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SO DENKT DIE POLITIK
SPÖ
ÖVP
FPÖ
Kai Jan Krainer Finanzsprecher
Werner Groiß Bundesfinanzsprecher
Hubert Fuchs Finanzsprecher
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zu-
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat
zuletzt Kritik an der Finanzmarktauf-
letzt Kritik an der Finanzmarktaufsicht ge-
zuletzt Kritik an der Finanzmarktaufsicht
sicht geübt, teilen Sie diese Kritik? – Nein.
übt, teilen Sie diese Kritik? - Trotz der neu-
geübt, teilen Sie diese Kritik? - Eine Auf-
Der
„Banken“-Untersuchungsaus-
en europäischen Aufsichtsstruktur wur-
teilung der Kompetenzen und Zustän-
schuss 2007 hat gezeigt, dass die FMA
de nirgends eingespart. Zudem führt die
digkeiten zwischen zwei nationalen Be-
nicht funktioniert hat. Deswegen wur-
Aufteilung der Bankenaufsicht auf zwei
hörden im Aufsichtsbereich hat sich im-
de sie 2008 reformiert. Beim gerade ab-
Institutionen zu ineffizienten Doppel-
mer wieder als problematisch, ineffizi-
geschlossenen
Hypo-Untersuchungs-
gleisigkeiten. Die Politik muss eine Lö-
ent und kostspielig erwiesen. So sind die
ausschuss wurden die eklatanten Män-
sung dafür finden, dass derzeit jene, die
Personalkosten der FMA von 9,6 Millio-
gel von der Zeit vor der Reform bestä-
prüfen, sich auch selbst die Regeln geben.
nen Euro im Jahr 2002 auf 37,8 Millionen
tigt. Für die Zeit nach der Reform wur-
Euro im Jahr 2015 angestiegen. Wenn
de nicht eine einzige Auskunftsperson
Wie soll die Bankenaufsicht in Österreich in
man die steigenden Kosten stets auf die
geladen, weil sich aus den Akten kei-
Zukunft geregelt werden? - Die Reform der
Bankinstitute und letztlich auf die Kun-
nerlei Kritik ergab.
Bankenaufsicht, an der ein Expertenrat
den abwälzen kann, ist der Druck zur Ef-
arbeitet, muss die geänderten Rahmen-
fizienzsteigerung und Kostenreduktion
Wie soll die Bankenaufsicht in Österreich in
bedingungen berücksichtigen. Es darf
nicht wirklich gegeben.
Zukunft geregelt werden? - Ich denke wir
keine Vermischung von Regulierung und
haben eine funktionierende Aufsicht.
Aufsicht geben, die Kontrollbehörden
Wie soll die Bankenaufsicht in Österreich in
Ja, die Regulierung und Aufsicht ist teu-
sollen sich auf ihre Kernaufgaben kon-
Zukunft geregelt werden? - Eine rein or-
rer als vor der Finanzkrise; aber das hat-
zentrieren. Außerdem soll die Banken-
ganisatorische Neuaufstellung wird die
te schon einen Sinn. Ich kann mir prin-
aufsicht in einer Institution beheimatet
Probleme nicht lösen. Vielmehr muss
zipiell auch eine Aufsicht unter einem
sein. In Summe soll die Bankenaufsicht
es zu einer Reform der Struktur und Ar-
Dach vorstellen, aber diese müsste gut
effizienter werden.
beitsweise der Aufsicht auf nationaler und auf EU-Ebene kommen. Es bedarf
überlegt und vorbereitet sein; denn eine Aufsicht kann auch wesentlich schlech-
Ist der Finanzsektor überreguliert, können
auch einer echten Kostentransparenz
ter funktionieren mit wesentlich höhe-
Sie sich eine vereinzelte Deregulierung vor-
der Aufsicht.
ren Kosten!
stellen? - Insgesamt sind zur Regulierung der Finanzindustrie in den letzten Jahren
Ist der Finanzsektor überreguliert, kön-
Ist der Finanzsektor überreguliert, kön-
mehr als 1.800 Rechtsnormen neu dazu-
nen Sie sich eine vereinzelte Deregulierung
nen Sie sich eine vereinzelte Deregulie-
gekommen. Entscheidend ist hierbei die
vorstellen? - Wer Wachstum und Arbeits-
rung vorstellen? - Im Wesentlichen passt
richtige Balance zwischen dem Bestreben
plätze schaffen will, muss es den Banken
die Regulierung für sehr große Banken
nach mehr Marktstabilität und der Wah-
auch ermöglichen, Kredite zu vergeben.
oder Versicherungen. Kleine und mittle-
rung des Kerngeschäfts der Finanzbran-
Regularien, die versuchen, das Bank-
re Banken empfinden die Regulierung si-
che, der leistbaren Zurverfügungstel-
geschäft völlig zu vereinheitlichen und
cher als überschießend. Aber: Die Finanz-
lung von Kapital an die Realwirtschaft.
keinen Spielraum mehr für individuelle
marktregulierung passiert zu 99 Prozent
Der notwendige Kreditfluss an Klein- und
Entscheidungen zur Finanzierung zulas-
in Brüssel. Österreichs Vertreter dort ist
Mittelbetriebe ist besonders zu berück-
sen, würgen die Wirtschaft ab und müs-
Finanzminister Hans Jörg Schelling.
sichtigen.
sen beseitigt werden.
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