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Samstag, 15. Dezember 2018 · KW 50 · Auflage 27.000 · 42. Jahrgang
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„Bahn lässt Stadt Lampertheim im Regen stehen” Bürgermeister Störmer über erneute Verschiebung des Umbaus wütend und enttäuscht / Keine Provisorien für Fahrstuhlnutzung LAMPERTHEIM – Es ist ein Thema, das Bürgermeister Gottfried Störmer nicht nur bewegt, sondern sichtlich verärgert, wie bei einem Magistratspressegespräch am Mittwoch deutlich wurde: Der Umbau des Bahnhofes und das nicht enden wollende Lied von der Verzögerung desselben: Fahrstühle die nicht funktionieren und keine Möglichkeit, sich bei schlechtem Wetter auf dem Bahnsteig unterzustellen: Pendler und Gäste, die am Lampertheimer Bahnhof aus- und zusteigen, brauchen schon seit längerem starke Nerven. Dabei sollte der Umbau des Bahnhofs laut der Deutschen Bahn schon längst abgeschlossen sein. Jetzt wurde der Verwaltung erneut mitgeteilt, dass die Bahnsteige erst im Juni 2019 überdacht und somit auch die Fahrstühle in Betrieb genommen werden sollen. „Eine Garantie dafür haben wir von Seiten der Bahn aber auch nicht bekommen“, sagt Bürgermeister Störmer. „Es ist ein absolutes Trauerspiel. Ursprünglich war die Fertigstellung für Herbst 2016 angedacht.“ Allerdings haben laut Störmer erfolglose Ausschreibungen von Bau-
Der Umbau des Lampertheimer Bahnhofes verzögert sich weiter – Bürgermeister Gottfried Störmer fordert die Bahn auf, endlich zu handeln. Foto: Benjamin Kloos
maßnahmen durch die Bahn zu weiteren Verzögerungen geführt. Die erneute Verzögerung lässt das Stadtoberhaupt wütend zurück. „Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem ein weiteres Aufschieben der Arbeiten nicht mehr akzeptabel ist“, sagt Störmer. Im Dezember diesen Jahres sollten zudem eigentlich die Aufzüge provisorisch überdacht werden, damit diese genutzt werden können – ohne entsprechende Überdachungen ist die Nutzung unter-
sagt. „Selbst der Bitte, wenigstens die Fahrstühle mit provisorischen Dächern auszustatten, sodass diese in Betrieb genommen werden können, ist die Bahn nicht nachgekommen.“ Laut Störmer sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, warum die Aufzüge für einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen zwar bereits seit einem guten Jahr eingebaut, allerdings noch immer nicht in Betrieb seien. Außerdem verken-
ne man bei der Deutschen Bahn, dass seit Ankündigung der Maßnahme jährlich 180.000 Euro im städtischen Haushalt eingestellt werden, die aufgrund der Verzögerungen aber seit drei Jahren nicht verausgabt werden können. „Das bläht unseren Haushalt unnötigerweise auf“, so Störmer weiter. Die Modernisierung des Lampertheimer Bahnhofes wird im Rahmen des Ausbaus der zweiten Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar durchgeführt. Bereits kurz nach Bekanntgabe des Rahmenterminplans wurde von Seiten der Bahn mitgeteilt, dass der damals anvisierte Starttermin für die Inbetriebnahme der SBahn nicht gehalten werden kann. Um weiteren Verzögerungen vorzubeugen, hat der Behördenleiter eine klare Forderung: „Ich erwarte von der Deutschen Bahn, dass sie provisorische Dächer errichtet, um die Fahrstühle in Betrieb zu nehmen. Somit können wir Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen unserer Stadt zumindest den barrierefreien Zugang zu den Bahnsteired gen gewährleisten.“
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Besonderheiten führten zum Haushaltsloch Gemeindevertretung hat Haushalt 2019 mehrheitlich von CDU und SPD beschlossen BIBLIS – Auf den Tischen der Gemeindevertreter sah es schon weihnachtlich aus, die Verwaltung hatte mit Pralinen und einem kleinen Stollen für einen süßen Jahresabschluss gesorgt. Bürgermeister Felix Kusicka bedankte sich bei den Parlamentariern für die konstruktive Zusammenarbeit und Rita Schramm, die als Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung leitete, dankte den Gemeindevertretern ebenfalls und wünschte am Ende allen eine erholsame Weihnachtspause und ein gutes neues Jahr. Im Foyer standen zum abschließenden gemeinsamen Ausklang des Sitzungsjahres Stehtische und Getränke zum Anstoßen bereit. In dieser letzten Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend im auslaufenden Jahr stand die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 gleich nach Mitteilungen und Anfragen auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen der Gemeindevertreter von
CDU und SPD wurde der Haushalt 2019 beschlossen, die Fraktion der Freien Liste Biblis entschied sich mehrheitlich für Enthaltung, ein Mitglied stimmte mit Nein ab. In der getrennten Abstimmung zur Personalplanung stimmten CDU und SPD dafür, die FLB dagegen. Die Vertreter der beiden Ausschüsse, Ewald Gleich (SPD) für den Bau-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss und Sven Vollrath (SPD) für den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss, gaben die jeweiligen Abstimmungsergebnisse bekannt, mehrheitlich wurde der Haushaltsplan beschlossen und die Zustimmung empfohlen. In der Haushaltsdebatte kam als größte Fraktion zunächst die CDU zu Wort, für die Fraktionsmitglied Johanna Iovine Stellung nahm. Den Fehlbetrag von rund 916.000 Euro ordnete sie als Ergebnis von Besonderheiten ein, zum einen durch die hohen Umlagen, auf der anderen Seite die geringe-
ren Zuweisungen, bedingt durch die hohe Gewerbesteuernachzahlung im Jahr 2017 sowie die Aufwendungen zum Stadtumbau. „Ohne diese Besonderheiten wäre der Haushalt ausgeglichen“. Iovine nannte eine Reihe von Ausgaben, darunter beträchtliche Summen für die Kinderbetreuung mit dem Fazit: „Mit diesem Haushalt wird die Zukunftsperspektive der Gemeinde auf den Weg gebracht“. Weiter nannte sie den Kreiselumbau an der B 44 und den Beitritt zum Zweckverband der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) als zukunftsweisende Projekte. Es fehle dann nur noch die Einstufung der Gemeinde als Unterzentrum. Auch meinte Iovine, dass nach sechs Jahren der Konsolidierung Raum für Neues sein müsse. Sie dankte der SPD und merkte an, dass die Freie Liste Biblis (FLB) den Haushaltsplan anscheinend nicht gelesen habe, da sie in den Ausschusssitzungen keine Fragen
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dazu stellte. Für die SPD sprach Sven Vollrath, der die Bundespolitik kritisierte, die der Bevölkerung große Leistungen verspreche, dann aber die Kosten wie bei der Kinderbetreuung den Kommunen überlasse. Den Blick lenkte er auf die Steuereinnahmen der Gemeinde mit über 6 Millionen Euro Einkommenssteuer und 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Das Baugebiet Helfrichsgärtel III nannte Vollrath ein „Leuchtturmprojekt schlechthin“, die SPD habe damals zugestimmt, jedoch sei dort zu wenig passiert, man werde nachhaken. Zum Baubeginn des Wertstoffhofs, den Vollrath sich im Frühjahr wünscht, meinte Vollrath: „Ich hoffe nicht, dass es unser Berliner Flughafen wird“. In der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2022 sei eine Million Euro plus zu erwarten, gegenüber dem Defizit von rund 916.000 Euro 2019. Fortsetzung auf Seite 2
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