Deutschland verschlechtert sich bei Strafverfolgung von Auslandsbestechung deutscher Unternehmen

ANGELA REITMAIER

Der regelmäßig erscheinende Bericht „Exporting Corruption“ von Transparency International analysiert seit 2005, wie OECD Länder die OECD-Konvention gegen Auslandsbestechung umsetzen. Deutschland, bisher immer als „aktiver“ Umsetzer eingeschätzt, wurde nun herabgestuft.

Wie die OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen bereits 2018 festgestellt hat, greift Deutschland gegenüber Einzelpersonen hart durch, nicht aber gegenüber Unternehmen — vor allem deshalb, weil es im Ermessen der Staatsanwaltschaft liegt, ob sie Unternehmen wegen Auslandsbestechung verfolgt.

Fehlendes Unternehmenssanktionsrecht

Dies würde das Verbandssanktionengesetz ändern, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat. Es würde einen Verfolgungszwang sowie am Umsatz orientierte Sanktionen einführen und damit die Forderungen der OECD-Konvention nach „wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden“ Sanktionen erfüllen. Transparency Deutschland begrüßt den Entwurf im Wesentlichen, hat aber zusätzliche Ressourcen für die Staatsanwaltschaft angemahnt. Der Bundesrat hat dem Entwurf Mitte September grundsätzlich zugestimmt, aber wesentliche Änderungen, auch zum Verfolgungszwang, vorgeschlagen. Ob und in welcher Form ein Verbandssanktionengesetz verabschiedet wird, ist deshalb unsicher.

Eine weitere Möglichkeit, eine höhere Punktzahl im „Exporting Corruption“-Bericht zu erreichen, ist die Einschätzung von Fällen als „bedeutend“. Dies hängt unter anderem von der Höhe des Schmiergelds und des Auftrags, der Größe des Unternehmens, dem Rang des bestochenen Bediensteten im Ausland und auch der Veröffentlichung ab. Denn: Nur Fälle, von denen die Öffentlichkeit Kenntnis erlangt, haben abschreckende Wirkung.

Veröffentlichung von Urteilen nötig

In Deutschland berichtet die Presse zwar über einige Fälle, vor allem gegen große Unternehmen. Aber daneben sollten die Gerichte generell ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein beispielsweise drängt — leider bislang vergeblich — auf eine entsprechende Regelung im Hamburgischen Transparenzgesetz. Denn Urteile in Fällen von Auslandskorruption werden von Land- oder sogar Amtsgerichten getroffen und nur selten in juristische Datenbanken aufgenommen. Erst wenn gegen Urteile von Landgerichten Revision eingelegt wird, wird der Bundesgerichtshof befasst, dessen Entscheidungen regelmäßig veröffentlicht werden.

Wichtige Instrumente: Hinweisgeberschutz und Transparenzregister

Schließlich geht es auch darum, der Staatsanwaltschaft die Aufdeckung von Fällen der Auslandsbestechung zu erleichtern. So erhalten Staatsanwaltschaften Hinweise von Steuerbehörden, ausländischen Ermittlungsbehörden oder der Presse, aber nur selten von Whistleblowern. Ein Grund: Ihr Schutz ist unzureichend geregelt. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie bietet die Chance, eine umfassende Lösung einzuführen. Dafür kämpft auch Transparency Deutschland.

Hilfreich für die Aufdeckung von Fällen könnte auch das Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte sein. Leider gibt es in Deutschland kein zentrales Register, sondern es werden nur Daten erhoben, die nicht in anderen Registern enthalten sind, und dies auch nur ab einer Unternehmensbeteiligung von 25 Prozent. In der Airbus Schmiergeldaffäre um die Lieferung von Eurofightern an Österreich konnte die Staatsanwaltschaft München bespielsweise nicht klären, wer die fraglichen Zahlungen erhalten hat. Bessere Transparenzregister hätten möglicherweise geholfen.

Die Umsetzung unserer Forderungen und vor allem die Verabschiedung eines wirksamen Verbandssanktionengesetzes könnten dazu beitragen, die Verfolgung von Auslandsbestechung in Deutschland zu verbessern — und damit im nächsten „Exporting Corruption“-Bericht auch wieder den Status „aktive“ Umsetzung zu erreichen.

Den „Exporting Corruption“-Bericht mit Ergebnissen zu allen OECD-Ländern finden Sie unter www.transparency.de/publications.