Tagesspiegel Politikmonitoring zur Verkehrspolitik

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ANALYSE

Ausgabe 2015.25 vom 15.06.2015 EDITORIAL – Es geht ums Prinzip

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TOP ISSUES BÜRGERBETEILIGUNG BEIM BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN Am Mittwoch, 17. Juni, wird sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über den aktuellen Stand zur Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) informieren. Im Vorfeld hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Ende Mai gestellten Kleinen Anfrage erkundigt, inwiefern auf Bundesebene systematisch geprüft werde, ob die Bundesländer sich im Sinne der Grundkonzeption intensiv mit Alternativvorschlägen und -lösungen auseinandergesetzt haben.

BVWP

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INFRASTRUKTUR

AB SEITE 2 PLÄNE ZUR EINRICHTUNG EINER VERKEHRSINFRASTRUKTURGESELLSCHAFT SORGEN FÜR DISKUSSIONEN

EU-VERKEHRSMINISTERRAT: BERATUNGEN ÜBER BINNENSCHIFFFAHRT, EISENBAHNPAKET UND FLUGGASTRECHTE

Während die Bundesländer die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen planen, bauen, erhalten und betreiben, ist der Bund lediglich für die Finanzierung und die Konzeption des Bundesverkehrswegeplans zuständig.

Dieses zeit- und kostenintensive System der Auftragsverwaltung soll nun abgeschafft und auf eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft übertragen werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft mit dieser Initiative auf die Zustimmung vieler Akteure in der Verkehrspolitik.

Der Rat der EU-Verkehrsminister ist am 11.06.2015 in Riga zu seiner Sitzung zusammengekommen. Zu den Top-Themen auf der Tagesordnung gehörten die Positionierung zu der Richtlinie für technische Vorschriften für Binnenschiffe, die EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am 10.09.2013 vorgelegt hatte, das vierte Eisenbahnpaket und die Fluggastrechte-Verordnung.

INFRASTRUKTUR

FINANZEN

EU

ERGEBNISSE DER KW 24 BUNDESREGIERUNG..............................

Barthle: Starterset fördert Elektromobilität in Giengen

BUNDESTAG............................................

Rettung durch Handelsschiffe

STAKEHOLDER........................................

Veolia: Transdev-Gruppe soll Elektronetz Mittelsachsen betreiben

6,17 Milliarden Euro für Rheintalbahn Luftverkehrsabkommen mit Tansania

u.a.

STATUS ZUM 15.06.2015

Keine neuen Gesetze

FLUGGAST

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10

Keine Auswertungen der Kostensteigerungen

NEU..............................................................

SCHIENE

DSLV: Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz – Bußgelder sorgen nicht für mehr Datensicherheit u.a.

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 19 UPDATE......................................................................................................................................

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung 50. Verordnung zur Änderung Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

AUSBLICK AUF KW 25

SERVICE

BUNDESTAG............................................

u.a.

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 28 BUNDESRAT............................................

111.-113. Sitzung des Deutschen Bundestages

Keine Sitzung,

44. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur u.a.

nächste Sitzung am 10.07.2015

STAKEHOLDER .......................................

Nationale Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung VCD zum Personenfernverkehr

u.a.

ANLAGEN.................................................

UPDATE.....................................................

DOKUMENTENSERVICE..........................

Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hintergrunddokumente wie bspw. Referentenentwürfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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ANALYSE

TPM Verkehrspolitik 2015.25

EDITORIAL Liebe Leser, der Blick vieler Verkehrspolitiker geht in dieser Woche gespannt nach Brüssel. Dort will die EU-Kommission entscheiden, ob sie wegen der PKW-Maut ein Verfahren gegen Deutschland einleitet. Bundesminister Alexander Dobrindt ist allerdings der Ansicht, dass die EU gar nicht das Recht habe, gegen das Maut-Gesetz vorzugehen. Die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung sei allein Sache Deutschlands, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den EU-Grundprinzipien gehöre.

beziehungen auf der Tagesordnung. Da der Bund in diesem Zusammenhang auch die Zukunft der Regionalisierungsmittel verhandeln will, entscheidet sich erst nach einer Einigung zwischen den Ländern und dem Bund, wie es mit vielen Verkehrsprojekten mittelfristig weitergeht. Mit der Bundeskanzlerin wollen die Länderchefs im Anschluss an ihr Treffen außerdem über die Stärkung der Schieneninfrastruktur reden.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz steht unter dem Vorsitz von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-

Nadine Brockmann Analystin für Verkehrspolitik

TOP ISSUE I BVWP

INFRASTRUKTUR

BÜRGERBETEILIGUNG BEIM BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN Von Dr. Sandra Busch-Janser Am Mittwoch, 17. Juni, wird sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über den aktuellen Stand zur Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) informieren. Im Vorfeld hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Ende Mai gestellten Kleinen Anfrage erkundigt, inwiefern auf Bundesebene systematisch geprüft werde, ob die Bundesländer sich im Sinne der Grundkonzeption intensiv mit Alternativvorschlägen und -lösungen auseinandergesetzt haben.

BVWP-Entwurf voraussichtlich Ende September Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) arbeitet derzeit an der Erstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030, der für Herbst 2015 angekündigt ist. Voraussichtlich Ende September 2015 ist mit dem Abschluss der laufenden Projektbewertung zu rechnen. Bis Dezember soll der Gesetzentwurf schließlich zusammen mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht im Kabinett verabschiedet werden.

Zuvor wird der Entwurf des BVWP jedoch erstmals einer Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung unterzogen. Voraussichtlich im Oktober/November 2015 können sich alle Interessierten online oder schriftlich sechs Wochen lang

zum Entwurf äußern. Von der Anzahl der Eingaben ist abhängig, ob der Zeitplan für den Ende 2015 vorgesehenen Kabinettsbeschluss eingehalten werden kann.

Insgesamt werden im BVWP 1.500 Straßen-, 400 Schienen- sowie 46 Wasserstraßenprojekte aufgelistet und von den externen Gutachtern des Bundesverkehrsministeriums geprüft und priorisiert. Die Bewertung erfolgt durch eine Nutzen-Kosten-Analyse. Im Koalitionsvertrag ist dazu festgelegt, dass eine 80-zu-20-Priorisierung vorgenommen wird. Damit werden 80 Prozent der Mittel für 20 Prozent der Projekte aufgewendet, die in einem „Nationalen Prioritätenkonzept“ festgelegt werden. Anschließend wird die Liste der Verkehrsprojekte online veröffentlicht und an 20 Orten deutschlandweit ausgelegt.

Sechs Wochen Konsultation Damit beginnt die sechswöchige Frist für Eingaben. Behörden und Öffentlichkeit haben dabei die Möglichkeit, sich schriftlich oder online zu den Gesamtplanauswirkungen des BVWP zu äußern. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, zum einen ein Meinungsbild zu erheben, zum anderen noch mehr Vor-Ort-Informationen in das Planungsverfahren

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aufzunehmen, die Einfluss auf die Bewertungen beim Nutzen-Kosten-Verhältnis, bei Umweltauswirkungen, städtebaulichen Effekten und raumordnerischen Aspekten haben können. Für den Bürger soll damit die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz für Projekte erhöht werden, da die eingebrachten Argumente zu einer Abstufung oder Streichung aus dem BVWP führen können.

Angestoßen worden war diese umfangreiche Form der Bürgerbeteiligung nach den negativen Erfahrungen mit „Stuttgart 21“. Bereits 2012 hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) eine Regelung zur Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung auf den Weg gebracht. Vorhabenträgern wird damit die Möglichkeit eröffnet, bereits vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens eine breitere Öffentlichkeit zu beteiligen.

Kleine Anfrage zu alternativen Ausbauvorschlägen Mit Blick auf den anstehenden Konsultationsprozess hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ende Mai in einer Kleinen Anfrage die Praxis der Ermittlung von alternativen

Routen infrage gestellt. Nach Kenntnis der Grünen hätte sich das Bundesland Sachsen-Anhalt geweigert, einen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und einigen Bürgerinitiativen vorgelegten alternativen Ausbauvorschlag für den geplanten Neubau der A 14 von Magdeburg bis Ludwigslust anzumelden. Die Grünen führen an, dass der geplante Neubau der noch ausstehenden Abschnitte 18 Schutzgebiete beeinträchtige, so dass als Alternativlösung der Ausbau der B 189 sowie der B 5, inklusive notwendiger Lärmschutzmaßnahmen, und der Bau von fünf Ortsumfahrungen vorgeschlagen wird. Im Bereich der Elbquerung soll zudem mit Rücksicht auf sensible Schutzgebiete auf einen Ausbau verzichtet werden.

Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen von Anfang Juni klar, dass im Rahmen der Vorplanung der A 14 u. a. die NullPlus-Variante (Ausbau der vorhandenen B 189) untersucht und bereits im Raumordnungsverfahren zur landesplanerischen Benehmensherstellung verworfen wurde. Die Anmeldung der Vorhaben für die Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) sei zwar abgeschlossen, alle Interessierten könnten sich aber im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung schriftlich zum Entwurf äußern.

Dies gelte auch bezüglich der Alternativenprüfung.

HINTERGRUND – BÜRGERBETEILIGUNG BEIM BUNDESVERKEHRSWEGEPLAN →→ DOKUMENTE • BMVI „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“: http://goo.gl/uuCW9B • BVU „Verkehrswegeplanung 2015“ (2001): http://goo.gl/PoADEp • BMVI „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ (September 2014): http://goo.gl/adCnz8 • Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Alternativenprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan“ (18/4985): http://goo.gl/1iLUFQ • Antwort der Bundesregierung zu „Alternativenprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan“ (18/5070): http://goo.gl/Z9OQlJ

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TOP ISSUE II INFRASTRUKTUR

FINANZEN

PLÄNE ZUR EINRICHTUNG EINER VERKEHRSINFRASTRUKTURGESELLSCHAFT SORGEN FÜR DISKUSSIONEN Von Nadine Brockmann Während die Bundesländer die Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen planen, bauen, erhalten und betreiben, ist der Bund lediglich für die Finanzierung und die Konzeption des Bundesverkehrswegeplans zuständig. Dieses zeit- und kostenintensive System der Auftragsverwaltung soll nun abgeschafft und auf eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft übertragen werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft mit dieser Initiative auf die Zustimmung vieler Akteure in der Verkehrspolitik. Bereits im Februar war bekannt geworden, dass sich der Infrastrukturminister mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich über eine Neuordnung der Finanz- und Organisationsstruktur für die Realisierung von Bundesstraßen verständigt hat. Zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesfinanzministerium besteht Einigkeit darin, dass Straßen „von übergeordneter Bedeutung“ in einer staatlichen Gesellschaft gebündelt werden sollen, die auch private Finanzmittel generieren darf. Da die Qualität der Autobahnen in den Bundesländern so unterschiedlich ist, plädiert der Bundesverkehrsminister für mehr Eigenständigkeit der Bundesverwaltung. In seinem Ministerium haben die Vorbereitungen für die Reform des Bundesfernstraßenbaus begonnen, ein konkretes Konzept hat Dobrindt allerdings noch nicht vorgelegt – im Gegensatz zur sogenannten Fratzscher-Kommission: Die hatte im April detaillierte Vorschläge präsentiert, wie eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen ausgestaltet werden könnte. Fachleute in den Fraktionen und Verbänden diskutieren derzeit, wie sie sich zu den Empfehlungen positionieren. Es zeichnet sich ab, dass dieses Thema im Herbst ganz oben auf die verkehrspolitische Agenda rückt. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hat dazu bereits zu einem parlamentarischen Abend am 07.09.2015 geladen.

Konkret macht die Expertenkommission, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Thema „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ betraut hatte, fünf Vorgaben, die eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft erfüllen sollte: •

Um Effizienzgewinne zu realisieren, gewährleistet sie Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung von Bundesfernstraßen „aus einer Hand“ und verfolgt dabei den Lebenszyklusansatz. Die Festlegung der Projekte bleibt in öffentlicher Verantwortung.

•

Sie verfügt über eine eigene Kreditaufnahmekapazität ohne staatliche Garantie. Die Kreditaufnahmekapazität der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft soll durch ausreichende Einnahmequellen und die Zuführung von anderen öffentlichen Mitteln „in angemessenem Umfang“ gesichert werden.

•

Die Finanzierung der Bundesfernstraßen soll überwiegend oder ausschließlich aus Nutzungsentgelten realisiert werden. PKW-Nutzer sollen finanziell aber nicht stärker als bisher belastet werden. Für den Fall, dass die existierenden Mauten nicht ausreichen, sieht die Expertenkommission eine zusätzliche steuerfinanzierte Einnahmequelle, z.B. aus der Kfz-Steuer, oder eine Erhöhung der Nutzerfinanzierung vor, die etwa durch die Senkung der Kfz-Steuer kompensiert werden könnte.

•

Die bestehenden Regelungen zu Rechts- und Fachaufsichten sowie zur parlamentarischen Legitimation sollen unberührt bleiben.

•

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung soll keine „Privatisierung“ der Bundesfernstraßen erfolgen.

Hinsichtlich der Eigentümerstruktur der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft offeriert die Fratzscher-Kommission zwei verschiedene Möglichkeiten, unter denen die Politik wählen könnte. Möglich wäre zum einen „die Schaffung einer Gesellschaft in einhundertprozentigem Bundesbesitz“.

Hierbei könnten die Bundesfernstraßen an die Gesellschaft übertragen werden. Als alleiniger Anteilseigner müsste die Kapitalisierung der Gesellschaft vollständig durch den Bund erfolgen. Zusätzlich könnten private Mittel über die Begebung von Anleihen oder Genussscheinen generiert werden.

Die Expertenkommission rät bei einer Betreibergesellschaft im Bundesbesitz dazu, „eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Infrastrukturgesellschaft und Staat vorzunehmen“. Hintergrund: Eine mögliche Verschuldung der Gesellschaft würde auf diese Weise nicht dem Staatssektor zugeordnet werden und somit nach Ansicht von Fratzscher und Co. bei der Prüfung der Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht berücksichtigt

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werden. Aus diesem Grund müsse auf Staatsgarantien bei Kreditanleihen der Gesellschaft verzichtet werden. Die Möglichkeit, Belastungen des Bundeshaushalts durch Verkehrsprojekte, bei denen die Kosten während des Baus explodiert sind, auf die Gesellschaft übertragen zu können, macht dieses Modell für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble interessant. Als weitere Möglichkeit schlägt die Kommission eine Minderheitsbeteiligung von Privaten vor.

Dies würde zwar die Kapitalisierung in Form von privatem Eigenkapital erleichtern. Es wäre allerdings eine eingehende Prüfung möglicher Interessenkonflikte von Nöten, die durch die Beteiligung von Gruppen auftreten könnte, „die in der Ausführung von Infrastrukturprojekten tätig sind“, wie es in dem Report der Kommission heißt.

Die Vorschläge bieten eine Menge Konflikt- und Diskussionspotential. Widerstand ist vor allem von den Ländern zu erwarten. Die hatten bei der jüngsten Verkehrsministerkonferenz am 16./17. April 2015 in Rostock die grundsätzlichen Ausführungen ihres Bundeskollegen Dobrindt zur Auftragsverwaltung von Bundesfernstraßen zwar ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen und sich darauf verständigt, zu prüfen, wo die Strukturen ineffizient sind. Falls die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt, schließen sich aber für die Länder Fragen an, wie beispielsweise mit dem Personal in den bisher zuständigen Straßenbauverwaltungen verblieben wird. Insbesondere Bayern verfügt über umfangreiche Verwaltungskapazitäten in diesem Bereich.

In der Praxis führt dies zu einem Vorteil für das Bundesland, da kurzfristig freiwerdende Bundesmittel für Verkehrsinfrastrukturprojekte abgerufen werden können, weil stets fertig durchgeplante Projekte bereit liegen.

Vorbehalte gibt es allerdings in den Regierungsfraktionen. Dort fragt man sich z.B., wie klug es tatsächlich wäre, das Vermögen an Bundesstraßen an eine Gesellschaft zu übergeben. Die Eigenständigkeit, die für die Gesellschaft angestrebt wird, um Kosteneinsparungen zu realisieren, bedeutet auch einen Machtverlust für die Politik. So ist bislang noch vollkommen unklar, wie bei der Realisierung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft die Kontrollrechte des Deutschen Bundestages als Haushaltsgesetzgeber gesichert werden können. Um andere Aspekte wird unter den Fachpolitikern ebenfalls gerungen: Diskutiert wird u.a., ob man die Verantwortung zunächst für die Bundesautobahnen und erst in einem zweiten Schritt auch für die Bundesfernstraßen an die Gesellschaft übertragen sollte. Es wird

zudem über eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts als Alternative zu einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft nachgedacht. Einen ganzen Katalog an Detailfragen ruft zudem die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft hervor. Sollen die Mauteinnahmen direkt an die Gesellschaft überwiesen werden? Wie lässt sich privates Kapital konkret einbinden? Denkbar wäre beispielsweise die Einrichtung eines öffentlichen Fonds.

Offizielle Reaktionen der Regierungsfraktionen zu den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission liegen noch nicht vor.

Bei den Grünen hingegen stoßen die Pläne des Bundesverkehrsministers auf Kritik. Sie unterstellen der Bundesregierung, dass sie die Straßen und Autobahnen privatisieren wolle. Eine Bundesfernstraßengesellschaft halten sie für den „durchsichtige[n] Versuch, die Schuldenbremse zu umgehen und Schattenhaushalte zu schaffen“. Allerdings hat die Verkehrspolitikerin Valerie Wilms zusammen mit sieben weiteren Abgeordneten der Fraktion im März dieses Jahres selbst ein Positionspapier zur Modernisierung des Verkehrsnetzes vorgelegt, in dem sie ebenfalls die Einrichtung einer Straßenverkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlägt.

Das Konzept hat viel Ähnlichkeit mit den Vorstellungen der Fratzscher-Kommission. Der gravierendste Unterschied: Privates Kapital darf bei den Grünen nicht akquiriert werden, öffentlich-private Partnerschaften sind nicht vorgesehen. Die Gesellschaft soll nach Vorstellung der grünen Fraktion eine mögliche negative Erhaltungsbilanz beziffern und als staatliches Defizit ausweisen. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Schattenhaushalt entsteht.

Viele Interessenvertretungen der Wirtschaft begrüßen die Vorschläge der Fratzscher-Kommission grundsätzlich, melden bei einigen Punkten aber noch Nachbesserungsbedarf an. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, etwa warnt, dass die Übertragung von Staatschulden auf eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, wie bei der österreichischen ASFINAG, ausgeschlossen werden müsse. Zudem sei die Kommission mit ihren Lösungsansätzen zur Einbindung privaten Kapitals hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Vorschläge der Expertenkommission „für einen Impuls gebenden Befreiungsschlag“. Der Wirtschaftsrat unterstütze die Überlegungen der Bundesregierung, da sie ihrem ursprünglich favorisierten Modell einer Bundesverkehrsnetz AG sehr nah käme.

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HINTERGRUND – PLÄNE ZUR EINRICHTUNG EINER VERKEHRSINFRASTRUKTURGESELLSCHAFT SORGEN FÜR DISKUSSIONEN →→ POSITIONEN KERSTIN ANDREAE und OLIVER KRISCHER, stv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Bundesregierung ist dabei, das Tafelsilber des Bundes in Form von Autobahnen und Bundesstraßen zu verschleudern.

Damit sollen für Versicherungen und Finanzkonzerne neue Anlagemöglichkeiten geschaffen werden und das auf Kosten von Autofahrern und Steuerzahlern. (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 11.02.2015) https://goo.gl/nt4NL0 WOLFGANG STEIGER, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU Die von der Bundesregierung jetzt vorgeschlagene Überführung des Autobahnnetzes in eine Art Fernstraßengesellschaft bedeutet den Impuls gebenden Befreiungsschlag. Wir unterstützen die Überlegungen der Bundesregierung, kommen sie doch dem vom Wirtschaftsrat favorisierten Modell einer Bundesverkehrsnetz AG sehr nah.

(Wirtschaftsrat der CDU, 11.02.2015) https://goo.gl/Bc3gxm DR. PETER FISCHER, Verbandspräsident von Pro Mobilität Planung und Finanzierung müssen dazu enger koordiniert werden. (Pro Mobilität, 10.06.2015) http://goo.gl/Xn6IRO MICHAEL KNIPPER, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie Die Kommission ist mit ihren Lösungsansätzen zur Einbindung privaten Kapitals hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben.

Die gerade von der Versicherungswirtschaft favorisierten, projektbezogenen Lösungen werden nur noch nachrangig angesprochen. (Deutsche Bauindustrie, 13.04.2015) http://goo.gl/OQ2TPA GERD DEIMEL, Sprecher der Initiative Infrastruktur im Verband der Chemischen Industrie (VCI) Der Vorschlag der Kommission, eine neue Gesellschaft für Bundesfernstraßen zu gründen, die für den Bau, Erhalt und Betrieb von Straßen und Autobahnen aus einem Guss verantwortlich ist, weist in die richtige Richtung. Deutschland muss endlich seinen Investitionsstau auflösen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Industriestandortes nicht weiter ausgebremst wird. (VCI, 21.04.2015) https://goo.gl/rA6VvU →→ DOKUMENTE • Stärkung von Investitionen in Deutschland. Report der Fratzscher-Kommission (April 2015): http://goo.gl/zM01cx • Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz. Positionspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (März 2015): http://goo.gl/WHla1v • Konzept einer Bundesverkehrsnetz AG. Eckpunktepapier des Wirtschaftsrats der CDU (Februar 2015): https://goo.gl/uyiTR6 • Parlamentarischer Abend des DVF zum Thema „Planen, Finanzieren, Bauen, Betreiben: Was muss eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft leisten?“ am 07.09.2015: http://goo.gl/n0hiiB

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TOP ISSUE III EU

SCHIENE

FLUGGAST

EU-VERKEHRSMINISTERRAT: BERATUNGEN ÜBER BINNENSCHIFFFAHRT, EISENBAHNPAKET UND FLUGGASTRECHTE Von Nadine Brockmann Der Rat der EU-Verkehrsminister ist am 11.06.2015 in Riga zu seiner Sitzung zusammengekommen. Zu den Top-Themen auf der Tagesordnung gehörten die Positionierung zu der Richtlinie für technische Vorschriften für Binnenschiffe, die EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am 10.09.2013 vorgelegt hatte, das vierte Eisenbahnpaket und die FluggastrechteVerordnung. Zu konkreten Ergebnissen kamen die 28 Vertreter aus den Verkehrsministerien der EU-Mitgliedsstaaten – für Deutschland nahm der parlamentarische Staatssekretär im BMVI, Norbert Barthle, teil – aber lediglich im Bereich der Binnenschifffahrt.

Binnenschifffahrt Nach dem Beschluss des EU-Ministerrates zu einer allgemeinen Ausrichtung der Richtlinie sollen technische Standards für Binnenschiffe künftig im Europäischen Ausschuss für die Festlegung von Standards für die Binnenschifffahrt (CESNI) ausgearbeitet werden. Das Gremium, das am 03.06.2015 unter der Federführung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) gegründet wurde, soll die Harmonisierung der technischen Standards für Binnenschiffe in Europa erleichtern. Es steht Experten aus allen Mitgliedstaaten der EU offen. Die vom CESNI festgelegten Standards sollen automatisch in ihrer jeweils aktuellsten Fassung gelten. Der Rat verspricht sich durch die Reform eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie mehr Rechtssicherheit, die wiederrum Innovationen und Investitionen erleichtern soll. Laut dem Rat der Verkehrsminister wird es dabei bleiben, dass es in der EU zwei Zeugnisse für Binnenschiffe gibt: das Zeugnis der EU und das Rhein-Zeugnis. Der CESNI wird aber dafür zuständig sein, die Vergleichbarkeit der Zeugnisse zu gewährleisten.

Während das Europäische Parlament zu der Vorlage der EUKommission bereits am 15.04.2014 in erster Lesung Stellung genommen hatte, haben die Beratungen der Gruppe „Seeverkehr“ des Rates erst im Januar dieses Jahres unter lettischem Vorsitz begonnen. Anrijs Matiss hatte die Gestaltung der Richtlinie überarbeiten und sie neu nach thematischen Kapiteln ordnen lassen. Der Ausschuss der Ständigen

Vertreter hatte den Kompromissvorschlag des Vorsitzes am 27.05.2015 geprüft und beschlossen, ihn dem Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie auf seiner jüngsten Tagung in Riga vorzulegen.

Viertes Eisenbahnpaket Die Säulen Lenkung und Marktöffnung des vierten Eisenbahnpaketes waren ebenfalls Gegenstand der Beratungen im EU-Verkehrsministerrat. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen würden die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnpersonenverkehr innerhalb der EU ab Dezember 2019 auszuschreiben und für neue Marktteilnehmer zu öffnen.

Die Bedingungen für die Einführung dieser Ausschreibungen sowie die erlaubten Ausnahmen sind ein Thema, bei dem der Rat noch Diskussionsbedarf sieht. Unter den Mitgliedsstaaten gibt es Bedenken, ob die Ausschreibungen für kleine Märkte geeignet und notwendig sind. Zudem sorgt man sich einerseits, ob die Kontinuität der öffentlichen Eisenbahnverkehrsdienste gewährleistet werden kann und andererseits wegen der „potenziellen schwerwiegenden negativen sozioökonomischen Konsequenzen“, wie der Rat nach seiner Sitzung bekanntgab. Die meisten Mitgliedstaaten sind zudem der Meinung, dass die Fristen, bis zu der die neuen Regelungen in nationales Recht umzusetzen sind, länger sein sollten als die EU-Kommission bislang vorgesehen hat. Die Kommission hat sich für eine Umsetzung bis zum Dezember 2022 ausgesprochen, die Mitgliedsstaaten plädieren für eine Umsetzungsfrist von zehn Jahren. Der Vorsitzende des EUVerkehrsministerrates Anrijs Matiss ist der Meinung, dass alle Vorschläge aus den Beratungen zum Bereich der Marktöffnung analysiert werden und die Ratsmitglieder auch noch offen für neue Vorschläge sein sollten.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen im Lenkungsbereich will die Kommission die Rolle der Infrastrukturbetreiber stärken und dafür sorgen, dass sie in operativer und finanzieller Hinsicht vollkommen unabhängig von den Zugbetreibern handeln können. Zudem sollen Infrastrukturbetreiber die Kontrolle über alle Bereiche im Kern des Schienennetzes

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erhalten, etwa die Infrastrukturplanung, die Fahrplangestaltung sowie den täglichen Betrieb und die Instandhaltung.

Während die Kommission die Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber in allen Bereichen vorsieht, möchten die meisten Mitgliedsstaaten zwei unterschiedliche Kategorien von Funktionen einführen, für die unterschiedliche Vorgaben gelten. Die lettische Ratspräsidentschaft hat daher die Unterscheidung zwischen wesentlichen und nichtwesentlichen Funktionen vorgeschlagen. Die zukünftige luxemburgische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, dass sie eine Festlegung auf eine allgemeine Ausrichtung zu den Säulen Lenkung und Marktöffnung im Oktober erreichen will.

Fluggastrechte Die EU-Verkehrsminister verhandeln seit über eineinhalb Jahren über die Fluggastrechte-Verordnung, die der EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am 13.03.2013 vorgelegt hatte.

Auch auf dem jüngsten Treffen der Ministerrunde in Riga konnte keine Einigung erzielt werden. Mit der Verordnung sollen Vorschriften über Fluggastrechte und die Haftung von Luftfahrtunternehmen geändert werden. „Ziel des Vorschlags ist es, die Interessen von Fluggästen besser zu wahren und dafür zu sorgen, dass die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei Verkehrsstörungen auch tatsächlich ein hohes Schutzniveau bieten. Gleichzeitig zielt der Vorschlag darauf ab, den sich aus den Fluggastrechten ergebenden finanziellen Folgen für die Luftfahrtbranche Rechnung zu tragen und dadurch sicherzustellen, dass die Geschäftstätigkeit von europäischen Luftfahrtunternehmen in einem liberalisierten Markt harmonisierten Bedingungen unterliegt“, heißt es in dem Sachstandsbericht zum EU-Verkehrsministerrat. Dieses Vorhaben erweist sich aufgrund der vielfach konträren Bedürfnisse der beiden betroffenen Interessengruppen als schwieriges Projekt. Zwar hatte die Arbeitsgruppe Luftverkehr seit der Tagung des Rats im Juni des vergangenen Jahres einige Fortschritte gemacht. So besteht inzwischen Einigung über eine vereinfachte Bestimmung des Begriffs „Annullierung“ und die Präzisierung der Fälle, die als Annullierung oder Verspätung gelten. Einen Kompromiss haben die Minister auch erzielt, was die Frage des Handgepäcks betrifft. Sie haben außerdem entschieden, außergewöhnliche technische Umstände in einer separaten, erschöpfenden und verbindlichen Liste festzuhalten.

Keine Einigung konnte die Ministerrunde über die Frage der Ausgleichszahlungen erzielen. Nach geltender Rechtslage haben Passagiere derzeit ab einer Verspätung von drei

Stunden Anrecht auf Entschädigungszahlungen. Die Kommission hatte vorgeschlagen diesen Schwellenwert für die meisten Reisen auf fünf Stunden und für Reisen außerhalb der EU bei Entfernungen von mehr als 3.500 km bzw. 6.000 km auf neun bzw. zwölf Stunden zu erhöhen. Das EU-Parlament hatte sich am 05.02.2014 verbraucherfreundlich für eine Erstattungsregelung ab drei, fünf und sieben Stunden ausgesprochen. Die Positionen der Mitgliedsländer in dieser Frage sind weiterhin uneinheitlich: Einige unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, andere bevorzugen einen einheitlichen Schwellenwert von fünf Stunden unabhängig von der Entfernung. Eine dritte Gruppe ist dafür, die Schwellenwerte auf drei, fünf und sieben oder neun Stunden zu senken. Als Kompromiss hat der lettische Ratsvorsitz vorgeschlagen, eine vierte Kategorie einzuführen. Diese sieht vor, dass für Reisen mit einer Entfernung von weniger als 1.500 km die Ausgleichszahlung bei einer Verspätung von drei bis fünf Stunden 125 Euro und bei einer Verspätung von über fünf Stunden 250 Euro betragen soll. Die für Mittel- und Langstrecken von der EUI-Kommission vorgeschlagenen Schwellenwerte von neun und zwölf Stunden würden unverändert beibehalten.

Prof. Dr. Adrian Freiherr von Dörnberg, der an der Fachhochschule Worms Touristik und Verkehrswesen lehrt, hat nach Angaben der Allianz für Fluggastrechte errechnet, dass nach dem Kommissionsvorschlag 70 Prozent der Fluggäste keinen Anspruch mehr auf Entschädigung hätten. Gleichzeitig gebe es für die Fluglinien keinen finanziellen Anreiz mehr, in die Pünktlichkeit ihrer Flüge zu investieren. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hingegen hält den Vorschlag der Kommission für vernünftig. Er wäre „ein tragfähiger Kompromiss zwischen der wirtschaftlichen Belastung für die Airlines und den Rechten der Passagiere“, sagt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Der Schwellenwert von fünf Stunden würde es seiner Ansicht nach den Fluggesellschaften realistisch ermöglichen, im Falle einer Verspätung eine Ersatzmaschine zu beschaffen. Für Mittelund Langstreckenflüge sei es unmöglich, in kürzerer Zeit Ersatzflüge oder Reparaturen zu organisieren.

Die Arbeitsgruppe Luftverkehr des Rates wird in den nächsten Monaten versuchen, eine Einigung in diesen Fragen zu erzielen. Der Trilog mit EU-Parlament und Kommission kann erst beginnen, wenn der EU-Ministerrat zu einer Position in Form einer allgemeinen Ausrichtung gekommen ist.

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HINTERGRUND – EU-VERKEHRSMINISTERRAT: BERATUNGEN ÜBER BINNENSCHIFFFAHRT, EISENBAHNPAKET UND FLUGGASTRECHTE →→ POSITIONEN KLAUS-PETER SIEGLOCH, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Das klare Bekenntnis zu fixen Schwellenwerten hätte heute viel Klarheit für alle beteiligten Seiten bringen können.

(BDL, 11.06.2015) https://goo.gl/nlpYN4 PHILIPP KADELBACH, Sprecher der Allianz für Fluggastrechte Heute haben die Passagiere Anrecht auf Entschädigungszahlungen ab einer Verspätung von 3 Stunden. Dem aktuellen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zufolge, sollen Passagiere teilweise erst ab einer Verspätung von 12 Stunden entschädigt werden. (Allianz für Fluggastrechte, 11.06.2015) http://goo.gl/Ug5ZeV KATHARINA LUCÀ, Pressesprecherin des ADAC Zahlungen, die Flugreisenden heute bei Verspätungen oder Annullierungen zustehen, gehören vielleicht bald der Vergangenheit an. Der Grund: Am 11. Juni 2015 stehen im Verkehrsministerrat die Fluggastrechte auf der Tagesordnung. Wenn die Neuregelung verabschiedet wird, verlieren die Verbraucher einen Großteil der heute bestehenden Ansprüche. Deutschlands Stimme kann helfen, dies zu verhindern. (ADAC, 09.06.2015) https://goo.gl/YAzjdz →→ DOKUMENTE • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Allgemeine Ausrichtung: http://goo.gl/13p6l6 • Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0622 – C7-0266/2013 – 2013/0302(COD)); Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung am 15.04.2014: http://goo.gl/mEB7At • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013) 622 final); Vorschlag der EU-Kommission, Beschluss vom 10.09.2013: http://goo.gl/5aCWwR • Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001 (Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom 06.03.2015): http://goo.gl/9jNRxX • Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 11. Juni 2015: Fortschrittsbericht zum Vierten Eisenbahnpaket (Stand: 22.05.2015) http://goo.gl/HWuBf0 • Weißbuch: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem (Beschluss der EU-Kommission vom 28.03.2011): http://goo.gl/IdsGTN • Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 11. Juni 2015: Sachstandsbericht zur Fluggast-Richtlinie (19.05.2015): http://goo.gl/gmYcsm • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (Fluggastrechte-Verordnung); Vorschlag der EU-Kommission vom 13.03.2013: http://goo.gl/Jh2slP • Programm der Sitzung des EU-Verkehrsministerrates am 11.06.2015 in Riga: http://goo.gl/rfzGj2

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ERGEBNISSE DER KW 24 – ÜBERSICHT

Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom 08.06. bis 14.06.2015

BUNDESREGIERUNG BMVI......................................................................................................................................................... MITTEILUNG EMOB

Barthle: Starterset fördert Elektromobilität in Giengen: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, hat am 13.06.2015 das „Starterset Elektromobilität“ an Gerrit Elser, Oberbürgermeister der Stadt Giengen an der Brenz, übergeben.

BUNDESTAG PLENUM.............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG SCHIFFFAHRT

Rettung durch Handelsschiffe: Im Mittelmeer sind zwischen dem 1. November 2014 und dem 27. April 2015 durch Handelsschiffe 721 Migranten außerhalb der 30-Meilen-Zone gerettet worden.

PLENUM.............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG SCHIENE

6,17 Milliarden Euro für Rheintalbahn: Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist im Jahr 2025 von 335 Güterzügen täglich auszugehen.

FINANZEN

PLENUM.............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG STRASSE

1,11 Milliarden Euro für Autobahnbau: Für den Ausbau der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Nord - Wolfsburg wird derzeit von Kosten in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgegangen.

FINANZEN

PLENUM.............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG FINANZEN

Keine Auswertungen der Kostensteigerungen: Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor.

AUSSCHUSS.................................................................................................................................................. BESCHLUSS LUFT ABKOMMEN

Luftverkehrsabkommen mit Tansania: Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fluglinienverkehrsabkommen mit der Vereinigten Republik Tansania zugestimmt.

FRAKTION ........................................................................................................................................... KLEINE ANFRAGE FLUGHAFEN

BER-Eröffnungstermin unter der Lupe: Über die Fertigstellung des Berliner-Brandenburger Flughafenprojekts BER will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage informieren.

FRAKTION ........................................................................................................................................... KLEINE ANFRAGE VERGABE BAU

Über Auftragsvergabe informieren: Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage informieren.

BUNDESRAT Ergebnisse der 934. Sitzung des Bundesrates vom 12.06.2015

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STAKEHOLDER ZDS: Hafenwirtschaft zur 9. Nationalen Maritimen Konferenz: Endlich Verkehrsinfrastruktur ausbauen, mehr Forschung und Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen BUND: Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Massive CO2-Einsparungen im Pkw-Bereich sind möglich. BUND fordert realistische Verbrauchsermittlung Veolia: Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) verbindet ab Dezember Leipzig mit Chemnitz – Verkehrsvertrag unterzeichnet Veolia: Transdev-Gruppe soll Elektronetz Mittelsachsen betreiben VBB: Jahresbilanz 2014: Mehr Fahrgäste als je zuvor DSLV: Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz – Bußgelder sorgen nicht für mehr Datensicherheit VDIK: Mitgliederversammlung des VDIK in Berlin – Vorstandswahlen 2015 BEM: Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ADAC: Rahmenbedingungen für Elektromobilität verbessern und Ladeinfrastruktur vereinheitlichen VCD: Kinder müssen im Straßenverkehr besser geschützt werden Bosch: Bosch und Daimler automatisieren das Parken: Mercedes mit eingebauter Vor-Fahrt BFS: Flugvermessung am Flughafen Frankfurt BDF: Airlines fordern wettbewerbsfähige Infrastrukturkosten und Absenkung der Entgelte in Frankfurt

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BUNDESREGIERUNG BARTHLE: STARTERSET FÖRDERT ELEKTROMOBILITÄT IN GIENGEN Kategorie

Drucksache

Referenz

Mitteilung

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–

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle, hat am 13.06.2015 das „Starterset Elektromobilität“ an Gerrit Elser, Oberbürgermeister der Stadt Giengen an der Brenz, übergeben.

Dabei handelt es sich um eine digitale Hilfestellung für Kommunen zu den Themenfeldern ÖPNV, Individualverkehr, Gewerbeverkehr, Ladeinfrastruktur und Stadtentwicklung. Konkrete Handlungsempfehlungen und Praxisbeispiele sollen Kommunen beim Auf- und Ausbau der Elektromobilität vor Ort unterstützen. „Letzte Woche haben die G7-Staaten das Zwei-Grad-Ziel beschlossen. Der Verkehrssektor kann und wird einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Klimaziels leisten. Dabei müssen alle an einem Strang ziehen – Industrie und Politik gleichermaßen. Städte und Gemeinden sind insbesondere für die Gestaltung der städtebaulichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zentrale Ansprechpartner und können die Integration der Elektromobilität wesentlich begünstigen und unterstützen“, so Barthle.

Mit der Roadshow Elektromobilität informiert das Bundesverkehrsministerium in Giengen über Elektromobilität in Deutschland und in der Region. Nach über zehn Stationen in deutschen Kommunen im Jahr 2014 stoppt die Roadshow auch 2015 deutschlandweit in zahlreichen Städten. Zur Verfügung gestellt werden Informationen über intelligente Verkehrskonzepte, reichweitenstarke Antriebe oder auch Fragen zur Ladeinfrastruktur. Umgesetzt wird die Roadshow Elektromobilität von der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) in Zusammenarbeit mit den Modellregionen und -projekten Elektromobilität sowie weiteren Partnern.

BUNDESTAG

PLENUM

RETTUNG DURCH HANDELSSCHIFFE Kategorie

Drucksache

Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/5024 http://goo.gl/tWPK8X

–

Im Mittelmeer sind zwischen dem 1. November 2014 und dem 27. April 2015 durch Handelsschiffe 721 Migranten außerhalb der 30-Meilen-Zone gerettet worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Sie stützt sich dabei auf Informationen durch die zuständigen italienischen Behörden.

Weitere 1.223 Migranten seien durch Handelsschiffe mit Unterstützung von Schiffen der Operation „Triton“ gerettet worden, heißt es weiter. Bei gemeinsamen Rettungseinsätzen von behördlichen Schiffen sowie der Handelsschifffahrt seien 1.532 Personen gerettet worden. Außerhalb dieser regulären Einsatzgebiete seien durch die Handelsschifffahrt 6.504 Personen gerettet worden.

Mit Unterstützung von Schiffen der Operation „Triton“ seien in diesem Gebiet weitere 1.710 Personen durch Handelsschiffe und bei gemeinsamen Rettungseinsätzen 10.749 Migranten gerettet worden, schreibt die Regierung. Inwieweit diese Angaben vollständig, belastbar oder abschließend sind, könne von der Bundesregierung nicht beurteilt werden.

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6,17 MILLIARDEN EURO FÜR RHEINTALBAHN Kategorie

Drucksache

Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/5037 http://goo.gl/CHfhxT

–

Auf dem am stärksten belasteten Abschnitt der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist im Jahr 2025 von 335 Güterzügen täglich auszugehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Bundesregierung geht für das Projekt von Gesamtkosten von 6,17 Milliarden Euro aus.

1,11 MILLIARDEN EURO FÜR AUTOBAHNBAU Kategorie

Drucksache

Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/5016 http://goo.gl/cGbhiz

–

Für den Ausbau der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Nord – Wolfsburg wird derzeit von Kosten in Höhe von 1,11 Milliarden Euro ausgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

KEINE AUSWERTUNGEN DER KOSTENSTEIGERUNGEN Kategorie

Drucksache

Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/5018 http://goo.gl/ikt9pY

–

Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen der Kostenentwicklungen bei Bundesfernstraßenprojekten vor. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Gründe für Kostensteigerungen seien unter anderem allgemeine Baupreissteigerungen (2001 bis 2014: 25 Prozent), geänderte Vorschriften und Richtlinien sowie inhaltliche Änderungen und Erweiterungen beim Projekt. Weitere Gründe seien erhöhte Anforderungen hinsichtlich der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und zusätzliche technische Anforderungen, heißt es in der Antwort.

BUNDESTAG

AUSSCHUSS

43. SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR

LUFTVERKEHRSABKOMMEN MIT TANSANIA Kategorie

Drucksache

Referenz

Beschluss

18/4896

–

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fluglinienverkehrsabkommen mit der Vereinigten Republik Tansania zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; die Fraktion Die Linke lehnte ihn ab.

Nach dem Gesetzentwurf sollen sich Deutschland und Tansania gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr gewähren.

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BUNDESTAG

FRAKTIONEN

BER-ERÖFFNUNGSTERMIN UNTER DER LUPE Kategorie

Drucksache

Referenz

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

18/5044 http://goo.gl/iBmoYw

–

Über die Fertigstellung des Berliner-Brandenburger Flughafenprojekts BER will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, für wie sicher sie den Eröffnungstermin Herbst 2017 hält und welche Risiken diesen Termin gefährden könnten.

ÜBER AUFTRAGSVERGABE INFORMIEREN Kategorie

Drucksache

Referenz

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

18/5045 http://goo.gl/Qdep3Z

–

Über die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und ihre Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Aufträge bestimmte Unternehmen in dieser Legislaturperiode erhalten haben und welche dieser Aufträge gemäß der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben wurden.

BUNDESRAT

PLENUM

ERGEBNISSE DER 934. SITZUNG DES BUNDESRATES VOM 12.06.2015 Drucksache

Titel

Ergebnis

BR-Drs: 225/15 http://goo.gl/dcEMnx

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses

BR-Drs: 198/15 http://goo.gl/2XA84r

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

Stellungnahme zum Gesetzentwurf gem.

BR-Drs. 197/1/15 http://goo.gl/ZlOZiI

BR-Drs: 199/15 http://goo.gl/2ZN6bV

Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

BR-Drs: 203/15 http://goo.gl/CBf4Yt

Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden

Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

BR-Drs: 204/15 http://goo.gl/Idg8Ug

Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf

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STAKEHOLDER WASSERSTRASSEN/HÄFEN ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe

HAFENWIRTSCHAFT ZUR 9. NATIONALEN MARITIMEN KONFERENZ: ENDLICH VERKEHRSINFRASTRUKTUR AUSBAUEN, MEHR FORSCHUNG UND SCHUTZ VOR WETTBEWERBSVERZERRUNGEN Im Hinblick auf die Branchenforen zur 9. Nationalen Maritimen Konferenz fordert der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) von der Bundesregierung die Stärkung der Planungs- und Baukapazitäten für den Infrastrukturausbau, neue Investitionen in Forschung und Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen. „Das Güterverkehrsaufkommen in Deutschland wird in den kommenden Jahren stark wachsen und Deutschland ist dafür nicht gerüstet. Der Bund sagt, das Geld sei nun da, aber jetzt fehlten Planer und baureife Projekte.“ (ZDS, 12.06.2015) http://goo.gl/1ttKGZ

BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

ZAHLEN DES STATISTISCHEN BUNDESAMTES BELEGEN: MASSIVE CO2EINSPARUNGEN IM PKW-BEREICH SIND MÖGLICH. BUND FORDERT REALISTISCHE VERBRAUCHSERMITTLUNG Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass in den vergangenen Jahren große Mengen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) im Verkehrssektor vermeidbar gewesen wären. Jährlich (die neuesten Zahlen stammen von 2013) hätten rechnerisch 3,8 Milliarden Liter Treibstoff und 9,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können.

(BUND, 11.06.2015) http://goo.gl/0VUbhR

SCHIENE Veolia Verkehr GmbH

MITTELDEUTSCHE REGIOBAHN (MRB) VERBINDET AB DEZEMBER LEIPZIG MIT CHEMNITZ – VERKEHRSVERTRAG UNTERZEICHNET Die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) sorgt ab dem 13. Dezember 2015 für eine zuverlässige Verbindung zwischen den sächsischen Wirtschaftsmetropolen Leipzig und Chemnitz. Dies besiegelten die zuständigen Aufgabenträger „Verkehrsverbund Mittelsachsen“ (VMS) und „Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig“ (ZVNL), die den Schienenpersonennahverkehr im Namen des Freistaates Sachsen organisieren und bestellen, bei der heutigen Vertragsunterzeichnung mit der Transdev Regio Ost GmbH in Chemnitz. Die MRB hat die entsprechende Ausschreibung gewonnen und übernimmt den Nahverkehr auf der Linie vom jetzigen Betreiber DB Regio. (Veolia, 08.06.2015) http://goo.gl/PyaG5Y

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Veolia Verkehr GmbH

TRANSDEV-GRUPPE SOLL ELEKTRONETZ MITTELSACHSEN BETREIBEN Die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB), ein Tochterunternehmen der Transdev GmbH, wird das Elektronetz Mittelsachsen (EMS) betreiben. Dies teilte der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) mit, der gemeinsam mit weiteren öffentlichen Aufgabenträgern den Schienenpersonennahverkehr organisiert und bestellt. Die Einspruchsfrist für unterlegene Bieter beträgt 10 Tage. (Veolia, 08.06.2015) http://goo.gl/EnFMUf

VBB - Verkehrsverbund Berlin Brandenburg

JAHRESBILANZ 2014: MEHR FAHRGÄSTE ALS JE ZUVOR Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) konnte auch im Jahr 2014 wieder eine neue Bestmarke bei der Fahrgastzahl erreicht werden. Über 3,74 Millionen Menschen fuhren im vergangenen Jahr jeden Tag mit den Bussen und Bahnen der Verkehrsunternehmen im VBB. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die verbundweite Fahrgastzahl um 44 Millionen auf insgesamt 1,36 Milliarden. Mit 1,27 Milliarden Euro stiegen gegenüber 2013 auch die Einnahmen über die Ticketerlöse um rund 64 Millionen Euro. (VBB, 11.06.2015) http://goo.gl/4kbUjS

TRANSPORT UND LOGISTIK DSLV – Deutscher Speditions- und Logistikverband

BUNDESTAG VERABSCHIEDET IT-SICHERHEITSGESETZ – BUSSGELDER SORGEN NICHT FÜR MEHR DATENSICHERHEIT Durch die heute vom Bundestag verabschiedete Fassung des IT-Sicherheitsgesetzes könnten Speditionen nicht nur erheblich administrativ belastet, sondern zusätzlich noch mit Bußgeldern bedroht werden, obwohl sie von der eigentlichen Zielsetzung des Gesetzes gar nicht erfasst sind, kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Solange der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht präzisiert werde, bestünde bei Logistikunternehmen erhebliche Unsicherheit, in welchem Umfang sie zukünftig handeln müssten. (DSLV, 12.06.2015) http://goo.gl/gxoNcI

Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e.V. (VDIK)

MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES VDIK IN BERLIN – VORSTANDSWAHLEN 2015 Turnusgemäß wurden bei der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller die Vorstandswahlen durchgeführt. Herr Lange teilte mit, dass er auf Wunsch des Vorstandes seine zweijährige Amtsperiode als VDIK-Präsident noch bis zur Mitgliederversammlung im Juni 2016 ausüben werde und kündigte an, dass er aber anschließend nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen werde. Einstimmig wurde Reinhard Zirpel als Vizepräsident satzungsgemäß für zwei Jahre wiedergewählt. (VDIK, 10.06.2015) http://goo.gl/eXeKkl

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Bundesverband eMobilität

OFFENER BRIEF AN BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Anfang der kommenden Woche findet die Nationale Konferenz Elektromobilität statt.

Diesen Anlass möchte ich nutzen, um mich mit einigen Bemerkungen zur Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland an Sie zu wenden. Wie der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität vom August 2009 und das Regierungsprogramm Elektromobilität vom April 2011 zeigen, steht das Thema schon seit inzwischen sechs Jahren auf der Agenda Ihrer Regierung.

(BEM, 08.06.2015) http://goo.gl/MeX8S0

VERKEHRSSICHERHEIT ADAC – Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V.

RAHMENBEDINGUNGEN FÜR ELEKTROMOBILITÄT VERBESSERN UND LADEINFRASTRUKTUR VEREINHEITLICHEN Der ADAC spricht sich im Rahmen der Nationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung prinzipiell für eine Förderung der Elektromobilität aus. Eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektroautos lehnt der Club ab. „Wenn sie den Verbrauchern konkrete Vorteile bietet, wird sie sich wie andere alternative Antriebe auch durchsetzen können“, so ADACPräsident Dr. August Markl, der am Dienstag im Rahmen der Veranstaltung die ADAC-Position darstellen wird. Die Politik sollte entsprechende Rahmenbedingungen so gestalten, dass das Elektroauto zu einer echten Alternative werden kann.

(ADAC, 15.06.2015) https://goo.gl/P6v5qk

Verkehrsclub Deutschland (VCD)

KINDER MÜSSEN IM STRASSENVERKEHR BESSER GESCHÜTZT WERDEN Wenn Kinder zu Schaden kommen, dann meistens im Straßenverkehr und das vor allem, wenn sie im Auto mitfahren. Allein 2013 verunglückten 28.143 Kinder bei Verkehrsunfällen, 58 davon sogar tödlich. Doch anstatt die Ursachen der Unfälle zu bekämpfen, verharrt die Politik in Appellen zur Rücksichtnahme und Eltern verstauen ihre Kinder sicherheitshalber in Autos. Zum heutigen Kindersicherheitstag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD von der Politik eine Umkehr der Denkweise und ein aktives Handeln, bei dem die Ursachenbekämpfung von Straßenverkehrsunfällen im Mittelpunkt steht.

(VCD, 10.06.2015) http://goo.gl/6DJjmW

Bosch Sicherheitssysteme GmbH

BOSCH UND DAIMLER AUTOMATISIEREN DAS PARKEN: MERCEDES MIT EINGEBAUTER VOR-FAHRT Was wäre, wenn in naher Zukunft Autos sich selbständig ihren Parkplatz im Parkhaus suchen und per Smartphone-App von selbst zurückgefahren kommen? Dies ist Ziel eines gemeinsamen Pilotprojektes, das Bosch, Daimler und car2go mit der Vertragsunterzeichnung am 8. Juni 2015 gestartet haben. Der bisherige Parkvorgang wird dadurch revolutioniert: Nicht der Kunde parkt und sucht sein Auto; das Fahrzeug fährt allein zu einem freien Parkplatz und kommt am Ende bequem wieder selbstständig vorgefahren. (Bosch, 09.06.2015) http://goo.gl/OlkbmC

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LUFTFAHRT BFS - Deutsche Flugsicherungs GmbH

FLUGVERMESSUNG AM FLUGHAFEN FRANKFURT In der Zeit vom 11. bis zum 14. Juni 2015 finden am Flughafen Frankfurt Vermessungsflüge statt. Die Instrumentenlandesysteme (ILS) der Centerbahn und der Südbahn werden auf ihre Genauigkeit hin vermessen. Untersucht wird das Instrumentenlandesystem der Centerbahn bei Betriebsrichtung 07 (Ostwetterlage) und das ILS der Südbahn bei Betriebsrichtung 25 (Westwetterlage). (BFS, 08.06.2015) https://goo.gl/etoQIY

Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF)

AIRLINES FORDERN WETTBEWERBSFÄHIGE INFRASTRUKTURKOSTEN UND ABSENKUNG DER ENTGELTE IN FRANKFURT Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) fordert die Fraport AG auf, für wettbewerbsfähige Infrastrukturkosten an Deutschlands größtem Flughafen zu sorgen und die Entgelte für die Nutzung der Flughafeninfrastruktur abzusenken. Dies erklärte BDF-Geschäftsführer Michael Engel heute anlässlich der Vorstellung der neuen Entgeltordnung der Fraport, die ab dem 1.1.2016 in Frankfurt gelten soll. Engel: „Frankfurt ist bereits heute der mit weitem Abstand teuerste Flughafen in Deutschland. Gebühren und Entgelte für die Abfertigung eines Flugzeugs liegen in Frankfurt um 28 Prozent über denen Münchens und um 40 Prozent über dem deutschlandweiten Durchschnitt.“ (BDF, 12.06.2015) http://goo.gl/UFrTFN

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STATUS ZUM 15.06.2015 – ÜBERSICHT

Stand der Gesetzgebungsverfahren zum 15.06.2015

NEU Keine neuen Gesetze

UPDATE 267/15.................................................................................................................................... AUSSCHUSS BUNDESRAT Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011 255/15.................................................................................................................................... AUSSCHUSS BUNDESRAT Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung 254/15.................................................................................................................................... AUSSCHUSS BUNDESRAT 50. Verordnung zur Änderung Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 241/15.................................................................................................................................... AUSSCHUSS BUNDESRAT Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen 114/15.................................................................................................................................... AUSSCHUSS BUNDESRAT Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität 18/4896................................................................................................................................ 2./3. LESUNG BUNDESTAG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr

UNVERÄNDERT 18/5273................................................................................................................................ 1. BERATUNG BUNDESRAT Zweites Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes 18/5271................................................................................................................................ 1. BERATUNG BUNDESRAT Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

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18/5268................................................................................................................................ 1. BERATUNG BUNDESRAT Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt und zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 18/3785................................................................................................................................2. BERATUNG BUNDESRAT Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes 18/3563.....................................................................................................................................1. LESUNG BUNDESTAG Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

VERABSCHIEDET Keine verabschiedeten Gesetze

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GESETZ ZU DEM LUFTVERKEHRSABKOMMEN VOM 16. UND 21. JUNI 2011 ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ALS ERSTER PARTEI, DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ALS ZWEITER PARTEI, ISLAND ALS DRITTER PARTEI UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN ALS VIERTER PARTEI UND ZU DEM ZUSATZABKOMMEN VOM 16. UND 21. JUNI 2011 ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN ALS ERSTER PARTEI, ISLAND, ALS ZWEITER PARTEI, UND DEM KÖNIGREICH NORWEGEN, ALS DRITTER PARTEI, BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES LUFTVERKEHRSABKOMMENS VOM 16. UND 21. JUNI 2011 Drucksache

Initiative

Verantwortung

BR-Drs 267/15 http://goo.gl/Uwf4O7

Bundesregierung

BMVI

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 24.06.2015: Ausschuss Bundesrat (Top 4) Bundesregierung

Bundesrat I

27.05.2015

24.06.2015: Ausschuss vsl. 10.07.2015: 1. Beratung

Bundestag

Bundesrat II zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Durch dieses Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die erforderliche Notifikation der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Beitrittsabkommens und des Zusatzabkommens geschaffen werden.

ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFT ZUR ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN VERWALTUNGSVORSCHRIFT ZUR STRASSENVERKEHRSORDNUNG Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 255/15 http://goo.gl/P6X0NX

Bundesregierung

BMVI, BMUB

254/15

Bundestag

Bundesrat II

→→ STATUS 24.06.2015: Ausschuss Bundesrat (Top 8) Bundesregierung

Bundesrat I

27.05.2015

24.06.2015: Ausschuss vsl. 10.07.2015: Beratung

→→ BEGRÜNDUNG Die neue Verordnung der Bundesregierung sowie ein Verwaltungsvorschrift schaffen die Voraussetzung, dass das Elektromobilitätsgesetz einheitlich umgesetzt werden kann. Dieses sieht vor, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge künftig ein besonderes Kennzeichenschild mit dem Zusatzbuchstaben “E” erhalten. Für Kraftfahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind, erfolgt die Kennzeichnung durch eine Plakette an deren Rückseite.

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→→ MONITORING – STATUS ZUM 15.06.2015 SEITE 22

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

50. VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG STRASSENVERKEHRSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 254/15 http://goo.gl/FOh8ej

Bundesregierung

BMVI, BMUB

255/15

Bundestag

Bundesrat II

→→ STATUS 24.06.2015: Ausschuss Bundesrat (Top 7) Bundesregierung

Bundesrat I

27.05.2015

24.06.2015: Ausschuss vsl. 10.07.2015: Beratung

→→ BEGRÜNDUNG In den letzten Jahren sind diverse umweltrelevante EU-Richtlinien und EU-Verordnungen im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik verabschiedet worden, die nur für typgenehmigte Fahrzeuge (Großserienfahrzeuge) unmittelbar gelten. Die Ausweitung auf Einzelgenehmigungen (Einzelfahrzeuge) hat national zu erfolgen. Mit diesem Verordnungsentwurf soll deshalb nun die Anwendung dieser EU-Richtlinien und EU-Verordnungen für Einzelgenehmigungen umgesetzt werden. Im Weiteren sollen Sanktionsvorschriften auf nationaler Ebene erlassen werden, die durch die EG-Verordnungen (EG) Nr. 595/2009 (Betrieb von Fahrzeugen ohne Reagenz/AdBlue) gefordert sind. Darüber hinaus soll mit dieser Änderungs-VO die Winterreifenpflicht präzisiert werden und auch die Vorschriften für die Fahrradbeleuchtung geändert werden.

ALLGEMEINE VERWALTUNGSVORSCHRIFT ZUR ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN VERWALTUNGSVORSCHRIFT ZUR KENNZEICHNUNG VON LUFTFAHRTHINDERNISSEN Drucksache

Initiative

Verantwortung

BR-Drs 241/15 http://goo.gl/Pnzvkl

Bundesregierung

BMVI

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 24.06.2015: Ausschuss Bundesrat (Top 9) Bundesregierung

Bundesrat I

20.05.2015

24.06.2015: Ausschuss vsl. 10.07.2015: Beratung

Bundestag

Bundesrat II

→→ BEGRÜNDUNG Mit der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen werden notwendige Anpassungen an die einschlägigen Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) vorgenommen. Zudem wird dem Änderungsbedarf Rechnung getragen, der sich aus den Erfahrungen in der praktischen Anwendung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ergeben hat.

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→→ MONITORING – STATUS ZUM 15.06.2015 SEITE 23

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

ZWEITES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES BINNENSCHIFFFAHRTSAUFGABENGESETZES Drucksache

Initiative

Verantwortung

18/5273 http://goo.gl/L6bbj7

Bundesregierung

BMVI

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 12.06.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 22) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

29.04.2015

27.05.2015: Ausschuss 12.06.2015: 1. Beratung

vsl. 02.07.2015: 1. Lesung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Mit dem Gesetzentwurf wird die Änderungsrichtlinie 2013/49/EU vom 11. Oktober 2013 zur Änderung des Artikels 2.18 Nummer 6 des Anhangs II der Richtlinie 2006/87/EG umgesetzt. Danach sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, ihre Schiffsbestandsdaten ab dem 1. November 2014 an eine von der Europäischen Kommission geführte elektronische Schiffsdatenbank zu liefern. Für diese Datenübermittlung fügt der Gesetzentwurf eine neue Rechtsgrundlage in § 9 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz ein.

GESETZ ZU DEM PROTOKOLL VOM 24. JUNI 2010 ZUR ÄNDERUNG DES AM 25. UND 30. APRIL 2007 UNTERZEICHNETEN LUFTVERKEHRSABKOMMENS ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND IHREN MITGLIEDSTAATEN Drucksache

Initiative

Verantwortung

18/5271 http://goo.gl/BeKB8q

Bundesregierung

BMVI

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 12.06.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 26) Bundesregierung

Bundesrat I

29.04.2015

27.05.2015: Ausschuss 12.06.2015: 1. Beratung

Bundestag

Bundesrat II nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Ziel des Protokolls ist es, auf der durch das Abkommen geschaffenen Grundlage aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitnehmer und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen. Durch dieses Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die erforderliche Notifikation der Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Protokolls geschaffen werden.

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→→ MONITORING – STATUS ZUM 15.06.2015 SEITE 24

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

GESETZ ZU DEM PROTOKOLL VOM 14. OKTOBER 2005 ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 10. MÄRZ 1988 ZUR BEKÄMPFUNG WIDERRECHTLICHER HANDLUNGEN GEGEN DIE SICHERHEIT DER SEESCHIFFFAHRT UND ZU DEM PROTOKOLL VOM 14. OKTOBER 2005 ZUM PROTOKOLL VOM 10. MÄRZ 1988 ZUR BEKÄMPFUNG WIDERRECHTLICHER HANDLUNGEN GEGEN DIE SICHERHEIT FESTER PLATTFORMEN, DIE SICH AUF DEM FESTLANDSOCKEL BEFINDEN Drucksache

Initiative

Verantwortung

18/5268 http://goo.gl/nAj2i0

Bundesregierung

BMVI

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 12.06.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 25) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

29.04.2015

27.05.2015: Ausschuss 12.06.2015: 1. Beratung

vsl. 02.07.2015: 1. Lesung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Durch das Vertragsgesetz soll der Beitritt zu dem SUA-Änderungsprotokoll und dem Plattform-Änderungsprotokoll, die beide international bereits in Kraft getreten sind, ermöglicht werden. Für die Ratifikation bedarf es nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes, weil die Protokolle einen völkerrechtlichen Vertrag ändern und ergänzen, der sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

GESETZ ZUR STEUERLICHEN FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT Drucksache

Initiative

Verantwortung

BR-Drs 114/15 http://goo.gl/xKor2d

Bundesrat

Hessen

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 24.06.2015: Ausschuss Bundesrat (Top 1) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

08.05.2015: Einbringung 27.05.2015: Ausschuss 24.06.2015: Ausschuss vsl. 10.07.2015: 1. Beratung

Bundesrat II zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Der Gesetzentwurf soll Hemmnisse für die Attraktivität von Elektroautos abbauen, indem das kostenlose oder verbilligte Aufladen privater Elektro-Autos von Arbeitnehmern steuerfrei gestellt wird und betriebliche Investitionen in entsprechende Ladevorrichtungen und die Anschaffung betrieblicher Elektrofahrzeuge durch eine Sonderabschreibung im Anschaffungsjahr steuerlich gefördert werden.

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→→ MONITORING – STATUS ZUM 15.06.2015 SEITE 25

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

GESETZ ZU DEM ABKOMMEN VOM 17. SEPTEMBER 2012 ZWISCHEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ÜBER DEN FLUGLINIENVERKEHR Drucksache

Initiative

Verantwortung

18/4896 http://goo.gl/eAneYd

Bundesregierung

BMVI

Zugehörige Initiativen

→→ STATUS 18.06.2015: 2./3. Lesung Bundestag (Top 37a) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

25.03.2015

22.04.2015: Ausschuss 08.05.2015: 1. Beratung

21.05.2015: 1. Lesung 10.06.2015: Ausschuss 18.06.2015: 2./3. Lesung

zustimmungspflichtig vsl. 24.06.2015: Ausschuss vsl. 10.07.2015: 2. Beratung

→→ BEGRÜNDUNG Mit dem Gesetz soll einem völkerrechtlichen Vertrag nach Maßgabe des Artikels 59 Absatz 2 des Grundgesetzes zugestimmt werden.

Mit seiner Hilfe wird der internationale Fluglinienverkehr für die deutschen Luftfahrtunternehmen und die des Vertragspartners zwischen beiden Staaten auf eine solide Rechtsgrundlage gestellt, die im Gegensatz zur Gewährung vorläufiger Rechte – ohne Vertragsbasis – auch langfristigen Planungen Rechnung trägt und einer formalisierten Beendigung unterliegt.

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→→ MONITORING – STATUS ZUM 15.06.2015 SEITE 26

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

DRITTES GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES REGIONALISIERUNGSGESETZES Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

18/3785 http://goo.gl/O8GXM8

Bundesregierung

BMVI

Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (18/3563)

→→ STATUS 27.03.2015: 2. Beratung Bundesrat (Top 6) – Anrufung des Vermittlungsausschusses Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

17.12.2014

21.01.2015: Ausschuss 06.02.2015: 1. Beratung

29.01.2015: 1. Lesung 02.03.2015: Ausschuss 05.03.2015: 2./3. Lesung

zustimmungspflichtig bes. eilbedürftig 13.03.2015: Ausschuss 27.03.2015: 2. Beratung Vermittlungsausschuss

→→ BEGRÜNDUNG Auf Grundlage des Regionalisierungsgesetzes (RegG) erhalten die Länder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, der insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) zu verwenden ist. Um einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf zu gewährleisten, soll mit diesem Gesetz die derzeitig gültige Regelung um ein Jahr fortgeschrieben werden und die ausstehende Revision für den Zeitraum ab 2016 erfolgen. Den Ländern steht unter diesen Voraussetzungen für 2015 insgesamt ein Betrag von 7,408 Mrd. Euro zu. →→ STELLUNGNAHME BUNDESRAT Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder im Jahr 1993 dem Gesamtkompromiss der Bahnreform nur unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die mit der Regionalisierung verbundenen Lasten ihnen durch den Bund voll ausgeglichen werden. Dem trägt der Gesetzentwurf des Bundesrates vom 28. November 2014 (BR-Drucksache 557/14 (Beschluss)) Rechnung und erfüllt damit den Auftrag der sich aus dem bisherigen Gesetz ergebenden Revisionsklausel. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfüllt diesen Anspruch nicht. Der Bundesrat fordert zudem, den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den bereits vom Bundesrat mit Beschluss vom 28. November 2014 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (BR-Drucksache 557/14 (Beschluss)) zu ersetzen. →→ GEGENÄUSSERUNG BUNDESREGIERUNG Es bestehen gravierende finanz- und haushaltspolitische Bedenken gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Gesetzesentwurf verursacht gegenüber dem Bundeshaushalt 2015 und der Finanzplanung des Bundes erhebliche Mindereinnahmen. Um einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Beratungen im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu gewährleisten, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes am 17.12.2014 beschlossen, mit dem die bisherige Regelung um ein Jahr fortgeschrieben und für 2015 die Zuweisung an die Länder entsprechend mit dem Faktor 1,5 % dynamisiert wird. Den Ländern steht unter diesen Voraussetzungen für 2015 insgesamt ein Betrag von 7,408 Mrd. Euro zu.

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→→ MONITORING – STATUS ZUM 15.06.2015 SEITE 27

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES REGIONALISIERUNGSGESETZES Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

18/3563 http://goo.gl/uhhgwi

Bundesrat

Schleswig-Holstein, BadenWürttemberg, Berlin, Hessen, MecklenburgVorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz

Drittes Gesetz zur Änderung des Regionlisierungsgesetzes (18/3785)

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

28.11.2014: 1. Beratung

29.01.2015: 1. Lesung

zustimmungspflichtig bes. eilbedürftig

→→ STATUS 29.01.2015: 1. Lesung Bundestag (Top 10b) Bundesregierung

→→ BEGRÜNDUNG Mit dem Gesetz soll das Regionalisierungsgesetz ab dem Jahr 2015 angepasst werden. Im Einzelnen sieht der Entwurf eine Anpassung des Ausgangsbetrags an den nachgewiesenen Bedarf auf 8.500 Millionen Euro im Jahr 2015 und eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent vor. Ferner soll eine horizontale Verteilung der Mittel zwischen den Ländern festgelegt werden.

Ausgehend vom heutigen Verteilschlüssel soll dynamisch bis 2030 ein Zielschlüssel gebildet werden, der sich aus den Einwohnern und den bestellten Zugkilometern zusammensetzt (50:50). Im Jahr 2026 soll eine weitere Revision erfolgen, in deren Rahmen zu prüfen ist, welcher Betrag notwendig ist, um in den Jahren ab 2031 Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr vereinbaren zu können.

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→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 25 SEITE 28

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

AUSBLICK AUF KW 25 – ÜBERSICHT

Ausblick auf die politischen Termine in der Woche 15.06. bis 21.06.2015

BUNDESTAG PLENUM..........................................................................

AUSSCHUSS.....................................................................

111. Sitzung des Deutschen Bundestages

44. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

112. Sitzung des Deutschen Bundestages

46. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

113. Sitzung des Deutschen Bundestages

54. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 58. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz 39. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

BUNDESRAT PLENUM..........................................................................

AUSSCHUSS.....................................................................

Keine Sitzung,

Keine Sitzung,

nächste Sitzung am 10.07.2015

nächste Sitzungen vom 22.06. - 26.06.2015

STAKEHOLDER Nationale Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung Gesellschaft für Unfallchirurgie zum Unfallrisiko im Straßenverkehr VCD zum Personenfernverkehr Branchenforum Maritime Sicherheit Ministerpräsidentenkonferenz BT-Fraktion Die Linke zum Schienenverkehr

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→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 25 SEITE 29

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

BUNDESTAG

PLENUM

Mittwoch, 17.06.2015

111. Sitzung des Deutschen Bundestages Keine verkehrspolitischen Tagesordnungspunkte

Donnerstag, 18.06.2015

112. Sitzung des Deutschen Bundestages TOP 5) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel TOP 36d) Überweisungen im vereinfachten Verfahren: Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke: Kältemittel R1234yf aus dem Verkehr ziehen (18/4840) TOP 37a) Abschließende Beratungen ohne Aussprache: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über den Fluglinienverkehr (18/4896); Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/5150) Zusatzpunkt 3) Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut

Freitag, 19.06.2015

113. Sitzung des Deutschen Bundestages Keine verkehrspolitischen Tagesordnungspunkte

BUNDESTAG

AUSSCHUSS

Mittwoch, 17.06.2015

44. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur TOP 1) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung (18/4294) TOP 2) Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes; weitere Prüfungsergebnisse (18/4650) TOP 3) Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur über das Ergebnis der Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie; Teil: Verkehr am 11. Juni 2015 (Selbstbefassung 18(15)SB-68aa) TOP 5) Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: ÖPP-Verfügbarkeitsmodell (Selbstbefassung 18(15)SB-56) TOP 6) Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: Bürgerbeteiligung bei der Vorbereitung der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) (Selbstbefassung 18(15)SB-20b)

Mittwoch, 17.06.2015

46. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Keine verkehrspolitischen Tagesordnungspunkte

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→→ MONITORING – AUSBLICK AUF KW 25 SEITE 30

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

Mittwoch, 17.06.2015

54. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Keine verkehrspolitischen Tagesordnungspunkte

Mittwoch, 17.06.2015

58. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Keine verkehrspolitischen Tagesordnungspunkte

Mittwoch, 17.06.2015

39. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union TOP 1) Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, MdB, über aktuelle Fragen der europäischen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die Digitale Agenda TOP 6b) Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 11./12.06.2015

BUNDESRAT

PLENUM

Keine Sitzung, nächste Sitzung am 10.07.2015

BUNDESRAT

AUSSCHUSS

Keine Sitzung, nächste Sitzungen vom 22.06. - 26.06.2015

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→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 31

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

STAKEHOLDER Montag, 15.06.2015

Nationale Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung Titel:

Konferenz der Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung und der Nationalen Plattform Elektromobilität zum Thema „Elektromobilität: Stark in den Markt“ Teilnehmer: u.a. mit Alexander Dobrindt (Bundesverkehrsminister), Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsminister) Link: http://goo.gl/JouJMo Zeit: 09.00 Uhr Ort: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin Montag 15.06.2015

Gesellschaft für Unfallchirurgie zum Unfallrisiko im Straßenverkehr Titel: Link: Zeit: Ort:

Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie zum Thema „Aktionswoche zum Präventionsprogramm: P.A.R.T.Y. - Prevent Alkohol and Risk Related Trauma in Youth“ http://goo.gl/fijRS4 12.00 Uhr Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Berlin

Montag, 15.06.2015

VCD zum Personenfernverkehr Titel:

VCD-Tagung zum Thema „Fahrgäste in den Mittelpunkt – Perspektiven für den Fernverkehr auf der Schiene“ Teilnehmer: u.a. mit Kirsten Lühmann (verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion), Stephan Kühn (verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Homburg (Vorstand Personenverkehr, DB Mobility Logistics AG) Zeit: 13.00 Uhr Ort: Landesvertretung Sachsen-Anhalt, Luisenstraße 18, Berlin Mittwoch, 17.06.2015

Branchenforum Maritime Sicherheit Titel: Branchenforum Maritime Sicherheit im Rahmen der 9. Nationalen Maritimen Konferenz Teilnehmer: u.a. mit Uwe Beckmeyer (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Dr. Reinhard Lüken (VSM-Hauptgeschäftsführer), Georg Wilhelm Adamowitsch (BDSV-Hauptgeschäftsführer) Link: http://goo.gl/NhR1jH Zeit: 09.30 Uhr Ort: Julius-Leber-Kaserne, Berlin Donnerstag, 18.06.2015

Ministerpräsidentenkonferenz Titel: Link: Zeit: Ort:

Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder u.a. zu den Themen Asylpolitik und Bund-Länder-Finanzbeziehungen http://goo.gl/BOzUNE 11.30 Uhr Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Berlin

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→→ MONITORING – STAKEHOLDER SEITE 32

ANALYSE MONITORING

TPM Verkehrspolitik 2015.25

Freitag, 19.06.2015

BT-Fraktion Die Linke zum Schienenverkehr Titel: Fachgespräch der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema „Mehr Fernverkehr auf der Schiene“ Teilnehmer: u.a. mit Sabine Leidig (Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), Dr. Wolfgang Weinhold (Leiter Internationaler Fernverkehr, DB Fernverkehr), Dr. Klaus Sühl (Staatssekretär, Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft Thüringen) Link: http://goo.gl/K8ujqH Zeit: 10.00 Uhr Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, Berlin

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→→ MONITORING – DOKUMENTE SEITE 33

ANALYSE HINTERGRUND

TPM Verkehrspolitik 2015.25

ANLAGEN – ÜBERSICHT DOKUMENTE BMVI „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor“: http://goo.gl/uuCW9B BVU „Verkehrswegeplanung 2015“ (2001): http://goo.gl/PoADEp BMVI „Übersicht über die laufenden und die für den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Vorhaben der Bundesfernstraßen“ (Sept. 2014): http://goo.gl/adCnz8 Stärkung von Investitionen in Deutschland. Report der Fratzscher-Kommission (04.2015): http://goo.gl/zM01cx Werte erhalten: Neue Wege für ein modernes Verkehrsnetz. Positionspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (03.2015): http://goo.gl/WHla1v

Die Binnenschifffahrt in Europa: keine signifikanten Verbesserungen in Bezug auf Verkehrsträgeranteil und Schiffbarkeitsbedingungen seit 2001 (Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom 06.03.2015): http://goo.gl/9jNRxX Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 11. Juni 2015: Fortschrittsbericht zum Vierten Eisenbahnpaket (Stand: 22.05.2015) http://goo.gl/HWuBf0 Vorbereitung der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 11. Juni 2015: Sachstandsbericht zur Fluggast-Richtlinie(19.05.2015): http://goo.gl/gmYcsm Programm der Sitzung des EU-Verkehrsministerrates am 11.06.2015 in Riga: http://goo.gl/rfzGj2

Konzept einer Bundesverkehrsnetz AG. Eckpunktepapier des Wirtschaftsrats der CDU (02.2015): https://goo.gl/uyiTR6

DRUCKSACHEN Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Alternativenprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan“ (18/4985): http://goo.gl/1iLUFQ Antwort der Bundesregierung zu „Alternativenprüfungen für den Bundesverkehrswegeplan“ (18/5070): http://goo.gl/Z9OQlJ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates – Allgemeine Ausrichtung: http://goo.gl/13p6l6 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013)0622 – C70266/2013 – 2013/0302(COD)); Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung am 15.04.2014: http://goo.gl/mEB7At

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2013) 622 final); Vorschlag der EU-Kommission, Beschluss vom 10.09.2013: http://goo.gl/5aCWwR Weißbuch: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem (Beschluss der EUKommission vom 28.03.2011): http://goo.gl/IdsGTN Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr (Fluggastrechte-Verordnung); Vorschlag der EU-Kommission vom 13.03.2013: http://goo.gl/Jh2slP

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→→ MONITORING – DOKUMENTE SEITE 34

ANALYSE HINTERGRUND

TPM Verkehrspolitik 2015.25

POSITIONEN KERSTIN ANDREAE und OLIVER KRISCHER, stv.

Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, 11.02.2015) https://goo.gl/nt4NL0 WOLFGANG STEIGER, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU (Wirtschaftsrat der CDU, 11.02.2015) https://goo.gl/Bc3gxm ULRICH NUSSBAUM, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums (DVF) (Deutsches Verkehrsforum, 01.07.2015) http://goo.gl/cEitZ7 DR. PETER FISCHER, Verbandspräsident von Pro Mobilität (Pro Mobilität, 10.06.2015) http://goo.gl/Xn6IRO

GERD DEIMEL, Sprecher der Initiative Infrastruktur im Verband der Chemischen Industrie (VCI) (VCI, 21.04.2015) https://goo.gl/rA6VvU KLAUS-PETER SIEGLOCH, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) (BDL, 11.06.2015) https://goo.gl/nlpYN4 PHILIPP KADELBACH, Sprecher der Allianz für Fluggastrechte (Allianz für Fluggastrechte, 11.06.2015) http://goo.gl/Ug5ZeV KATHARINA LUCÀ, ADAC-Pressesprecherin (ADAC, 09.06.2015) https://goo.gl/YAzjdz

MICHAEL KNIPPER, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie (Deutsche Bauindustrie, 13.04.2015) http://goo.gl/OQ2TPA

STUDIEN

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