Der Offizier (März 2015) by TARGET GROUP Publishing GmbH

P.B.B. ABS. ÖSTERREICHISCHE OFFIZIERSGESELLSCHAFT, SCHWARZENBERGPLATZ 1, 1010 WIEN 14Z040084 M

Offizier DER

Ausgabe 1/2015 Zeitschrift der Österreichischen Offiziersgesellschaft

2. Wehrpflichttag Raubbau am Kaderpersonal Vigipirate

Geldspritze der Regierung für das ÖBH ist nur ein Trostpflaster

BSERVER

Die Kernaufgabe: Wehr- und Verteidigungswillen schaffen

nser Land hat ein Problem, das vordergründig nur Insidern erkennbar scheint. Aber wenn es um seriöse Entscheidungen geht, wird es oﬀensichtlich. Wir haben nämlich überwiegend keine realen Vorstellungen von möglichen Gefahren und deren vorbeugender und vorbereiteter Abwehr. Die Masse unserer Bürger lebt vom altbekannten „panem et circenses“-Gehabe der Politik, d.h. wenn genug „Brot und Spiele“ gegeben werden, dann ist alles paletti, meint man. Modern ausgedrückt versucht man, „das Volk mit Wahlgeschenken und eindrucksvoll inszenierten Großereignissen von wirtschaftlichen oder politischen Problemen abzulenken“. Wie sonst kann es geschehen, dass ein Staat, der nicht eine „Bananen-Republik“ sein will, sein staatspolitisch entscheidendes Wehrinstrument zu Tode spart und an die Wand fährt? / Dem Bundesheer ergeht es heute so. Wenn allerdings mit verantwortungsvollen Wehrpolitikern diskutiert wird, dann erklären sie unisono mit Bedauern, dass man eben so etwas wie „geistige Landesverteidigung“ der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr kenne. Heute haben wir zwar den angepassten Begriﬀ „Sicherheitsvorsorge“ und man verlangt in der „Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014“ u.a. „Die Gewährleistung eines jeweils aktuellen Sicherheitsbewusstseins für verteidigungspolitische Erfordernisse

in der Bevölkerung und bei wesentlichen Meinungsträgern ....“ Die Forderung ist schön und gut, aber wie soll man denn „verteidigungspolitische Erfordernisse“ erkennbar machen, wenn das Denken daran von großen Teilen der Politik und der Bevölkerung negiert wird? Weil man sich doch im Traumbett unserer Neutralität sicher fühlt? / Wir müssen eingestehen, dass wir uns im geistigen Bereich unserer Existenzsicherung auf einem Tiefstand befinden. Dass das Bundesheer seinen Beitrag dazu geleistet hat, darf nicht unerwähnt bleiben. Mit anscheinender Ahnungslosigkeit hat man im Heer jene wesentlichen Stellen eingespart oder vernachlässigt, die früher in der Armee die Basisarbeit für wehrpolitische Bildung unserer Gesellschaft geleistet haben. Maßgebliche Ergebnisse dieser Grundlagenarbeit sind auch nicht ausreichend an die militärische und zivile Öﬀentlichkeit gebracht worden. Wo ist heute die militärische Öﬀentlichkeitsarbeit geblieben? Die medienmäßige Betreuung des Politikers, der seine Person mit dem Bundesheer gleichsetzt, mag notwendig sein, ist aber eindeutig zu wenig für das Bundesheer, das über den politischen Parteien steht. Aussendungen mit den Glückwünschen für siegreiche Heeressportler sind leider für die notwendige Arbeit in diesem Bereich eindeutig zu wenig. Versagt hier nicht bereits das System organisatorisch? Mit Wehmut mag hier so mancher an

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die effektive Arbeit des damaligen G5Bereiches des alten Armeekommandos denken. Aber das ist Geschichte. / Doch aus der Vergangenheit könnte man kluge Ableitungen treffen. Ein angesehener General meinte einmal nicht zu unrecht: „Wenn das Bundesheer verteidigungspolitisch nicht geistig vorangeht, dann macht das in diesem Land niemand.“ Und recht hat er, wenn man an die nicht erkennbare „GLV“-Arbeit des Bildungsressorts, an die unterlassenen Staatspreise in diesem Bereich, an die oft wehrpolitisch ahnungslosen Politiker aller Ebenen, an die diesbezüglichen Mängel der meisten Journalisten, an die vielen Zivildiener usw. denkt. / Es könnte sein, dass das beabsichtigte „Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik“ diese Arbeit übernimmt. Dort müsste die Basis für die „geistige Sicherheitsvorsorge“ unseres Landes gelegt werden und mit der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit unter das Volk gebracht werden. Denn sonst sind auch die der „Landesverteidigung“ wohlgesinntesten Politiker ohnmächtig. Man muss sich deshalb bewusst sein, dass der Erfolg dieser Kernaufgabe des Bundesheers über die Zukunft der Wehr- und Verteidigungsbereitschaft unserer Bürger und damit auch über den Willen der Politik, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, entscheiden wird. Observer

Ausgabe 1/2015

Inhalt 4

Brief des Präsidenten

Vigipirate

Wehrpflicht für Frauen

2. Wehrpflichttag

Regierung: ÖBH 2018

ÖOG zu ÖBH 2018

Warum Trostpflaster

Raubbau am Kaderpersonal

Bild des Offiziers

Die Alpenkonvention

Schweiz

Vorwort Liebe Leserin, lieber Leser! Nach über 58 Jahren wurde die allseits beliebte Zeitschrift „Der Soldat“ eingestellt. Grund war die einsparungsbedingte Abbestellung aller Abonnements durch das Verteidigungsressort, wodurch die Zeitung gezwungen wurde, das Handtuch zu werfen. Der pointiert seine kritische Meinung vertretende OBSERVER wird jedoch ab dieser Ausgabe in der ÖOG-Zeitschrift „Der Offizier“ erscheinen. Im Sinne der Meinungsfreiheit handelt es sich bei den Ausführungen des OBSERVER um seine persönliche Meinung, die sich nicht mit den Ansichten der ÖOG decken muss. Ein herzliches Willkommen an den OBSERVER! Unsere diesmalige Berichterstattung erfasst vor allem den 2. Wehrpflichttag der „Plattform Wehrpflicht“ sowie eine Information über die bevorstehende Wehrpflicht für Frauen in Norwegen, eine Idee, die jetzt auch von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft für die Schweiz aufgegriffen wurde. Das Selbstverständnis eines Offiziers zu seinem Beruf soll eine Serie eröffnen, zu der jeder Offizier, ob aktiv oder Miliz, eingeladen ist, auch seine/ihre Ansichten kundzutun. Dass es immer schwieriger wird, für den Soldatenberuf zu werben, zeigen die Ausführungen zum Umgang des Staates mit seiner Personalressource. Österreich beherbergt einige internationale Organisationen, darunter neben der in Ausgabe 2/14 bereits vorgestellten Antikorruptionsakademie auch das Generalsekretariat der Alpenkonvention mit Relevanz für ein Gebirgsland mit Gebirgstruppe. Eine Information zum Antiterrorkonzept Frankreichs unter Beteiligung der Armee soll uns bewusst machen, dass die aktuellen Zeiten keinen Anlass für dauerhafte Friedenserwartungen geben können, weswegen die Ausdünnung der Streitkräfte in Österreich eine von der ÖOG zu kritisierende Entwicklung darstellt. Die Regierungsentscheidungen zum Strukturpaket ÖBH 2018 mit den Reaktionen der ÖOG zeigen eine Problematik auf, die – wohl zu ganz anderen Zeiten – von Bertolt Brecht wie folgt formuliert wurde: „Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit“

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. Ambros Eigentler, MSD; Obst i. R. Oskar Heel (Tirolbeilage); G. Haffer-Hochrainer; M. Musner; M. Sala Ι Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@aon.at) Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild: Entwurf GRAFIK-BILD-DESIGN, Eva-Sophie Bauer, Fotos: Fotolia © Andre Bonn u. Markus Marb; U4: ÖBH/Beganovic Amir; andere gem. Einzelnachweis Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung. Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Oﬃzier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Oﬃziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1. Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Ausgabe 1/2015

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Brief des Präsidenten

Mangelwirtschaft führt zu militärisch unsinnigen Entscheidungen

Die Ökonomisierung der Landesverteidigung Die Schaﬀung von Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung sind staatliche Kernaufgaben. Demgemäß orientieren sich Sicherheitsstrategien an den möglichen Bedrohungen für Staat und Bevölkerung und treﬀen dafür geeignete Vorsorgen. Verfolgt man die täglichen Medienberichte, dann braucht man keine besondere Vorbildung, um Österreichs Bedrohungen zu erkennen: Wenige hundert Kilometer entfernt herrscht in der Ukraine ein Krieg, bei dem die alte Ost-West-Konfrontation wieder auflebt; die Anschläge von Paris und Kopenhagen zeigen die Verwundbarkeit Europas durch islamistischen Terror; die zunehmend instabile Lage in Afrika führt zu Flüchtlingsströmen nach Europa; technische Defekte können jederzeit zu einem Strom-Blackout oder einem Reaktorunfall in unserer Nachbarschaft führen.

Budget als Bedrohungsfaktor In der Teilstrategie Verteidigungspolitik ist unter „Grundprinzipien der Streitkräfteentwicklung“ zu lesen: „Für die Erbringung der Leistungen des ÖBH ist neben der militärischen Sicherheits- und Risikolage die budgetäre Situation entscheidend.“ Durch die ressourcenorientierte Planung

wird aber die Budgetsituation selbst zu einer Bedrohung. Die Mangelwirtschaft führt zu Entscheidungen, die wirtschaftlich günstig, aber militärisch unsinnig sind. Wenn geländegängige Pinzgauer durch bloß straßentaugliche Pick-ups ersetzt werden, sinkt die Einsatzfähigkeit. Wenn Werkstätten zentralisiert werden, dann verschwindet die Autarkie der Truppe. Wenn bei der Miliz statt Übungspflichtigen nur befristet Beorderte geplant werden, sinkt der Bereitschaftsgrad signifikant. Wenn Grundwehrdiener in Ausbildung auf den Soll-Personalstand von 55.000 Soldaten angerechnet werden, dann hat das Einfluss auf die Kampfkraft.

Alleinstellungsmerkmal Landesverteidigung? Das Österreichische Bundesheer soll als bewaﬀnete Macht der Republik die militärische Sicherheit Österreichs garantieren und die strategische Handlungsreserve des Landes sein. Das bedeutet, das Militär muss auch einsatzfähig sein, wenn die zivilen Strukturen bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Ob diese Fähigkeit heute noch gegeben ist, darf bezweifelt werden! / Doch statt die bestehenden Mängel zu beseitigen, wird das Militär im Inland zu einem Technischen Hilfswerk uminterpretiert: „Viele haben sich in

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letzter Zeit gefragt, wie ist es um unser Bundesheer bestellt. Wir können heute nach sehr oﬀenen und konstruktiven Verhandlungen in der Regierung deutlich sagen, dass das Bundesheer seine Aufgaben beim Katastrophenschutz oder bei Auslandseinsätzen gemäß unseren Erwartungen erfüllen kann“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei der Präsentation des Bundesheerpakets am 23. 12. 2014. Dass er dabei die Hauptaufgabe des Bundesheers unerwähnt ließ, war wohl mehr als ein Flüchtigkeitsfehler. / Dafür erklärte er wenige Wochen später bei der Ankündigung von zusätzlichen 260 bis 290 Millionen für die Polizei: „Die Sicherheitskräfte können sich auf uns verlassen: Wir unterstützen sie materiell und politisch. Wir haben in dieser Frage schnell und einheitlich gehandelt, denn die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe der Regierung.“ / Der Bundeskanzler unterstützt die paramilitärische Aufrüstung der Polizei, während er die militärische Landesverteidigung zu Tode spart. Kann man in der Sicherheitspolitik eigentlich noch zynischer sein? Womit haben sich das Bundesheer und seine Soldaten diese Kindesweglegung durch den Bundeskanzler eigentlich verdient, fragt sich Erich Cibulka.

Ausgabe 1/2015

Vigipirate Eine erfolgreiche Operation im Inneren

it den Anschlägen Anfang 2015 auf die Redaktion der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen Supermarkt für koschere Produkte in Paris wurde auch der mit Frankreich weniger vertrauten Öﬀentlichkeit der Plan „Vigipirate“ (eine Zusammensetzung aus den Worten „vigilance“ für Wachsamkeit und „pirate“ für Pirat) bekannt. Das ist insofern etwas verwunderlich, als der Plan nicht neu ist und bereits auf das Jahr 1978 zurückgeht. Mehrmals adaptiert, hat sich am Grundprinzip nichts geändert. / Frankreich hatte sich zum Erstellungszeitpunkt, initiiert durch den damals amtierenden Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing, entschlossen, den Bedrohungen des Staatswesens durch einen gesamtstaatlichen Ansatz zu begegnen. Der Erfolg, besonders in den letzten Wochen, gibt den Erstellern Recht. / Die für den Erfolg primordialen Voraussetzungen sind eine klare Beurteilung und das Erkennen der bestehenden Gefahren und eine eindeutige Festlegung der zu erreichenden Ziele, ergänzt durch eine klare Führungsstruktur. Verantwortlich dafür ist in Frankreich per Gesetz der Premierminister.

Ausgabe 1/2015

Als Ziele für Vigipirate wurden definiert: • Permanente Sicherstellung eines adäquaten Schutzes der Bürger, des französischen Territoriums und der Interessen Frankreichs vor terroristischer Bedrohung • Entwickeln einer Kultur der Wachsamkeit der Gesamtheit der staatlichen Akteure, um der terroristischen Bedrohung bestmöglich vorzubeugen bzw. sie so früh wie möglich zu erkennen • Sicherstellung einer raschen und koordinierten Reaktion, um den Schutz zu verstärken, das Eingreifen zu erleichtern, die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Aktivitäten und damit die Auswirkungen der Bedrohung möglichst gering zu halten. Der Plan betriﬀt nicht nur die Streitkräfte und das nationale Niveau, sondern erfasst alle relevanten Institutionen und Einrichtungen, die Ebene der Regionen, der Départements und der Gemeinden, bis hin zum Bürger. / Als Beispiel für die funktionierende Kooperation kann der Einsatz der Sicherheitskräfte am 7. Jänner 2015 dienen. Innerhalb sehr kurzer Zeit wurden zwei räumlich weit getrennte Operationen erfolgreich durchgeführt. ›

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Die Einsatzkräfte waren durch häufige Übungen zwischen den Sondereinsatzkräften von Polizei und Gendarmerie sowie den Streitkräften gut vorbereitet und eingespielt. Bei beiden Zugriﬀen wurden die sowohl in den Land- als auch in den Luftstreitkräften vorhandenen schweren Hubschrauber planmäßig zur Verfügung gestellt, wie es auch im Plan „Vigipirate“ vorgesehen ist. Also durchaus auch als beispielhaft für Österreich zu sehen. / Damit auch der Bürger einfach in die Umsetzung des Plans eingebunden werden kann, wurden erst 2014 die vier Bedrohungsstufen Gelb, Orange, Rot und Scharlachrot auf die zwei Stufen „Vigilance“ (Wachsamkeit) und „Alerte Attentat“ (Attentatsalarm) reduziert. / Seit den Anschlägen in London 2005 wird der Plan praktisch permanent auf Stufe Rot in die Praxis umgesetzt. Jedem Paris-Urlauber der letzten Jahre sind die auf öﬀentlichen Plätzen und bei

den touristischen Schwerpunkten patrouillierenden Soldaten ein vertrauter Anblick geworden. Meist werden sie von einem Gendarmen oder Polizisten begleitet. Oft werden die Drei-MannPatrouillen aber auch allein gesehen. / Diese Soldaten, die auf den Straßen, den Bahnhöfen oder den Flughäfen ihren Dienst versehen, stammen aus allen Teilstreitkräften. Sie werden etwa im Vierwochenrhythmus abgewechselt. Die Anforderungen sind hoch, denn die Soldaten legen am Tag bis zu 40 Kilometer zu Fuß zurück. Eine nicht unerhebliche Belastung, wenn man berücksichtigt, dass es während des Einsatzes keine „Zeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme“ gibt. Ein auch nicht ungefährlicher Auftrag, wie Angriﬀe auf Patrouillen in den letzten Monaten beweisen. / Geplant wird dieser Einsatz seitens des Militärs im „Centre de Planification et de Conduite des Opérations“ (CPCO) in Paris. Dieses steht mit dem interministeriellen Lagezentrum in dauernder Verbindung. Nur durch diese straﬀe Führung und die vorbereiteten Alarmmaßnahmen konnte die Erhöhung der Zahl von etwa 1.000 Soldaten im Normbetrieb auf 10.500 Mann ab dem 12. Jänner 2015 in nur zwei Tagen erreicht werden. / Könnte dieser Einsatz eine Parallele in Österreich erfahren? Mit Sicherheit. Die Bedrohungen sind die gleichen, wenn auch vielleicht nicht in der gleichen Intensität. Der Rahmen der zur Verfügung stehenden Kräfte ist, dem Sparzwang zufolge, allerdings inzwischen begrenzt. Der gesetzliche Rahmen ist gem. Verfassung und dem Wehrgesetz (§2 Abs. 1 lt. b) mit dem Instrument der „Assistenz“ gegeben. Im Rahmen der gesamtstaatlichen Kooperation aller relevanten Kräfte zur Gewährung der Sicherheit für unsere Staatsbürger durchaus ein überlegenswerter Aspekt. (Red.)

Stärken des Sicherheitsgefühls durch eine gemischte Patrouille – Polizei und Militär – im Stadtbild.

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Wehrpflicht in Norwegen – in der Zukunft auch für Frauen

KAPITÄN ZUR SEE FRODE VINCENT FAERAVAAG

Eine Soldatin der norwegischen Armee bei einer Feldübung.

ie Wehrpflicht hat eine lange Tradition in Norwegen. Schon in den Wikingerzeiten gab es die Wehrpflicht. Damals mussten die Bauern Soldaten und Wikingerschiﬀe für die Verteidigung stellen. Am Ende der napoleonischen Kriege wurde die Wehrpflicht im Jahr 1814 in das Grundgesetz aufgenommen. Im Artikel 109 steht zu lesen: „Jeder Bürger des Staates ist im Allgemeinen im gleichen Maße verpflichtet, während eines gewissen Zeitraums der Verteidigung seines Vaterlandes zu dienen, ohne Rücksicht auf Herkunft oder Vermögen.“ Die Anwendung dieses Grundsatzes und die notwendigen Einschränkungen werden durch Gesetz bestimmt. Das norwegische Grundgesetz aus dem Jahre 1814 ist eines der ältesten Grundgesetze der

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Welt. Die Regelung für die Wehrpflicht gilt bis heute. / Norwegen (und die nordischen Länder allgemein) gelten manchmal als Vorreiter in Angelegenheiten der Gleichberechtigung. Ab diesem Jahr (2015) soll daher auch ein einjähriger verpflichtender Militärdienst für beide Geschlechter gelten. Die entsprechende Gesetzesänderung hat das Storting (das norwegische Parlament) am 14. Juni 2013 in der damaligen RotGrün-Regierung passiert. Jetzt steht sie kurz vor der Finalisierung. Es ist geplant, dass die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll. Die Wehrpflicht soll dann für Frauen, die am 1. Januar 1997 und später geboren sind, gelten. Die Einberufung soll ab dem 18. Lebensjahr stattfinden. Es wird erwartet, dass die ersten Frauen unter

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dem neuen System ab August 2016 ihren Dienst beginnen. Bis dahin müssen einige Kasernen für Frauen umgebaut werden, unter anderem mit separaten Duschanlagen etc. Die politische Idee dabei ist es, dass beide Geschlechter die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben sollen. / Heute absolvieren jedes Jahr ungefähr 750 Frauen den Grundwehrdienst – dies aber als freiwillig Dienstleistende. Deshalb gibt es heute schon viele Garnisonen mit Soldatenkasernen, die für Frauen geeignet sind. Allerdings werden nicht alle Frauen Wehrdienst leisten müssen. Von insgesamt 60.000 jungen Frauen und Männern im Alter von 18 Jahren brauchen die norwegischen Streitkräfte nur 10.000. Dies bedeutet, dass vieles von der Motivation und Willigkeit der einzelnen Personen abhängt. ›

Es bedeutet aber auch, dass die Streitkräfte die besten Kandidaten selektieren können. Die Personen, die körperlich oder seelisch untauglich sind, werden schon in der Phase 1 der Musterung abgewiesen. Phase 2 der Musterung beinhaltet erst ein Gespräch. Wer nicht motiviert ist, kommt im Auswahlprozess nicht weiter. Am Ende werden nur die Soldaten, die tauglich und motiviert sind, für die Zweimonatige Rekrutenschule ausgewählt. Nach der Re-

ZUR PERSON

der „Hjemmevernet“ („Landesverteidigung/National Guard“) zugeteilt. Diese hat eine Personal-Stärke von 45.000 bei Mobilmachung. Jedes Jahr trainieren diese Soldaten bis zu neun Übungstage, bis sie ein Alter von 44 Jahren erreichen (Offiziere bis 54 Jahre). / Die 10.000 Mannschaften im Grundwehrdienst sind eine sehr wichtige Quelle für den Nachwuchs in den norwegischen Streitkräften. Nach dem zwölfmonatigen Grundwehrdienst wählen viele eine Karriere als Offizier oder Spezialoffizier (Unteroffizier oder Soldat auf Zeit). Für jede Stelle bewerben sich normalerweise fünf bis acht Mannschaften. Damit können auch hier die Besten ausgewählt werden. / In den letzten Jahren haben die norwegischen Streitkräfte ihren Ruf verbessert. Dies gilt auch für den Wehrdienst. Es ist deshalb auch populärer geworden, Grundwehrdienst zu leisten. Der Zivildienst, als Alternativdienst für den Militärdienst an der Waffe, wurde in Norwegen im Jahr 2010 abgeschafft – fast niemand wollte diesen Dienst. / Mit dem zukünftigen geschlechtsneutralen Wehrdienst werden die Streitkräfte eine vielfältigere Personalquelle für den Nachwuchs haben. Es wird deshalb in der Zukunft ein besserer Mix aus Frauen und Männern in den Truppen und in den Stäben erwartet.

Kapitän zur See Frode Vincent Faervaag, Königliche Norwegische Marine, ist Verteidigungsattaché Norwegens für Deutschland, Österreich und die Schweiz mit Sitz in Berlin

krutenschule führen die Mannschaften weitere zehn Monate Dienst aus. Der gesamte Grundwehrdienst beträgt damit zwölf Monate. / Warum zwölf Monate? Norwegen hat vier sehr unterschiedliche Jahreszeiten mit fordernden klimatischen Verhältnissen und eine herausfordernde Topografie. Diese müssen die Soldaten in allen geografischen Teilen Norwegens beherrschen. / Bei den Teilstreitkräften Heer und Marine laufen Pilotprojekte mit 18 Monaten Wehrdienst. Es geht hier um Mannschaften, die kompliziertes Geräte bedienen sollen. / Wehrpflichtige werden nicht außerhalb Norwegens dienen. Um zum Beispiel bei ISAF in Afghanistan zu dienen, haben die Soldaten nach dem zwölfmonatigen Grundwehrdienst zusätzlich eine sechsmonatige missionsspezifische Ausbildung bekommen. / Norwegen wird mit dieser Neuregelung der Wehrpflicht das erste europäische Land und das erste NATO-Land sein, das in Friedenszeiten Frauen zur Armee einzieht. Bisher dienten sie nur auf freiwilliger Basis. Ziel ist es, dass schon im Jahr 2020 bereits 20 Prozent der Armeeangehörigen Frauen sein sollen. / Die gesamte Wehrdienstzeit beträgt in Norwegen laut Gesetz bis zu 19 Monate. Nach dem Grundwehrdienst (zwölf Monate) werden die Soldaten

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Bericht zum Tag der Wehrpflicht 2015 Das Bundesheer zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Ein voller Saal beim 2. Wehrpflichttag im Raiffeisen-Forum in Wien

m 20. Jänner 2015 begrüßte der Präsident der ÖOG, Oberst Mag. Erich Cibulka, im Namen der Plattform der wehrpolitischen Verbände fast 400 Gäste zum 2. Tag der Wehrpflicht im RaiﬀeisenForum in Wien. Zahlreiche Mitglieder und hochrangige Vertreter der Veranstaltervereine sowie befreundeter Organisationen waren der Einladung zur Diskussion mit den Wehrsprechern der politischen Parteien gefolgt. Das aktuelle Thema lockte auch den Chef des Generalstabs, General Mag. Othmar Commenda, an der Spitze seiner Sektionschefs an. Mit General Edmund Entacher, General Horst Pleiner und General Karl Majcen wohnten auch drei Amtsvorgänger der Diskussion bei. ›

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Grußworte des Präsidenten des „Kuratoriums Sicher Österreich“ Als Gastgeber begrüßte Brigadier Mag. Erwin Hameseder das Auditorium und stellte gleich zu Beginn klar: „Sicherheit ist eine der ganz wesentlichen Voraussetzungen für das gemeinsame, friedliche Zusammenleben sowie den Wohlstand einer Nation. Und aus gutem Grund hat die österreichische Bevölkerung sich für den Staatsbürger in Uniform und damit für die allgemeine Wehrpflicht entschieden. Für die Wirtschaft ist es ganz wichtig, dass das Thema Sicherheit hochgehalten wird. Denn der Schutz des Staatsgebiets, der Infrastruktur, der Investitionen, der

geleistet haben, zusätzliche Qualifikationen in ihren Zivilberuf mit zurück. Es gilt daher, die Reform des Grundwehrdiensts konsequent fortzusetzen. Die Schlussfolgerung aus meiner Sicht ist, dass die glaubwürdige Attraktivierung des Grundwehrdiensts nicht am Geldmangel scheitern darf. Bei den Jugendlichen muss seitens des Österreichischen Bundesheers Überzeugungsarbeit für den Grundwehrdienst geleistet werden. / Unsere Bevölkerung muss wissen, dass es in letzter Konsequenz auch um das Verteidigen unserer Werte und unseres Staatsgebiets geht. Und daher benötigt unsere Armee die entsprechenden Strukturen, einen starken politischen Rückhalt, aber auch ausreichende finanzielle Mittel. Bei allem Verständnis für die anhaltenden Budgetnöte oder für die schwierige budgetäre Lage unserer Republik muss doch die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger oberste Priorität haben.“

Panel 1: Erwartungen und Forderungen an die Politik

Brigadier Mag. Erwin Hameseder Produktionsstätten gehört für die Wirtschaft zu den ureigensten Interessen. Ein sicheres Österreich ist eben auch eine unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität und den Wohlstand der Bevölkerung. Die Wehrpflicht mit dem Milizsystem ist aus meiner Sicht Garant für diese flächendeckende Sicherheit in Österreich. So kommen auch sehr positive Wechselwirkungen zwischen Wehrpflicht und heimischer Wirtschaft zum Tragen, z.B. bringen junge Menschen ihre Fertigkeiten und Kenntnisse in das Österreichische Bundesheer ein und umgekehrt nehmen die, die den Grundwehrdienst

Bereits am 1. Tag der Wehrpflicht wurden konkrete Erwartungen an die Politik für den zukünftigen Reformprozess formuliert (siehe auch Der Offizier 1/2014): 1. Ausreichende Finanzierung für alle Aufgaben des Bundesheeres; 2. Fortführung der Reform des Grundwehrdienstes; 3. Stärkung der Miliz gemäß Artikel 79 B-VG; • Gliederung der 55.000 Soldaten muss nachvollziehbar sein und „überwiegend aus Milizsoldaten“ bestehen • „Heimatschutz“ als Grundauftrag für die Miliz • Territoriales Prinzip für Miliz mit Ausbildungs- und Servicezentren • Priorität der Personalgewinnung für die Miliz – vor allem Mannschaften und Unteroffiziere • Materielle Ausstattung für den Gleichzeitigkeitsbedarf • Volltruppenübungen der Miliz • Bestellung eines Miliz-Beauftragten 4. Förderung des Wehrwillens und Öffentlichkeitsarbeit für das Bundesheer.

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Diese Forderungen/Erwartungen wurden heuer wiederholt und konkretisiert. Dabei lautete der gemeinsame Tenor: „Das SOLL muss zum IST werden.“

Oberst Dr. Volker Zimmermann

ür Oberst Dr. Volker Zimmermann, Bundespressereferent des ÖKB, bedeutet die Forderung, dass das SOLL zum IST werden muss, „die Ausrichtung des Bundesheers auf eine Armee nach dem Milizprinzip und die Absage an Bestrebungen durch die Hintertür ein Berufsheer einzuführen. Ausreden, dass Sicherheit nur durch ein europäisches Sicherheitssystem gewonnen werden kann, verkennen, dass es dieses System außerhalb der NATO in Europa nicht gibt. Jedes Land ist verpflichtet, seine sicherheitspolitischen Hausaufgaben selbst zu machen. Eine fortdauernde Missachtung von Verfassung und darauf basierenden Gesetzen ist eine immense Gefährdung des demokratischen Zusammenlebens.“

rigadier Dr. Peter Fender konstatierte als Vertreter der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (VÖP): „Fragen der Struktur und Ausrüstung sind Fragen der Verteidigungsfähigkeit. Dem gegenüber muss auch die Frage des Wehrwillens stehen. Ohne den Wil-

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Brigadier Dr. Peter Fender len, die Republik Österreich, ihre Grundwerte und vor allem die Bevölkerung zu schützen, sind alle Verteidigungskonzepte wertlos. Wir sehen hier ein Versagen der Geistigen Landesverteidigung in der Bevölkerung. Information und Akzeptanz ist jedoch Voraussetzung für die Bereitschaft der Bevölkerung, ein entsprechendes Budget, Übungen im freien Gelände und die Leistung des Wehrdiensts zu akzeptieren.“ Weiters skizzierte er die Schritte der personellen und materiellen Reduktion des Bundesheers seit dem Ende des Kalten Kriegs und kam zu dem Schluss, dass „die Untergrenze der Bewaﬀnung längst unterschritten ist.“

Bundesheer teilnahmslos. Es scheint, als ob den Politikern der jetzige Zustand egal wäre. Wegen des Umgangs der politischen Führung mit dem Bundesheer haben wir Unteroﬃziere den Glauben in die politische Führung verloren. Während in Europa tatsächlich Krieg herrscht, die Terrorgefahr wächst und z.B. Finnland die Verteidigungsanstrengungen erhöht, rüstet Österreich zur Zeit derart massiv ab, dass man sagen kann, das Ende der militärischen Landesverteidigung wurde eingeleitet. / Wir Soldaten erfüllen nach wie vor unsere Pflicht, auch unter den derzeitigen widrigen Umständen, und sind loyal gegenüber dem Staat. Wir vermissen aber die Loyalität des Staats gegenüber uns. Wir fordern die Bundesregierung auf, seinem Heer die Mittel zur Verfügung zu stellen, welche benötigt werden, um die Sicherheit des Staats gemäß der Bundesverfassung zu gewährleisten. Wir fühlen uns als Staatsbürger und Unteroﬃziere getäuscht.“

er Präsident der Österreichischen Unteroﬃziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr, hielt ein flammendes Plädoyer für das Bundesheer und brachte die Enttäuschung über die politischen Entscheidungen im Jahr 2014 klar zum Ausdruck: „Der Zustand der Landesverteidigung wurde nicht verbessert, sondern unter dem Sparzwang gefährlich verschlechtert. Das Ergebnis der Volksbefragung und die darauf wieder einmal folgenden Beteuerungen über die Verbesserungen der Zustände beim Heer haben sich in Luft aufgelöst. Aufgrund der bisherigen Berichterstattung über die Sparmaßnahmen bei der Landesverteidigung ist das Vertrauen der Bevölkerung ständig gesunken. Die Politik verhält sich zurzeit gegenüber dem

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Oberst Dr. Siegfried Albel Jahren durch die geopolitischen Entwicklungen immer wieder bestätigt. Die politische Realität aber ist, dass sich die politischen Parteien in Österreich immer weiter von einem politischen Konsens in der Frage der Sicherheitspolitik zu entfernen scheinen. Nur dann ist eine gewisse Einigkeit erkennbar, wenn es um die Minderfinanzierung des Bundesheeres oder dessen Bestand überhaupt geht.“ Er forderte daher, „dass das Parlament die Umsetzung der Beschlüsse durch die Bundesregierung begleitet und kontrolliert“. Diese Kontrolle muss sich vor allem auf die vorgegebene Truppenstärke, ihre Organisationspläne sowie das Budget für den „Normbetrieb“ und erforderliche Neubeschaﬀungen beziehen.

O Vizeleutnant Paul Kellermayr

er Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoﬃziere (IGBO), Oberst Dr. Siegfried Albel, vertrat den Standpunkt, dass die Sicherheit Österreichs kein Spielball der Tagespolitik sein dürfte. / „Die Richtigkeit dieser Haltung hat sich aus unserer Sicht in den letzten

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berst Mag. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, forderte von den Abgeordneten die Umsetzung der Sicherheitsstrategie: „Sie haben gemeinsam die Sicherheitsstrategie beschlossen und verabschiedet. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dafür auch die Strukturen unterstützen und auch die finanziellen Zuwendungen gewähren, damit diese Sollzustände erreicht werden können. In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir auch den Hinweis, dass in den strategischen Papieren formuliert ist, dass das Österreichische Bundesheer für die aktuellen Bedrohungslagen einen mobil ›

Oberst Mag. Erich Cibulka gemachten Personalstand von 55.000 Soldaten benötigt. Alle Analysen zeigen eindeutig, dass das derzeit unter Gleichzeitigkeitsgesichtspunkten vollkommen illusorisch ist.“ / Im Zusammenhang mit der gestiegenen Terrorgefahr in Europa stellte er klar: „Es ist die Terrorgefahr kein Anlass, staatliche Balancen zu verschieben oder gar einem gemeinsamen Sicherheitsministerium das Wort zu reden. Ich hoﬀe, das ist nicht das Ziel. Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Wir als wehrpolitische Plattform bestehen darauf, dass die Verteilung der Aufgaben zwischen Innen- und Verteidigungsressort beibehalten wird.“

Panel 2 – die Statements der Wehrsprecher Unter der Moderation von Dr. Karin Kneissl wurden die Abgeordneten ersucht, den Widerspruch zwischen Auftrag und Mitteln aufzulösen.

tto Pendl (SPÖ) führte dazu aus: „Ich glaube, wir brauchen in der Gesellschaft nicht nur für das Bundesheer einen Stellenwert, sondern vor allem für das Thema Sicherheit. (...) Wir brauchen sowohl das österreichische Bundesheer genau für die in der Verfassung vorgesehenen Aufgaben und daneben brauchen wir die Sicherheitsbehörden ebenfalls für die genau nach unserem demokratischen System ver-

fassungsrechtlich vorgesehenen Aufgaben. Wir können es uns in einer ökonomisch schwierigen Zeit nicht leisten, Parallelstrukturen aufzubauen. Wenn eine Organisation wie das Bundesheer über gewisse Ausrüstungen verfügt, dann benutzt man diese eben gemeinsam. Wir dürfen nämlich nicht nur den Ankauf von Ausrüstung rechnen, wir müssen ja auch rechnen, was uns das betriebsmäßig und wartungsmäßig auf längere Sicht kostet. (...) / Ich glaube, dass das Österreichische Bundesheer durch keine Organisation in unserer Republik ersetzbar ist. Punkt. Ist so. Und vielleicht gelingt es uns, dieses Heer oder, wenn Sie so wollen, den Sicherheitsbereich aus der

Otto Pendl (SPÖ) Tagespolitik herauszubringen. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich die Frage der Sicherheit und auch des Bundesheers immer staatspolitisch diskutiert habe. Ob in meiner eigenen Partei immer alle Hurra gesagt haben, lassen wir dahingestellt.“ / Zur Budgetfrage: „Jetzt könnten wir alle, wie wir da sitzen, sagen, was wir uns vorstellen. Welchen Prozentsatz des BIP usw. Die Frage ist, ob es gelingt, außer dem Regelbetrieb für alles, was notwendig ist, eine Finanzierung parallel aufzustellen. Und ob man dann die zwei Positionen Regelbetrieb und Sonderfinanzierung zusammenrechnet und sagt, ein Prozent oder 0,8 Prozent oder

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0,9 Prozent ist nicht das Thema. Ich glaube, wenn wir wirklich gemeinsam versuchen, die hier notwendige Arbeit im aufklärerischen Sinne zu leisten, dann werden wir leichter die Akzeptanz bekommen.“ / „Der größte Garant, wo wir auch in der Bevölkerung neben den aufklärerischen Arbeiten punkten können, ist, dass in keinem Bereich das Alleinstellungsmerkmal des ÖBH aufgegeben werden darf. Wenn man heute einen Verband in einen Einsatz schickt, dann muss der doch autark arbeiten können, oder? Wenn ich ein autarkes Bataillon oder einen Kampfverband haben will, dann ist der Kraftfahrer für mich eine militärische Aufgabe. Dann ist der Mechaniker für mich eine militärische Aufgabe. Und wenn ich ihn nicht verpflege, bricht mir der ganze Verband zusammen.“ / Zur Miliz: „Ich bin ein glühender Anhänger davon, dass wir die Miliz wieder aufbauen. Es ist relativ einfach, wenn wir unsere Beschlüsse des Hohen Hauses wirklich mit Leben erfüllen. Das sind ja kommunizierende Gefäße – die Berufskomponente, die GWD und die Miliz. Und wenn man hin- und herschiebt, muss man immer schauen, dass man jedenfalls zu dieser Zahl (Anm: von 55.000 Soldaten) kommt. Und die Miliz ist eine wichtige Komponente der Zukunft.“

ag. Bernd Schönegger (ÖVP) erläuterte die Ergebnisse der Regierungsverhandlungen zum Strukturpaket: „Ich darf Ihnen klar, deutlich und aus Überzeugung sagen, uns ist es darum gegangen, dass wir Sonderfinanzierungsmittel abseits des beschlossenen Budgets in die Landesverteidigung hineinbringen. Und das ist uns am Ende des Tages gelungen. Ich bin heute kein besonders glücklicher Mensch über dieses Ergebnis, aber ich bin um einiges glücklicher als am 3. Oktober 2014, wo ein Strukturpaket vorgelegen ist, das trotzdem anders ausgesehen hat und wo vor allem keine Sonderfinanzierung da war. Die Miliz wird deutlich gestärkt – vor allem auch finanziell. Das war uns wichtig. 350 Millionen

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Mag. Bernd Schönegger (ÖVP) sind jetzt einmal bis 2019 festgeschrieben. Das ist ein Zeitrahmen, für den ich mich auch als Abgeordneter sehr klar und deutlich verbürgen kann. Der Rest sind Finanzierungszusagen über diese Jahre hinaus, und ich bin da guter Dinge, dass das halten wird. Und ich mache keinen Hehl daraus, dass 0,55 Prozent des BIP für mich als Wehrsprecher der ÖVP deutlich zu wenig sind, um die Aufgaben, die das Bundesheer hat, erfüllen zu können. Das sage ich deutlich. Ob das in Zukunft über Sonderfinanzierungen, so wie jetzt, oder über einen Automatismus abzugelten ist oder wie wir die wünschenswerte Zahl erreichen, da sind wir jetzt, glaube ich, nicht wirklich befugt und befähigt. Also wünschen tun wir es uns alle gemeinsam, das eint uns. Ich glaube, wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg dorthin, dass wir uns nicht gegenseitig aufs Schienbein treten, sondern gemeinsam an der Landesverteidigung und an der Stärkung und nicht Schwächung dieser Landesverteidigung arbeiten. (...) / Ich möchte auch zur Detaillierung auf die Teilstrategie Verteidigungspolitik eingehen. Das ist ein gutes Dokument, das sehr klar und deutlich noch einmal festschreibt, was wir eigentlich vom ÖBH wirklich erwarten. Entscheidend, und das ist die Kernaufgabe mit Priorität 1, ist die militärische Landesverteidigung. Danach folgen Schutz

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kritischer Infrastruktur, sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen, Beistand und Solidarität im Rahmen der Europäischen Union und als Priorität 3 folgt der internationale Krisenmanagementbeitrag. Das ist da sehr deutlich festgeschrieben, daher war dieses Dokument zum Beginn der Strukturverhandlungen ganz wesentlich, weil die Struktur der Strategie folgt und niemals umgekehrt. Das haben wir mit der Teilstrategie Verteidigungspolitik festgeschrieben.“ / Zur Miliz: „Weitere Voraussetzung für die Landesverteidigung ist die funktionierende Miliz. Da haben wir jetzt ein Paket verabschiedet, das mir zumindest Hoﬀnung macht, dass da in den nächsten Jahren ein Aufwuchs stattfindet. Wir haben eine sogenannte ‚Sign-up-Prämie‘ festgeschrieben, das heißt, jene Grundwehrdiener, die sich für die Miliz verpflichten, bekommen ein erhöhtes Taggeld. Ob diese Maßnahme greift oder nicht, werden wir in den kommenden Jahren sehen. Das Legalitätsprinzip darf ich an dieser Stelle auch einfordern. Man könnte, man sollte, man müsste nach dem Legalitätsprinzip zwölf Prozent der Grundwehrdiener, wenn die nicht freiwillig kommen, auch zur Miliz einberufen. Auch das würde die Miliz in Zukunft stärken und den Aufwuchs sicherstellen, das darf man an dieser Stelle auch ganz deutlich ansprechen. (...) / Ein Sicherheitsministerium spielt in der ÖVP und in den Überlegungen der Sicherheitsarchitektur dieses Landes keine Rolle. Ich kann das wirklich mit ganz gutem Gewissen in Oﬀenheit und Ehrlichkeit völlig in Abrede stellen.“

ario Kunasek (FPÖ) nahm auch Stellung zur Rolle des Parlaments: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen so ergeht, wenn man jetzt die bisherigen Wortmeldungen gehört hat. Irgendwie hat man das Gefühl, wir reden eigentlich seit Jahrzehnten schon immer vom Gleichen – nämlich von einem chronischen Geldmangel, dem das Bundesheer gegenübersteht. Aber wir sagen immer, wie wichtig doch die Landesver-

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Mario Kunasek (FPÖ) teidigung ist. Wie wichtig das Bundesheer ist. Wie wichtig insgesamt Sicherheit ist. Es ist auch heute ganz deutlich hervorgegangen, dass wir nicht auf der Insel der Seligen leben. Dass wir in Österreich nicht davon ausgehen können, dass wir als neutrales Land vor jeglicher Bedrohung geschützt sind. Das heißt für mich, es wäre jetzt endlich an der Zeit, einen Schulterschluss zu leben. Aber nicht nur hier auf dem Podium oder diversen Bühnen und bei diversen Sonntagsreden, sondern wirklich, auch politisch. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses würde ich mir genau dieses starke Parlament wünschen, wenn es darum geht, den Auftrag beispielsweise mittels der Sicherheitsstrategie festzulegen, die wir gemeinsam im Jahr 2013 beschlossen haben, aber dann darauf aufbauend auch entsprechende budgetäre Mittel festlegen. Und jetzt kann ich meinen Vorredner Bernd Schönegger, den ich sonst sehr schätze, nicht ganz verstehen, wenn er sagt, er ist heute nicht befugt, über das Budget zu sprechen. Naja, das ist die Beantwortung der Frage. Wir haben leider in vielen Bereichen kein starkes Parlament, sondern wir haben ein Parlament, das in vielen Entscheidungsprozessen leider nicht ordentlich eingebunden ist.“ / Zum Strukturpaket: „Es ist kein Strukturpaket im Sinne einer angepassten Lagebeurteilung, sondern es ist ein Sparpaket. Und da muss man das Kind auch beim Namen nennen:

Nein, wir sehen hier die verfassungsmäßigen Aufgaben als nicht mehr erfüllbar und ich würde mir wirklich wünschen, dass gerade wir als Gesetzgeber darauf achten, dass die Verfassung auch in diesem Bereich ganz klar eingehalten wird. Die Frage der Miliz möchte ich auch ansprechen, weil ich glaube, dass auch die Milizvertreter, die heute hier sind, richtig angemerkt haben, dass wir auch in der Verfassung ein Bundesheer festgelegt haben, das als Milizarmee aufzubauen ist. Das heißt, wenn wir das wirklich wollen, dann müssen wir es auch tun. Aber wir wissen heute alle, dass die Miliz nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst mit diesen Rahmenbedingungen auch ausgehungert wird und notwendiges junges, frisches Personal eben nicht vorhanden ist. Wenn wir jetzt so weitertun wie bisher, schaﬀen wir das Umgekehrte, nämlich eine Wehrungerechtigkeit. Wenn wir heute schon tausende von jungen Männern zur Wehrpflicht nicht mehr einberufen, dann ist das ein Weg in die Wehrungerechtigkeit, und davor warne ich ganz besonders. (...) / Wir brauchen ein Heer vom Volk fürs Volk, das ist durch die allgemeine Wehrpflicht garantiert. Wir alle wollen auch mit Stolz unsere Uniform tragen. Wir alle wollen auch in der Gesellschaft akzeptiert werden, und wir alle wollen so ziemlich das Gleiche. Wir müssen es nur endlich umsetzen und müssen endlich auch den politischen Willen an den Tag legen. Ich fordere alle auf, ich sage es jetzt vorsichtig, die noch immer den Geist des Berufsheers irgendwo im Kopf haben, sich endlich davon zu verabschieden. Und jetzt endlich auch daranzugehen, eine attraktive Wehrpflicht sicherzustellen. Dann könnten wir uns vielleicht in Zukunft solche Diskussionen ersparen.“

ag. Christoph Vavrik erläuterte die fünf Eckpunkte des Sicherheitskonzepts der NEOS: „Wir glauben an die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene, langfristig

Mag. Christoph Vavrik (NEOS) bis hin zu einem europäischen Heer. Zweitens wollen wir eine sehr aktive Mitgestaltung Österreichs an dieser GSVP und die Leistung eines militärischen Beitrags. Der dritte Punkt ist: Wir plädieren für eine signifikante Aufstockung des Verteidigungsbudgets und damit einhergehend für eine Modernisierung des Heers. Das vor allem in zwei Punkten: Der erste Punkt wäre ein modernes, zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht. Das ist aber eine Baustelle seit Jahrzehnten. Da ist es jetzt endlich Zeit, dass etwas geschieht. Und zweitens auch eine Ausrüstung, die dem Auftrag angepasst ist. Das ist derzeit nicht der Fall. Und zuletzt: Das ist der fünfte Punkt und ich hoﬀe, das wird nicht als Provokation hier empfunden, wir stehen langfristig für eine Transformation von der Wehrpflicht zu einem Freiwilligenheer.“ / Zur Rolle des Parlaments: „Ich bin neu im Parlament. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin in einigen Sachen enttäuscht worden – insbesondere von der Rolle des Parlaments. Also ich darf es nur bestätigen: In Österreich ist das Parlament ein Vollzugsorgan der Regierung. So ist das. Das ist die Realität.“ / Zum Budget: „Wenn Sie bedauern, dass das Geld nicht da ist, darf ich nur eine Grafik zeigen. Das ist das Verteidigungsbudget des Bundesheers der letzten 30 Jahre als Prozentsatz des BIP. Eine einzige Linie, die nach unten zeigt. Und ich glaube nicht, dass sich in unmittelbarer Zukunft etwas daran

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ändern wird. Unser Standpunkt ist, das Bundesheer ist enorm unterdotiert. Die sogenannte Sonderfinanzierung, die jetzt angeblich vereinbart wurde, naja, die ist erstens ungenügend und zweitens befürchten wir sehr stark, dass es wieder Versprechungen sind, die dann wieder nicht eingehalten werden. Wir NEOS haben im Rahmen unseres Steuerpakets als Benchmarking ein bisschen die Ausgaben und auch die Einnahmen verschiedener Länder angeschaut. Wo ist bei den Ausgaben die allergrößte Lücke? Die ist bei der Landesverteidigung. Wir haben kalkuliert, wenn Österreich so viel ausgeben würde wie die Schweiz, und zwar im Verhältnis zum BIP, also nicht absolut gesehen, dann müsste Österreich jährlich 900 Millionen mehr ausgeben. Und wenn Österreich so viel ausgeben möchte wie Deutschland, dann wären das 1,3 Milliarden zusätzlich pro Jahr. Und wenn Österreich so viel ausgeben möchte. Wie die Eurozone, zu

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der wir schließlich gehören, dann müssten wir 1,9 Milliarden pro Jahr mehr ausgeben. Und wenn wir den EU-Schnitt erreichen möchten, dann müssten wir 2,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Verteidigung ausgeben. (...) / Sie haben schon recht, wir müssen hier versuchen, gemeinsam eine Linie zu finden, quer durch alle Parteien. Für mich wäre der erste Schritt ein Abgehen von diesem Unbegriﬀ, So viel Geld, so viel Bundesheer. Das ist, glaube ich, die Wurzel des Übels. Das machen wir in keinem anderen Bereich. Wir sagen ja auch nicht, so viel Geld, so viel Bildung oder so viel Geld, so viel Justiz. Wir stellen die Aufgaben fest, und dann schauen wir, wie viel Geld ist dafür notwendig. Und wenn es mit zwei Milliarden ausgeht, dann ist es schön, wenn es aber drei Milliarden braucht, dann wird es halt 3 Milliarden brauchen. Eine geistige Umstellung ist notwendig, und das wäre der erste große Schritt.“

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/ Zur Geistigen Landesverteidigung: „Das Problem ist der Stellenwert des Bundesheers in der Gesellschaft. Der leitet sich auch von den Vorbildern ab, die wir haben, und da sind unsere Politiker leider kein Vorbild. Wenn irgendwelche Landeshäuptlinge nach Vorlage des Berichts des Generalstabs zur Einsparung aufjaulen und meinen, aus regionalpolitischen Gründen müsse diese und jene Kaserne bleiben. Das ist eine Verhöhnung. Das ist nicht Stellenwert des Bundesheers.“

eorg Vetter vom Team Stronach musste seine Teilnahme krankheitsbedingt kurzfristig absagen. Peter Pilz von den Grünen ließ die Einladung zur Podiumsdiskussion unbeantwortet. / Zum Abschluss bedankte sich ÖOG-Präsident Cibulka namens der Plattform bei den Angeordneten für die Teilnahme an der Diskussion und

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formulierte einen Denkanstoß für die Volksvertreter: „In Österreich geht die Macht vom Volk aus. Wir Bürger leihen ihnen die Macht. Sie sollten unseren Willen ausdrücken. Es war spannend, heute zu hören, dass sie sich selber teilweise für machtlos erklärt haben. Dann sollten wir als Souverän vielleicht dann und wann noch klarere Worte sprechen. Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass wir mit der Plattform etwa 300.000 Mitglieder vertreten. Mit ein paar Familienangehörigen und Freuden sind wir zusammengerechnet eine Million. Das sind nicht wenige Mandate, wenn es darum geht, dem Volkswillen Ausdruck zu verleihen. Ich denke, die geistige Landesverteidigung sollte auch bei denen beginnen, die um Wählerstimmen buhlen, und ich glaube nicht, dass das Ignorieren der Wehrwilligen und der Wehrfähigen wirklich der Überzeugung des Volks entspricht.“ (Red.)

Bundesregierung einigt sich auf Bundesheer-Paket

ien, 23. Dezember 2014. Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf das Bundesheer-Paket geeinigt. Das Heer setzt den Großteil der geplanten Strukturanpassung um und erhält zusätzlich 616 Millionen Euro, um seinen dringenden Investitionsbedarf abzudecken. Davon sind 350 Millionen als Sonderfinanzierung bis 2019 und der Rest der Summe als Finanzierungszusage ab 2020 festgelegt. Mit diesen Mitteln werden dringend notwendige Investitionen in folgenden Bereichen getätigt werden: • Umsetzung der Wehrdienstreform, • Stärkung der Miliz (bessere Ausrüstung und personeller Aufwuchs), • Verbesserung der Mobilität und des Schutzes der Truppe, • Luftstreitkräfte (Update für die S-70 „Black Hawks“ und „Hercules“Transportmaschinen; Investitionen in die Hubschrauberflotte und Lea-

sing von einem Nachfolgemodell für die Saab 105Ö). Die Bundesregierung hat auch das von Verteidigungsminister Gerald Klug am 3. Oktober präsentierte Strukturpaket mit folgenden Anpassungen beschlossen: • Die Kasernen in Horn und Tamsweg bleiben vorerst bestehen. • Die Militärmusiken werden zu einer Österreichischen Militärmusik zusammengefasst, die Außenstellen in allen Bundesländern haben wird. Das Personal der derzeitigen Militärmusiken wird Zusatzaufgaben erhalten und um 50 Prozent reduziert. • Die Reduktion bei den schweren Waffen wird mit einer Ausnahme umgesetzt: Bei den Kampfpanzern bleiben 40 statt wie geplant 34 Stück erhalten. Die Details zur Verwendung der finanziellen Mittel werden durch den Generalstab in den nächsten Wochen ausgeplant.

ÖSTERREICHISCHE SICHERHEITSSTRATEGIE Im Sinne dieser Sicherheitsstrategie ist die eigenständige militärische Landesverteidigung eine unabdingbare Voraussetzung für den Schutz der Souveränität und Integrität. Das bedeutet insbesondere die Gewährleistung bzw. Wiederherstellung der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen. (...) Das Gesamtkräfteerfordernis beträgt aus heutiger Sicht 55.000 Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsstufen, auch für kurzfristig abrufbare Assistenzeinsätze. Luftraumsouveränität und Luftraumüberwachung sowie Luftunterstützung müssen gewährleistet werden.

REGIERUNGSPROGRAMM 2013 BIS 2018 Militärisches Modernisierungspaket: Das Bundesheer hat in Teilbereichen nicht die zukünftig notwendige militärische Leistungsfähigkeit.

Ziel: Das Bundesheer ist für die neuen Herausforderungen modern gerüstet.

v.l.: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug

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Maßnahmen: • Ausrichtung aller Beschaffungsvorhaben auf die neuen Aufgaben; • Sicherstellung eines bestmöglichen Schutzes für die SoldatInnen und Investitionen insbesondere in den Bereichen Führungs- und Aufklärungsfähigkeit, aktive Luftraumüberwachung und Modernisierung der Hubschrauber; • bedarfsorientierte Modernisierung der Kaserneninfrastruktur und Zuführung von Verwertungserlösen an das BMLVS.

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Bundesheer: „Geldspritze ist ein Trostpflaster“ ÖOG fordert nachhaltige Sanierung des Bundesheers Die Österreichische Oﬃziersgesellschaft (ÖOG) nimmt zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nach fast dreimonatigen Verhandlungen über die Zukunft des Bundesheers nunmehr auf eine gemeinsame Linie verständigt hat. / „Heute wurde scheinbar ein wichtiger Zwischenschritt geschaﬀt. Wir sind aber noch meilenweit von einem Bundesheer entfernt, das wirklich fit für seine verfassungskonformen und aktuellen Aufgaben ist“, kommentiert Erich Cibulka, Präsident der ÖOG, die Regierungseinigung.

Bundesheer erfüllt nur Teile seiner Aufgaben Wenn Bundeskanzler Faymann erklärt, dass „das Bundesheer seine Aufgaben beim Katastrophenschutz oder bei Auslandseinsätzen gemäß unseren Erwartungen erfüllen kann”, so bleibt oﬀen, ob dies auch für die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung oder den Schutz kritischer Infrastruktur zutreﬀend ist. / Vorgaben aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie können nämlich nicht erfüllt werden. So ist es aktuell nicht möglich, die vorgesehenen 55.000 Soldaten gleichzeitig einzusetzen, da es an entsprechenden Strukturen und vor allem moderner Ausrüstung fehlt. Das Aushungern des Milizsystems in den letzten zehn Jahren trägt daran wesentliche Mitschuld.

Sonderfinanzierung ist Zukunftsmusik In den letzten Jahren wurde das Bundesheer-Budget insgesamt um fast zwei

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EINE KLEINE RECHNUNG Schaut man sich diesen, der bisherigen Budgetentwicklung geschuldeten, Rückstau der Investitionen an und versucht die zur Bereinigung erforderlichen Beträge zu schätzen, erkennt man den Bedarf von in etwa einem Jahresbudget des Bundesheers, also ca. zwei Milliarden Euro. Das ist der Betrag, den man dem Bundesheer in den letzten zehn Jahren vorenthalten hat, womit das Versprechen der Sonderfinanzierung des Eurofighters nicht eingehalten wurde. (Offz 4/14) In den 90er Jahren kostete die Ausrüstung für einen Jägerzug (30 Soldaten) 840.000 Euro inklusive ungepanzerter Fahrzeuge. Durch die Modernisierung und Elektronisierung der Ausrüstung hat sich dieser Preis auf 2,6 Millionen Euro ohne Fahrzeuge (8,9 Millionen Euro mit geschützten Fahrzeugen) erhöht. Bei aktuell 171 Jägerzügen (inklusive bereits vorhandener Miliz) und 36 neu aufzustellenden Miliz-Zügen, die jetzt neu vorwiegend für den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt werden, ergibt das – noch ohne gepanzerte Fahrzeuge – einen Finanzbedarf von zumindest 538 Millionen Euro (1,8 Milliarden Euro mit gepanzerten Fahrzeugen). Wird diese Summe – hier berechnet ohne Luftstreitkräfte, ohne sonstige Fahrzeuge, ohne Bauinfrastruktur, ohne Führungs-, Kampf- und Einsatzunterstützungsstrukturen, ohne Garde, ohne Jagdkommando, ohne Kompanie- und Bataillonsstrukturen – nicht bereitgestellt, nimmt die Regierung billigend in Kauf, dass entweder die in der Sicherheitsstrategie geforderten 55.000 Soldaten nicht zeitgleich eingesetzt werden können oder dass die Soldaten bei ihren Einsätzen nicht zeitgemäß ausgestattet sind, was unverantwortlich wäre. (Red.)

Milliarden gekürzt. Die ab 2016 zugesagten 616 Millionen kompensieren also nicht einmal ein Drittel dieser vergangenen Kürzungen. Zugleich stehen sie beabsichtigten Einsparungen von 200 Millionen Euro pro Jahr gegenüber. / Außerdem beziehen sich diese Zusagen zum Großteil auf die nächste Legislaturperiode. Es ist daher auch fraglich, ob sich zukünftige Verantwortungsträger überhaupt daran gebunden fühlen werden. / „Wir haben in der Vergangenheit schon viele Versprechungen erhalten. Ich denke etwa an die zugesagte Sonderfinanzierung der Eurofighter. Warum sollen wir das also jetzt glauben?“, zeigt sich Cibulka skeptisch und

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kündigt an, die Umsetzung genau beobachten zu wollen.

Fehlende Maßnahmen bei Kasernen Die ÖOG vermisst auch notwendige Erhaltungs- und Renovierungsmaßnahmen bei der Bauinfrastruktur. „Wenn Kasernen für Flüchtlinge und Asylwerber wegen ihres Zustands unzumutbar sind, warum sollen sie dann für Soldaten gut genug sein? Das fördert wohl auch nicht die angestrebte Attraktivierung des Grundwehrdiensts“, kritisiert Cibulka. / Baumaßnahmen würden nicht nur den Soldaten zugutekommen, sondern wären auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung.

Warum Trostpflaster?

arum kritisiert die ÖOG schon wieder und noch immer die Entscheidungen der Bundesregierung hinsichtlich des Bundesheers und fordert noch immer Geld, wo doch jetzt ein Sonder-investitionspaket geschnürt wurde? Die Kurzantwort lautet: Weil das zugesagte Geld im Zusammenhang mit den erwarteten Einsatzleistungen dem durch bisherige Versäumnisse entstandenen Investitionsrückstau noch immer viel zu wenig ist und die nun erwarteten Einsatzleistungen nur bedingt den gesetzlichen Auftrag abdecken. Das ist so und da hilft das ganze Schönreden nichts.

Warum ist das Geld zu wenig?

Es ist schön und gut, wenn die bereitgestellten Mitteln unsere Luftstreitkräfte für deren unverzichtbaren Aufgaben in der Luft halten. Es ist schön und gut, wenn man in die Mobilität und die Mannesausrüstung und in den Schutz investieren wird, sogar an die Verbesserung der Infrastruktur und an eine Aufstockung der Miliz gedacht wird. Aber die Frage bleibt, für welchen Prozentsatz der Truppe, egal ob aktiv oder Miliz, kann die erforderliche Aus-

rüstung beschaﬀt werden, für wie viele Rekruten und Soldaten können die Quartiere zeitgemäß saniert werden und in welchem Zeitraum wird das alles erfolgen? / Haben wir wirklich die Zeit, Investitionen für jetzt sofort dringend benötigtes Gerät über einen jahrelangen Zeitraum und auch noch über 2020 hinaus anzudenken? Brauchen Die Beitragsleistungen des ÖBH zum Objektschutz, zum Schutz kritischer Infrastruktu ren, im Bereich Cyber Sicherheit, für mögliche Herausforderungen im Bereich Grenzüberwachung sowie zur Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren im Sinne des Art. 79 B-VG sind unter Berücksichtigung des möglichen Gleichzeitigkeitsbedarfs zu verbessern. (zitiert nach „Österreichische Sicherheitsstrategie“, Wien 2013)

wir sie nicht jetzt – jetzt für alle? Was wäre, wenn wir sie jetzt für einen Einsatz brauchen würden? Wäre es nicht höchst an der Zeit, die Versäumnis-

Gebirgsmobilität wird von Österreich international erwartet

se der vergangenen Jahre rasch und nachhaltig zu reparieren? Das kommt mir vor, wie wenn die Feuerwehr einer Stadt sagen würde, wir reparieren das Rüsthaus und kaufen die Löschfahrzeuge und die Drehleiter erst in fünf Jahren, bis dahin wird es schon nicht brennen. / Die Ausrichtung des Heers und damit auch der geplanten Investitionen auf die wahrscheinlichsten Einsatzfälle ist ökonomisch richtig. Kann das aber angesichts der Lage auch im politischen und im militärischen Sinne richtig sein? Die Zeit und die Geschichte werden zeigen, ob die Entscheidungen akzeptabel oder durch grobe Unverantwortlichkeit gekennzeichnet waren. / Die richtige Entscheidung, mehr Miliz aufzustellen, wird in der Durchführung durch die Bremse der geringen Investitionsmöglichkeiten erschwert. Ein schnell hingeworfener zweistelliger Millionenbetrag mag vielleicht den Laien beeindrucken, ist aber angesichts des Bedarfs (siehe auch „Der Oﬃzier“ 4/14 „Österreichs Infanterie braucht eine Milliarde“) und des Kostenniveaus moderner Ausrüstung eben nur ein „Trostpflaster“. Diese Feststellung ergibt sich vor allem aus dem Umstand,

Geschützte Mobilität für alle!

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Das Gesamtkräfteerfordernis beträgt aus heutiger Sicht 55.000 Soldatinnen und Soldaten mit unterschiedlichen Bereitschaftsstufen, auch für kurzfristig abrufbare Assistenzeinsätze. (Zitiert nach „Österreichische Sicherheitsstrategie“, Wien 2013)

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dass schon bisher eine gleichzeitige Aufbietung von ausgestatteten Verbänden oﬀensichtlich nicht möglich ist, womit der wünschenswerte weitere Ausbau der Milizkomponenten das Problem trotz bedingter Finanzierungsabsichten nicht entschärfen wird. / Wenn man aber nicht die Absicht hat, alle bestehenden Verbände entsprechend auszustatten, bleibt auch die Zahl der Einsatzstärke von 55.000 Mann eine relative. Hier wird die Relativität von politischen Forderungen (z.B. Österreichische Sicherheitsstrategie) unangenehm durchsichtig. 55.000 Mann sind ja wohl das Ergebnis einer Bedarfsbeurteilung, um z.B. flächendeckend oder über einen längeren Zeitraum den Schutz der Bevölkerung und/ oder kritischer Infrastruktur sicherstellen zu können. Kann man sie nicht ausstatten, werden die politischen Absichten zur Makulatur. / Dass die zugesagten Mittel in gewissem Sinne schon wieder aus dem eigenen Bereich aufgebracht werden müssen, wird klar, wenn man berücksichtigt, dass ja durch dramatische Strukturreduzierungen der Aufwand vermindert werden muss. Aber das sind jene Strukturen und der Aufwand, die man bisher als notwendig erachtet hat, die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Durch die Auflösung von Kompanien oder einem Bataillon und durch die Schließung von Kasernen und Stützpunkten werden ja auch bisher dringend benötigte Basen der Ausbildung und Einsatzvorbereitung, aber auch des Einsatzes reduziert. / Ja, es kommen jetzt erforderliche finanzielle Mittel, aber sie sind noch immer zu wenig. (hb)

Moderne Ausrüstung und Nachtsicht für alle!

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Raubbau am Kaderpersonal Anmerkungen zum Umgang des Arbeitgebers Republik Österreich mit seinen Arbeitnehmern „Kadersoldat“ BRIGADIER DR. HARALD PÖCHER

er Staat (Bund), die Republik Österreich, ist ein ähnlich mächtiger Arbeitgeber wie ein weltumspannend tätiger Großkonzern, beispielsweise IBM, General Motors oder Microsoft. In Bezug auf die rechtliche, soziale und wirtschaftliche Behandlung seiner Arbeitnehmer gibt es aber gravierende Unterschiede zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft, insbesondere was die Behandlung der leitenden Angestellten betriﬀt. Der folgende Aufsatz geht der Frage nach, ob der Arbeitgeber Republik Österreich seiner sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung gegenüber seinen Kadersoldaten bislang gerecht wurde. Der Begriﬀ „Soldat“ wird im Artikel für Soldaten beiderlei Geschlechts verwendet. Er gilt für Soldatinnen und Soldaten gleichermaßen.

Bemerkungen zum Soldatenberuf an sich Wie jeder andere Beruf auch, hat der Soldatenberuf einen „Wert“ für den Staat im Allgemeinen und für die Gesellschaft im Besonderen, der in Öster-

reich bislang weder von offiziellen Stellen noch von wissenschaftlicher Seite umfassend untersucht wurde. Der Beruf des Soldaten steht in seinem vollen Leistungsspektrum in der Arbeitswelt einzigartig dar und kann nicht mit dem Beruf eines Polizisten, Zollwachebeamten oder eines Lehrers oder eines Verwaltungsbeamten verglichen werden, da ein Soldat, wie kein anderer Berufsstand, jederzeit in den Einsatz geschickt und dabei auch getötet werden kann. / Ein Kadersoldat durchläuft während seiner Dienstzeit mehrere Phasen der Berufsausübung. Junge Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgrade sind dabei im Vergleich zu anderen Berufsgruppen besonders den Witterungsunbilden ausgesetzt. Unteroffiziere trifft dies unverhältnismäßig oft und dies – vor allem in Österreich – auch noch im fortgeschrittenen Alter. Die langjährige Tätigkeit im Ausbildungsdienst stellt nach eigener Erfahrung des Autors eine besondere Art von Schwerstarbeit dar. Eine jahrzehntelange beziehungsweise mehrere Jahrzehnte lange Berufsausübung im Freien bei jeder Witterung stellt trotz immer

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besser werdender Bekleidung für den menschlichen Körper eine hohe Belastung dar, welche sich erst mit zunehmendem Alter zu einer ernsthaften gesundheitlichen Schädigung entwickeln kann. Die Entlohnung, vor allem junger Kadersoldaten, welche die größten derartigen Belastungen zu tragen haben, nimmt darauf keine Rücksicht. Vielmehr könnte man sagen, dass der Arbeitgeber „Bund“, im Wissen, dass die jungen Kadersoldaten über Folgeschäden zu wenig wissen und in jungen Jahren noch mit Enthusiasmus bei der Sache sind, einen gezielten Raubbau an der Gesundheit seiner „Untertanen“ betreibt. / Die Arbeit von Soldaten ist aber oft nicht nur handwerkliche Schwerstarbeit, sondern verlangt auch arbeitsplatzspezifisch betrachtet eine hohe geistige Wendigkeit und viel pädagogisches und psychologisches Einfühlungsvermögen. Kader müssen daher in den militärischen Bildungseinrichtungen nicht nur mit jenem hohen fachlichen Können ausgestattet werden, das sie befähigt, technisch anspruchsvolle Waﬀensysteme bedienen

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„Bundesheer von Anfang an finanziell krass unterdotiert“

zu können, sondern sie müssen auch psychologisch, methodisch, didaktisch, pädagogisch und im Management geschult werden, um vorbildhafte Truppenführer und Erzieher ihrer Untergebenen im Frieden und im Einsatz zu sein, was sich auch in der jahrelangen Basisausbildung des Kaderpersonals niederschlägt. Der österreichische Kadersoldat gilt damit als weltweit bestausgebildet. Dies wird auch immer wieder von ausländischen Beobachtern bestätigt.

Nachwirkungen von historischen Belastungen Aus der Geschichte wissen wir, dass Österreich während seines langen Bestehens nur allzu oft im Kampf das Nachsehen hatte. Die Gründe dafür waren vielfältig, aber einer der Hauptgründe lag sicherlich darin, dass Österreich im Laufe seines langen Bestands ein geringeres Verteidigungsbudget hatte als seine Gegner. Ebenso war den Verantwortlichen der Wert eines Soldaten nicht bewusst, da die Kadersoldaten bis zum Ende der Monarchie

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in den Rängen ab Oberst abwärts weit weniger bezahlt bekamen als ihre im Rang vergleichbaren Kameraden in Frankreich und dem Deutschen Reich (nachzulesen beispielsweise bei István Deák: Der k.(u.)k. Oﬃzier 1848–1918, Böhlau 1991, Seite 155). Lediglich die Generalität wurde dem internationalen Niveau entsprechend bezahlt. Nach dem Ersten Weltkrieg trat in der Ersten Republik, was die Bezahlung der Kadersoldaten betraf, keine Änderung ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste ein in Militärangelegenheiten traumatisiertes, wiedererstandenes souveränes Österreich, um dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz Genüge zu tun, wieder Streitkräfte aufstellen. Man wählte damals den Weg des geringsten Widerstands und stellte ein Bundesheer auf, welches von Anfang an im Vergleich zu anderen kleineren Staaten in Europa krass finanziell unterdotiert, in Bezug auf seine Bewaﬀnung insgesamt gesehen nicht auf dem letzten technischen Stand möglicher Gegner war und in dem das Kaderpersonal

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einen im Vergleich zu anderen Staaten Westeuropas geringeren Lohn erhielt. Man kann durchaus einem Slogan eines großen österreichischen Unternehmens –„großer Wert, kleiner Preis (Lohn)“ – auf den Soldatenberuf anwenden. Welchen konkreten Wert die Arbeit eines Kadersoldaten eigentlich für die Sicherheit Österreichs hatte, analysierte man damals nicht, sondern sah den Kadersoldaten als eine besondere Art eines Verwaltungsbeamten an und brachte ihn damit leicht im Lohnschema des öffentlichen Diensts neben dem Polizisten, Gendarmen, Justizwachebeamten, Zöllner, Richter und Lehrer unter. Die Einbettung des Kadersoldaten in das Dienstrecht des öffentlichen Dienstes war von Grund auf eine richtige Entscheidung, da es einem Soldaten die notwendige Sicherheit im Beruf gab, jedoch hätte man ein eigenes Gehaltsgesetz für Kadersoldaten in Kraft setzen müssen, um im Falle einer besseren Bezahlung als der Rest der öffentlichen Bediensteten keine Neidgedanken aufkommen zu lassen. ›

Die Entwicklung des Lohnes von Kadersoldaten in der Zweiten Republik Spricht man mit älteren Kameraden und Zeitzeugen aus der Gründerzeit des Österreichischen Bundesheers der Zweiten Republik und liest aufmerksam die Bücher des Generals in Ruhe Professor Siegbert Kreuter (Schriften zur Geschichte des Österreichischen Bundesheeres, Erlebtes Bundesheer, Teil 1 bis Teil 4, Gra&Wi 2006/2007 und 2011) so kann man Folgendes festhalten: Das Bundesheer der Zweiten Republik wurde mit einem großen Engagement von Kaderpersonal der ehemaligen BGendarmerie aus der Taufe gehoben. Es zeigte sich aber bereits damals, als Mitte der 1950er Jahre die Nachkriegswirtschaft wieder in Gang kam, dass die damalige Bezahlung des Kaderpersonals, welche obendrein im Vergleich

zur Privatwirtschaft nicht üppig war, viele ausgezeichnete Soldaten bewog, in die Privatwirtschaft zu wechseln. Besonders nachteilig wirkte sich damals aus, dass die geleisteten Überstunden nicht in Geld ausbezahlt wurden und die Kadersoldaten – was die dienstliche Inanspruchnahme betraf – oft wie Leibeigene ihrer Kommandanten gehalten wurden, da die Kommandanten nicht auf verfügbare Geldmittel für die Bezahlung von Überstunden achten mussten. Eine finanzielle Besserstellung des Kaderpersonals trat erst mit der Gehaltsgesetznovelle von 1972 ein, als geleistete Überstunden auch ausbezahlt werden mussten. Trotzdem blieb der Lohn bescheiden, sodass das Bundesheer auch in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit mehr und mehr gut ausgebildetes und engagiertes Kaderpersonal an die Privatwirtschaft verlor. Die oﬀen-

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sichtlich hervorragende Ausbildung bei der Truppe und an den Akademien und Schulen des Bundesheers bildete das Rüstzeug für die ehemaligen Kaderangehörigen, da sie zu Spitzenleistungen in der Privatwirtschaft fähig waren und dies auch noch sind. / Das über die gesamte Dauer des Bestehens des Bundesheers gering dotierte Verteidigungsbudget führte im Laufe der Jahre in Verbindung mit der allerdings unbedingt notwendigen Anzahl an Kadersoldaten zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Personalausgaben am gesamten Verteidigungsbudget. Für eine bessere Grundbesoldung des Kaderpersonals war daher nie genug Geld vorhanden – oft wurde nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen. Das Kaderpersonal hatte aber die Möglichkeit, mit Überstunden, Journaldiensten, Auslandseinsätzen und Assistenzeinsätzen etwas Geld – für entsprechende Leistung – dazuverdienen zu können. Die letzten Jahre haben den Spielraum im Budget für eine bessere Bezahlung des Kaderpersonals allerdings weiter verschlimmert. Die aktuellen Zahlen geben ein in Zahlen gegossenes trauriges Bild der Wirklichkeit wieder. Bedingt durch Personalausgaben von rund 70 Prozent am gesamten Verteidigungsbudget muss nun auch bei der Abgeltung von Überstunden und Journaldiensten in Geld gespart werden. Diese Situation gefährdet den Lebensstandard vor allem von Kadersoldaten in niedrigen Rängen, welche ohnehin kein üppiges Grundgehalt haben. Niedrige Ränge, welche eine Familie zu ernähren haben, befinden sich damit bereits in der Armutsfalle und sind oft gezwungen, durch Nebenjobs ihre Familie über Wasser zu halten. Durch diese geringe Bezahlung wird der an sich attraktive Soldatenberuf in Österreich immer unattraktiver und es wird dadurch immer schwieriger, den notwendigen Kadernachwuchs in der geforderten Qualität und Quantität am Arbeitsmarkt zu rekrutieren. / Der Arbeitgeber Bund hat aber nicht nur einmal Raubbau an seinen Arbeitnehmern betrieben, sondern hat sich bei den Gehaltsverhandlungen als wenig fürsorglich erwiesen und den Kadersoldaten nur zu oft eine geringere Lohnerhöhung zugebilligt, als

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friktionslose Wirtschaftstätigkeit für die Privatwirtschaft wäre, wie es immer gerade von der Privatwirtschaft gepriesen wird. Und diese Sicherheit ist auch die Basis, welche den Privatunternehmen die schönen Gewinne zu erwirtschaften ermöglicht, die sie benötigt, um die gut dotierten Gehälter an ihre Mitarbeiter bezahlen zu können. Daher könnten durchaus Steuergelder, welche die Privatunternehmen an den Staat abführen, für die Bonitätszahlungen als Anerkennung für Spitzenleistungen von Staatsdienern verwendet werden, vor allem, wenn man damit die notwendige Altersstruktur (unten jung – oben älter) einer Armee positiv gestalten kann. / Den vorläufig letzten Höhepunkt setzte der Arbeitgeber mit der Durchsetzung einer Regierungsvorlage, welche in einer Novellierung mehrerer Gesetze, insbesondere dem Beamtendienstrechtsgesetz und dem Gehaltsgesetz, mündete und erst nach den Personalvertretungswahlen lanciert wurde. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind undurchsichtig und führen nicht zu einer erhoﬀten Lohnerhöhung.

/ Die einzige hilfreiche Vorgehensweise, um die Bedeutung der Sicherheitspolitik für den gesicherten Fortbestand unseres Staats mehr Bedeutung zu geben, ist eine von allen politischen Parteien und wichtigen sonstigen meinungsbildenden Institutionen wirklich gewollte Grundsatzdiskussion über den Stellenwert der „Sicherheit der Republik Österreich und den dazu erforderlichen Beitrag der Streitkräfte“. Im Endergebnis könnte man damit den Streitkräften den Wert einräumen, den sie bereits seit Jahrzehnten in anderen Staaten, beispielsweise in Finnland oder der Schweiz, genießen. Die Folge einer Aufwertung der Sicherheitspolitik unter allen Politikfeldern wäre auch eine Aufwertung des Soldatenberufs, welche auch in einer Besserstellung des Soldatenberufs münden müsste. Dadurch könnte auch dem Raubbau am Kaderpersonal ein Ende gesetzt werden.

etwa Schwerarbeiter in der Industrie erhalten haben. Den aber wohl größten Raubbau hat sich der Bund mit der Pensionsreform erlaubt, indem er in die wohlerworbenen Rechte der Kadersoldaten kraft seiner Macht eingegriﬀen und ohne großzügige Übergangsregelungen die geltenden Pensionsregelungen (80 Prozent des Letztbezugs) durch ein neues System, welches auf einer Durchrechnung beruht, geändert hat. Die Folge davon sind, je nach Besoldungsgruppe, einschneidende Verluste im Pensionsbezug. Der Bund sollte sich schämen und sich ein Beispiel an der Privatwirtschaft nehmen. In der Privatwirtschaft ist es gang und gäbe, dass der Arbeitgeber verdiente Mitarbeiter mit Bonuszahlungen bis zu einem fünfstelligen Eurobetrag und anlässlich der Pensionierung mit großzügigen Einmalzahlungen in bis zu einem sechsstelligen Eurobetrag ein ganz spezielles Dankeschön für die Arbeitsleistung sagt. / Spricht man mit höchsten Repräsentanten des öﬀentlichen Lebens und schlägt vor, ähnliche Bonitätszahlungen im Staatsdienst zu ermöglichen, so kann man immer wieder hören, dass die Privatwirtschaft es viel leichter hat, da sie derartige Bonuszahlungen nicht über Steuergelder finanzieren muss. Dieses Argument kann so nicht widerspruchslos hingenommen, denn es greift zu kurz, weil ohne die Spitzenleistungen der Bundesbediensteten, das Kaderpersonal des Bundesheers mit eingeschlossen, Österreich nicht das sichere Land für eine

Wege aus der Misere Verfolgt man die Diskussion in der Tagespresse und auch die zahlreichen Aufsätze in einschlägigen Fachpublikationen, so scheint die seriöse Auseinandersetzung mit der Sicherheitspolitik im Allgemeinen und der Verteidigungspolitik im Besondern in Österreich kein vorherrschendes Thema zu sein.

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ZUR PERSON Brigadier Dr. habil. Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS.

Das Berufsbild des Offiziers aus meiner Sicht

BRIGADIER IN RUHE AMBROS EIGENTLER, MSD

n meinem Beitrag „Das Berufsbild des Offiziers“ möchte ich einige Gedanken zur Stellung meines Berufsstands für jene Menschen vorbringen, die über die Bedeutung, Berufsoffizier zu sein, nicht richtig oder nicht ausreichend informiert sind. Den Offizier möchte ich für die alten soldatischen Tugenden und deren Erweiterung, erzwungen durch die neuen Herausforderungen, sensibilisieren. Gerade auch der Einsatz von Kampfdrohnen hat einen Ethik-Diskurs neuerlich aufgebrochen. / Ich wollte Offizier werden in einer Zeit der Spannungen zwischen Ost und West, in einem militärisch neutralen Kleinstaat, der zwischen zwei großen Bündnissen eingeklemmt war und wo Landesverteidigung per se einen Wert verkörperte. / Meine Berufswahl war – neben meiner Vorliebe für Technik, Sport und dem Wunsch, einen betont männlichen Beruf zu ergreifen – geprägt von starker Vaterlandsliebe, nicht zu verwechseln mit Hurra-Patriotismus, sondern Patriot aus Vernunft im Einklang mit meinem Herzen. / Dazu wirft sich heute die Frage auf, ob der populäre Begriff „Vaterlandsliebe“ seine eigentliche Bedeutung und als Element des Wertefundaments des Offiziers, im Kontext mit den sicherheitspolitischen Zielen eines vereinten Europa und der Mitwirkung an einer Europäischen Armee, seine Tragfähigkeit verliert. Die Gefahr ist, dass „Vaterland“ ohne wirklichen Inhalt zu einer Worthülse degeneriert. / Wenn die Sicherheit eines mitteleuropäischen Staates auch „am Hindukusch verteidigt wird“ (Vert.-Min. Peter Struck: Zitat „Die Sicher-

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heit der BR Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, Februar 2002), wie soll dann der (die) SoldatIn für die militärische ( Vater -) Landesverteidigung motiviert werden? / Wenn ich die Aufmerksamkeit vorrangig auf die soldatischen Tugenden als ethisch-christliche Werte und auf positive charakterliche Merkmale lege, so deshalb, weil aus meiner Sicht diese die Basis des Offiziersberufs bilden. / Mut, Pflichtbewusstsein, Gehorsam und Kameradschaft werden seit der Zeit „der Offiziere der ersten Stunde“ durch Anfechtungen von außen und dadurch hervorgerufene Unsicherheit „ent-wertet“. Was bleibt dann von den alten Werten der Loyalität und Treue als Markenzeichen der soldatischen Tugenden in einer Zeit unbegrenzter individueller Selbstentfaltung? / Nicht von ungefähr hat der verstorbene Bischof von Innsbruck, Reinhold Stecher, in einer seiner berühmten Predigten uns Offiziere aufgerufen, die bedrohten Werte, die nicht nur soldatische Tugenden darstellen, sondern, im Gegenteil, in alle Bereiche der Gesellschaft hineinspielen, vorbildhaft zu leben und die Offiziere zu Wächtern der Werte geadelt. / Wir brauchen Offiziere, die heute schon innovativ vordenken – für ihren Beruf und das Heer, in Zeiten der rasanten technischen Entwicklungen, neuer Bedrohungen und geopolitischer Veränderungen. / Doch die alten Werte, die unter neuer Sichtweise zu interpretieren sind, bleiben die Bausteine des ethisch-moralischen Unterbaus des soldatischen Berufsprofils. Treue ist so eine Tugend, die die Komplexität ihrer Handhabung mit Blick auf deren Gefolgschaftsgrenze zeigt und die Verständnis für hohen moralischen Wert benötigt. / Im Frieden steht bei der unteren Führungsebene der pädagogische didaktische Aspekt – Ausbildung und Erziehung der Grundwehrdiener – im Vordergrund. Entscheidend sind Vorbildwirkung und Verantwortungsgefühl für jeden einzelnen Untergebenen, um damit jenes Vertrauen zu erzeugen, welches für die Effizienz eines Heers entscheidend ist. Auch im Leadership Report 2015 von Franz Kühmayer wird Authentizität als eine der fünf Schlüsselkompetenzen für Führung aufgeführt. Genau das ist es, was ich

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von Offizieren erwarte. Sich nicht auf Floskeln zurückzuziehen, sondern die gestellten Forderungen vorzuleben. / Der Offizier bewegt sich mit seinen Entscheidungen und Forderungen auf einem schmalen Grad zwischen Gefährdung der körperlichen Sicherheit und einsatznaher Ausbildung, zumutbarer Leistung und Überforderung sowie zwischen Befehl von oben und der Pflicht der Durchsetzung der Befehlsausführung. Als junger Offizier, gedrillt auf Gehorsam, hatte ich bei einer sechstägigen Truppenübung den Haarschnitterlass – damals waren lange Haare die Norm – zu vollziehen. Die Mehrheit der Einberufenen lehnte, trotz Strafandrohung und Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, den Haarschnitt ab. Ich scheiterte an einem vernunftlosen und für die Teilnehmer nicht einsichtigen Befehl. / Mit dem Aufstieg in mittlere und obere Positionen wird bis auf wenige „Kämpfer“ der „Military Manager“, der innerhalb einer Stabs- oder Verwaltungsorganisation in den Bereichen der Betriebswirtschaft, der Verwaltung, der Planung – um nur einige zu nennen – Aufgaben erledigt und damit im Dunkeln, ohne seine Bedeutung zu schmälern, verschwindet. Die geistige „Tuchfühlung“ mit der Truppe und dem Grundsatz,

dass „die Stäbe der Truppe zu dienen haben und nicht umgekehrt“ sollte er allerdings nicht vergessen. / Doch auch er ist gefordert, in der Öffentlichkeit die Anliegen der Landesverteidigung vertrauensbildend zu vertreten und durch sein gebildetes, kompetentes und gentlemanlikes Auftreten der Gesellschaft das Bild des Offiziers zu vermitteln. Konfliktfähigkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber Kritik unterstützen ihn dabei. / Verantwortungsbewusste und konsequent vorgehende Leadership ist die Kernkompetenz des Offiziers im Einsatz. Beherrschen des fachlichen Handwerks sowie physische und psychische Stärke sind die ergänzenden Faktoren. Gerade die mentale Stabilität ist im Einsatz von enormer Wichtigkeit, um bis an die Grenzen der Belastbarkeit als wesentlicher Einflussfaktor auf Erfolg oder Misserfolg zu gehen. / Die verstärkte Teilnahme an friedensunterstützenden internationalen Operationen mit multinational und multikulturell zusammengesetzten Kräften fordert, je nach Charakter des Einsatzes, humanitäres Denken, soziale Hilfsbereitschaft und interkulturelle Kompetenz. Kommunikations- und Dialogfähigkeit, Empathie für das Gegenüber, eigenverantwortliche ›

Salzburg Airport: Naxos, Griechenland und Meer Die Vorschau auf den Sommerflugplan lädt ein, Pläne für den nächsten Urlaub zu schmieden. Unter www.salzburg-airport.com informieren wir Sie laufend über Neigkeiten. Der Salzburger Flughafen bietet eine Vielzahl an Urlaubsdestinationen: ob erlebnisreiche Städtetrips, Ziele in weiter Ferne oder ein erholsamer Badeurlaub, die passende Reise wartet bereits auf Sie! Mit Springer Reisen nach Naxos Neu: Fluggäste gelangen ab Salzburg mit Springer Reisen auf die malerische Insel Naxos. Die Charterflugverbindung auf die griechische Kykladeninsel startet ab 6. Juni und steht Passagieren bis Ende September zur Verfügung. Niki ergänzt das griechische Portfolio mit Flügen nach Heraklion, Korfu und Rhodos. Abgerundet wird das Griechenland-Programm mit Zakynthos, das von der Austrian Group angeflogen wird. Neu geht’s in diesem Sommer mit Scandinavien Airlines nach Oslo und Kopenhagen. Weitere Sonnendestinationen wie etwa Antalya, Arrecife (Lanzarote), Calvi, Fuerteventura, Heraklion, Ibiza, Istanbul, Las Palmas, Olbia, Palma de Mallorca, und Teneriffa sind ab Salzburg NONSTOP buchbar. Die Welt erkunden Über die internationalen Drehscheiben Istanbul, Wien, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Zürich, Palma de Mallorca und London erreichen Sie ab Salzburg Destinationen auf der ganzen Welt. Turkish Airlines hat ihr Angebot ab Salzburg nach Istanbul auf zehn wöchentliche Flüge erhöht. NIKI und airberlin bieten von Salzburg aus verstärkt Ziele auf dem spanischen und portugiesischen Markt an. Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands, airberlin, verbindet Salzburg mit Berlin, Hamburg und Düsseldorf. Köln ist mit der Lufthansatochter Germanwings bestens an Salzburg angebunden. Natürlich ist Salzburg auch mit Großbritannien bestens verbunden: und zwar mit London Stansted und Gatwick. Der nächste Sommer kommt bestimmt, warten Sie nicht länger und buchen Sie schon heute Ihren Urlaub! Mitarbeiter des S.A.S. Ticket Centers sind Ihnen gerne vor Ort behilflich (sas.ticketcenter@salzburg-airport.at). Ausgabe 1/2015 Offizier DER

ZUR PERSON

Brigadier in Ruhe Ambros Eigentler, MSD, war langjähriger Regimentskommandant in Lienz, zuletzt stellvertretender Militärkommandant von Tirol, Präsident der Landesoffiziersgesellschaft Tirol und Mitglied des Ordensrates der ÖOG.

Parade zu Ehren der Leutnante

Entscheidungen und Einsatzbereitschaft unter persönlicher Lebensgefahr diktieren das neue Anforderungsprofil des Friedenssicherungssoldaten. Der transrationale Typus löscht den Soldaten alten Stils aus (siehe auch Prof. DDr. Wolfgang Dietrich: „Die transrationale Wende internationaler Friedensoperationen“, „Der Offizier“ Ausgabe 1/2014 und ff.). / Leider hat der parteipolitische Zugriff auch vor dem Bundesheer nicht haltgemacht und ideologische Scheuklappen spalten die Solidarität des Offizierskorps. Die fehlende Einheit und Karrieredenken schwächen die Position gegenüber den Politikern, die das wiederum für die Durchsetzung parteipolitischer Ziele weidlich ausnützen, und untergraben zusätzlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Qualifikation des Offizierskorps. / Das Heer kämpft mangels finanzieller Mittel seit Jahren gegen das Ertrinken. Wo bleibt der Aufschrei der Offiziere? Es ist erstaunlich, wie distanziert und gelassen diese Entwicklung des „An-die-Wand-Fahrens“ des Heers betrachtet wird. Ich erinnere mich an den „Brief der 1.700“, den ich mitgetragen habe, der anfangs der 70er Jahre an Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky gerichtet war – als Protest vom Offizierskorps gegen die Verkürzung der Wehrdienstzeit. General Mag. Edmund Entacher hat vorbildhaft unter Inkaufnahme dienstrechtlicher Nachteile couragiert seine oppositionelle Meinung gegenüber dem politischen Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht, während in der Vergangenheit Bundesheer-Granden erst im Ruhestand kritische militärische Bedenken an politischen Entscheidungen öffentlich artikuliert haben. / Eine eingehende Betrachtung der den Offiziersberuf betreffenden Wissensgebiete, ab-

geleitet von den Anforderungen und Zielen in Frieden und Einsatz, abgedeckt durch den FHStudiengang „Militärische Führung“, werden erweitert durch periodische Aktualisierung des Wissens, Training der soldatischen Kernaufgaben sowie fachspezifische Ausbildung. Ich klammere auch die Probleme der Überalterung, des Beamtendienstrechts und der fehlenden akademischen Einstufung, Themen, die in verschiedenen Ausgaben des „Offiziers“ bereits ausführlich behandelt wurden, aus. International ausgerichtete Denkungsweise, gewachsenes Selbstwertgefühl und Stolz auf die Qualität der Ausbildung sollten das Offizierskorps im Lichte der Öffentlichkeit repräsentieren. / Die angeführten Wertvorstellungen und Anforderungen an Berufsoffiziere, die selbstverständlich auch paradigmatisch für das militärische Berufsbild von Miliz-Offizieren gelten, sind darüber hinaus mit deren Zivilleben in Einklang zu bringen. / Bei den Jahrgangstreffen wird am Denkmal der Gefallenen im Akademiepark der Theresianischen Militärakademie ein Kranz niedergelegt. Dieser feierliche Akt erinnert mich an das bei meiner Ausmusterung abgelegte Gelöbnis: „Treu bis in den Tod.“ Ich habe versprochen, meine Pflicht gegenüber dem Vaterland zu erfüllen, die im Bedarfsfall auch das Risiko des Todes birgt. / Das Gelöbnis ist nicht nur der Unterschied gegenüber dem Gelöbnis der Beamten, es ist auch die geistige Verbindung aller „Neustädter“ der vorangegangenen Jahrgänge und der heutigen. Nun überlasse ich es Ihnen zu beurteilen, ob der Beruf des Offiziers „ein Job ist wie jeder andere auch“.

Führen in schwierigen Lagen

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Zwei Jahrzehnte im Dienste der Entwicklung der Alpenregion: Die Alpenkonvention MAG. MARKUS REITERER

1. Ausgangslage Es gibt unzählige Möglichkeiten, sich dem Phänomen Alpen zu nähern: physisch, psychologisch, soziologisch, geografisch, ökologisch, wirtschaftlich, sportlich etc. Dabei bleibt, dass es sich bei den Alpen um einen ungeheuer diversen und faszinierenden Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Kulturraum handelt, der sich von allen Berggebieten Europas wesentlich unterscheidet.

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Dabei geht es weniger um die relativ kleinräumige Struktur, sondern vor allem darum, dass die Alpen tatsächlich im Herzen Europas liegen, im wahrsten Sinne des Wortes an einem Knotenpunkt unseres Kontinents. Gleichzeitig sind die Alpen ein reicher Raum, einer der reichsten Europas: ein funktionierendes Wirtschaftsgebiet; ein Gebiet mit ausgeprägter akademischer Tradition und Leistungskraft; ein Gebiet mit

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der zweithöchsten Artenvielfalt Europas; ein Gebiet mit funktionierender Berglandwirtschaft, auch wenn diese sich einer ganzen Reihe neuer Herausforderungen stellen muss; ein Gebiet auch mit starken Traditionen.

2. Die Alpenkonvention Noch ein Punkt stellt ein alpines Spezifikum dar: die lange Tradition der internationalen (Bsp. Alpenkonvention), ›

interregionalen (Bsp. ArgeAlp) und inter-munizipalen (Bsp. Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen bzw. Alpenstadt des Jahres) Zusammenarbeit. / Mit der Alpenkonvention (siehe auch www.alpconv.org) wurde 1991 der erste völkerrechtliche Vertrag zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung einer gesamten Gebirgsregion geschaﬀen. Ein Schritt, der bis heute beispielgebend ist (siehe Karpathenkonvention). Mit der Alpenkonvention und den in weiterer Folge abgeschlossenen Protokollen, die ihrerseits völkerrechtlich verbindliche Verträge sind, werden Zielvorgaben und konkrete Vorschriften für den alpinen Raum in den zentralen Bereichen gesetzt. Zu diesen Bereichen zählen etwa Verkehr (mit den Zielen der Kostenwahrheit, der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und des für den Alpentransit so zentralen Ver-

zichts auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr), der Bereich Raumplanung (mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung des verfügbaren Raums), der Bereich Energie (mit Verpflichtungen in den zentralen Bereichen der Energiegewinnung, des Transports und der Einsparung), im Bereich des Naturschutzes (dabei auch des völkerrechtlich verankerten Schutzes bestehender Schutzgebiete im Sinne ihres Schutzzwecks), dem Bereich Tourismus (mit dem Ziel der Stärkung des nachhaltigen Tourismus und der Anerkennung der durch den Tourismus geleisteten Wertschöpfung – s. a. den sog. 4. Alpenzustandsbericht zum Thema nachhaltiger Tourismus) und im Bereich Berglandwirtschaft (bei dem es neben der Inwertsetzung auch um die tatsächliche Wertschätzung der Landwirtschaft unter den erschwerten Bedingungen

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3. Dauer-Brenner: Verkehr

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des alpinen Raums geht). Dies, um nur einige Beispiele zu nennen. / Die Regeln der Alpenkonvention finden auf einen genau umschriebenen Perimeter Anwendung (siehe dazu die Karte). Von den österreichischen Bundesländern liegt nur Wien gänzlich außerhalb des Perimeters der Alpenkonvention. Dennoch ist auch die Stadt Wien unmittelbar von den Alpen abhängig und steht in enger Beziehung mit ihnen Stichwort: Trinkwasserversorgung. Alle anderen Bundesländer liegen zumindest in Teilen ihres Gebiets (z.B. NÖ, OÖ) oder zur Gänze (z.B. Tirol, Vorarlberg) im Anwendungsgebiet der Konvention. Das Gesamtgebiet erstreckt sich auf die acht Alpenstaaten (Ö, SLO, D, I, FL, CH, F und Monaco). Auch die EU ist Vertragspartei der Konvention und hat einige ihrer Protokolle ratifiziert (z.B. Verkehr, Energie, Berglandwirtschaft). Österreich hat alle Protokolle der Alpenkonvention ohne einen sog. Erfüllungsvorbehalt ratifiziert d.h. dass der österreichische Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass für die Umsetzung der Protokolle die Erlassung von Umsetzungsgesetzen nicht erforderlich ist. Entsprechend der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist daher davon auszugehen, dass die Protokollbestimmungen in Österreich grundsätzlich unmittelbar anwendbar sind.

Das Verkehrsthema hat die Alpenkonvention seit ihrer Entstehung nicht nur begleitet, sondern maßgeblich geprägt. Hier stehen – wie bei kaum einem anderen Themenbereich – die Interessen der ansässigen Bevölkerung der betroﬀenen Verkehrsachsen jenen des freien Personen- und Warenverkehrs gegenüber. Gerade Italien, das als einziges Alpenland zur Gänze südlich des Alpenhauptkamms liegt, hat ein besonderes Interesse an der vollen Funktionsfähigkeit der Verkehrsachsen. Das Interesse der ansässigen Bevölkerung ist naturgemäß völlig anders gelagert. Vor diesem Hintergrund haben die Verhandlungen am Verkehrsprotokoll entsprechend lange gedauert. Diese wurden bereits im Jahr 1990 begonnen der Text des Protokolls konnte aber erst im

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Jahr 2000 verabschiedet werden. Österreich hat 2002 ratifiziert. Die Ratifikation Italiens erfolgte dann elf Jahre später im Februar 2013. Diese Ratifikation gab schließlich auch den Weg für die Ratifikation durch die EU im September 2013 frei. Damit ist nun auch das Verkehrsprotokoll zum Bestandteil des europäischen Rechts geworden. / Eine der Kernbestimmungen des Verkehrsprotokolls legt fest, dass die Vertragsparteien auf den Bau neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr, das ist der Verkehr mit Ziel und Quelle außerhalb des Alpenperimeters, verzichten. Aufgrund der EU-Ratifikation dürften z.B. solche Straßen auch nicht mit EU-Mitteln finanziert werden.

eine solche Einrichtung in der alpinen Region ansässig sein müsse und nicht etwa in einer der Hauptstädte der Alpenstaaten. Mit Lugano, Bozen, Maribor, Grenoble und Innsbruck hatte sich eine illustre Runde bedeutender Alpenstädte als Kandidaten positioniert. Das Rennen machte schließlich ein Doppelpack: das Sekretariat wurde in Innsbruck angesiedelt, gleichzeitig wurde eine Außenstelle des Sekretariats an der EURAK in Bozen eingerichtet. Mit dem Goldenen Dachl hatte Innsbruck natürlich das wohl symbolträchtigste Gebäude der Stadt ausgewählt. Das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention ist somit die einzige inter-gouvernementale Einrichtung mit Sitz in einer österreichischen Landeshauptstadt!

4. Ansiedlung: Innsbruck und die Außenstelle in Bozen

5. Neue Herausforderungen

Schon die Alpenkonvention selbst schaﬀte die Möglichkeit, mit der Einrichtung eines Ständigen Sekretariates, der Alpenkonvention einen institutionellen Anker zu geben. Mit einstimmigem Beschluss der Alpenkonferenz von Meran im Jahr 2002 wurde dieses Ständige Sekretariat schließlich geschaﬀen. Von Beginn an war klar, dass

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Der alpine Raum steht heute vor großen (neuen) Herausforderungen. Nennen wir hier nur zwei Beispiele: den demografischen Wandel und den Klimawandel. / Mit durchschnittlich ca. 80 Einwohnern pro Quadratkilometer sind die Alpen eines der am dichtesten besiedelten Berggebiete der Welt. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl

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der Einwohner in den Alpen leicht gestiegen, jedoch konzentrieren sich die Einwohner mehr und mehr in den größeren Ballungszentren und den leicht erreichbaren Tälern. Ein Phänomen, das sich in Innsbruck ebenso beobachten lässt wie um Bozen oder Grenoble. Gleichzeitig kommt es in schlechter erreichbaren Gebieten zu einer Ausdünnung der Bevölkerung. Die Ausdünnung der Bevölkerung bewirkt aber natürlich auch den Niedergang des dortigen Kultur- und Wirtschaftslebens, die Aufgabe landwirtschaftlicher Betriebe und den Verlust der „gewohnten“ alpinen Kulturlandschaft. / Seit dem Jahr 1880, also etwa dem Einsetzen der Industriellen Revolution, ist die weltweite Durchschnittstemperatur um ein Grad Celsius gestiegen. In Österreich aber kam es im selben Zeitraum zu einer fast doppelt so hohen Erwärmung, also rund zwei Grad Celsius. Mehr als die Hälfte dieser Erwärmung ist seit 1980 eingetreten (Österreichischer Sachstandsbericht Klimawandel 2014, S. 28) Mit anderen Worten: Die Erwärmung hat sich sehr stark beschleunigt. Während die Erwärmung um den ersten Grad rund 100 Jahre in Anspruch nahm, dauerte die Temperaturzunahme zum ›

zweiten Grad nur mehr rund 30 Jahre. Das Austrian Panel on Climate Change etwa rechnet in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts – also in den nächsten 35 Jahren – mit einer weiteren Zunahme von rund 1,4 Grad. Es gilt, die Auswirkungen dieser Entwicklungen nüchtern zu analysieren, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und danach möglichst fehlerfrei zu handeln. Im Bereich der

ZUR PERSON Mag. Markus Reiterer ist Generalsekretär der Alpenkonvention. Die in diesem Artikel gemachten Aussagen spiegeln die persönliche Ansicht des Autors wider und müssen sich nicht notwendigerweise mit jenen der Institution decken, die dieser vertritt.

Raumplanung werden etwa verstärkt Maßnahmen nötig, um die Auswirkungen extremer Wetterereignisse und deren Folgen zu minimieren (siehe dazu Kasten PLANALP). Der „Wintertourismus wird durch den stetigen Temperaturanstieg weiter unter Druck kommen“, wobei Anpassungsmöglichkeiten etwa durch künstliche Beschneiung begrenzt sind (Österreichischer Sachstandsbericht Klimawandel 2014, S. 40) und Fehlanpassungen wahrscheinlich. Andererseits könnte durch steigende Temperaturen im Mittelmeerraum der Sommertourismus profitieren. Sehr wahrscheinlich erscheint es aber, dass die Wertschöpfung im Tourismusbereich in Zukunft geringer ausfallen wird. Die Alpenkonvention setzt sich seit geraumer Zeit vertieft mit diesen Fragestellungen auseinander. So verabschiedete die Alpenkonferenz 2009 einen Aktionsplan Klimawandel. Auch bei der Alpenkonferenz 2014 in Turin stand die Frage des Klimawandels im Zentrum der Beratungen. Insbesondere ging es dabei um die Anpassung an den Klimawandel, die – man muss es leider sagen – immer größere Bedeutung v. a. im alpinen Raum erlangt. Dem demografischen Wandel ist der 5. Alpenzustandsbericht

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gewidmet, der im Winter 2014/15 erscheinen wird. / Ein neues Themenfeld ergibt sich auch durch eine stärkere Thematisierung der funktionalen Verknüpfungen zwischen alpinem Raum (Alpenkonventionsperimeter) einerseits und den umliegenden Metropolregionen wie Mailand, München, Wien etc. Diese funktionalen Beziehungen stehen im Mittelpunkt der derzeit in Ausarbeitung befindlichen EU-Strategie für den Alpenraum, die bis Juni 2015 fertig vorliegen soll. Die Alpenkonvention und das Alpenraumprogramm sind neben den alpinen Regionen und den Mitgliedsstaaten an der Ausarbeitung dieser Strategie beteiligt. Hier wird es insbesondere darum gehen, unter Schaﬀung einer transparenten und partizipativen Governance-Struktur konkrete Aktivitäten zu entwickeln, die sowohl dem alpinen Raum und den umliegenden Gebieten Vorteile bringen als auch die wirtschaftliche Entwicklung mit den Notwendigkeiten des Umweltschutzes entsprechend ausbalancieren. / Fazit: Die Alpenkonvention ist ein breites Feld, das viel für die nachhaltige Entwicklung unseres Lebensraums zu bieten hat.

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Finanzielle Situation der Armee Bürgerinnen und Bürger zeigen verstärktes Interesse an der finanziellen Situation der Armee. Hier werden die häufigsten Fragen beantwortet. AUSZUG VON DER HOMEPAGE DER SCHWEIZER ARMEE (WWW.VTG.ADMIN.CH/INTERNET/VTG/DE/HOME/AKTUELL/ FINANZEN.HTML)

Was geschieht, wenn das Budget der Armee weiter reduziert wird? Wird das Budget der Armee weiter reduziert, gehen die aus dem Betrieb entstehenden Kosten zu Lasten der Rüstungsprogramme. Dies führt dazu, dass jährlich weniger Investitionen getätigt werden können.

Was bedeutet die „investive Bugwelle“? Die Kosten aus Verpflichtungen der Rüstungsprogramme werden laufend umgelagert (nach hinten) und steigern sich dadurch wie eine Bugwelle bei einem Schiﬀ. Zugleich werden die Budgets jährlich gekürzt. Das führt zu einer massiven Unterfinanzierung der Armee.

Gibt es konkrete Beispiele die aufzeigen, dass der Armee Geld fehlt? Von 20 Infanteriebataillonen können heute nur gerade mal drei vollständig ausgerüstet werden, wenn gleichzeitig die Ausbildung (Rekrutenschulen) alimentiert wird. Würde auf die Ausbildung verzichtet werden, könnten zusätzlich vier Infanteriebataillone ausgerüstet werden.

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/ Die Armee hat zunehmend weniger Material zur Verfügung bei gleichbleibender Anzahl Diensttage. Das heißt, das Material wird intensiver benutzt und muss somit früher ersetzt werden. / Früher galt: 2% der Investitionskosten müssen für den Unterhalt des Material aufgewendet werden. Bei der Komplexität der heutigen Systeme liegt dieser Wert bei 4%.

Welche Investitionen müssten bei den Infanteriebataillonen vorgenommen werden? Damit die Infanteriebataillone ihren militärischen Auftrag ganzheitlich erfüllen können, benötigen sie unter anderem weitere Radschützenpanzer, geschützte Mannschaftstransporter und Sanitätspanzer.

Welcher Frankenbetrag fehlt der Armee? Ausgemusterte Systeme werden nicht mehr oder nur teilweise ersetzt. Die Betriebs- und Unterhaltkosten veralteter Gerätschaften sind unverhältnismäßig hoch. Zusätzliche CHF 500 bis 700 Millionen (wiederkehrend) sind notwendig, um eine glaubwürdige Ausrüstung und Erneuerung sowie Ausbildung sicherzustellen.

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EIN KLEINER VERGLEICH: • Das Eidgenössische Parlament fordert schon seit zwei Jahren vom Bundesrat, das Budget der Schweizer Armee auf fünf Milliarden Franken zu erhöhen. • Das neue Armeebudget der Schweiz beträgt nun fünf Milliarden Franken pro Jahr. • Das bedeutet ab 2016 ein Budgetzuwachs in der Höhe von 600 Millionen Franken jährlich. Das sind nach dem derzeitigen Umrechnungskurs ca. 4,7 Milliarden bzw. 562 Millionen Euro jährlich. • Im Vergleich dazu fordert das österreichische Parlament nichts und beabsichtigt die österreichische Bundesregierung 2015 ca. 1,9 Milliarden Euro (inkl. Sport) und von 2016 bis 2019 insgesamt 350 Millionen – also über vier Jahre verteilt – mehr auszugeben. (Red.)

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