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BRANCHEN

RECHT

nance und die Wiederherstellung des Stifterwillens wie auch gewisser Kontrollrechte der Begünstigten“, sagt Alexander Babinek, Privatstiftungsexperte der Rechtsanwaltskanzlei Schönherr. Im Nachhinein war der Zeitrahmen zu kurz, um die Novelle durchzupeitschen. „Ich sehe das

KOLUMNE

ALBERT BIRKNER Managing Partner CHSH

PRIVATSTIFTUNGSNOVELLE FÜRS ERSTE GESCHEITERT

mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Der Entwurf hatte auch Nachteile, vieles wäre nachzuschärfen gewesen. Gewisse Gruppen ging die Offenlegung der Konzernabschlüsse zu weit, die Stiftung wäre für manche Betroffene dann zu transparent gewesen“, erklärt Babinek. Die Probleme wie Rechtsunsicherheiten im Privatstiftungsrecht und starre Rege-

VON REINEN MÄNNERUND FRAUENCLUBS

lungen, die Privatstiftungen im internaDie Novelle des Privatstiftungsgesetzes

tionalen Wettbewerb zunehmend weniger

hat es nicht mehr vor der Nationalratswahl

attraktiv machen, seien nicht vom Tisch.

stellungsgesetz von Frauen und

durchs Parlament geschafft. Der Ministe-

Wesentlich sei die Einführung eines Auf-

Männern im Aufsichtsrat in Kraft.

rialentwurf hätte für Stifter und Begüns-

sichtsorgans,

Damit müssen in den Aufsichts-

tigte langersehnte Änderungen und Er-

Rechten ausgestattet ist und mehrheitlich

räten von Aktiengesellschaften,

leichterungen in der Verwaltung der Pri-

mit Begünstigten besetzt werden kann.

vatstiftung mit sich gebracht. „Zentrales

„Die neue Regierung muss die Novelle in

Anliegen der Novelle war die Beseitigung

ihr Arbeitsprogramm aufnehmen, auf dem

börsennotiert ist oder mehr als

der durch die Rechtsprechung geschaf-

bestehenden Entwurf kann man gut auf-

1.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

fenen Unschärfen der Corporate Gover-

bauen“, sagt Babinek.

Am 1. Jänner 2018 tritt das Gleich-

SEs, GmbHs und Genossenschaften beide Geschlechter vertreten sein, wenn eine Gesellschaft

das

mit

weitreichenden

In Aufsichtsräten müssen somit Männer und Frauen in einem Mindestausmaß von jeweils 30 Prozent vertreten sein. Der Mindestanteil von 30 Prozent ist vom Aufsichtsrat insgesamt, also von Kapitalvertretern und Arbeitnehmervertretern gemeinsam, zu erfüllen. Widersprechen die Kapitalvertreter oder die Arbeitnehmervertreter dieser Zusammenrechnung, muss die Mindestquote getrennt erfüllt werden. Aufsichtsräte von Privatstiftungen sind nicht erfasst. Kleine Aufsichtsräte mit weniger als sechs Kapitalvertretern müssen ebenso

Kitzventure-Anwälte legen Mandat zurück

wenig „gender diverse“ besetzt

Die zwei Anwaltskanzleien der Private-

ren wegen schweren Betrugs. Kitzven-

werden wie Aufsichtsräte in Ge-

Equity-Gesellschaft

Pet-

ture hatte 2016 ein Nachrangdahrlehen

sellschaften, deren Belegschaft zu

sche Pollak und Georges Leser, haben ihr

mit einem jährlichen Zinsversprechen

jeweils weniger als 20 Prozent nur

Mandat zurückgelegt. Das ist eine ab-

von 9,75 Prozent begeben und das medial

solute Ausnahme und passiert im Nor-

auch während der Hahnenkammrennen

malfall nur dann, wenn es einen massi-

in Kitzbühel im ORF stark beworben. Wie

die keine verpflichtende Vertretung

ven Vertrauensbruch gibt oder abgespro-

aus diversen Medienberichten hervorge-

beider Geschlechter vorsah. Reine

chene Schritte unterbleiben. Gegen Kitz-

gangen ist, hat eine zweite Firma im Um-

Männer- oder Frauenclubs können

venture laufen derzeit ein Verwaltungs-

feld von Kitzventure diese Werbeausga-

verfahren der Finanzmarktaufsicht, ein

ben gebucht, aber bis jetzt nicht gezahlt.

zivilgerichtliches Verfahren vom Ver-

Mehr als 470.000 Euro sollen offen sein.

ein für Konsumenteninformation und

Von den Anwälten und Kitzventure gab es

ein strafrechtliches Ermittlungsverfah-

keine Stellungnahmen.

aus Frauen oder Männern besteht. Der Gesetzgeber saniert somit die derzeit geltende „lex imperfecta“,

aber in männer- oder frauendominierten Unternehmen bestehen bleiben. Und was nun? a.birkner@derboersianer.com

Kitzventure,

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Börsianer 22. Ausgabe, Q4 2017  

Österreichs Finanzmagazin

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