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BERLINER INFORMATIONSDIENST

GESUNDHEITSPOLITIK ANALYSE

Ausgabe 2015.05 vom 26.01.2015 EDITORIAL – Nationale und internationale Zusammenarbeit

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TOP ISSUES KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjustizminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Referentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen. RECHT

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KORRUPTION

AB SEITE 2 STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG

PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN

Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spitzenverband in Berlin ein vom Verwaltungsrat im Dezember beschlossenes Positionspapier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ sei notwendig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten der Pharmaverbände.

Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses des Bundesverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Januar, in Berlin die Leitlinien eines patientenorientierten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Patienten nützt, erklärte der Minister.

AM

VERSORGUNG

PATIENTEN

ERGEBNISSE DER KW 04 BUNDESTAG............................................ Beratung für „Pille danach“ soll bleiben

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 10 GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS....

STAKEHOLDER........................................

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib

BÄK: Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet)

KBV: eHealth-Gesetz-Vorgaben für Krankenkassen sind richtig - Mehrwerte müssen nun folgen

u.a.

STATUS ZUM 26.01.2015

u.a.

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 16

NEU..............................................................

UPDATE.....................................................

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG)

VERABSCHIEDET.................................... Keine verabschiedeten Gesetze

Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)

AUSBLICK AUF KW 05 BUNDESTAG............................................ 82. Sitzung des Bundestages 30. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

KOMPLETTE ÜBERSICHT – SEITE 20 BUNDESRAT............................................ 604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

STAKEHOLDER........................................ Gavi-Wiederauffüllungskonferenz vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen

SERVICE

u.a.

ANLAGEN.................................................

DATENBANK..............................................

DOKUMENTENSERVICE .........................

Im Anhang finden Sie alle wichtigen Hintergrunddokumente wie bspw. Referentenentwürfe, Drucksachen, Positionen und Studien.

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→→ ANALYSE – TOP-ISSUE I SEITE 2

ANALYSE

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

EDITORIAL Liebe Leser, nach der Auftaktveranstaltung im September vergangenen Jahres fand am Mittwoch die erste Sitzung des „PharmaDialogs“ im Bundesgesundheitsministerium statt. Man habe „konstruktive Gespräche“ über den Forschungsstandort Deutschland geführt, hieß es im Anschluss. Das nächste Treffen folgt am 03. Juni. Auf internationalem Parkett war indes Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Ende letzter Woche unterwegs. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos diskutierte er über die gesundheitspolitischen Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft. Erster Höhepunkt des G7-Jahres wird die morgige Geberkonferenz der globalen Impfallianz GAVI in Berlin sein.

In dieser Woche tagt neben dem Deutschen Bundestag auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates – einziger Tagesordnungspunkt der Sonder-Sitzung ist das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG). Für die Stakeholder stehen dieser Tage zahlreiche Veranstaltungen auf dem Programm – die Auswahl ist groß, die Taktdichte nimmt merklich zu. Ihnen eine schöne Woche!

Stephan Woznitza Analyst Gesundheitspolitik

TOP ISSUE I RECHT

KORRUPTION

KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR Von Stephan Woznitza Die bayerische Landesregierung hat am Donnerstag, 15. Januar, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in den Bundesrat eingebracht. Damit kommt sie Bundesjustizminister Heiko Maas zuvor, der seinen Kabinettskollegen in dieser Woche einen mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abgestimmten Referentenentwurf vorlegen will. Am 6. Februar wird sich der Bundesrat mit der Initiative des Freistaates befassen. Strafrechtslücke soll geschlossen werden Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012, wonach sich niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nach geltender Gesetzeslage weder einer „Bestechlichkeit nach § 332 StGB“ noch einer „Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB“ strafbar machen, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung spezieller Arzneimittel entgegennehmen. Ebenso wenig fallen Mitarbeiter von Pharmafirmen, die Ärzten entsprechende Vorteile gewähren, unter das derzeit geltende Korruptionsstrafrecht.

Ein Straftatbestand der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsannahme wäre nur dann erfüllt, so das Gericht, wenn der freiberuflich tätige Kassenarzt entweder als Amtsträger einer öffentlichen Behörde handeln oder aber als Beauftragter bzw. Angestellter der gesetzlichen Kassen fungieren würde. Beides trifft nach Ansicht der Mitglieder des Großen Senats für Strafsachen des BGH nicht zu. Seit dem Urteil ringt die Politik um eine gesetzgeberische Lösung. Ein Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung, ein entsprechendes Verbot der Bestechlichkeit und Bestechung von Ärzten, Apothekern, Kassen sowie Anbietern von Hilfs- und Heilmitteln im SGB V zu verankern, scheiterte, da das „Präventionsgesetz“ kurz vor der Bundestagswahl in den Vermittlungsausschuss überwiesen und nicht mehr abschließend behandelt wurde. Auch ein im Juli 2013 vom Bundesrat mit der Mehrheit der SPD-geführten Bundesländer beschlossener Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (StrÄndG) scheiterte am Diskontinuitätsprinzip. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD schließlich darauf, „einen neuen Straftatbestand

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch schaffen“ (Koalitionsvertrag, S. 55) zu wollen. Neuer Straftatbestand Der von der bayerischen Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf greift diesen Ansatz auf und sieht im Kern die Einfügung eines „§ 299a StGB-E“ vor. Hierin wird sowohl der Straftatbestand für die Vorteilsnahme (Abs. 1) als auch für die Vorteilsgabe (Abs. 2) geregelt. Demnach droht Angehörigen eines Heilberufs, „für den im gesamten Inland berufsständische Kammern eingerichtet sind“, im Falle einer Bestechlichkeit bei der Berufsausübung künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer sich der Bestechung von Angehörigen eines Heilberufs strafbar macht. Zudem wird „§ 300 StGB-E“ neu gefasst, sodass „besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen“ in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Neuerungen sind auch beim „Gerichtsverfassungsgesetz“ geplant (§ 302 Art. 2 STGB-E). Insofern für die „Aburteilung“ einer Tat die Zuständigkeit eines Landgerichts begründet sei, würden Strafverfahren künftig bei der „Wirtschaftsstrafkammer“ angesiedelt, so der Gesetzentwurf. Ausdrücklich verzichtet wird auf die „Möglichkeit einer Telekommunikationsüberwachung“, um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient effektiv zu schützen. Eine entsprechende Erweiterung des Katalogs gemäß „§ 100a StPO“ sah der im Juli 2013 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines StrÄndG, an den die vorliegende Initiative jetzt wieder anknüpft, noch vor. Kein „Generalverdacht“ gegenüber Akteuren des Gesundheitswesens Mit dem Gesetz werde das Ziel verfolgt, „strafwürdige und strafbedürftige Formen vorteilsmotivierter Zuwendungsbeziehungen in einer klaren, auf die Verhältnisse im Gesundheitswesen abgestimmten Regelung unter Strafe“ zu stellen.

Aufgrund seiner „strukturellen Besonderheiten“ begründe der Gesundheitsmarkt „in besonderem Maße die Gefahr normabweichenden und zugleich schädigenden Verhaltens“, heißt es im vorliegenden Entwurf. So würden bereits „die Vielzahl und die Interessenlage der Beteiligten, das komplexe Verhältnis, in dem diese Beteiligten zueinander stehen, die Intransparenz der Kosten und auch die Höhe der zu verteilenden finanziellen Mittel […] kriminogene Faktoren“ darstellen. Gleichzeitig avanciere die Ärzteschaft aufgrund der Statuierung des Arztvorbehaltes (§ 15 SGB V) und der Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) zur „Schlüsselfigur des Absatzmarktes Gesundheitswesen“. Ein Markt, der sich laut Gesetzentwurf vor allem durch zunehmend wachsenden Kostendruck, unübersichtliche, teils veraltete Gebührenordnungen sowie sich ständig ändernde rechtliche Rahmenbedingungen auszeichne. Betont wird, dass es keinesfalls darum gehe, die gleichermaßen notwendige wie erwünschte Kooperation zwischen der Industrie, den medizinischen Einrichtungen und den Angehörigen der Heilberufe unter „Generalverdacht“ zu stellen oder pauschal „zu sanktionieren“. Vielmehr gelte es, auch vor dem Hintergrund, dass die „bisherigen anerkennenswerten Bemühungen um Kontrolle, Prävention und Transparenz“ weder Fälle des „Pharmamarketings“ noch der Vergütung für „Patientenzuführungen“ wirksam verhindern konnten, die vom BGH festgestellte Strafbarkeitslücke zu schließen und die, bei Feststellung korruptiven Handelns, bestehende Ungleichbehandlung von Klinikärzten einerseits sowie freiberuflich tätigen Ärzten andererseits zu beenden. BMJV will eigenen Gesetzentwurf vorlegen Auch im Bundesjustizministerium wird seit Monaten an einem Antikorruptionsgesetz gearbeitet. Erwartet wird der zwischen BMJV und BMG abgestimmte Entwurf für diese Woche. Um die Gesetzgebung vorzubereiten, hatte das Ministerium im September vergangenen Jahres Vertreter mehrerer betroffener Verbände und Gruppen eingeladen, im Rahmen eines Fachforums über mögliche Ansätze zur konkreten Ausgestaltung eines derartigen Vorhabens zu diskutieren.

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

HINTERGRUND – KORRUPTION IM GESUNDHEITSWESEN – BAYERN LEGT GESETZENTWURF VOR →→ POSITIONEN WINFRIED BAUSBACK, Bayerischer Staatsminister der Justiz Es geht lediglich um eine strafrechtliche Handhabe für die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuchlich ausnutzt und damit nicht nur den Patienten, sondern gerade auch der weit überwiegenden Mehrheit der integren Ärzte schadet. (Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve

→→ DOKUMENTE • Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavt • Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES • PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GG

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TOP ISSUE II AM

VERSORGUNG

STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG Von Stephan Woznitza Am Freitag, 23. Januar, stellte der GKV-Spitzenverband in Berlin ein vom Verwaltungsrat im Dezember beschlossenes Positionspapier zur Arzneimittelversorgung vor. Ein „Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen“ sei notwendig, um eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung mit Medikamenten zu sichern, heißt es in dem 17-seitigen Dokument. Deutliche Kritik kommt von Seiten der Pharmaverbände. Einzelne Forderungen seien „absurd und wenig zielführend“, so beispielsweise die Reaktion des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI). GKV-Spitzenverband identifiziert zehn Handlungsfelder Eine besser auf die unterschiedlichen Patientengruppen ausgerichtete Arzneimittelversorgung soll vorangetrieben werden, heißt es in dem Papier. Unter Berücksichtigung „evidenzbasierter Leitlinien“ gelte es, „eine durch den behandelnden Arzt gesteuerte und für die Patienten optimale Arzneimitteltherapie sowie ein Minimum an unerwünschten Interaktions- und Arzneimittelwirkungen zu gewährleisten“. Zudem könnten Wechselwirkungen oder Fehlanwendungen bei Arzneimitteln durch einen elektronischen Datenaustausch mithilfe der neuen Gesundheitskarte vermieden werden. Deren Etablierung müsse ebenso konsequent vorangetrieben werden, wie die der Telematikinfrastruktur. Die „Einführung der frühen Nutzenbewertung von neuen patentgeschützten Arzneimitteln“ habe nicht nur für Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgungsqualität gesorgt, heißt es weiter, sondern könne auch zu einem „zielgerichteten und sinnvollen Einsatz von Forschungsmitteln“ beitragen. Von der pharmazeutischen Industrie wird verlangt, Gelder zuerst in die Erforschung wichtiger Therapiegebiete fließen zu lassen, anstatt in die Entwicklung von „Lifestyleprodukten“. Gleichzeitig könnten nach Vorstellung des GKV-Spitzenverbandes die Länderbehörden mit „erweiterten Durchgriffsrechten im Sinne einer Sanktionsbewehrung“ ausgestattet werden, um Lieferengpässe bei Arzneimitteln auf Seiten pharmazeutischer Unternehmer zu verhindern.

Des Weiteren wird gefordert, die Unabhängigkeit von Informationen über Arzneimittel sicherzustellen. So sollten die Ergebnisse klinischer Studien in einem öffentlichen Register erfasst werden. Zudem müssten die Hersteller von Praxissoftwaresystemen dafür Sorge tragen, dass Änderungen der Preis- und Produktinformationen nicht wie bisher einmal im Quartal, sondern wie in den Apotheken zweimal im Monat eingepflegt werden. In der Frage der mit dem Arzneimittelneuordnungsgesetz (ANMOG) 2011 eingeführten Verhandlung von Erstattungsbeträgen dringt der GKV-Spitzenverband auf eine Neuregelung. Dass vereinbarte Erstattungsbeträge erst ab dem 13. Monat gelten, biete laut Verband „für die pharmazeutischen Unternehmer den Anreiz, im ersten Jahr überhöhte Preise realisieren zu wollen. Dass dies strategisch ausgenutzt werden kann, belegen bereits einzelne Fälle, in denen provokante Preisbildungsentscheidungen unabhängig vom Vorliegen eines Zusatznutzens getroffen und öffentlich diskutiert wurden.“ Künftig solle der ausgehandelte Erstattungsbetrag deshalb rückwirkend ab dem ersten Tag der Zulassung gelten, so die Forderung. Kritik übt der Verband an der Beendigung des Aufrufs patentgeschützter Arzneimittel auf dem Bestandsmarkt. Sie wären entscheidend für die Zusatznutzenbewertung und Qualitätsprüfung neuer Arzneimittel. Darüber hinaus will der GKV-Spitzenverband die Entwicklung des Biosimilarmarktes fördern. Zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit plädiert das Positionspapier eindringlich für die Beibehaltung der bereits etablierten „Arzneimittel-Festbeträge“. In Verbindung mit den Erstattungsbeträgen weise das ANMOG aus Sicht des GKVSpitzenverbandes hier „den richtigen Weg“. Begrüßt wird, dass vor allem im generikafähigen Arzneimittelmarkt mittels Rabattverträgen zwischen Kassen und pharmazeutischen Unternehmen jährlich milliardenschwere Einsparungen erzielt werden können. Sie hätten sich als „Steuerungsinstrument zur Erschließung von Effizienzreserven“ bewährt, heißt es im vorliegenden Papier. Dagegen macht der GKV-Spitzenverband die 2014 vorgenommene

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ANALYSE

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

Absenkung des Herstellerabschlags für Arzneimittel, die nicht dem Generikaabschlag unterliegen, verantwortlich für einen „sprunghaften“ Anstieg der Arzneimittelausgaben. Er hält eine Anhebung des Abschlags für Arzneimittel, bei denen keine Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhandlung mehr vorgenommen werden kann, für ebenso erforderlich, wie einen über 2017 hinausgehenden Fortbestand des Preismoratoriums.

Auf Seiten des BPI heißt es, die Industrie leiste „seit Jahren durch Herstellerzwangsabschlag und Preismoratorium weit überdurchschnittliche Anteile zur Kostensenkung“ in der GKV. Würde diese Entwicklung weiter vorangetrieben, bestünde die Gefahr eines abgehängten deutschen Gesundheitssystems, so der BPI.

Um für mehr Transparenz bei den Arzneimittelpreisen zu sorgen, soll ein EU-weites Meldesystem eingeführt werden, über das Referenzpreise eingesehen werden können. Zudem soll die Verwaltung der Preis- und Produktinformationen einer unabhängigen und behördlich zu überwachenden Instanz übertragen werden.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa). Sofern die Preise für neue Medikamente unter den europäischen Schnitt sinken, sei die „Refinanzierung der hohen Aufwendungen für Arzneimittelforschung in Deutschland […] nicht mehr gewährleistet“, gibt der vfa zu bedenken. Den Angaben zufolge liegen inzwischen 82 Prozent der deutschen Preise für neue Arzneimittel unter dem europäischen Mittel.

Auch der Apothekenmarkt bedarf aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes einer Neugestaltung. So sollen beispielsweise moderne Vertriebsstrukturen (Versandhandel, Zusammenschluss von Apotheken) weiterentwickelt und Formen der „Teleassistenz“ realisiert werden. Der Apothekenzuschlag als Großkundenrabatt solle ebenso wie bundeseinheitliche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel beibehalten werden. Das Papier schließt mit der Forderung nach einem Abbau der Überregulierung auf dem Arzneimittelmarkt und nach einer Entflechtung gesetzlicher Regelungen. BPI: Deutsches Gesundheitssystem wird abgehängt Nur mit „Kopfschütteln“ nimmt der BPI das Positionspapier zur Kenntnis, denn der „Monopolverband“ habe durch sein bisheriges Agieren „längst deutlich gemacht, dass ihm am Durchbruch von Innovationen gar nicht gelegen ist.“ Auf Widerstand stößt vor allem die Forderung nach einer rückwirkenden Geltung der ausgehandelten Erstattungsbeträge. Laut BPI hätte dies zur Folge, dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte Anreiz für innovative Arzneimittel wegfiele, sich die „wirtschaftliche Unsicherheit der Unternehmen“ verschärfe und Patienten so „noch später als heute schon oder gar nicht mehr“ von Innovationen profitieren würden. Modernisierungsbedarf gibt es nach Darstellung des BPI hingegen beim Verfahren der frühen Nutzenbewertung, denn hier agiere der GKV-Spitzenverband gleichzeitig als „Schiedsrichter und Spieler“.

vfa: Qualität und Wirtschaftlichkeit „zwei Seiten der Medaille“

Gleichzeitig gebe es eine Unterversorgungsrate von 90 Prozent bei der Behandlung mit neuen Arzneimitteln, deren Zusatznutzen anerkannt sei, so der vfa. Er warnt vor einseitigen „Einsparungen zu Lasten der Qualität“ und fordert, den „medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten“ nutzbar zu machen. Jens Spahn warnt vor einseitigen Forderungen Im Streit um die Festsetzung von Arzneimittelpreisen warnt indes auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, die Krankenkassen davor, übertriebene Forderungen an die Pharmaindustrie zu stellen. Der bestehende Verhandlungsprozess sei richtig, allerdings müsse darauf geachtet werden, „dass das Pendel nicht zu weit in eine Richtung ausschlägt“. Bei nachweisbarem Zusatznutzen und erkennbarem Fortschritt wären höhere Kosten für ein neues Medikament gerechtfertigt, so Spahn in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel der „Capital“. Die „Forschungserfolge der Industrie“ seien unabdingbar, deshalb dürfe man „die Pharmaindustrie nicht wie eine Zitrone behandeln, immer weiter pressen und irgendwann feststellen: Mist, jetzt ist die Zitrone durch.“

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→→ ANALYSE – TOP-ISSUE II SEITE 7

ANALYSE

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HINTERGRUND – STREIT UM ZUKUNFT DER ARZNEIMITTELVERSORGUNG →→ POSITIONEN JOHANN-MAGNUS VON STACKELBERG, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes Die Arzneimittelversorgung in Deutschland braucht einen Modernisierungsschub, damit die Menschen in Zukunft besser, sicherer und wirtschaftlicher mit Medikamenten versorgt werden können. (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZ

HENNING FAHRENKAMP, Hauptgeschäftsführer des BPI Wenn die gesetzliche Krankenversicherung nicht in der Lage sein will oder kann, die Versorgung ihrer Versicherten zu gewährleisten und den Versicherten medizinische Innovationen zur Verfügung zu stellen, dann soll sie das ihren Mitgliedern auch klipp und klar sagen. Wenn wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen, wird das deutsche Gesundheitssystem in Europa langsam aber sicher abgehängt, auch, was den Zugang der Patienten zu innovativen Arzneimitteln angeht. (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0Oc

BIRGIT FISCHER, Hauptgeschäftsführerin des vfa Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung sind zwei Seiten einer Medaille. Einseitige Einsparungen zu Lasten der Qualität schwächen die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten. Deutschland bleibt unter seinen Möglichkeiten, wenn Innovationen auf‘s Spiel gesetzt werden, anstatt medizinischen Fortschritt durch die Erforschung und den Einsatz neuer Arzneimittel für Patienten zu nutzen. (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw

→→ DOKUMENTE • Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung: http://goo.gl/cNTR1S

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TOP ISSUE III

PATIENTEN

PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN Von Stephan Woznitza Zum Auftakt des zweitägigen Jahreskongresses des Bundesverbands Managed Care (BMC) umriss Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Dienstag, 20. Januar, in Berlin die Leitlinien eines patientenorientierten Gesundheitswesens. Jede Entscheidung, jeder Kompromiss müsse sich an der einfachen Frage messen lassen, ob es dem Patienten nützt, erklärte der Minister. Nachhaltige Finanzierung und Stärkung des Patienten Das deutsche Gesundheitssystem werde, so Gröhe, von der Zusage an die Menschen getragen, dass sie eine umfassende medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, wenn sie darauf angewiesen sind – jederzeit, wohnortnah. Ziel müsse es sein, dieses Versprechen nachhaltig zu sichern. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) einen entscheidenden Beitrag hierzu leisten könne. Gefördert werde ein Wettbewerb zwischen den Kassen um ein Mehr an Qualität in der Versorgung, nicht um einen niedrigeren Preis, betonte Gröhe. Er gehe davon aus, „dass die Menschen klug genug sind, nicht nur zu fragen, wer ist der billigste, sondern auch, was kriege ich für mein Geld.“ Zu einem patientenorientierten Gesundheitswesen gehöre auch, die Rechte ebenso wie die Rolle der Patienten zu stärken. Der mündige Patient dürfe nicht etwa als „Störfaktor“ wahrgenommen, sondern müsse vielmehr als Voraussetzung für das Gelingen einer Behandlung bzw. eines therapeutischen Prozesses betrachtet werden, erklärte Bundesgesundheitsminister Gröhe am Dienstag. Viel zu häufig beschränke sich die Medizin noch immer allein auf die Frage, was jetzt medizinisch notwendig sei. Künftig solle eine Bewertung über den akuten Behandlungsfall hinausgehen und die Versorgung mithilfe sogenannter „Setting-Ansätze“ weiterentwickelt werden, so die Forderung des Ministers.

Verbesserte Infrastruktur und flächendeckende Versorgung Gleichzeitig bestehe die Herausforderung einer verbesserten Koordination von Leistungsangeboten, betonte Gröhe beim BMC-Kongress und kritisierte den Fortbestand „zu vieler Insellösungen“. Es brauche eine einheitliche, funktionierende und sichere Infrastruktur, damit ein Mehrwert für den Patientennutzen entstehe. Er zeigte sich überzeugt, dass das geplante „E-Health-Gesetz“ den technischen Fortschritt im Gesundheitswesen befördere und elektronische Notfalldaten sowie Medikationspläne Leben retten. Darüber hinaus könne er die wachsende Sorge vor einer regionalen Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten nachvollziehen, so Gröhe. Zwar sei das Problem vielerorts noch längst nicht akut, allerdings in Anbetracht des bisweilen hohen Durchschnittsalters der Ärzte durchaus absehbar. Um dem zu begegnen, sehe das geplante Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) u.a. Anreize für Ärzte vor, sich in unterversorgten Gebieten niederzulassen. Zudem sollen die Gründungsmöglichkeiten für medizinische Versorgungszentren weiterentwickelt und die Zahl der Stipendien für Weiterbildungsstellen erhöht werden. Mit Blick auf die Stellungnahmen zahlreicher Ärzteverbände in der Frage möglicher Praxisschließungen in überversorgten Gebieten, kündigte Gröhe an, man werde im Rahmen der Beratungen einen Kompromiss finden. Klar sei, ohne die Zustimmung der Ärzte werde es in den Zulassungsausschüssen vor Ort keine Entscheidung zugunsten einer ausbleibenden Nachbesetzung von Praxen geben. Die im Gesetz vorgesehenen „Terminservicestellen“ werden, so der Minister zuversichtlich, dem Management in den Praxen „Rückenwind“ verleihen. Zwar sei Deutschland im europäischen Vergleich durchaus gut, was die tatsächliche Wartezeit auf einen Facharzttermin angehe, allerdings sei die Wahrnehmung bei den Patienten oftmals eine andere. Erfreut sei er über die positiven Reaktionen auf die geplante Einrichtung eines „Innovationsfonds“, offenkundig ein lange gehegter Wunsch vieler Akteure im Gesundheitswesen.

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ANALYSE

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

Er setze darauf, dass viele innovative Versorgungsprojekte anschließend in die Regelversorgung übertragen werden und so für ein verbessertes flächendeckendes Angebot sorgen. Mehr Qualität und Transparenz Patientenorientierung bedeute auch, so Gröhe, für mehr Transparenz bei der Qualität zu sorgen. Er stellte klar, dass es nicht darum gehe, mangelnde Qualität in der Vergangenheit zu unterstellen. Vielmehr gelte es, Qualität zu sichern und zu steigern, an Fehlern zu arbeiten und mit dem Fortschritt zu gehen. Gröhe appellierte an alle beteiligten Akteure, für eine sachliche Diskussion bei der Verständigung über künftige Qualitätsmaßstäbe zu sorgen. Diese seien unabdingbare Voraussetzung dafür, dass mündige Patienten eine Wahl treffen können. Deshalb sollten Qualitätsberichte künftig verständlicher werden und Patientenbefragungen als ergänzendes Kriterium in die Bewertung einfließen, stellte Gröhe klar. Er warnte davor, die Meinungen von Patienten zu ignorieren. Reformbedarf aus Patientensicht Einen persönlichen Erfahrungsbericht aus der Perspektive eines Patienten lieferte im Anschluss Andreas Köhler, ehemaliger Vorsitzender der Kassenärztlichen

Bundesvereinigung (KBV). Aus gesundheitlichen Gründen vom Amt zurückgetreten, habe er das gesamte Gesundheitssystem „durchlaufen“ und Reformbedarf festgestellt. Köhler bemängelte einen „unscharfen Fokus“ der gemeinsamen Selbstverwaltung auf den Patienten. Dennoch sei das deutsche Gesundheitssystem eines der modernsten und besten. Vielfach konzentriere sich der Blick jedoch auf einzelne Teilschritte bzw. Module diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen, ein versorgungsübergreifend etabliertes „Case Management“ fehle noch immer. Während medizinische Innovationen dafür sorgen, dass Menschenleben gerettet werden, bliebe die Frage, wie mit diesem Leben anschließend umzugehen sei, oftmals nur unzureichend beantwortet, so Köhler. Er mahnte an, dass sich nicht nur die Ärzteschaft damit intensiver befassen müsse, sondern auch die Versorgungsforschung ihre Defizite jenseits von Spezialthemen zu beseitigen habe. Köhler unterstrich darüber hinaus die herausragende Bedeutung einer funktionierenden Telematikinfrastruktur. Der elektronische Entlassbrief werde ebenso dringend gebraucht, wie ein Medikationsmanagement. Letzteres dürfe nicht „auf dem Altar des Streits zwischen Ärzten und Apothekern geopfert werden“.

HINTERGRUND – PATIENTENORIENTIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN →→ DOKUMENTE • BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfo

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→→ MONITORING – ERGEBNISSE DER KW 04 SEITE 10

ANALYSE MONITORING

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

ERGEBNISSE DER KW 04 – ÜBERSICHT

Ergebnisse der politischen Arbeit in der Woche vom 19.01. bis 25.01.2015

BUNDESTAG PLENUM.............................................................................................................. ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AM

Beratung für „Pille danach“ soll bleiben: Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein.

BUNDESRAT Keine Ergebnisse in diesem Zeitraum

GEMEINSAMER BUNDESAUSSCHUSS Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet) Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung Geltungsdauer Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel - Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Tonsillenoperationen Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs Mitralklappeneingriffe

STAKEHOLDER Spitzenverband Bund der Krankenkassen: Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online – Dokumentation in der Pflege wird deutlich erleichtert / Entbürokratisierung beginnt Bundesärztekammer (BÄK): Montgomery: „Reformen im Transplantationswesen greifen“ Bundesärztekammer (BÄK): BÄK unterstreicht zentrale Rolle der Ärzte Bundesärztekammer (BÄK): Schutzniveau für betroffene Frau möglichst wenig absenken Bundesärztekammer (BÄK): Bartmann: E-Health-Gesetz geht in die richtige Richtung Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Gemeinsame Pressemitteilung der KV Telematik GmbH und KBV: Förderung elektronischer Arztbriefe im eHealth-Gesetz vorgesehen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): eHealth-Gesetz-Vorgaben für Krankenkassen sind richtig - Mehrwerte müssen nun folgen Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Neuer KBV-Qualitätsbericht erschienen Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA): Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ hat begonnen www.monitoring.tagesspiegel.de


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ANALYSE MONITORING

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

BUNDESTAG

PLENUM

BERATUNG FÜR „PILLE DANACH“ SOLL BLEIBEN Kategorie

Drucksache

Referenz

Antwort der Bundesregierung

18/3690 http://goo.gl/lFSVkT

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3639)

Das von der EU-Kommission Anfang Januar aus der Rezeptpflicht entlassene Notfallverhütungsmittel (Handelsname „ellaOne“) mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat wird demnächst auch in Deutschland frei verfügbar sein. Jedoch ist mit einer sofortigen Freigabe nicht zu rechnen, da die Arzneimittelverschreibungsverordnung geändert werden muss und zudem geprüft werden soll, wie „weiterhin eine gute Beratung für alle Notfallkontrazeptiva“ sichergestellt werden könne, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

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MONITORING

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

GEMEINSAMER BUNDESAUSCHUSS

Alle Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19.01.2015 - 25.01.2015

Link

Beschlussdatum

Inkrafttreten

Thema

http://goo.gl/asLnba

22.01.2015

mit Beschlussdatum

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Cabozantinib

http://goo.gl/tR4QHa

22.01.2015

22.01.2015

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Eribulin (neues Anwendungsgebiet)

http://goo.gl/ZMjAlH

22.01.2015

22.01.2015

Arzneimittel-Richtlinie/Anlage XII: Ponatinib - Änderung qualitätsgesicherte Anwendung und Verlängerung Geltungsdauer

http://goo.gl/T4kuE2

22.01.2015

noch nicht in Kraft

Verahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel Anpassung aufgrund der Neuregelung in § 139d SGB V zur Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung

http://goo.gl/QvKaeN

22.01.2015

mit Beschlussdatum

Abnahme des Entwurfs der Konzeptskizze der Institution nach § 137a SGB V für ein Qualitätssicherungsverfahren Tonsillenoperationen

http://goo.gl/qquLj4

22.01.2015

mit Beschlussdatum

Beauftragung der Institution nach § 137a SGB V: Entwicklung eines Leistungsbereichs Mitralklappeneingriffe


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ANALYSE MONITORING

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

STAKEHOLDER KRANKENKASSEN Spitzenverband Bund der Krankenkassen

UMSETZUNGSSTRATEGIE FÜR ENTBÜROKRATISIERTE PFLEGEDOKUMENTATION ONLINE – DOKUMENTATION IN DER PFLEGE WIRD DEUTLICH ERLEICHTERT / ENTBÜROKRATISIERUNG BEGINNT Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Abschlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. (GKV, 19.01.2015) http://goo.gl/yvUwKX

AMBULANTE UND STATIONÄRE GESUNDHEITSVERSORGUNG Bundesärztekammer (BÄK)

MONTGOMERY: „REFORMEN IM TRANSPLANTATIONSWESEN GREIFEN“ Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat den Aufruf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu mehr Organspenden unterstützt. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (21.01.2015) sagte er, die von Selbstverwaltung und Gesetzgeber nach dem Transplantationsskandal veranlassten Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz bei der Organvergabe griffen. Dies habe jüngst auch die Bundesregierung in einem Bericht bescheinigt. Danach sei es „durch die Reformen gelungen, für mehr Sicherheit und Klarheit in den Transplantationszentren und den Entnahmekrankenhäusern zu sorgen“, erklärte der Ärztepräsident. (BÄK, 22.01.2015) http://goo.gl/aOlbjG

Bundesärztekammer (BÄK)

BÄK UNTERSTREICHT ZENTRALE ROLLE DER ÄRZTE Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ihre Forderung nach einer stärkeren strukturellen Einbindung der Ärzteschaft in die Leistungen des geplanten Präventionsgesetzes bekräftigt. In ihrer Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf des Gesetzes weist die BÄK auf die zentrale Rolle der Ärztinnen und Ärzte bei der Prävention hin. Sie erreichten Patienten aller gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen. Daher solle die Bundesregierung die Chance nutzen und die Kompetenzen der Ärzte im Rahmen der Primärprävention stärken. (BÄK, 21.01.2015) http://goo.gl/PY7wM6

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

Bundesärztekammer (BÄK)

SCHUTZNIVEAU FÜR BETROFFENE FRAU MÖGLICHST WENIG ABSENKEN Die Bundesärztekammer (BÄK) setzt sich dafür ein, dass das bisher erreichte gesundheitliche Schutzniveau für Frauen bei der Anwendung der „Pille danach“ trotz der Entlassung des Präparates aus der Verschreibungspflicht möglichst wenig abgesenkt wird. Nicht selten handele es sich bei den betroffenen Frauen um Jugendliche, unterstrich die BÄK in ihrer Stellungnahme zu der entsprechenden Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung. Insbesondere müssten die Packungsbeilagen die Empfehlung enthalten, sich bei Fragen zur Indikation, Wirkung und Nebenwirkung sowie zur Sexualität und Kontrazeption ärztlich beraten zu lassen. (BÄK, 20.01.2015) http://goo.gl/UGyebZ

Bundesärztekammer (BÄK)

BARTMANN: E-HEALTH-GESETZ GEHT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG Als „potentiell zielführend“ bezeichnet Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematik-Ausschusses der Bundesärztekammer, den ersten Entwurf für ein E-Health-Gesetz. Wichtig sei die eindeutige Festlegung auf die Nutzung der Telematikinfrastruktur über die elektronische Gesundheitskarte und ihre Anwendungen hinaus, sagte Bartmann in der Ärztezeitung (10.01.2015) mit Blick auf die telemedizinische Patientenversorgung. Der Deutsche Ärztetag hatte dies bereits 2010 gefordert. Bedenken äußerte er in Bezug auf die geplante Vergütung elektronisch versendeter Arztbriefe. (BÄK, 19.01.2015) http://goo.gl/wIsGOu

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER KV TELEMATIK GMBH UND KBV: FÖRDERUNG ELEKTRONISCHER ARZTBRIEFE IM EHEALTHGESETZ VORGESEHEN Im Referentenentwurf des eHealth-Gesetzes ist die Förderung des elektronischen Arztbriefes (eArztbrief) vorgesehen. Dies wird von der KV Telematik GmbH und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) positiv gesehen. Bereits schon bald soll mit Tests zum eArztbrief begonnen werden. Im Privaten ist die Digitalisierung bereits weit vorangeschritten. Nun will das eHealth-Gesetz diese auch im Gesundheitswesen vorantreiben. Und damit die herkömmlichen, teils wenig sicheren Methoden der Patientendatenübertragung, beispielsweise das Fax, ersetzen. (KBV, 22.01.2015) http://goo.gl/b5lA8x

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

EHEALTH-GESETZ-VORGABEN FÜR KRANKENKASSEN SIND RICHTIG MEHRWERTE MÜSSEN NUN FOLGEN „Die Krankenkassen haben ihre Blockadehaltung zumindest in diesem Punkt aufgegeben“, kommentierte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Ankündigung des Verwaltungsrats des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung, vereinbarte Haushaltszahlungen für die gematik nun doch nicht zurückzuhalten. Dr. Andreas Gassen betonte, er sei froh darüber, dass der Referentenentwurf für ein eHealth-Gesetz klare Vorgaben enthalte, die auch die Kassenseite binde. „Endlich werden telemedizinische Leistungen, Entlassbriefe und elektronische Arztbriefe klar benannt. Das sind Mehrwerte, die Patienten und Ärzte nutzen können und die von den Krankenkassen bisher nach Kräften behindert wurden.“ (KBV, 21.01.2015) http://goo.gl/z1EXxy

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Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

NEUER KBV-QUALITÄTSBERICHT ERSCHIENEN In der elften Ausgabe stellt die Kassenärztliche Bundesvereinigung die wichtige Arbeit der KV-übergreifenden Qualitätssicherungskommissionen in den Mittelpunkt. Der Qualitätsstandard in der ambulanten Versorgung in Deutschland ist hoch. Das beweist auch der elfte Qualitätsbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der jetzt erschienen ist. Auf über 150 Seiten präsentiert er die Initiativen, Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung und Sicherstellung von Qualität in der vertragsärztlichen Versorgung aus dem Berichtsjahr 2013. (KBV, 19.01.2015) http://goo.gl/4rWNwJ

APOTHEKEN Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)

UMSETZUNG DES PERSPEKTIVPAPIERS „APOTHEKE 2030“ HAT BEGONNEN Die Bundesapothekerkammer hat mit der Umsetzung des Perspektivpapiers „Apotheke 2030“ begonnen. „Wir wollen und werden mehr Verantwortung für die Arzneimittelversorgung übernehmen. Das Perspektivpapier bietet die Leitplanken, an denen wir unsere konkreten Entscheidungen ausrichten, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Dr. Andreas Kiefer gestern bei der Eröffnung des internationalen Fortbildungskongresses pharmacon. Aus dem Perspektivpapier, das von der Hauptversammlung der Deutschen Apothekerinnen und Apotheker im September 2014 verabschiedet wurde, wurden für die strategische Umsetzung sieben große Handlungsfelder abgeleitet. (ABDA, 19.01.2015) http://goo.gl/hl2cG5

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

STATUS ZUM 26.01.2015 – ÜBERSICHT

Stand der Gesetzgebungsverfahren zum 26.01.2015

NEU BR-DRS 28/15.......................................................................................................................................... VERORDNUNG Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

UPDATE 640/14.................................................................................................................................. 1. BERATUNG BUNDESRAT Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PrävG) 641/14 ................................................................................................................................. 1. BERATUNG BUNDESRAT Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG)

UNVERÄNDERT 126/14............................................................................................................. STELLUNGNAHME BUNDESREGIERUNG Gesetz über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes 69/14.................................................................................................................................... 1. BERATUNG BUNDESRAT Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung 18/3279.................................................................................................................................... 1. LESUNG BUNDESTAG Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

VERABSCHIEDET Keine verabschiedeten Gesetze

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

NEU: VIERZEHNTE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER ARZNEIMITTELVERSCHREIBUNGSVERORDNUNG Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 28/15 http://goo.gl/fbcHCj

Bundesregierung

BMG

Bundestag

Bundesrat II

→→ STATUS 22.01.2015: Neueingang Bundesregierung

Bundesrat I

→→ BEGRÜNDUNG Auf Grund der Entscheidung der Europäischen Kommission, das Notfallkontrazeptivum ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat (UPA) aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, wird die AMVV entsprechend angepasst. Darüber hinaus werden Notfallkontrazptiva mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) aus der Verschreibungspflicht entlassen.

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER GESUNDHEITSFÖRDERUNG UND DER PRÄVENTION (PRÄVG) Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 640-14 http://goo.gl/167S9d

Bundesregierung

BMG

→→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 17) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

17.12.2014

21.01.2015: Ausschuss 06.02.2015: 1. Beratung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Mit dem Gesetz werden die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Gesundheitsförderung und Prävention in jedem Lebensalter und in allen Lebensbereichen als gemeinsame Aufgabe auch der Sozialversicherungsträger unter Beteiligung auch der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung unterstützt werden. Zudem wird ein Rahmen für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene gesetzt.

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

GESETZ ZUR STÄRKUNG DER VERSORGUNG IN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG (GKV-VSG) Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

BR-Drs 641/14 http://goo.gl/oZ6tzG

Bundesregierung

BMG

→→ STATUS 06.02.2015: 1. Beratung Bundesrat (Top 18) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

17.12.2014

28.01.2015: Ausschuss 06.02.2015: 1. Beratung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Mit dem Gesetz wird die flächendeckende ambulante medizinische Versorgung der Versicherten durch ein umfassendes Bündel von Maßnahmen weiter gestärkt und die Qualität der Versorgung weiterentwickelt. Auf verschiedenen Steuerungs- und Planungsebenen des Gesundheitssystems werden Strukturen flexibilisiert und Anreize und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und Anpassung an die sich wandelnden Strukturen geschaffen.

GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH ZUR GLEICHSTELLUNG VERHEIRATETER, VERPARTNERTER UND AUF DAUER IN EINER LEBENSGEMEINSCHAFT LEBENDER PAARE BEI DER KOSTENÜBERNAHME DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG FÜR MASSNAHMEN DER KÜNSTLICHEN BEFRUCHTUNG Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

18/3279 http://goo.gl/hdYFdd

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

→→ STATUS 18.12.2014: 1. Lesung Bundestag (TOP 5) Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

18.12.2014: 1. Lesung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG § 27a des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch wird dahingehend geändert, dass erstens die Voraussetzung der Ehe durch die Voraussetzung der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder das Vorliegen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ergänzt wird. Zweitens werden auch die Behandlungskosten für eine heterologe künstliche Befruchtung übernommen, wenn die genannten Paare die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Damit erhalten neben verheirateten auch verpartnerte sowie nicht formalisierte Paare für Maßnahmen der homologen oder heterologen künstlichen Befruchtung einen gesetzlichen Anspruch auf partielle Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung.

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

GESETZ ÜBER DEN BERUF DES OPERATIONSTECHNISCHEN ASSISTENTEN UND ZUR ÄNDERUNG DES KRANKENHAUSFINANZIERUNGSGESETZES Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

18/1581 http://goo.gl/jh9Jzj

Bundesrat

Nordrhein-Westfalen

→→ STATUS 28.05.2014: Stellungnahme Bundesregierung Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

28.05.2014: Stellungnahme

11.04.2014: 1. Beratung

zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, im Bundesrat zu beantragen, den in der 866. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2010 beschlossenen den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (BR-Drs 28/10), der dem Inhalt der Gesetzesvorlage des Bundesrates vom 6. März 2009 (BR-Drs 11/09) entspricht und mit Ablauf der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen. →→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf. Sie habe Bedenken wegen der zu geringen Einsatzbreite der Operationstechnischen Assistenten und deren fehlenden beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, schreibt sie in ihrer Stellung¬nahme. Der Beruf des OTA sollte nicht isoliert geregelt, sondern weiterer Versorgungsbedarf im Funktionsdienst des Operationsbereichs sollte berücksichtigt werden. Die Bundesregierung bereite deshalb eine bundesrechtliche Ausbildungsregelung vor, die sowohl den Bereich der OTA als auch den Bereich der Anästhesietechnischen Assistenz (ATA) umfasse.

ENTWURF EINES ... GESETZES ZUR ÄNDERUNG DES FÜNFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH (SGB V) - GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG Drucksache

Initiative

Verantwortung

Zugehörige Initiativen

18/1289 http://goo.gl/lQk5Ek

Bundesrat

Hessen, Baden Württemberg

BR-Drs 190/13

→→ STATUS 30.04.2014: Stellungnahme Bundesregierung Bundesregierung

Bundesrat I

Bundestag

Bundesrat II

30.04.2014: Stellungnahme

14.03.2014: 1. Beratung

nicht zustimmungspflichtig

→→ BEGRÜNDUNG Der Rettungsdienst soll aus dem Bereich „Fahrkosten“ (§ 60 SGB V) herausgenommen werden und als eigenständiger Leistungsbereich geregelt werden. Dadurch soll Abrechnungsmissbrauch verhindert, mehr Transparenz und Trennschärfe geschaffen, und fachliche und wirtschaftliche Synergien ermöglicht werden. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag, unverändert gegenüber BR-Drs (190/13). →→ STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG Die Bundesregierung lehnt die Forderung des Bundesrates, den Rettungsdienst und die medizinische Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V aufzunehmen, weiterhin ab.

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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

AUSBLICK AUF KW 05 – ÜBERSICHT

Ausblick auf die politischen Termine in der Woche 26.01. bis 01.02.2015

BUNDESTAG PLENUM..........................................................................

AUSSCHUSS.....................................................................

82. Sitzung des Bundestages

30. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit

BUNDESRAT PLENUM...........................................................................

AUSSCHUSS......................................................................

Keine Sitzung, nächste Sitzung 06.02.2015

STAKEHOLDER BZgA zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten BMZ zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern Spreestadt-Forum Gavi-Wiederauffüllungskonferenz vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen BMG zum Mindestlohn in der Pflege Krankenhausreform 2015 Neujahrsempfang des Hausärzteverbands StS Laumann zur Patientensicherheit „Alkohol und Nikotin“ – die legalen Suchtmittel Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Kongress Pflege 2015 Spreestadt-Forum

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604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit


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TPM Gesundheitspolitik 2015.05

BUNDESTAG

PLENUM

Donnerstag, 29.01.2015

82. Sitzung des Bundestages Top 13) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) - zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/1617) - zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen (18/2630) - zu dem Antrag der Fraktion Die Linke: Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen (18/303) - zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen (18/492)

BUNDESTAG

AUSSCHUSS

Mittwoch, 28.01.2015

30. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit Top 1) Sachstandsbericht zur Ebola-Epidemie Top 2a) Grünbuch über Mobile-Health-Dienste („mHealth“) (KOM(2014)219 endg.; Ratsdok.-Nr: 8925/14) Top 2b) Mitteilung der Kommission zu wirksamen, zugänglichen und belastbaren Gesundheitssystemen (KOM(2014)215 endg.; Ratsdok.-Nr: 8997/14) Top 2c) Bericht der Kommission Synthesebericht zur Qualität des Trinkwassers in der EU auf der Grundlage der Prüfung der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2008-2010 gemäß der Richtlinie 98/83/EG (KOM(2014)363 endg.; Ratsdok.Nr: 11112/14) Top 3) Gespräch über den aktuellen Stand der Umsetzung der gesetzlichen Aufträge durch die gematik Top 4a) Antrag der Fraktion Die Linke: Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern – Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen (18/1483) Top 4b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern – Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen Anpacken (18/850) Top 5a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen (18/3546) Top 5b) Antrag der Fraktion Die Linke: Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen (18/3728) Top 5c) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen (18/3412) Top 5d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Nationaler Bildungsbericht - Bildung in Deutschland 2014 und Stellungnahme der Bundesregierung (18/2990) Top 6a) Bericht der Bundesregierung über mögliche Fehler bei der Hirntod-Diagnose im Rahmen einer Organentnahme am Klinikum Bremerhaven

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BUNDESRAT

PLENUM

Keine Sitzung, nächste Sitzung 06.02.2015

BUNDESRAT

AUSSCHUSS

Mittwoch, 28.01.2015

604. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Gesundheit Top 1) Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)

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STAKEHOLDER Montag, 26.01.2015

BZgA zur Gesundheitsförderung in Lebenswelten Titel: Zeit: Ort:

Konferenz der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema Verankerung der im Rahmen des geplanten Präventionsgesetzes geforderten Stärkung von Qualitätsentwicklung und -sicherung in der täglichen Praxis der Gesundheitsförderung in Lebenswelten 10.00 Uhr Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b, Berlin

Montag, 26.01.2015

BMZ zu Gesundheitssystemen in Entwicklungsländern Titel:

Podiumsdiskussion des Bundesentwicklungsministeriums zum Thema „Bedeutung funktionierender Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern“ Teilnehmer: u.a. mit Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister), Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister) Link: http://goo.gl/R4Zb6B Zeit: 14.50 Uhr Ort: bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin Montag, 26.01.2015

Spreestadt-Forum Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort:

Qualitätsinstitut – Struktur, Erwartungen und Aufgaben aus Sicht des Gemeinsamen Bundesausschusses u.a. mit Dr. Regina Klakow-Franck (unparteiisches Mitglied im G-BA) http://goo.gl/993Nco 18.00 Uhr Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin

Dienstag, 27.01.2015

Gavi-Wiederauffüllungskonferenz Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort:

Geberkonferenz der Globalen Impfallianz Gavi u.a. mit Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister) http://goo.gl/R4Zb6B 09.00 Uhr bcc Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, Berlin

Dienstag, 27.01.2015

vdek zur Situation der GKV und der Ersatzkassen Titel:

Pressekonferenz des Verbands der Ersatzkassen (vdek) zum Thema „Finanz- und Marktsituation der GKV und der Ersatzkassen im Jahre 2015. Chancen und Risiken der gesundheitspolitischen Gesetzgebung 2015“ Teilnehmer: u.a. mit Christian Zahn (Verbandsvorsitzender des vdek), Ulrike Elsner (Vorstandsvorsitzende des vdek) Link: http://goo.gl/4KLmw8 Zeit: 10.30 Uhr Ort: Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, Berlin

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ANALYSE MONITORING

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

Dienstag, 27.01.2015

BMG zum Mindestlohn in der Pflege Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort:

Pressekonferenz zum Thema „Mindestlohn in der Pflege“ u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG) http://goo.gl/0yzXjn 11.00 Uhr Geschäftsstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Mohrenstraße 62, Berlin

Mittwoch, 28.01.2015

Krankenhausreform 2015 Teilnehmer: u.a. mit Georg Baum (Hauptgeschäftsführer der DKG), Josef Hecken (Vorsitzender des G-BA), Ralf Heyder (Generalsekretär des VUD), Jochen Metzner (Referatsleiter Krankenhausversorgung, Gesundheits- und Krankenpflege im Hessisches Ministerium für Soziales und Integration), Ferdinand Rau (Leiter Referat 215 im Bundesministerium für Gesundheit), Johann-Magnus von Stackelberg (Stv. Vorstandsvorsitzender des GKVSpitzenverbandes) Link: http://goo.gl/w3bvoj Zeit: 9.30 Uhr Ort: Maritim proArte Hotel Berlin, Friedrichstr. 151, Berlin Mittwoch, 28.01.2015

Neujahrsempfang des Hausärzteverbands Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort:

Empfang des Deutschen Hausärzteverbands u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister) http://goo.gl/Lp6rh1 20.30 Uhr Deutscher Hausärzteverband, Dependance Berlin, Beibtreustraße 24, Berlin

Donnerstag, 29.01.2015

StS Laumann zur Patientensicherheit Titel: Teilnehmer: Zeit: Ort:

Pressekonferenz zum Thema „Patientensicherheit“ u.a. mit Karl-Josef Laumann (Staatssekretär, BMG) 11.00 Uhr Hotel Maritim proArte, Friedrichstraße 151, Berlin

Donnerstag, 29.01.2015

„Alkohol und Nikotin“ – die legalen Suchtmittel Info: Autorenlesung mit anschließender moderierter Diskussionsrunde Teilnehmer: Marlene Mortler MdB (Drogenbeauftragte der Bundesregierung), Daniel Schreiber (Autor des Buches „Nüchtern – Über das Trinken und das Glück“), Gregor Hens (Autor des Buches „Nikotin“) Link: http://goo.gl/4CZbtG Zeit: 18.30 Uhr Ort: Bundesministerium für Gesundheit, Presseraum, Friedrichstraße 108, Berlin Donnerstag, 29.01.2015

Neujahrsempfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Titel: Teilnehmer: Zeit: Ort:

Empfang der Kassenärztlichen Bundesvereinigung u.a. mit Hermann Gröhe (Bundesgesundheitsminister) 20.00 Uhr Restaurant LeBuffet, Tauentzienstraße 21-24, Berlin

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ANALYSE MONITORING

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

Freitag, 30.01.2015

Kongress Pflege 2015 Veranstalter: Link: Zeit: Ort:

Springer Medizin http://goo.gl/1QBGBO 9.00 Uhr (bis 31.01.) Maritim proArte, Friedrichstraße 151, 10117 Berlin

Montag, 02.02.2015

Spreestadt-Forum Titel: Teilnehmer: Link: Zeit: Ort:

Struktur- und Finanzierungsprobleme im deutschen Gesundheitswesen aus Sicht einer Universitätsklinik u.a. mit Prof. Dr. Michael Albrecht (Vorsitzender des VUD) http://goo.gl/993Nco 18.00 Uhr Haus der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Herbert-Lewin-Platz 2, Berlin

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ANALYSE HINTERGRUND

TPM Gesundheitspolitik 2015.05

ANLAGEN – ÜBERSICHT DOKUMENTE Beschluss des BGH vom 29. März 2012 (GSSt 2/11): http://goo.gl/17JTES PM des BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (22.06.2012): http://goo.gl/ND04GG

Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes: 10 Handlungsfelder für Qualität und Finanzierbarkeit der Arzneimittelversorgung: http://goo.gl/cNTR1S BMC-Kongress 2015: http://goo.gl/eOBCfo

DRUCKSACHEN Gesetzesantrag des Freistaates Bayern: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs 16/15): http://goo.gl/riSavt

POSITIONEN Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz (Ärztezeitung, 23.01.2015) http://goo.gl/dXVLve

Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI (BPI, 23.01.2015) http://goo.gl/aCJ0Oc

Johann-Magnus von Stackelberg, stv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes (GKV, 23.01.2015) http://goo.gl/YoMONZ

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa (vfa, 23.01.2015) http://goo.gl/fzALnw

STUDIEN

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MATI ONSD IENST

ENERGIEPOLITIK TOP ISSUES IT FÜR ENERGIES ICHERHE EN ZUR EUROPA UND POSITION ENERGIE UNION

betrachtet die „European Der ITRE-Bericht als ein KerneleEnergy Security Strategy“ Energieunion. Mit nden ment der umzusetze erheit

der Energiesich Blick auf die Förderung felder definiert. In werden vier Handlungs pier zur Energieeinem internen Positionspa die BunJanuar spricht sich union von Anfang Governance Regeln desregierung für robuste aus. in der EU-Energiepolitik

die ister Gabriel und Bundeswirtschaftsmin Lander bayerischen Expertenkommission bei ausbleibendem ddesregierung halten Szenario mit unterschie Netzausbau ein erster für realistisch. Ein lichen Preiszonen „Energiedialog Bayern“ Zwischenbericht des dass der zu dem Ergebnis, kommt allerdings dem Teil der Lösung auf Netzausbau nur ein ssicherheiit ist. Versorgung zur Weg

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KW 02

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