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Mittwoch, 9. September 2020 · KW 37 · Auflage 26.400 · 44. Jahrgang
STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG: Erster Stadtrat Jens Klingler geht - Koalition von SPD und FDP will Neuwahl noch vor Kommunalwahl
Grüne und SPD loben Jens Klingler LAMPERTHEIM – Von einem Antrag auf Wiederwahl des Ersten Stadtrats Jens Klingler war schon spätestens letzte Woche nicht mehr die Rede – Klingler hatte nach den kritischen Stimmen aus Reihen der FDP-Fraktion eine erneute Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgeschlossen, um keine Wahlniederlage zu riskieren. Von einem politischen Paukenschlag hatte der TIP am vergangenen Mittwoch berichtet, da mit einer solchen Entwicklung nicht zu rechnen war. Denn noch im Dezember hatte sich der Koalitionspartner FDP offiziell und öffentlich für die Wiederwahl Klinglers ausgesprochen. Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend hatte die Koalition aus SPD und FDP daher ihren Antrag auf Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses gemäß Paragraf 42 der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Auf der Tribüne der Hans-Pfeiffer-Halle und weiträumig sitzend in der Halle verfolgten zahlreiche Zuschauer die Debatte zu diesem letzten von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Der Ände-
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Beim diesjährigen Neujahrsempfang der SPD im Alten Rathaus feierten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Erster Stadtrat Jens Klingler (rechts) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Schmidt gemeinsam die Erfolge ihrer Partei. Veränderungen stehen an - ein Rollentausch zwischen Klingler und Schmidt zeichnet sich ab und Lambrecht hat am Wochenende angekündigt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen. Foto: Hannelore Nowacki
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rungsantrag der Grünen-Fraktion, die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses auf einen Zeitpunkt nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments im April 2021 zu verschieben, fand bei 16 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Der GrünenFraktionsvorsitzende Stefan Nickel
mutmaßte in seiner Rede zum Änderungsantrag, dass es der Koalition mit ihrer aktuellen Mehrheit darum gehe, noch vor der Kommunalwahl mit möglicherweise geänderten Mehrheitsverhältnissen „einen gewünschten Vertreter aus den eigenen Reihen als hauptamtlichen Ersten Stadtrat instal-
lieren zu können“. Gregor Simon (Grüne) präsentierte sich als loyal gegenüber Klingler, der die Stimmen der Grünen einplanen könne. Zur Kritik an Klingler erklärte Simon, die Umsetzung der Politik der Koalition sei nicht von ihm verschuldet, Klingler sei bodenständig und authentisch. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt begründete die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses in einer ernst gehaltenen Rede, die ihm von der SPD-Fraktion stehenden Applaus einbrachte. Den Grünen hielt er zunächst Spitzfindigkeiten vor, da diese nicht mit der SPD gesprochen hätten, es gehe ihnen nicht um die Person Klingler. Demokratie beruhe auf Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit, meinte Schmidt grundsätzlich und nahm Stellung zu Annahmen, die SPD habe Klingler fallen lassen: „Jens Klingler war ein sehr guter Stadtrat, wir haben zu ihm gestanden bis zur letzten Minute“. Für Zuschriften, Anrufe und Gespräche dankte Schmidt. Auch wehrte sich Schmidt gegen den Vorwurf der personellen Diskontinuität. „Wir sollten diese Art der Auseinandersetzung heute Abend Fortsetzung auf Seite 2
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Aufpolieren der Erinnerungen – Ein Appell wider das Vergessen BÜRSTADT - Für eine angemeldete Demonstration gegen die für den 6. September stattfindende Veranstaltung der AfD Bergstraße im Bürstädter Bürgerhaus war die Zeit zu knapp. Denn erst am vergangenen Dienstag erfuhren die Sozialdemokraten via Facebook von der anberaumten AfD-Veranstaltung zu der unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gekommen war. Doch nur tatenlos zuschauen war für die Jusos keine Option. „Eine Kundgebung braucht allerdings eine gewisse Vorlaufzeit, das Ord-
nungsamt muss informiert werden, viele Abstimmungen sind zu treffen und dafür hat die Zeit leider nicht gereicht. Da die Veranstaltung der AfD nicht groß angekündigt wurde, sollte Kritik offensichtlich vermieden werden“, meinte der Juso-Vorsitzende Philipp Ofenloch. Doch sich nun gar nicht äußern und nur zuschauen, wollten die Jusos nicht und luden die Bevölkerung am Samstagmittag zu einer Gedenkveranstaltung mit Putzaktion der in Bürstadt verlegten 16 Stolpersteine ein, um an die Opfer des Nationalsozialismus
zu erinnern. Treffpunkt war die Kirche St. Michael, dort startete die Aktion in der St. Michael Straße 1, am Stolperstein von Pfarrer Josef Johann Jakob Adams, der 1943 wegen „Kritischer Äusserungen“ verhaftet wurde. An diesem ersten Stolperstein, den Ofenloch mit Scheuermilch und Putzlappen wieder auf Hochglanz polierte, erläuterte er warum die Sozialdemokraten die AfD für eine menschenverachtende und geschichtsvergessene Partei halte, die rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Gedanken vertrete: So habe
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eine immerund Für eine offene tolerante Gesellschaft einstehen: Mit dem Gedenkspaziergang mit Putzaktion, an der sich rund 30 enkidee ch es G Personen beteiligten, gedachten die Jusos der Opfer des Nationalsozialismus. Foto: Eva Wiegand GUTSCHEIN
Beatrix von Storch im Januar 2016 gefordert, dass deutsche Grenzen zur Not auch auch mit Waffengewalt gegen Gef lüchtete geschützt werden müssten. Ebenfalls twitterte sie das Zitat von Sophie Scholl „Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele“ – und verglich sich damit absurderweise mit der Widerstandskämpferin aus der NS-Zeit. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland habe gefordert, die SPD-Politikerin Özuguz „entsorgen“ zu lassen und bezeichnete das Dritte Reich als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Das Holocaust-Mahnmal sei ein „Denkmal der Schande“, sagte der Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke. „Deswegen haben wir heute zu dieser kreativen Protestidee eingeladen, denn wir wollen der Erinnerung Namen geben und der AfD eine klare Absage erteilen“, so Ofenloch. Mit der Teilnahme an der Aktion zeigten die Menschen deutlich, dass sie für eine offene und tolerante Gesellschaft stünden. Gekommen waren neben zahlreichen Bürstädtern auch Vertreter der Initiative „Vielfalt. Jetzt!“ sowie der GRÜNEN-Politiker Uwe Metzner und der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter, der die Idee der Stolpersteine in Bürstadt mit initiiert hat. Beide berichteten im Rahmen des Gedenkspaziergangs immer wieder über Hintergründe zu den einzelnen Schicksalen, die hinter den 16 Stolpersteinen steEva Wiegand hen.
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