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poli tik
D
Frage des Quartals
ie Bankenabgabe, die offiziell „Stabilitätsabgabe“ heißt, lässt seit Monaten die Wogen hochgehen. Auch wenn sie Milliarden in die Staatskassa spült, fürchtet die Wirtschaftsund Finanzbranche negative Folgen durch eine Verlängerung. DerBörsianer hat das Meinungsbild österreichischer Parteien und deren Sprecher eingeholt.
Soll die unbefristet ÖVP
grüne
Günter Stummvoll, Finanz- und Budgetsprecher
Werner Kogler, Finanz- und Budgetsprecher
Im Herbst 2010 wurde vom Nationalrat eine unbefristete Bankenabgabe im Volumen von zirka 500 Millionen Euro und Anfang 2012 eine bis inklusive 2017 befristete Zusatzabgabe, zirka 130 Millionen Euro, auf die Bankenabgabe beschlossen. Die im Wahlkampf aufgestellte Forderung nach einer sofortigen unbefristeten Verlängerung der bis 2017 befristeten zweckgebundenen Zusatzabgabe ist der Ausdruck einer kapitalmarktfeindlichen, inklusive BankenBashing, politischen Grundhaltung, die letztlich den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt und damit Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit gefährdet. Klar ist, dass Banken ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten müssen. Es sind aber die möglichen Auswirkungen der zukünftig abverlangten Dotierungen eines Abwicklungsfonds für marode Banken, der neuen Einlagensicherung sowie die Auswirkungen von Basel III auf das Eigenkapital der heimischen Banken abzuwarten. Eine Diskussion über die Verlängerung der Zusatzabgabe ist angesichts der Dauer bis 2017 zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht. Volkswirtschaftlich bedeutsame Fragen wie diese bedürfen einer seriösen Diskussion und sollen nicht parteipolitischem Populismus anheimfallen. oevp@derboersianer.com
Die Bankenabgabe ist derzeit bereits unbefristet. Nur der 25-prozentige Sonderbeitrag zur Bankenabgabe, der aufgrund der Teilverstaatlichung der Österreichischen Volksbanken AG und dem dafür notwendigen Kapital eingeführt wurde, ist bis 2017 befristet. Der Finanzsektor soll aus grüner Sicht so lange seine Beiträge leisten, bis die Kosten, die er dem österreichischen Steuerzahler während der Krise verursacht hat, ausgeglichen sind. Auch das HypoMilliardendebakel kann man nicht ohne weiteres einfach dem Steuerzahler umhängen. Schließlich hätte der Finanzsektor im Fall einer Pleite auch einiges an Zahlungen leisten müssen. Der Finanzsektor hat von den Teilverstaatlichungen profitiert – und dafür braucht es nun einen Ausgleich. Natürlich sollen aber auch Zinszahlungen der Banken und allfällige zusätzliche Belastungen wie etwa die Dotierung eines EU-weiten Bankenfonds oder die Einführung der Finanztransaktionssteuer berücksichtigt werden. gruene@derboersianer.com