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zieren. Bei allem Verständnis für den Unmut gegenüber den aktuellen Regelungen: Was nicht auf der Strecke bleiben darf ist der Umgang miteinander in der Gesellschaft. Wir erreichen derzeit ein Maß an Verrohung der Diskussion, das nicht mehr gut ist und über Corona-Pandemie hinaus in die Gesellschaft hineinwirken wird”, fürchtet Landrat Engelhardt. Auch die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: „Es gibt eine Reihe von Personen, die

sich inakzeptabel verhalten, mit wüsten Beschimpfungen. Unsere Mitarbeiter setzen die Maßnahmen um, haben aber die entsprechenden Entscheidungen nicht getroffen! Wir tun alles dafür, bestmöglich durch die Krise zu kommen. Bitte bewahren Sie Anstand!”

Neuer Impfstoff

es wolle, gab Ritzert zu bedenken, dass dies die höchste Grundsteuer im Ried wäre. Eine Belastung für die Bürger, denn dazu komme die Inflationsrate von 5,3 Prozent. Die Gemeindevertretung rief er auf, sinnvolle Projekte zu starten, die Gemeinde am Leben zu erhalten und die Grundsteuer im Rahmen zu halten. „Ich hoffe, dass wir es hinbringen, die angedachte Erhöhung auf ein tragbares Maß zu setzen“. Der Haushaltsplan werde nun in den Ausschüs-

Die Verwaltung wird den Fraktionen und Ausschüssen bei den Haushaltsberatungen für Fragen zur Verfügung stehen. Archivfoto: Hannelore Nowacki

DIE KAISER PASSAGE

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Heute mit Sonderseiten der Kaiser Passage

sen und Fraktionen diskutiert. Alle Rathausmitarbeiter seien gerne bereit für Fragen zur Verfügung zu stehen. In der Sitzung der Gemeindevertretung im Februar werde über die finale Fassung abgestimmt. In seiner Rede schreibt Bürgermeister Scheib: „Der Ihnen vorgelegte Haushalt 2022 mit seinem Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 reflektiert die Gestaltungsmöglichkeiten nach der enormen Steuerrückzahlung von 2021, durch die unsere Rücklagen stark vermindert wurden“. Einen Stillstand werde es nicht geben, „im Gegenteil wurde vieles vorbereitet und wird nun Schritt für Schritt sichtbar werden“. Scheib nennt hierzu „ISEK, Baugebiete, Gewerbegebiete, Allgemeinwesenarbeit, Jugendarbeit, Straßenbau, Wohnungsbau, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Breitbandausbau“. Konstantin Großmann, Vorsitzender der Gemeindevertretung, dankte der Leiterin der Finanzabteilung Michelle Rimer für das Zahlenwerk. Beschlussvorlagen zu Bebauungsplänen und eine Ergänzung der SPD-Fraktion wurden ohne Aussprache einstimmig beschlossen. Fortsetzung auf Seite 9

Ausgabe Februar

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Bezüglich des neuen Impfstoffes Novavax, der als Totimpfstoff für viele Menschen, die bisher Angst Fortsetzung auf Seite 2

Bürgermeister Scheib legte Haushaltsplan 2022 schriftlich vor für das Jahr 2022 schriftlich vorgelegt, versehen mit einem kurzen Anschreiben und Redetext. Erster Beigeordneter Herbert Ritzert trug in seiner Wortmeldung „einige Gedanken zum Haushaltsplanentwurf“ vor. Die Einnahmen und Erträge resultieren zur Hälfte aus Steuern, davon mache die Einkommenssteuer 61 Prozent aus, führte Ritzert aus. Bezüglich der Erhöhung der Grundsteuer B auf fast 600 Punkte, wie Bürgermeister Scheib

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Verkürzung der Dauer des Status der Genesenen. „Hier werden wir mit viel Wut konfrontiert und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes werden auch beleidigt. Das geht gar nicht”, stellte Landrat Engelhardt klar. „Vieles, was derzeit geschieht, ist sicher für viele Menschen schwer nachvollziehbar. Das verstehen wir, aber Beleidigungen gehen gar nicht! Es ist nicht vertretbar, wie Bürgerinnen und Bürger mittlerweile teilweise mit den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes kommuni-

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Das Team des Gesundheitsamtes leistet nach Ansicht von Landrat Christian Engelhardt und der Ersten Kreisbeigeordneten Diana Stolz tolle Arbeit – um so unverständlicher findet beide den rauen Ton, der immer öfter an den Tag gelegt wird, so wie dies auch bereits im Impfzentrum der Fall war. Archivfoto: oh

GEMEINDEVERTRETUNG: Erste Sitzung im neuen Jahr mit einstimmigen Beschlüssen

BIBLIS – Viel Platz hatten die Gemeindevertreter bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr im großen Saal des Bürgerzentrums zur Verfügung, Corona bedingt saß man mit Abstand und Maske. Nur eine Handvoll Zuschauer war gekommen. Nach 45 Minuten waren die 13 Tagesordnungspunkte erledigt, wobei zwei Mitteilungsvorlagen nur zur Kenntnis zu nehmen waren. Da Bürgermeister Volker Scheib entschuldigt fehlte, hatte er seinen Haushaltsplanentwurfs

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KREIS BERGSTRASSE – Wie entwickelt sich das Infektionsgeschehen im Kreis? Quarantäne oder nicht? – Wie lauten die aktuellen Regelungen? Wann und für wen sind PCR-Tests vorgesehen? Und wann und für wen steht der neue Impfstoff Novavax zur Verfügung? Über diese und weitere Themen rund um die CoronavirusPandemie informierten Landrat Christian Engelhardt und die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz am Donnerstag im Rahmen einer Videokonferenz. Landrat Christian Engelhardt ging zunächst auf die allgemeine Situation ein – mit Kritik an einigen aktuellen Entscheidungen seitens des Bundes und des Landes. Er sei teilweise ratlos, wie man beispielsweise die Periodisierung bestimmter Personengruppen sinnvoll umsetzen soll. Zudem müsse geklärt werden, wie es bei positiven Schnelltests ablaufen wird: Denn bisher wurde nach einem positiven Schnelltest ein PCR-Test gemacht – immer wieder kam es bei den Schnelltests dabei zu Fehlern so dass der PCR-Test negativ war und man nicht in Quarantäne musste. „Wenn jetzt ein Schnelltest negativ ist und einer positiv, was mache ich dann, suche ich mir das aus? Hier gibt es viele Fragen, die noch geklärt werden müssen”, so der Landrat. Kritisch sieht er auch die rasche

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