Der Offizier (September 2015)

P.B.B. ABS. ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT, SCHWARZENBERGPLATZ 1, 1010 WIEN 14Z040084 M

Offizier DER

Ausgabe 3/2015 Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Young Reserve Officers Seminar Chancen für eine „Europaarmee“ Plattform Wehrhaftes Österreich

Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inneren

BSERVER Ohne Gesetz, frei nach politischem Gutdünken?

D

as Asylantenproblem beschäftigt als Top-Thema Nummer 1 derzeit und wahrscheinlich auch in der nächsten Zeit die österreichische Innenpolitik. Dass in Zeiten der Not Politiker und Interessierte nach dem Bundesheer rufen, ist man in diesem Land gewohnt. So ist es auch diesmal und das ist in Ordnung. / Das Erschütternde aber dabei ist, dass man vorher das Bundesheer fast bis zur Nichtexistenz demoliert hat.

Und die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte haben es zugelassen, dass – wie derzeit der Fall – sich etwa die Hälfte eines Geburtsjahrgangs für den Zivildienst entscheiden kann. Und diese Nichtsoldaten werden u. a. den diversen Hilfsorganisationen zugeteilt.

So ist eben des Volkes Wille. / Nun, da sich die Politik in eine Notsituation manövriert hat, gibt es Gedanken von Volksvertretern und Hilfestellern, das Heer zu Aufgaben zu verwenden, für die das Heer keine gesetzlichen Befugnisse hat. Und die beiden Organisationen Offiziersgesellschaft und Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) weisen darauf hin.

Flüchtlingsbetreuung durch das Bundesheer ist wahrlich kein „Assistenzeinsatz“ (IGBO). „Asylantenversorgung oder deren Transport sind wohl Aufgaben, die jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der Verfassungsgeber vorgesehen hat. (...) Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom

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Militär betreuen zu lassen, weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch nicht verfassungskonform! (...) Völlig unverständlich ist, warum die vielen Zivildiener, die auf eine Zuweisung durch das BMI warten und für die anfallenden Aufgaben bestens eingesetzt werden könnten, dafür nicht herangezogen werden.“ (ÖOG) Und die Offiziersorganisationen zeigen auch die einzige Möglichkeit für einige dieser Tätigkeiten auf: „Hilfeleistung im Rahmen der Ausbildung“. Für einen Grenzsicherungseinsatz als Assistenz für das BMI – wie bereits gehabt – könnte das Heer gesetzlich allenfalls herangezogen werden. / Dass der Bundesgeschäftsführer einer Blaulicht-Organisation über diese Reaktionen der Offiziere mit Unverständnis reagiert, zeigt nur, dass er keine Gesetzeskenntnis hat. Denn primär dürfen Handlungen der gesamten staatlichen Verwaltung „nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden“. Zweitens regeln die Bundesverfassung und das Wehrgesetz ganz exakt die Aufgaben des Bundesheers. Es geht nicht darum, ob das Bundesheer will, sondern darum, ob ein Einsatz des Heers rechtens ist oder nicht. Das sollte auch der Bundesgeschäftsführer der erwähnten NGO sowie andere Volksvertreter wissen und bedenken. Ohne rechtliche Normen gibt es keinen geordneten Staat. Das ist zum Schutz der Bürger und der der staatlichen Obrigkeit anvertrauten Menschen unverzichtbar.

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/ Freiwillige Organisationen dürfen agieren, soweit es nicht Normen verbieten, behördliche Einrichtungen nur aufgrund von Gesetzen. Das ist der Punkt und keine „Verhöhnung ehrenamtlicher Mitarbeiter“, wie es der Herr (Ministerialrat) des Freiwilligen-Klubs formuliert. Und wenn er mit Argumenten, die unterhalb der Gürtellinie angesiedelt sind, gegen die IGBO wettert und fordert: „(Es) scheint so zu sein, dass ein mit einer satten Beamtenpension ausgestatteter Vertreter der IGBO den Anschluss an die Realität verloren hat. Diese Herrschaften sollen endlich einmal das Primat der Politik akzeptieren, nämlich, dass die demokratisch legitimierten Vertreter des Souveräns entscheiden, wie und wo das Bundesheer zum Einsatz gelangt“, dann irrt er total. Artikel 18 (1) des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sagt ihm anderes. Auch die „demokratisch gewählten Vertreter des Souveräns“ dürfen nicht anders handeln, denn sonst begehen sie den Bruch jener Verfassung, deren Einhaltung sie gelobt haben. Auch die Politik hat sich an Gesetze zu halten.

Ob die genannte Blaulicht-Organisation das anders sieht, ist ihr überlassen.

Wenn ja, dann befindet sie sich außerhalb der Rechtsordnung. / Übrigens, „das Primat der Politik“ hat jenen Zustand des Heers und Österreichs zu verantworten, in dem sich das Land und das Heer derzeit befinden.

Observer

Ausgabe 3/2015

Vorwort

Inhalt 4

Brief des Präsidenten

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Europaarmee

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Flüchtlinge in Österreich

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Young Reserve Officers

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Kommentar W. Sablatnig

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Wehrhaftes Österreich

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Bürgerinitiative

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Die Zeitung lebt

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Eine systemische Betrachtung

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Delegiertenversammlung

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ÖOG und Internet

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Oberbefehlshaber

Liebe Leserin, lieber Leser!

Während Europa und Österreich wegen der Flüchtlingswelle den Atem anhalten, reduzieren wir die Streitkräfte und machen eine Zentralstellenreform.

Während unsere Nachbarn wegen diverser Kriege aufrüsten, rüsten wir ab.

Irgendwie erinnert es an das Jahr 1866, wo uns Oberst dhmtD Mag. Dr. Peter Aumüller im „Truppendienst“ 3/2004 erinnert: „Während Preußen aufrüstete, rüstete Österreich unter dem Finanzminister Plener sichtbar ab. Der Budgetanteil der zivilen Ressorts stieg, dem Militär hingegen wurden permanent Kräfte und Mittel gestrichen. 93 Kavallerie-Eskadronen wurden aufgelöst, ebenso 51 Batterien der Artillerie. 1864 bestand sogar die Absicht, eine ganze Armee und ihre Kommanden aufzulösen. Im selben Jahr wurden die für November angesetzten Manöver aus finanziellen Gründen abgesetzt. Die Einsparungspolitiker hatten es u. a. darauf abgesehen, die Zwischeninstanzen – also die mittlere Führung – abzuschaffen. Bei Königgrätz waren deshalb die Stäbe überlastet, was die Erstellung und Weitergabe von Befehlen bzw. Meldungen deutlich verzögerte. Das Budgetjahr 1865/66 brachte mit einem Rückgang von 34,8 Prozent die einschneidendste Verminderung der Mittel für die Streitkräfte – und das angesichts der wachsenden Kriegsgefahr, also unmittelbar vor Königgrätz!“ Möge uns ein ähnliches Schicksal erspart bleiben, dass wir einsparen, unmittelbar bevor wir es brauchen.

Möge uns die Umsicht und Verantwortlichkeit unserer Politik bald mehr bescheren als ein Investitionspaket, das bestenfalls das Überleben sicherstellt und nur bedingt geeignet ist, den derzeitigen und kommenden Anfordernissen an die Streitkräfte zu entsprechen.

Es ist verständlich, dass eine „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ als Dachverband der wehrpolitischen Verbände Österreichs gegründet wurde, um sich unter anderem für ein ausreichendes Budget einzusetzen, welches die beschlossene Mobilmachungsstärke von 55.000 Mann für eine ausreichende, moderne und den Erfordernissen entsprechende Ausrüstung erfordert, für welchen Einsatz auch immer.

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. A. Eigentler, MSD; Obst i.R. O. Heel (Tirolbeilage); G. Haffer-Hochrainer; M. Musner; M. Sala Ι Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@aon.at) Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild/Foto: Bundesheer/Wolfgang Riedlsperger – Bearbeitung ÖOG; andere gem. Einzelnachweis Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.

Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.

Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Brief des Präsidenten Der Traum vom Frieden

/ Im Baltikum und in Skandinavien sind Grenzverletzungen zur See und in der Luft inzwischen Alltag. In Estland wurden auch zu Lande bereits „grüne Männchen“ angetroffen. Gebietsansprüche in der Nordpol-Region und im Eismeer deuten bereits auf künftige Konflikte hin.

© MÖSENEDER

Europa – das aktuelle Top-Risiko

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nde 2003 verabschiedete die EU ihre erste und bisher einzige Sicherheitsstrategie mit der idealistischen Überschrift „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“. In der Einleitung ist zu lesen: „Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen. Die Gewalt der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist einer in der europäischen Geschichte beispiellosen Periode des Friedens und der Stabilität gewichen.“ Und weiter heißt es: „Größere Angriffe gegen Mitgliedstaaten sind nunmehr unwahrscheinlich geworden. Dafür ist Europa mit neuen Bedrohungen konfrontiert, die verschiedenartiger, weniger sichtbar und weniger vorhersehbar sind: • Terrorismus • Verbreitung von Massenvernichtungswaffen • Regionale Konflikte • Scheitern von Staaten • Organisierte Kriminalität Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art. Wir müssen darauf hinarbeiten, dass östlich der Europäischen Union und an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen

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wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können.“

„Ring of Fire“ Ohne Übertreibung lässt sich feststellen, dass alle diese Bedrohungen schlagend geworden sind. Europäische Verteidigungslinien im Ausland sind aber nicht zu erkennen. Denn aus einem angestrebten Ring der Stabilität und Zusammenarbeit rund um Europa ist eine Kette lodernder Krisenschauplätze geworden: / Der „Arabische Frühling“ brachte keine demokratischen Staaten in Nordafrika, sondern entweder Militärregime (Ägypten) oder gescheiterte Staaten (Libyen, Syrien, Irak, Jemen). In dieses Machtvakuum ist die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ mit großer Brutalität hineingestoßen und hat ein Kalifat ausgerufen, dessen angestrebtes Territorium bis weit nach Europa reicht – und auch Österreich umfasst! Experten befürchten ein Übergreifen dieser Destabilisierung auf die Türkei, die vor einer Zerreißprobe steht. / In der Ukraine herrscht trotz Waffenstillstandsvereinbarungen weiterhin ein Krieg, in den Russland offensichtlich aktiv verwickelt ist. Großmanöver Russlands und der NATO erinnern frappant an den „Kalten Krieg“ – und so wird als optimistischste Lösung für die Ukraine ein „eingefrorener Konflikt“ angestrebt.

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Die Eurasia Group, ein Strategie-Thinktank, setzte daher die Politik Europas an die Spitze der Top 10 der geopolitischen Risiken im Jahr 2015. Weder ist die EU in der Lage, in den selbst definierten Einflusszonen als Ordnungsmacht in Erscheinung zu treten. Noch vermag sie die Folgen dieses Scheiterns – die Flüchtlingsströme und den anschwellenden Terrorismus des IS – in den Griff zu bekommen. Stattdessen nehmen die zentrifugalen Kräfte zu – Stichwort Grexit und Brexit – und die Re-Nationalisierung schreitet munter voran.

Gleichzeitig verschärft die jahrelange Wirtschaftskrise die sozialen Spannungen in den Mitgliedsländern.

Österreich ist ein Unsicherheitsfaktor Selbstverständlich wirken alle diese Problemzonen auch direkt auf Österreich. Doch während andere Länder die Zeichen der Zeit erkennen, wird in Österreich munter an der Demontage des Bundesheers – der strategischen Handlungsreserve der Republik – weitergearbeitet. Die negativen Folgen der andauernden Budgetkürzungen sind unübersehbar. Die Einsatzbereitschaft für alle gesetzlich definierten Aufgaben ist nicht mehr sichergestellt.

Der frühere Generalstabschef, General Entacher, hat das in einem Interview so beschrieben: „Österreich wird innerhalb der europäischen Sicherheitspolitik unzuverlässig, unbrauchbar und unsolidarisch. Auf diesem Niveau ist Österreich ein Unsicherheitsfaktor zu einem Zeitpunkt, wo militärische Konflikte in unserer Umgebung zunehmen.“ / Die NATO-Mitglieder innerhalb der EU haben sich dazu verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben wieder auf zwei Prozent des BIP anzuheben. Österreich

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dümpelt mit 0,55 Prozent des BIP auf einem historischen Tiefststand dahin.

Dem Vernehmen nach stehen auch die zugesagten Sonderinvestitionen wieder auf der Kippe und werden für das nächste Doppelbudget weitere Einschnitte beim Bundesheer geplant.

Bundesheer – die neue Heilsarmee?

Statt jene militärischen Kapazitäten zu erhalten und auch wieder aufzubauen, die angesichts der Bedrohungslage erforderlich sind, erfolgt in Österreich der Ruf nach dem Militär dann, wenn nach einem beispiellosen Multiorganversagen der Flüchtlingspolitik Hilfe benötigt wird. Solange jedoch Politiker in völliger Ignoranz der Gesetzeslage meinen, das Bundesheer wäre entweder ein Technisches Hilfswerk bei der Katastrophenhilfe oder eine Sozialeinrichtung zur Flüchtlingsbetreuung, muss man sich um die Sicherheitsvorsorge in Österreich ernste Sorgen machen. / In dieser Phase der permanenten politischen Themenverfehlung haben sich die großen wehrpolitischen Verbände in Österreich zu einem Dachverband zusammengeschlossen. Als „Plattform Wehrhaftes Österreich“ wollen wir gemeinsam gegen die Zerstörung des Bundesheers und für die Sicherheit Österreichs eintreten. / Mit unserer Unterschriftenaktion (siehe auch Seite 17) wollen wir der österreichischen Bevölkerung, die zu schützen wir Soldaten gelobt haben, die Möglichkeit geben, parteiübergreifend und unabhängig ihre Unterstützung für das Bundesheer auszudrücken.

in der Steiermark, aber innerhalb des Ministeriums hat er versucht, bemerkbare Akzente zu setzen. Im Rahmen der Neugestaltung der Zentralstellenorganisation werden nämlich nicht nur aus Spargründen Dienstposten reduziert, sondern auch Kompetenzen und Zuständigkeiten neu geregelt. Dabei wandert die Zuständigkeit für Budget- und Personalfragen gebündelt in die zivile Sektion 1 oder gleich direkt in das Kabinett des Ministers. Zahlreiche Kommentatoren haben diesen Vorgang als Entmachtung des Generalstabs interpretiert und sprechen von einer Kluft zwischen den Spitzenmilitärs und den Zivilisten im Ressort. / Selbstverständlich hat ein Minister das Recht, die Strukturen und Abläufe seines Ministeriums nach seinen Wün-

schen und Vorgaben zu gestalten. Und selbstverständlich sind das Budget und die Personalangelegenheiten entscheidende Stellschrauben für den Erfolg oder Misserfolg. Doch wer diese Themen zur Chefsache erklärt, der wird in Zukunft nicht sagen können, er wäre schlecht beraten worden. Spitzenbeamte sind immer auch ein Schutzschild für den Minister. In Zukunft wird Minister Klug selbst Rede und Antwort stehen müssen. / Und als sicherheitspolitisches Gewissen werden wir auch weiterhin auf seine Verantwortung für die Sicherheit Österreichs hinweisen!

Mag. Erich Cibulka, ObstdhmfD Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

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Der Ruf nach dem starken Mann In schwierigen Zeiten mit komplexer Problemlage wünschen sich viele Bürger einfache Lösungen. Der Ruf nach einem Heilsbringer, der mit starker Hand die Probleme löst, ist aber nicht nur bei Populisten in. Auch das Durchgriffsrecht des Bunds in der Flüchtlingsfrage folgt dieser Logik. Und während der Sommermonate gefiel sich auch Minister Klug in der Rolle des starken Manns.

Zwar wurde er nicht Landeshauptmann

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© EUROFIGHTER

Eurofighter mit Meteor

Chancen für eine „Europaarmee“ BRIGADIER DR. HABIL. HARALD PÖCHER

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is zum Ende des Kalten Kriegs gegen Ende der 1980er Jahre war die Gestaltung der Sicherheit und Verteidigung Europas eine eher einfache Aufgabe, galt es „bloß“ das Gleichgewicht des Schreckens in Balance zu halten. Die beiden wichtigsten sicherheitspolitischen Instrumente in diesem Kalten Krieg waren in Europa im Westen die 1949 gegründete NATO und im Osten der 1955 gegründete Warschauer Pakt (WAPA). Der Großteil der europäischen Staaten waren Mitglieder in einer der beiden Organisationen, einige wenige Staaten blieben außerhalb des Blocksystems und waren blockfrei oder neutral, wie etwa Österreich, die Schweiz, Jugoslawien, Finnland, Irland und Schweden. / Neben den beiden Blocksystemen, welche im Wesentlichen durch die USA bzw. die Sowjetunion dominiert waren, bemühten sich einige europäische Staaten von sich aus, parallel zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik eine eigenständige europäische Sicherheitsund Verteidigungspolitik ins Leben zu rufen. Während der wirtschaftliche

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Zusammenschluss bereits 1957 mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 1960 mit der Gründung der europäischen Freihandelszone/European Free Trade Association (EFTA) gelang, blieb die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft, damals als Westeuropäische Union (WEU) bezeichnet, eher bescheiden. Da die meisten Mitgliedsstaaten der WEU auch gleichzeitig Mitglied in der NATO waren, blieben die Erfolge der WEU, eine eigenständige Europaarmee aufzustellen, unerreicht, was auch die Auflösung der WEU 2011 beschleunigte.

Europäische Situation Die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten – 22 davon sind auch

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Mitgliedsstaaten der NATO – nahm aber mit der 2001 mit dem Vertrag von Nizza beschlossenen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) einen neuen Anlauf. Die wichtigsten Institutionen, welche der GSVP Leben einhauchen sollen, sind das politische und sicherheitspolitische Komitee, welches sich im Regelfall aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, der Militärausschuss der EU, der Militärstab der EU, die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) und weitere Institutionen, die hier nicht näher angeführt werden. Die EU verfügt über keine eigenen Soldaten oder gar eine europäische Armee. Stattdessen muss die EU auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurückgreifen, welche im Einzelfall autonom über die Bereitstellung entscheiden. In einem ersten Schritt, um rasch reagieren zu können, beschloss der Rat 2004 die Aufstellung der sogenannten EU Battlegroups. Diese Verbände mit einer Stärke von etwa 1500 Soldaten sollten innerhalb von zehn bis 15 Tagen in einem Radius von bis zu 6000 Kilometern um Brüssel für eine Dauer von bis zu vier

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© WIKIPEDIA/STUETZE

„Charles de Gaulle“ - Ankunft in Cuxhaven

Monaten zum Krisenmanagement eingesetzt werden können. Die volle Einsatzfähigkeit wurde 2007 erreicht, seitdem stehen jeweils zwei dieser in der Regel multinational zusammengesetzten Verbände für jeweils sechs Monate einsatzbereit zur Verfügung. Die USA sehen die militärischen Initiativen im Rahmen der EU mit Skepsis, jedoch wird in der EU immer wieder betont, dass es bei der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik keinesfalls darum geht, einen Ersatz für die NATO auf die Beine zu stellen und eine europäische Armee ist daher vorderhand nicht geplant. Das beruhigt zwar Washington, ist aber möglicherweise auch eine gute und diplomatische Ausrede dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU nicht wesentlich mehr Geld für ihre Streitkräfte ausgeben müssen. / Nach dem Ende des Kalten Kriegs und der Wiedervereinigung der beiden

deutschen Staaten 1990 sagten viele Experten der NATO ein baldiges Ende vorher. Heute, rund 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs, präsentiert sich die NATO nach mehreren Erweiterungsrunden und aktuell 26 Mitgliedsstaaten vitaler als jemals zuvor. Zurzeit wird ein neues Gebäude für das Hauptquartier der NATO auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Melsbroek errichtet, welches 2016 bezogen werden soll.

Die NATO bietet in Brüssel für mehr als 3000 Personen Beschäftigung. Das militärische Hauptquartier der NATO liegt im belgischen Mons, rund 70 Kilometer von Brüssel entfernt gelegen. Ähnlich wie die EU verfügt die NATO auch über keine eigenen Streitkräfte. Dennoch hat die NATO einen entscheidenden Vorteil gegenüber der EU, da sie über stehende Kommandostrukturen, assignierte Kräfte und das militärische Potenzial der USA – insbesondere strategischer

Die NATO heute

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Transportraum – verfügen kann und im Anlassfall damit weltweit einsetzbar ist.

GSVP versus NATO – ein Effizienzvergleich in Zahlen Die NATO unterhält in ihren Mitgliedsstaaten rund 3,4 Millionen Militärpersonal, die Mitgliedsstaaten der EU lediglich 1,5 Millionen, wovon aber rund 1,4 Millionen auch als NATO-Militärpersonen gezählt werden können, da ein Großteil der EU Mitgliedsstaaten auch Mitglied in der NATO ist. Die personalstärksten Streitkräfte in der NATO unterhalten die USA (1,5 Millionen) und die Türkei (600.000). In der EU unterhalten Frankreich (227.000), Großbritannien (191.000), Deutschland (182.000), Italien (180.000), Griechenland (152.000), Spanien (123.000) und Polen (122.000) die personalstärksten Streitkräfte, insgesamt 1,18 Millionen. Demnach stellen sieben Staaten von den 28 Mitgliedsstaaten rund 78 Prozent der gesamten EU-Streitkräfte. Weitere zwölf Prozent stellen Rumänien (73.000), die Niederlande (37.000), Portugal (42.000) und Belgien (34.000). Der Rest von zehn Prozent verteilt sich auf 17 weitere Mitgliedsstaaten, darunter auch die NichtNATO-Mitglieder Österreich, Finnland, Irland und Schweden. Da die großen Staaten in Europa auch zu den großen Truppenstellern in der NATO zählen, kann man nur unschwer vermuten, wo bei diesen Staaten das ›

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© JULIAN HERZOG

Airbus A400M (EC-404; MSN 004) auf der ILA Berlin Air Show 2012

Schwergewicht des militärischen Engagements liegt! Des Weiteren haben die kleineren Staaten aufgrund der geringen Truppenstärken sowie ihres geringen Verteidigungsbudgets wenig Entscheidungsspielraum bei der Ausgestaltung der GSVP und sind damit relativ unbedeutend. / Einen weiteren Effizienzvorteil der NATO-Staaten bilden die weltweit durchgeführten operativen Einsätze.

Während die NATO zurzeit rund 20.000 Militärpersonen weltweit eingesetzt hat, befinden sich in EU-geführten Operationen lediglich 4000 Militärpersonen. Die NATO hat damit rund 0,6 Prozent seiner Militärpersonen im Einsatz, die EU nur rund 0,26 Prozent. / Ein Vergleich der Verteidigungsbudgets der Mitgliedsstaaten der NATO mit den Mitgliedsstaaten der EU spricht eine noch deutlichere Sprache. Alle NATO-Mitglieder gaben 2014 rund 890 Milliarden US Dollar, während alle EUMitgliedsstaaten nur rund 280 Millionen Euro aufgewendet haben.

Europäische Verteidigungsagentur versus vergleichbare NATO-Agenturen Die European Defence Agency (EDA) Europäische Verteidigungsagentur/ wurde 2004 gegründet, um effektive Verteidigungskapazitäten zu entwickeln sowie die Rüstungsaktivitäten der Mitgliedstaaten und mögliche gemeinsame Waffenanschaffungen zur Vermeidung von Überkapazitäten zu koordinieren.

Bis auf Dänemark machen alle EU-Mitgliedsstaaten bei der EDA mit. In der EDA sind 126 Personen direkt beschäftigt, das Jahresbudget beträgt rund 31 Millionen Euro. / Zehn Jahre nach der Gründung der EDA ist bereits viel Positives im Verteidigungs- und Rüstungsbereich gelungen.

Der große Wurf freilich blieb der EDA bislang versagt, da die großen europäischen EDA-Mitglieder die Errungenschaften ihrer Rüstungsindustrie offensichtlich nicht mit anderen teilen wollen und die wichtigsten EDA-Mitglieder auch NATO-Mitglieder sind und sich auch in den NATO-Gremien einbringen können. Die Gründung eines gemeinsamen Europäischen Rüstungsraums bleibt daher weiter Utopie und auch die-

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auch Raum offen ist für Nicht-NATOMitglieder. Beispielsweise unterhält das neutrale Finnland ein Verbindungsbüro zur NSPA und kann damit seine nationale Rüstungsindustrie im sonst für Nichtmitglieder gesperrten NATO-Bereich platzieren. / Österreich spielt trotz der Mitgliedschaft bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden realpolitisch gesehen für die NATO-Organisationen keine Rolle.

Im Rahmen der EDA macht Österreich dort mit, wo man sich aufgrund der geringen verfügbaren Finanzmittel eine Teilnahme leisten kann. / Sowohl der EDA als auch der damit vergleichbaren NATO-Organisationen gelang bislang nicht der große Wurf, beispielsweise durch die Vereinheitlichung von Rüstungsprojekten oder durch den Austausch von Forschungsergebnissen im Hochtechnologiebereich über Grenzen hinweg oder durch die Durchsetzung von Wettbewerb bei Rüstungsgeschäften unter den Mitgliedern.

Schlussfolgerung Angesichts dieser eher mageren Ergebnisse wird es wohl noch lange dauern, ehe zählbare Ergebnisse verzeichnet werden können. Und die genannten Umstände sind ein Indiz dafür, dass auch so mancher ernstgemeinte Vorschlag zur raschen Aufstellung einer funktionsfähigen EU-Armee zum Einfrieren gebracht werden wird.

© BUNDESHEER/STUDENY

se muss daher weiterhin warten. Auch die Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13.

Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit kann man eher in den Bereich „Papier ist geduldig“ einstufen. / Die NATO ist eine weitverzweigte Organisation mit vielen Agenturen und dadurch ein Arbeitgeber für zigtausende Arbeitskräfte. Mit der EDA vergleichbar kann die NATO Science and Technology Organization und die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) angesehen werden. Genaue Angaben über die Anzahl der Mitarbeiter in diesen beiden Organisationen und das verfügbare Budget finden sich in den offen zugänglichen Unterlagen nicht. Jedenfalls kann aus den Informationen auf der Homepage der NATO durchaus der Schluss gezogen werden, dass in diesen Organisationen die NATO-Mitgliedsstaaten untereinander stark vernetzt sind, aber

ZUR PERSON Brigadier Dr. habil.

Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS

Flüchtlinge in Österreich

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eben allen emotionalen Diskussionen zum Thema Asyl und Flüchtlinge, mit zum Teil brauchbaren Ansichten, berechtigten Befürchtungen aber auch unakzeptablen Argumenten, gilt es auch, einmal harte Fakten zu betrachten. Hierzu gibt es hervorragende amtliche, sachliche Quellen, auf die sich nachstehender Beitrag auch bezieht. / Zum einen ist das die Publikation „Migration&Integration, Zahlen-DatenIndikatoren 2015“, erstellt von Statistik Austria, Kommission für Migrationsund Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, Wien 2015. Dieses Projekt wird gefördert durch Asyl-, Migrations- und Intergationsfonds und das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und ist in elektronischer Form im Internet unter www.bmeia.gv.at, www.integrationsfonds.at sowie www. statistik.at verfügbar. Zum anderen sind es die Asyldaten des Bundesministeriums für Inneres, die ebenfalls im Internet über www.bmi.gv.at abrufbar sind.

Quelle: BMI

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Asylanträge Der aus den Medien bekannte eklatante Anstieg von Asylanträgen zeigt im Vergleichszeitraum zu 2014 einen Anstieg um über 212 Prozent (siehe Abb. 1 und 2). In Zahlen ausgedrückt stehen den 9047 Anträgen im Zeitraum Jänner bis Juni 2014 im Jahre 2015 bisher 28.311 Anträge gegenüber. Die Top-6-Herkunftsländer sind im Jahre 2015 Syrien, Afghanistan, Irak, Kosovo, Pakistan und Somalia (s. Abb. 3). / Gemäß den Angaben des Bundesministeriums für Inneres stellen die männlichen Asylwerber mit 22.244 Anträgen eine deutliche Mehrheit, nämlich 78,57 Prozent gegenüber den 6067 (21,43 Prozent) weiblichen Antragstellerinnen (s. Abb. 4). Insgesamt 3523 der 28.311 Anträge wurden vom Jänner bis einschließlich Juni von Personen unter 18 Jahren gestellt, wovon 192 unter 14 Jahren sind.

Welt, während 78.252 Personen verstarben. Somit fiel die Geburtenbilanz (die Differenz zwischen Lebendgeborenen und Gestorbenen) mit plus 3470 Personen deutlich positiv aus. Die Unterschiede nach der Staatsangehörigkeit sind aufgrund der unterschiedlichen Altersstruktur und Fertilität erheblich.

Ausländer/-innen verzeichneten einen

ASYLANTRÄGE JÄNNER BIS JUNI 2015 2015

Vorjahr

Differenz

28.311

9.047

+ 212,93 %

Quelle: BMI

ABB. 2

Geburtenüberschuss im Ausmaß von plus 11.443 Personen, österreichische Staatsangehörige einen SterbefallüberGeburtenentwicklung schuss (minus 7973 Personen).

Gemäß Statistik Austria kamen im Jahr / Im Durchschnitt bekamen Frauen 2014 in Österreich 81.722 Kinder zur in Österreich 2014 rund 1,46 Kinder (2013: 1,44). Im Inland geborene Frauen brachten im Schnitt 1,36 Kinder zur Welt, im AusASYL-ANTRAGSSTATISTIK land geborene hingegen 1,85 MONATLICHE ENTWICKLUNG IM JAHRESVERGLEICH Kinder. Besonders stechen Frauen aus der Türkei mit 2,40 und Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien (ohne Slowenien und Kroatien) mit 2,06 Kindern hervor. Eingebürgerte Frauen näherten sich dem durchschnittlichen Fertilitätsniveau Österreichs an und bekamen nur mehr 1,50 Kinder, deutlich weniger als Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (1,91). Das durchschnittliche Alter bei der Geburt ihres ersten Kindes lag 2014 bei in Österreich geborenen Müttern bei 29,3 Jahren. Im Ausland geborene Frauen waren bei der Geburt Grafik: ÖOG/Manfred Musner ABB. 1 ihres ersten Kindes hingegen

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TOP 6 DER ASYLANTRÄGE NACH STAATSANGEHÖRIGKEIT PER 30. JUNI 2015 IM VERGLEICH ZUM GESAMTEN JAHR 2014

um rund zwei Jahre jünger. Frauen aus der Türkei wurden noch deutlich früher zum ersten Mal Mutter, nämlich mit durchschnittlich 24,3 Jahren, gefolgt von Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien (außerhalb der EU) mit 25,8 Jahren (siehe auch Abb. 5).

Sicherheit Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger an den Tatverdächtigen insgesamt stieg von 33,1 Prozent (2013) auf 35,0 Prozent (2014), der Anteil an den neu Inhaftierten von 57,0 Prozent auf 59,1 Prozent und der Anteil an den Verurteilungen von 35,2 Prozent auf 37,0 Prozent. Schließlich zeigt sich ein fortgesetzter Anstieg an Straftaten, die von In- und Ausländern an ausländischen Staatsangehörigen begangen wurden.

2013 waren 24,6 Prozent aller Opfer von Straftaten ausländische Staatsangehörige, 2014 waren es 25,8 Prozent. / In der oben zitierten Publikation der Statistik Austria werden neben den ausgewählten und bisher angeführten Parametern auch die Bevölkerungsentwicklung, Zu- und Abwanderung, Sprache und Bildung, Arbeit und Beruf, Soziales und Gesundheit, Wohnen und räumlicher Kontext, Familienformen, Einbürgerungen, subjektive Fragen zum Integrationsklima und die Bundesländer im Überblick behandelt.

Jänner bis Juni 2015

Jänner bis Dezember 2014

SYRIEN

7.692

7.754

AFGHANISTAN

5.749

5.070

IRAK

3.806

1.107

KOSOVO

2.298

1.901

PAKISTAN

1.183

561

SOMALIA

1.163

1.162

Quelle: BMI

ABB. 3

GLIEDERUNG DER ANTRÄGE NACH GESCHLECHT JÄNNER BIS JUNI 2015 männlich

in Prozent

weiblich

in Prozent

Summe

22.244

78,57 %

6.067

21,43 %

28.311

Quelle: BMI

ABB. 4

BEVÖLKERUNG 2014 NACH ALTER, GESCHLECHT, MIGRATIONSHINTERGRUND UND ZUWANDERGENERATION

Bundesheer Angesichts der angespannten Situation bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen wird das Bundesheer das Innenministerium unterstützen, um die Polizei zu entlasten. Das Bundesheer stellt Busse, Kleinbusse und Sanitätsfahrzeuge zur Verfügung und ermöglicht damit den Transport von rund 300 Personen pro Tag. Drei Pionierkompanien zu je 180 Soldaten sorgen für den Aufbau von Unterkünften für Asylwerber. Kasernenküchen übernehmen vorübergehend die Verpflegung für einzelne Betreuungseinrichtungen des Bunds. Darüber hinaus werden die Garnisonen Freistadt, Klosterneuburg, Vomp, Fehring, WalsSiezenheim und Hörsching für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.

(Red.)

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Quelle: STATISTIK AUSTRIA, Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung 2014, Jahresdurchschnitt über alle Wochen

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© ÖOG/ KRONREIF

Eröffnung durch Minister Nikolay Nenchev, Verteidigungsminister der Republik Bulgarien

Young Reserve Officers Seminar (YROS) LEUTNANT ERNST KRONREIF

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anz im Zeichen der militärischen und sicherheitspolitischen Fortbildung auf internationaler Ebene standen das Young Reserve Officers Seminar (YROS: 15. bis 18. April 2015) sowie der Young Reserve Officers Workshop (YROW, 3. bis 9. August 2015), welche heuer in Sofia/Bulgarien stattfanden. Der Autor hat an diesen beiden jährlich von CIOR (Interallied Confederation of Reserve Officers) organisierten Veranstaltungen im Rahmen der Österreichischen Offiziersgesellschaft teilgenommen.

Interallied Confederation of Reserve Officers CIOR ist der Zusammenschluss der Reserveoffiziersverbände von NATO- und PfP-Ländern und hat mittlerweile 36 Teilnehmerstaaten. Mit über 1,3 Millionen vertretenen Reservisten stellt CIOR die größte Reserveoffiziersorganisation der Welt dar. Österreich zählt wie die Schweiz, Schweden oder Finnland zu den Associate Members. CIOR trifft sich zweimal im Jahr – einmal beim Summer Congress sowie beim Winter Meeting – und arbeitet in Komitees, die typische Themen behandeln, von denen Reservisten betroffen sind.

So etwa deren Beitrag zu Auslandseinsätzen und die Reintegration nach diesen, humanitäres Völkerrecht, die Auswirkung der NATO-Expansion auf die Reserve und die Arbeitgeberunterstützung von Reservisten.

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Young Reserve Officers Seminar Meinen ersten Kontakt mit den von Reserveoffizieren organisierten und auf Englisch abgehaltenen Weiterbildungen hatte ich im April 2015 bei YROS. Bei diesem dreieinhalbtägigen Seminar in Prag lag der Fokus darauf, die aus neun Ländern angereisten 46 Offiziere und Offiziersanwärter mit den Zielen und der Organisation von CIOR sowie dem Arbeiten und Führen im multinationalen Kontext vertraut zu machen. Für die hohe Qualität des praxisorientierten Unterrichts sorgten hierbei zwei einsatzerfahrene Trainer des Unites States Army Training and Doctrine Command (TRADOC), die die Inhalte interkulturelle Kompetenz, Einsatz von Dolmetschern und Verhandlungsführung erfassten. Den Abschluss bildete ein Übungsszenario, bei dem Vertreter einer internationalen Friedenstruppe mit jenen eines Gastlands in Verhandlung treten mussten, um einen inhaftierten Soldaten freizubekommen. Hierbei war es die Herausforderung, die nicht von Beginn an offensichtlichen Nebenziele der beiden Parteien durch intensive Gespräche zu identifizieren und Gemeinsamkeiten festzustellen, damit am Ende eine Lösung des Konflikts erreicht werden konnte.

Young Reserve Officers Workshop Neben den bereits beim YROS in Prag vermittelten Themen wurde das Angebot in Sofia beim einwöchigen YROW erweitert und vertieft. Zu

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Einmarsch der österreichischen Delegation bei der Eröffnungsfeier

CIOR Language Academy Einen weiteren jährlichen Programmpunkt von CIOR stellt die Language Academy dar, an der der Autor nach dem Summer Congress ebenfalls teilgenommen hat. Dieser für Reservisten aller Ränge durchgeführte zweiwöchige Intensivkurs hat zum Ziel, die Sprachkenntnisse der Teilnehmer in Französisch oder Englisch auf allen Fähigkeitsstufen zu verbessern. Zwei wesentliche Punkte waren für die Teilnahme ausschlaggebend: zum einen das exzellente Betreuungsverhältnis von Lehrern zu Sprachschülern (z. B. Französischanfängerklasse 1:3) und zum

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anderen die Möglichkeit, am Ende der zwei fordernden Wochen eine STANAG-Sprachüberprüfung bei zertifizierten Prüfern abzulegen.

Anregung: Reserve Officers Exchange Program mit Partnerländern Nachdem durch die Teilnahme an internationalen Seminaren und Workshops für den inhaltlichen Austausch von Offizieren und Offiziersanwärtern bereits der Grundstein in die richtige Richtung gelegt wurde, wäre es in meinen Augen nur der logische Schritt, dies auch auf Übungstätigkeit und die Teilnahme an (Laufbahn-)Kursen auszuweiten, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Milizsoldaten im internationalen Umfeld voranzutreiben.

Auslandssemester während des Studiums sowie zeitweilige berufliche Tätigkeiten im Ausland stellen heute eher die Regel als die Ausnahme dar. Daher würde den Milizsoldaten durch eine Teilnahme an Übungen und Kursen in Partnerländern die Möglichkeit geboten werden, sich sowohl inhaltlich auszutauschen, um die Interoperabilität zu steigern, als auch die operativen Fähigkeiten zu erhalten und zu festigen. Bei den aktiven Kameraden ist dies bereits gang und gäbe, wie etwa durch die europäische Initiative für den Austausch junger (aktiver) Offiziere oder die Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen der Aubildung für Heereshochgebirgsspezialisten und Heeresbergführer vorgelebt wird. / Zusammenfassend kann die Teilnahme am YROS, YROW und der Language Academy mit den Worten intensiv, fordernd und immens erfahrungsreich beschrieben werden, und somit kann nur jedem (Miliz-)Offizier geraten werden, das Angebot an internationalen Fortbildungsmöglichkeiten anzunehmen und sowohl für die persönliche als auch militärische Weiterentwicklung zu nutzen.

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nennen sind hier unter anderem Vorträge von erfahrenen Referenten über „How to be effective in meetings“, humanitäres Völkerrecht (mit schriftlichem Test), die Aufbauorganisation der NATO (mit anschließender Simulation eines Meetings) oder der Erfahrungsbericht eines südafrikanischen Reserveoffiziers über seinen Einsatz als Teil eines Search and Rescue Teams in Nepal nach der Erdbebenkatastrophe 2015. / Die Repräsentanten der 14 teilnehmenden Nationen hatten Kurzpräsentationen zu halten, welche neben einem Überblick über die Länder auch Informationen über deren Wehr- und Reservesysteme boten. Da YROW jedes Jahr während des CIOR Summer Congress stattfindet, ergab sich für junge Reserve- und Milizoffiziere auch dieses Jahr die Möglichkeit, sich nicht nur untereinander, sondern auch mit bereits erfahreneren Offizieren auszutauschen, welche die Mitgliedsländer und assoziierte Nationen repräsentierten oder für ein Engagement in den Komitees angereist waren. Eine gemeinsame Eröffnungszeremonie erfolgte vor der Alexander-Newski-Kathedrale.

Während des CIOR-Symposiums, dem Kernstück des CIOR Summer Congress, wurde außerdem über Themen wie hybride Kriegsführung, die Südflanke Europas und Einsatzbereitschaft referiert.

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Der Autor beim Länderbriefing

ZUR PERSON Leutnant Ernst Kronreif, geb. 1989, studiert Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Volkswirtschaft an der WU Wien; beordert im JgB T, bereitet er sich derzeit auf einen Auslandseinsatz im Kosovo vor und ist Mitglied der OGW.

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Endlich in Stein gemeißelt Eine ernüchternde Bilanz fünf Jahre nach Michael Häupls Vorstoß gegen die Wehrpflicht GASTKOMMENTAR VON WOLFGANG SABLATNIG

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ie Überraschung war Michael Häupl gelungen: In der Kronenzeitung vom 5. Oktober 2010 forderte der Wiener Bürgermeister eine Volksbefragung über die Wehrpflicht. Der Coup für die Gemeinderatswahl ging nicht auf: Die absolute Mehrheit im „roten Wien“ verlor Häupl trotzdem. Und um Sicherheitspolitik und Bundesheer steht es heute schlechter als davor. / Wir erinnern uns: Häupls Vorstoß stellte die österreichische Sicherheitspolitik auf den Kopf. Norbert Darabos als Verteidigungsminister bemühte sich anfangs zwar redlich, sein Bekenntnis zur Wehrpflicht („in Stein gemeißelt“) und die Zustimmung zu einer Volksbefragung zu vereinbaren. Bald kapitulierte er aber vor der eigenen Partei, die sich auf Zuruf Häupls von einem Dogma verabschiedete. Das Berufsheer, gebrandmarkt als Armee, die auf die eigene Bevölkerung schießt, hatte seinen Schrecken verloren. / Die ÖVP hingegen, die früher schon einmal mit einer Berufsarmee geliebäugelt hatte, war mit dem Schwenk der SPÖ zum bedingungslosen Befürworter der Wehrpflicht mutiert. Natürlich, es gab Sachargumente. Wichtiger für SPÖ und ÖVP war aber, dass sie einen Anlass gefunden hatten, gegeneinander in den Ring zu steigen, ohne einander wirklich weh zu tun. So wichtig waren das Bundesheer und die Sicherheitspolitik dann auch nicht. / Das Schaugefecht der Volksbefragung endete am 20. Jänner 2013 mit 60 zu 40 für Wehrpflicht und Zivildienst.

Viele Soldaten atmeten auf. Die ÖVP begann im Hochgefühl ihres Erfolgs sogar, von einem Wahlsieg gegen die SPÖ zu träumen. Und die SPÖ wechselte den Verteidigungsminister aus. Ressortchef wurde mit Gerald Klug einer, der im Gegensatz zum Vorgänger gedient hatte und in der Wehrpflicht mehr den Nutzen als die vergeudeten Monate sah.

Goldene Zeiten für das Bundesheer!

Milch und Honig! / Mitnichten. Mehr als zweieinhalb Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Der Grundwehrdienst musste attraktiver werden – zusätzliches Geld dafür gab es aber nicht. Und die neue Verteidigungsstrategie? Bestenfalls ein Papiertiger im Zeichen von Sparpaket und Budgetkürzungen. / Das Bundesheer von heute wäre zu einem Assistenzeinsatz wie einst im Burgenland nicht mehr in der Lage, brachte Christian Segur-Cabanac in der Flüchtlingsdebatte dieses Sommers die Situation auf den Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Das Bundesheer soll Notnagel für Hilfsdienste sein. Wo die militärische Expertise gefragt ist, folgt oft nur das Schulterzucken. Der EU-Militäreinsatz im Mittelmeer? Ja, schon, grundsätzlich. Aber Offiziere für den Stab?

Keine Chance, die Neutralität! Oder Afrika? Ja, schon, wichtiger Kontinent.

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Aber mehr als eine Handvoll Experten?

Leider nein. / Es bleibt die Mangelwirtschaft.

Nicht einmal Investitionen in den Erhalt der allseits geschätzten Hubschrauberflotte gehen ohne Diskussion über die Bühne, von einem Ausbau ganz zu schweigen. Nur die Eurofighter blasen die Euros in die Luft, als fliegende Erinnerung an eine Zeit, in der es auch kein Geld gab, aber Ambitionen.

Es ist ein Dilemma: Für das, was die österreichischen Jets können und dürfen, sind sie in Anschaffung und Betrieb zu teuer. Sie auszutauschen, käme aber noch teurer. / 70 Jahre nach der Gründung der Zweiten Republik, 60 Jahre nach dem Staatsvertrag, 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs zur EU bleiben viele Fragen offen. Die von Häupl angestoßene Debatte kratzte aber nicht einmal an der Oberfläche. Und kaum war die Volksbefragung vorbei, war die Bundesregierung froh, das Thema wieder verräumen zu können. / Heute sind Sicherheitspolitik und Bundesheer wieder das, was sie in der österreichischen Öffentlichkeit auch davor waren: ein Minderheitenprogramm.

Nur die Wehrpflicht ist jetzt wirklich in Stein gemeißelt. Viele mögen das begrüßen. Die Chance einer fundierten Debatte über die sicherheitspolitischen Perspektiven ist aber auf lange Zeit verbaut.

Wolfgang Sablatnig, Wiener Redaktion der Tiroler Tageszeitung

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Gemeinsam für ein sicheres Österreich!

Plattform Wehrhaftes Österreich „ Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn es wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ BERTOLT BRECHT

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„ Sicherheit ist das Fundament unseres staatlichen Wohlstands. Wir müssen jetzt für unser Bundesheer eintreten!“ OBERST MAG. ERICH CIBULKA, PRÄSIDENT ÖOG

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Befragung aber Mehrfachnennungen möglich waren, ist auch festzuhalten, dass sicherheitspolitische Gründe den wesentlichen Ausschlag gaben: Katastrophenhilfe, Schutz der Neutralität und Wehrpflicht als besseres System der Sicherheitsvorsorge wurden in Summe von 171 Prozent der Befragten als Motive für die Beibehaltung genannt.

Wehrpflicht als Fundament der Sicherheitspolitik Daher beschlossen die wehrpolitischen Verbände, sich auch weiterhin gemeinsam für die Umsetzung der Wehrdienstreform und aller Anliegen der Sicherheitspolitik einzusetzen. Die wichtigste Maßnahme ist der „Tag der Wehrpflicht“, der sowohl am 20. Jänner 2014 als auch im Jahre 2015 mit großem Erfolg als wehrpolitische Manifestation abgehalten wurde („Der Offizier“ berichtete ausführlich). / Von besonderer Bedeutung dabei ist, dass Wehrpflicht nicht auf den Grundwehrdienst verkürzt werden darf. Nur im Zusammenklang von präsenten Verbänden mit Grundwehrdienern, dem Milizsystem und den Pflichten im Reservestand kann eine Struktur des Bundesheers gebildet werden, die den sicherheitspolitischen Anforderungen entspricht.

Budgetkrise zerstört Bundesheer Der Bericht zur Reform des Wehrdiensts, eine Vereinbarung der Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres, vom Juli 2013 beinhal-

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m Vorfeld der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht konstituierte sich die „Plattform Wehrpflicht“.

Damals galt es, die Wehrpflicht als Fundament der Wehrhaftigkeit Österreichs zu sichern. Dieses Vorhaben ist gelungen: Die österreichische Bevölkerung hat am 20. Jänner 2013 mit fast 60 Prozent der Beibehaltung der Wehrpflicht zugestimmt. / Heute wird oftmals fälschlich behauptet, dass der Erhalt des Zivildiensts das wichtigste Entscheidungsmotiv gewesen wäre. Richtig ist, dass bei der Wahltagsbefragung der Zivildienst von 74 Prozent der Befragten als Grund angeführt wurde. Da bei dieser

„ Die Sicherheit Österreichs ist uns allen wichtig. Der Schulterschluss soll ein Zeichen der Sorge um die Zukunft des Bundesheers nach außen sein.“ VIZELEUTNANT PAUL KELLERMAYR, PRÄSIDENT ÖUOG

tet zahlreiche gute Ansätze, die jedoch zu einem erheblichen Teil in der kurz darauf einsetzenden Budgetkrise untergegangen sind. / Im Gefolge dieser Budgetnöte ist auch die Parteieneinigung vom 23.

Dezember 2014 zu verstehen, die insbesondere eine weitere Reduktion der schweren Waffen sowie ein bis ins Jahr 2020 projektiertes Investitionspaket mit sich brachte. / Die wehrpolitischen Vereine stellen daher einhellig fest, dass die österreichische Sicherheitspolitik und insbesondere das Bundesheer an der Untergrenze der Wirksamkeit ›

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„ Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen!

Führungskräfte werden nach ihrem Handeln beurteilt. Daher handeln wir!“ OBERST I. R. DR. SIEGFRIED ALBEL, OBMANN IGBO

angelangt sind beziehungsweise diese in vielen Bereichen bereits unterschritten haben. / In ehrlicher Besorgnis um die Sicherheit des Lands und der österreichischen Bevölkerung haben daher die in der Plattform teilnehmenden Vereine beschlossen, ihre gemeinsame Arbeit zu intensivieren und dazu einen Dachverband zu gründen.

Lobby für das Bundesheer Im Sommer 2015 wurde die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich“ als Dachverband der wehrpolitischen Verbände Österreichs gegründet. Als Gründungsmitglieder haben sich zusammengeschlossen: • Österreichische Offiziersgesellschaft • Österreichische Unteroffiziersgesellschaft • Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere • Vereinigung Österreichischer Peacekeeper Dieser Zusammenschluss vereint Soldaten aller Dienstgrade im Präsenz-, Miliz- und Reservestand zu einer „Lobby für das Bundesheer“. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft (ÖOG), Oberst Mag. Erich Cibulka, wurde zum Vorsitzenden der Präsidentenkonferenz gewählt, der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG), Vizeleutnant Paul Kel-

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Die „Plattform Wehrpflicht – Wehrhaftes Österreich – Dachverband der wehrpolitischen Verbände Österreichs“ verfolgt zum Zweck des Erhalts und Ausbaus der Wehrhaftigkeit und Verteidigungsbereitschaft Österreichs • das politische Eintreten für die allgemeine Wehrpflicht gem. Art. 9a Abs. 3 B-VG, • das Eintreten für die umfassende Landesverteidigung gem. Art. 9a Abs. 1 und 2 B-VG • sowie das Eintreten für die militärische Landesverteidigung als solche, insbesondere für das Milizsystem, gem. Art. 79 Abs. 1 B-VG.

Unser Gelöbnis: Gesetze müssen eingehalten werden!

Der Dachverband bekennt sich 1. zur geltenden Verfassung, insbesondere zu • den Aufgaben des Bundesheers (Art. 79 B-VG und § 1 KSE-BVG), • den Prinzipien der Umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a B-VG), • dem darin enthaltenen Bereich der Geistigen Landesverteidigung, • dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht (Art. 9a B-VG), • dem Milizprinzip (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz), 2. zur Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) vom 3. Juli 2013, die als Entschließung des Nationalrats der Bundesregierung eine nähere Ausgestaltung der oben genannten Rechtsvorschriften aufträgt, 3. zur Teilstrategie Verteidigungspolitik vom Oktober 2014 und 4. akzeptiert den Beschluss der Bundesregierung vom 24. Mai 2005, mit dem eine Heeresgliederung mit einer Stärke von 55.000 Soldaten beschlossen wurde.

Stopp der BundesheerZerstörung!

Massive Krisen bedrohen Europa! In der Ukraine wird Krieg geführt. Groß-

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lermayr, zu seinem Stellvertreter. Weitere Vorstandsmitglieder sind General i. R. DI Günther Greindl, Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP), und Oberst i.R. Dr. Siegfried Albel, Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO).

„ Österreich betreibt eine Sicherheitspolitik der schönen Worte und der leeren Kassen. Gleichzeitig toben rund um Europa bewaffnete Konflikte. Es ist für die besorgten Bürger höchste Zeit, die Stimme zu erheben und an die Politik einen Weckruf zu senden.“ GENERAL I. R. DI GÜNTHER GREINDL, PRÄSIDENT VÖP

manöver Russlands und der NATO erinnern an Zeiten des Kalten Kriegs.

Im Nahen Osten sind Bürgerkriege der Nährboden der Terror-Miliz „Islamischer Staat“, die ein Kalifat errichten möchte, das bis weit nach Europa reichen soll (und auch Österreich umfasst). Der Balkan ist noch immer eine Region der Instabilität. / Die Ströme der Kriegsflüchtlinge und die Massenmigration sind Vorboten einer neuen Völkerwanderung, die die soziale Ordnung in Österreich und ganz Europa vor große Herausforderungen stellen wird. / Wir dürfen daher nicht die Augen verschließen und die Realität verleugnen. Österreich braucht neben der Polizei auch ein einsatzfähiges Bundesheer, das als Sicherheitsinstrument der Republik seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. / Daher unterstützt der neue Dachverband gemeinsam mit dem Österreichischen Kameradschaftsbund die Bürgerinitiative „Stopp der Bundesheer-Zerstörung. Für ein sicheres Österreich!“. (Red.)

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Ausgabe 3/2015

Es lebe die Zeitung!

Mag. Hermann Petz

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ie halten die aktuellste Ausgabe der Zeitschrift „Der Offizier“ der Österreichischen Offiziersgesellschaft in Händen.

Ein Produkt, das Ihnen vielleicht auch deshalb Lesevergnügen bereitet, weil Sie darin blättern können, weil Sie es, wo und wann Sie wollen, in entspannter Atmosphäre lesen, beiseitelegen und bei passender Gelegenheit wieder zur Hand nehmen können. Weil Sie einen interessanten Artikel ganz einfach herausnehmen können.

Weil diese Print-Ausgabe ohne Datenverlust für die Ewigkeit unverändert bleibt. Viele dieser Vorteile kann Online nicht bieten. Doch das sind nur einige Aspekte, die für das gedruckte Papier sprechen, es gibt noch eine ganze Menge mehr.

Doch dazu später.

Das Buch. Handfeste Fakten Wie komme ich nun als Zeitungsverleger dazu, ein Buch zur Zukunft der Zeitung zu verfas-

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sen? Und zu erklären, warum Print eine große Zukunft hat. Moment mal: Könnte da nicht Zweckoptimismus im Raum stehen? Ich glaube nicht. Denn ich habe mich in den vergangenen eineinhalb Jahren mit Fakten beschäftigt, habe Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis zusammengetragen. Und ich hätte kein Buch veröffentlicht, wenn die Tatsachen dagegengesprochen hätten. Nach eingehender Recherche bin ich gefestigter denn je in meiner Aussage: Die gedruckte Zeitung wird auch in 50 Jahren ihre Leser finden!.

Verschwörungstheorien haben ausgedient Mir war klar, dass ich mit dieser Denkschrift nicht den Mainstream bediene. Die Mär des sogenannten Zeitungssterbens wird von vielen Menschen einfach als Faktum angesehen und weiterverbreitet. Die Frage ist jedoch: ›

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© TT/THOMAS BÖHM

Intergraphik – die Druckerei der Tiroler Tageszeitung

Die Moser Holding gehört zu den führenden Verlagshäusern Österreichs mit Sitz in Innsbruck. Neben Tiroler Medien ist sie gemeinsam mit der Styria Media Group Herausgeberin des Verbunds der Gratiswochenzeitungen (Bezirksblätter, BZ, Woche) sowie des österreichischen Lifestyle-Magazinrings der Bundesländerinnen. (www.moserholding.com)

Auf welcher Grundlage? In Österreich beispielsweise, wo aktuell 70 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren täglich Zeitung lesen, wurden in den vergangenen Jahrzehnten ausschließlich Parteizeitungen – eine ohnehin aussterbende Spezies – eingestellt. Die US-Zeitungskrise ist ebenso kritisch zu hinterfragen wie ein kolportiertes Zeitungssterben in Schweden (ein Land, in dem bei 9,5 Millionen Einwohnern übrigens 173 Zeitungen mehrmals wöchentlich erscheinen).

Tiroler Tageszeitung: Steigende Leserzahlen – auch bei der Jugend!

Viele der Argumente, die in meiner Denkschrift zum Tragen kommen, gründen auch auf meiner verlegerischen Erfahrung. Seit 1996 ist die Tiroler Tageszeitung, das Flaggschiff unseres Unternehmens, im Internet, übrigens sehr erfolgreich, mit steigenden Zugriffen. Jedoch haben wir auch in Print deutlich an Lesern dazugewonnen. Insbesondere auch bei der Jugend: 40,3 Prozent der 14- bis 19-jährigen Tiroler lesen täglich ein Print-Produkt der Tiroler Tageszeitung.

Die „TT-Kompakt“, die kostenlos in öffentlichen Verkehrsmitteln erhältlich ist, hat dabei allein eine Reichweite von 11,5 Prozent bei den 14- bis 19-jährigen. Jeder dieser jungen Menschen hätte ebenso die Möglichkeit, sein Smartphone zu zücken und Informationen auch im Internet abzuholen. Print ist jedoch das Medium ihrer Wahl.

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/ Ein weiteres Praxisbeispiel aus meinem Haus: Eine aktuelle kanalübergreifenden Leseranalyse hat ergeben: 30 Prozent unserer Leser benützen den Print- und den Onlinekanal der Tiroler Tageszeitung. 60 Prozent lesen nur die gedruckte Ausgabe. Lediglich zehn Prozent lesen nur Online.

Glaubte man der allgemeinen Stimmungslage, möchte man doch meinen, dass mindestens 50 Prozent ausschließlich die TT-Online lesen. / In meinem Buch habe ich versucht, anhand von zehn Thesen darzulegen, was für die professionelle Information durch Printmedien spricht – und was deshalb die Zeitung auch in Zukunft unverzichtbar macht. Für die Leser von „Der Offizier“ möchte ich diese zusammenfassen.

Zehn Thesen zur Zukunft der Zeitung 1. Die Zeitung als Anker des Journalismus: Print finanziert den Qualitätsjournalismus Die 400-jährige Geschichte öffentlicher Kommunikation durch professionellen Journalismus hat ihre Wurzel in der Tageszeitung. Und bis heute findet sich hier das einzige ökonomische Modell, mit dem sich Qualitätsjournalismus von bezahlten und deshalb unabhängigen Journalisten refinanzieren lässt. Ich behaupte: Qualitätsjournalismus (der nicht wie der ORF durch Staatsgelder bezuschusst ist) lässt sich nur in Print finanzieren. Abgesehen von sehr

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2. Zeitung schafft Gemeinschaft: Ohne Print kein Angebot im Netz Print ist Träger der Informationsmarke. Nur durch das Vertrauen in die Printmarke werden Netzangebote überhaupt wahrgenommen. Das Vertrauen in etablierte Printmarken steigt sogar – und im regionalen Lebensumfeld ist „meine Zeitung“ eine Säule der Identität. Online funktioniert dort sehr gut, wo es einen funktionierenden Printkanal gibt.

3. Die Lage ist besser als die Stimmung: Print geht es besser als vermutet Auch wenn Onlinefans das nicht gerne hören: Wir finden eine anhaltend hohe Printdichte – nicht nur in Österreich, sondern in fast allen europäischen Ländern. Printtitel melden wieder steigende Auflagen. Laut der aktuellsten Media-Analyse gibt es täglich 5,014 Millionen Tageszeitungsleser in Österreich (knapp 70 Prozent der Bevölkerung ab 14 lesen Tageszeitung), täglich werden 1,73 Millionen Tageszeitungen in Österreich verkauft. Sie werden mir recht geben: Zeitungssterben sieht anders aus.

4. „Be-greifen statt ver-wischen“: Die Sinne lesen mit Ich habe es eingangs bereits erwähnt: Die Zeitung ist emotionaler als jeder digitale Kanal – weil sie greifbar, fühlbar, riechbar, hörbar ist.

Sie bedient gleich mehrere Sinne, ist haptisch angenehm, bequem zu lesen, nachhaltig in der Rezeption, augenfreundlicher als der Bildschirm, das Lean-back-Medium im Gegensatz zum Arbeitsmedium Bildschirm. Und sie gewährleistet stete Verfügbarkeit, weil Unabhängigkeit von teuren Geräten.

5. F reeze Briefing der Zeitung schafft Orientierung und Identität Ein weiterer unverzichtbarer Vorteil der Zeitung: Sie bietet professionelle Selektion und Einordnung zu einem definierten Zeitpunkt.

Erst diese professionell selektierte und kom-

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mentierte „eingefrorene Information“ ermöglicht der Gesellschaft Nachdenken, Diskurs und aufgeklärte Bewertung. Im Fluss der Daten sehnt sich der Leser nach einer Zusammenfassung vom Tag (die allerdings auch in Form einer digitalen Ausgabe in Erscheinung treten kann). Die Ergänzung durch laufende Updates im Internet ist heute unverzichtbar, sie kann aber ein Freeze Briefing nicht ersetzen.

6. Print bleibt Hort verlässlicher Qualität Print ist Qualität, Seriosität, Überblick, Tiefe, Genauigkeit. Print generiert auch Prestige und hat – anders als das Internet – Premiumsegmente für den anspruchsvollen Leser.

Print ist das Medium der Klugen. Und ohne polemisch sein zu wollen, trifft das wohl den Punkt: Insbesondere, wenn in der Bildungsdiskussion das Thema des sinnerfassenden Lesens als die zentrale Herausforderung gesehen wird. Ein Beispiel aus dem täglichen Verlagsleben: Für unsere Ansprechpartner hat eine Geschichte erst Gewicht, wenn sie auch in Papierform gedruckt ist. „Was, der Artikel kommt nur in Online?“ wird oft, immer wieder auch aus dem Mund von Internet-Verfechtern, gehört. Und dem ist nichts hinzuzufügen.

7. Zeitungsanzeigen wirken – im Gegensatz zu Online Zeitungswerbung wirkt im gedruckten Umfeld intensiver, glaubwürdiger und gewünschter und löst stärkere Kaufimpulse aus. Onlinewerbung ist flüchtig – und stört die meisten User sogar. Eine Reihe von Studien, die ich in Buchform auch anführe, belegen das. 51,2 Prozent der Österreicher empfinden TV-Werbung nach einer Studie des Dentsu Aegis Network 2014 als sehr störend. Erst mit großem Respektabstand folgt Internetwerbung mit 32,9 Prozent, Werbung in sozialen Netzwerken mit 31,8 Prozent, Radiowerbung mit 29,5 Prozent.

Printwerbung in Magazinen und in Zeitungen wird dagegen nur von rund jedem Zehnten als störend wahrgenommen. Außerdem bleiben Zeitungsanzeigen im Kopf. Während 52,6 Prozent der Österreicher ihrer Zeitungslektüre volle Aufmerksamkeit schenken, sind es beim Internet nur 28,7 Prozent, beim Fernsehen 21,4 Prozent und in sozialen Netzwerken 14,3 Prozent. Einige große Media-Agenturen sehen das mittlerweile auch so – und gehen wieder verstärkt in Printwerbung. ›

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© MOSER HOLDING/B. AICHNER

spezialisierten großen Zeitungsportalen, wie beispielsweise dem Wallstreet Journal, sind Onlinenachrichten bis Dato weder durch Bezahlschranken (sogenannte Paywalls) noch durch Anzeigenkunden finanzierbar. Ein Problem, das sich die Verleger, die von Beginn des Internet alle Informationen gratis ins Netz gestellt haben, übrigens auch selbst zuschreiben müssen.

ZUR PERSON Mag. Hermann Petz Geboren 1961, trat der gelernte Banker 1990 als Assistent der Geschäftsleitung in die Moser Holding ein. 1992 übernahm Hermann Petz die kaufmännische Leitung. Fünf Jahre später wurde er in den Vorstand berufen, 2002 übernahm Petz die operative Gesamtverantwortung der Moser Holding AG, seit 2003 ist er Vorstandsvorsitzender. Hermann Petz ist Mitglied des Vorstands und des Präsidiums des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Vorstandsvorsitzender der Austria Presse Agentur (APA) sowie ÖsterreichDelegierter der ENPA (European Newspaper Publishers Association).

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© TT/THOMAS BÖHM

Der Newsroom der Tiroler Tageszeitung

8. Die digitale Information im Fadenkreuz: Das Netz zerlegt sich selbst

Die Euphorie gegenüber dem Internet ist auch bei den überzeugtesten Print-Verfechtern verflogen: Viele Fehlentwicklungen im Netz haben dem digitalen Angebot geschadet. Denn entprofessionalisierte Information, Geschwätz, Einseitigkeit und Datensammelei im Internet nehmen zu. Die Existenz von Bloggern oder Bürgerjournalisten – die zu Beginn als Proponenten eines unabhängigen Journalismus gefeiert wurden – wird heute mehr denn je hinterfragt. Heute wird sonnenklar: Im Netz herrschen Marketing und Big Data. In den Sozialen Medien und darüber hinaus gefährdet das Überwachungspotenzial der Big Five (Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple) unsere Persönlichkeitsrechte. Diesem Thema habe ich in meinem Buch besonders viel Raum gegeben. So wenig wir alle auf die Annehmlichkeiten des Internet verzichten wollen und können: auf die Gefahren, die von Google und Co ausgehen, muss mehr denn je hingewiesen werden.

9. D ie Tageszeitung bleibt das gesellschaftliche Lagerfeuer – friedliche Koexistenz mit dem Netz In meinem Buch komme ich schließlich zum Ergebnis: Online wird Offline nicht verdrängen

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– denn der professionelle öffentliche Diskurs der Tageszeitung verbürgt Aufklärung durch journalistisch fundierte Information. Schon das Rieple’sche Gesetz besagt, dass neue Medien vorhandene Medien nicht verdrängen könnten. Viel mehr kann es gegenseitigen Nutzen bringen. Mit Bewegtbild, Interaktion und Datenbankfunktion bedient das Internet andere Bedürfnisse als Print – das lässt Raum für friedliche Koexistenz.

10. Die Zeitungsherstellung ist umweltbewusster als die digitale Information Überraschend, aber belegt: Die Zeitungsherstellung hat die bessere Ökobilanz als die digitale Information. Immer wieder wird bei Anti-Zeitungs-Argumenten mit vorwurfsvollem Unterton geäußert, die Zeitungswirtschaft sei auf das Abholzen der Wälder gegründet. Doch nach letzten Erkenntnissen sei das Gegenteil der Fall: Wissenschaftler des Königlich-Schwedischen Instituts für Technologie haben den Versuch unternommen, den ökologischen Fußabdruck von Analog und Digital gegenüberzustellen. Das Ergebnis: Die Umweltbelastung durch das Lesen einer Tageszeitung ist um 20 Prozent geringer als jene, die beim Lesen der gleichen Textmenge in Onlinemedien entsteht.

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Sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen Eine systemische Betrachtung Teil 1 MAJOR HERBERT SAURUGG, MSC

S

eit dem Ende des Kalten Kriegs vor 25 Jahren haben sich die Bedrohungsbilder und -szenarien wesentlich verändert. Von einer relativ einfach überschaubaren bipolaren Welt sind wir heute in einer hochkomplexen, sehr dynamischen und zunehmend turbulenteren Zeit angelangt. Die Fachwelt verwendet dafür auch den Begriff VUCA – volatil, unsicher, komplex und ambivalent (Englisch: volatility, uncertainty, complexity and ambiguity). Diese Entwicklungen betreffen so gut wie alle Lebensbereiche. Gleichzeitig haben sich unsere altbewährten Denkmuster kaum verändert. Doch reicht das aus, um mit den neuen Herausforderungen zurechtzukommen? / Die vorliegende systemische Betrachtung wird mit einem Blick über den Tellerrand aktuelle und zukünftig erwartbare sicherheitspoliti-

sche Herausforderungen aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchten. / Ein wesentlicher Treiber für die Veränderungen nach dem Ende des Kalten Kriegs war die exponenziell ansteigende Verbreitung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), der Basistechnologie des 5. KondratieffZykluses, ab den 1990er Jahren. Mit den Kondratieff-Zyklen werden zyklische Wirtschaftsentwicklungen in der Dauer von rund 40 bis 60 Jahren, wo je eine Basistechnologie/-innovation die Entwicklungen bestimmt hat, beschrieben.

Demnach befinden wir uns aktuell im abklingenden 5. bzw. am beginnenden 6. Zyklus, also in einer Umbruchphase. / Eine solche Umbruchphase wird auch von verschiedenen anderen Autoren und mit unterschiedlichen Blinkwinkeln für diese Dekade erwartet, welche sich mit der Transformation von der Industrie- zur Netzwerkgesellschaft ›

1. Dampfmaschine, Frühmechanisierung, Industrialisierung » Kraft; 2. Eisenbahn » Transport; 3. Elektrotechnik- und Schwermaschinen; Chemie » Verarbeitung; 4. Integrierter Schaltkreis, Kernenergie, Transistor, Automobil » Automatisierung; 5. Informations- und Kommunikationstechnik » Integration, Globalisierung; 6. Wahrscheinlich Psychosoziale Gesundheit, Biotechnologie, Bildung

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© GRAFIK: WIKIMEDIA / RURSUS

DIE KONDRATIEFF-ZYKLEN

Maschinen) sind relativ einfach steuer-, manage- und kontrollierbar. Komplizierte Systeme mögen unübersichtlich bzw. undurchschaubar erscheinen. Sie verfügen aber über einen standardisierten „Bauplan“ und lassen sich in ihre Einzelteile zerlegen und anschließend wieder zusammensetzen, ohne dass sich dadurch die Funktionalität oder das Systemverhalten ändert. Ganz im Gegensatz zu komplexen Systemen.

© BUNDESHEER / DRAGAN TATIC

Komplexe Systeme

Vermurungen

zusammenfassen lässt. Ausschlaggebend dafür ist die zunehmende technische Vernetzung auf Basis der Informations- und Kommunikationstechnik. Eine steigende Vernetzung in einem System führt zu mehr Dynamik und Komplexität.

Systeme Ein System beschreibt die funktionale Zusammensetzung von verschiedenen Systemelementen zu einem Ganzen. Entscheidend dabei sind die Beziehungen zwischen den Systemelementen, das „Wirkungsgefüge“ bzw. die „unsichtbaren Fäden“. Ein System ist daher mehr als die Summe der Einzelelemente. Was unspektakulär klingt, hat dennoch weitreichende Folgen, wie unzählige Beispiele bezeugen. Ob das beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs (es ging zu Beginn eigentlich nur um Serbien), im Umweltbereich (Wildbachverbauungen, Umweltverschmutzung), bei der Entwicklungshilfe (Brunnenbau), bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen oder auch beim Finanzcrash 2007/2008 war, immer wurden die „unsichtbaren Fäden“ zu anderen Systemen bzw. Umwelten unzureichend berücksichtigt bzw. unterschätzt. / Was konkret ein System ist, hängt von der jeweiligen Betrachtung und Detaillierung ab.

Ob man etwa ein Molekül, eine Zelle, ein Organ, den Menschen oder sein Sozialsystem betrachtet. Ein System kann auch eine inhaltliche, eine zeitliche und/oder eine soziale Grenze zu seiner Umwelt aufweisen. Daher darf ein System nicht als etwas Absolutes oder Starres verstanden werden. / Zudem wird zwischen einfachen, komplizierten und komplexen Systemen unterschieden. Einfache und komplizierte Systeme (etwa

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Steigt die Vernetzung in einem System bzw. mit der Umwelt, so entstehen komplexe Systeme mit einem differenzierten Systemverhalten. In komplexen Systemen kommt es zu laufenden Rückkopplungen, die den weiteren Prozessverlauf beeinflussen bzw. verändern. Es entstehen Eigendynamiken. Einfache UrsacheWirkungs-Zusammenhänge gehen verloren, die Steuerbarkeit (Management) sinkt bzw. wird unmöglich. Es kommt zu langen Ursache-Wirkungs-Ketten. Eingriffe wirken sich häufig erst zeitverzögert aus und sind irreversibel (zum Beispiel Klimawandel). Es entsteht die Gefahr einer Übersteuerung. Kleine Ursachen können zu großen Wirkungen führen und umgekehrt. Viel Aufwand mit wenig Ergebnis. Es kommt zu indirekten Wirkungen (Nebenfolgen), die im Vorhinein kaum abschätzbar sind und daher durch unsere etablierten Risikobewertungsmethoden nicht erfasst werden (können). Eine fehlende Reichweitenbegrenzung ermöglicht Domino- und Kaskadeneffekte, die umso verheerender ausfallen können, je größer das vernetzte System ist. Die Lösung eines Problems schafft leicht neue Probleme (Gefahr von Aktionismus).

Es kommt zu exponentiellen Entwicklungen und zur Erhöhung der Dynamik, mit denen wir nur sehr schlecht umgehen können. / Das alles mag auf den ersten Blick wenig Praxisbezug aufweisen. Bei einer näheren Betrachtung finden sich jedoch unzählige Beispiele aus dem täglichen Leben, wo genau diese Aspekte eine ganz zentrale Rolle spiel(t)en. Hinzu kommt, dass wir erst seit sehr kurzer Zeit mit komplexen technischen Systemen konfrontiert sind und es noch wenig Erfahrungswissen gibt.

Beispiele wie die zeitverzögerten negativen Auswirkungen durch das Internet (Cyber-Angriffe, Sicherheitsschwachstellen), ein Terroranschlag, der zwei Kriege zur Folge hatte (9/11), oder ein fehlgeleitetes Finanzsystem, immer spielt die unterschätzte Komplexität und Nicht-Steuerbarkeit eine Rolle. Zeitgleich sind wir permanent von komplexen Systemen umgeben, da die Natur nur aus offenen, dynamischen und damit komplexen Systemen besteht.

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Emergenz

Islamischer Staat So wird etwa begreifbarer, wie faktisch aus dem Nichts eine Organisation wie der „Islamische Staat“ (IS) unrühmliche Weltbekanntheit erlangen konnte. Nur durch die Möglichkeiten der technischen Vernetzung konnte eine spontane und weitreichende Selbstorganisation erfolgen.

In diesem negativen Fall führte das innerhalb kürzester Zeit zu einer weiträumigen Destabilisierung und Schreckensherrschaft. Verstärkt wurde das Ganze durch die Desinformationsund Propagandamöglichkeiten, die durch das Internet bereitgestellt werden. Daran ist aber weniger das Transportmedium schuld als vielmehr, wie wir uns selbst dadurch manipulieren (lassen). / Die Gegenreaktionen – insbesondere die Luftschläge – zeigen bisher wenig Wirkung.

Ganz abgesehen davon, dass die Folgewirkungen kaum abschätzbar sind. Die steigende Sorge vor möglichen Anschlägen in anderen Ländern ist daher mehr als begründet, werden diese doch mit einer Zersplitterung deutlich wahrscheinlicher. Nichts zu tun, wäre aber genauso falsch, womit sich hier die Widersprüchlichkeit (VUC-Ambivalenz) widerspiegelt.

„VERNETZTE UNSICHERHEIT – HYBRIDE BEDROHUNGEN IM 21. JAHRHUNDERT“ SCHRIFTENREIHE DER LANDESVERTEIDIGUNGSAKADEMIE

Erscheinungsdatum: Juli 2015 Herausgeber: Oberst Mag. Anton Dengg, Mag. Michael Schurian Verlag: Landesverteidigungsakademie (LVAk) / Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) ISBN: 978-3-902944-71-9 http://www.bundesheer.at/wissen-forschung/publikationen/publikation.php?id=752

Terrorismus Um Terrorismus begegnen zu können, muss man zuerst seine Funktionsweise verstehen, wenngleich es keinen homogenen Terrorismus gibt.

Kurz und knapp dargestellt wirkt Terrorismus im Wesentlichen zweimal. Einmal durch die unmittelbaren Auswirkungen etwa eines Anschlags und das zweite Mal durch die beim Opfer hervorgerufenen Reaktionen. Aus verschiedenen Untersuchungen ist etwa bekannt, dass in der Regel die Sekundärschäden wesentlich höher sind als die Schäden durch das unmittelbare Ereignis. So geht man heute davon aus, dass die Folgekosten von 9/11 in die Billionen gehen.

Damit führt eigentlich nicht das unmittelbare Ereignis, sondern die Reaktionen darauf zu den wesentlich größeren Schäden und dies nicht nur auf finanzieller Basis oder so offensichtlich wie nach 9/11. Eine große Anzahl von unschuldigen Menschen verlor in Folge des „Kampfs gegen den Terror“ ihr Leben. Neben den unzähligen Soldaten eine noch viel größere Anzahl von Zivilisten – direkt, aber auch indirekt. Zudem haben wir erhebliche Freiheitseinschränkungen oder eine sehr weitgehende Überwachung in Kauf genommen, um vermeintlich die Sicherheit zu erhöhen, was aber eher einen Trugschluss darstellt, wie sich im weiteren Verlauf noch zeigen wird. ›

www.schiebel.net www.schiebel.net

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s Österreichische Das Österreichische Bundesheer Bundesheer und die und Schiebel die Schiebel GroupGroup - eine -erfolgreiche eine erfolgreiche Partnerschaft Partnerschaft seit 18seit Jahren.

18 Jahren.

© ANDREAS WASTIAN

Hinzu kommt, dass mit dem Grad der Vernetzung auch die Emergenz in einem System steigt. Unter Emergenz wird die spontane Herausbildung von neuen Eigenschaften oder Strukturen infolge des Zusammenspiels der Elemente in einem System verstanden. Die Eigenschaften der Elemente lassen dabei keine Rückschlüsse auf die emergenten Eigenschaften des Systems zu, was wiederum dazu führt, dass es zu einer spontanen Selbstorganisation und zu einer Nichtvorhersagbarkeit der Entwicklungen kommt. Berücksichtigt man diese Aspekte bei der Betrachtung von aktuellen Entwicklungen, so erscheinen diese in einem neuen Licht.

ZUR PERSON Herbert Saurugg, MSc, war 15 Jahre Berufsoffizier des Österreichischen Bundesheers, zuletzt im Bereich IKT-/Cyber-Sicherheit. Seit 2012 beschäftigt er sich mit den möglichen Auswirkungen der steigenden Vernetzung und Komplexität, welche zu bisher kaum bekannten systemischen Risiken führen. kontakt@saurugg.net www.saurugg.net

/ In den vergangenen Jahren gab es jedoch auch positive Beispiele, wo nicht sofort überreagiert wurde. Etwa nach den Anschlägen auf das öffentliche Verkehrssystem in London im Jahr 2005, da man Anschläge erwartet und sich darauf vorbereitet hat. Auch nach dem Einzeltäteranschlag in Norwegen, wo 2011 77 Menschen getötet wurden, wurde auf eine Anlassgesetzgebung und Überreaktion verzichtet. / Ein für die westliche Welt de facto unlösbares Problem stellen die geänderten Zielvorstellungen von aktuellen Terrorgruppen dar. Während im 20. Jahrhundert mit Terrorismus noch vorwiegend (regional-)politische Ziele verfolgt wurden, wozu man etwa auch Rücksicht auf die (gegnerische) Bevölkerung nehmen musste, hat sich das seit 9/11 grundlegend geändert. Fundamentalistische, vorwiegend islamische Gruppierungen, verfolgen nicht mehr irdische Ziele, womit wichtige Hemmschwellen wegfallen. Es sollte daher mit deutlich höheren Schäden durch zukünftige terroristische Anschläge gerechnet werden.

Ursachen für Terrorismus

© BUNDESHEER / CARINA KARLOVITS

Die derzeitige „Terrorismusbekämpfung“ ist weitgehend nur eine Symptombekämpfung. Selten wird versucht, den möglichen Ursachen auf den Grund zu gehen und dort anzusetzen. Der deutsche Risikoforscher Ortwin Renn wie auch der Soziologe Ulrich Beck sehen gerade in der zunehmenden Unzufriedenheit mit ungerechten Vermögens- und Machtverhältnissen eine Ursache, die zu sozialer Unzufriedenheit bis hin zu aggressiven Handlungen, wie sozialem Aufruhr, Fanatismus und Terrorismus, führen. Hier besteht wiederum ein unmittelbarer Bezug zu unserer westlichen Lebensweise und zu unserem

1. „European Cyber Security Challenge“

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Konsumverhalten. Eine reine militärische oder sicherheitspolitische Herangehensweise greift daher bei Weitem zu kurz und lässt viele Aspekte unberücksichtigt. Hinzu kommt, dass es hierfür keine einfachen technischen Lösungen, wie sie sonst gerne versprochen werden, gibt.

Cyber-Bedrohungen Ähnlich wie beim Terrorismus erfolgt die Auseinandersetzung auch mit den Cyber-Bedrohungen.

Während sie lange Zeit vernachlässigt wurden, ist hier nun ebenfalls sehr viel Aktionismus und Scheinsicherheit zu beobachten. / Während sich viele Organisationen und Initiativen auf die Erhöhung der Daten- und IT-Sicherheit fokussieren, bleiben andere weit wesentlichere Aspekte oft unberücksichtigt.

So gibt es etwa seit Monaten Hinweise auf gezielte Cyber-Angriffe auf westliche Energieversorgungsunternehmen, die vermeintlich aus Russland kommen, was bei Cyber-Angriffen nie eindeutig feststellbar ist. Hier sollten auf jeden Fall die Alarmglocken läuten. 2007 hat die Versetzung eines russischen Denkmals zu einem massiven – nicht, wie häufig dargestellt wird, rein staatlich koordinierten – Cyber-Angriff auf Estland geführt, der auch gerne als erster CyberWar dargestellt wird. Damals waren weitgehend „nur“ virtuelle Systeme betroffen. Heute könnte dabei unsere wichtigste und zugleich kritischste Infrastruktur zum Ausfall gebracht werden, geplant oder auch ungeplant. Dabei sollte dringend davon Abstand genommen werden, einen klaren Akteur auszumachen. Gerade Cyber-Angriffe können äußerst rasch außer Kontrolle geraten und unvorhergesehene Eigendynamiken entwickeln, da jeder, der sich gerade berufen fühlt und die Voraussetzungen mitbringt, daran teilnehmen kann, ohne dass es dazu einer zentralen Koordinierung bedarf. Es erolgt sozusagen eine spontane Selbstorganisation. / In der Schweiz wurde dieses Szenario als Ausgang für die Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) herangezogen, in Folge dessen es zu Instabilitäten im Stromversorgungssystem kommt, was wiederum zu einem Blackout – einem plötzlichen, überregionalen und länger andauernden Strom- und Infrastrukturausfall – führt. Dabei wurde als noch viel schlimmer die darauffolgende mehrwöchige Strommangellage identifiziert, da weder wir als Gesellschaft noch unsere Infrastrukturen auf ein solches mögliches strategisches Schockereignis vorbereitet sind. Auch der aktuelle Schweizer Risikobericht 2015 schätzt eine Pandemie und eine mehrwöchige Strommangellage bzw. ein Blackout als die wahrscheinlichsten und folgenschwersten Ereignisse für die Schweiz in absehbarer Zukunft ein.

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© WIKIPEDIA

All diese Szenarien kennen keine Ländergrenzen. Zum anderen zeigt sich hier, dass die Betrachtung einer Domäne allein nicht ausreicht, sondern auch die möglichen Querverbindungen („unsichtbare Fäden“) erfasst und berücksichtigt werden müssen. / Auf der Hackerkonferenz Black Hat 2014 zeigten Forscher, wie es ihnen gelungen ist, einen in Spanien bereits millionenfach ausgerollten „intelligenten“ Stromzähler („Smart Meter“) zu kompromittieren und eine Fernabschaltung über das Netzwerk zu initiieren. Möglicherweise ein neues und finanziell lukratives Geschäftsmodell für die organisierte Kriminalität oder für Akteure, die nichts Gutes im Schilde führen. / Aber es muss gar nicht immer ein Angriff sein. Eine aktuelle deutsche Studie kommt zum Schluss, dass mit einem intendierten „Gierverhalten“ der Konsumenten beim Einsatz von „intelligenten“ Stromzählern Blackouts ausgelöst werden könnten. Das erfordert natürlich zusätzlich ein gerade instabiles System, was derzeit aber immer häufiger gegeben ist. Dabei spielt die Vernetzung und die reine Fokussierung auf monetäre Vorteile eine wesentliche Rolle. Ein solches Verhalten hat bereits 2012 auf der Stromhändlerseite beinahe zur Katastrophe geführt. / Ein anderes Beispiel für nicht intendierte Nebenfolgen passierte am 1. Jänner 2010. Damals versagten in Deutschland rund 30 Millionen EC- und Kreditkarten, da die Mikrochips fehlerhaft programmiert waren. Die betroffenen Kunden konnten weder an Geldautomaten Bargeld abheben noch damit bargeldlos bezahlen.

Ein solcher Fehler in einer wichtigen Komponente in einer hoch vernetzen Infrastruktur hätte wahrscheinlich verheerende Folgen. / Auch wenn es bisher überraschenderweise noch keine größeren Zwischenfälle gab, befinden wir uns hier in einer gefährlichen „TruthahnIllusion“. Ein Truthahn, der Tag für Tag von seinem Besitzer gefüttert wird, nimmt aufgrund seiner täglich positiven Erfahrung an, dass die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Gravierendes passiert, von Tag zu Tag kleiner wird. Sein Vertrauen steigt mit jeder positiven Erfahrung (Fütterung). Am Tag vor Thanksgiving (bei dem traditionell die Truthähne geschlachtet werden)

erlebt der Truthahn allerdings eine fatale Überraschung. / Auch wir orientieren uns gern an der Vergangenheit und übersehen dabei leicht die sich vor uns veränderten Rahmenbedingungen. Aktuelle Cyber-Sicherheitskonzepte berücksichtigen viele dieser Faktoren nur bedingt, geht es doch häufig vorwiegend um Datendiebstahl, Cyber-Kriminalität und Datenschutz bzw. nur um die Verhinderung oder Meldung von Ereignissen. Ganz abgesehen davon, dass Cyber Defence in einem vernetzten System keine zweite Verteidigungslinie darstellt, wie das derzeit gern gesehen wird.

Gasversorgung Im Zusammenhang mit dem schwelenden Konflikt mit Russland wurde im Herbst 2014 ein europäischer Stresstest bei der Gasversorgung durchgeführt. Die Regulierungsbehörden versuchten zu beruhigen, indem festgehalten wurde, dass bei einer Gaslieferunterbrechnung aus Russland für mehrere Monate keine Gefahr droht. Gleichzeitig hätte 2012 der damalige Engpass in der Gasversorgung beinahe zum Blackout geführt. Zum anderen führt eine nähere Betrachtung der Gasversorgung zutage, dass wir eigentlich wider den Aussagen der Regulierungsbehörden kaum große Spielräume haben, um längere Gaslieferunterbrechungen kompensieren zu können. ›

© NASA

Besonders spannend dürfte daher der Winter 2015/16 werden, nachdem im Gegensatz zu 2014 Anfang August die österreichischen Speicher statt mit 81 Prozent nur zu 48 Prozent gefüllt waren.

Auch auf europäischer Ebene gab es zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche negative Bilanz von fast 20 Prozent. Auch hier wissen wir meistens nicht, welche sonstigen Abhängigkeiten und Wechselwirkungen es noch gibt. Außer etwa, dass die Lebensmittelgrundversorgung massiv von einer funktionierenden Gasversorgung abhängig ist.

Sonnenstürme

© BUNDESHEER / WOLFGANG RIEDLSPERGER

Eine völlig andere Bedrohung für unsere moderne Lebensweise geht etwa von Sonnenstürmen (Koronaler Massenauswurf) aus. Die OECD hält dazu in ihrer Studie „Future Global Shocks – Geomagnetic Storms“ fest: „Geomagnetic storms can be categorized as a global shock for several reasons: the effects of an extreme storm will be

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felt on multiple continents; the resulting damage to electric power transmission will require international cooperation to address; and the economic costs of a lengthy power outage will affect economies around the world.“

Flüchtlingsströme Dieses Thema hat nur bedingt mit der Kritischen Infrastrukturen zu tun, führt aber vor Augen, wie schnell unsere bisher bewährten Bewältigungsmechanismen mit neuen Szenarien überfordert sein können. Wobei es hier wohl mehr am Willen und am „Silodenken“ als am Können scheitert. Zudem zeigt sich, dass die Zivilgesellschaft durchaus bereit ist, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und zu helfen, wenngleich es dazu eine viel größere negativ eingestellte Gruppe gibt. Hier zeigt sich, dass man mit Ignorieren – was lange genug passiert ist – Probleme nicht aus der Welt schaffen kann. (wird fortgesetzt)

Aufbau eines Flüchtlingszelts durch Soldaten

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Delegiertenversammlung 2015 mit Wahl 17. Oktober 2015 in Graz Einladungen ergehen gesondert Auszug aus dem § 8 der ÖOG Statuten: Die Delegiertenversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ.

Die ordentliche Delegiertenversammlung findet alle zwei Jahre statt.

Die Mitglieder der ÖOG werden in der Delegiertenversammlung durch Delegierte vertreten.

Die Zahl der stimmberechtigten Delegierten bestimmt sich nach der Zahl der Einzelmitglieder einer LOG im Jahr der Abhaltung, wobei von einer LOG je angefangene 100 Mitglieder ein Delegierter, insgesamt mindestens jedoch zwei Delegierte, entsandt werden.

Die Entsendung der ihnen jeweils zustehenden Delegierten obliegt den LOG gemäß ihren jeweiligen Statuten.

Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind u. a.: • Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und des Kassiers • Wahl der beiden Rechnungsprüfer • Beschlussfassung über gestellte Anträge • Entgegennahme der Rechenschaftsberichte, Genehmigung der Rechnungsabschlüsse und Erteilung der Entlastung des Vorstands • Beschlussfassung über grundsätzliche, richtungsbestimmende Positionspapiere ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT A-1010 WIEN. SCHWARZENBERGPLATZ 1 – E-MAIL: INFO@OEOG.AT - TEL.: +43-1-712-15-10 – ZVR-ZAHL: 795014511

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Die ÖOG und das Internet

© ÖOG

Seit 1996 ist die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) im Internet vertreten

M

it der Adresse www.oeog.at wurde im Auftrag des damaligen Präsidenten DI Michael Malzacher eine Homepage eingerichtet und begann die ÖOG ihre damaligen Publikationen „Sicherheitspolitisches Bulletin“ und „Wehrpolitische Information der Österreichischen Offiziersgesellschaft“ sowie die aktuellen Presseaussendungen elektronisch verfügbar zu machen. Auch die Zeitschrift „Der Offizier“ wurde auszugsweise mit Inhaltsangabe und einzelnen Artikeln eingebracht. Nach einem Relaunch 2009 wurden bisherige Teile in ein Archiv gelegt, das jedoch extra angesteuert werden kann. In der heutigen Form und angepasst an das mediale Erscheinungsbild der ÖOG steht das „Wehr- und Sicherheitspolitische Bulletin“ in jahresmäßig durchnummerierter Form zur Verfügung und wird „Der Offizier“ als Download und als Version „zum Blättern“ angeboten. Eine Vorstellung der ÖOG sowie eine Übersicht über die Kontaktdaten der einzelnen Landesoffiziersgesellschaften runden das Bild ab.

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/ Im Jänner 2015 gab es rund 25.000 Besuche der Homepage, wobei ein Höhepunkt nach dem Tag der Wehrpflicht am 20. Jänner 2015 verzeichnet wurde. / Die Anfragen kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen, wobei neben nachvollziehbaren Ländern auch ein entsprechendes Interesse durch Firmen (Adressen mit .comEndungen) mit 32,41 Prozent oder Netzwerke (.net) mit 12,06 Prozent oder auch unbekannte Adressen (12,65 Prozent) auffallen. / Da viele der Mitglieder der ÖOG nach wie vor auch Printmedienleser sind, fiel die Entscheidung, dass „Der Offizier“ nach wie vor auch in gedruckter Version beibehalten wird.

Die Zeitschrift wird allen Mitgliedern der Landesorganisationen zugesandt und besteht aus einer Auflage von ca. 10.000 Stück. Über die Mitgliederinformation hinaus wird die Zeitschrift auch zur wehrpolitischen Arbeit in der Öffentlichkeit verwendet. So werden alle relevanten Kräfte des Staats und der Bundesländer wie der Bundespräsident, alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Abgeordneten des Parlaments sowie alle Bürgermeister der Republik Österreich, Repräsentanten des Kultus und der Interessensvertretungen wie Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung u. a. m., Offiziere des Österreichischen Bundesheers (Berufs-/ Reserve-/Milizoffiziere, aktiv bzw. i. R.), Militärakademiker, Polizeioffiziere, mit der umfassenden Landesverteidigung betraute Funktionäre, Interessensvertretungen, leitende Beamte aller Ministerien, Wirtschaftsmanager, österr. und ausländ. Militärattachés, an Wehr- und Sicherheitspolitik Interessierte, die sechzig größten Bibliotheken Österreichs u. a. m. zusätzlich mit der Zeitschrift beteilt. / Um ein möglichst breites Spektrum an Interessierten zu erreichen, erfolgte 2010 dann auch der Einstieg bei Facebook. Die Reichweite von Beiträgen kann bis zu 6.000 betragen, Tendenz steigend. Neben der Gruppe der 18- bis 24-jährigen stellt die Gruppe der 45- bis 54-jährigen den größten Interessentenanteil. / Seit vorigem Jahr findet man die ÖOG auch auf Twitter (@OeOG_Info), wenngleich hier noch mehr Followers wünschenswert wären. / Für die Homepage sind demnächst Verbesserungen geplant, um auch eine Lesbarkeit auf mobilen Devices sicherzustellen. (Red.)

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© HBF/PETER LECHNER

„Wohin geht Europa – Herausforderungen, Chancen, Probleme“ Ich bin der Auffassung, dass die Zukunft – innerhalb eines bestimmten Rahmens – gestaltbar ist und heute noch keinesfalls feststeht, wie Österreich, Europa oder die Welt in 20 oder 30 Jahren aussehen werden. Die Worte „innerhalb eines bestimmten Rahmens“ bringen zum Ausdruck, dass die Zukunft kein Wunschkonzert ist, wo jedes gewünschte Resultat lieferbar ist, sondern eine Mischung aus faktenbasierten Tendenzen, technologischen Entwicklungen und Handlungen von Menschen als Trägern der Geschichte, einschließlich unerwarteter Wendepunkte. Was wir zu diesen Entwicklungen beitragen können, liegt meines Erachtens vor allem in nachstehenden Zielsetzungen:

• Friede, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an die Spitze unserer Werteskala setzen – und mit Leben erfüllen;

• Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ächten und zurückdrängen;

• engstirnigen Nationalismus und Ignoranz gegenüber dem Grundsatz, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind, als Relikte aus dem 19. und 20. Jahrhundert hinter uns lassen;

• die politischen und moralischen Grundlagen des europäischen Projekts nicht aus den Augen verlieren und unbeirrbar an einer Weiterentwicklung des europäischen Projekts zu arbeiten;

• und jeder neuen Generation die Chance geben, Verantwortung zu übernehmen und an dem zeitlosen Projekt einer Höherentwicklung der menschlichen Zivilisation und der menschlichen Kultur weiterzuarbeiten.“ DR. HEINZ FISCHER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND OBERBEFEHLSHABER DES ÖSTERREICHISCHEN BUNDESHEERS (ZITIERT NACH EINER REDE VOR DER GESELLSCHAFT FÜR POLITISCH-STRATEGISCHE STUDIEN AN DER LANDESVERTEIDIGUNGSAKADEMIE AM 22. JUNI 2015)

Ausgabe 3/2015

Offizier DER

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Das sicherheitspolitische Gewissen der Republik Ă–sterreich