Der Offizier (April 2014)

P.B.B. – VERLAGSPOSTAMT 1010 WIEN AUFGABEPOSTAMT 2620 NEUNKIRCHEN 02Z033917M

Offizier DER

Ausgabe 1/2014

Zeitschrift der österreichischen Offiziersgesellschaft

Militärdiplomatie und bilaterale militärische Beziehungen im BMLVS

Die transrationale Wende internationaler Friedensoperationen

Auf dem Weg zur neuen Wehrpflicht

„Armee nicht mehr finanzierbar“ KLUG AM 27. 02. 2014, „DIE PRESSE“

Inhalt 4

ÖOG-Präsident bei OGW

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„Der Wehrpflichttag“

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Militärdiplomatie im BMLVS

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„Erfolgreich. Österreich.“

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Budget und ÖOG

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Die transrationale Wende internationaler Friedensoperationen

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Kein Wohlstand ohne Sicherheit

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Die Militärausgaben sinken in Europa

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Frauen in den Streitkräften – eine nordische Perspektive

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Militär lernen von Finnland

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Abenteuer und Matura

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Nachruf Neunteufel

Vorwort Liebe LeserInnen, „So viel Geld – so viel Bundesheer“ ist das neue Dogma und es klingt so vernünftig. Man könnte allerdings auch sagen: „So viel Streitkräfte – so viel Geld“. In der Organisationslehre lernt man, dass die Aufbauorganisation den Rahmen dafür bildet, welche Aufgaben von wie vielen und welchen Menschen mit welchen Sachmitteln zu bewältigen sind.

Es gibt also einen Zusammenhang zwischen Aufgabe und Aufgabenträger, die von jenen finanziert werden müssen, die die Erfüllung der Aufgabe erwarten.

Folgerichtig verlangt man von einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer den Rahmen, aus dem man Aufgaben ableiten kann, zu deren Erfüllung man dann die Organisation aufstellt. Interessanterweise ist Österreich ein Land, in dem man Aufgaben für das Bundesheer richtig definiert, das aber, im Verhältnis zu anderen Staaten, nicht die notwendigen Mittel dafür bereit stellt.

Damit aber nicht genug, nun beginnt man die Aufgaben an die Mittel anzupassen, anstatt das Geld an die geforderte Leistung. Das ist wie der Versuch, die Dimension des Feuers an das Leistungsvermögen der Feuerwehr heranzuführen, anstatt umgekehrt. Ähnlich verhält es sich mit den Forderungen nach Auslandseinsätzen, Grundwehrdienstreform und Erhalt der Einsatzbereitschaft, also klare und richtige Aufgaben, bei gleichzeitiger Reduzierung von Geldmitteln für Aufgabenträger und Sachmittel.

Eines der Probleme liegt wohl darin, dass der durchschnittliche Politiker und zunehmend auch die Intelligenz dieses Staates nichts mehr mit den Absichten unserer Staatsgründer und Verfassungsgeber anfangen können, die da schrieben: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung, gegebenenfalls der Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt und die Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges.

DER OFFIZIER Medieninhaber und Herausgeber: Österreichische Offiziersgesellschaft, Schwarzenbergplatz 1, A-1010 Wien ZVR-Zahl: 795014511 Ι Chefredakteur: GenMjr Mag. Herbert Bauer Ι Erscheinungsort: Wien Ι MitarbeiterInnen dieser Ausgabe: Bgdr i. R. Ambros Eigentler, MSD; Obstlt C. Elmer, G. Haffer-Hochrainer, M. Musner (Grafik), Bgdr Dr. Harald Pöcher, M. Sala, Autor der Beiträge Marketing: Dr. Franz Palla Ι Marketing: Dr. Franz Palla (palla.franz@ aon.at) Ι Hersteller: TARGET GROUP Publishing GmbH, Brunecker Straße 3, 6020 Innsbruck; Ι Druck: Ing. F. Feilhauer A-2620 Neunkirchen, Seebensteiner Straße 1 Ι Fotos: Titelbild: Günter Wilfinger, U2/U4: Harald Minich, BMLVS, gem. Einzelnachweis, Redaktion Namentlich gezeichnete Beiträge müssen sich nicht mit der Meinung des Herausgebers decken. Unaufgefordert eingesandte Beiträge bedeuten keine automatische Veröffentlichung.

Internet: www.oeog.at, deroffizier@oeog.at

Ihr Chefredakteur Herbert Bauer

Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz: Die Zeitschrift „Der Offizier“ befindet sich zu 100 % im Eigentum der Österreichischen Offiziersgesellschaft, A-1010 Wien, Schwarzenbergplatz 1.

Die Richtung der überparteilichen Zeitschrift ist durch die Statuten der ÖOG bestimmt und bezweckt Information in Wort und Bild zu Themen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Ansprache des ÖOGPräsidenten beim Neujahrsempfang der OGW

ÖOG-Präsident Oberst Mag. Erich Cibulka beim Neujahrsempfang der Offiziersgesellschaft Wien im Heeresgeschichtlichen Museum

Sehr geehrte Ehrengäste, hohe Generalität, hohe Geistlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kameraden aus dem In- und Ausland!

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riege gehören ins Museum“ – das ist nicht das neue Motto der Friedensbewegung. Es ist der Slogan des Heeresgeschichtlichen Museums, in dem wir traditionell unseren Neujahrsempfang ausrichten dürfen. Und Gott sei Dank haben wir auf österreichischem Boden tatsächlich seit Generationen keinen Krieg erlebt. Doch der Blick auf die Geschichte zeigt uns, dass das eher die Ausnahme als die Regel ist.

Gerade im Jahr 2014 können wir uns die kriegerische Vergangenheit unseres Kontinents besonders bewusst machen. Denn vor 100 Jahren begann der 1. Weltkrieg, vor 75 Jahren brach der 2. Weltkrieg aus und erst vor 25 Jahren endete der Kalte Krieg.

Die beiden Weltkriege waren die Höhepunkte der Konflikte zwischen den Völkern in Europa. Seit Jahrtausenden leben auf unserem Kontinent Griechen, Römer, Kelten, Germanen, Slawen, Illyrer, Awaren, Hunnen und viele mehr.

In zahlreichen Auseinandersetzungen wogte die Vorherrschaft einmal mehr in die eine und einmal mehr in die andere Richtung. Erst die beiden

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Weltbrände und das Stahlgewitter im vorigen Jahrhundert ließen die Erkenntnis wachsen, dass Krieg eine ungeeignete Fortsetzung der Politik ist. Die Idee von Europa als gemeinsames Vaterland der verschiedenen Völker wurde in diesem Schmelzofen der Kriege geschmiedet. Für die bisherige Umsetzung dieser Idee erhielt die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrugen“.

So erfreulich diese Entwicklung natürlich ist, so ungenügend ist bis heute die sicherheitspolitische Integration in Europa geblieben. Als wirtschaftlicher Riese mit mehr als 500 Millionen Einwohnern ist die EU geopolitisch auf dem absteigenden Ast. Nach wie vor zersplittern sich die dramatisch sinkenden Verteidigungsausgaben auf 28 nationale Armeen, und die EU ist von der amerikanischen Dominanz in der NATO abhängig. Im Westen dominieren die USA, im Osten wächst China als neue Kraft stetig an und dazwischen verliert Europa zunehmend an Bedeutung.

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Doch um wie viel ernster ist die Situation in Österreich!

Vor dem 1. Weltkrieg war die Donaumonarchie ein Imperium, das über Jahrhunderte die Geschicke Europas und der Welt wesentlich beeinflusst hat. Mit dem Zerfall dieses Vielvölkerstaates in kleine Nationalstaaten hat das Selbstbewusstsein in der 1. Republik so gelitten, dass an eine Eigenständigkeit nicht wirklich geglaubt wurde. So ist auch der weitgehend widerstandslose Anschluss an Hitlerdeutschland zu erklären. Dieses geschichtliche Trauma hat meines Erachtens wesentlichen Einfluss auf den heutigen Stellenwert des Bundesheeres: Der Glaube an das Militär als staatliches Instrument ging verloren! Österreich positionierte sich nach dem 2. Weltkrieg als Kulturnation und dank seiner Naturschönheiten als Tourismusland. Außenpolitisch verfolgte man jahrelang eine ambitionierte Nahost-Politik und ein bemerkenswertes UNO-Engagement als UNO-Standort und durch die Entsendung von UNOTruppen. Mit dem Konzept der Raumverteidigung konnte im Kalten Krieg eine glaubwürdige Abhaltestrategie verfolgt werden. Trotzdem herrschte auch bei den Krisen, die praktisch jedes Jahrzehnt an unseren Grenzen stattfanden – Ungarn in den 1950er-Jahren, Tschechien in den 1960ern, Südtirol in den 1970ern und Jugoslawien in den 1990er-Jahren –, bei den politisch Verantwortlichen die Meinung vor, dass das Bundesheer, wenn es wirklich Ernst wird, nicht bestehen können wird.

Statt jedoch die militärischen Fähigkeiten entsprechend zu stärken, wurde der militärische Minimalismus zum Normalfall. Während die Schweiz, nach deren Vorbild wir unsere Neutralität gestalten sollen, dem Grundsatz folgt, dass die Schweiz keine Armee hat, son-

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dern eine Armee ist, diente die Neutralität Österreichs als Feigenblatt für sicherheitspolitisches Trittbrettfahren.

Eklatant ist dieses Verhalten seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Beitritt zur EU. In der Erwartung einer Friedensdividende wurde das Budget in kürzester Zeit auf einen historischen Tiefststand von nicht einmal 0,6 % des BIP reduziert. Aktuell gibt es Stimmen, die sagen, dass auch 1 Mrd. für das Bundesheer ausreichend wäre – das würde eine weitere Halbierung auf 0,3 % des BIP bedeuten! Österreich hätte aber ganz sicher die wirtschaftliche Potenz für eine angemessene Dotierung seines Bundesheeres. Innerhalb Europas zählen wir zur absoluten Spitzenregion, die sich vom südlichen Skandinavien über die Benelux-Länder, das östliche Frankreich und Westdeutschland über die Schweiz und Österreich bis Oberitalien erstreckt.

Es fehlt also ausschließlich am politischen Willen – ganz anders als bei der Erhöhung der Parteienförderung –, jene Geldmittel aufzubringen, die nötig sind, um gleichermaßen einen internationalen Beitrag zur Friedenssicherung durch UN- und EU-Missionen in Auslandseinsätzen zu leisten und gleichzeitig für die Bevölkerung im Inland einen Heimatschutz zu garantieren, der auch bei außergewöhnlichen Unglücksfällen ausreichend und nachhaltig Hilfe bietet – seien es Naturkatastrophen, Reaktorunfälle, Terroranschläge oder Grenzkonflikte.

Liebe Kameraden, wir haben als Offiziere eine besondere Verantwortung für unser Land übernommen. In der gegenwärtigen Situation ist es unsere Pflicht, mahnende Worte an die politische Führung unseres Landes zu richten. Wir fühlen uns allen ver-

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fassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres verpflichtet, und daher darf man von uns nicht verlangen, dass wir vorschlagen, auf welche Sicherheitsleistungen für die Bevölkerung wir eher verzichten können. Es darf keinen Wettstreit zwischen Inlands- und Aus-

„Es lebe die Offiziersgesellschaft!

Es lebe das Bundesheer! Es lebe die Republik Österreich!“ ÖOG-PRÄSIDENT OBERST MAG. ERICH CIBULKA

landsaufgaben geben – beide sind gleichermaßen wichtig! Es darf auch nicht zu einem Verteilungskampf zwischen präsenten Kräften und der Milizstruktur kommen – nur in einem gesunden Mischverhältnis kann die Zielgröße von 55.000 Soldaten erreicht werden. Österreich leistet seit Jahrzehnten einen respektablen Beitrag für die internationale Friedenssicherung – am Balkan, im Nahen Osten und zuletzt auch in Afrika.

Zugleich erleben wir aber enorme Einsparungen bei den Inlandsaufgaben.

Das Milizsystem, das in der Verfassung verankert ist, wurde regelrecht ausgehungert. Die Wehrdienstreform erfordert ebenfalls zusätzliche Mittel. Wir meinen daher, dass in Zeiten knapper Mittel die Inlandsaufgaben und die Miliz Vorrang haben sollten. Inlandsaufgaben sind für das Bundesheer die Pflicht, ›

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weitere Aufgaben sind die Kür, wenn die Mittel dafür vorhanden sind.

Als Offiziersgesellschaft haben wir in den letzten Tagen mehrfach medial Stellung genommen. Wir fordern von den Politikern aller Parteien ein klares Bekenntnis sowie seriöses Umsetzen der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres. Und dieses Bekenntnis darf sich nicht auf Reden am Nationalfeiertag beschränken, sondern muss auch in barer Münze ausgedrückt werden!

Ich rufe daher auch jeden Einzelnen auf, sich in seinem persönlichen Umfeld und bei seinen politischen Vertretern aktiv für die Belange des Bundesheeres einzusetzen.

Wir stehen als Offiziere mit dieser Forderung nicht alleine da. Schon vor der Volksbefragung über die Wehr-

pflicht haben sich zahlreiche Initiativen gebildet, die sich für das Bundesheer einsetzen. Jetzt ist es gelungen, in einer gemeinsamen Plattform die Aktivitäten der Offiziersgesellschaften, der Unteroffiziersgesellschaft, der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, des Kameradschaftsbundes und der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper zu bündeln. Auch die Bundesvereinigung der Milizverbände wird sich der Plattform anschließen.

Gemeinsam repräsentieren wir bundesweit fast 300.000 Mitglieder – das wären bei der letzten Wahl ca. 6 % der Stimmen und mindestens zehn Mandate gewesen!

Am kommenden Montag werden wir hier in der Ruhmeshalle zum 1.

Jahrestag der Volksbefragung eine ge-

meinsame Veranstaltung durchführen, bei der wir den Stand der WehrpflichtReform diskutieren. Sie alle sind herzlich eingeladen, ab 15.00 Uhr diesem Ereignis beizuwohnen.

Der heutige Empfang, der morgige Ball der Offiziere und das Symposium am Montag sind ein starker Einstieg in das Jahr 2014.

Und ich hoffe, dass wir einmal sagen können, dass es ein gutes Jahr geworden ist.

In diesem Sinne: Es lebe die Offiziersgesellschaft!

Es lebe das Bundesheer!

Es lebe die Republik Österreich!

Erich Cibulka

ÖOG-Präsident Oberst Mag. Erich Cibulka

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„Wehrpflichttag“ am 20. Jänner 2014 im Heeresgeschichtlichen Museum Eine umfassende Bestandsaufnahme aus unterschiedlicher Sichtweise TEXT: MAG. CHRISTOPH MOSER

Vorbemerkung. Im Folgenden gibt der Verfasser seine Eindrücke von der in Rede stehenden Enquete – basierend auf eigener Mitschrift und vorgelegten Vortragsfolien – wieder, wobei er sich dabei vorrangig auf das Vorgetragene bezieht, am Ende seines Beitrages aber auch persönliche thematische Gedanken einfließen lässt.

Ausgangssituation. Wenig Perspektivisches wurde zum ersten Jahrestag der Volksbefragung über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht (Anm.: 20. 1. 2013) von politischer Seite skizziert oder von anderer Stelle rapportiert. So blieb es vorrangig den in der Plattform „Wehrpflicht Neu“ vertretenen Vereinen und privaten Interessenvertretungen vorbehal-

ten, im Rahmen einer von Referaten und Diskussionen geprägten wehrpolitischen Fachveranstaltung in Wien einen thematischen Rück- und Ausblick zu geben. Neben in Erinnerung gerufenem Bekanntem erfuhr man dabei aus Expertenmund aber auch noch hintergründig Neues und konnte sich erneut von den Vorteilen überzeugen, die das Staatsganze durch eine Vielzahl „gedienter“ Soldaten und Zivildiener hat. Bevor die rund 300 Besucher im aktualisierten Wissen darüber die Ruhmeshalle des Heeresgeschichtlichen Museums wieder verließen, wurde der 20. Jänner durch Akklamation vom Veranstalter ab sofort dauerhaft zum „Tag der Wehrpflicht“ erklärt.

Die vorerwähnte Plattform „Wehrpflicht Neu“ war im Jänner 2011 im

Osten Österreichs (Wien und Niederösterreich) gegründet worden, um im Vorfeld der Volksbefragung über die Vorzüge der allgemeinen Wehrpflicht zu informieren. Durch den späteren Beitritt von bundesweit tätigen Organisationen erstreckt sich ihr Wirkungsbereich inzwischen auf ganz Österreich. Die jetzigen Mitgliedsorganisationen (Österreichische Offiziersgesellschaft, Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere, Vereinigung Österreichischer Peacekeeper, Österreichischer Kameradschaftsbund, Unteroffiziersgesellschaft Wien und Bundesvereinigung der Milizverbände) vertreten gemeinsam fast 300.000 Mitglieder und sind damit die stärkste „Lobby für das Bundesheer“. ›

© MÖSENEDER

ÖOG-Präsident Erich Cibulka eröffnet den Wehrpflichttag.

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Eröffnung. Kurz nach 15.00 Uhr begrüßte ÖOG-Präsident, ObstdhmfD Mag. Erich Cibulka, die zahlreichen Ehrengäste, unter ihnen die beiden Nationalratsabgeordneten und Mitglieder des Landesverteidigungsausschusses, Mario Kunasek (FPÖ) und Dr. Georg Vetter (Team Stronach), sowie den früheren ÖVP-Wehrsprecher, Oswald Klikovits. Als Spitzenvertreter von BMLVS/ Bundesheer wurden – stellvertretend für die sonstige zivile und militärische Prominenz des Aktiv- oder Ruhestandes – der Chef des Generalstabs, Gen Mag. Othmar Commenda, SektChef GenLt Mag. Franz Leitgeb (LtrSII/BMLVS) und GenMjr Mag. Andreas Pernsteiner (KdtKdoEU) ausdrücklich erwähnt. Mit Freude begrüßte der ÖOG-Präsident auch noch die zahlreichen Verteidigungsattachés aus dem Ausland, danach gab er einen kurzen Überblick über das vorgesehene Programm und eröffnete förmlich die Tagung.

Panel 1 – Grundlagen, sozialwissenschaftliche Analyse, Praxis.

1. Rückblick auf die Volksbefragung (Ergebnisse und Motivanalyse) – MjrdhmfD Mag. Walter Tancsits;

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2. Rechtliche Grundlagen der Wehrpflicht und ihre Auswirkungen auf die militärische Landesverteidigung – ObstdIntD Dr. Peter Fender; 3. Praktische Erfahrungen beim Hochwasser 2013 – Bgdr Mag. Rudolf Striedinger.

Einleitend analysierte der frühere Nationalratsabgeordnete Mag. Walter Tancsits anhand von empirischen Studien das Ergebnis der vorjährigen Volksbefragung aus politikwissenschaftlicher und demoskopischer Sicht.

Dabei gewann die Zuhörerschaft folgende Erkenntnisse.

3.262.394 gültige Stimmen wurden bei dieser am 20. Jänner 2013 zum Thema „Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht oder Einführung eines Berufsheeres“ in ganz Österreich durchgeführten Volksbefragung abgegeben.

Bei überraschend hoher Beteiligung von 52,4 % der Stimmberechtigten sprachen sich fast 1.950.000 Österreicher (59,7 % der Teilnehmenden) ganz deutlich für die Fortschreibung des gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Status quo (Art. 9a Abs. 3 B-VG) aus.

Bundesweit betrachtet fand die allgemeine Wehrpflicht in jeder Gemein-

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degröße eine Mehrheit (daran ändert auch das andersartige Wiener Ergebnis nichts), die Berufsheer-Idee fand – abgesehen von potentiellen Wählern der SPÖ/Grünen (56 % bzw. 62 %) – lediglich bei den weiteren Zielgruppen „Frauen“, „Jüngere“ und „Besser Gebildete“ etwas mehr Zustimmung als das gegenwärtige Wehrsystem (aber noch immer jeweils klar unter 50 %).

Tancsits widerlegte die nach der Volksbefragung mehrfach in den Raum gestellte These, die klare Pro-Wehrpflicht-Entscheidung des Wahlvolks wäre vor allem wegen der Notwendigkeit zum Erhalt des Zivildienstes zustande gekommen. Einer von ihm zitierten ORF-Wahltagsbefragung zufolge meinten nämlich 70 % der Befragten, dass „Wehr- und Zivildienst ein wichtiger Beitrag der Jugend zur Gesellschaft“ sind.

Für Beobachter der heimischen Politlandschaft erscheint dieser Akt unmittelbarer Demokratieausübung besonders auch deshalb bemerkenswert, da sich die Bürger bei ihrem Votum vom medialen Trommelfeuer für die Berufsheer-Lösung bzw. von den verschiedenen parteipolitischen Empfehlungen offenbar nur wenig be-

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abdingbar. Ausfälle und anderwärtige Personalrochaden ohne geeignete Ersatzkräfte lassen es nämlich kaum zu, diese dem Bundesheer zukommenden Verfassungsaufträge dauerhaft zu erfüllen oder Reserven zu bilden. Beim mehrwöchigen Hochwassereinsatz 2002 waren über 10.000 Soldaten eingesetzt – die offiziellen Planungen des vormaligen Generaltruppeninspektorates für den Operationsfall „Jugoslawien“ sahen je nach Intensität sogar zwischen 19.500 und mehr als 60.500 Mann vor; die heute aktuelle Sicherung der über 1.000 Schutzobjekte erfordert den Einsatz mehrerer zehntausend Soldaten. Während die Wehrpflicht eine anlassbezogene Ergänzung aus dem Miliz- und Reservestand zulässt, fehlt diese Rekrutierungsmöglichkeit allen Berufsheer-Modellen bereits de iure.

Anders als der auf dem Freiwilligkeitsprinzip basierende Auslandseinsatz, zu dem das dazu befugte Staatsorgan die Stärke des heimischen Truppenkontingents nach dem politischen „level of ambition“ entsendet, haben sich die Kopfzahlen bei den drei vorgenannten Einsatzoptionen des Bundesheeres in Österreich an den sich jeweils aus der aktuellen Krise objektiv ergebenden Kriterien zu orientieren. Anhand des Beispiels „Schutz kritischer Infrastruktur“ zeigt sich die Notwendigkeit einer hohen Anzahl gut ausgebildeter, mit zeitgemäßem Gerät

ausgestatteter und wehrpolitisch motivierter Soldaten!

Nach einer Bezugnahme auf den Einsatz von Zivildienern im heimischen Rettungswesen, durch den das zu einem hohen Prozentsatz ehrenamtliche und somit freiwillige Personal geeignet unterstützt wird, schloss Fender mit diesen beiden Kernbotschaften: „Inlandsaufgaben des Bundesheeres sind ohne allgemeine Wehrpflicht de facto nicht erfüllbar!“ und „Sicherheit Österreichs ist nur durch diese Wehrpflichtform entsprechend gewährleistet!“.

In seiner Eigenschaft als Militärkommandant von Niederösterreich betonte Bgdr Mag. Rudolf Striedinger u. a. auch die lagebedingte Notwendigkeit der Heranziehung hunderter Grundwehrdiener (GWD) während der sommerlichen Hochwasserkatastrophe des Juni 2013. In den drei Einsatzwochen wurden rund 22.000 Mannstunden von maximal eingesetzten 1.900 Soldaten erbracht, davon waren ca. zwei Drittel Rekruten. Die richtige (d. h. ausgewogene) zahlenmäßige „Mischung“ zwischen Berufskader, Milizsoldaten und GWD hat zum Einsatzerfolg des Bundesheeres in Niederösterreich wesentlich beigetragen, weil jede dieser drei Teilgruppen ihr spezifisches „Know-how“ eigenständig eingebracht hat. Ebenso erwähnte der Territorialkommandant die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit anderen ›

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einflussen ließen – sie dachten dabei vielmehr pragmatisch, wie z. B. daran, dass die Wehrpflicht „besser für den Katastrophenschutz“ sei (63 %).

Milizoffizier ObstdIntD Dr. Peter Fender, Vizepräsident der Offiziersgesellschaft Niederösterreich, erläuterte in der Folge die verschiedenartigen Rechtsgrundlagen für die allgemeine Wehrpflicht in Österreich und ihre Auswirkungen auf die militärische Landesverteidigung.

Folgende zwei Überlegungen stellte er dabei seinen juristischen Ausführungen voran: „Wehrpflicht ist nicht gleich Grundwehrdienst“ (wie von der Bevölkerung häufig angenommen wird) und „ohne Wehrpflicht sind die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres nicht erfüllbar“ (nämlich über einen längeren Zeitraum).

Die beiden verpflichtenden Präsenzdienstarten des „Normalbetriebs“ (Grundwehrdienst und Milizübungen) sollen Soldaten vor allem darauf vorbereiten, später bei krisenartigen Entwicklungen die einzelnen Einsatzaufträge erfüllen zu können. Damit die im § 2 Abs. 1 lit. a bis c WG 2001 normierten Inlandsaufgaben (Militärische Landesverteidigung, sicherheitspolizeiliche Assistenz und Hilfeleistung bei Elementarereignissen/Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs) tatsächlich verrichtet werden können, ist eine entsprechende Mannstärke un-

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Panel 2 – Auf dem Weg zur neuen Wehrpflicht.

1. Überlegungen und Maßnahmen im Bereich des Grundwehrdienstes – Bgdr Mag. Harald Vodosek; 2. Neuausrichtung der Miliz – Bgdr Mag. Stefan Thaller; 3. Maßnahmen im Bereich des BMI, insbesondere im Bereich des Zivildienstes – GrpLtr Dr. Wilhelm Sandrisser.

Darstellung der Regierungsmaßnahmen auf Basis des Wehrpflichtberichtes: Das 2. Panel eröffnete (in Vertretung des terminlich verhinderten Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, Mag. Gerald Klug) der Planungschef des Bundesheeres, SektChef GenLt Mag. Franz Leitgeb, mit ei-

ner Darstellung zum „Stand der Reform des Wehrdienstes“.

Unter Bezugnahme auf die vorjährig vom Nationalrat verabschiedete „Österreichische Sicherheitsstrategie“, den nahezu zeitgleich zwischen BMLVS und BMI paktierten „Bericht zur Reform des Wehrdienstes“ und das „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013 – 2018“ wies Leitgeb auf die Herausforderung der Umsetzung von politischen Vorgaben, wie dieser WehrdienstReform, im Lichte ständig sinkender Budgetmittel hin (alleine im heurigen Jahr gilt es, bei den Ermessensausgaben ressortintern über 40 Millionen Euro einzusparen).

Damit Wehrpflichtigen in Zukunft wieder eine adäquate Ausbildung angeboten wird (z. B. mittels „Schießsimulationen“) und sie einen moderneren Dienstbetrieb als jetzt erleben („Talentecheck“, WLAN-Angebot im Unterkunftsbereich usw.), wurden für Grundwehrdienstleistende – neben verschiedenen Wahlmodulen, wie etwa Erste Hilfe oder Sprachausbildung (Deutsch) – vier alternative Pflichtmodule geschaffen („Schutz und Hilfe“, „Berufspraktikum“, „Cyber Sicherheit“ und „Militärische Spezialisierung“). Zusätzlich werden die internen Umgangsformen angepasst und

normierte Befragungen durchgeführt.

Die körperliche Fitness der Soldaten soll gefördert, die Nutzung von beim Präsenzdiener/Ausbildungsdienstleistenden schon vorhandenen bzw. speziell im Wehrdienst neu erworbenen Kenntnissen in geeigneter Weise unterstützt werden (Ausstellung einer für das Erwerbsleben verwendbaren „Kompetenzbilanz“ etc.). Schon jetzt wird von den Militärkommanden an Stellungspflichtige ihre während der körperlichen/geistigen Testung getragene Bekleidung kostenlos abgegeben – in absehbarer Zeit soll bei dieser militärärztlichen/-psychologischen Untersuchung auch noch die Führerscheintauglichkeit festgestellt werden.

Durch vermehrten Einsatz von Informationsoffizieren im schulischen Bereich (mit ausgewählten sicherheitspolitischen Stundenbildern) soll über die verschiedenen Ausbildungs-, Einsatzund Karrieremöglichkeiten beim Bundesheer noch zielgruppengerechter als bislang kommuniziert werden.

Dieser generelle Überblick über bisherige / in Aussicht genommene ministerielle Veranlassungen zur Steigerung der Wehrdienst-Attraktivität wurde vom Leiter der Gruppe Bereitstellungsunterstützung im BMLVS, Bgdr MMag. Harald Vodosek, in Form

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„Blaulichtorganisationen“ sowie den Behörden der Bezirks- und Landesebene vor, während und nach diesem Assistenzeinsatz.

Die in Aussicht genommene modulare GWD-Ausbildung wurde von Striedinger begrüßt, wobei er diesbezüglich aber auch die zu erwartenden Mehrkosten erwähnte. Durch interne Umschichtung von Geldmitteln sollte diese das Ansehen des Bundesheeres erhöhende Zielsetzung aber erreichbar sein.

v.l.n.r. Cibulka, Teszar, Albel, Hübsch, Hochauer

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einer Detaildarstellung der geplanten GWD-Reform präzisiert.

Zur verfassungsgesetzlich vorgegebenen Milizkomponente des Bundesheeres (Art. 79 Abs. 1 B-VG) führte er daran anschließend u. a. aus, dass nunmehr eigene Milizausbildungszentren angedacht sind und in den neun Befehlsbereichen jeweils territoriale Miliz-Service-Stellen eingerichtet werden sollen. Das Milizsystem sollte noch besser in Wirtschaft und Gesellschaft eingebettet werden, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Milizsoldaten attraktiver und effizienter als bis dato erfolgen. Abschließend erwähnte Vodosek auch noch die dem (derzeit noch in Planung befindlichen) Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik auf der militärstrategischen und operativen/operationellen Ebene zukommenden Aufgaben.

Zur in Aussicht genommenen Neuausrichtung der Miliz nahm dann Bgdr Mag. Stefan Thaller, Leiter der Abteilung Einsatzvorbereitung im BMLVS, ausführlich Stellung. Hierzu gab er bekannt, dass die Einsatzsektion des Ressorts in der 2. Oktoberhälfte 2013 federführend mit den Bearbeitungen der künftigen Milizstruktur beauftragt worden war. Im Endbericht zur Reform des Wehrdienstes liest man dazu u. a.: „Weiterentwicklung und Optimierung der strukturierten Miliz und der Milizanteile bei den präsenten Verbänden sowie deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Miliz, um ausreichend Freiwillige für die Einsatzorganisation zu gewinnen.“ Alle diesbezüglichen Ausarbeitungen haben mit dem internen (fähigkeitsbasierten) Planungsprozess ÖBH2025 harmonisiert zu sein. Im Verlauf seiner die neue Miliz betreffenden Grundsatzbemerkungen wurden auch die zwei Begriffe „Militärische Heimat“ und „Regionalbezug“ verwendet, die bereits im 1. Quartal 2014 inhaltlich näher umschrieben sein sollten. Thaller fasste sein Referat dahingehend zusammen, dass im BMLVS die Bereitschaft besteht, „zusätzliche Ressourcen“ zur Neuausrichtung der Miliz einzusetzen.

Als Ergänzung des bis zu diesem Zeitpunkt militärisch Gesagten sprach der Leiter der Gruppe I/B im BMI (Sicherheitspolitik, Internationales, EU, Öf-

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fentlichkeitsarbeit), GrpLtr Dr. Wilhelm Sandrisser, über die seit der Volksbefragung in seinem Zuständigkeitsbereich vorgenommenen Aktivitäten. Dabei erwähnte er nicht nur die Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit (d. h. Bundesheer mit Sicherheitsbehörden/Blaulichtorganisationen), sondern auch die beidseitigen Synergieeffekte durch bilaterale Kooperationen (Personal, Ausbildung, Einsätze etc.). Das BMI / die Polizei bezeichnete Sandrisser als „den Sicherheitsdienstleister“ für die Gewährleistung innerer Sicherheit in den beiden Bereichen „Sicherheit und Schutz“ sowie „Asyl und Migration“, wobei die „Stärkung des sozialen Friedens“ als übergeordnetes Ziel verfolgt wird. Das BMLVS/ÖBH wurde von ihm als „das sicherheitspolitische Instrument/der Stabilitätsanker“ für existenzielle staatliche Herausforderungen/ Bedrohungen eingeschätzt, das zur Stärkung europäischer Solidarität bzw. des globalen Friedens beiträgt, bei Notsituationen im Inland hilft und durch spezifische Beiträge an der Umfassenden Sicherheitsvorsorge (USV) beteiligt ist. Nach dem Hinweis darauf, dass die Konzeption „Cyber Security Center“ im BMI bereits angelaufen ist, wurde zu der am 1. Oktober 2013 in Kraft getretenen Zivildienst-Reform Folgendes skizziert.

Zivildienstleistende werden entsprechend ihrer individuellen Qualifikationen verwendet, es gibt jetzt flexiblere Zuweisungsmöglichkeiten als früher, die Hereinbringung von zu Unrecht empfangenen Bezügen wird bei Widerruf Zivildiensterklärung durch das Heerespersonalamt vorgenommen und unter bestimmten Voraussetzungen wird von BMI und BMASK für Zivildienst-Einrichtungen ein Ausbildungsbeitrag von maximal 70 % der Ausbildungskosten des Zivildieners entrichtet, höchstens jedoch € 1.700.

Eine zwölfmonatige Tätigkeit gemäß dem Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz) kann auf den ordentlichen Zivildienst angerechnet werden, so wie der Grundwehrdiener erhält der Zivildiener ebenfalls eine „Kompetenzbilanz“ ausgestellt (mit genauer Bezeichnung und Stundenausmaß einer vom Rechtsträger durchgeführten Einschulung, Aus- und Fortbildung).

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Panel 3 – Auf dem Weg zur neuen Wehrpflicht.

Kameradschaftsbund NÖ (Bgdr iR Franz Teszar), Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (Obst iR Dr. Siegfried Albel), Vereinigung Österreichischer Peacekeeper (HptmdIntD MinR Mag. Dietmar Hübsch), Unteroffiziersgesellschaft Wien (Vzlt Bernhard Struger – krankheitsbedingt entschuldigt), Offiziersgesellschaften (GenMjr iR Günter Hochauer).

Erwartungen und Vorstellungen der teilnehmenden Vereine an der Plattform „Ja zur Wehrpflicht NEU“: Im 3. Panel informierten die einzelnen Vertreter der veranstaltenden Vereine über ihre jeweiligen Erwartungen zu den geplanten Wehrdienst-Reformschritten.

In teilweise pointierten Impulsreferaten wurden die folgenden Positionen dazu eingenommen.

Bgdr iR Franz Teszar betonte dabei: „Der ÖKB wird das Bundesheer nie im Stich lassen und wir werden auch unser Augenmerk genau darauf richten, dass das Ergebnis der Volksbefragung nicht vielleicht durch nicht sofort durchschaubare, in Wirklichkeit aber gezielt durchgeführte politische und militärische Maßnahmen in Frage gestellt und ad absurdum geführt und dann die Wehrpflicht in kleinen Schritten und auf stillem Wege abgeschafft wird.“ Obst iR Dr. Siegfried Albel forderte namens der IGBO, „dass in Entsprechung der gültigen gesetzlichen Bestimmung und Verwaltungsnormen die Verbände des Bundesheeres formiert, mit dem erforderlichen Personal befüllt und mit dem notwendigen Gerät ausgestattet werden.

Damit wir für den Fall der Fälle formierte, wohltrainierte Teams in allen erforderlichen Größenordnungen haben und nicht erst im Bedarfsfall Soldaten aus dem gesamten Bundesgebiet ‚zusammensuchen‘ müssen. Die IGBO verlangt weiters, dass Beschaffungen größeren Umfanges für das Bundesheer und alle Auslandseinsätze nicht aus dem laufenden Budget, sondern gesondert zu finanzieren sind, um den Normalbetrieb planbar und finanziell abgesichert machen zu können.“ Milizoffizier HptmdIntD Mag. Dietmar Hübsch als Repräsentant der Vereinigung Österreichischer Peacekeeper verwies auf den seit langem ›

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ZUR PERSON Mag. Christoph Moser, als leitender Jurist im BMLVS vorrangig mit Legistik-Angelegenheiten befasst, als Milizoffizier viele Jahre ehrenamtlich im Vorstand der Offiziersgesellschaft Wien tätig

bestens bewährten „Mix“ aus Berufs- und Milizsoldaten bei den Auslandseinsätzen des Bundesheeres. Er erinnerte aber auch an den Gleichzeitigkeitsbedarf sowie die Notwendigkeit langer Durchhaltefähigkeit beim Inlandseinsatz und schloss seine Wortmeldung mit einem flammenden Appell an die Politik, für eine Verbesserung der dienst- und sozialrechtlichen Stellung von Soldaten zu sorgen, insbesondere deren momentane Pensionsrechtssituation betreffend.

GenMjr iR Günter Hochauer als Sprecher der Landes-Offiziersgesellschaften beendete seine Rede mit diesen mahnenden Worten: „Eine ernst zu nehmende Wehrdienstreform mit Zukunftsaussichten setzt zunächst eine Reform von Grundlagen für das ÖBH voraus. Erst darauf aufbauend sind Anstrengungen zur Hebung der Attraktivität des Wehrdienstes sinnvoll. Die hierzu einzuleitenden Maßnahmen werden derzeit durch die Planungspapiere des BMLVS nicht vollständig berücksichtigt. Die ÖOG sieht sich in ihrer selbst gestellten AufFOLGENDE INHALTLICHE ERWARTUNGEN AN DIE POLITIK WURDEN VOM PRÄSIDENTEN DER ÖOG FÜR DEN ZUKÜNFTIGEN REFORMPROZESS FORMULIERT: 1. Ausreichende Finanzierung für alle Aufgaben des Bundesheeres; 2. Fortführung der Reform des Grundwehrdienstes; 3. Stärkung der Miliz gemäß Artikel 79 B-VG; • Gliederung der 55.000 Soldaten muss nachvollziehbar sein und „überwiegend aus Milizsoldaten“ bestehen.

• „Heimatschutz“ als Grundauftrag für die Miliz • Territoriales Prinzip für Miliz mit Ausbildungs- und Servicezentren • Priorität der Personalgewinnung für die Miliz – vor allem Mannschaften und Unteroffiziere • Materielle Ausstattung für den Gleichzeitigkeitsbedarf • Volltruppenübungen der Miliz • Bestellung eines Miliz-Beauftragten 4. Förderung des Wehrwillens und Öffentlichkeitsarbeit für das Bundesheer.

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gabe als ‚sicherheitspolitisches Gewissen‘ der Republik und Korrektiv der Verteidigungspolitik veranlasst, auf diese Umstände hinzuweisen und politische Maßnahmen einzumahnen. Alle Anstrengungen zur Erneuerung des Wehrdienstes werden aber nur so lange greifen, als es gelingt, die weiterhin vorhandenen verdeckten Versuche zur Etablierung einer Berufsarmee bzw. zur Niederhaltung der Miliz zu beseitigen.“

Schlusswort. Nach fünf intensiven Stunden fasste ÖOG-Präsident, ObstdhmfD Mag. Erich Cibulka, die Ergebnisse dieses wehrpolitischen Symposiums zusammen und charakterisierte die Wehrpflicht als „in der Verfassung und bei der Bevölkerung gut verankerte Grundlage für den ‚Heimatschutz‘“. Sie ist eng mit dem Milizsystem verknüpft und „verbindet das Militär mit der Zivilgesellschaft“.

Nach seinem Dank an alle Vortragenden und Diskutanten schloss der ÖOG-Präsident gegen 20.00 Uhr dieses Fachsymposium und lud zum stärkenden Buffet.

Abschlussbemerkung. Die von Privaten am 20. Jänner 2014 ausgerichtete Wehrpflicht-Enquete war insofern ein Erfolg, als – abgesehen vom hohen Zuspruch Interessierter – sich durch die Zusammenschau ziviler und militärischer Betrachtungen der Nutzen des gegenwärtigen Wehrsystems für die Sicherheit Österreichs einmal mehr bestätigt hat. Aus Sicht des Verfassers wäre es jedoch wünschenswert, wenn am 20. Jänner 2015 (d. h. dem 2. Jahrestag der Volksbefragung) aber nicht mehr „nur“ eine interne PlattformVeranstaltung zur Wehrpflicht-Ausrichtung stattfinden würde. Vielmehr sollte sich in Zukunft das offizielle Österreich (d. h. die Exekutive und Legislative des Bundes und der Länder, aber auch die sonstigen dafür in Frage kommenden Sozialpartner) der einzelnen Facetten des nicht nur auf die bekannten Pflichtdienstleistungen zu reduzierenden Themas „allgemeine Wehrpflicht“ nachhaltiger als bisher annehmen. Durch gemeinschaftliche Erörterung deren Mehrwerts für die staatliche Funktionsfähigkeit (umfassende Sicherheitsvorsorge) hätten dabei die unterschiedlichsten Bereiche öffentlichkeitswirksam und nachvollziehbar dargestellt zu werden. Dadurch könnte es gelingen, den „Tag der Wehrpflicht“ am 20. Jänner neben dem Nationalfeiertag am 26.

Oktober im staatsbürgerlichen Bewusstsein dauerhaft zu verankern, den Tag von Bundesheer-Leistungsschauen somit auch noch um einen intellektuellen Reflexionstag zu ergänzen.

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„Militärdiplomatie“ und „bilaterale militärische Beziehungen“ im BMVS AUGEN, OHREN UND STIMME TEXT: BRIGADIER ING. MMAG. DR. PETER VORHOFER

ge, seit wann das „Militär“ bilaterale Beziehungen oder eine Form der fachspezifischen „Diplomatie“ betreibt, ist grundsätzlich sehr einfach zu beantworten – seit es die Institution „Militär“ gibt.

Das rein militärische Durchsetzungsmonopol, d. h. die erfolgreiche Führung von Heeren in Krieg und Frieden früherer Herrscher oder Herrschaftssysteme, war auch immer verknüpft mit deren „Machtpolitik“, die sich durch Elemente ergänzte, die wir heutzutage der Außen- und Handelspolitik zuordnen würden.

Immer schon war dies ein ergänzender Bereich, der anfänglich durch die Einholung von Informationen geprägt war. Der „offizielle“ Kundschafter, der Abgesandte bei Hofe u. a. waren schon seit der Antike dazu berufen, die Ziele ihrer Herrscher zu verfolgen. Grundsätzlich und durch den Umstand geprägt, dass es über Jahrhunderte eine starke bzw. fast ausschließliche Fokussierung auf das Militär gegeben hat, wurde dies auch meist durch Personen aus dem Kreise des Militärs durchgeführt.

Im Laufe der Zeit hat sich eine weitere Spezialisierung ergeben. Besonders von 1500 bis 1844 wurden rege diplomatische Beziehungen aufgebaut. Ziel war es, die Qualität des „Generalstabes“ zu verbessern, die Planungen und Berechnungen sollten nicht mehr nur auf zufällig einlaufende Agentenmeldungen sowie auf den Berichten militärisch nicht sachverständiger Diplomaten aufbauen. Hierzu wurden „Organe“ eingerichtet, die ständig und für längere Zeit im Ausland lebten. Aufgrund ihres Status hatten sie unmittelbare Fühlung mit den fremden Dienststellen und Führungspersönlichkeiten und konnten sich dabei aber frei bewegen.

Napoleon I. entsandte erstmals 1806 einen Offizier im Diplomatenstatus nach Wien, um die österreichische Armee auszukundschaften.

Die erste gesetzliche Regelung wurde 1844 in Spanien durch die diplomatische Laufbahn des „agregado militàr“ verfügt. Der Begriff des „Militärattachés“ wurde erstmals 1854 in ei-

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nem Schriftwechsel zwischen dem preußischen Ministerpräsidenten von Manteufel und dem Kriegsminister von Bonin erwähnt und wurde schließlich von allen Staaten übernommen (vgl.

Assman, Heinz: Die Funktion des Militärattachés, des Militärberaters heute und in Zukunft“, milwiss. Diplomarbeit, Wien, 2003, S. 44ff).

Die „globalisierte militärische Welt“ – nur wer Ziele kommuniziert, wird ernst genommen! Als die Einrichtung von Militärattachés immer wichtiger wurde, wurde der erste österreichische „Militärattaché“ – Oberstleutnant Ritter von Löwenthal – im Jahre 1859 an die Gesandtschaft nach Paris zugeteilt.

Im Laufe der Jahre wurden das Attachéwesen und dessen zentrale Führungsorgane immer wieder verändert und an die außen- und sicherheitspolitischen „Gegebenheiten“ angepasst. Zu Beginn des I. Weltkrieges war der Fokus auf Europa, Japan, USA und China gerichtet, um die Ziele einer Kontinentalmacht Österreichs mit weltweiten Handelsinteressen zu verfolgen. In Zeiten der 1. Republik war die Normalisierung zu den neuen Nachbarstaaten, die Beobachtung der Kleinen Entente und der wichtigen Nachbarn Italien und Deutschland zentrale Absicht, um die Interessen Österreichs zu wahren. In der 2. Republik waren die Anfänge dadurch geprägt, dass Österreich unbedingt mit den vier Signatarmächten und den neutralen Staaten Schweden und der Schweiz eine Kommunikationslinie aufbauen wollte. Ergänzt wurde dies schließlich durch die Aufnahme von Beziehungen zum damaligen blockfreien Jugoslawien und zum ersten Staat innerhalb des Warschauer Paktes, nämlich Ungarn.

Immer stärker wurde das Verlangen, ein „militärdiplomatisches“ Netzwerk aufzubauen, welches allen Ansprüchen genügte. Aufgrund der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den davon abgeleiteten Grundlagendokumenten konnte dies auch gezielt verfolgt werden. Der Beitritt zur EU bedeutete auch in diesem Sinne eine Entwicklung vom „neutralen Kleinstaat zum „solidarischen Mitgliedsstaat“. ›

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Bilaterale militärische Beziehungen – „alte Wurzeln in neuer Erde?“ Die Fra-

ZUR PERSON Brigadier Ing. MMag. Dr. Peter Vorhofer ist Leiter der Attaché-Abteilung im BMLVS.

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Mit der immer stärkeren Vernetzung, den Auswirkungen der Globalisierung im Allgemeinen und der sich parallel entwickelnden „militärischen Globalisierung“ änderten sich auch die Aufgabenstellungen im BMLVS. Besonders im Bereich der Zentralstelle mussten Organisationseinheiten geschaffen werden, die große Mengen an bilateralen Zielsetzungen aufbereiteten, analysierten, einer Machbarkeit zuführten und steuernd eingriffen.

DIE BEDINGUNGEN, DIE HEUTZUTAGE DIE BILATERALEN BEZIEHUNGEN FÜR DAS ÖBH/ BMLVS BESTIMMEN, SIND: • Das Denken und Handeln im Sinne einer „kontinentalen Außen- und Sicherheitspolitik“ • Die Tendenz zur Partikularisierung in der Welt, d. h. eine steigende Anzahl von Akteuren, welche oftmals nicht staatlich autorisiert sind, sind Teil der bilateralen und multilateralen Arena.

Die „globalisierte militärische Welt“ von heute definiert sich durch Vernetzung, gegenseitige Abhängigkeiten (d. h. auch Betroffenheiten) und das Faktum, dass das „alleine Agieren“ in den meisten Fällen die ineffektivste Handlungsoption darstellt.

Die „Attachéabteilung“ als Element der Steuerung der bilateralen Beziehungen auf ministerieller Ebene ist daher ein Spezialtool, mit dem in diesem Umfeld zur Erreichung der eigenen Ziele gearbeitet wird.

Warum wird’s gemacht? – Sensor und Wirkung liegen im Ziel! Die Frage, warum Streitkräfte bilaterale Beziehungen benötigen, ist heutzutage vielleicht noch mehr zu beleuchten, als es in der Vergangenheit der Fall war. Zum einen suggeriert die moderne technische Welt, dass alles über elektronischem Wege erfassbar ist und daher der menschliche Faktor vernachlässigbar ist. Dieser Ansicht wurde auch zeitweise gefolgt. Die Praxis hat aber zum anderen gezeigt, dass

gerade in Zeiten, in denen Unmengen an Informationen vorhanden sind, damit drei Schlüsselfaktoren nicht gelöst werden können, die für eine seriöse Beurteilung aber sichergestellt werden müssen.

Nämlich: • Die Beurteilung, welche Relevanz die vorliegenden Informationen im Kontext haben • Die Wirkungskontrolle eigener Zielverfolgungen abseits der offiziellen Statements • Die Beurteilung von „sekundären Indizien“ durch direktes „Fühlunghalten“, d. h. welche inoffiziellen Meinungen, Gerüchte, Wünsche, Einstellungen, usw. es in den verschiedenen Gesellschaftsschichten gibt Diese Faktoren können nur umfassend objektiv beurteilt werden, wenn dies vor Ort unter Berücksichtigung des gesamten sozialen und (militär-)kulturellen Umfeldes passiert – ansonsten wird ein wesentlicher Teil, vor allem jener, der das „Agieren“ der Akteure bestimmt, negiert.

• Der Comprehensive Approach wird nicht nur in Österreich, sondern im Handeln mit dem solidarischen Ausland von immer größerer Bedeutung.

• Die eigene Wirkung von Ideen und Zielen in den Staaten wird immer bedeutender.

• Der Spagat zwischen „Echtzeitinformation und analysierter Information“ zur „quick diplomatic reaction“ ist zu lösen.

• Die Kenntnisse anderer Kulturen („Militärkulturen“) im Sinne einer (Cross) Cultural Awareness sind wichtig.

• Die „Human Military Diplomacy“ kann nicht durch „Recherche im Internet“ ersetzt werden.

• Die zentralen Organisationselemente in den Ministerien haben sich immer stärker zu „Policy Makern“ mit der Fähigkeit, „current and plans“-Aktivitäten durchzuführen, entwickelt.

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• „Militärisches Handeln“ ist nicht mehr nur durch die Entsendung von Truppen definiert.

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BILATERALE BEZIEHUNGEN SIND FÜR DAS BMLVS IN EINER GLOBALISIERTEN MILITÄRISCHEN WELT DESHALB VON BESONDERER BEDEUTUNG, WEIL DAMIT • Partner gefunden werden, mit denen auch in schwierigen Situationen zusammengearbeitet werden kann.

• Finanzielle Belastungen entschärft werden können • andere von den eigenen Ideen überzeugt werden müssen

• durch ausreichend Information und richtiges Agieren, trotz eingeschränkter Mittel, ein hoher Standard des ÖBH gehalten werden kann • ein wesentlicher Beitrag zur gesamtösterreichischen Sicherheitspolitik geleistet werden kann (Sensor und Wirkung) • das ÖBH auf der internationalen Bühne überhaupt präsent ist

All diese Ziele werden durch die „Attachéabteilung“ als zentrales Führungselement des Ministeriums im bilateralen und militärdiplomatischen Bereich aufbereitet, gebündelt, beurteilt und nach Entscheidung umgesetzt. Dazu stehen verschiedene Umsetzungsschienen zur Verfügung: 1. Die Kommunikationslinien zwischen den Verteidigungsministerien auf direktem Wege durch die bilateral zuständigen Fachelemente (z. B. Att, MilPol), 2. die Kommunikationswege über die eigenen österreichischen Verteidigungsattachés, 3. die Kommunikationslinie über die in Österreich akkreditierten ausländischen Verteidigungsattachés (aMA – ausländisches Militärattachékorps), 4. die Kommunikationslinie über das BMeiA. In allen Fällen bilden die strategischen Dokumente wie z. B. die Österreichische Sicherheitsstrategie ÖSS oder die „Leitlinie für die internationalen Aktivitäten des ÖBH/BMLVS“, die Grundlage und werden in periodischen Abständen angepasst.

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• internationale sicherheitspolitische Aktivitäten, die nicht im eigenen Sinne sind, abzuhalten sind

Wie bereiten wir uns darauf vor, wer kann mitmachen: ein Jahr Vorbereitung und Bildung Der Umstand, dass die Aufgaben in einer globalisierten militärischen Welt immer komplexer werden, hat dazu geführt, möglichst viele Personen, die in diesem Umfeld arbeiten, spezifisch darauf vorzubereiten und auszubilden.

Hierzu wurde im Jahre 2008 erstmals die „Vorbereitung für militärdiplomatisches Personal“ in der Dauer von einem Jahr eingeführt. Dieses Jahr wird in zwei Hauptteile gegliedert, welches mit September beginnend eine reine Sprachausbildung für die zukünftigen Empfangsstaaten vorsieht. Mit Jahreswechsel wird die Ausbildung durch 13 Fachmodule fortgeführt, einschließlich einer begleitenden Sprachausbildung.

Dabei ist wesentlich, dass alle Dienstgrade gemeinsam die Ausbildung durchlaufen, weil auch deren Einsatz nur im Team und oftmals in weit entfernten Ländern stattfindet. Ebenso ist es möglich, dass zu bestimmten Abschnitten die Partner an der Ausbildung teilnehmen.

Die Besonderheit liegt darin, dass dieses Jahr eine spezifische Vorbereitung für diese eine Spezialfunktion darstellt, in welcher der Bedienstete sich im Anschluss für vier Jahre zu bewähren hat. Ca. 10 bis 12 Personen nehmen im Durchschnitt daran teil, es ist jedoch jeder Dienststelle möglich, Teilnehmer für

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bestimmte Abschnitte zu entsenden, wenn dies dienstlich begründbar ist.

Was bringt die Zukunft – Wissen oder Glauben? Die Zukunft ist im sicherheitspolitischen Umfeld oftmals von schnellen Veränderungen geprägt. Die Instrumente, um bilaterale Beziehungen in jeglicher Form betreiben zu können, müssen daher in einem möglichst flexiblen Konzept aufgestellt werden. Dies betrifft nicht nur die Organisationsform, sondern auch die Arbeitsaufteilung, sowohl vor Ort als auch in der Zentralstelle. Tendenziell lässt sich ableiten, dass es zu einer Steigerung der bilateralen Aktivitäten vor allem zur Erzielung von Synergieeffekten kommt, dass Regionenbetrachtungen immer wichtiger werden, dass die Wirkungsfähigkeit eigener Ziele in Ländern an Bedeutung gewinnt, die Funktion der Attachés im Sinne von MILES (Monitor-, Initiator-, Liaison-, Expert- und Supportcapability) erweitert wird, möglichst flexible Strukturen sinnvoll sind und dies unter gleichbleibenden oder sinkenden Kosten aufrechtzuerhalten ist.

In jedem Fall ist der militärdiplomatische Dienst bzw. die Arbeit im Rahmen der militärisch bilateralen Beziehungen innerhalb der internationalen Arena ein höchst interessantes Aufgabengebiet, um die Interessen des BMLVS und damit Österreichs zu unterstützen.

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„Erfolgreich. Österreich.“ Das Regierungsprogramm, ein „Riesenschmäh“?

TEXT: GENMJR MAG. HERBERT BAUER

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as soll man von einem Regierungsprogramm halten, das wichtige und richtige Ziele formuliert und gleichzeitig einen Finanzierungsvorbehalt formuliert? Die einen werden sagen: „Das ist verantwortungsvoll und richtig“, die anderen werden nicht ganz zu Unrecht sagen: „ein Riesenschmäh“. Erläutern wollen wir diese Ansichten am Beispiel der Landesverteidigung. So wird dort als ein Ziel formuliert: „Eine Verbesserung der Fähigkeiten sowohl zur militärischen Landesverteidigung als auch für Assistenzeinsätze ist anzustreben.“ Kurz darauf lässt der Finanzminister (ÖVP) wissen: 63 Millionen Euro soll das Bundesheer heuer einsparen. Der Verteidigungsminister (SPÖ) nimmt heldenhaft den Kampf auf und kann 18 Millionen wegverhandeln, womit noch immer 45 Millionen einzusparen bleiben. Eingespart soll von einem Bundesheer werden, das bereits seit 2006 einen Betrag im Umfang eines vollen Jahresbudgets eingespart hat. Ist die Sicherheit nichts mehr wert? Wo sind die politischen Kräfte, die sich für den Erhalt der Wehrpflicht eingesetzt haben,

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dann aber jede Bereitschaft vermissen lassen, für unsere jungen Staatsbürger etwas zu tun? Sie konterkarieren „ihren“ politischen Erfolg in ungeahnter Gründlichkeit. Der Auftrag, „ohne Tabus“ über Einsparungen nachzudenken, aber die Einsatzbereitschaft des Bundesheers zu erhalten (eigentlich wollte man sie ja verbessern) und die Reform des Wehrdienstes nicht zu gefährden

„Das Bundesheer ist am Boden des Fasses angekommen.“ BUNDESMINISTER MAG. GERALD KLUG

(den wollte man auch verbessern), muss als frommer Wunsch bezeichnet werden. Die Forderung, alle Verbesserungen ohne zusätzliches Geld zu machen, findet spätestens dort ihre Grenzen, wo man für Miliz und Rekru-

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ten attraktive Übungen reduziert, den Baubedarf nicht annähernd bedecken kann, dringende Bauvorhaben auf spätere Zeitpunkte verschiebt, ältere KFZ früher ausscheidet, dafür jedoch den Ersatz von Fahrzeugen (Pinzgauer und Puch G) weiter hinauszögert, die Modernisierung der Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ zumindest für heuer aussetzt und zusätzliches Gerät nicht beschafft.

Ist das Verbesserung? Ist das die „Modernisierung des Ausbildungssystems“? Ist das die „Verbesserung des militärischen Schutzes in Österreich und Vertiefung der zivilmilitärischen Zusammenarbeit“? Sind das die „Sicherstellung eines bestmöglichen Schutzes für die SoldatInnen und Investitionen insbesondere in den Bereichen Führungs- und Aufklärungsfähigkeit, aktive Luftraumüberwachung und Modernisierung der Hubschrauber“? Ist das die „bedarfsorientierte Modernisierung der Kaserneninfrastruktur“? Werden hier die Forderungen aus dem Regierungsprogramm zum Schmäh? Ach nein, es heißt ja im Regierungsprogramm auch: „Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen (...) stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Das bedeutet, dass eine Umsetzung solcher Vorhaben nur dann erfolgen kann, wenn eine Bedeckung im Rahmen der dem jeweiligen Ressort zur Verfügung stehenden Budgets (...) gegeben ist.“ Tja, wie macht man das mit weniger Budget? Indem man die in der Zilk'schen Bundesheerreformkommission und in der Österreichischen Sicherheitsstrategie abgeleiteten, bedrohungsorientierten Aufgaben an die ökonomischen Möglichkeiten anpasst, anstatt ausreichend Geld für den verfassungsmäßigen Auftrag bereitzustellen. Das ist als würde die Feuerwehr versuchen, Brandgeschehen auf die Ausrüstung abzustimmen, anstatt die Ausrüstung an die Brandeventualitäten anzupassen.

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© GUNTHER PUSCH

Bei einer Kommandantenbesprechung in Graz gab Verteidigungsminister Gerald Klug die Sparpläne seines Ressorts bekannt.

Klug: „Wir sind am Boden des Fasses angekommen.“

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undesminister Mag. Gerald Klug hat am 28. 2. 2014 die Kommandanten des Bundesheers in Graz über das Sparpaket informiert. Gemäß Minister leistet das Verteidigungsund Sportministerium seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes und spart 45,4 Millionen Euro ein.

Die wichtigsten Sparmaßnahmen sind: • Personal I: Kosten in der Verwaltung und der Grundorganisation werden eingespart. Summe: 10 Mio. Euro.

• Personal II: Der Umfang der Großübung „Schutz/Amadeus 2014“ wird um ca. ein Viertel reduziert. Summe: 4,2 Mio. Euro.

• Bauvorhaben/Sanierungen: Verschiebung von Vorhaben auf spätere Zeitpunkte. Summe: 10 Mio. Euro.

• Betrieb I: Vor allem bei den Luftstreitkräften wird der Aufwand reduziert. Lagerkapazitäten werden in allen Bereichen umsichtig abgebaut. Summe: 5 Mio. Euro.

• Betrieb II: Künftig werden ältere KFZ unterschiedlichen Typs früher ausgeschieden, statt sie durch teure Instandsetzungen in Betrieb zu halten. Summe: 2,5 Mio. Euro.

• Beschaffung I: Der Ersatz von Fahrzeugen (Pinzgauer und Puch G) wird auf zwei Tranchen aufgeteilt. Summe: 5 Mio. Euro.

• Beschaffung II: Die Modernisierung der Transporthubschrauber S-70 „Black Hawk“ wird heuer nicht umgesetzt. Summe: 6 Mio. Euro.

• Beschaffung III: Darüber hinaus sind zusätzliche Beschaffungen (3 Trans-

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porthubschrauber S-70 „Black Hawk“ und 36 „Dingo“) nicht machbar.

• Sportressort: 2,7 Mio. Euro der Einsparungen 2014 trägt das Sportressort.

Der Minister führt weiters aus, dass durch die aktuellen Einsparungen die Rücklagen des Verteidigungsministeriums beinahe zur Gänze aufgebraucht werden und damit künftige Einsparungen nicht mehr über Rücklagen bedeckt werden können. „Wir sind am Boden des Fasses angekommen“, meint Verteidigungsminister Gerald Klug in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das Heer ist „so nicht mehr finanzierbar“, eine Konzentration auf die „einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben“ ist gemäß Minister erforderlich.

Ab 2015 müsse man „Strukturmaßnahmen“ setzen, „wenn man den Betrieb aufrechterhalten wolle“. Bis Mitte des Jahres ist ein Reformkonzept zu erwarten, „bei dem die Konsequenzen aus den immer schwierigeren budgetären Rahmenbedingungen zu ziehen sind“, kündigte Klug an.

Kein Sparen bei Einsätzen und Wehrdienstreform. Sichergestellt werden sollen auf jeden Fall: • Die Umsetzung der Reform des Wehrdienstes durch Umschichtung der benötigten Mittel.

• Die Einsatzbereitschaft für Katastrophenfälle und sonstige Inlandsaufgaben sowie die Luftraumüberwachung.

• Das Auslandsengagement zur Beteiligung an Friedensmissionen entsprechend der Sicherheitsstrategie.

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Die Position des ÖOG-Präsidenten Oberst Mag. Erich Cibulka zu den aufgezwungenen Einsparungen. Für die ÖOG, als wehr- und sicherheitspolitisches Gewissen der Republik Österreich, sind die aufgezwungenen Einsparungen eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein Schlag ins Gesicht aller Soldaten, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Schon ohne Einsparungen können die Aufgaben des Bundesheers, die in der Verfassung geregelt sind, nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden. Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den Zielen der österreichischen Sicherheitsstrategie, die das Parlament erst vor wenigen Monaten beschlossen hat, und den bereitgestellten Mitteln. Die ÖOG vermisst Maßnahmen für die Stärkung des Milizsystems, das durch Verfassung vorgegeben ist, und fürchtet, dass die Reduktion der Übungstätigkeit zwangsläufig weitere negative Folgen für die Einsatzbereitschaft haben wird. Es wird auf dem Rücken des einzelnen Soldaten gespart, bei seinem Schutz, einer zeitgemäßen Ausrüstung und ausreichenden Bewaffnung und bei der baulichen Infrastruktur. Alles das steht im Widerspruch zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖBH, womit die ÖOG nicht daran glauben kann, dass damit die Reform des Wehrdienstes und die Einsatzbereitschaft sichergestellt werden können. Jene politischen Kräfte der Regierung, die sich für die Wehrpflicht eingesetzt haben, haben nichts zu einer Verbesserung beigetragen.

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© BUNDESHEER/WOLGANG GREBIEN

Die transrationale Wende internationaler Friedensoperationen (Teil 2)

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ndem die Veto-Mächte zumindest prinzipiell damit aufhörten, sich aus ideologischen und taktischen Gründen gegenseitig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu blockieren, stieg die Zahl ihrer Peacekeeping-Missionen von fünf im Jahr 1988 auf elf bereits 1992 und 16 im Jahr 2013. Das offizielle Peacekeeping-Budget stieg von 230 Millionen Dollar 1988 auf 7,54 Milliarden im Budgetjahr 2013/14. Standen der UNO im Jahr 1988 weniger als 10.000 SoldatInnen für diese Zwecke zur Verfügung, tun jetzt 120.000 Personen in diesem Rahmen Dienst. Dabei ist bemerkenswert, dass der Einsatz von Polizeikräften, der in den 1980er Jahren noch im Versuchsstadium gewe-

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sen war, zur weitgehend akzeptierten Gepflogenheit wurde. Dazu tragen fast 13.000 Personen bei. Dazu kommen knapp 17.000 zivile MitarbeiterInnen, was Peacekeeping in der Summe auch im Rahmen der Vereinten Nationen zu einem Unterfangen macht, das über die militärische Dimension im engeren Sinn hinausgeht und entsprechende Kooperationsfähigkeit erfordert.

In diesen Zahlen drückt sich die grundlegende Verschiebung des internationalen politischen Milieus aus, die auf das Selbstverständnis von SoldatInnen aller Länder rückwirkt. Seit 1988 ist der Regelfall eines Einsatzes unter UNFlagge der innere Konflikt im Einsatzland, manchmal grenzübergreifend,

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aber nicht im klassischen Sinn zwischenstaatlich. Werden solche Einsätze gegen den Willen der unter Waffen stehenden Parteien erzwungen, treffen die zumindest von den radikalen Kräften unerwünschten UN-Truppen auf offene Kampfhandlungen, korrumpierte oder kollabierte Staatsordnungen, Milizen, paramilitärische Gruppen, lokale Warlords, Kriminelle aller Art und selbstautorisierte Machthaber. Das impliziert einen realen Kampfeinsatz unter persönlicher Lebensgefahr. Das alles bei völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und einem Code of Conduct, der das herkömmliche und erlernte Kampfverhalten oft genug außer Kraft setzt. Die militärischen Ergebnis-

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Rahmen der Vereinten Nationen enden aus soldatischer Sicht nie mit einem Sieg, weil es dabei gerade darum nicht geht. Vielmehr soll die Ursache eines Konfliktes bekämpft werden, der aus der Sicht des Soldaten einsatztypisch nicht sein eigener und nicht der seiner Leute oder seines Landes sein darf. Der Einsatzzweck ist das Ende der Gewalt zwischen Dritten, was in letzter Instanz nur auf politischer Konsensbasis erreichbar ist. Entgegen dem, was der Ausdruck unterstellt, wird nicht einmal beim Peace-Enforcement das traditionelle militärische Einsatzziel, der Sieg, erzwungen.

Friedenstruppen kämpfen notfalls, aber sie gewinnen nicht. Ein militärischer Friedenseinsatz der Vereinten Nationen ist internationales Aikidō, nicht Bujutsu, und dieser fundamentale Unterschied in der Einsatzphilosophie muss vom Generalstab bis zum einfachen Soldaten jedem Beteiligten klar sein, soll die Mission gelingen. Es geht um die Transformation aggressiver Energie im Weltsystem, nicht um kriegerische Zerstörung, nicht um ruhmreichen Sieg. Im Rahmen von Peacekeeping können Friedenstruppen einen Beitrag zum Unterbinden größerer Gewalteskalation leisten, im Peacebuilding zur Sicherheit und Logistik für zivile Aufbauprojekte in Postkonfliktsituationen. Mehr nicht.

Wie auch immer sich die Lage darstellt, UN-Soldaten sind in ihrem Selbstverständnis niemals Feinde, sondern unparteiische, oder besser noch: all-parteiische Friedenskräfte, weshalb ihre stärkste Waffe nicht das Gewehr oder Geschütz ist, sondern ihr Verhandlungsgeschick im Umgang mit einem bewaffneten Gegenüber, das sich oft nicht an ethische Prinzipien, nationale oder internationale Gesetze gebunden fühlt. Doch nicht nur mit den schwer ausrechenbaren Streitparteien muss verhandelt werden. Auch gegenüber der Zivilbevölkerung müssen Contact Skills beherrscht werden, weil nur auf dieser Basis die eigene Präsenz organisiert und gerechtfertigt werden kann. Das Wohl dieser Bevölkerung ist das eigentliche Einsatzziel. So genannte Kollateralschäden sind nicht nur zu vermeiden, sondern sie sind unverzeihbar. Das alles unter weitgehend

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unbekannten Einsatzbedingungen. Oft beherrschen die Einsatzkräfte nicht die Landessprache. Eine noch größere Herausforderung sind religiöse Tabus, kulturelle Besonderheiten und lokale Umgangsformen im Alltag, weil die Auseinandersetzung mit der prioritär scheinenden Sicherheitslage, Witterung, Landschaft oder Logistik alle verfügbare Aufmerksamkeit binden kann.

All diese Aspekte wurden um die Jahrtausendwende als Lehren aus den ersten großen Missionen der 1990er Jahre heftig diskutiert und kritisiert, auch innerhalb der Militärs und der UNO, beispielsweise im so genannten Brahmini-Report unter dem offiziellen Titel United Nations Peacekeeping.

Der relativ einfache Schluss aus den Lektionen der 1990er Jahre ist, dass im Angesicht dieser Herausforderungen ein neues Anforderungsprofil für BerufssoldatInnen und Armeen erarbeitet werden muss. Klassische Kampfaufgaben und die entsprechenden Kenntnisse und Ausrüstungen sind nicht obsolet. Ihr Einsatzverständnis im Rahmen der Vereinten Nationen beruht aber auf einer globalen Friedensethik, nicht auf Patriotismus oder Pflichtbewusstsein, wie das für konventionelle SoldatInnen des 20. Jahrhunderts üblich war.

Aber wie soll das neue Profil aussehen?

(Fortsetzung folgt)

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se früher UN-Missionen in der damals neuen Logik mit Somalia 1993, bei mehr als 100 toten Blauhelmsoldaten, Ruanda 1994 mit dem Genozid als Folge des Abzugs und Bosnien 1995 mit dem Desaster von Srebrenica und Gorazde als nachhaltigem Symbol des Versagens waren ernüchternd. In Sierra Leone und Osttimor versagten die Selbstverteidigungsmechanismen so weit, dass UN-Personal entführt und ermordet wurde. In all diesen Fällen zeigte sich auf tragische Weise, dass die Ausstattung der Operationen mit All Necessary Means, wie die diplomatische Formel für Chapter-VII-Operationen des Peace-Enforcement lautet, bei Weitem nicht gegeben war. Wenn Politik und Diplomatie so gravierend irren, bedeutet dies für die Einsatzkräfte notwendiges Scheitern vor der Aufgabe mit allen Konsequenzen, im schlimmsten Falle mit dem Tod. Dass die UN und das entsendete Personal in den 1990er Jahren mit den damals neuen Herausforderungen überfordert waren, verwundert rückblickend nicht. Die Organisation übernahm auf der Basis eines hoffnungslos veralteten, auf verklungene Konfliktbilder abzielenden Statuts die Verantwortung für einen sich weltweit ausbreitenden Konflikttypus, für den sich die Bezeichnung New War eingebürgert hat und der in ihren Regeln nicht vorgesehen war. Die Einsatzkräfte, die an die Front geschickt wurden, verfügten folgerichtig über keine Erfahrung und kein Training im Umgang damit.

SoldatInnen werden traditionell ausgebildet, um einen klar identifizierbaren Gegner zu besiegen, dessen Feind zu sein sie selbst akzeptieren. Die enge Bindung moderner Armeen an die Idee des Nationalstaats macht den Soldaten in seinem Selbstverständnis üblicherweise zum Landesverteidiger.

Zwar hat sich dieses Idealbild schon während der Guerillakriege des 20.

Jahrhunderts langsam aufgelöst, dass es aber auch für die Militärdoktrin der stark integrierten Staaten der nördlichen Hemisphäre hinfällig wurde, ergab sich erst durch die neuen Einsatzsituationen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Internationale Friedenseinsätze im

ZUR PERSON Prof. DDr. Wolfgang Dietrich ist UNESCO Chairholder für Friedensstudien an der Universität Innsbruck und Direktor des Masterlehrgangs für Frieden, Entwicklung, Sicherheit und internationale Konflikttransformation.

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„Kein Wohlstand ohne Sicherheit“ TEXT: OBSTDHMFD MAG. ERICH CIBULKA, PRÄSIDENT ÖOG / VICE PRESIDENT CIOR

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u diesem Fazit kam der stv. Premierminister und Verteidigungsminister Belgiens, Pieter De Crem, bei seiner Eröffnungsrede des CIOR-Wintermeetings, das vom 6. bis 8. Februar 2014 im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfand.

Für das Funktionieren eines Sicherheitsbündnisses wie die NATO beschrieb er drei notwendige Säulen: 1. Den politischen Willen zum Handeln 2. Ein gemeinsames Verständnis der Bedrohungen 3. Solidarität unter den Verbündeten

gebote der Internationalen Reserveoffiziersgesellschaft CIOR, die dafür einen Beitrag leisten (z. B. die Sprachakademie, der Young Reserve Officers Workshop, die CIMEX-Übungen und die internationalen Sportwettbewerbe).

Besonders bei der neuen Bedrohungslage unserer modernen Gesellschaft betonte er, dass alte Konzepte mit großen Landstreitkräften nicht mehr ausreichend seien. Die Zivilgesellschaft sei in hohem Ausmaß von Technologie abhängig und von deren Ausfall bedroht. Daher sei eine vermehrte Einbeziehung von Milizsoldaten in die Streitkräfte sinnvoll, um eine „Win-win-Situation“ für Militär und Zivilgesellschaft zu erzielen.

Reservisten sind Teil der Gesellschaft und verfügen über zahlreiche Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Militär nutzbringend Verwendung finden können.

love, Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), widmete in seiner Ansprache diesem Paradigmenwechsel breiten Raum. Mit dem Ende der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014 müssten die präsenten Kräfte vieler Streitkräfte aus Kostengründen deutlich reduziert werden. Daher würden im Gegenzug die Reservekomponenten – also die Miliz – eine deutliche Aufwertung erfahren. In Zukunft würde daher international die Miliz nicht bloß eine Rolle, sondern die Schlüsselrolle spielen. Diese Komponente muss nämlich nicht ständig bezahlt werden, sondern steht anlassbezogen zur Verfügung, was in Zeiten knapper Kassen einen eminenten Vorteil darstellt. Voraussetzung für das Funktionieren seien aber regelmäßige Ausbildungen und Übungen, um den Kenntnisstand entsprechend zu erhalten. In diesem Zusammenhang lobte er auch die zahlreichen Bildungsan-

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Pieter De Crem, stv. Premier- und Verteidigungsminister Belgiens

Österreich: Miliz wird nicht eingesetzt. Die österreichische Delegation hatte anschließend die Gelegenheit, das Gehörte mit dem österreichischen Militärrepräsentanten zur EU und NATO, dem ehemaligen Kommandanten der Streitkräfte GenLt Günter Höfler, zu diskutieren. Höfler betonte die Sinnhaftigkeit, sich auch weiterhin an internationalen Missionen zu beteiligen und die Glaubwürdigkeit Österreichs als Partner in der Sicherheitsarchitektur Europas zu erhalten. Gleichzeitig bedauerte er aber, dass sich Österreich hinsichtlich der Aufwertung der Miliz gegen den internationalen Trend stellte. Er machte dafür den Umstand verantwortlich, dass in der Vergangenheit die Miliz niemals zum Ein-

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© CIBULKA

International: Reserven spielen eine Schlüsselrolle. Auch General Philip Breed-

satz gekommen sei – auch wenn es militärisch sinnvoll erschienen sei. Er nannte die Sicherungseinsätze in der CSSR-Krise 1968 und 1991 im jugoslawischen Bürgerkrieg als Beispiele dafür. Damit hätte die politische Führung dokumentiert, dass sie nicht willens sei, die Miliz tatsächlich einzusetzen. Daher wäre es nur logisch, bei einer Abwägung der Ressourcenlage und der realen Einsatzwahrscheinlichkeit, den Schwerpunkt auf die präsenten Kräfte und die Auslandseinsätze zu legen.

Bedenkt man jedoch, dass die Aufgaben des Bundesheeres und das Milizsystem in der Verfassung verankert sind, so ist es erschreckend, dass unter dem Druck der leeren Kassen – Stichwort weitere Budgetkürzung um 45 Mio. – die Inlandsaufgabe des „Heimatschutzes“ von der Bundesregierung ignoriert wird.

CIOR: Zahlreiche Aktivitäten für Miliz-/Reserve-Offiziere. Während der

CIOR wurde 1948 gegründet und ist mit aktuell 36 Mitgliedsländern die weltweit größte Organisation von Reserveoffizieren. CIOR versteht sich in einer Beratungsrolle für die NATO in Fragen der militärischen Reserven und als Ausbildungsstätte für junge Reserve-Offiziere.

AUSBILDUNGEN Young Reserve Officers Outreach Seminar Thema: Introduction to NATO and international leadership Termin: 2. – 5. April 2014 Ort: Brünn, Tschechien Zielgruppe: Milizoffiziere (Leutnant bis Hauptmann) bis ca. 30 Jahre Kosten: € 200,Info: www.cior.net/events

weiteren Tagung wurde ein Einblick in das Allied Command Transformation (ACT) geboten und durch Col Sklenar vom International Military Staff (IMS) ein Briefing zu den aktuellen NATO-Missionen in Afghanistan, im Kosovo, am Mittelmeer (Active Endeavour) und am Horn von Afrika (Ocean Shield) durchgeführt.

Den Schwerpunkt der Arbeit im Council und den Committees bildete aber die Planung und Vorbereitung der nächsten Aktivitäten (siehe Infokasten).

MilComp – Militärischer Mehrkampf Termin: 31. 7. / 1. – 9. August 2014 (inkl.

Training) Ort: Hammelburg, Deutschland (Infanterie Schule der Bundeswehr) Disziplinen: Schießen (Pistole und StG), Hindernisbahn, Hindernisschwimmen, Orientieren Zielgruppe: Milizsoldaten aller Dienstgrade, Teams zu 3 Personen Kosten: € 460,- (inkl. Quartier und Verpflegung)

Last Post Ceremony. Den Abschluss der Tagung bildete anlässlich des Jubiläums des Kriegsausbruches im Jahr 1914 eine Exkursion zum Soldatenfriedhof Tyne Cot in Flandern sowie die Teilnahme an einer Gedenkfeier in der Stadt Ypres. Dort wird seit dem 2. Juli 1928 täglich um 20.00 Uhr eine kurze Feier zum Gedenken an die Toten des 1. Weltkrieges abgehalten. Mehrere hundert Zuschauer folgten der Niederlegung der typischen Kränze aus Mohnblumenblüten, die gemeinsam von Offizieren aus Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Kanada, den USA und Österreich vorgenommen wurde.

CIOR/CIOMR Summer Congress 2014 Termin: 4. – 9. August 2014 Ort: Fulda, Deutschland Zielgruppe: Milizoffiziere aller Dienstgrade Kosten: € 530,- + € 90,- für Quartier pro Nacht

Alle Informationen zu Fulda und Hammelburg unter: www.cior2014.de

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Young Reserve Officers Workshop Termin: 3. – 9. August 2014 Ort: Fulda, Deutschland Zielgruppe: Milizoffiziere (Leutnant bis Hauptmann) bis ca. 30 Jahre Kosten: € 460,- + € 45,- für Quartier pro Nacht CIOR Symposium Thema: Crisis Management Operations Termin: 7. August 2014 Ort: Fulda, Deutschland Kosten: € 65,- + € 90,- für Quartier pro Nacht

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Die Militärausgaben sinken in Europa auch im Jahre 2014 Österreich ist auf gleicher Höhe mit den „Entwicklungsländern“.

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uropa ist schon lange kein „militärischer Global-Player“. Die „militärische Bedeutungslosigkeit“ Europas widerspiegelte sich besonders in den Militärausgaben. Die drei renommierten sicherheitspolitischen Forschungsinstitute SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute), IISS (International Institute for Strategic Studies) und Jane’s veröffentlichen alljährlich ihre Zahlen zu den Militärbudgets aller souveräner Staaten der Erde.

Trotz mehrerer Differenzen in der Aufbereitung der konkreten Zahlen sind sich die drei Institute aber einig, dass die Militärausgaben in Europa im Sinkflug begriffen sind und sich die Ausgaben für die Streitkräfte in Asien kräftig im Steigen befinden.

Gemäß einer jüngst veröffentlichten Statistik über die Militärausgaben von

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2014, veröffentlicht von IISS, finden sich unter den 15 Staaten mit den höchsten Militärausgaben nur vier europäische Staaten, nämlich Großbritannien mit 57 Mrd. US$ auf Platz sechs, Frankreich mit 52,4 Mrd. US$ auf dem siebenten Rang, Deutschland mit 44,2 Mrd. US$ auf dem achten Platz und Italien mit 25,2 Mrd. US$ auf dem elften Rang. Ungefochten an der Spitze stehen die USA mit rund 600 Mrd. US$, danach folgen die VR China mit 112,2 Mrd. US$, Russland mit 68,2 Mrd. US$, Saudi Arabien mit 59,6 Mrd. US$, Japan mit 51 Mrd. US$. Weiters finden sich noch unter den besten 15 Brasilien (34,7 Mrd. US$), Indien (36,3 Mrd. US$), Südkorea (31,8 Mrd. US$), Australien (26 Mrd. US$), Israel (18,2 Mrd. US$) und der Iran (17,7 Mrd. US$).

Insgesamt geben diese 15 Staaten rund 1.240 Mrd. US$ für ihre Streitkräfte aus.

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Alle übrigen 139 Staaten geben lediglich 455 Mrd. US$ aus. Österreich nimmt mit seinen bescheidenen 3,2 Mrd. US$ einen Platz am Ende des vorderen Drittels dieser Weltrangliste ein. Nach Österreich finden sich in dieser Weltrangliste neben dem reichen Luxemburg nur mehr ärmere Staaten Europas und Dritte-Welt Länder.

Verteidigungsausgaben sind nur eine von vielen Rahmenbedingungen, welche die Vorrausetzung bilden, dass Streitkräfte zu leistungsfähigen Organisationen werden können. Österreich rühmt sich, zumindest was das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner betrifft, einer der reichsten Staaten der Welt zu sein. In Bezug auf das Verteidigungsbudget ist Österreich höchstens ein Schwellenland, wenn nicht gar noch ein Entwicklungsland. (Red.)

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Frauen in den Streitkräften Eine nordische Perspektive ...

© BUNDESHEER/STUTTERECKER

TEXT: BRIGADIER MAG. AUGUST REITER

Norwegische und österreichische Soldatinnen

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rauen in Streitkräften sind heute in vielen Ländern längst etabliert und erfüllen ihre Aufgabe Seite an Seite mit ihren männlichen Kameraden (auch in Kampfeinsätzen). Gerade in Nordeuropa ist die Stellung der Frau in der Arbeitswelt insgesamt stärker ausgeprägt, weswegen ein Blick auf die Rolle der Frauen in den Streitkräften in ausgewählten nordischen Staaten (Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen) interessant erscheint. Die Auswahl der Staaten ist auch deswegen zweckmäßig, weil sie Länder mit und ohne Wehrpflicht, NATO- und Nicht-NATO-Staaten ebenso wie EU- und Nicht-EU-Länder umfasst.

Zum allgemeinen Überblick sei kurz in Erinnerung gerufen: SWE: Wehrpflicht ausgesetzt (Freiwilligenstreitkräfte in Aufstellung/Reduktion befindlich), NATO PfP mit starker NATO-Anlehnung (z. B. Beteiligung an der NATO-Response Force), EU-Mitglied.

NOR: Grundsätzlich allgemeine Wehrpflicht mit zwölf Monaten Grundwehrdienst (jedoch werden jährlich nur 8.000–10.000 einberufen;

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seit 14. 06. 2013 „geschlechtsneutrale Wehrpflicht“ beschlossen), NATO-Mitglied, kein EU-Mitglied.

FIN: Allgemeine Wehrpflicht mit 6–12 Monaten Grundwehrdienst je nach Funktion, 350.000 Soldaten in strukturierten mobilmachungsfähigen Verbänden, NATO PfP mit NATO-Anlehnung (z. B. NATO Response Force Beteiligung), EU-Mitglied.

DNK: Allgemeine Wehrpflicht mit vier Monaten Grundwehrdienst (hier werden jährlich nur 4.200 einberufen, die Entscheidung fällt durch Los), NATO-Mitglied, transatlantisch orientiert, EU-Mitglied jedoch „opting out“ im Bereich der GASP und daher keine Teilnahme an EU-Einsätzen.

Nähert man sich dem Thema „Frauen in den Streitkräften“, so erscheint es zunächst nicht ausreichend, bloße Zahlen und Daten darzustellen, vielmehr müssen die gesamte gesellschaftliche Struktur und die Stellung der Frau insgesamt betrachtet werden. Hier fällt sofort auf, dass Frauen in der Arbeitswelt im Norden wesentlich stärker präsent sind, als dies in › Offizier DER

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ZUR PERSON Brigadier Mag. August Reiter ist österreichischer Verteidigungsattaché, akkreditiert in Dänemark, Estland, Lettland, Finnland, Norwegen und Schweden, er residiert in Stockholm.

Zentraleuropa der Fall ist. Dem trägt vor allem auch das Sozial- und Arbeitssystem (Flexibilisierung der Arbeitszeit, Heimarbeitsplätze, Kinderbetreuungsmöglichkeiten, gesellschaftliche Wahrnehmung und Akzeptanz etc.)

Rechnung. Es muss jedoch auch vor Vergleichen gewarnt werden, weil sich dies in den jeweiligen Staaten durchaus nuanciert darstellt. Am Beispiel Schweden ist festzuhalten, dass spazierende Väter mit Kinderwägen zum Straßenbild gehören und jene Männer, die nicht in Teilzeit-Karenz gehen, die Ausnahme sind. Darüber hinaus ist die Gleichstellung (Chancen¬gleichheit) insgesamt in der schwedischen Gesellschaft besonders ausgeprägt und wird vom Kleinkindalter beginnend in allen Lebensbereichen laufend forciert. Dies ist nicht in allen nordischen Ländern so stark, aber mehr und mehr erkennbar.

Selbstverständlich spiegelt sich das auch im Umgang mit Frauen in den Streitkräften wider und zeigt sich schon alleine in den Standards und (Aufnahme-, Sport- etc.) Kriterien, die generell geschlechtsneutral für alle gleich sind.

Damit macht man nicht nur gute Erfahrungen.

So scheitern Frauen aufgrund der hohen körperlichen Anforderungen regelmäßig bei der Aufnahme in norwegische Spezialeinsatzkräfte.

Dies führt dazu, dass man über die Limits nachdenkt, da man erkannt hat, dass bei manchen Einsätzen Soldatinnen wichtige Aufgaben, z. B. im Umgang mit Frauen im Einsatzraum, übernehmen können. Zu diesem Thema wurde erst am 24. 01. 2012 das „Nordic Defence Cooperation Centre for Gender in Military Operations“ in Schweden eingerichtet, welches sich v. a. mit der Thematik „Frauen in Einsatzräumen und die Auswirkungen auf die militärischen Einsätze“ beschäftigt. Es geht hier primär nicht um die Frauen in den eigenen Streitkräften, sondern um jene (v. a. zivile) in den Einsatzräumen und die Rolle der „Gender Advicer“ (das sind RatgeberInnen für Kommandanten für den Umgang mit Frauen in Einsatzräumen).

Kommen wir jedoch zurück zum eigentlichen Thema und betrachten wir, inwieweit Frauen in den Streitkräften verwendet werden.

SWE: Schweden ist ein Aushängeschild, was die Anzahl der Frauen in den Streitkräften anbelangt. Bereits zwischen 2008 und 2009 verdoppelte sich die Anzahl der einrückenden Frauen beinahe (von 5,4 % auf 8,7 %). Seit Aussetzung der Wehrpflicht stieg die Zahl jener Frauen, die die Ausbildung beginnen, sogar auf mittlerweile 20 %. Ca. 65 % jener, die die Ausbildung beginnen, schließen sie auch ab. Die Ausscheidung erfolgt häufig verletzungsbe-

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dingt. Derzeit dienen insgesamt ca. 13 % Frauen in den SWE Streitkräften. Bei den Offizieren sind es 5 %, bei den anderen Dienstgraden ca.

10 %. 38 % der Zivilbediensteten sind Frauen.

Ziel der Verteidigungsministerin ist es, den Frauenanteil weiter zu erhöhen. 2014 sollen 20 % der Chargen und Soldaten sowie 10 % der Offiziere und Unteroffiziere Frauen sein.

Die Altersstruktur liegt etwas unter jener der Männer und es gibt relativ wenige mit einem Dienstgrad über Major. Seit Mai 2013 gibt es mit Lena Hallin die erste Frau im Generalsrang.

Da Schweden insgesamt sehr „genderorientiert“ ist (z.B. findet man in vielen öffentlichen Einrichtungen für beide Geschlechter benutzbare WC-Anlagen) und die Frau in den Streitkräften ebenso wie im Berufsleben präsent ist, stellt auch die Integration kein Problem dar.

NOR: In NOR sind alle Staatsbürger wehrpflichtig, jedoch werden nur ca. 8.000–10.000 jährlich tatsächlich einberufen (ca. 15% des Jahrganges). Dabei handelt es sich überwiegend um Freiwillige. Der Zivildienst wurde 2012 abgeschafft. Nunmehr kann man um Freistellung vom Militärdienst aus Gewissensgründen ansuchen, dem wird zumeist stattgegeben.

Seit 2010 müssen auch alle Frauen zur „Wehrpflichtkommission“. Die Tests und die Einstufung sind für alle gleich. Es gibt jedoch besondere Regelungen für die Schwangerschaft, die Geburt und während der Stillperiode.

2010 waren 2 % der Generäle (inkl. Bgdr) Frauen, 6 % der gehobenen Stabsoffiziere, 8,8 % der Subalternen und 11,4 % der Unteroffiziere. Frauen haben derzeit ca. 1000 Arbeitsplätze, das sind 8,5 %, inne. Die Frauenquote bei den Zivilbediensteten ist mit etwa 31 % deutlich höher. Zielsetzung der Verteidigungsministerin ist es, den Frauenanteil insgesamt auf 20 % zu erhöhen, die Militärakademien wollen 25 % erzielen.

Mit 14. Juni 2013 hat das NOR Parlament die Ausweitung der Wehrpflicht auf alle Geschlechter beschlossen. Nach dementsprechender Änderung des Wehrpflichtgesetzes und Erarbeitung der Durchführungsbestimmungen könnte die Frauen-Wehrpflicht 2015 umgesetzt werden. Damit ist Norwegen das einzige europäische Land, in dem die allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen gelten wird. In der täglichen Umsetzung wird sich zeigen, wie relevant dies tatsächlich ist, weil es sich aufgrund der ohnehin nur wenig Einberufenen pro Jahr mit Masse ohnehin um Freiwillige handelt, die den Wehrdienst leisten (s. o.).

FIN: In FIN sind Frauen nicht stellungspflichtig, können aber zwischen 18 und 29 freiwil-

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ligen Dienst in den Streitkräften oder in der Heimwehr leisten. Frauen dienen unter denselben Rahmenbedingungen wie Männer, können jedoch die Streitkräfte innerhalb der ersten 45 Tage ohne Konsequenzen verlassen.

Verbleiben sie, so erfolgt die Dienstleistung nach denselben Vorgaben wie für Männer, und Frauen können bis zum 60. Lebensjahr zu Reserveübungen einberufen werden. Sollten sie nicht mehr für den Militärdienst geeignet sein, so können sie zum 13 Monate dauernden zivilen Ersatzdienst eingeteilt werden. Dienst versehende Frauen sind weitgehend sehr gut motiviert, 60 % werden Unteroffiziere oder Reserveoffiziere. Der Weg zum Berufssoldaten steht Frauen seit 1996 für alle Bereiche (Teilstreitkräfte und Waffengattungen) offen, ebenso wie für alle Auslandseinsätze. Sie werden in der Ausbildung auch hinsichtlich ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit gleich behandelt wie Männer. In Kasernen haben sie eigene Unterkunftsbereiche, nicht jedoch bei Übungen. Eine Schwangerschaft unterbricht den Dienst, die Fortsetzung erfolgt individuell unterschiedlich. Die Zahl der freiwillig Dienstleistenden ist stabil bei ca. 400–500/Jahr. Etwa 25 % unterbrechen den Dienst und 300 beenden ihn planmäßig. 2012 waren es mit 700 besonders viele. Insgesamt leisten etwa 280 Soldatinnen als Berufsoffiziere/-unteroffiziere in den FIN-Streitkräften Dienst.

DNK: Weibliche Soldaten gibt es bereits seit 1962 in den Streitkräften, die erste Offiziersanwärterin seit 1974. Seit 1988 dienen Frauen auch in Kampffunktionen im Ausland. In DNK gilt die Wehrpflicht nur für Männer, Frauen dürfen freiwillig Militärdienst leisten. Sowohl Männer als auch Frauen werden seit 2006 ab dem 18. Lebensjahr zum Tag der Streitkräfte (Rekrutierungsveranstaltung, bei der auch verschiedene medizinische ebenso wie körperliche und psychologische Tests stattfinden) eingeladen. Waren es 2006 noch 955 Frauen, die teilnahmen, stieg die Zahl bis 2010 bereits auf ca. 1.500. Nicht ganz so groß ist der Zu-

wachs bei den tatsächlich Dienst versehenden weiblichen Soldaten (von ca. 5 % auf 6,4 % 2011). Deutlich höher, nämlich bei 45 % liegt der Frauenanteil bei den zivilen Mitarbeitern.

Von 2007 bis 2010 stieg auch die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldatinnen von 5 % auf 7 %. Der Frauenanteil bei der Heimwehr liegt mit ca. 15,8 % deutlich höher. In Führungspositionen findet man Frauen eher selten (5,4 %).

7,2 % der Offiziere sind Frauen.

Die Art und Weise, wie Frauen in den Streitkräften eingesetzt werden, ebenso wie ihre Rolle insgesamt, aber auch die dahinter stehende Historie oder der gesellschaftliche Zugang und ihre Zahl sind vielfältig wie die Staaten selbst. Direkte Vergleiche erscheinen daher kaum möglich. Allgemein ist zu erkennen, dass der Prozentsatz der Frauen in den betrachteten Streitkräften verhältnismäßig hoch ist, jedoch weit entfernt vom sonstigen Berufsleben, in welchem er bei bis zu 50 % liegt. Die Gleichberechtigung der Frau und die im nordischen Raum besonders akzentuierte Chancengleichheit insgesamt tragen wohl wesentlich zur höheren Zahl bei, limitieren aber auch aufgrund der gleichen Anforderungen, die zumeist im Bereich der körperlichen Extrembelastungen an die Grenzen führt. Die sicherheitspolitische Ausrichtung insgesamt (NATO, EU etc.) hat augenscheinlich keine Auswirkungen, ebenso wenig wie die nationale politische Konstellation oder die Wehrform, es geht hier hauptsächlich um den gesellschaftlichen Zugang insgesamt. Wesentlich erscheint, dass sich die Zahl der Frauen in den Streitkräften nicht in Monaten oder wenigen Jahren verändert und auch nicht bloß „verordnet“ werden kann, sondern ein längerdauernder, alle Lebensbereiche umfassender, gesellschaftspolitischer Prozess erfolgen muss. Schwierig bleibt gerade im Norden zu akzeptieren, dass Mann und Frau unterschiedliche Kapazitäten, Zugänge, körperliche Voraussetzungen etc. haben und dass „die besten Teams“ aus Männern und Frauen bestehen, weil sie sich gegenseitig ergänzen.

RESÜMEE: ZUNÄCHST NOCH EIN ZUSAMMENFASSENDER BLICK AUF DIE ZAHLEN:

LAND

SWF

NOR

FIN

DNK

SOLDATINNEN

13 %

8,5 %

1,9 %

5,4 %

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© FINISH DEFENCE FORCES

Militär lernen von Finnland Ein Benchmarking der besonderen Art TEXT: BRIGADIER DR. HARALD PÖCHER

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innland war vor nicht so langer Zeit ein Vorbild für viele Länder in Europa, Finnland war PISA-Sieger, Finnland beeindruckte durch seine Wirtschaftsleistung und Finnland gelang ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben mit dem mächtigen Nachbarn Russland.

Finnland – nachhaltig geprägt durch seine Geschichte.

Finnland liegt im Norden Europas, bedeckt eine Fläche von 338.432 km² und hat 5,4 Millionen Einwohner. Finnland gehört dank einer umfassenden Strukturreform seiner Wirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner 2013 von fast 50.000 US$ zu den reichsten Staaten Europas. Finnland, als souveräner Staat, kann nur auf eine junge Geschichte zurückblicken, denn Finnland kam im 12. Jahrhundert unter schwedische und zu Beginn des 19. Jahrhunderts unter russische Herrschaft. Finnland erlangte erst in den Wirrnissen der russischen Revolution 1917 seine staatliche Unabhängigkeit. Die lange

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Besetzung durch andere Völker prägte die Grundeinstellung der Menschen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes nachhaltig. Aufgrund seiner Lage zum mächtigen Nachbarn Russland entschied sich Finnland für die Neutralität und geht seitdem einen eigenständigen Weg in der Ausgestaltung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland spielen dabei ebenso eine wichtige Rolle wie die Mitarbeit beim Programm Partnerschaft für den Frieden der NATO.

Finnland widersetzt sich dem sicherheitspolitischen Zeitgeist.

Wenn zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Europa der militärische Angriff auf andere Staaten kein legitimes Mittel der Politik mehr zu sein scheint, so heißt das nicht, dass auch die militärische Verteidigung sinnlos geworden ist.

Zumindest beurteilen einige Staaten Europas, dass von atomaren Arsenalen sowie den personal- und gerätestarken Streitkräften weiterhin eine potentielle Bedrohung ausgeht, die sehr rasch zu

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einem offenen Konflikt führen kann.

Und in diesen Ländern ist es auch allgemein anerkanntes Gedankengut, dass wenn man den Krieg nicht komplett ausschließen kann, man auch die Abwehr und die Verteidigung nicht vernachlässigen darf. Um jederzeit gerüstet zu sein, ist es daher auch notwendig, über die erforderliche Personalstärke der Einsatzstreitkräfte zu verfügen, auch wenn das auf reduziertem Niveau stattfindet. Für Finnland war es daher nie ein Thema, das Wehrsystem zu ändern und die Reservekomponente der Streitkräfte stark zu reduzieren. Finnland wird damit zum Vorreiter jener Länder in Europa, welche ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik entgegen dem Zeitgeist betreiben. Neben Finnland können in diese Gruppe von Ländern noch die Schweiz, Norwegen, Dänemark, Griechenland und die Türkei eingeordnet werden.

Die finnischen Streitkräfte im Überblick. Die finnischen Streitkräfte werden von einem Streitkräfteführungskommando befehligt,

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Ist Finnland „Klassenbester“ in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? „Benchmarking“ ist ein Managementkonzept der besonderen Art. Mit Benchmarking

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versucht man Betriebe, welche in speziellen Branchen tätig sind, miteinander zu vergleichen. Der Autor hat sich bereits im Rahmen eines Aufsatzes in „Der Offizier“ 3/2000 mit „Benchmarking als Wegweiser zu Spitzenleistungen in Streitkräften?“ auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass ein grenzüberschreitendes Benchmarking von Streitkräften durchaus Sinn machen kann, um die Leistungsfähigkeit der eigenen Streitkräfte verbessern zu helfen.

Finnland kann aufgrund seiner sicherheits- und verteidigungspolitischen Ausrichtung, seiner Größe in Bezug auf Bevölkerung und auf Grund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als eine Art Bester in seiner Klasse, was die praktische Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, insbesondere, was die Effizienz des Mitteleinsatzes betrifft, angesehen werden. Da Österreich auch in eine Klasse mit Finnland eingereiht werden kann, lohnt sich daher zweifelsohne, ein über den nüchternen Vergleich von ersten Kennzahlen hinausgehendes Benchmarking zwischen den österreichischen Streitkräften und den finnischen Streitkräften zumindest anzudenken.

Quellen: http://www.finnland.at/ http://www.puolustusvoimat.fi/ „Annual Exchange of Military Information FINLAND Vienna Document 1999 Valid as of 1st January 2012“ http://www.puolustusvoimat.fi/„Global Exchange of Military Information FINLAN, Valid as of 1st January 2012“

© BUNDESHEER/STUDENY

welches direkt dem eher klein gehaltenen Verteidigungsministerium – nur knapp 200 Personen, überwiegend Zivilpersonal, versehen dort Dienst – untersteht. Finnland unterhält Wehrpflichtigenstreitkräfte mit einer für europäische Verhältnisse großen Mobilmachungsstärke von mehr als 335.000. Die Stärke des Aktivpersonals beträgt rund 8.400 (3.800 Offiziere und 4.600 Unteroffiziere). Hinzu kommen noch rund 5.700 Zivilpersonen und 15.000 Rekruten. Bis 2015 soll die Personalstärke des Aktivpersonals auf 12.300 verringert werden, im Wesentlichen durch die Reduktion des Zivilpersonals auf 4.100 Personen. Interessant im Zusammenhang mit dem Aktivkader sind die Altersstruktur und die Dienstgradverteilung. Betrachtet man die Verteilung des Aktivkaderpersonal nach Altersgruppen, so versehen – abgesehen von Spezialverwendungen nur mehr rund fünf Prozent Soldaten Dienst, die älter als 55 Jahre sind. Der überwiegende Anteil der Offiziere ist zwischen 30 und 40 Jahre.

Die Verteilung der Dienstgrade nimmt auch auf diese Entwicklung Rücksicht.

In den Streitkräften gibt es 32 Generäle, 97 Obersten sowie 436 Oberstleutnante, 685 Majore, 811 Hauptleute, 358 Oberleutnante und 494 Leutnante und vergleichbare Dienstgrade.

Die finnischen Streitkräfte verfügen über die drei Teilstreitkräfte Heer,

Luftwaffe und Marine. Finnland betreibt 124 Kampfpanzer Leopard 2A4, 63 Kampfpanzer T-72 (in Reserve), 102 Kampfschützenpanzer CV9030, rund 200 Kampfschützenpanzer der Typen BMP-1 und 2, rund 170 Schützenpanzer verschiedenster Fabrikate sowie rund 170 weitere gepanzerte Fahrzeuge verschiedenster Verwendungsmuster (Befehlspanzer, Brückenleger, Bergepanzer etc.). Die Artillerie besteht aus 90 Geschützen auf Selbstfahrlafette sowie 227 mm M270 Multiple Launch Rocket System und 900 Artilleriegeschütze verschiedenster Typen. Darüber hinaus sind fast 1.400 Granatwerfer vorhanden. An Luftfahrzeugen betreibt Finnland 62 Kampfflugzeuge F-18, 64 leichte Kampfflugzeuge Hawk, 18 Transport- und Mehrzweckflugzeuge, 28 Trainingsflugzeuge sowie 22 Hubschrauber. Die Marine betreibt acht schnelle Flugkörperkorvetten und 18 Schiffe zur Minenkampfführung.

Finnland wendete für seine Landesverteidigung 2013 rund 2,9 Milliarden Euro auf. Davon entfielen rund 30 Prozent auf Löhne für das Personal (einschließlich der Rekruten), 23 Prozent auf die Anschaffung von Investitionsgütern (ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer), 19 Prozent auf den Betrieb der Streitkräfte, zwölf Prozent für die Bezahlung der Mehrwertsteuer, neun Prozent auf liegenschaftsbezogene Ausgaben, sechs Prozent auf nicht näher bezeichneten Aufwand für Rekruten, 1 Prozent auf Sonstiges. Berücksichtigt man, dass die Marine rund 20 Prozent des Aktivkaderpersonals beschäftigt und der Betrieb der Marine kostspieliger ist als der des Heeres, müsste man, um einen Vergleich mit Österreich möglich zu machen, rund 25 Prozent vom finnischen Verteidigungsbudget abziehen. Man erhält danach rund 2,1 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa dem Verteidigungsbudget von Österreich im Jahre 2013.

Eine weitere vergleichende Bewertung soll dem geschätzten Leser überlassen bleiben.

ZUR PERSON Dr. habil. Harald Pöcher ist Mitglied der OGB und Leiter der Revisionsabteilung B im BMLVS.

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Abenteuer und Matura Einmalig in der österreichischen Bildungslandschaft: Das 1965 gegründete Militärrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt.

TEXT: HAUPTMANN PROF. MAG. SERGE CLAUS

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ädagogik mit militärischem Kick – genau das ist es, was das MilRG einmalig macht, hier wird die Tradition der Kadettenschulen fortgesetzt.

Das MilRG hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Schüler auf dem Weg zu ihrem Ziel, der Ablegung der Reifeprüfung, professionell zu begleiten. Auf diesem anspruchsvollen Weg werden den Militärgymnasiasten aus dem gesamten Bundesgebiet neben einem hohen Maß

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an fachlichem Allgemeinwissen in den einzelnen Gegenständen gleichzeitig Werte wie Toleranz, Rücksichtnahme, gesunde Lebensführung, Pflichtbewusstsein, Opferbereitschaft und Treue zur Republik Österreich vermittelt. Diese fundamentale Mischung aus Unterricht und Erziehung soll nicht nur Grundlage für das weitere Privatleben sein, sondern darüber hinaus auch richtungsweisend für den weiteren beruflichen Werdegang.

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Bedingt durch die militärisch orientierte Internatserziehung, formale Informationen und das persönliche Erleben im Rahmen der vormilitärischen Ausbildung lernt man frühzeitig das Österreichische Bundesheer als Träger der umfassenden Landesverteidigung kennen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Absolventen durch ihre erworbenen sozialen und fachlichen Kenntnisse bestens auf eine Offizierslaufbahn vorbereitet sind.

Die schulische Ausbildung unterscheidet das MilRG nicht wesentlich von anderen Schulen, auch wenn hier schon ein gewisser militärischer Einschlag bemerkbar ist. Der Schwerpunkt liegt im naturwissenschaftlichen Bereich, so gibt es ergänzenden Unterricht in Biologie, Physik und Chemie sowie ein großes Angebot an unverbindlichen Übungen im sprachlichen, naturwissenschaftlichen und im musischen Bereich. Ein weiterer Schwerpunkt, der über das Ausmaß im Regelschulwesen hinaus reicht, liegt im Bereich der politischen Bildung und der Sicherheitspolitik. Die verstärkte sportliche Ausbildung geht ebenfalls weit über den schulischen Unterricht

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hinaus. Dies sind wöchentlich mindestens zwei weitere Stunden in einer militärsportlichen Disziplin sowie sportliches Training unter qualifizierter Betreuung, unter anderem Alpinausbildung, Jiu Jitsu, Reiten, Rettungsschwimmen, Orientierungslauf, Fußball, Ausdauer, Krafttraining und eine Wintersportwoche. Ein vierjähriges Flugsportschulungsprogramm wird im Rahmen des Internatssportes angeboten, dieses umfasst eine entsprechende Segelflugsportund Motorflugsportausbildung und endet mit dem Privatpilotenschein.

Was das MilRG von anderen Schulen wesentlich unterscheidet, sind jedoch das militärisch geführte Internat und die vormilitärische Ausbildung. Die Schülerinnen und Schüler kommen nicht unwesentlich gerade deshalb aus ganz Österreich an das MilRG, um eine solche vormilitärisch-berufsorientierte Ausbildung zu absolvieren. „Bildungsvermittlung“ geschieht dabei am Militärrealgymnasium unter ganz besonderen Rahmenbedingungen und mit einer ganz besonderen Ausrichtung. Dass die Militärgymnasiasten auch gemeinschaftlich und unter Aufsicht eines Erzieheroffiziers lernen, fördert die soziale Bildung.

Trotzdem entsteht eine möglicherweise belastende Diskrepanz zwischen institutionalisiert geleiteter schulischer Ausbildung sowie militärischem Führen und Geführt-Werden im Internat einerseits und der Heranbildung zur Selbstständigkeit andererseits, was die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Bildung unterstreicht. Zu einer solchen gehören nicht unwesentlich auch eine intensive Sportausbildung und eine vormilitärische Ausbildung, die in spezifischer Weise die emotionale Ebene anspricht. Wenn die Gymnasiasten im Rahmen der vormilitärischen Ausbildung oder im Sportunterricht an ihre eigenen Leistungsgrenzen wie auch an jene ihrer Kameraden herangeführt werden, dann führt das – mehr als in anderen Schulen – auch zu Menschen- und Selbstkenntnis. Die vormilitärische Ausbildung trägt in diesem Fall auf differenzierte Weise zur Persönlichkeitsentwicklung bei. Sie umfasst die Vermittlung von Wissen und das Einüben praktischer Tätigkeiten und Fertigkeiten.

Das Militärrealgymnasium führt mit zwei ausländischen Schulen eine sehr enge Zusammenarbeit: Im Jahre 2000 wurde eine Schulpartnerschaft mit dem Welbeck – The Defence Sixth Form College begründet. Die Kontakte haben sich sehr gut entwickelt, seitdem nimmt eine Gruppe von Schülern des Welbeck Colleges regelmäßig am MilRG-Skikurs teil. Im Gegenzug können Schüler und Erzieher des MilRG am „Summer Camp“ in England teilnehmen und erhalten die Möglichkeit, ›

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Prof. Mag. Serge Claus 1960, HptmdM; 1978 – 1983 Studium der Germanistik und Niederlandistik an der Kath. Universität Louvain La Neuve (B), 1983 – 1985 Studium der Philosophie an der Kath. Universität Brüssel, 1986 – 1990 Studium der Romanistik an der Universität Wien; seit 1986 als Übersetzer, Dolmetscher, Lehrer und Jugendleiter (Erzieher) tätig, seit 1997 am Militärrealgymnasium und am BRGfB/TherMilAk sowie seit 1999 Gastlehrer am FH-DiplStG „Militärische Führung“ und Pressereferent MilRG und BRGfB/ TherMilAk.

bauen auf ihrer bisherigen Schulbildung auf und nehmen die Möglichkeiten, die ihnen der Staat bietet, dankbar an, um damit die schulischen Voraussetzungen für die weitere Ausbildung zum Offizier zu erreichen.

Weitere Informationen über das MilRG bekom-

men Sie auf www.milrg.at oder vereinbaren Sie einen Termin unter 050201/2029650 oder presse@milrg.at.

Wir freuen uns über Ihren Besuch.

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ZUR PERSON

ihre Sprachkenntnisse zu verbessern, ihre Ausdauer unter Beweis zu stellen und internationale Erfahrungen zu sammeln.

Im Jahr 2004 kam eine Partnerschaft für die französische Sprache mit dem Lycée Militaire de Saint-Cyr in der Nähe von Paris dazu. Die wichtigsten Eckpfeiler für diese Kontakte sind der Erfahrungsaustausch und die Weiterbildung für die Professoren sowie Sprachintensivwochen für die Schüler, die jährlich in Frankreich und in Österreich stattfinden.

Seit 1965 kommen Militärgymnasiasten aus ganz Österreich nach Wr. Neustadt, um hier die Matura zu erlangen. Diese fast 50 Jahre stellen in der Geschichte einer Schule mit Tradition keine große Zeitspanne dar. Für die Angehörigen dieser Schule ist dies dennoch eine schöne Zeit.

Wurde doch hier eine Bildungsstätte besonderer Art geschaffen, auf die Österreich stolz sein kann. Viele beneiden uns um diese Einrichtung.

Engagierte Offiziere und Lehrer haben diese Schule gemeinsam mit großer Unterstützung ihrer Vorgesetzten aufgebaut. Es hat sich eine besondere Bildungsinstitution entwickelt, in der auch heute noch zielstrebige Schüler von begeisterten Lehrern unterrichtet werden. Die Schüler

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Ausgabe 1/2014

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Langjähriger Generalsekretär der ÖOG verstorben

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berst aD Regierungsrat Elmar Neunteufel wurde am 06. 07. 1927 geboren. In der Delegiertenkonferenz vom 06. Mai 1966 unter Präsident wHR Dr. Franz Schmidt wurde er einstimmig zum Generalsekretär der ÖOG gewählt. Mit dieser Position war eine Dienstfreistellung von seinem Arbeitsplatz im BMLV verbunden, um die Aufgabe in Vollarbeitszeit bewältigen zu können. 1982 unter BM Rösch wurde seine Dienstfreistellung aufgehoben. Mit dem Generalsekretär der OG Wien, Obst Hanns Führer, verband ihn eine lebenslange Kameradschaft. Neunteufel hatte sich neben seiner Arbeit als Generalsekretär der ÖOG auch politisch im Wiener Landtag betätigt. Mit Wirkung vom 15. Juli 1984 legte er sein Amt zurück, verblieb jedoch bis 1987 als stellvertretender Sekretär. Da der Generalsekretär der ÖOG laut Statuten keiner Landesorganisation angehören durfte, wurde er nach seinem gänzlichen Ausscheiden aus dem Amt 1988 (wieder) in die OG Wien übernommen. Vor seiner Tätigkeit als Generalsekretär der ÖOG war er in der OG Wien Schriftführer, Vorstandsehrenmitglied. 1970 wurde ihm das Goldene Ehrenzeichen der OG Wien verliehen. Er war Redakteur des Mitteilungsblattes und als Organisator der Wiener Neustädter Tagung verfass-

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te er das erste Grundsatzprogramm der OG Wien. Noch 1999 gründete er den Arbeitskreis Wehrpolitik in der OG Wien, der später in AK Sicherheitspolitik umbenannt wurde und noch heute weitergeführt wird. Obst aD RegRat Elmar Neunteufel verstarb am 20. 02. 2014.

Die OG Wien trauert mit der Familie und allen Bekannten. (Alfred Lugert)

Aus der Chronik der ÖOG – wie sich die Bilder gleichen 24. 11. 1973 In einer Vorstandssitzung der ÖOG gibt Generalsekretär Elmar Neunteufel einen Bericht über die Kontakte der ÖOG mit Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky, Bundesminister aD Dr. Karl Schleinzer und Abg.z.NR Gustav Zeillinger, die eine 3-ParteienLandesverteidigungspolitik zum Zweck hatten. Er berichtete auch über den sich sehr fruchtbar gestaltenden periodischen Gedankenaustausch mit Bundesminister Karl F. Lütgendorf und dem Armeekommandanten GdPzTrp Emil Spannocci. Sodann charakterisierte er vor dem Hintergrund der internationalen militärpolitischen Lage den Fortgang der Bundesheer-Reform, wobei er betonte, dass das BMLV und das AK dem Aufbau der österreichischen Landwehr besonderes Gewicht zumessen. Dies sei notwendig, weil ohne Landwehr eine Gesamtraumverteidi-

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gung nicht zu effektuieren wäre. Eine weitere wichtige Frage sei das Problem der umfassenden Landesverteidigung und seine verfassungsmäßige Regelung. Nur eine Verknüpfung aller Bereiche der Landesverteidigung könne zu einer geordneten österreichischen Sicherheitspolitik führen, die trotz der Truppenabbaukonferenz ihren gleichwertigen Rang neben der Außenpolitik nicht verlieren dürfe. Die ÖOG müsse verstärkt als Sprecher des Wehrgedankens in der Öffentlichkeit auftreten.

13. 9. 1975: Mjr dRes Elmar Neunteufel, Generalsekretär der ÖOG, hält ein Referat bei einer Vorstandssitzung der OG Wien in Baden über die Veränderungen der militärischen Weltentwicklung und daraus die Folgerungen für die wehrpolitische Lage Österreichs.

Vordringlich sei vor allem, dass ehestens die Landwehr mit dem nötigen Reservekader und der angemessenen Ausrüstung ausgestattet werde. Die Offiziersgesellschaft müsse sich daher dieser Aufgabe annehmen und zusätzlich zu den Zielen der Wehrpolitik, der freiwilligen militärischen Fortbildung und der Kameradschaftspflege den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Unterstützung des Aufbaues der Landwehr und die Einbeziehung der umfassenden Landesverteidigung legen.

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