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17. April 2021
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Samstag, 17. April 2021 · KW 15 · Auflage 26.470 · 45. Jahrgang
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STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG BÜRSTADT: Keine Koalition, aber auch keine Opposition / Freie Wähler, SPD und Grüne stellen personelle Weichen / CDU fühlt sich ausgegrenzt
Gemeinsames politisches Handeln
BÜRSTADT – Am kommenden Mittwoch konstituiert sich die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt nach der Kommunalwahl. Nachdem die bisherige Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr hat, war mit Spannung erwartet worden, wer die kommenden Jahre in der Bürgerstadt mit Herz politisch verantwortlich gestaltet. Freie Wähler, SPD und Grüne haben rein rechnerisch die Mehrheit und möchten auch gerne eng zusammenarbeiten – allerdings gehe es generell um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Daher werde es keine Koalition geben, aber auch keine Opposition
mehr. Ziel sei vielmehr, mit wechselnden Mehrheiten und über die Fraktionsgrenzen hinweg Bürstadt gemeinsam zu gestalten. Auch wenn es faktisch keine Koalition gibt, wird es eine enge Zusammenarbeit zwischen Freien Wählern, SPD und Grünen in Bezug auf die Personalien in den politischen Gremien und die Ämterverteilung geben. Hier haben sich die drei Fraktionen auf entsprechende Kandidaten geeinigt, die man gemeinsam durchsetzen möchte, wozu eine gemeinsame Liste aufgestellt wird – auch, um eine CDU-Mehrheit bei der Wahl des Magistrats zu verhindern. Durch diesen Schachzug
könnten die Freien Wählern, SPD und Grünen jeweils zwei Stadträte stellen, die CDU drei sowie die FDP einen. Künftig wird es darüber hinaus vier statt bisher drei Ausschüsse geben: Den Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitz durch die drei kooperieren Fraktionen der CDU angeboten wird, den Sozialausschuss, dessen Vorsitz die SPD übernehmen wird, den Bauund Stadtentwicklungsausschuss, der von den Freien Wählern geleitet wird und der neu zu schaffende Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Energie. Hier möchten und sollen die Grünen die Verantwortung der
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Leitung übernehmen.Neue Gesichter wird es nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung geben, sondern auch an deren Spitze: So haben sich Freie Wähler, SPD und Grüne mit Blick auf den Stadtverordnetenvorsteher darauf geeinigt, dass zunächst Franz Siegl, bisheriger SPD-Fraktionsvorsitzender, dieses Amt übernimmt. Nach der Hälfte der Legislaturperiode würden die Freien Wähler diese Funktion übernehmen. Hintergrund hierfür ist, dass die Freien Wähler, welche die stärkste Fraktion des Trios stellen, sich zunächst einmal in die politische Arbeit hineinfinden möchten und somit zunächst den Sozialdemokraten den Vortritt lassen. Aus dem gleichen Grund soll es auch einen Wechsel in der Position des repräsentativen Ersten Stadtrates geben: Hier soll nach Wunsch von Freien Wählern, SPD und Grünen zunächst Werner Klag (SPD) gewählt werden, zu einem späteren Zeitpunkt dann Christoph Lang von den Freien Wählern.
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Torsten Pfeil, der von den Freien Wählern zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, zeigt sich Fortsetzung auf Seite 2
Von kostenloser Haushaltsauflösung bis Entrümpelung / Umzüge
NATO-RAMPE: Neue Parkplätze eingezeichnet / Verbesserung gerade für ältere Menschen / Dank an Stadtverwaltung für Umsetzung
„Gute Lösung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger” Kritik an der letztjährigen Sperrung hatten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger geübt, unter ihnen auch Markus Kern. Bei einem Gespräch vor Ort freute er sich über die neuen Parkf lächen: „Schön dass sich etwas getan hat! Man kann jetzt an zahlreichen Stellen entlang der Strecke zur NATORampe parken. Die jetzige Lösung ist gut für die Jetski-Fahrer, Angler, Radfahrer, Spaziergänger und alle, die gerne die Natur und den Blick auf den Rhein genießen. Gerade für die Jetski-Fahrer ist die Rampe von großer Bedeutung, da an dieser Stelle die Fahrzeuge problemlos ins Wasser gelassen wer-
den können”, so Markus Kern, der betont, dass es gerade für ältere Menschen von großer Bedeutung ist, jetzt wieder frei an den Rhein fahren können. Der lange Weg von den bisherigen Parkmöglichkeiten zum Rhein sei gerade für Angler und älterer Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Kinder beschwerlich gewesen. „Es ist wichtig, dass die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen hat. Vielen Dank an die Stadtverwaltung, die die Situation zur Zufriedenheit der Bürger gelöst hat. Es ist wichtig, nicht nur zu meckern, sondern auch auf Probleme auf-
Entlang der NATO-Straße wurden im Bereich der NATO-Rampe zahlreiche Parkplätze eingezeichnet. Foto: Benjamin Kloos
merksam zu machen um etwas zu ändern. Und wenn sich etwas verbessert, kann man durchaus auch einmal Danke sagen”, so Markus Kern. „Und hier ist eine gute Lösung zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gefunden worden.” Bisher hatten immer viele Fahrzeuge quer und im Weg gestanden und so Rettungswege zugestellt – dies kann durch die Parkflächen nun verhindert werden, weiß Markus Kern. Allerdings nur dann, wenn auch entsprechend kontrolliert wird: In diesem Zusammenhang wären auch Kontrollen seitens des Ordnungsamtes wichtig, um darauf zu achten, dass trotz der neuen Parkplätze nicht dennoch weiter aus Bequemlichkeit in direkter Nähe zur NATO-Rampe geparkt und somit Rettungswege blockiert werden. „Sinnvoll wären zwei bis drei Mülleimer direkt an den neu eingezeichneten Parkplätzen, damit der Müll nicht illegal in den Hecken entsorgt wird”, wünscht sich Markus Kern, der Im April 2020 zusätzlich eine Petition in den Hessischen Landtag eingebracht, die derzeit noch läuft. Mit der jetzigen Lösung ist er ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger, welche die Natur am Rhein genießen oder diesen als Ort für Wassersport erleben möchten, bereits sehr zufrieden. Benjamin Kloos
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LAMPERTHEIM – Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung den Zugang und die Zufahrt zum Rhein an der NATO-Rampe jeweils von freitags bis sonntags gesperrt. Illegales Camping, verbotene Lagerfeuer, erhebliche Müllablagerungen und Verstöße der Coronaregeln waren hierfür die Ursache – und eine wiederholt zugeparkte NATO-Rampe. Durch das Zuparken der Rampe hatten weder Feuerwehr noch DLRG die Möglichkeit, ihre Boote zu Wasser zu lassen. Gerade bei wärmeren Temperaturen müssen jedoch vermehrt vermisste Personen im Rhein gesucht werden. Hierbei geht es um Menschenleben und da zählt jede Sekunde. Daher die restriktive Maßnahme seitens der Stadtverwaltung. Frei war die Zufahrt nur für Wasserfahrzeuge, selbst Angler durften nicht bis zur NATO-Rampe fahren. Jetzt ist diese wieder frei zugänglich, jedoch sollten sich alle an die Vorgaben bezüglich Müll- entsorgung und des Aufenthaltes in diesem Gebiet halten. Hierzu wurden eigens neue Parkplätze eingezeichnet. Durch diese ist der Weg für Rettungskräfte frei, sollten diese einmal hier benötigt werden. Dieser muss auch weiterhin frei bleiben, daher ist es wichtig, dass ausschließlich in den neuen Parkflächen geparkt wird.
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Im Bürgerhaus Bürstadt weht ein neuer politischer Wind: Statt einer festen Koalition sind nun wechselnde Mehrheiten gefragt. Personell und weitestgehend auch inhaltlich streben dennoch die Freien Wähler, SPD und Grüne eine enge ZusamArchivfoto: TIP-Verlag menarbeit an.
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