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BaFin soll reformiert werden Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wollen Bilanzbetrug künftig effektiver bekämpfen. Auslöser ist der sogenannte Wirecard-Skandal. Der frühere DAX-Konzern hatte offenbar jahrelang seine Geschäftsberichte manipuliert. Die Pläne der Ministerien sehen unter anderem mehr Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Sie soll künftig ein Prüfrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten. Bislang galt dies nur bei Finanzinstituten; im Fall Wirecard zum Beispiel lediglich für deren Banktochter „Wirecard Bank AG“. Nach Informationen des Handelsblatts hat Scholz außerdem eine Unternehmensberatung und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, Vorschläge für eine Reform der BaFin zu erarbeiten. In den Reformprozess sollen auch zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden. (dp)
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Deutschland blockiert weiterhin Countryby-Country-Reporting Der Versuch, eine europäische Richtlinie zur Offenlegung der länderspezifischen Berichte zu Gewinnen und Steuerabgaben von Großkonzernen zu beschließen, wird weiterhin durch Deutschland blockiert. Im September hat Deutschland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, das Thema bei einem Treffen des Europäischen Rats nicht zur Abstimmung gestellt. Und das, obwohl es laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz „so aussieht, als würde eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten dies unterstützen.“ In einem offenen Brief forderte Transparency Deutschland Anfang Oktober Scholz, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Peter SCHEINWERFER
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Altmaier dazu auf, die Initiative zum öffentlichen „Countryby-Country-Reporting“ in der Ratsarbeitsgruppe Gesellschaftsrecht zu diskutieren und im EUWettbewerbsrat im November zur Abstimmung zu stellen. Den EU-Mitgliedstaaten gehen durch Steuervermeidung multinationaler Unternehmen jährlich schätzungsweise 50 bis 70 Milliarden Euro an Staatseinnahmen verloren. Transparenz über Steuerinformationen und wirtschaftliche Tätigkeiten kann nach Meinung von Transparency eine wichtige präventive Wirkung zur Verhinderung dieser Praktiken sein und bildet die Grundlage für eine demokratische gesellschaftliche Debatte. (jas)
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Großbanken versagen im Kampf gegen Geldwäsche Geheime Dokumente aus dem US-Finanzministerium — die sogenannten „FinCEN Files“ — offenbaren gravierende Schwierigkeiten und ein Versagen zahlreicher Großbanken bei der globalen Bekämpfung von Geldwäsche. Das Leak umfasst über 2.100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zu Bankgeschäften in den Jahren 2000 bis 2017 mit als hochriskant eingestuften Kundinnen und Kunden. Dabei wurden rund zwei Billionen US-Dollar transferiert. Zu den betroffenen Banken zählt auch die Deutsche Bank. Insbesondere durch das systematische Umgehen von Antigeldwäsche-Regularien und das deutlich verspätete Melden verdächtiger Transaktionen an die zuständigen Behörden, wurden Geldwäsche und Korruption begünstigt. Ermöglicht wurde die Aufdeckung der Vorgänge durch die Publikation größerer Datensätze von BuzzFeed News. (td)
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