Der Offizier (Juni 2014)

P.B.B. – VERLAGSPOSTAMT 1010 WIEN AUFGABEPOSTAMT 2620 NEUNKIRCHEN 02Z033917M

Offizier DER

Ausgabe 2/2014

Zeitschrift der österreichischen Offiziersgesellschaft

Wehrbudget

im Sturzflug

ÖBH – so nicht kurierbar Bundesheer braucht Geld!

Die Entwicklung der militärischen Potentiale

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Eurofighter: Garant für Sicherheit und Verteidigung Das modernste Mehrrollenkampflugzeug der neuen Generation. Luftraumüberwachung auf höchstem Niveau.

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Inhalt 4

Brief des Präsidenten

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Bundesheer braucht Geld

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Gott schütze Österreich

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„So nicht kurierbar?“ – eine Satire

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Sicherheit hat einen Preis

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Entwicklung der militärischen Potentiale

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Comprehensive Approach

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Wende internationaler Friedensoperationen

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MENTORING – ein altes Prinzip neu genutzt

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IACA – Akademie plus gegen Korruption

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Parlamentarische Bundesheerkommission

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Miliz vs. Aktive

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Anerkennung und Wertschätzung

Vorwort Budget im Sturzflug Ist das Bundesheer für dieses Budget zu groß oder ist dieses Budget für das Bundesheer zu klein?

Das ist keine Scherzfrage, sondern ein staatspolitisch ernsthaft zu beurteilendes Problem. In der Österreichischen Sicherheitsstrategie lesen wir dazu: „Österreich verfolgt folgende Interessen und politisch-strategische Ziele: Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten und Strukturen entsprechend internationalen Standards zur Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben“.

Wenn man etwas „ausbauen“ und „aufbauen“ muss, ist wohl impliziert, dass im Moment qualitativ und quantitativ zu wenig da ist. Setzt man diese richtigen Forderungen der derzeitigen Situation des tabulosen Reduzierens den vorhandenen militärischen Kapazitäten gegenüber, vermeint man im falschen Film zu sein. Unterlegt man diesen Vorgängen auch noch die Vermutung parteipolitischen Agierens im Zusammenhang mit dem Ausgang der Volksbefragung, wird der Film allerdings zum Horrorfilm. Faktum ist, dass sich das Wehrbudget im freien Fall befindet und weit und breit keine „Weiterentwicklung der Fähigkeiten des ÖBH im Lichte der nationalen und internationalen Entwicklungen erfolgt“ oder gar „eine lageangepasste ‚Aufwuchsfähigkeit‘ sichergestellt wird“, wie das in der Sicherheitsstrategie so treffend verlangt wird.

Mit Pilotenreduzierungen, Baueinstellungen und ersatzlosen Fahrzeugausscheidungen werden selbst die Normaufgaben im Frieden verunmöglicht, und so ist es verständlich, wenn eine Plattform von wehrpolitischen Verbänden die Frage stellt, ob die Regierung die Verfassung bricht.

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. Ambros Eigentler, MSD; G. Haffer-Hochrainer, M. Musner, M. Sala Ι Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@ aon.at) Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild und U4: ÖBH/Horst Gorup und andere gem. Einzelnachweis

Eine Verfassung, die vom Bundesheer die militärische Landesverteidigung und den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und der demokratischen Freiheiten der Einwohner oder Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen und den Auslandseinsatz verlangt. Da bleibt die Frage: Quo vadis, Sicherheit Österreichs?

Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.

Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.

Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Brief des Präsidenten

© ÖOG

Sicherheit für die Bevölkerung – Respekt und Wertschätzung für die Soldaten

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or der Volksbefragung über die Beibehaltung der Wehrpflicht im Jänner 2013 fand eine Diskussion statt, die über weite Strecken Substanz und Tiefgang vermissen ließ. Wehr- und sicherheitspolitische Grundsätze wurden weitgehend kurzfristigen parteipolitischen Zielen geopfert.

Daher haben sich maßgebliche wehrpolitische Vereine Österreichs zur überparteilichen Plattform „JA zur Wehrpflicht NEU“ zusammengeschlossen. Eine „Gemeinsame Resolution“ wurde von ca. 7.000 Personen unterzeichnet und konnte in die österreichweite Initiative „Einsatz für Österreich“ eingebracht werden.

Repräsentanten der Plattform stellten sich in zahlreichen Diskussionen den Fragen interessierter Bürger. In den Tagen vor der Volksbefragung wurden Flyers und Informationen an gut frequentierten Plätzen Wiens verteilt.

Das Ergebnis dieser Bemühungen ist bekannt: Die österreichische Bevölkerung hat sich bei hoher Beteiligung mit fast 60 % für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.

In Folge dieses Ergebnisses kam es zu einem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums, ein Bericht zur Reform des Wehrdienstes wurde vom neuen Verteidigungsminister Gerald Klug gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner präsentiert und im Parlament wurde eine neue „Österreichische Sicherheitsstrategie“ verabschiedet.

Am 20. Jänner 2014 – also zum 1. Jahrestag der Volksbefragung – hat unsere Plattform in einer großen Veranstaltung mit ca. 300 Teilnehmern über die Entwicklungen des letzten Jahres

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berichtet und gleichzeitig auch Erwartungen und Forderungen an die nächsten Schritte formuliert. Der 20. Jänner wurde dabei zum „Tag der Wehrpflicht“ ausgerufen.

Außerdem haben wir eine Dokumentation erstellt, die die Argumente der Befürworter und Gegner der Wehrpflicht gegenüberstellt und auch aufzeigt, wie die politischen Parteien im Laufe der Jahre ihre Position in dieser Frage mit bemerkenswerter Beliebigkeit geändert haben.

Diese vergangenen Aktivitäten und Erfolge treten allerdings gegenüber zwei aktuellen Entwicklungen in den Hintergrund: 1. Durch die Annexion der Krim und die anhaltende Krise in der Ukraine sowie durch die Gefahr der Ausweitung auf Moldawien und auch auf die arktische Region sind die Gespenster der Vergangenheit erwacht. Und es droht – wenn hoffentlich nicht ein heißer Konflikt daraus wird – wieder eine lange Phase einer „kalten Konfrontation“ zwischen Russland und den USA. Dazwischen steht die EU zwar mit eigenständigen Interessen, aber ohne relevante Machtmittel – ist aber jedenfalls durch ihre Bündnisstrukturen in den Konflikt involviert.

2. Das Österreichische Bundesheer ist durch verantwortungslose Kürzungen im Budget 2014 sowie durch weitere Reduktionen in den Jahren 2015–2018 – auch nach Auffassung des Verteidigungsministers – nicht mehr finanzierbar.

Das bedeutet aus meiner Sicht, dass: 1. die 2013 angekündigte Wehrdienst-Reform zu scheitern droht, ehe sie richtig begonnen hat.

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2. das Bundesheer seine durch Verfassung und Wehrgesetz festgelegten Aufgaben nicht mehr zur Gänze erfüllen kann.

3. die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie durch die Bundesregierung durch die Budgetkürzungen verhindert wird.

4. dadurch die Einsatzfähigkeit des ÖBH vor allem für Einsätze zur Grenzsicherung wie z. B. 1991 nicht mehr in ausreichendem Maße gewährleistet ist und damit die österreichische Bevölkerung in einer spannungsgeladenen, geopolitischen Konfrontation schutz- und wehrlos alleine gelassen wird.

Krisen und Katastrophen kommen überraschend.

Während in anderen vergleichbaren Ländern wie Schweden und Finnland (EU-Mitglieder ohne NATO-Mitgliedschaft) intensiv über eine Aufstockung der Verteidigungsbudgets – obwohl diese traditionell ohnehin schon über dem österreichischen liegen – und auch die Anschaffung moderner Waffensysteme diskutiert wird, wird in Österreich das Bundesheer still und heimlich zu Grabe getragen. Durch mangelnde Information und mediales Desinteresse wird die Bevölkerung im falschen Glauben der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres belassen.

Deshalb hat sich unsere Plattform (Österreichische Offiziersgesellschaft,

Krisen und Katastrophen kommen überraschend – das ist ihre Charakteristik. Kaum jemand hat den Zusammenbruch der Sowjetunion, den Bürgerkrieg in Jugoslawien, den Arabischen Frühling oder den Konflikt in der Ukraine vorhergesehen. Der Glaube an eine zehnjährige Vorwarnzeit ist eine gefährliche Illusion!

Naturereignisse, technische Defekte oder terroristische Anschläge können unser gewohntes Leben durch den Ausfall der Stromversorgung in wenigen Tagen in ein dramatisches Chaos stürzen. Das Bundesheer ist für die größten anzunehmenden Bedrohungen die letzte Instanz, um den Staat und seine Bürger zu schützen. Es

Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, Österreichische Unteroffiziersgesellschaft, Vereinigung Österreichischer Peacekeeper und Österreichischer Kameradschaftsbund) auf bundesweiter Ebene zur größten überparteilichen und außerparlamentarischen Lobby für das Bundesheer weiterentwickelt und umfasst nunmehr alle großen wehrpolitischen Verbände Österreichs mit gemeinsam fast 300.000 Mitgliedern.

Einen Bericht über eine Pressekonferenz dieser Plattform lesen Sie in dieser Ausgabe.

ist wie eine Versicherung, die man abschließt – niemand will, dass man sie wirklich in Anspruch nehmen muss.

Doch jeder ist dankbar, dass er sie hat, wenn er sie braucht!

Unsere Versicherungsprämie wird aber nicht mehr bezahlt! Wir können nicht mehr auf den Schutz vertrauen – im Bedarfsfall würden wir schutz- und wehrlos dastehen. Und dann wird es zu spät sein.

Die österreichischen wehrpolitischen Verbände als größte überparteiliche Lobby für das Bundesheer und die Österreichische Offiziersgesellschaft als sicherheitspolitisches Gewissen der Republik fordern daher die österreichische Bundesregierung – insbesondere Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger – auf, die Demontage des Bundesheeres zu beenden und die Bestimmungen der Bundesverfassung, auf die sie angelobt sind, ernst zu nehmen.

Und wir ersuchen den Bundespräsidenten und unseren Oberbefehlshaber, dass er seine Rolle als Hüter der Verfassung in dieser Frage aktiv ausübt.

Einsparen kann man nur dort, wo etwas im Überfluss vorhanden ist.

Das österreichische Bundesheer und das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürger hat aber nur eines seit geraumer Zeit im Überfluss: die Ignoranz der politischen Entscheider!

©BUNDESHEER/PENDL

Die Kluft zwischen den gesetzlichen Aufträgen und den parlamentarischen Vorgaben aus der Sicherheitsstrategie einerseits und der finanziellen Realität andererseits ist inzwischen so offensichtlich, dass bei einem privaten Unternehmen Konkurs angemeldet werden müsste. In wenigen Monaten wird das ÖBH seine Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Ich habe dies schon wiederholt als Bankrotterklärung der österreichischen Wehrpolitik bezeichnet.

Wir haben keine Hoffnung, dass eine jetzt angekündigte Strukturreform das Problem lösen wird. Denn diese hat nicht die Zielsetzung, die Aufgaben des Bundesheeres bestmöglich zu erfüllen, ›

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sondern die Aufgaben an das verfügbare Budget anzupassen, also zu reduzieren. Dafür gibt es jedoch keine Legitimität – das wäre ein Bruch der Verfassung durch die Bundesregierung! „Wir kennen eine lange Geschichte von Reformen des Bundesheeres – alle sind am Budget, also dem in Zahlen ausgedrückten politischen Willen, gescheitert.“ Die Vorschläge und Empfehlungen der Bundesheerreform-Kommission unter Helmut Zilk wurden vor genau zehn Jahren vorgestellt. Sie sollten unter dem Begriff „ÖBH2010“ umgesetzt werden. Doch statt einer Budgeterhöhung auf 1,1 % des BIP wurde Schritt für Schritt auf 0,6 % reduziert.

Die geforderte Anschubfinanzierung fand nicht statt, die Eurofighter-Beschaffung erfolgte nicht über ein Sonderbudget, sondern wurde doch ins BH-Budget einberechnet. Stattdessen

wurde der Grundwehrdienst verkürzt, die Verpflichtung zu Truppenübungen fiel damit weg, die Übungen der Miliz wurden ausgesetzt, das in der Verfassung verankerte Milizsystem würde ausgehöhlt und ausgehungert. Dieses grandiose Scheitern der Reform fand im Jahr 2010 kaum Beachtung. Im Herbst 2010 startete aber aus heiterem Himmel eine Diskussion über die Wehrpflicht – bloß ein zeitlicher Zufall oder eine bewusste Ablenkung?

2004 war es 5 vor 12 für das Bundesheer. zehn Jahre später müssen wir feststellen, dass die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden sind.

Früher waren es wir wehrpolitischen Verbände, die vor der Pleite und dem Verlust der Einsatzfähigkeit gewarnt haben. Wir wurden dafür als antiquierte Kalte-Krieger, Schwarzmaler und Querköpfe bezeichnet oder auch lächerlich gemacht. Heute spricht der Verteidigungsminister selbst vom „Boden des Fasses“, der erreicht ist. Und

er sagt in aller Öffentlichkeit, dass das Bundesheer mit diesem Budget nicht finanzierbar ist.

Wir erwarten daher auch vom Minister, dass er der Bevölkerung in gleicher Deutlichkeit sagt, welche Leistungen wegfallen, wenn sich das ÖBH nur noch auf Auslandseinsätze und Katastrophenhilfe vorbereitet.

Und um diesen verfassungswidrigen Zustand zu vermeiden, fordern auch wir – zum wiederholten Mal – eine Reform ein: Das Wehrbudget – also unsere Versicherungsprämie – muss mit sofortiger Wirkung auf zumindest 1 % des BIP erhöht werden.

Warum? Weil wir als Soldaten gelobt haben, die Republik Österreich und das österreichische Volk zu schützen – und dafür müssen auch die Voraussetzungen vorhanden sein.

Oberst Mag. Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft

Unser Energieschatz!

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TIWAG-TirolerAusgabe Wasserkraft 2/2014 AG

Das Bundesheer braucht Geld!

Pressekonferenz der Plattform der wehrpolitischen Organisation Österreichs

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m 14. Mai 2014 fand im Presseclub Concordia eine Pressekonferenz der überparteilichen Plattform der wehrpolitischen Organisationen Österreichs statt. Österreichische Offiziersgesellschaft, Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, Österreichische Unteroffiziersgesellschaft, Vereinigung Österreichischer Peacekeeper und Österreichischer Kameradschaftsbund haben sich als Plattform auf bundesweiter Ebene zur größten überparteilichen und außerparlamentarischen Lobby für das Bundesheer weiterentwickelt und umfassen nunmehr alle großen wehrpolitischen Verbände Österreichs mit insgesamt fast 300.000 Mitgliedern.

higkeit des ÖBH – vor allem für Einsätze zur Grenzsicherung oder zum Schutz kritischer Infrastruktur – wird dramatisch reduziert und damit die österreichische Bevölkerung in einer spannungsgeladenen, geopolitischen Konfrontation schutz- und wehrlos alleine gelassen.

ERICH CIBULKA

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n seiner Einleitung verwies der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Mag. Erich Cibulka, darauf hin, dass das Österreichische Bundesheer durch die verantwortungslosen Kürzungen im Budget 2014 sowie durch weitere Reduktionen in den Jahren 2015–2018 – auch nach Auffassung des Verteidigungsministers – nicht mehr finanzierbar ist. Im Zusammenhang mit den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen im nahen und ferneren Umfeld Österreichs und Europas erscheint das besonders grotesk. Als mögliche Konsequenzen der finanziellen Reduktionen sieht Cibulka das Scheitern der 2013 angekündigten Wehrdienst-Reform, ehe sie richtig begonnen hat, sowie die schwindende Chance einer Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Sicherheitsstrategie. Das Bundesheer kann seine durch Verfassung und Wehrgesetz festgelegten Aufgaben nicht mehr zur Gänze erfüllen, die Einsatzfä-

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VOLKER ZIMMERMANN

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berst aD Dr. Volker Zimmermann, Bundespressereferent des Österreichischen Kameradschaftsbundes (ÖKB), führte die Positionierung des ÖKB zu einer Wehrdienst- und Zivildienstreform auf das klare Ergebnis der Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 zurück, die mit 59 % Zustimmung zur Wehrpflicht und zum Zivildienst deutlich war. Gemäß Zimmermann ist die Allgemeine Wehrpflicht ein gesellschaftlicher Wert, dessen Auswirkung in vielen Teilbereichen des täglichen Le-

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bens sichtbar wird. Diesen Wert im demokratischen Österreich zu bewahren, haben die derzeitigen Reformbemühungen in den Vordergrund zu stellen. Im Rahmen der Allgemeinen Wehrpflicht haben die jungen Staatsbürger auch das Recht, ihren persönlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten.

Diese Reform darf sich nicht auf kosmetische Details im Grundwehr- und Zivildienst beschränken. Der ÖKB fordert eine tief greifende grundsätzliche Neuausrichtung dieser beiden Instrumente im Sinne der angeführten Leitvorstellungen sowie eine budgetäre Sonderdotierung zur Behebung der Mängel bei der Infrastruktur und Kasernenausstattung, um die Attraktivierung des Grundwehrdienstes zu erhöhen. Nur mit einer Gegenüberstellung der Anforderungen laut Sicherheitsdoktrin und der dazu notwendigen finanziellen Bedeckung kann der Öffentlichkeit ein klares Bild zum Stand der Landesverteidigung einschließlich der fehlenden Ressourcen präsentiert werden.

Der ÖKB bekennt sich zum definierten Ziel, die operationellen Fähigkeiten für die Landesverteidigung Österreichs auf Basis der in der Bundesverfassung und dem Wehrgesetz festgelegten Organisationsform (Milizstruktur) sicherzustellen, das erfordert auch eine Stärkung der regionalen Einsatzstrukturen in den Bundesländern insbesondere zur Unterstützung der Einsatzmiliz.

Der Zustand, in dem sich das Bundesheer derzeit befindet, ist untragbar geworden, der Verfassungsauftrag wird geflissentlich ignoriert und durch die weitere Unterdotierung des Ressorts ist die Auftragserfüllung nicht mehr gewährleistet. ›

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das Geld für Benzin zu streichen – beim Bundesheer passiert aber jetzt genau das, meinte Albel. „Schutz und Hilfe“ für die Bevölkerung zu leisten verlangt keine Armee, die Großmächte bekämpfen kann. Was aber zwingend notwendig ist, ist eine Armee mit funktionierenden Verbänden und Einheiten, die auch bei von außen geschürten inneren Unruhen Recht und Ordnung sicherstellen kann. Das ist aus unserer Sicht und aus Sicht tausender Österreicherinnen und Österreicher eine der Lehren aus dem Konflikt in der Ukraine.

SIEGFRIED ALBEL

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er Obmann der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, Oberst i. R. Dr. Siegfried Albel, ist überzeugt, dass die österreichische Bevölkerung die Präsenz und die Leistungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres zu schätzen weiß.

Am 20. Jänner 2013, also am Tag der Wehrpflicht, haben sich die Bürgerinnen und Bürger mit großer Mehrheit, mit Hausverstand und realistischen Überlegungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.

Die Bevölkerung dokumentierte damit, dass man sich vom Staat Sicherheit erwartet, aber auch bereit ist, dazu einen Beitrag zu leisten. „Das hat die Bundesregierung offensichtlich nicht verstanden!“ Wie sonst wäre es möglich, dass dem Bundesheer die notwendigen finanziellen Mittel entzogen werden, die zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben und der berechtigten Forderungen der Bevölkerung notwendig sind? Glaubwürdig kann nur sein, wer die existenziellen Bedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher ernst nimmt. Dazu gehört ein funktionierendes Bundesheer genauso wie funktionierende Polizei- und Rettungsdienste sowie Feuerwehren.

Niemand käme auf die Idee, den Feuerwehren oder den Rettungsdiensten die Autos wegzunehmen, deren Reparatur nicht mehr zu bezahlen oder

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durch neue ersetzt werden. Kellermayer beklagt, dass der freiwillige und erzwungene Sparwillen des Bundesheers nicht nur nicht honoriert wurde, sondern die Flexibilität und Improvisationsfähigkeit des Bundesheers ausgenützt werden.

Es darf nicht verwundern, dass der Zivildienst boomt, wenn der Verlust an Attraktivität des Präsenzdienstes durch materielle Einschränkungen vorhersehbar ist. „Gerade die Soldatinnen und Soldaten liefern täglich den Beweis, dass die an das Bundesheer gestellten Aufträge im In- und Ausland erfüllt werden“, dazu brauchen sie aber auch die entsprechenden materiellen Voraussetzungen. Es ist zu wenig, wenn Politiker die Wichtigkeit des Bundesheers unterstreichen und zugleich die notwendigen Geldmittel reduzieren. Kellermayer hofft, dass es nicht einmal ein böses Erwachen gibt und das Bundesheer durch entsprechende Maßnahmen der Politik weiter in der Lage bleibt, seinen Auftrag für Schutz und Hilfe zu erfüllen.

PAUL KELLERMAYR

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izeleutnant Paul Kellermayr, Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, sieht den „Boden des Fasses bereits durchschlagen“. Das Versagen der Politik mit den falschen Sparansätzen wird dem Bundesheer in die Schuhe geschoben. Nur kurz war das Hoch nach der Volksabstimmung, in der sich die Bevölkerung so klar für das Bundesheer und Verbesserungen ausgesprochen hat.

Eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes kann wohl kaum erfolgen, wenn notwendige Bauvorhaben auf spätere Zeit verschoben werden, Ausbildungen gestrichen werden, die für die Einsatzbereitschaft erforderlichen Übungen reduziert und auszuscheidende Fahrzeuge nicht im selben Umfang

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GÜNTER GREINDL

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er Präsident der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper, General i. R. DI Mag. Günter Greindl, stellte fest, dass die dramatische Budgetlage der Republik bewirkt, dass die Ausgaben für das Bundesheer, die schon bisher unter dem Notwendigen lagen, nochmals drastisch gekürzt

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Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten bei Truppenübungen zu festigen und anzuwenden. Unter den in Aussicht genommenen Budgetkürzungen werden sich die Verhältnisse im Österreichischen Bundesheer äußerst trist darstellen, denn wenn das Betriebsbudget gekürzt wird – nur dort kann sofort gespart werden – werden die Personalkosten prozentuell steigen und kein Investitionsbudget wird übrig bleiben!

Die Vereinigung Österreichischer Peacekeeper fordert daher die Bundesregierung und auch das Parlament auf, dem Bundesheer jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die es benötigt, um unsere Soldaten für die gestellten Aufgaben bestens auszubilden und auszurüsten.

Zum Schluss der Pressekonferenz fasst der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Oberst Mag. Erich Cibulka, zusammen und stellt fest, dass man nur dort einsparen kann, wo etwas im Überfluss vorhanden ist. Das österreichische Bundesheer und das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürger haben aber nur eines seit geraumer Zeit im Überfluss: die Ignoranz der politischen Entscheider!

DIE BUNDESWEITE UND ÜBERPARTEILISCHE PLATTFORM DER WEHRPOLITISCHEN ORGANISATIONEN FORDERT DAHER VON REGIERUNG UND PARLAMENT: • die Bundesverfassung und die „Österreichische Sicherheitsstrategie 2013“ ernst zu nehmen • ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und aktive Öffentlichkeitsarbeit für die Aufgaben des Bundesheeres • eine ausreichende Finanzierung für alle Aufgaben des ÖBH (zumindest 1 % des BIP) • die Fortführung der Reform des Wehrdienstes • die Stärkung des Milizsystems (gem. Art. 79 B-VG) als kostengünstigste Form der Einsatzorganisation

©STEFAN CIBULKA (6)

werden. Nach den Vorgaben des Verteidigungsministers Gerald Klug soll ein Sparprogramm ohne Tabus erarbeitet werden, wobei die Auslandseinsätze, der Katastrophenschutz sowie die Maßnahmen zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nicht gefährdet werden dürfen.

Die österreichischen Peacekeeper nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Auslandseinsätze auch weiterhin eine hohe Priorität einnehmen.

Auf die Wichtigkeit dieser Einsätze für die Sicherheit Österreichs und für seine Stellung in der internationalen Staatengemeinschaft wurde auch in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. Greindl stellte aber auch fest, dass das Bundesheer nur als Ganzes erfolgreich sein kann und nicht in einzelne Teilbereiche aufgespaltet werden kann.

Die Soldaten können im Auslandseinsatz nur jene Fähigkeiten anwenden, die sie im Inland erworben haben. Dazu wird ein Bundesheer benötigt, das in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung an internationale Standards heranreicht. Die Auslandseinsätze werden jeweils zur Hälfe von Berufs- und Milizsoldaten bestritten. Milizsoldaten erfüllen wichtige Funktionen, die sie nur im Inland erlernen können. Sie müssen die

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© GERHARD SIMADER

Gott schütze Österreich OBERST DES GENERALSTABSDIENSTES MMAG. DDR. ANDREAS W. STUPKA

E ZUR PERSON Oberst dG MMag. DDr. Andreas W. Stupka war Chefredakteur der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (ÖMZ), Chief of Staff/ UNDOF und ist derzeit Leiter des Institutes für Human- und Sozialwissenschaften an der Landesverteidigungsakademie sowie Mitglied der „Wissenschaftskommission beim BMLVS“ und der „Kommission für wissenschaftliche Zusammenarbeit von Dienststellen des BMLVS mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften“.

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igentlich hat sich die österreichische Bevölkerung eindeutig für die Beibehaltung des Systems der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen und damit deutlich bekundet, dass die Wehrhaftigkeit des Landes in umfassender Form, so wie sie auch in der Verfassung bestimmt ist, erhalten bleiben soll. Nur – der Politik passt dieser Volksentscheid offensichtlich nicht! Mit der Einführung des Berufsheeres wäre das Bundesheer mit einem Schlag erledigt gewesen. Übriggeblieben wäre ein Instrument für internationale Einsätze. Das will man nach wie vor und montiert das Bundesheer nun scheibchenweise ab.

Die Wehrhaftigkeit eines Landes ergibt sich aus dem Wehrwillen der Bevölkerung und der Wehrfähigkeit seiner Streitkräfte. Im Idealfall ist also jeder Bürger und jede Bürgerin in irgendeiner Form in das Konzept der Umfassenden Landesverteidigung, das die Österreichische Bundesverfassung auch vorsieht, eingebunden und bereit, seinen Beitrag zu leisten. Dabei geht es primär nicht darum herauszufinden, welche Bedrohungen uns erwarten, sondern um die Sinnhaftigkeit der Landesverteidigung an sich und ob der Staat fähig ist, sich zu wehren. Nur jene Länder, wie beispielsweise die Schweiz oder Finnland, die ihre Wehrhaftigkeit glaubhaft zu vermitteln vermögen, haben realistische Chancen, von Konflikten verschont zu bleiben. Somit wurde die Schweiz weder in den Ersten noch in

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den Zweiten Weltkrieg hineingezogen. In Österreich haben wir bereits einmal die leidvolle Erfahrung gemacht, dass das Land zwar durchaus wehrfähig, aber der Wehrwille nicht vorhanden war. Dies geschah, als Bundeskanzler Schuschnigg 1938 mit den Worten „Gott schütze Österreich“ den Einmarsch der Deutschen Wehrmacht ohne Widerstand zu leisten zuließ. Bereits tags darauf wurden Tausende österreichische Bürgerinnen und Bürger in die Konzentrationslager eingesperrt – nicht nur Juden, sondern zahlreiche Politiker, Offiziere, Beamte und politisch „Unzuverlässige“. Durch diese Fehlentscheidung der Politik wurde Österreich in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen und verlor dabei Hunderttausende an Menschleben. Wehrlosigkeit bedeutet immer den Weg in die Knechtschaft und damit die Abhängigkeit von anderen. Und gerade deswegen sind die Fähigkeit und der Wille zur Heimatverteidigung für jeden Staat von besonderer Wichtigkeit.

Die österreichische Bevölkerung hatte dies gefühlshaft im Hinterkopf, als sie 2013 für die Beibehaltung der Wehrpflicht votiert hat. Damit sind alle Fragen der Umfassenden Landesverteidigung und damit auch Katastrophenschutz und Zivildienst inkludiert. Die Politik hat sofort darauf reagiert und die „Attraktivierung des Wehrdienstes“ propagiert. Alleine daran ist erkennbar, dass die Politik den Volkswillen nicht erkannt hat. Die Wehrhaftigkeit des Landes verbessert sich nicht

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die den wahren Sinn der Landesverteidigung damit verschleiert. Aus diesem Unverständnis der politisch Verantwortlichen heraus generiert sich noch immer die Bereitstellung von Truppen für internationale Einsätze als Schwerpunkt.

Die Heimatverteidigung bleibt unberücksichtigt. Politische Absicht scheint zu sein: Die Sicherung der kritischen Infrastruktur glaubt man mit polizeilichen Mitteln abdecken zu können, die Katastrophenhilfe bekommt die Feuerwehr zur Gänze übertragen und das war es dann auch schon. Dies alles zeigt, dass es überhaupt kein Verständnis für die Wehrhaftigkeit seitens der politisch Verantwortlichen gibt. Demzufolge wird dem Bundesheer auch permanent das Geld gekürzt und das System scheibchenweise demontiert, bis eben die gewünschte Fähigkeit zur Durchführung von Auslandseinsätzen im Spektrum der friedenserhaltenden Maßnahmen übrigbleibt. An eine schlagkräftige militärische Einsatztruppe für das gesamte Spektrum, wie dies gemäß Verfassung vorgesehen wäre, ist dabei nicht gedacht.

Kommt dann irgendwann eine europäische Armee, kann dieses kleine Instrument leicht dort implementiert werden. Damit sind wir die lästige Landesverteidigung endlich los – die EU macht das dann. Ähnlich wie die Bundesländer bereits jetzt schon keine Verantwortung für die Landesverteidigung wahrnehmen, glaubt vermutlich nun auch der Bund dies auf eine höhere Ebene abschieben zu können. Kostenersparnis heißt das Zauberwort! Diese surrealen Vorstellungen gehen also in die Richtung der totalen Einsparung von Ausgaben für die Landesverteidigung.

Das Bundesheer wird demnach einer politischen Kurzsichtigkeit im Einsparungswahn geopfert, die ihresgleichen sucht. Es sei aber daran erinnert, dass das Land damit die Möglichkeit zur Selbstbehauptung vollständig aufgibt. Der erste Schritt von der Freiheit in die Knechtschaft ist damit gesetzt. Gott schütze Österreich!

© THOMAS WIZANY

durch die Umgestaltung des Wehrdienstes zu einem „verpflichteten Abenteuerurlaub in der Dauer von sechs Monaten auf Staatskosten“. Dass es am Wehrdienst immer etwas zu reformieren geben wird, ist unbestritten, aber es kann nicht sein, dass dies als einziges Ergebnis dieser Volksbefragung stehen bleibt.

Vielmehr hätte daran gegangen werden müssen, gemäß Volksentscheid das Bundesheer zu modernisieren und für die Sache der Heimatverteidigung auszurichten. Die Auslandseinsätze im Rahmen der internationalen Solidaritätsverpflichtung sind zweifelsohne wichtig, aber für die Streitkräfte nicht das Maß aller Dinge.

Weitaus wichtiger sind die Fragen: Wie schützen wir unsere Netzwerke, Wasserversorgung, Elektrizität, Rohstoffe und Industrie? Wie begegnen wir neuen Gefahren der Cyber-Kriegsführung, Terrorangriffen und wie stellen wir den Katastrophenschutz sicher? Wie werden wir endlich der Verfassung gerecht und setzen die Umfassende Landesverteidigung durch bzw. wie setzen wir die neue Sicherheitsstrategie um? Alle diese Fragen interessieren offenbar die Politik nicht.

Die Politik scheint vergessen zu haben, wofür das Bundesheer überhaupt da ist, welchen Sinn es für das Staatsganze hat – abseits von Militärmusik bei Staatsempfängen und Schlammschauflern bei Überschwemmungen.

Das Bundesheer aber ist jenes Instrument, das dann noch funktionieren muss, wenn nichts mehr funktioniert in der zivilen Welt, es ist das Instrument für den äußersten Fall einer Katastrophe, eines Krieges, eines Elementarereignisses ungeahnten Ausmaßes. Die Bevölkerung weiß das, sie spürt das und hat sich daher für die Beibehaltung des Systems der Wehrpflicht und die Wehrhaftigkeit der Bürgerschaft entschieden. Die Politik hat in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit dies nicht erkannt und glaubt dies mit „Attraktionen“ lösen zu können. In Wirklichkeit handelt es sich um reine Gaukelei,

Die Bettel-Group

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Österreichisches Bundesheer Diagnose: „So nicht kurierbar“ – eine Satire BRIGADIER DR. HARALD PÖCHER

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© BUNDESHEER/WALTER STEIN

as Österreichische Bundesheer mit seinem Bundesministerium für Landesverteidigung wird von den Medien seit geraumer Zeit als Patient angesehen.

Bislang wurden einzelne Symptome des Patienten veröffentlicht, die jedoch noch kein klar umrissenes Krankheitsbild ergeben. Da ist beispielsweise von chronischem Geldmangel die Rede, um überhaupt leben zu können, oder davon, dass die Organisation bereits erschreckend überaltert ist, was wiederum einen gravierenden Einfluss auf die Einsatzbereitschaft hat. Auf der anderen Seite aber gewinnt man als Außenstehender den Eindruck, dass der Patient eigentlich sehr fit ist, da er jedes Jahr eine perfekt organisierte Leistungsschau am Heldenplatz in Wien präsentiert, auf seiner Homepage immer wieder von Spitzenleistungen berichtet wird, das Bundesheer im Anlassfall bei Katastrophen immer perfekte Hilfe leistet und weltweit die Leistungen seiner Soldaten im Auslandseinsatz besonders gelobt werden. Bei all diesen konträren Eindrücken kennt man sich bald nicht mehr aus, in welcher Situation das Bundesheer sich tatsächlich befindet, und man muss sich fragen: Ist das Bundesheer wirklich ein chronisch kranker oder nur ein eingebildeter Patient? Der nachfolgende Aufsatz versucht, zu dieser Debatte einen Beitrag zu leisten.

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Seit der Geburt leidet das Bundesheer an einem genetischen Defekt.

Die medienwirksame Bezeichnung des Bundesheeres als Patient lädt ein, das Bundesheer im Blickwinkel medizinischer Fachterminologie zu betrachten. Wie beim Menschen, kann man auch bei Organisationen den Grad der Beeinträchtigung analysieren. Beispielsweise lassen sich bei einem Neugeborenen durch erste Tests bereits feststellen, ob es einen genetischen Defekt hat und dadurch eine Erkrankung in die Wiege gelegt bekam.

Genauso wie der menschliche Körper kann eine von Menschenhand geschaffene Organisation nur dann reibungslos funktionieren und alle Anforderung des täglichen Lebens erfüllen, wenn ihr die „Bausteine zum Leben“ in der richtigen Menge, am richtigen Ort und im richtigen Wirkungszusammenhang zur Verfügung gestellt werden.

Das österreichische Bundesheer der Zweiten Republik wurde erst nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1955 aufgestellt. Der Aufstellung ging eine heftige außerparlamentarische und parlamentarische Diskussion voran, welche nur lückenhaft dokumentiert ist. Erhalten geblieben sind aber die stenographischen Protokolle der Plenarsitzungen im Nationalrat, in denen über die Aufstellung des Bundesheeres und über die Höhe des Verteidigungsbudgets diskutiert wurde. Wertet man alle diese Protokolle aus, so kommt man zum Schluss, dass von den Gründungsvätern der Zweiten Republik, aus welchen Gründen auch immer, die Sinnfrage einer Landesverteidigung nicht umfassend genug diskutiert wurde und daher den Abgeordneten die Landesverteidigung nur rund zwei Milliarden österreichische Schillinge wert war. Aus einigen Wortmeldungen kann man zwar erkennen, dass bestimmte, hier nicht näher genannte Abgeordnete durchaus bereit gewesen wären, dem Bundesheer mehr

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Budget zu geben, aber sie offensichtlich dem damaligen Zeitgeist in Österreich Tribut zollen und daher für eine Minimalvariante einer Landesverteidigung ihre Stimme geben mussten.

Wie bei manchen chronisch kranken Menschen lässt auch die Situation des Bundesheeres vermuten, dass das Bundesheer vor knapp 60 Jahren mit einem genetischen Defekt, nämlich mit einer zu geringen Ausstattung mit Geld ins Leben gestellt wurde und die Gründungsväter darauf vertrauten, dass die durch diesen Defekt verursachte chronische Erkrankung im Laufe des Bestehens der Organisation sich auswachsen und keine lebensbedrohlichen Formen annehmen werde. Vielleicht hofften sie, dass echte Probleme erst dann auftreten werden, wenn sie für ihr Tun nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Erkenntnisse der modernen Medizin lehren uns, dass solche genetischen Defekte nicht vollständig heilbar sind.

Man kann die Symptome behandeln und so den betroffenen Patienten über einen längeren Zeitraum ein einigermaßen beschwerdearmes Leben ermöglichen.

Die Anamnese (Leidensgeschichte) des „Patienten Bundesheer“.

Das Bundesheer ist offensichtlich krank, da am Bundesheer seit geraumer Zeit herumgedoktert wird. Die Leidensgeschichte des Bundesheeres ist daher bereits Bibliotheken füllend. Es würde den Rahmen des vorliegenden Aufsatzes bei Weitem sprengen, wollte man den gesamten Leidensweg hier anführen. Im Laufe der fast sechzigjährigen Lebensgeschichte sind beim Patienten Bundesheer viele Krankheiten ausgebrochen und es hat viele Therapievorschläge dazu gegeben. Zumeist erfolgte die Therapie in Form von therapeutischen Maßnahmen meist in homöopathischen Dosen (= Kleinstmengen) und der Verabreichung von so genannten

Ausgabe 2/2014

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nächsten Therapieversuche auch nicht den durchschlagenden Erfolg bringen werden. Es ergibt sich daher zwangsweise der Ruf nach einer Radikalkur, sprich in den Worten der Schulmedizin: einer Transplantation der vom Defekt am meisten betroffenen Organe.

Transplantation – Was, durch wen und wie.

Eine Wunderkur zur Behandlung von genetischen Defekten gibt es bislang noch nicht, ein helfender Medikamenteneinsatz in Form von Geld scheint vom Kassenarzt nicht bewilligt zu werden. Zuletzt bleibt oft als letzter Ausweg nur eine Transplantation übrig, um den Patienten überhaupt das Leben zu verlängern. Das Bundesheer ist nun offensichtlich an dieser Stelle angekommen!

Bevor man aber an die Transplantation schreitet, sollte noch anderes versucht werden. Nach eingehenden Untersuchungen empfiehlt sich zuvor eine kräftige Infusionstherapie zur Stärkung des gesamten Organismus. Im Klartext gesprochen bedeutet dies für das Bun-

Offizier DER

desheer, dass der Gesetzgeber zunächst kräftig in die Geldbörse greifen sollte und das Verteidigungsbudget zumindest auf das immer wieder geforderte ein Prozent/BIP anheben muss, um die danach erforderliche Operation und Nachbehandlung überhaupt durchführen zu können, wenn der Patient überleben soll. Aber vielleicht will man dies letztlich auch gar nicht?

© BUNDESHEER/STUDENY

Placebos (= Scheinarzneimittel, welches keinen Arzneistoff enthält und somit auch keine durch einen solchen Stoff verursachte pharmakologische Wirkung haben kann), welche aber offensichtlich bislang noch nicht den durchschlagenden Erfolg gebracht haben.

Die Stimmen, dass mit den bisherigen „therapeutischen Maßnahmen“ der Patient Bundesheer nicht zu kurieren sein würde, werden immer lauter.

Gestützt werden diese Aussagen vor allem auf die nur mäßigen Therapieerfolge der letzten Jahre, die allerdings auch mehr als halbherzig waren, wenn man die zur Verfügung gestellten Medikamente (Finanzen) beurteilt. So ist es nicht gelungen, die Überalterung des Kaderpersonals zu beseitigen, es konnten keine neuen strahlgetriebenen Schulflugzeuge angeschafft werden, Fuhrpark und Hubschrauberflotte werden trotz steigendem Bedarf reduziert und auch die Kasernenverkäufe haben nicht die gewünschten Einnahmen gebracht. Man braucht daher kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass die

ZUR PERSON Brigadier Dr. habil.

Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS.

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© BUNDESHEER/GUENTHER FILZWIESER, BUNDESHEER/MARKUS ZINNER, KURT KREIBICH

Sicherheit hat einen Preis Der Boden des Fasses wurde durchschlagen.

GENERALMAJOR MG. HERBERT BAUER, CHEFREDAKTEUR

I

mmer wenn das Bundesheer darüber klagt, dass es zu wenig Geld hat, wird ihm von „Experten“ vorgeworfen, dass es mit seinem Geld nicht gut umgehen könne und jede Menge Einsparungsmöglichkeiten außer Acht lasse.

Um dieser perfiden Argumentation einmal sachlich aufklärerisch entgegenzuwirken, hier ein paar Binsenweisheiten.

Die Größe des Bundesheers, also der Personalstand (Aktive, Miliz und Zivilbedienstete), die Bewaffnung und Ausrüstung sowie die Infrastruktur sind – so darf man annehmen – das Ergebnis einer Aufgabenanalyse (Beurteilung der Lage). Abgeleitet aus verfassungsmäßigen Aufgaben, Sicherheitsstrategien und anderen reichlich produzierten Papieren, wurde eine Organisation geschaffen, von der die dafür Verantwortlichen hoffen (denn nur der Krieg bzw. der Einsatz beweist, ob sie Recht haben/hatten), dass sie den Auftrag und die Erwartungen des Souverän des Staates, des Volkes, erfüllen können. Da es, Gott sei Dank, außer Assistenz- und Auslandseinsätzen keine Messparameter gab, in denen die Beurteilung falsifiziert werden hätte können, dürfen wir annehmen, dass alles gepasst hat. Wir wissen heute, dass die Beurteilungen des Bundesheeres während des Kalten Krieges präzise und richtig waren, wir wissen allerdings auch, dass die finanzielle Bede-

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ckung der richtigen Erkenntnisse, und damit eine ausreichende Organisation, nie gegeben war.

Nun haben wir also in den zehn Jahren nach der Zilk’schen Bundesheerreformkommission – ob zu Recht oder Unrecht wird nie mehr sichtbar werden – das Einsatz-Bundesheer auf die Hälfte von damals reduziert. Richtigerweise blieben alle wesentlichen Elemente von Streitkräften (Waffengattungen) im Großen und Ganzen erhalten, auch wenn sie stark vermindert wurden.

Etwas, was damals gedacht war, den Investitionsspielraum zu erhöhen, weil man es sich lageangepasst leisten konnte, das Heer zu verkleinern, wurde von hier nicht näher zu qualifizierenden Regierungen durch Verkürzung des Wehrbudgets beantwortet. Der Eindruck, dass man schon damals mit den geforderten Reduzierungen über den Tisch gezogen wurde, vertieft sich laufend. Es ging eben nie darum, den Investitionsspielraum zu erhöhen, es ging darum, die Kosten des Heeres zu senken.

Schon damals, und eigentlich immer, ist es klar, dass Personalkosten steigen, die Inflation das Geld weniger wert macht, womit die Betriebskosten steigen, und dass das für Modernisierung zu beschaffende Gerät aufgrund der steigenden technischen Komplexitäten immer teurer wird, was sich wiederum in den Investitionskosten zu

Offizier DER

Buche schlägt. Damit wird aber auch klar, dass ein ständiges, unreflektiertes Absenken des Wehrbudgets dramatische Auswirkungen haben muss.

Besonders kurzsichtig sind daher Ansichten wie, das „Bundesheer soll den Präsenzstand verkleinern“ oder „wir brauchen keine Miliz“ oder „verkauft die Eurofighter“ oder „weg mit der Militärmusik“ oder „ja müssen denn die so viel üben“ oder „wozu brauchen wir heute noch Panzer“ oder „Militärkommanden oder Brigaden, eine Ebene ist zu viel“.

Alles, und ich betone, wirklich alles, ist sinnvoll und wird benötigt. Alles ist dutzende Male aus Vorgaben und Aufgaben abgeleitet und müsste, wenn es nicht schon vorhanden wäre, geschaffen werden; ein Verzicht auf das eine oder andere würde einen Leistungseinbruch im jeweiligen Spektrum bringen und damit das Ganze gefährden. Aufgaben lassen sich nicht in beliebiger Art und Weise zusammenfassen, um Strukturen zu verkleinern – man kann sie nur nicht mehr erfüllen, also streichen.

Es wäre verantwortliche Aufgabe der Politik, die notwendigen Mittel für das aus ihren Aufträgen abgeleitete Bundesheer bereit zu stellen, und nicht Aufgabe des Bundesheers, sich selbst laufend zu „amputieren“, weil es zu viel Unverstand der Politik für die Art der Auftragserfüllung gibt.

Ausgabe 2/2014

Die Entwicklung der militärischen Potentiale seit dem Kalten Krieg GENERAL I. R. MAG. ALFRED PLIENEGGER

D

Zur Klärung dieser Frage werden folgende Großregionen betrachtet: 1. Das Gebiet der 28 EU-Mitgliedsstaaten (EU): ca. 507 Mio. Einwohner, ca. 4,4 Mio. km² 2. Die 52 Staaten der Afrikanischen Union (AU) (1): ca. 960 Mio. Einwohner, ca. 29,2 Mio. km² 3. Der Nahe Osten (NO) (2): 16 Staaten, ca. 387 Mio. Einwohner, ca. 7,3 Mio. km² 4. Die USA: ca. 314 Mio. Einwohner, ca. 9,6 Mio. km² 5. Das Gebiet der zwölf Staaten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) (3): ca. 382 Mio. Einwohner, ca. 17,7 Mio. km² 6. Russland und das Gebiet aller Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (R+N) (4): zwölf Staaten, ca. 288 Mio. Einwohner, ca. 22,4 Mio. km² 7. China: ca. 1.351 Mio. Einwohner, ca. 9,6 Mio km² 8. Indien und Pakistan (Ind+Pak): ca. 1.440 Mio. Einwohner, ca. 4,1 Mio km² 9. Südostasiatische und fernöstliche Staaten (SOFS) (5): 14 Staaten, ca. 831 Mio. Einwohner, ca. 5,1 Mio. km² Damit werden ca. 92 % der Weltbevölkerung und etwa 95 % aller militärischen Potentiale erfasst.

Für die genannten Großregionen wurden aus den Jahrbüchern des Nachschlagwerks THE MILITARY BALANCE (6) 1989/1990, 1995/1996, 2001/2002, 2007 und 2013 folgende Parameter erfasst: Budgets, Gesamtstärken (getrennt nach Aktivstand und Reserve) sowie bestimmte Arten von Luftfahrzeugen (7) und gepanzerten Kampffahrzeugen (8). Aus diesem Zahlenmaterial wurden die Zwischensummen für die einzelnen Großregionen und daraus die Anteile in Prozent

Ausgabe 2/2014

© C J GIETL

ie Tatsache, dass die Verteidigungsbudgets und damit die militärischen Potentiale in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges geschrumpft sind und nun als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise weiter unter Druck stehen, ist bekannt. Dies wäre irrelevant, wäre die Entwicklung in den übrigen sicherheitspolitisch maßgeblichen Großregionen unserer Welt ähnlich verlaufen. Ist dies aber so?

an den Gesamtsummen für die Jahre 1989 und 2013 ermittelt. Das Ergebnis der Berechnung kann wie folgt zusammengefasst werden (siehe hierzu Seite 17).

Gesamtsicht: Die 2013 für Verteidigungszwecke aufgebrachten Mittel (ca. 1.500 Mrd USD) sind, berücksichtigt man die Entwicklung des Verbraucherpreisindex, im Vergleich zu 1989 um ca. 10 % gestiegen.

Dahingegen ist die Stärke der präsenten Kräfte seit 1989 um nahezu 30 % (auf ca. 19 Mio. Personen) und die der Reserven um etwa 50 % (auf ca. 43 Mio. Personen) zurückgegangen. Ebenso ist die Anzahl der Luftfahrzeuge und gepanzerten Kampffahrzeuge um nahezu 50 % auf ca.

20.000 bzw. 187.000 gesunken. Die Heere sind also bedeutend kleiner, trotzdem aber teurer geworden. Dieses beachtliche Schrumpfen ist auch der Grund dafür, dass in Einzelfällen der Anteil in Prozent 2013 größer ist als in 1989, obwohl der betroffene Parameter selbst kleiner wurde (9).

Der Anteil der EU-Mitgliedsstaaten an diesem kleiner gewordenen „Gesamtkuchen“ ist in allen untersuchten Bereichen gesunken. Gerundet auf ganze Zahlen sind dies beim Budget von 23 % auf 17 %, beim Aktivstand von 15 % auf 8 %, bei den Reserven von 11 % auf 4 %, bei den Luftfahrzeugen von 17 % auf 13 % und bei den gepanzerten Kampffahrzeugen von 22 % auf 16 %. EU-Europa hat also im Vergleich zum „Rest der Welt“ deutlich abgerüstet. Dass Österreich, nimmt man ›

Offizier DER

DIE GESELLSCHAFT FÜR POLITISCH-STRATEGISCHE STUDIEN (STRATEG) besteht seit 1967, genießt an der Landesverteidigungsakademie ein privilegiertes Gastrecht und wird durch das BMLVS als wehrpolitisch relevanter Verein gefördert.

Weiterführende Informationen unter: www.strateg.at Der STRATEG stehen vor: • Präsident General i. R. Mag. Alfred Plienegger • Vizepräsidentin Dr. Karin Kneissl • Vizepräsident: Botschafter i. R. Dr. Martin Vukovich Die Geschäftsführung obliegt Oberst Thomas Rapatz MSD/LVAk/ BMLVS.

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© LVAK

© BUNDESHEER/GUENTER FILZWIESER

ZUR PERSON General i. R. Mag. Alfred Plienegger ist Präsident der Gesellschaft für politisch-strategische Studien (STRATEG) und war zuletzt Kommandant des I. Korps in Graz.

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den Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP als Maßstab, selbst in diesem abrüstenden EU-Europa militärisch zu den Schlusslichtern gehört, sei als Faktum hinzugefügt.

Noch stärker als in EU-Europa sind die finanziellen Aufwendungen und auch die militärischen Kapazitäten in der Region Russland und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion (R+N) gesunken. Unbeschadet dieses allgemeinen Trends sind zwei Fakten festzuhalten: THE MILITARY BALANCE 2013 weist bei Russland unverändert Reserven mit einer Stärke bis zu 20 Millionen Personen nach. Da die Reserven im Allgemeinen wegen der Umstellung auf Berufsheere zurückgegangen sind, entspricht dies einem Anteil von ca. 50 % der weltweit als Reserven geführten Kräfte. Bedeutender als dies ist jedoch die Tatsache, dass die Militärbudgets in der Region R+N seit 2007 wieder kräftig gestiegen sind. Die größte Steigerung hat Russland zu verzeichnen (von 32,2 auf 73,6 Milliarden USD).

Damit rückt Russland auf der Rangliste der größten Militärbudgets vom 8. Platz im Jahre 2007 auf den 3. Platz 2013 nach den USA und China vor. Dies ist auch ein deutliches Zeichen für den Anspruch Russlands, die Weltpolitik mitzubestimmen.

Der Anteil der USA an den weltweiten militärischen Potentialen ist annähernd gleich geblieben.

Lediglich der Panzeranteil sank von ca. 14 % auf ca.

10 %. Die USA verfügen als Einzelstaat mit Abstand über das größte militärische Potential. Die Zahlen in der Beilage können zufolge der gewählten Parameter zwei wesentliche Stärken der US-Streitkräfte nicht darstellen: den Vorsprung der USA im Bereich der Hochtechnologie und die Fähigkeit, militärisch weltweit zu agieren.

In Afrika (AU) und Südamerika (UNASUR) sind die Militärbudgets zwischen 1989 und 2013 nominal um das Drei- bzw. Neun(!)fache gestiegen. Die Stärke der aktiven Truppen nahm um ca. 20 % bzw.

15 % zu. Die Offensivpotentiale sind, blickt man auf

Offizier DER

die vergleichsweise geringe Ausstattung mit Luftfahrzeugen und gepanzerten Kampffahrzeugen, auf diesen beiden Kontinenten jedoch wesentlich geringer als in anderen Großregionen.

Im Nahen Osten (NO) sind die Verteidigungsbudgets im Beobachtungszeitraum real um ca.

25 % gewachsen. Alle anderen betrachteten Parameter sind geschrumpft, die errechneten Anteile sind jedoch gestiegen. Im Nahen Osten reichen die angehäuften militärischen Potentiale jedoch durchaus für Angriffskriege. Dies und die gravierenden politischen Differenzen sind die Ingredienzien für das „Pulverfass Naher Osten“.

Aufgerüstet wird in Asien, wo die Verteidigungsbudgets die der europäischen Staaten im Jahr 2013 erstmals überholt haben (10). Chinas Verteidigungsbudget ist mittlerweile das zweitgrößte weltweit.

Die chinesische Armee wurde kleiner, die Zahl der Flugzeuge sank deutlich, die Zahl der Panzerfahrzeuge stieg hingegen an. Die Hochrüstung der südostasiatischen und fernöstlichen Staaten (SOFS) erfolgt wohl zu einem Gutteil auch mit Blick auf China, wobei der Anstieg der Anzahl gepanzerter Fahrzeuge von ca. 19.000 auf ca. 28.000 besonders bemerkenswert ist. Indien und Pakistan (Ind+Pak) sind die einzige Großregion, in der nicht nur die Anteile am „Gesamtkuchen“, sondern auch alle erhobenen Parameter größer wurden. Die Feindschaft zwischen den beiden Ländern ist wohl der Motor für diese Hochrüstung.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das vergleichsweise starke Abrüsten EU-Europas, unseres Europas, dessen militärische Möglichkeiten einschränkt. Abgesehen davon, dass eine reiche Region, die nicht hinreichend geschützt ist, langfristig Begehrlichkeiten auf sich zieht, schränken schrumpfende militärische Möglichkeiten auch die politische Handlungsfreiheit ein. Die Abhängigkeit von den USA wird zunehmen, wenn man die militärische Karte ziehen will oder muss.

01) Die AU hat 54 Mitgliedsstaaten, von denen Ägypten und Madagaskar derzeit suspendiert sind.

02) Zugerechnet: Ägypten, Bahrein, Irak, Iran, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuweit, Libanon, Oman, Palästinensische Autonomiegebiete (Westjordan, Gaza), Saudi-Arabien, Syrien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate.

03) Mitgliedsstaaten: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela.

04) Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland.

05) Zugerechnet: Brunei, Indonesien, Japan, Kambodscha, Laos, Nord- und Südkorea, Malaysia, Myanmar, Philippinnen, Singapur, Taiwan, Thailand, Vietnam.

06) Herausgeber: The International Institute for Strategic Studies, London.

07) Erfasst wurde nur die als „cc“ (combat compatible) oder (2001 und davor) oder „cbt ac“ (combat aircraft) bezeichneten Luftfahrzeuge.

08) Erfasst wurden nur die als MBT (main battle tank), LTK (light tank), AIFV (armoured infantry fighting vehicle), APC (armoured personnel carrier), letztere ohne PPV (protected patrol vehicle), LAV (light armoured vehicle) und ASLT GUN (assault gun) bezeichneten Kampffahrzeuge.

09) Beispiel Naher Osten: Die Anzahl der gepanzerten Kampffahrzeuge ist von 52.346 auf 36.834 geschrumpft, der Anteil jedoch von 15,17 % auf 19,71 % gestiegen.

(10) THE MILITARY BALANCE 2013, Seite 6.

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BUDGETS (IN MILLIARDEN USD)

1989

Anteil 1989

2013

Anteil 2013

EUROPA (EU)

164,95

22,66 %

260,63

17,93 %

AFRIKA (AU)

11,26

1,55 %

36,14

2,41 %

NAHER OSTEN (NO)

57,90

7,96 %

142,38

9,50 %

USA

289,80

39,82 %

647,40

43,20 %

6,29

0,86 %

56,26

3,75 %

120,00

16,49 %

82,99

5,54 %

6,60

0,91 %

102,00

6,81 %

SÜDAMERIKA (UNASUR) RUSSLAND UND NACHFOLGESTAATEN DER SU (R+N) CHINA INDIEN UND PAKISTAN (IND+PAK)

11,29

1,55 %

43,64

2,91 %

SÜDOSTASIATISCHE U. FERNÖSTLICHE STAATEN (SOFS)

59,70

8,20 %

127,29

8,49 %

GESAMT

727,79

100,00 %

1 489,73

100,00 %

GEPANZERTE KAMPFFAHRZEUGE:

STÄRKE (AKTIVE TRUPPEN) 1989

Anteil 1989

2013

Anteil 2013

EU

3 926 264

15,11 %

1 584 400

8,46 %

5,90 %

AU

1 521 330

5,85 %

1 800 410

9,61 %

36 834

19,71 %

NO

3 584 800

13,80 %

2 687 800

14,35 %

14,28 %

17 852

9,55 %

USA

2 124 900

8,18 %

1 520 100

8,11 %

4 948

1,43 %

5 217

2,79 %

UNASUR

R+N

110 475

32,01 %

36 769

19,68 %

CHINA

12 000

3,48 %

13 652

7,31 %

IND+PAK

6 400

1,85 %

8 856

SOFS

18 713

5,42 %

345 120

100,00 %

1989

Anteil 1989

2013

Anteil 2013

EU

77 286

22,39 %

29 018

15,53 %

AU

13 654

3,96 %

11 020

NO

52 346

15,17 %

USA

49 298

UNASUR

GESAMT

959 750

3,69 %

1 104 390

5,89 %

R+N

4 258 000

16,39 %

1 293 450

6,90 %

CHINA

3 030 000

11,66 %

2 285 000

12,20 %

4,74 %

IND+PAK

1 780 000

6,85 %

1 967 000

10,50 %

27 623

14,78 %

SOFS

4 800 500

18,47 %

4 493 700

23,98 %

186 841

100,00 %

GESAMT

25 958 544

100,00 %

18 736 250

100,00 %

1989

Anteil 1989

2013

Anteil 2013

9 699 144

10,70 %

1 754 270

4,05 %

LUFTFAHRZEUGE

STÄRKE (RESERVEN)

1989

Anteil 1989

2013

Anteil 2013

5 857

16,74 %

2 547

12,90 %

EU

AU

2 212

6,32 %

724

3,67 %

AU

738 000

0,81 %

368 050

0,85 %

NO

3 284

9,39 %

2 923

14,81 %

NO

3 779 000

4,17 %

2 075 400

4,79 %

USA

5 891

16,84 %

3 706

18,78 %

USA

1 868 900

2,06 %

810 350

1,87 %

UNASUR

1 200

3,43 %

829

4,20 %

UNASUR

2 043 900

2,25 %

1 921 070

4,43 %

R+N

6 224

17,79 %

2 418

12,25 %

R+N

55 000 000

60,66 %

21 857 500

50,41 %

CHINA

5 894

16,84 %

2 244

11,37 %

CHINA

1 200 000

1,32 %

510 000

1,18 %

IND+PAK

1 322

3,78 %

1 334

6,76 %

IND+PAK

937 000

1,07 %

1 155 000

2,66 %

SOFS

3 106

8,88 %

3 012

15,26 %

SOFS

15 372 900

16,95 %

12 909 200

29,77 %

34 990

100,00 %

19 737

100,00 %

GESAMT

90 674 844

100,00 %

43 360 840

100,00 %

EU

GESAMT

Ausgabe 2/2014

Offizier DER

17

Operationalisieren des „Comprehensive Approach“ (Teil 1) BRIGADIER MAG. THOMAS STARLINGER

1. Einleitung

Die Notwendigkeit eines „Comprehensive Approach“ wird hingegen außer Frage gestellt: Im November 2009 betonte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1894 die Notwendigkeit eines „Comprehensive Approach” sowohl für die Mitgliedsstaaten als auch für seine eigenen Organisationen: Emphasizes the need for a comprehensive approach to facilitate the implementation of protection mandates through promoting economic growth, good governance, democracy, the rule of law, and respect

18

GOV OECD

NATO

NGOS

Social System Healthsystem, Education, etc.

IOS

Governance Legislative, Executive, Judikative

UN

WORLD BANK

Economy & Infrastructure

EU

Civil Security

Der Grundgedanke des „Comprehensive Approach“ ist einfach: Wenn in einem Krisengebiet – ganz gleich ob durch Naturkatastrophen oder durch Konflikte ausgelöst – Tätigkeiten zum Wiederaufbau durchgeführt werden, ist es notwendig, alle Akteure in Betracht zu ziehen und zu synchronisieren. Da sich eine Großzahl der Aktionen überlappen, in Relationen stehen oder sich beeinflussen – in positiver als auch negativer Hinsicht –, ist es unerlässlich, einen gemeinsamen Masterplan zu entwickeln.

Als konzeptionelle Basis zur plakativen Darstellung der verschiedenen Entwicklungsbereiche wird in diesem Artikel ein 4-Säulen-Modell mit den Bereichen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Infrastruktur sowie Soziales System verwendet (Abb. 1).

Ohne einen „Comprehensive Approach“, der alle Akteure und Faktoren umfasst, werden dagegen Ressourcen ineffektiv eingesetzt und die Lebensbedingungen sowie die Sicherheitslage der Bevölkerung vor Ort verbessern sich nur sehr zögerlich oder verschlechtern sich sogar je länger der Einsatz dauert.

Dies scheint in vielen Gebieten der Fall zu sein: von Haiti bis zum Horn von Afrika, vom Balkan bis zum Mittleren Osten, von Irak bis Afghanistan.

United Nations Security Council Resolution 1894

Abb. 1: Die 4 Säulen im Rahmen des Wiederaufbaues

for, and protection of human rights, and in this regard, urges the cooperation of Member States and underlines the importance of a coherent, comprehensive and coordinated approach by the principal organs of the United Nations, cooperating with one another and within their respective mandates.

Der Rat der Europäischen Union hielt im Dezember 2013 im Kapitel „Increasing the effectiveness, visibility and impact of CSDP” folgendes fest: Further improving the efficiency and effectiveness of this EU Comprehensive Approach, including as it applies to EU crisis management, is a priority.

In this context, the European Council welcomes the presentation of the joint communication from the Commission and the High Representative.

Die im vorigen Absatz erwähnte „European Commission’s Joint Communication“ beschreibt näher das gemeinsame Verständnis des „Comprehensive Approach“ der EU: As global challenges continue to rise in number and increase in complexity (effects of climate change and degradation of natural

Offizier DER

resources, population pressures and migratory flows, illicit trafficking, energy security, natural disasters, cyber security, maritime security, regional conflicts, radicalisation and terrorism, et cetera) and as economic and financial resources remain under pressure, the case for a comprehensive approach, making optimal use of all relevant instruments – be they external or internal policy instruments – is now stronger than ever.

Further develop and systematically implement a common methodology to conflict and crisis analysis, including development, humanitarian, political, security and defence perspectives from both the field and HQ, by all relevant available knowledge and analysis, including from Member States.

Die NATO spricht von einer „Military contribution to the Comprehensive Approach“, versteht unter den „Instruments of Power“ die Bereiche „Civil, Economy, Social, Military“ und hat dazu ein komplexes Planungsdokument, die Comprehensive Operations Planning Directive (COPD), herausgegeben.

Unter den verschiedenen Akteuren herrscht eine breite Übereinstimmung

Ausgabe 2/2014

tem in Korrelation zu setzen. Letztere erfordert wiederum das Vorhandensein einer entsprechenden Rechtssicherheit als Basis für ausländische Investitionen.

Verschlechtern sich jedoch die Bereiche Soziales System und Wirtschaft, ist wiederum der Bereich Sicherheit gefährdet und somit das Erreichen der Selbstständigkeit des jeweiligen Krisenstaates.

Im Kosovo ist ersichtlich, dass dieser vernetzte Ansatz (= Comprehensive Approach) kaum Anwendung findet:.

Nach knapp 15 Jahren internationaler Investitionen in der Höhe von 4 – 5 Mrd. Euro herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von ca. 67%, der monatliche Durchschnittsgehalt beträgt knapp 200 Euro, immer noch ist weder eine dauerhafte Stromversorgung noch flächendeckende Trinkwasserversorgung sichergestellt und zur Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung ist immer noch eine internationale militärische Schutztruppe erforderlich …. und all das in einem Land in der Größenordnung von Oberösterreich.

Leider ist dieses Beispiel nicht nur auf den Kosovo beschränkt, sondern kann auf viele Länder, in denen die internationale Staatengemeinschaft und Organisationen engagiert sind, angewandt werden.

2. Die Abhängigkeit und Komplexität der 4 Säulen Die vier Entwicklungsbereiche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und Infrastruktur sowie Soziales System sind eng miteinander vernetzt und von gegenseitigen Abhängigkeiten geprägt (Abb. 2): Sustainable development and poverty eradication require peace and security, and the reverse is equally true: fragile or conflict-affected countries still remain the furthest away from meeting the Millennium Development Goals.

Die Schaffung eines sicheren Umfeldes für die Bevölkerung ist verknüpft mit dem Aufbau einer entsprechenden Gewaltentrennung im Bereich der Legislative, Exekutive und Gerichtsbarkeit – diese wiederum steht in direkter Abhängigkeit mit dem schrittweisen Rückzug der internationalen Gemeinschaft aus dem Krisengebiet.

Genauso sind Anstrengungen zur Verbesserung eines Schul- und Ausbildungssystems mit dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsplätze und einem funktionierenden Wirtschaftssys-

2010

Social System

Bgdr Mag. Thomas Starlinger, Deputy Chief of Staff / Operations (DCOS / Ops) im Multinational Joint Headquarters (MN JHQ) Ulm. Erfahrungen im Bereich des Comprehensive Approach durch seine Tätigkeit im EU-Militärstab, als Kommandant der Multinational Task Force South (MNTFS) / KFOR / Kosovo, Vorträge bei Konferenzen wie 3C oder R2P. Literaturverweis / ausführlicher Artikel: Responsibility to Protect. Peacekeeping, Diplomacy, Media, and Literature Responding to Humanitarian Challenges, 2012, Innsbruck University Press, ISBN: 978-3902719-77-5

M

DP M

DP DP

2015

M

DP

Civil Security

Economy/Infra

ZUR PERSON

Sowohl die Vernetzung der einzelnen Entwicklungslinien als auch die zeitliche Dimension und das Erfordernis gemeinsamer Ziele sind unabdingbar und werden auch vom Rat der EU bekräftigt: Long term engagement in peace and state building and long-term

2005

Governance

sustainable development are essential to address the underlying causes of conflict and to build peaceful, resilient societies. The overall objectives of sustainable peace and development must be at the core of the EU’s response from the outset – the EU must also have a longterm vision for its short-term engagements and actions.

© PRIVAT

bezüglich der Theorie des „Comprehensive Approach“, insbesondere der unmittelbaren Korrelation von Sicherheit und Entwicklung, seiner Hauptbereiche und der Notwendigkeit entsprechender Mechanismen zur Umsetzung.

Jedoch ist bis dato keine umfassende gemeinsame Methode, die es allen Akteuren ermöglicht gemeinsam zu analysieren, zu planen und Operationen zu führen, entwickelt worden.

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LEGEND: ES END STATE . M MILESTONE . DP DECISION MAKING POINT

ES ES ES SelfSustaining State

Abb. 2: Gegenseitiger Einfluss der vier Entwicklungslinien

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Offizier DER

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Die transrationale Wende internationaler Friedensoperationen (Teil 3) PROF. DDR. WOLFGANG DIETRICH

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ie Pflichtenliste der unverzichtbaren Grundausbildung für international operativ und sinnvoll einsetzbare Kampfkräfte des 21. Jahrhunderts umfasst über die herkömmlichen soldatischen Tugenden, Kenntnisse und Fähigkeiten hinaus ein erweitertes Spektrum an Sprachkenntnissen, ein Basisverständnis für sozio-psychologische Vorgänge in Einsatzsituationen, vor allem ein Bewusstsein für die Auswirkungen des eigenen Verhaltens auf eine lokale Bevölkerung, in deren Namen die Operation letztendlich durchgeführt wird.

Dass New Wars neun ZivilistInnen für einen Kombattanten töten, während die Ratio im klassischen Krieg alten Stils umgekehrt war, erklärt die hohe Bedeutung soldatischer Contact Skills im Rahmen von Friedensopera-

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tionen, die in fremde Kontexte intervenieren. Das umfasst interkulturelle Sensibilität und Kommunikationsfähigkeit, besonders auch im Umgang mit Frauen, weshalb die Gender Balance solcher Operationen sich verändert hat und noch weiter verändern muss.

Sie verlangt Leadership nicht nur in den hohen Offiziersrängen, weil die Einsatzwirklichkeit vor allem bei etablierten Peacekeeping und post-conflict Peacebuilding-Einsätzen auch relativ kleine, von niedrigeren Diensträngen kommandierte Einheiten in unmittelbaren Kontakt mit der Bevölkerung bringt, sodass deren Kommunikationsstil wesentlichen Einfluss auf den Verlauf der Operation hat.

In taoistischer Tradition ist der beste militärische Friedensarbeiter jener, der nie kämpft, obwohl er über alle

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Combat Skills verfügt. Das macht aus einer militärischen Friedensoperation noch keine ethnologische Exkursion, aber ebenso wenig einen Kampfeinsatz in vermeintlichem Feindesland. Die Erfahrung der Einsätze in der jüngeren Vergangenheit hat gezeigt, dass im von den Vereinten Nationen propagierten Gebot der multilateralen, multidimensionalen, multinationalen und multikulturellen Zusammensetzung der Truppen erhebliches Problempotential liegt. Nicht nur Sprachen und Waffen, auch Soziolekte und Dienstauffassung der entsendenden Armeen können extrem unterschiedlich und deren Koordination eine Herausforderung sein.

Rückschläge mancher Mission sollen eher in diesem Bereich ihren Anfang genommen haben als in der eigentlichen Lage vor Ort.

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sie das aus ideologischen Gründen ablehnen. Letztere sind nicht selten explizit militärfeindlich. Beide ermächtigen sich selbst. Obwohl sie sich bei niemandem angemeldet haben, sind sie da. Das heißt, sie werden zu einem juristischen, diplomatischen, sozialen oder finanziellen Faktor und manchmal auch zu einem der militärischen Sicherheit, wenn es auch

„Schwierigkeiten in Einsatzsituationen ergeben sich oft aus mangelhafter Kommunikation und Kooperation auf dieser Ebene.“ nur die geringsten Probleme vor Ort gibt. Für all das ist der Liaison-Offizier zuständig, aber aus denselben Gründen wie im Umgang mit der lokalen Zivilbevölkerung keineswegs nur er.

Schwierigkeiten in Einsatzsituationen ergeben sich oft aus mangelhafter Kommunikation und Kooperation auf dieser Ebene. Wiewohl Schwachstellen öfter im zivilen Bereich liegen als im militärischen, gibt es in der Einsatzkoordination und Kommunikation zwischen militärischen und zivilen Kräften nach wie vor großes Verbesserungspotential. Kleinere zivile Initiativen wirken oft am Militär vorbei, größere tendieren gelegentlich zum eifersüchtigen Wettbewerb, wenn es um prestigeträchtige Großprojekte geht. Beides ist dem gemeinsamen Ziel nicht dienlich.

Diese komprimierte Liste neuer Herausforderungen oder auch neuer Interpretationen alter soldatischer Tugenden zeigt zusammenfassend, dass sich das Profil einer Persönlichkeit, die sich für so einen Einsatz wirklich eignet, erheblich vom Landesverteidiger alten Stils unterscheidet. Die Fachliteratur ist seit der Jahrtausendwende voll mit Artikeln, die eine bessere pre deployment preparation der SoldatInnen für complex peace operations verlangen und nach

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dem Idealtypus der neuen SoldatInnen suchen. Dieser Typus heißt in der Sprachregelung der Innsbrucker Schule transrational, weil er erstens dem Paradoxon des militärischen Kampfes ausgesetzt ist, in dem er sein Leben riskiert, ohne eine Lizenz zum Siegen zu haben. Er muss sich zweitens seiner freien Eigenverantwortung in der Entscheidung der Befehlsausführung bewusst sein. Drittens dient er der über die Vereinten Nationen konstruierten Idee einer vorgestellten Völkerfamilie, die in der All-Einheit der Menschen systemisch verbunden ist. Das heißt, der transrationale Soldat und die transrationale Soldatin dienen just jenen Mitmenschen, in deren Land sie mit der Waffe in der Hand stehen. Daher müssen sie empathisch und kommunikationsfähig mit denen sein, die sie nicht kennen und über die sie in der Regel so gut wie nichts wissen. Sie müssen sich der Feedback Loops ihres Auftretens und daher der Notwendigkeit eines selektiv authentischen und stets kongruenten Kommunikationsstils bewusst sein. Radikal zu Ende gedacht, dient das transrationale Militär ganz besonders jenen Einheimischen, von denen es mit der Waffe in der Hand bekämpft wird. Dass das Psychogramm einer Person, die dieses Risiko auf sich nimmt, vom Bild des konventionellen Landesverteidigers abweicht, wird an dieser Stelle einsichtig. Dieser Unterschied muss in der Einsatzvorbereitung erklärt und trainiert werden, sollen internationale Friedenseinsätze des 21. Jahrhunderts gelingen.

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Dass die neue Einsatzpraxis der UNFriedensmissionen seit den 1990er Jahren im Peacekeeping und Peacebuilding ein massives Ansteigen ziviler Einsatzkräfte vor Ort bewirkte und die Militärs auf klar umrissene Aufgaben begrenzt, stellt die dritte große Herausforderung für das Einsatzbild der SoldatInnen dar. Denn egal ob zivile PolizistInnen, staatliche Institution Builder oder nicht-staatliche ExpertInnen aus dem humanitären Bereich – sie alle befinden sich letztendlich auf derselben Friedensmission wie die bewaffneten Kräfte. Für die Kommunikation mit ihnen sind die Liaison-Offiziere zuständig, die dafür eigens geschult werden. CIMIC wurde ein wichtiges Kürzel in der Fachsprache internationaler Einsätze, wobei es dafür unterschiedliche Deutungen gibt. In der überwiegend europäischen Variante meint Civil-Military-Cooperation die Zusammenarbeit zwischen den Militärs in Friedensoperationen und den durch ihre Statuten selbstdefinierten zivilen Einrichtungen zum Zweck der größtmöglichen Synergie und Sicherheit, während Civil-Military-Coordination nach überwiegend amerikanischer, aber auch sonst weit verbreiteter Diktion die zivilen Einrichtungen für den militärischen Endzweck instrumentalisiert. Die zweite Variante stößt nicht selten auf wohl begründete Zurückhaltung in der Zusammenarbeit auf ziviler Seite. Eine unmissverständliche Klärung der zugrunde liegenden CIMIC-Philosophie ist für eine zeitgemäße Einsatzplanung unerlässlich.

In jeder Einsatzsituation liegt in diesem Bereich neben der Chance auf Synergie auch großes Risiko, denn das weite und vielfältige Feld des CIMIC besteht nicht nur so wie die oben erwähnten Kommunikationsfelder aus Menschen unterschiedlicher Sprache, Kultur, Organisations- und Kommunikationsstile.

Während manche von ihnen, wie das Rote Kreuz/Roter Halbmond, Medecins sans Frontier, Caritas, Oxfam, Save the Children und ähnliche, eine gut kommunizierende und ohnedies quasi-militärische Einsatzroutine entwickelt haben, verfügen andere über gar keine hierarchischen Strukturen. Sie befolgen auch keine internationalen Regeln, teils weil sie von blindem Idealismus getrieben die Notwendigkeit nicht sehen, andere weil

ZUR PERSON Prof. DDr. Wolfgang Dietrich ist UNESCO Chairholder für Friedensstudien an der Universität Innsbruck und Direktor des Masterlehrgangs für Frieden, Entwicklung, Sicherheit und internationale Konflikttransformation.

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Kick-off-Meeting für die Mentorinnen/Mentoren und Mentees des BMLVS zum Cross Mentoring Programm des Bundes im Turnus 2013/2014

MENTORING – Ein altes Prinzip neu genutzt MAG.A ROSWITHA MATHES

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entoring gilt als modernes Instrument der Personalentwicklung, obwohl diese Art des Lernens am Vorbild einem uralten Prinzip folgt, dessen Ursprung auf die griechische Mythologie zurückgeführt wird. Odysseus bat den Gelehrten Mentor, sich während seiner Abwesenheit um die Erziehung seines Sohnes Telemach zu kümmern. Telemach wuchs durch die weise Führung, zum Stolz seines Vaters, zu einem integeren, klugen Mann heran. Damit wurde der Begriff Mentor zu einem Synonym für einen allgemein geachteten und gebildeten Menschen, der für einen jüngeren und weniger erfahrenen Menschen als verantwortungsbewusster Ratgeber fungiert.

Bekannt wurden in den folgenden Jahrhunderten vor allem jene Mentorenschaften, die von Künstlern und Gelehrten für besonders begabte Schüler übernommen wurden. So übte beispielsweise Camille Pissaro (1830–1903) als Mentor und Lehrer nachweislich großen Einfluss auf jüngere Maler wie Paul Cézanne, Paul Gauguin und Vincent van Gogh aus. Aber auch General George Marshall soll den noch jungen Major Dwight Eisenhower ganz bewusst Mitte der 1930er Jahre in die Kriegsplanung mit einbezogen haben. Diese Erfahrungen

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halfen Eisenhower danach als General und später als Präsident der Vereinigten Staaten, Teams zu strategischen Themen mit den besten Leuten seines Landes zu besetzen. Im Zuge der fortschreitenden Industrialisierung und mit der Entstehung großer Unternehmen wurde Mentoring in der Wirtschaft aufgegriffen, um ausgewählten jungen Männern durch ältere und erfahrenere Mitarbeiter ein Hineinwachsen in die Arbeitswelt zu erleichtern. Diese in den USA als „Old Boys Networks“ bezeichneten Förderbeziehungen, bieten dem männlichen Nachwuchs hervorragende Gelegenheiten, in die ungeschriebenen Gesetze eines Unternehmens eingewiesen zu werden, sich über Aufstiegsmöglichkeiten und -wege informieren zu können und nützliche Kontakte herzustellen.

Ab den 1970er Jahren wurden in den USA und in den skandinavischen Ländern formelle Mentoring-Programme in Organisationen eingeführt, die sich im Laufe der 1990er Jahre auch im deutschsprachigen Raum etablierten.

In den letzten Jahren wird Mentoring zunehmend zur Förderung weiblicher Karrieren eingesetzt, da Frauen in der Regel über weniger Einfluss und weiterführende Kontakte verfügen als ihre männlichen Kollegen. Zudem fehlt

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es Frauen oft an Rollenvorbildern und einer systematischen Karriereplanung.

Formelle Mentoring-Programme helfen, das männlich-dominierte informelle Mentoring zu ergänzen und bieten Frauen so die Chance auf einen beruflichen Aufstieg.

Zentrale Aspekte von Mentoring-Programmen.

Mentoring-Projekte werden in der Regel als Personalentwicklungsmaßnahme „near-the-job“ ins Leben gerufen.

Grundsätzlich lassen sich MentoringProgramme nach ihrer Form, ihrer Organisation und nach den Zielgruppen unterscheiden. Unabhängig vom Konzept gilt immer dasselbe Kernprinzip: die sogenannte „one-to-one-Beziehung“. Eine berufserfahrene Persönlichkeit (Mentorin/Mentor) begleitet über einen festgelegten Zeitraum gezielt Karriere und Entwicklung einer Person mit weniger Berufserfahrung (Mentee).

Mentoring-Partnerschaften sind geschützte Beziehungen, die auf freiwilligen Vereinbarungen basieren. Sie beinhalten neben der Weitergabe beruflicher Erfahrung auch Zugänge zu wichtigen Netzwerken und sollen die Sichtbarkeit von Mentees in einem Unternehmen erhöhen.

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Formen von Mentoring: Informelles Mentoring Motto: Talente werden entdeckt und gefördert.

Mentorin/Mentor und Mentee bauen auf eigene Initiative und ohne Ver-

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mittlung durch ein Programm eine Mentoring-Beziehung auf. Die Vorteile liegen auf der Hand: Meist stehen solche Mentoring-Beziehungen außerhalb von hierarchischen Bezügen und bieten daher die Chance zu einem engen Vertrauensverhältnis, in dem offen über persönliche Probleme gesprochen werden kann. Die Schattenseiten können sein, dass eine solche Mentorenschaft leicht in den Ruf der Begünstigung und Protektion gerät.

Formelles Mentoring Motto: Zur Förderung des Nachwuchses wird Mentoring praktiziert.

Die Mentoring-Beziehung wird von einer Institution, einem Netzwerk oder einem Unternehmen in einem formellen Programm vermittelt. Formelle Mentoring-Programme schaffen Mentoring-Beziehungen durch eine Zuordnung von Mentorinnen/Mentoren und Mentees nach Plan. Solche MentoringBeziehungen erstrecken sich über einen zuvor definierten Zeitraum. Begleitung und Unterstützung der Mentees und Mentorinnen/Mentoren erfolgen von außen.

Internes Mentoring Motto: Unternehmensinterne Strukturen und spezielles Know-how werden weitergegeben.

Bei internen Programmen stammen die Mentees und die Mentorinnen/ Mentoren aus demselben Unternehmen, ohne jedoch in einer direkten Arbeitsbeziehung zueinander zu stehen.

Durch internes Mentoring können besondere Spielregeln erläutert und Einblick in andere Bereiche im Unternehmen gewonnen werden. Nachteile können in einem durch den gemeinsamen Unternehmenskontext liegenden, eingeschränkten Vertrauensverhältnis resultieren. Darüber hinaus kann die/ der direkte Vorgesetzte der/des Mentee die Mentorin/den Mentor als Konkurrenz empfinden.

Bei internen Mentoring-Programmen ist es daher wichtig, dass die Belegschaft, der Betriebsrat und die Führungsebene in die Konzeption des Programms miteinbezogen werden, zumal bei diesen Programmen größere Auswirkungen auf das Unternehmen insgesamt zu erwarten sind.

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Externes Mentoring Motto: Netzwerken ist die Kunst, Beziehungen aufzubauen, zu pflegen und zu nutzen.

Externe Programme sind so angelegt, dass Mentees und Mentorinnen/Mentoren aus unterschiedlichen Unternehmen oder Institutionen stammen.

Eine externe Einrichtung bringt beide zusammen und organisiert das Rahmenprogramm. Die Vorteile liegen in einem offenen Austausch, da Mentee und Mentorin/Mentor nicht durch ein gemeinsames Unternehmen verbunden sind. Es entstehen neue Inputs, die nichts mit der jeweiligen Organisation zu tun haben. Der Nachteil ist, dass externe Programme für alle Beteiligten mit einem höheren Organisationsaufwand verbunden sind.

Cross-Mentoring Motto: Wissenstransfer per Tandem.

Beim Cross-Mentoring schließen sich zwei oder mehrere Organisationen zusammen und bilden MentoringTandems. Durch dieses Verfahren kann gewährleistet werden, dass die ›

© HARALD MINICH

Voraussetzung dafür ist, dass Mentorinnen/Mentoren bestimmte Kriterien hinsichtlich ihres beruflichen Status und ihrer psychosozialen Kompetenz erfüllen. Mentorinnen/Mentoren sollten deshalb eine Führungsposition in einem Unternehmen wahrnehmen und über einen guten Ruf und gute Beziehungen verfügen. Außerdem sollten sie in der Lage sein, sich in die Situation ihrer Mentees hineinzuversetzen, ihr Entwicklungspotential zu erkennen und zu fördern, ihnen Ratschläge oder kritisch-konstruktives Feedback erteilen und ihnen bei Entscheidungen helfen. Zudem sollten Mentorinnen/ Mentoren dafür offen sein, auch selbst etwas durch die Beziehungen zu den Mentees zu lernen.

Auf diese Weise tragen MentoringBeziehungen dazu bei, dass die jeweiligen Mentees durch die erfahrenen Bestätigungen und die Akzeptanz ihr Selbstvertrauen steigern. Durch die Beziehungen zu den Mentorinnen/ Mentoren können die Mentees sich mit Vorbildern austauschen und die eigenen beruflichen Perspektiven und Ziele klarer formulieren.

Genau wie die Mentorinnen/Mentoren sollten auch Mentees gewisse Anforderungen erfüllen. Mentees sollten eine aktive Rolle in einem Unternehmen spielen wollen, den Willen und die Fähigkeit haben, Macht und Risiko zu akzeptieren. Sie haben Mut zu Fehlern und zum Ausprobieren, sprechen offen über ihre Ideen, Befürchtungen sowie Schwächen, sind fähig, die Kritik der Mentorin/ des Mentors als konstruktiv wahrzunehmen. Außerdem sollten sie sich nicht in eine „Mentorinnen/Mentor-Abhängigkeit“ bringen lassen, sondern müssen rechtzeitig erkennen, wenn diese Beziehung problematisch wird, um sie gegebenenfalls zu beenden.

Es obliegt den Mentees, die mit den Mentorinnen/Mentoren gemeinsam erarbeiteten Aufgaben, Verbesserungsvorschläge und Entwicklungsperspektiven auch umzusetzen.

ZUR PERSON Mag.a rer. nat. Roswitha Mathes, derzeit im Auslandseinsatz im Kosovo, ist klinische, Gesundheits-, Notfalls- und Arbeitspsychologin mit Ausbildung zum Gender (Field) Advisor. Mathes ist stellvertretende Gender- MainstreamingBeauftragte im BMLVS mit Sitz im Generalstab sowie Ressortbeauftragte des Cross- Mentoring-Programms im Bundesdienst und Gesamtkoordinatorin der Anti-Mobbing-Initiative des BMLVS.

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Mentees und Mentorinnen/Mentoren jeweils aus einer anderen Organisation stammen. Eine Mentee aus Organisation A bekommt eine Mentorin/ einen Mentor aus Organisation B und so fort. Dadurch haben die Mentees die Gelegenheit, Einblicke in andere Aufgabenbereiche und Unternehmen zu bekommen. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass die Organisationen der Größe und Ausrichtungen nach in etwa zusammenpassen.

Ziele und Zielgruppe Frauen Motto: Das Selbstvertrauen von Frauen stärken.

Während es Mentoring-Konzepte gibt, die die berufliche Entwicklung von Frauen und Männern gleichermaßen fördern, nominieren frauenfördernde Konzepte ausschließlich Frauen als Mentees. Ob bei den Frauenförderungskonzepten auch Männer als Mentoren miteinbezogen werden, hängt neben den Wünschen der Mentees auch davon ab, ob in den jeweili-

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gen Unternehmen genügend Frauen in Führungspositionen sind, um als Förderinnen und Leitfiguren fungieren zu können. Der Wunsch nach einer Mentorin entsteht oft aus dem Bedürfnis, sich mit einer beruflich erfolgreichen Frau austauschen zu können. Von einem Mentor erwarten sich die Mentees Einblick in männliche Kommunikationsstrukturen und einen Austausch zwischen „männlichen“ und „weiblichen“ Sichtweisen.

Ziel von Mentoring für Frauen ist es, die Kompetenzen von Frauen sichtbar und nutzbar zu machen. Frauen sollen in ihrem Unternehmen wichtige Positionen einnehmen können. Neben bereits vorhandenen männlichen Netzwerken sollen unterstützende Netzwerke für Mitarbeiterinnen aufgebaut werden.

Mentoring bringt für alle Beteiligten Nutzen.

Mittlerweile werden Mentoring-Programme als wertvolle Bestandteile der

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Personalentwicklung erachtet. Mentoring bringt nicht nur Vorteile für die Mentees und die Mentorinnen/Mentoren, sondern auch für die Organisation selbst.

Mentoring stärkt einerseits die Mentees, die viel Sicherheit gewinnen können, zugleich stärkt die Erfahrung, das eigene Wissen weitergeben zu können, auch den Selbstwert der Mentorinnen/Mentoren.

Nicht zuletzt verbessern MentoringProgramme oftmals die betriebsinterne Kommunikation und tragen dazu bei, Erfahrungen und Unternehmenskulturen weiterzugeben. Die Förderung der Mitarbeitenden erhält einen neuen Stellenwert und trägt so entscheidend zur Motivation der Belegschaft bei. Für ein gutes Gelingen ist es jedoch wichtig, dass Mentoring in der jeweiligen Organisation offen unterstützt wird.

Nur so kann verhindert werden, dass Mentoring-Beziehungen in den Ruf von Seilschaften und Protektion geraten. (Wird fortgesetzt)

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IACA – weltweite Akademie plus gegen Korruption MAG. MARTIN KREUTNER

Was ist das, IACA? Und warum so etwas ausgerechnet in Österreich?

Nach Berechnungen der Weltbank werden pro Jahr ca. 1.000 Milliarden USD an Bestechungsgeldern gezahlt, das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in den USA hat jüngst den Schaden durch private-sector-Korruption in Entwicklungszusammenarbeitsländern auf 500 Milliarden Dollar per annum berechnet, gemäß der Asiatischen Entwicklungsbank verlieren Länder dieser Region ca. 17 % ihres GDP durch Korruption; und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht durch dieses weltweite Übel nicht nur die globalen Millennium Development Goals, sondern jegliche soziale, wirtschaftliche, und (demokratie)politische Entwicklung nachhaltig gefährdet.

Und bevor wir jetzt in ein vermeintliches Refugium des „Aber bei uns doch nicht“-Diktum verfallen, sei an die aufgebrochenen Skandale der letzten Jahre, die „Sümpfe und sauren Wiesen“ (© HBP Kirschschläger) und auch an die Summe, die Österreich jedes Jahr durch Korruption volkswirtschaftlich verliert – nämlich zwischen 17 und 19 Milliarden Euro (Univ.-Prof.

F. Schneider, Uni Linz) – erinnert. Die negativ-

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Martin Kreutner mit UNSG Ban Ki-moon

maßgebliche Rolle, welche Korruption in der Banken- und Finanzkrise weltweit gespielt hat (und leider immer noch tut), sei hier erst gar nicht weiter angeschnitten.

Sind wir machtlos? Ist Korruption nicht ohnedies das „zweitälteste Gewerbe“ und „in der Natur des Menschen“ (frei nach dem englischen Staatstheoretiker Thomas Hobbes (et al.), wonach der Mensch dem Menschen ein Wolf sei)?

Wenn auch Korruption, oder breiter gesprochen: sozial deviantes, abweichendes Verhalten nie ganz ausgeschlossen werden kann [und letztlich sogar: soll], so kann einem derart kulturpessimistischen Ansatz auch anhand unserer gesamten sozio-historischen Entwicklung erfolgreich entgegengetreten werden. Dass in diesem Kontext das Thema der Korruption(sbekämpfung) letztlich ein sehr junges ist, ist genauso unbestritten, wie seine Enttabuisierung und breitere Etablierung noch viel Handlungsbedarf haben (und das nicht nur in „der Dritten Welt“, wie wir inzwischen wissen).

Noch in der Mitte der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts ist das Thema in internationalen Verhandlungen, wie etwa bei der Weltbank, ein sogenanntes „Non-Thema“ gewesen; wenn ›

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ZUR PERSON Mag. Martin Kreutner ist IACA’s Leiter und Exekutivsekretär. Der Jurist und Sozialwissenschaftler war zuvor u. a. Leiter der österr.

Antikorruptionsdienststelle im BMI, Präsident des europ. Netzwerks der Antikorruptionsstellen, Experte bei der UN, dem Europarat, der OSCE, Mitglied des Beirats von Transparency International etc. Er ist Milizoffizier und Major beim JaKdo (25) und war über vier Jahre in Auslandsmissionen.

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überhaupt hat man nur vom „K-Wort“ gesprochen, Fälle von „K“ haben als strikt nationales Problem gegolten, in welches sich auch allfällige Geberländer und -organisationen nicht einmischen hatten.

Hier hat seitdem ein kräftiges Umdenken stattgefunden. Ausgehend letztlich auch von einem Gesetz (Foreign Corrupt Practices Act 1977) in den USA, haben in den letzten Jahren des 20.

Jahrhunderts sowohl die OECD als auch der Europarat, die Organization of American States (OAS), und später auch die Afrikanische Union internationale Konventionen und Richtlinien zur (nationalen und regionalen) Korruptionsbekämpfung erlassen. Im Jahr 2003 ist dann auch auf globaler Ebene ein rechtlich verbindliches Instrument dazugekommen, die United Nations Convention against Corruption (UNCAC). Diese internationale Konvention ist am UN-Sitz in Wien von der Staatengemeinschaft ausverhandelt worden und umfasst inzwischen (per 31. 1.

2014) 170 Staaten weltweit. Sie gilt als eine der erfolgreichsten Konventionen der UN-Familie, nicht zuletzt auch deswegen, weil sie die einzige ist, im Rahmen derer sich die 170 Mitgliedsstaaten gegenseitig auf die jeweilige Umsetzung überprüfen. Für den Bereich Defense und Militär hat sich inzwischen etwa auch bei der NATO eine eigene Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung in diesem Sektor etabliert.

Im Lichte all dieser (positiven) Entwicklungen ist dann auch Mitte der 2000er Jahre die Idee geboren worden, ein weltweites Zentrum zur praktischen und edukativen Umsetzung der legistischen Vorgaben, aber auch der vermehrt vorhandenen Erfahrungswerte in den Ländern der Welt aufzubauen: the International AntiCorruption Academy (IACA). Die Internationale Anti-Korruptionsakademie (IACA) – die weltweit erste ihrer Art – hat sich zum Ziel gesetzt, die Lücken in und zwischen den Bereichen von Theorie und Praxis in der Korruptionsbekämpfung zu schließen. Dabei kommt einem Sektoren-übergreifendem Ansatz, aber auch einer nachhaltigen Inter- und Multidisziplinarität der unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen in der Programmentwicklung große Bedeutung zu. Zu lange ist Korruption ausschließlich unter Ägiden des Strafrechts behandelt worden, hat sich der allgemeine Diskurs um das rein Rechtliche gedreht. In IACA’s-Trainings werden vor allem diejenigen mit dem nötigen Knowhow ausgestattet, die global an vorderster Front im Kampf gegen die Korruption stehen, so z. B. Richter, Compliance-Verantwortliche in Unternehmungen, Anti-Korruptionsexperten, Polizisten, Angehörige von IR- und Controllingabteilungen u. v. a. m. Sie sollen zu einer neuen

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Generation von befähigten Experten/Expertinnen in der Korruptionsbekämpfung ausgebildet und vernetzt werden. Österreich, als Sitz vieler Internationaler Organisationen, insbes. zum Thema „Sicherheit“ i.w.S., sowie als offizieller Sitz der Vereinten Nationen hat sich als Gastgeberland angeboten. Im Rahmen der Eröffnungskonferenz im September 2010 in der Wiener Hofburg haben bereits 35 UN-Mitgliedsstaaten sowie eine Internationale Organisation das IACA-Gründungsstatut unterzeichnet. Inzwischen hat IACA weltweit 54 Mitglieder (Tendenz weiter steigend); seit 8. März 2011 ist sie zudem eine vollwertige inter-governmentale Organisation mit eigener (Völker-)Rechtspersönlichkeit. Sie verfügt als solche mittlerweile auch über einen Beobachterstatus in der Generalversammlung der UN sowie bei der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO). Die Akademie unterhält zudem Partnerschaften mit zahlreichen internationalen Institutionen und Einrichtungen, wie etwa der Weltbank, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der

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International Anti-Corruption Academy (IACA) in Laxenburg

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Internationalen sowie Europäischen Netzwerk (EPAC) der Antikorruptionsdienststellen usw.

Die Akademie will sich langfristig als internationale Spitzenforschungs- und Ausbildungseinrichtung im Antikorruptions- und Compliance-Bereich etablieren. Dabei verfolgt sie einen holistischen Ansatz: international, interdisziplinär, gesellschaftlich allumfassend, integrativ und nachhaltig. In diesem Zusammenhang werden regelmäßig auch standardisierte Trainings und Seminare abgehalten, wie etwa die (jedermann offen stehende) Internationale Sommerakademie (IACSA) mit Teilnehmern aus bis dato knapp 100 Ländern. Ein weiterer Meilenstein ist im Dezember 2012 gesetzt worden: IACA hat mit dem weltweit ersten Master in Anti-Corruption Studies (MACS) ein zweijähriges, nach Bologna-System akkreditiertes Hochschulstudium gestartet. Der Studiengang ist interdisziplinär und kombiniert Fernstudium- mit Präsenzphasen, wodurch den Teilneh-

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mern und Teilnehmerinnen ermöglicht wird, berufsbegleitend zu studieren und weiterhin in ihren jeweiligen Herkunftsländern zu arbeiten.

IACA fungiert des Weiteren als Dialogplattform für Fachorganisationen und Expertinnen/ Experten aus aller Welt. Durch die zentrale Stellung der Akademie als weltweite Lehrund Forschungsinstitution soll sich zudem ein Think Tank etablieren und im Benchmarking sowie Standard-Setting einbringen.

IACA hat ihren Hauptsitz in Laxenburg bei Wien. Die Räumlichkeiten im Palais KaunitzWittgenstein, die bis in das 17. Jahrhundert zurückreichen, sind vor Übergabe an die internationale Organisation IACA mit großzügiger Unterstützung des Landes Niederösterreich und des Bundes renoviert und hochmodern eingerichtet worden, um den hohen Standards einer modernen, internationalen Bildungs- und Forschungseinrichtung gerecht zu werden.

Korruption wird letztlich nicht gänzlich zu besiegen sein, sehr wohl aber nachhaltig zu reduzieren. IACA (www.iaca.int) will und wird ihren Teil dazu weltweit beitragen.

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Parlamentarische Bundesheerkommission MINISTERIALRAT MAG. KARL SCHNEEMANN

Rechtsgrundlage.

Gesetzliche Grund lage der Kommission ist § 4 Wehrgesetz 2001 in der geltenden Fassung.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission wurde 1955 mit der Gründung des Bundesheeres als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan des Nationalrates eingerichtet. Der Nationalrat war bei der Gründung der Parlamentarischen Bundesheerkommission der Ansicht, dass eine zahlenmäßig starke, umfassende Organisation wie das Bundesheer das Ventil der Beschwerde benötigt – egal, ob man Rekrut, Korporal, Wachtmeister, Leutnant oder General ist. Eine weitere Überlegung betraf die jungen Männer, die, nicht ganz freiwillig, Monate ihres Lebens strapazen- und risikoreich im Bundesheer verbringen. Sie mussten die Möglichkeit haben, sich für den Fall der Benachteiligung oder Schikane rechtlich geordnet Luft zu verschaffen.

Anwalt der Soldatinnen und Soldaten.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission ist in ihren Entscheidungen frei. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie ausschließlich dem Gesetzgeber – dem Nationalrat – verpflichtet. Jederzeit, unverzüglich, unmittelbar und unangekündigt kann sie alle Truppenteile, Stäbe, Dienststellen und Behörden des Bundesheeres überprüfen. Probleme, Mängel oder Missstände zügig aufzugreifen und einer zeitnahen Lösung im Sinne des Soldaten und des Bundesheeres zuzuführen, ist tägliche Herausforderung.

In zahlreichen Gesprächen erfährt die Parlamentarische Bundesheerkommission im Rahmen von Prüfbesuchen aus erster Hand, wo der Schuh drückt; sie ist gleichsam eine Art „Sprachrohr“ und Anwalt der Soldatinnen und Soldaten und leistet damit einen bedeutsamen

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Abg. z. NR a. D. Paul Kiss, Prof. Walter Seledec und Präsident Anton Gaál bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 im Parlament am 10. April 2014

Beitrag zum besseren Verständnis der Truppe und ihrer Probleme.

Außerordentliche Beschwerden.

Hunderte außerordentliche Beschwerden werden Jahr für Jahr einer Erledigung zugeführt, tausende Anfragen und Rechtsauskünfte bearbeitet. Als Beispiel mögen Zahlen aus dem Jahresbericht 2013 dienen: 2.981 mündliche bzw. schriftliche Anliegen wurden an die Parlamentarische Bundesheerkommission herangetragen und 384 Beschwerdeverfahren eingeleitet, davon waren 67 % der Beschwerden berechtigt. Über Jahre hinweg bewegte sich die Berechtigungsquote zwischen 50 % und 83 %. Beschwerdegründe bezogen sich vor allem auf fehlerhaftes, unfürsorgliches Verhalten von Ranghöheren, auf Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebs, auf Personalanliegen, mangelhafte Infrastruktur, Ausrüstungsmängel sowie mangelnde ärztliche Versorgung. Weil

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unverzüglich gesetzte Maßnahmen und Lösungen durch die Parlamentarische Bundesheerkommission in enger Kooperation mit den beratenden Organen den Beschwerdegrund wegfallen ließen, zogen Beschwerdeführer in manchen Fällen bereits eingebrachte Beschwerden zurück.

Jahresbericht.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission zeigt im Jahresbericht auf, welche Missstände im militärischen Dienstbetrieb festzustellen sind: • Unangebrachte Ausdrucksweisen von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen sind im Bundesheer in Einzelfällen zu beobachten. Bedauerlicherweise müssen nach wie vor Schikanen im Rahmen des Ausbildungsbetriebes registriert werden. Dies ungeachtet dessen, dass die Bemühungen in Bezug auf Ausbildungsmethodik und Führungsverhalten an den Akademien des Bundesheeres intensiviert und zweifellos substantiell verbessert wurden.

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Entstehung.

www.parlament.gv.at/ WER IST WER/Parlamentarische Bundesheerkommission Als Ansprechpersonen stehen Büroleiter MinR Mag. Karl Schneemann und das Mitarbeiterteam gerne zur Verfügung.

Erreichbarkeit: Parlamentarische Bundesheerkommission Roßauer Lände 1, 1090 Wien Telefonisch: 0810 200125 (Ortstarif) 0043 50201 10 21050 0043 1 3198089 1230100 (IFMIN) Schriftlich: 1090 Wien, Roßauer Lände 1 Fax: 0043 50201 10 17142 bundesheer.beschwerden@ parlament.gv.at

• Die Gesundheit der dem Bundesheer anvertrauten Soldatinnen und Soldaten ist essentieller Bestandteil der militärärztlichen Betreuung. In seltenen Fällen passieren bedauerliche Behandlungsfehler; häufiger gelingt es Truppenärzten nicht, ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis herzustellen.

• Das Thema Migration rückt in den vergangenen Jahren zunehmend in den Vordergrund der Gesellschaftspolitik.

Beschwerden mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund sind Einzelfälle. Wenn früher die Verpflegung von Soldaten mit Migrationshintergrund oft Anlass für Beschwerden war, ist dies heute dank der Komponentenverpflegung kein Thema mehr.

Das Bundesheer ist Vorbild für gelungene Integration, wie sie in der Gesellschaft noch nicht vorzufinden ist; es gelingt nämlich, die unterschiedlichen sozialen und beruflichen Lebensentwürfe der Soldatinnen und Soldaten zu einer Einheit zu verschmelzen und Integration zu leben.

• Mit der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht aufgrund des Ergebnisses

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der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist es jetzt Aufgabe der Politik, ihren Fokus vermehrt auf die Attraktivierung des Grundwehrdienstes zu richten. Schon 2009 wies die Parlamentarische Bundesheerkommission im Rahmen ihrer Tagung „Perspektiven der Wehrpflicht“ in Salzburg darauf hin, dass die Vermeidung von Leerläufen, das stärkere Zurückgreifen auf privat erworbene berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten, die Intensivierung einer interessanten Basisausbildung, der erhebliche Verbesserungsbedarf des Ausstattungsgrades von Mannschaftsunterkünften sowie der zu niedrig empfundene Sold von Grundwehrdienern Leitlinien für künftiges Handeln sein müssen.

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WEITERE INFORMATIONEN ÜBER DIE PARLAMENTARISCHE BUNDESHEERKOMMISSION SIND AUF DER HOMEPAGE DES PARLAMENTS ERSICHTLICH:

ZUR PERSON Ministerialrat Mag. Karl Schneemann ist seit dem Jahr 2000 Leiter des Büros der Parlamentarischen Bundesheerkommission.

Internationale Zusammenarbeit.

Neben der gesetzlichen Prüf- und Kontrolltätigkeit vertiefte die Parlamentarische Bundesheerkommission im Laufe der Jahre die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, denn vielfältige Aufgabenstellungen einer demokratischen Kontrolleinrichtung erfordern naturgemäß auch den regelmäßigen Meinungsaustausch mit vergleichbaren Institutionen.

2010 richtete die Parlamentarische Bundesheerkommission in Wien die 2.

Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte aus.

Inhaltlicher Schwerpunkt war die Rolle der Ombudseinrichtungen bei Förderung und Schutz von Menschenrechten von Soldatinnen und Soldaten im Frieden und Einsatz sowie deren Betreuung nach Beendigung eines Einsatzes.

Das „Wiener Memorandum“ bildete die Basis für eine Weiterführung der erfolgreichen länderübergreifenden Zusammenarbeit von 40 Staaten mit Konferenzen in Berlin, Belgrad, Ottawa, Oslo und Genf.

Zusammensetzung.

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 29. September 2013 wird die Zusammensetzung der Parlamentarischen Bundesheerkommission in der nächsten Funktionsperiode von 2015 bis 2020 wesentlich beeinflussen. Die derzeitige Funktionsperiode endet am 31. Dezember 2014.

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PARLAMENTARISCHE BUNDESHEERKOMMISSION 2014 Präsidium: • Prof. Walter Seledec, amtsführender Vorsitzender (FPÖ) • Präsident Anton Gaál, Vorsitzender (SPÖ) • Abg. z. NR a. D. Paul Kiss, Vorsitzender (ÖVP) Mitglieder: • Abg. z. NR a.D. Stefan Prähauser (SPÖ) • Abg. z. NR Otto Pendl (SPÖ) • Abg. z. NR a. D. Oswald Klikovits (ÖVP) • Abg. z. NR a. D. Walter Murauer (ÖVP) • Abg. z. NR a. D. Markus Fauland (BZÖ) • Nikolaus Kunrath (Grüne) Ersatzmitglieder: • Abg. z. NR a.D. Peter Stauber (SPÖ) • KS Christian Schiesser (SPÖ) • Abg. z. NR a. D. Dipl. Ing. Werner Kummerer (SPÖ) • Abg. z. NR a.D. Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP) • Abg. z. NR a. D. Karl Freund (ÖVP) • LAbg. Mag.a Bettina Rausch (ÖVP) • Abg. z. NR Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) • LAbg. a. D. Günther Barnet (BZÖ) • Dr. Peter Steyrer (Grüne)

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Miliz vs. Aktive GENERALMAJOR MAG. HERBERT BAUER

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achstehendes ist der Versuch, die immer wieder aufbrandenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Miliz und Aktiven wechselseitig zu erklären und damit zu versachlichen. Auch wenn es viel komplizierter ist, spreche ich einfachheitshalber von zwei Gruppen, die ich als „Miliz“ und „Aktive“ bezeichne. In Wahrheit sind auch die Gruppen nicht kohärent, sondern es gibt auf beiden Seiten Exponenten, die sich, mehr oder weniger qualifiziert, in der Frage engagieren.

Präambel.

Gehen wir einmal davon aus, dass jede der beiden Gruppen das Beste für das Bundesheer und damit für die Sicherheit der Republik Österreich will. Gehen wir weiters davon aus, dass unterschiedliche Erfahrungsund Ausbildungshintergründe nicht zwangsläufig eine Disqualifikation für eine Meinungsäußerung bedeuten. Wir können und dürfen allerdings feststellen, dass in konkreter Verantwortung stehende Funktionen des Bundesheers, ihrer Ebene entsprechend, über mehr Informationen verfügen, unmittelbarer Weisungen zu befolgen und auch vermehrt Not-

wendigkeiten zu erfüllen haben als Leute, die „nur“ ihren Mitgliedern verpflichtet sind. Wir sollten aber auch berücksichtigen, dass Wehrfragen von so allgemeiner Bedeutung sind, dass sich jeder dazu äußern kann, und da sprechen wir noch gar nicht vom Recht auf Meinungsäußerung. Problematisch wird die Situation dort, wo die Meinungsäußerung – unabhängig von der sachlichen Qualität – in Unterstellung und persönliche Angriffe oder Pauschalverurteilungen von Personengruppen hineinrutscht.

So wäre es falsch, „die Miliz“ als wenig qualifizierte, unwillige Soldaten zu bezeichnen, es wäre aber auch falsch, „die Aktiven“ pauschal als berufsheerorientierte Milizbehinderer zu sehen.

Zugegebenermaßen wird es bei beiden Gruppen Repräsentanten der angesprochenen Klischees geben, aber eine Pauschalkritik war noch nie richtig und wird es auch durch ständiges Wiederholen nicht werden.

Unterschiedliche Zugänge.

In Kurzform dargestellt, ergeben sich die meisten Reibungsflächen in diametralen Vorstellungen über die Ausge-

BUNDES-VERFASSUNGSGESETZ (B-VG) – ARTIKEL 79.

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung.

Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

(2) Das Bundesheer ist, soweit die gesetzmäßige zivile Gewalt seine Mitwirkung in Anspruch nimmt, ferner bestimmt

1. auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus a) zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner b) zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt

2. zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

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staltung des Österreichischen Bundesheers: Der eine Ansatz sieht die Zukunft des Bundesheers in einer Armee nach dem Muster der Schweiz, mit kleiner präsenter Ausbildungs- und Mobilmachungsbasis und überwiegend selbstständig strukturierten Milizverbänden, die nur bei Bedarf aufgeboten werden.

Der andere Ansatz geht von der bestehenden Mischform, präsente Truppen, mit und ohne Rekruten, und überwiegendem Milizanteil (selbständig strukturiert und als Ergänzung zu präsenten Truppen) aus, kann aber die volle Einsatzbereitschaft nur mit der Miliz herstellen, und dann gibt es natürlich auch noch die reinen Berufsheerbefürworter.

Alle Ansätze sind Möglichkeiten und die beiden erstgenannten Ansätze sind durch die Verfassung weitgehend gedeckt, da diese einen gewissen Interpretationsspielraum in der Formulierung „nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten“ zulässt, ob man es hören will oder nicht. Keinen Spielraum bietet allerdings die derzeitige Verfassung für die Umsetzung von Berufsheerideen.

Resümee.

Nun wird klar, warum Auseinandersetzungen oft in ungebührlichem Ton und unangebrachter Heftigkeit geführt werden. Wenn man derartig gravierende, unterschiedliche Zugänge hat und nicht bereit ist, sich mit der anderen Position auseinanderzusetzen bzw. gegebene Realitäten zu akzeptieren, wird es Konflikte geben – und das lässt leider die SACHE ein bisschen aus dem Blick gleiten.

Eines ist auf jeden Fall sicher – die Heeresgegner und die „Heeresnichtversteher“ freut die Uneinigkeit. Dabei gibt es, man kann es drehen und wenden, wie man will, nur ein wirkliches Problem: ein unverantwortliches und beschämendes Wehrbudget!

Ausgabe 2/2014

© HBF/PETER LECHNER

„Das ÖBH verdient für seine Leistungen Annerkennung und Wertschätzung!“

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in fixer Punkt in der österreichischen Außenpolitik ist auch unsere bald 60-jährige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Die Tätigkeit dieser Institutionen ist weltweit, aber die Themen, die in den Vereinten Nationen verhandelt werden – teilweise auch in Wien – haben natürlich auch auf Europa und auf Österreich starke Auswirkungen. Zum Beispiel beteiligt sich Österreich mit gut ausgebildeten Soldaten aktiv an internationalen Friedensmissionen.

Derzeit befinden sich rund 800 österreichische Soldatinnen und Soldaten

Ausgabe 2/2014

im Auslandseinsatz, womit Österreich der achtgrößte Truppensteller aller EU-Staaten bei Friedensmissionen ist.

Ab September 2014 wird Österreich sein Kontingent bei EUFOR/ALTHEA in Bosnien verstärken und dadurch werden ab Herbst des heurigen Jahres rund 1.070 österreichische Soldaten im Friedenseinsatz im Ausland stehen.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich die guten Leistungen des Österreichischen Bundesheeres im Rahmen internationaler Missionen hervorheben, wie ich überhaupt seit meinem Amtsantritt viele positive Sei-

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ten am Österreichischen Bundesheer, das wir als Instrument zur Friedenserhaltung betrachten, kennengelernt habe. Das österreichische Bundesheer verdient für seine Leistungen Anerkennung und Werschätzung!

Bundespräsident

Dr.

Heinz

Fischer,

Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheers, bei einem Vortrag zum Thema „Wo steht Österreich in Europa?“ im Rahmen der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und der Vereinten Nationen am 28. 04. 2014.

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