreichische Nationalrat einstimmig eine Entschließung gefasst hat, die den Verteidigungsminister auffordert, dieses Sparpaket nun mehr kritisch zu überprüfen!“ Sinnvoll ist eine Rücknahme der Wehrdienstverkürzung, also die Rückkehr zu 6 plus 2, zu sechs Monaten Grundwehrdienst und 60 Tagen Truppenübungen bzw. acht Monaten durchgehenden Grundwehrdienst.

Panel II: Forderungen der wehrpolitischen Verbände Im zweiten Teil der Veranstaltung präsentierten die Vertreter der Verbände der „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ ihre Analysen und Forderungen.

Oberst Mag. Erich Cibulka

ÖOG: Oberst Mag. Erich Cibulka, der Vorsitzende der Plattform und Präsident der ÖOG, betonte, dass es ein Armutszeugnis für eine Institution, die die stra-

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Vizeleutnant Paul Kellermayr

ÖUOG: Vizeleutnant Paul Kellermayr, Präsident der ÖUOG, berichtete aus der Praxis. Der Mangel an Gerät und an Personal lähme fast den gesamten Dienstbetrieb der Streitkräfte. Übungen, die unbedingt notwendig sind, oder Kurse zur Weiterbildung wurden auf ein Mindestmaß gesenkt. Nur als Beispiel: Der Einsatz einer einzigen Feldküche wurde zu einem Politikum, die sogar unsere Minister beschäftigte, das sage sehr viel über den Zustand einer Organisation aus. Der Mangel an Fahrzeugen ist so weit, dass auszuscheidende Pinzgauer wieder ins Leben gerufen wurden, um für den Assistenzeinsatz verwendet zu werden. Beim Kraftfahrzeug Mitsubishi

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L200 hat irgendeiner bei der Beschaffung nicht gerechnet: Eine Gruppe hat acht Leute und das Auto hat vier Sitzplätze. Das funktioniert eben nicht. Das kann nicht sein. Und wer hat die Schuld an dieser Situation des Bundesheeres?

Kellermayr stellt mit Ärger fest, dass man die „Schuld“ dem Bundesheer selbst und nicht der verantwortlichen Politik oder der schweigenden Mehrheit zuordnet.

sen und unsere Stimme erheben, dass für das Österreichische Bundesheer mehr Mittel und mehr Achtung erforderlich seien, als wir sie heute vorfinden.

Daher habe sich der Kameradschaftsbund entschlossen, die Plattform für ein Wehrhaftes Österreich und insbesondere die Bürgerinitiative, die diese Plattform gestartet hat, voll und ganz zu unterstützen.“ Der Vortragende bedankte sich sehr herzlich für den einstimmigen Beschluss des Nationalrates und hofft, dass den Worten Taten folgen.

Bundesrat a. D. Ludwig Bieringer

ÖKB: Bundesrat a. D. Ludwig Bieringer, Präsident des ÖKB, zitierte: „Ich glaube nicht, was du sagst, denn ich weiß, was du tust.“ Dieser benediktinische Spruch passe gut zur Diskussion über die österreichische Sicherheitspolitik. Uns werde erzählt, dass beim Bundesheer alles in Ordnung sei, Erfolgsmeldungen und dergleichen werden uns serviert. Und was sieht man? Es fehlt an allen Ecken und Enden: „Wir, vom Österreichischen Kameradschaftsbund mit 200.000 Mitgliedern, wir können nur darauf hinwei-

Major Walter Tancsits, Abg. z. NR a. D.

VÖP: Major Walter Tancsits, Abg. z. NR a. D., langjähriges Mitglied des Landesverteidigungsauschusses im Parlament, betonte als Gründungsmitglied der Vereinigung österreichischer Peacekeeper, ehemals Blauhelme: „Wir sind jene Vereinigung, die alle österreichischen Soldaten vertritt, die in Auslandseinsätzen waren, also solchen Einsätzen, an denen nur Freiwillige teilnehmen dürfen. Trotz-

v. l.: Die Abgeordneten z. NR Jessi Lintl, Hubert Fuchs und Reinhard Bösch, Vorsitzender LV-Ausschuss

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dem und vielleicht gerade deshalb sind wir immer uneingeschränkt für die allgemeine Wehrpflicht eingetreten und waren von Anfang an auch bei der Plattform für die Wehrpflicht und jetzt für ein wehrhaftes Österreich dabei.“ / Mit dem Hintergrund der Auslands­ erfahrung wisse man, dass internationale Truppen – egal ob von UNO, EU oder NATO – dorthin entsendet werden, wo die Staaten nicht mehr in der Lage seien, ihre Souveränität aufrecht zu erhalten, insbesondere ihre Grenzen zu schützen. Daher war es für die VÖP nie schlüssig zu glauben – das ist ja in der Zwischenzeit ohnehin widerlegt –, mit ein paar Profis, die irgendwo in der Welt am Hindukusch, in Afrika oder sonst irgendwo eingesetzt sind, Frieden und Wohlstand in Europa sichern zu können.

Nur die eigene funktionstüchtige Landesverteidigung sei Voraussetzung dafür, dass ein Staat in der Ferne in einem internationalen Einsatz den Frieden wiederherstellen und sichern könne. / Ukrainekonflikt: Hier findet in unmittelbarer Nähe Österreichs – die Grenze ist von Wien so weit weg wie Vorarlberg – ein konventioneller Krieg statt, mit Waffen, die wir gerade verkaufen und verschrotten, in einem Gelände, wo uns die Experten seit Jahren sagen: „Da kann es keine Kämpfe mehr geben.“ Bei diesem Lokalkonflikt sind mehr gepanzerte Fahrzeuge zerstört worden, als Österreich derzeit noch hat. Bis zum Minsker-Abkommen hat es auch täglich Luftkämpfe gegeben. Gleichzeitig reduzieren wir aber die Fliegerabwehr im Bundesheer auf einen Erinnerungsposten. Das ist fahrlässig. / Failed State: Die über 50 Jahre Auslandseinsatzerfahrung der VÖP habe auch die Erfahrung gebracht, was ein failed state ist. Ein gescheiterter Staat: „Wir alten ‚Golaner‘ können uns noch daran erinnern, wie man den Libanon als ‚Schweiz des Nahen Ostens‘ bezeichnet hat. Und dann ist es dort zur Kriegsfolge gekommen, zur Massenimmigration, dem Nicht-mehr-Ernstnehmen der Grenzen. Das Herausbilden von Parallelstrukturen der Staatsgewalten, der Bürgerkrieg, ich hätte es mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht erwartet, dass die Situation Österreichs 2015 dem gar nicht so unähnlich ist“ – so der Vortragende zum Abschluss. ›

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Sinne Stopp der Bundesheerzerstörung.

Für ein sicheres Österreich.“

Panel III: Statement der Vertreter der politischen Parteien Im dritten Teil gingen die Vertreter der politischen Parteien auf die Fragen ein, wie sie diese Bedrohungsszenarien einschätzen und wie sich diese auf die Stabilität der Europäischen Union auswirken werden.

die reine Symbolpolitik der Regierung nichts verändern würde. Er sieht die Lösung in der Stärkung des Verbundes der Europäischen Union und einer gemeinsamen Asyl-, Außen- und Verteidigungspolitik. Sein Vorschlag wäre ein „Schengen 2.0“ mit einem effektiven Schutz der Außengrenze.

Oberst Dr. Siegfried Albel

IGBO: Oberst i. R. Dr. Siegfried Albel, Obmann der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, stellte fest, dass die Fähigkeit Österreichs, selbstständig zu entscheiden und diese Entscheidungen zumindest im Inland uneingeschränkt umsetzen und durchsetzen zu können, bereits deutlich eingeschränkt sei, wie sich ja anhand der sogenannten Flüchtlingskrise schon gezeigt hat. Vielmehr werde erkennbar, dass getroffene Entscheidungen, wie etwa die grenzüberschreitenden Personen zu kontrollieren, als nicht durchsetzbar bezeichnet werden mussten. Warum ist das der Fall? Weil sich die Entscheidungsträger der Instrumente, die sie zur Durchsetzung ihrer Entscheidungen befähigen, während der letzten Jahre zunehmend entledigt haben. Das gilt für die Polizei, das gilt aber in einem ganz besonderen Maße für das Militär: „Man hat uns – wie bereits aufgeführt worden ist – auf ein Leistungsniveau zurückgespart, das beinahe nicht zu verantworten ist.“ / Ein weiterer Aspekt, der ganz deutlich in der Diskussion fehlt, sei die Frage, wer die Machtinstrumente des Staates kontrolliere. In Österreich gebe es eine ganz klare Regelung. Der Einsatz des Militärs wird letztlich durch das Parlament kontrolliert. Der Einsatz der Polizei wird durch das BMI kontrolliert. Daher muss auch im Sinne einer Gewaltentrennung eine klare Aufgabenverteilung zwischen diesen beiden Machtinstrumenten des Staates vorhanden sein. / Abschließend: „Sicherheit hat zwar ihren Preis, aber Sicherheit muss deshalb nicht unwirtschaftlich sein. Unwirtschaftlich wäre es, auf Sicherheit zu verzichten und alles zu verlieren. Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. In diesem

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Abgeordneter z. NR Dr. Johannes Hübner

Abgeordnete z. NR Martina Schenk

TS: Dabei stellte die Vertreterin des Teams Stronach, Martina Schenk, fest, dass die Europäische Union in der Migrationsfrage ihre Aufgaben nicht erfülle.

Das Bundesheer benötige mehr Mittel zur Auftragserfüllung. Auch betonte sie die Notwendigkeit eines liberalen Waffenrechtes bei der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage.

Abgeordneter z. NR Dr. Matthias Strolz

NEOS: Für den Vorsitzenden der NEOS, Dr. Matthias Strolz, ist klar, dass dieser Diskurs in der Öffentlichkeit geführt werden müsse, da in seinen Augen

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FPÖ: Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, betonte, dass an der derzeitigen problematischen Situation vorrangig die Regierung Schuld habe, da sie nicht bereit sei, die Souveränität des Staates zu erhalten. Die Hauptschuld trage jedoch die Europäische Union, da sie die Massenmigration aktiv fördere und nicht fähig sei, das Problem in den Griff zu bekommen. Daher müssten die Nationalstaaten aktiv werden. Österreich benötige eine klare Botschaft: keine weitere Zuwanderung!

Abgeordneter z. NR Dr. Georg Vetter

ÖVP: Dr. Georg Vetter beteuerte, dass er den Forderungen der Plattform positiv gegenüber stehe. Für ihn ist klar, dass

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es an den EU-Außengrenzen Kontrollen geben muss und dass bei der Aufnahme von Migranten auch über Obergrenzen gesprochen werden muss. Die EU irre, wenn sie glaube, sich durch Zahlung von Milliarden an Euro an die Türkei Sicherheit erkaufen zu können.

Die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ ist der Verband der wehrpolitischen Vereine Österreichs. Als Gründungsmitglieder haben sich die Österreichische Offiziersgesellschaft, die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft, die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere und die Vereinigung Österreichischer Peacekeeper zusammengeschlossen. Dieser Zusammenschluss vereint Soldaten aller Dienstgrade des Präsenz-, Miliz- und Reservestandes zu einer „Lobby für das Bundesheer“. In einer Pressekonferenz am 21. Oktober 2015 wurde der neue Dachverband vorgestellt. Der Österreichische Kameradschaftsbund ist weiterhin Mitglied der politischen Plattform Wehrpflicht und unterstützt deren Ziele.

Die wesentlichen Forderungen sind: • Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheeres zum Schutz der Bevölkerung und unserer Grenzen • Erhalt und Förderung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung (umfassende Landesverteidigung und Milizprinzip) • Moderne Ausrüstung und Bewaffnung für jeden Soldaten • Stopp des Ausverkaufs von Waffen, Fahrzeugen und Liegen­schaften • Stopp des finanziellen Ausblutens des Bundesheeres • Verankerung des Bundesheeres in der Bevölkerung durch öffentliche Auftritte und Erhalt der Militärmusik

Abgeordneter z. NR Otto Pendl

Zur Verwirklichung dieser Forderung wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, Listen herunterladbar unter: www.wehrhaftes-oesterreich.at Wer die Statements der führenden Funktionäre auf Video anschauen möchte, kann dies unter https://www.youtube.com/watch?v=h4c0E7_orG0&feature=youtu.be

SPÖ: Für Abg. z. NR Otto Pendl, war klar, dass als Ursache für die Unfähigkeit, auf die aktuellen Bedrohungen reagieren zu können, das europaweit irrational starke Abrüsten verantwortlich sei. Es sei daher notwendig, dass alle Staaten der Europäischen Union wieder aufrüsten und verstärkt zusammenhalten, um dieses Problem bewältigen zu können.

Er stellte klar: „Keine Organisation in dieser Republik kann das Bundesheer ersetzen!“

Zukunftsaussichten – Hoffnung?

Es bleibt abzuwarten, wie sich nun jene Teile der Politik verhalten werden – ob auf ihre Worte politische Taten folgen werden und ein parteienübergreifender Schulterschluss erfolgen wird oder ob eher – so wie auch in den Jahren zuvor – nichts zur Besserung der sicherheitspolitischen Lage unseres Landes unternommen wird. Hoffnung geben die Aussagen des neuen Ministers Doskozil: In einem Kurier-Interview vom 9. Februar kündigt er den Einsatz von Grundwehrdienern im Assistenzeinsatz, die Neubeurteilung der Reduktion der schweren Waffen, die Aufnahme von 1.000 zusätzlichen Kadersoldaten und vor allem den Stopp der geplanten Auflösung der dritten Kompanien in den Bataillonen an.

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v. l.: Verteidigungsminister a. D. Frischenschlager im Gespräch mit Generalleutnant Leitgeb, im Hintergrund Prof. Dr. Gerhard Gürtlich, Sektionschef im BMVIT

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Ministerwechsel

Der neue und der alte Verteidigungsminister mit dem Generalstabschef vor der Ehrenformation der Garde

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it einem Festakt hat der neue Infrastrukturminister Mag. Gerald Klug am 28. Jänner 2016 sein Amt als Verteidigungs- und Sportminister an Mag. Hans Peter Doskozil übergeben. / Die Flüchtlingskrise, so Klug, habe gezeigt, welch wichtige Bedeutung das Bundesheer für Österreich habe. Das Heer sei das „Sicherheitsnetz der Republik“. Hans Peter Doskozil betonte, er sei stolz, Verteidigungsminister zu sein: „Ich werde mit Herz und meiner ganzen Kraft dieses Ressort führen. Wir haben wichtige Aufgaben vor uns.“ Im Parlament erläuterte Doskozil sein Bekenntnis zu einer bestmöglichen Kooperation mit dem Innenministerium, wobei er in der Asylpolitik nachdrücklich den Aspekt des Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit herausstrich. / In der ORF Pressestunde am 31. Jänner 2016 lobte Doskozil das Verhältnis zu Mikl-Leitner und bezog sich auf den Flüchtlingsgipfel der

EINSATZ- UND AUFSCHUBPRÄSENZ­ DIENST SOWIE AUSSERORDENTLICHE ÜBUNGEN § 23a. (2) Bei außergewöhnlichen Verhältnissen kann die Entlassung von Wehrpflichtigen vorläufig aufgeschoben werden bei der Beendigung 1. des Grundwehrdienstes oder 2. eines Wehrdienstes als Zeitsoldat oder 3. einer Milizübung oder 4. einer freiwilligen Waffenübung oder eines Funktionsdienstes.

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Bundesregierung. Die Flüchtlingsbewegung nach und durch Österreich stelle das Bundesheer vor neue Herausforderungen, betonte er.

Seit Erstellung des „Strukturpakets“, das „ganz klar die Handschrift eines Sparpakets“ trage, habe sich die „Situation komplett geändert“.

Und „das wird meiner Einschätzung nach budgetäre Auswirkungen haben“, bekräftigte er seine Forderung nach mehr Geld für die Streitkräfte. „Es muss Änderungen geben.“ Eine Zahl wollte Doskozil nicht nennen, man werde nun die Aufgabenstellungen für und die Erwartungen an das Heer definieren und dann den Mittelbedarf feststellen. Zu der laufenden Diskussion über eine Dienstzeitverlängerung stellte Doskozil klar, dass er bisher eigentlich von einem Aufschubpräsenzdienst (siehe Info-Kasten zum Wehrgesetz) und nicht von einer gesetzlichen Verlängerung der Wehrdienstdauer gesprochen habe.

Im Frühjahr sei mit einem neuerlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen zu rechnen. Zu einem Einsatz von Grundwehrdienern zeigte sich Doskozil offen, Grundwehrdiener könnten etwa an der grünen Grenze gebraucht werden, wenn diese wieder überwacht werden müsste – so wie „21 Jahre lang im Burgenland“, Doskozils Heimat.

Offiziersgesellschaft – Hoffnung auf Trendumkehr beim Bundesheer Verteidigungsminister Doskozil betonte in seiner Antrittsrede vor dem Parlament, dass er sich dem Humanismus und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühle. Er wolle daher die Vorga-

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VERTEIDIGUNGS- UND SPORTMINISTER MAG. HANS PETER DOSKOZIL geboren am 21. Juni 1970 in Vorau Berufliche und politische Tätigkeiten Seit 2016: Bundesminister für Landesverteidigung und Sport 2012 – 2016: Landespolizeidirektor Burgenland 2010 – 2012: Leiter des Büros des Landeshauptmannes von Burgenland 2007 – 2012: Gemeinderat in Grafenschachen 2008 – 2010: Referent im Büro des Landeshauptmannes von Burgenland 2005 – 2008: Sicherheitsdirektion Burgenland 2004 – 2005: Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/1 2004: Dienst im Fremdenpolizeilichen Büro der Bundespolizeidirektion Wien

2003 – 2004: Sicherheitsdirektion Burgenland 1997 – 2003: Dienst in der Polizeiinspektion Schönbrunner Straße in Wien 1989 – 1997: Eintritt als Sicherheitswachebeamter in die Bundespolizeidirektion Wien; Dienst in der Polizeiinspektion Wehrgasse in Wien Schulische und akademische Ausbildung 1997 – 2000: Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Wien (Mag. iur.)

1982 – 1988: Gymnasium Oberschützen 1980 – 1982: Hauptschule Pinkafeld 1976 – 1980: Volksschule Grafenschachen cc_Nachhaltigkeit_105x148_Button2_Layout 1 28.10.2014 09:44 Seite 1

ben des Parlaments als Gesetzgeber bestmöglich umsetzen. / Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Erich Cibulka, begrüßte ausdrücklich diese Aussagen mit Verweis auf die Aufgaben des Bundesheeres, die in der Verfassung und im Wehrgesetz geregelt sind. „Für die aktuellen Bedrohungen Österreichs wurde 2013 vom Parlament eine Sicherheitsstrategie (siehe Info-Kasten) festgelegt und am 26.11.2015 ein Ende des Sparkurses eingefordert. Diese Vorgaben jetzt umzusetzen, bedeutet eine Trendumkehr in der Verteidigungspolitik, die wir absolut unterstützen.“ ›

fair gehandelt. nah versorgt.

ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSSTRATEGIE Die Bundesregierung hat am 1. März 2011 den Bericht über eine Österreichische Sicherheitsstrategie zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde dem Parlament zur weiteren Debatte zugeleitet. Der Nationalrat hat aufgrund dieses Berichts am 3. Juli 2013 mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und TS) eine Entschließung betreffend eine neue österreichische Sicherheitsstrategie angenommen und die Bundesregierung ersucht, die österreichische Sicherheitspolitik nach den in der Entschließung festgelegten allgemeinen Empfehlungen sowie den Empfehlungen zur inneren Sicherheit, zu außenpolitischen Aspekten der Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik zu gestalten. https://www.bka.gv.at/site/3503/default.aspx

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2006 wurde der Grundwehrdienst – im Zusammenhang mit dem Ende des 20-jährigen Grenzeinsatzes im Burgenland und Niederösterreich – auf sechs Monate verkürzt. Dadurch entfiel auch die Verpflichtung zur Ableistung von Milizübungen. Seit damals hat die Miliz stark an Einsatzbereitschaft verloren. Dies widerspricht der Verfassung, die vorsieht, das Bundesheer „nach den Grundsätzen eines Milizsystems“ einzurichten. Trotz hoher Motivation ist durch das Fehlen von Milizübungen und Ausrüstung die tatsächliche Fähigkeit des Bundesheeres bei Einsätzen geschwächt. Cibulka fordert daher „eine zeitgemäße Ausrüstung und Bewaffnung für alle 55.000 Soldaten, um auch bei einem Gleichzeitigkeitsbedarf eine längerfristige Durchhaltefähigkeit sicherzustellen“. / Bereits unter Minister Klug wurde eine Stärkung der Miliz eingeleitet und die Aufstellung von zwölf neuen Kompanien angeordnet. „Wir begrüßen, dass der neue Minister Doskozil diesen Weg noch ambitionierter fortsetzen möchte.

Dabei darf es keine Denkverbote geben! Die vorbehaltlose Überprüfung der Dauer des Grundwehrdienstes und die Rückkehr zu Milizübungen mit Volltruppe wären dafür ein wichtiges Signal.“

Hans Peter Doskozil bei der Angelobung durch Bundespräsident Heinz Fischer

Sicherheitslage erfordert hohe Truppenstärke Zur Bewältigung von etwaigen Bedrohungen – Terrorismus, Massenmigration, hybride Kriegsführung und Schutz der lebenswichtigen Infrastruktur Österreichs – könnte ein Einsatz des Bundesheeres erforderlich werden, der über das Ausmaß des aktuellen Assistenzeinsatzes deutlich hinausgeht. In der gültigen Sicherheitsstrategie ist dafür die Vorgabe von 55.000 Soldaten enthalten. „Diese Truppenstärke ist nur durch ein gleichzeitiges Zusammenwirken von Berufssoldaten und Grundwehrdienern und dem Einsatz der Miliz, die alle entsprechend ausgerüstet, beweglich und bewaffnet sind, sicherzustellen“, macht Cibulka deutlich.

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Stärkung der Miliz für Durchhaltefähigkeit erforderlich

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Wehrdienst ist Dienst an der Allgemeinheit Entschieden weist Präsident Cibulka Aussagen diverser Jugendorganisationen zurück, die Grundwehrdienst und Milizverwendung als vergeudete Lebenszeit bezeichnen. „Diese Form des blanken Egoismus ist populistischer Zynismus! Jeder Soldat setzt sich für das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ein.

Gerade jene, die bei jeder Gelegenheit Solidarität fordern, sollten diesen Einsatz respektieren und wertschätzen. Wir können stolz auf unsere Soldaten sein!“

Am ersten Tag nach der Übernahme des Verteidigungsressorts besuchte der neue Bundesminister Hans Peter Doskozil die Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Staatsgrenze in der Südsteiermark. V. l.: Brigadier Zöllner, Minister Doskozil, Hauptmann Tinnacher, General Commenda

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Sehr geehrte Kommandanten des Österreichischen Bundesheeres!

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das – auch durch die laufende Flüchtlingskrise ausgelöste – Aufkeimen nationaler Strömungen in Verbindung mit zentrifugalen Kräften innerhalb der Europäischen Union mitverfolgen. / Es ist klar zu sehen, dass sich die Lage äußerst dynamisch entwickelt und dass die Globalisierung der Welt auch eine Globalisierung der Risiken und Bedrohungen mit sich gebracht hat – dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die nationalstaatlichen Strukturen und deren Handeln dar. / Die Ereignisse des Jahres 2015 haben zwar noch nicht zu einer grundsätzlichen

Assistenzeinsatz/Migration

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Neuorientierung der österreichischen Sicherheitspolitik geführt, lassen Sie mich jedoch drei Punkte festhalten: 1) Die befürchtete Radikalisierung ist eingetreten.

2) Die bisher nur latent und weit entfernt wahrgenommenen Bedrohungen haben sich klar und offen – auch mitten in Europa – manifestiert.

3) Der Druck der Bevölkerung, die Sicherheit mehr in den Fokus zu rücken, ist gewachsen. / Eine unmittelbare militärisch konventionelle Bedrohung ist derzeit nicht zu erwarten, die geostrategische Lage Österreichs hat sich nicht verändert – jedoch müssen wir beachten, dass die Reaktionszeiten abgenommen haben und auch die Einschätzbarkeit der Bedrohungen abgenommen hat. Somit erhalten auch jene Aufgaben, auf die sich das Österreichische Bundesheer für einen Einsatz im Inland einstellen muss, einen neuen Stellenwert. Die Sicherheit und ›

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ch möchte bereits zu Jahresbeginn die aktuellen Herausforderungen für das Österreichische Bundesheer thematisieren. Wir müssen uns aktiv mit dem auseinandersetzen, was rund um uns geschieht, und es liegt an uns – der Führungsspitze des Österreichischen Bundesheeres –, die Dinge in die Hand zu nehmen und die Lage eingehend zu beurteilen und die richtigen Schlüsse zu ziehen! / Die Krisen, die sich in unserem Umfeld entwickelt haben, sind nicht dort geblieben, wo sie entstanden sind, sie sind zu uns gekommen! Dabei dürfen wir aber nicht nur das Augenmerk auf den Nahen und Mittleren Osten sowie auf Afrika richten, wir müssen auch die Ereignisse in den Randbereichen des europäischen Raumes beachten und die dort entstandene neue Art und auch Qualität der Konfrontation erkennen und in unsere Beurteilungen einfließen lassen. / Zusätzlich müssen wir aufmerksam

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GENERAL MAG. OTHMAR COMMENDA

Bereit zum Einsatz

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der Schutz unserer Bevölkerung ist die oberste Prämisse. / Wir haben jedenfalls zu vermeiden, dass die Auslands- und Inlandsaufgaben in die Waagschale geworfen und gegeneinander ausgespielt werden! Wir sind ein (!) Bundesheer und haben sehr knappe Ressourcen. Ob Inlands- oder Auslandsaufgaben: Wir als Militär müssen unsere Anstrengungen auf den militärischen Kernbereich konzentrieren! Die Kernaufgabe des Militärs ist der Kampf, und diese Fähigkeiten gilt es zu erhalten! / Natürlich hat sich auch der Charakter des bewaffneten Konfliktes geändert und die Abstimmung und Koordinierung im Einsatz mit anderen Organisationen haben einen hohen Stellenwert – das ist auch zu berücksichtigen und entsprechend zu üben. Aber lassen Sie mich klarstellen: Das Bundesheer muss auch in der Lage sein, einen Einsatz zu bewältigen, wo die anderen Organisationen auf Grund der Bedrohung für Leib und Leben ihrer Mitarbeiter nicht mehr präsent sein können. Der Soldat muss aber auch in solchen Situationen bestehen, ein militärisch organisiertes Zusammenwirken sicherstellen und die Kommandanten müssen auch unter den widrigsten Bedingungen ihre Soldaten führen und die Verantwortung für die Aktionen und Unterlassungen übernehmen. / Ich kann nicht ausschließen – nein ich muss davon ausgehen –, dass die Soldaten unseres Bundesheeres in Zukunft in gefährlichen Lagen zu bestehen

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HABEN – darauf müssen wir unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich vorbereiten! / Österreich hat vergessen, wozu eine Armee eigentlich da ist. Wenn Sie mich nun fragen, warum ich Ihnen vorgebe, sich wieder verstärkt mit den militärischen Kernaufgaben auseinanderzusetzen, wenn doch die Gefahr einer militärisch konventionellen Bedrohung nicht offenkundig ist, so muss ich Ihnen sagen, dass wir keinerlei Anlass haben, unseren militärischen Kernbereich zu vernachlässigen. Ich gebe Ihnen das Stichwort „Abwärts-Kompatibilität“ – nur wenn wir den hohen Anspruch vor Augen haben, werden wir auch in der Lage sein, weni-

Kampfpanzer Leopard – ein Alleinstellungsmerkmal des Heeres

ger fordernde Aufgaben zu bewältigen. / Ich stelle aber auch klar, dass es hier nicht um den uneingeschränkten „Schießkrieg“ geht – nein, es geht um die Anwendung der richtigen Mittel zur richtigen Zeit am richtigen Ort: schnell, präzise und mit dem nötigen Sach- und Hausverstand. Unsere Truppen im Auslandseinsatz beweisen diese Fähigkeit jeden Tag – und gerade dort werden die Herausforderungen wachsen. Unsere Soldaten werden einer höheren und unberechenbareren Bedrohung gegenüberstehen, die Einsätze können ein robusteres Mandat umfassen und dann sind die Kernfähigkeiten – auch zum Kampf – gefragt.

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Panzergrenadiere – geschützte Infanterie

Jagdkommandoeinsatz

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Das Bundesheer im Auslandseinsatz

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wird jedoch zunehmend unklarer, wenn es beispielsweise um den Kampf im Informations- und Cyberraum geht. Eine besondere Herausforderung stellt der Terrorismus dar – das Gesicht des Terrors hat sich gewandelt! / Mir ist bewusst, dass auch wir in Europa – und auch Österreich – bereits umfassende Erfahrung mit Terrorismus gemacht haben – seien es die RAF, die ETA, IRA, PLO oder die Roten Brigaden.

Verschiedene Experten meinen, dass die heutige Terrorgefahr nur durch die aktuellen Informationsmöglichkeiten überbetont wird, da wir früher kaum etwas über den Terror in Afrika erfahren hätten – das mag seine Richtigkeit haben, doch ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Gedanken mit auf den Weg geben: / Erstens: Heute haben wir es mit Personen zu tun, die dazu in der Lage sind, konzertiert und militärisch organisiert aufzutreten. / Zweitens: Die Mitglieder der europäischen Terrororganisationen der 1970er und 1980er Jahre waren stets bestrebt, mit dem Leben davonzukommen – wenn ihnen auch das Risiko ihrer Aktivität bewusst war. Heute stehen wir völlig unberechenbaren Selbstmordattentätern gegenüber, deren Handlungen nicht vorherbestimmbar sind und die nur ein Ziel verfolgen – so viele Opfer wie möglich mit in den Tod zu nehmen – das ist eine neue Qualität. Das kann unsere Auslandskontingente treffen, aber auch

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in einem sicherheitspolizeilichen Einsatz eingesetzte Soldaten ins Visier bringen.

Militärisch organisierten und militärisch zusammenwirkenden Kräften, die nicht nur über Sprengstoffgürtel oder AK-47 verfügen, sondern auch über Lenkwaffen und moderne Kommunikationsmittel, muss auch mit militärischen Kräften entgegengetreten werden.

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/ Zur Bewältigung der aktuellen und erwartbaren Gefährdungen ist das Bundesheer gefordert, eine Doppelstrategie zu verfolgen – einerseits „Umfeldstabilisierung“ und andererseits „Resilienz und Schutz in Österreich“ – das ist gleichwertig zu sehen! Heute stehen Krisenbewältigung im Ausland und Inland gleichwertig nebeneinander – militärische Sicherheit gewinnt wieder an Bedeutung –, denn im Kern geht es um den Schutz der demokratischen Freiheit. / Die hybriden Bedrohungen erfordern verstärkte Anstrengungen in der gesamtstaatlichen Resilienz und somit in der konkreten Umsetzung der umfassend gedachten Landesverteidigung. Lassen Sie mich kurz auf meine Einschätzung in Bezug auf hybride Bedrohungen eingehen. In der Teilstrategie Verteidigungspolitik ist „Hybride Bedrohung“ wie folgt definiert: die flexible Verwendung von konventionellen Waffen, irreguläre Kampfführung, Informationskriegsführung, Terrorismus und Kriminalität. / Jedes der verschiedenen Elemente, die bei einer modernen hybriden Kampfführung zum Zusammenwirken kommen, muss beurteilt werden und benötigt Antworten – diese Antworten sind nicht ausschließlich militärischer Natur!

Auf übergreifende Bedrohungen kann es nur übergreifende Antworten geben – aber in allen Bereichen kann eine militärische Beteiligung nötig sein. Relativ klar sind unsere Aufgaben im konventionellen und irregulären Kampf. Die Lage

Militärstreife beim Zugriff

/ Lassen Sie mich hier aber auch klarstellen: Das Bundesheer hat – entsprechend der verfassungsmäßigen Aufgaben – auch Aufgaben im Inneren wahrzunehmen. Hier wird es immer ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsbehörden geben! Jede Organisation hat ihre Aufgabe, Stärken und Schwächen, und nur wenn wir professionell zusammenwirken, wird ein Einsatz erfolgreich durchgeführt werden können. Aber es kann der Fall eintreten, dass die Polizei an die Grenzen der Leistungsfähigkeit kommt – und zwar nicht nur in ›

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Militärstreife beim Zugriff

Dienstaufsicht des Generalstabschefs

quantitativer Hinsicht, indem nicht ausreichende Kräfte zur Verfügung stehen, sondern auch, wenn die Bedrohung eine Form und Qualität einnimmt, bei der mit polizeilichen Mitteln nicht mehr das Auslangen gefunden werden kann – denken Sie hier auch an unsere ABC-Kräfte. Somit stehen wir mehr denn je unklaren Bedrohungen gegenüber, die einsatzbereite und gut ausgebildete Kräfte brauchen. / Jedenfalls müssen wir unsere Soldaten ausreichend vorbereiten und ausrüsten. Wir müssen für unsere Soldaten eine realistische und zeitgemäße Ausbildungsumgebung schaffen. Wir sind aber auch gefordert, die konzeptiven Grundlagen zu verfeinern und vor allem die nötige Ausbildungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. / Lassen Sie mich auch einige Gedanken zum Bundesheer der Zukunft darstellen: Die aktuelle Lage ist wenig erfreulich – das ist mir bewusst. Die logistische Sicherstellung für die Vorhaben des Bundesheeres ist nicht nur eine Herausforderung, sondern in Teilbereichen mit einem erheblichen Realisierungsrisiko behaftet.

Wir sind dabei, die nötigen Maßnahmen

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einzuleiten, um hier die gröbsten Spitzen auffangen zu können – aber auch das benötigt einige Zeit der Umsetzung! / Eine klare Prioritätensetzung bleibt uns nicht erspart – die verfügbaren Mittel sind selbst bei einer Stabilisierung auf dem derzeitigen Niveau nicht ausreichend, um das Bundesheer in der derzeitigen Form weiterzuführen. / Klare Schwergewichtsbereiche, die in Zukunft im Zentrum der Beurteilungen zu MUST – SHOULD – COULD stehen, wurden wie folgt definiert: - Der Schutz des Soldaten als wichtigster Faktor der Beurteilung, - Nachrichtengewinnung und Aufklärung sowie - die Verbesserung der Mobilität. / In unsicheren Zeiten ist es von besonderer Wichtigkeit, ein gutes Lagebild zu haben, dazu dienen alle unsere Sensoren. Diese sind vielfältig und reichen von unseren in der Krise bewährten Nachrichtendiensten bis hin zu einer modernen Aufklärungstruppe auf einem zeitgemäßen technischen Niveau. / Eine gleichmäßige Verteilung der hochwertigen Mittel wird auch in Zu-

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kunft nicht erreichbar sein. In vielen Bereichen lebt die Organisation nach wie vor von der Aufbauarbeit in der Zeit der Raumverteidigung und viele Systeme erreichen nun das Ende ihrer Lebenszeit. / Den besten Schutz für unsere Soldaten im Einsatz sicherzustellen, ist eine Verpflichtung der Führung! Und diese Verpflichtung besteht nicht nur auf dem Papier! Wir müssen eine zeitgemäße Ausrüstung verfügbar machen, wenn wir mit robusten Kräften in entsprechende Einsätze gehen müssen – denken Sie nur an einen möglichen Einsatz der EU Battle­ group. / Doch hier zähle ich auch auf die Durchsetzungsfähigkeit der Soldaten im Einsatz – die richtige Ausbildung und Vorbereitung ermöglichen richtiges Verhalten in Krisensituationen – Soldaten haben militärisch korrekt, selbstbewusst und überzeugend aufzutreten! Es darf kein Zweifel an der Einsatzbereitschaft und dem Durchsetzungswillen aufkommen! / Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich als mittelfristiges Planziel für die Bereitstellung angeordnet, dass jeder infante-

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Lufttransportraum für alle Fälle

Eurofighter – Luftraumüberwachung

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Drohnen und Bodenüberwachungsradar, die Fähigkeit, die Sanitätsversorgung zu Role 2 fertig aufzubauen und ein humanitäres Feldspital zu stellen, eine zeitgemäße Ausstattung der ABC-Abwehr und MP sowie ein Aufwachsen des Personalrahmens sind weitere Beispiele des dringenden Bedarfs. / Wir müssen die Nachricht aussenden, dass wir eine Organisation mit Zukunft sind – ein sicherer Arbeitgeber, der qualifiziertes Personal aufnimmt, in dieses Personal investiert und eine akzeptable Bezahlung bietet. / Sie sehen – die Liste ist lang und die nötigen Mittel sind hoch. Es ist uns als Militärs klar, dass wir im Bundesheer nicht alle Fähigkeiten umfassend abbilden können – und wenn es nicht zu einer Aufstockung und Stabilisierung des Verteidigungsbudgets kommt, werden wir in immer weniger Bereichen überhaupt in der Lage sein, zeitgemäße Fähigkeiten aufzuweisen! Kooperation im internationalen Rahmen ist hier natürlich eine Chance, aber kein Selbstzweck und schon gar nicht ein neues Wort für Trittbrettfahren! Wollen wir ein international akzeptierter Partner sein, so müssen wir das auch ernst nehmen und den Worten Taten folgen lassen. Es ist aber auch wichtig, die Ambition auf das Mögliche abzustimmen – das Mögliche muss auf die politischen Rahmenbedingungen und den hier gegebenen Handlungsspielräumen ebenso Rücksicht nehmen wie auf die materielle und personelle Sicherstellung. / Wir sind die Ultima Ratio, die Rück-

Die Gebirgstruppe als spezialisierte Infanterie

versicherung für die Bevölkerung – sei es im Krisenfall, bei Katastrophen oder bei der Stabilisierung des europäischen Umlandes! Wir alle, als Kommandanten und Leiter, tragen hier wesentliche Verantwortung - für unsere Soldatinnen und Soldaten, - alle unsere Mitarbeiter, - für die österreichische Bevölkerung - und für unsere Republik!

Die Bevölkerung erwartet sich viel von uns!

Auszug aus einer Rede des Chefs des Generalstabs des Österreichischen Bundesheers im Rahmen der Kommandanten-Besprechung am 27. 01 2016 in der MTK

Eine zeitgemäße Ausstattung für die Soldaten mit moderner Schutzkomponente

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ristische Kampfverband des ÖBH zumindest eine Kp mit geschützter Mobilität aufweisen soll. Dass diese Ausstattung nicht morgen vor der Tür stehen wird, ist klar, jedoch ist das Planungsziel eine klare Vorgabe an die Bereitstellung, dessen Erfüllung ich einfordern und für dessen finanzielle Sicherstellung ich kämpfen werde! Ähnliches gilt auch für die Verbesserung der Präzisionswirkung. / Wie Sie wissen, hat es die Zusagen für ein Sonderinvestprogramm gegeben – diese ist gerade so groß, dass in einige ausgesuchte Bereiche investiert werden kann – das betrifft die Luftstreitkräfte, die Miliz, die Reform des Wehrdienstes und die Mobilität. / Für eine nachhaltige Sicherstellung des Dienstes im Bundesheer in der Form, welche die Konzepte und Vorschriften verlangen, sind diese Mittel nicht ausreichend! Die Beurteilung hat ergeben, dass zunächst vordringlich in folgende Bereiche zu investieren ist: Es muss unser Ziel sein, dem Ambitionsniveau entsprechend eine zeitgemäße Ausstattung für die Soldaten mit moderner Schutzkomponente, Bewaffnung und IKT-Ausstattung zu erreichen. / Neben der verbesserten Ausstattung der aktiven Verbände mit geschützten Fahrzeugen unterschiedlicher Art, wird als Ziel auch die Teilausstattung der zehn Infanterieverbände der Miliz verfolgt.

Wollen wir die Miliz auf hohem Niveau schlagkräftig, nutzbar und einsetzbar machen, sind weitere Investitionen vor allem in die Ausrüstung und Ausstattung nötig.

Das Verteidigungs­ budget 1957

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PROFESSOR BRIGADIER DR. HABIL. HARALD PÖCHER

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N ZUR PERSON Professor Brigadier Dr. habil. Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisions­ abteilung B im BMLVS.

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ach dem Abschluss des Staatsvertrages 1955 wurde das Österreichische Bundesheer aufgestellt und für das erste volle Jahr der Tätigkeit 1956 nur eine Art Notbudget beschlossen. Die ersten Wehrmänner rückten im Herbst 1956 ein. 1956 musste auch das erste, alle Ansätze umfassende, volle Landesverteidigungsbudget erstellt werden. / Am 6. Dezember 1956 erfolgte die Generaldebatte im Plenum des Nationalrates über das Budgetkapitel „Landesverteidigung“. Liest man aufmerksam die stenografischen Protokolle dieser Debatte durch, kann man erkennen, dass die Leistungen des Bundesheeres, trotz des Einsatzes an der Grenze zu Ungarn, nicht abgegolten wurden. Das Bundesheer erhielt sogar weniger Geld, als offensichtlich in vielen Arbeitssitzungen erarbeitet wurde. Dem Autor liegt ein Aktenver-

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merk aus dem Jahre 1956 vor (siehe Abbildung), aus dem hervorgeht, dass hochrangige Beamte des Bundesministeriums für Finanzen den Voranschlag des Verteidigungsbudgets für das Finanzjahr 1957, welcher für die Landesverteidigung 2,1 Milliarden Österreichische Schilling (öS) vorsah, um 600 Millionen öS gekürzt haben und dass diese Kürzung auch vom damaligen Finanzminister und dem Bundeskanzler gutgeheißen wurde. Der damalige Verteidigungsminister wurde hernach im Ministerrat vor vollendete Tatsachen gestellt und dem Bundesheer lediglich die „Mindestsicherung“ zugebilligt. / Blicken wir kurz in die Nachbarschaft und vergleichen, was die Staaten um Österreich herum für ihre Landesverteidigung im Jahre 1958 ausgegeben haben (alle Beträge in öS): Die Tschechoslowakei 33 Mrd., Ungarn 4 Mrd., Jugoslawien 6 Mrd., Italien 23 Mrd., die Schweiz 5 Mrd. und die Bundesrepublik Deutschland 56 Mrd. Im Vergleich dazu gaben das neutrale Schweden 10 Mrd., Großbritannien 108 Mrd., die UDSSR 640 Mrd. und die USA 988 Mrd. für ihre Streitkräfte aus. Österreich gab damals nur 1,95 Mrd. – einschließlich der Bauten – aus. / Gegenüber den Verteidigungsausgaben der Nachbarstaaten wirkt das Verteidigungsbudget Österreichs schon damals richtig zwergenhaft und wurde von den politischen Verantwortungsträgern gerne damit gerechtfertigt, dass die finanzielle Lage der Republik Österreich, knapp mehr als zehn Jahre nach Kriegsende, nicht gerade rosig war und für die Ausgestaltung der Landesverteidigung wenig Spielraum offen sei, da der Wiederaufbau Unsummen verschlingen würde. In der Euphorie, wieder unabhängig geworden zu sein, setzte man voll auf die Neutralität, anstatt seitens der politischen Führung das sicherheitspolitische Umfeld gewissenhaft zu analysieren und aus der Analyse die Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu ziehen. / Dem Autor erscheint es im Zusammenhang mit der Diskussion um das Verteidigungsbudget 1957 für das bessere Verständnis wichtig, auf die parlamentarische Debatte im Plenum einzugehen. In der Sitzung am 6. Dezember 1956 fanden die Redner der verschiedenen Parteien zwar tref-

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fende Worte, was die Höhe des österreichischen Verteidigungsbudgets betrifft … „Die in unserem Budget zur Verfügung stehenden Mittel reichen gerade zur Aufrechterhaltung des militärischen Betriebes“ oder „Es wäre sehr schön, wenn wir mehr Geld zur Verfügung hätten. Die Aufrüstung unseres neuen Heeres kann nicht so vor sich gehen, dass die Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität die Folge wäre …“, aber es gab in dieser Debatte von keiner Partei eine Forderung nach mehr Budget für die Landesverteidigung. Ob im Budgetausschuss eine derartige Diskussion erfolgte, kann heute nicht mehr nachvollzogen werden, da bei diesen Ausschüssen keine stenografischen Protokolle angefertigt und veröffentlicht werden. / Hätte man damals im Jahre 1957 über die ursprünglich veranschlagten 2,1 Mrd. öS verfügen können, wären dies 5,9 Prozent aller Bundesausgaben gewesen. Nach dem politisch gedeckten Abschlag waren es aber nur mehr 4,5 Prozent der Bundesausgaben. Kaum auszudenken, wenn man 1956 in einem verbindlichen Dokument festgeschrieben hätte, dass sich das Verteidigungsbudget über die Jahre hinweg um die 6 Prozent der Bundesausgaben bewegen soll, dies wären heute 2016 mehr als 4,8 Mrd. Euro, ein Betrag, mit dem man durchaus ein international respektables Bundesheer bezahlen und ausrüsten könnte. / Die Realität sieht freilich anders aus. In den nunmehr 60 Jahren Österreichisches Bundesheer hat das Verteidigungsbudget im Anteil an den Bundesausgaben starke Reduzierungen erfahren.

Waren es 1957 mehr als 4,5 Prozent, so kam es, bedingt durch größere Auslandszahlungen, 1964 zu einem Anstieg auf 5,23 Prozent, um aber danach kontinuierlich bis 1988 auf 3,2 Prozent und im Jahr 2000 auf 2,9 Prozent und schließlich 2015 auf 2,5 Prozent der Bundesausgaben zu sinken. Es ist heute schwierig, die Zukunft mit einem hohen Grad an Sicherheit vorherzusagen, aber man braucht kein Prophet zu sein, dass die zukünftigen Herausforderungen an einen Wohlfahrtsstaat das Bundesbudget kontinuierlich ansteigen lassen werden. Sollte dabei das Verteidigungsbudget nicht in ähnlicher Höhe ansteigen können wie das Gesamtbudget – ein Szenario, was eher den Tatsachen entsprechen könnte –, wird sich im nächsten Jahrzehnt der prozentmäßige Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundesbudget weiter verringern und gegen 2 Prozent wandern.

Wir können nur hoffen, dass die Sicherheit der Republik Österreich, auch ausgedrückt im Verteidigungsbugdet, einmal jene Mittel erhält, die für ein zeitgemäßes, einsatzbereites Heer von Nöten sind.

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Brigadier Mag. Anton Wessely unterzeichnet für Österreich das Memorandum of Understanding.

Mountain Training Initiative BRIGADIER MAG. PETER GRÜNWALD

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m Jahr 2012 hat Österreich die Führungsrolle im Bereich der „Pooling & Sharing Mountain Training Initiative“ übernommen.

Nach bereits langjähriger Kooperation zwischen der Österreichischen und der Deutschen Gebirgstruppe wird nun auch mit anderen europäischen Partnern die Einsatzbereitschaft von Truppen im Gebirge und Hochgebirge gemeinsam weiter entwickelt. Österreichs Gebirgstruppe wird Motor

einer militärischen europäischen Kooperation.

Wie ist die Initiative entstanden?

Um das zukünftige Aufgabenspektrum auch mit begrenzten Ressourcen zu bewältigen, suchen europäische Streitkräfte nach Möglichkeiten für eine vertiefte Kooperation. / Auch in den relevanten Planungsdokumenten des Österreichischen Bundesheers wird die Notwendigkeit

zu vermehrter multinationaler Zusammenarbeit betont. Im Bereich der Gebirgskampfausbildung weist das Bundesheer eine besondere Expertise auf, die in die multinationale Zusammenarbeit proaktiv eingebracht werden kann. / Daher hat Österreich im Rahmen der Europäischen Union (EU) die Federführung im Bereich der Gebirgsausbildung und Gebirgskampfausbildung übernommen. 2012 wurde der EU die Bereitschaft zur Übernahme dieser Führungsrolle durch den Herrn Chef des Generalstabs angezeigt und dieses Angebot in der Folge angenommen.

Damit wurde das Projekt „Pooling & Sharing – Mountain Training Initiative“ (P&S MTI) eingeleitet. Es gilt in Österreich als Leuchtturmprojekt internationaler Kooperation.

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Welche Ziele werden in der Initiative verfolgt?

Im Rahmen der Initiative soll ein Forum für Mitgliedsstaaten angeboten werden, um die Fähigkeiten zum Einsatz im Gebirge zu erhalten und weiter­zu­ entwickeln. / Mit den europäischen Partnern wurden hierzu folgende drei Kernbereiche vereinbart: 1.

Koordination: Der Ausbildungsbedarf europäischer Partner wird identifiziert und die Ausbildungsangebote werden koordiniert.

Die Initiative und deren drei Säulen

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2.

Einsatzauswertung: Ein gemeinsamer Lessons-Learned-Prozess wird implementiert.

3. Standardisierung: Die Interoperabilität wird durch Standardisierungen erhöht. / Die Initiative ist somit nicht nur auf Gebirgstruppen beschränkt. Sie richtet sich an alle europäischen Truppen, die sich auf Einsätze im Gebirge bzw. unter schwierigen und schwierigsten äußeren Bedingungen vorbereiten.

österreichischen Akteure erfolgt in der Ausbildungsabteilung des Streitkräfteführungskommandos in Graz. / Auf der Durchführungsebene bringt Österreich ein umfangreiches Ausbildungsangebot in die Initiative ein. Dieses Angebot reicht von der gebirgstechnischen Individualausbildung über simulationsgestützte Ausbildung von Gefechtstechniken im schwierigen und schwierigsten Gelände bis hin zur taktischen Übungstätigkeit auf Bataillons- und Brigadeebene im Gebirge und Hochgebirge. / Darüber hinaus werden unseren europäischen Partnern bei Bedarf spezielle Beraterteams („Mobile Training Teams“) und spezifische Lehrgänge (gebirgsspezifische Mobilität, Sanitätsversorgung im Gebirge etc.) angeboten. / Die Hauptlast bei der Realisierung dieses Ausbildungsangebotes trägt die

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Im BMLVS werden strategische Vorgaben entwickelt und entsprechender militärpolitischer/militärdiplomatischer „Rückenwind“ für die Initiative wird erzeugt. Die Koordinierung der multinationalen Partner und der verschiedenen

Der Truppenübungsplatz Lizum bietet ideale Übungsbedingungen im Sommer und Winter.

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„Edelweiss Raid“ – ein militärischer Bewerb, in dem Soldaten Einsatzaufgaben bewältigen müssen

6. Hochgebirgs-Jägerbrigade, die sich nicht nur als Spezialist für Gefechtstechnik und Taktik sieht, sondern auch den Aspekten der Logistik und Führungsunterstützung besondere Beachtung schenkt. Die Hochgebirgsbrigade ist aber bei weitem nicht der einzige Aufgabenträger! / Das Gebirgskampfzentrum bringt sich überaus positiv mit seiner besonderen Expertise in der qualifizierten Gebirgsausbildung ein. Unsere drei Gebirgsübungsplätze sind als absolutes „Hochwert-Asset“ international sehr gefragt, da vergleichbare Kapazitäten in Europa kaum existieren. / Auch unsere Luftstreitkräfte und weitere Verbände der Landstreitkräfte, wie z. B. das Jagdkommando oder die 7. Jägerbrigade, verfügen über herzeigbare Kompetenzen für Einsätze im Gebirge. ›

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Wie bringt sich Österreich in die Initiative konkret ein?

Auch die Pioniere der 6. JgBrig müssen Gefechtstechniken im Gebirge beherrschen.

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In der Ausbildung werden Duellsimulatoren verwendet.

Der Gebirgsjägerwettkampf „Edelweiss Raid“ – seit Jahren ein Zeichen gelebter internationaler Zusammenarbeit

Klettern im Eis als Umfassen über die Flanke

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Was wurde in der Initiative bisher erreicht?

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Im Frühjahr 2013 wurde das österreichische Konzept für die Durchführung der Initiative dem Militärstab der EU vorgestellt und dort vollinhaltlich bestätigt. Im November 2013 starteten die konkreten Bearbeitungen im Rahmen einer ersten multinationalen Planungskonferenz beim Kommando der 6. Hochgebirgs-Jägerbrigade in Absam.

Nach mehreren weiteren Planungskonferenzen erfolgte im Juni 2015 die Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens („Memorandum of Understanding – MoU“) im Rahmen eines Festaktes in Hochfilzen. Neun Nationen sind bereits fester Bestandteil der Initiative, eine Nation hat Beobachterstatus. Permanente Mitglieder sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Niederlande, Polen, Slowenien und Schweden; Beobachterstatus hat die Tschechische Republik. / Ein Netzwerk der Experten wurde erfolgreich etabliert und eine Homepage eingerichtet (https://www.mti. bmlv.gv.at). Das Ausbildungsangebot wird permanent koordiniert und be-

ZUR PERSON

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Brigadier Mag. Peter Grünwald, besuchte u. a. den Lehrgang für Generalsstabsund Admiralsstabsdienst an der Führungsakademie der Bundeswehr und war unter anderem G3/ChdStb im Militärkommando Salzburg, Leiter Führung und stellvertretender Leiter der G3-Abteilung im Kommando Land­ streitkräfte, Kommandant Aufklärungsbataillon 2,­­­ leitender Planungsoffizier beim Einsatzführungskommando der Deutschen Bundeswehr, dabei 2006 Einsatz im OHQ der EU für die Operation EUFOR RD Congo, stellvertretender Abteilungsleiter der Ausbildung A im BMLVS und ist seit 01.08.2010 Kommandant der 6. Jägerbrigade.

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stehende Kapazitäten werden besser genutzt. Unter anderem wurde der Gebirgswettkampf „Edelweiss Raid“ der 6.

Hochgebirgs-Jägerbrigade international angeboten. Sechs Nationen beteiligten sich im Februar 2015 an diesem ersten größeren Übungsvorhaben im Rahmen dieser Initiative. / Erste Schritte zur Standardisierung und damit zu gegenseitiger Anrechenbarkeit von Ausbildungsgängen wurden gesetzt. Zum „Center of Excellence for Mountain Warfare“ der NATO (NATO COE MW) mit Sitz in Slowenien wurde ein enger Kontakt geschaffen, um Arbeitsergebnisse auszutauschen (speziell im Bereich der Einsatzerfahrungen – „Lessons-Learned“) und Duplizierungen von Anfang an zu vermeiden. Das NATO COE wird sich in der Folge vor allem auf den Bereich der Doktrinen und Vorschriften konzentrieren, die europäische Initiative auf konkrete Ausbildungs- und Übungskooperationen. Parallel zur Initiative wird auch das Vorzeigemodell der bilateralen Gebirgskooperation zwischen Deutschland und Österreich weiter vertieft.

Leistungsstarke Fahrzeuge – die „Quads“ im Tiefschneeeinsatz

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Sondertransportmittel wie der „Hägglund“ oder „Ski Doos“ sind für die Gebirgstruppe von höchstem Wert.

päische Nationen in Betracht, die der Europäischen Union nicht angehören, wie z. B. Norwegen, Montenegro oder die Schweiz. Die Schaffung gemeinsamer Einrichtungen, wie z. B. eines europäischen Gebirgskampfzentrums, ist für die Zukunft denkbar, aber derzeit noch nicht konkret projektiert. / Die Initiative sollte auch als Motor der Weiterentwicklung („Profilschärfung“) der österreichischen Gebirgstruppe genutzt werden. Investitionen

in den Bereichen Mobilität und Durchsetzungsfähigkeit könnten die Einsatzfähigkeit der eigenen Truppe erhöhen und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit Österreichs als Führungsnation untermauern. / Das österreichische Bundesheer und seine Gebirgstruppe haben die Herausforderung der europäischen Kooperation jedenfalls proaktiv angenommen. Diesen Erfolgsweg gilt es gemeinsam fortzusetzen!

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Die Initiative ist äußerst erfolgreich gestartet. Sie führt einerseits zur Erweiterung militärischer Fähigkeiten, stärkt anderseits aber auch die militärpolitische Wahrnehmung Österreichs in den Militärgremien der Europäischen Union. / In der Folge soll die multinationale Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Als nächstes „Leuchtturmprojekt“ der konkreten Kooperation wird die Übung „Capricorn“ der 6. HochgebirgsJägerbrigade im Juni 2016 im Raum Lizum/Walchen angeboten. Sieben Nationen haben bereits die feste Absicht zur Teilnahme an dem Übungsvorhaben angezeigt, bei dem es zu Gefechtsschießen auf den Führungsebenen Kompanie und Bataillon im Gebirge und Hochgebirge kommen wird – ein Vorhaben, das in dieser Form in Europa nur in Österreich gestartet werden kann! / Durch den bisherigen Erfolg sollen weitere Nationen dazu bewegt werden, der Initiative beizutreten. Dabei kommen nach Abstimmung mit den bisherigen Partnernationen auch euro-

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Zusammenfassung und Ausblick

Gefechtsschießen – ein Höhepunkt jeder Gebirgskampfausbildung

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Konvoisicherung während einer Übung

European Union Battlegroup (EU BG)

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m zweiten Halbjahr 2016 wird sich Österreich wieder an einer European Union Battlegroup (EU BG) beteiligen. Der Verband wird aus deutschen, tschechischen und österreichischen Kräften gebildet. Bereits 2011 und 2012 nahm Österreich an einer Battlegroup teil, 2012 hatte es die logistische Führung inne, was auch für 2016 geplant ist. / Die European Union Battlegroups sind das Instrument der EU zur schnellen militärischen Krisenreaktion und stehen gemäß einem vereinbarten Plan jeweils für sechs Monate zur Verfügung.

Mögliche Einsatzszenarien für EU Battlegroups reichen von humanitären und friedenserhaltenden Einsätzen über Evakuierungs- und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz sowie Einsätzen zur Friedenssicherung. / Die Entscheidung zum Einsatz einer Battlegroup bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Rates der Europäischen Union. Der Einsatz

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österreichischer Soldaten setzt die Zustimmung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats voraus. / EU Battlegroups werden unter Verantwortung einer Führungsnation zusammengestellt, ausgebildet und zertifiziert. Sie bestehen im Kern aus einem Infanteriebataillon, Kampfunterstützungs-, Einsatzunterstützungs- und Sanitätskräften sowie einem verlegbaren Hauptquartier (Force Headquarters). Die Gesamtstärke beträgt je nach Umfang der Fähigkeiten zwischen 1.500 und 2.500 Soldatinnen und Soldaten. / Eine EU Battlegroup soll nach Entstehen einer Krise und Entscheidung der EU zur Aktivierung nach zehn bis 15 Tagen im Einsatzgebiet mit der Operation beginnen können. Die Einsatzdauer beträgt grundsätzlich 30 Tage, eine Ausdehnung bis zu 120 Tage ist möglich. / Die EU Battlegroup 2016 besteht aus insgesamt sieben Nationen, darunter Österreich,

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Ein Soldat des Bundesheeres beim gemeinsamen Training mit ausländischen Kameraden

Soldaten der EU Battlegroup 2011-1 beim Training

Deutschland, Belgien, Tschechien, Irland, Luxemburg und Kroatien, die sich für mögliche Kriseneinsätze vorbereiten. Das Bundesheer wird im zweiten Halbjahr 2016 die logistische Führung übernehmen und kümmert sich damit um die Versorgung aller Soldaten. / Im Juli 2015 übten 340 Österreicher zwei Wochen lang am und rund um den Truppenübungsplatz Allentsteig mit rund 90 Fahrzeugen, darunter die Spezialfahrzeuge Iveco und „Dingo“ sowie zwei Hubschrauber des Typs OH58 und Agusta Bell 212 unter anderem für humanitäre und friedenserhaltende Einsätze. / Höhepunkt der Übung war ein Scharfschießen in der zweiten Woche. Bereits seit Juni 2014 durchlaufen die Soldaten verschiedene Ausbildungsphasen. / Weiters übte der österreichische Beitrag zur EU Battlegroup im November 2015 im Raum Allentsteig, Mautern und Melk zusammen mit

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Soldaten aus Deutschland, Luxemburg und der Tschechischen Republik verschiedene Szenarien aus friedensunterstützenden Missionen.

Das ÖBH wird die Beteiligung am gesamten Spektrum der GSVP-Aktivitäten und Einsätze einschließlich der EU Battlegroups fortsetzen und weiterentwickeln, dabei die Übernahme einer Führungsfunktion prüfen, zur Führungsfähigkeit auf operativer und militärstrategischer Ebene beitragen sowie Beiträge zum zivil-militärischen Fähigkeitspool zur Umsetzung der EU-Solidaritätsklausel erbringen. Darüber hinaus wird das ÖBH Fähigkeiten für einen möglichen Solidarbeitrag im Rahmen einer allfälligen zukünftigen europäischen Verteidigung im Auge behalten und Kooperationsmöglichkeiten in größtmöglicher Bandbreite nutzen.

(S. 14, Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014)

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© BUNDESHEER © BUNDESHEER/HARTL

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Neben Infanteristen sind auch Logistik-Soldaten Teil der Krisenreaktionskräfte.

Assistenzeinsatz und Unterstützungsleistung/ Migration

Rekruten nach Grundwehrdienst im freiwilligen Assistenzeinsatz Ab 1. März 2016 gehen auch 74 Milizsoldaten im Anschluss an ihren Grundwehrdienst an die steirische Grenze. Sie haben sich noch während ihrer Zeit als Grundwehrdiener freiwillig für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gemeldet. Von den frischgebackenen Milizsoldaten kommen 50 aus der Steiermark, 17 aus Wien, vier aus Niederösterreich und jeweils einer aus Oberösterreich, Burgenland und Steiermark. / Im Zuge der verstärkten Grenzkontrollen im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz

AUSBILDUNG UND BEZAHLUNG Die Ausbildung für den Einsatz umfasst die Bereiche psychologische Belastung im Einsatz, das Verhalten als Streife in der Grenzraumüberwachung, Maßnahmen zur Deeskalation sowie das Verhalten bei Demonstrationen und gegenüber Menschen aus fremden Kulturen. Außerdem werden die Soldaten in der Durchführung von Personenkontrollen und der Selbst- und Kameradenhilfe ausgebildet. Zusätzlich erhalten sie eine Schulung durch Polizeibeamte sowie eine Aufklärung über rechtliche Befugnisse im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz wie etwa die Festnahme, Wegweisung oder Verfolgung von Personen, aber auch Demonstrationskontrolle.

Gemäß Einsatzzulagengesetz erhalten die Milizgefreiten eine Zulage für Inlands­einsätze von 1.180 Euro. Monatlich bekommt der Milizgefreite im Assistenzeinsatz damit einen Nettolohn von € 2.770 Euro. Kaderpersonal der Miliz wird entsprechend dem jeweiligen Rang höher entlohnt.

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überwachen und beobachten die Soldaten den Grenzraum an der Staatsgrenze. Zusätzlich soll durch technische und personelle Maßnahmen ein unbefugter Grenzübertritt rechtzeitig er-

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it Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 ist die Bundesregierung übereingekommen, bis zu 2.200 Soldaten des Bundesheeres zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Ziel ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. / Seit 22. Februar 2016 befinden sich knapp 1.450 Berufs- und Milizsoldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, davon mehr als 200 Milizsoldaten. Rund 40 Soldaten des MilizJägerbataillons Oberösterreich unterstützten außerdem für einen Monat die in Salzburg eingesetzten Sicherheitskräfte bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Erstmals seit Beginn der Assistenzleistung des Bundesheeres kam dabei ein Zug Milizsoldaten geschlossen zum Einsatz.

Doskozil und Mikl-Leitner bei den Assistenzsoldaten

kannt und verhindert werden. Außerdem kontrollieren die Soldaten Fahrzeuge und Personen an Grenzübergangsstellen und patrouillieren und kontrollieren eigenständig an der grünen Grenze und im Grenzkontrollbereich. Die Soldaten sind berechtigt, dort auch selbstständig Personen- und Kfz-Kontrollen durchzuführen. / Zusätzlich hat das Bundesheer mit Anfang August des Vorjahres Unterstützungsleistungen für das Innenministerium aufgenommen.

Damit entlasten die Soldaten die Einsatzkräfte der Polizei und des Roten Kreuzes. Im Zuge der Unterstützungsleistung stellten sie Feldbetten bereit, richteten Unterkünfte ein und verpflegten die Flüchtlinge österreichweit mit bisher 650.770 Tagesportionen. Bis zu 32 Militär-Lkws, Großraumbusse und Fahrzeuge des Bundesheeres transportieren zurzeit Menschen, Gerät und Ausrüstung. Insgesamt wurden bisher 232.375 Transporte durchgeführt. Das Bundesheer legte dafür knapp 1.555.000 Kilometer zurück. / Seit 16. September 2015 koordinieren Heeres­ -Experten den gesamten inneröster­ reichischen Transport von Migranten auf Straße und Schiene.

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Militärstreife wird bereitgehalten, um auch gegen gewaltsame Personen oder Personengruppen vorgehen zu können und ihnen den Grenzübertritt zu verwehren.

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Das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Ă–sterreich

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