SĂDWESTTEXT Zeitung fĂŒr die Textil- und Bekleidungsindustrie Herausgegeben von SĂŒdwesttextil
www.suedwesttextil.de
April 2013 | Nr. 67
Themen Verband + Industrie
GrĂŒn-Rote Einsichten Seite 4 Bildung + Soziales
Neuer WeGebAU-Kurs Seite 7
Personalleiterkreise
Recht + Steuern
Am Puls der Zeit
Ach wie gut, dass niemand weiĂ
Seite 3
Seite 8
Heizkosten fĂŒr den Wohlfahrtsstaat Saint-Denis: Politik hat LeistungstrĂ€ger eingeschĂŒchtert
Mit deutlichen Worten hat SĂŒdwesttextil-PrĂ€sident Georg Saint-Denis die Stimmungslage vor den Bundestagswahlen im Land kritisiert.
Auf der gemeinsamen Jahresversammlung von SĂŒdwesttextil und Gesamtmasche am 25. April in Bodelshausen warf er den politischen Parteien vor, sich im Wettbewerb um den WĂ€hler in immer neuen ReglementierungsvorschlĂ€gen zu ĂŒberbieten â zu Lasten der Wirtschaft. âDie PlĂ€ne kennen kein Halten mehrâ, so Saint-Denis, âvon der Reichen- und Ressourcensteuer ĂŒber MĂŒtter- und soziale Mindestrenten werden wir jetzt auch noch mit Abgaben auf
EinkaufstĂŒten belastet.â Er vermisse Politiker, die den Mittelstand umwerben und sich fĂŒr die Entlastung der Industrie stark machten. Wenn kĂŒnftig âdas Wir entscheidetâ, wie uns versprochen werde, dann mĂŒsse es ehrlicherweise heiĂen: âWir, die Wirtschaft.â Denn nicht Regierungs- oder Wahlprogramme schĂŒfen ArbeitsplĂ€tze, sondern nur wettbewerbsfĂ€hige Unternehmen und ausbildungsbereite Arbeitgeber. Fortsetzung Seite 2
Mehr als kleine Fische Das EU-Beihilferecht verbietet wettbewerbsverzer- De-minimis-Grenze bedeutet zwar grundsĂ€tzlich besrende Subventionen. Die so genannte De-minimis- sere Fördermöglichkeiten. Doch ob Bund und LĂ€nder Verordnung erlaubt jedoch geringfĂŒgige Beihilfen. bei laxeren Regeln ihr FĂŒllhorn ĂŒber der Textilbranche Was âgeringfĂŒgigâist, wird derzeit ĂŒberprĂŒft. Aktuell ausschĂŒtten, ist ungewiss. EU-Staaten, deren Textilliegt die Höchstgrenze fĂŒr De-minimis-Beihilfen bei und Bekleidungsindustrie einen gröĂeren Anteil an der 200âŻ000 Euro pro UnterVolkswirtschaft einnimmt, nehmen in drei SteuerdĂŒrften sich schneller zu »Beihilfen sind ein Branchensubventionen jahren. Deutschland hat zweischneidiges Schwert.« hinreiĂen lassen. Dabei sich fĂŒr eine Anhebung Silvia Jungbauer, Stellv. HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Gesamtmasche handelt es sich nicht um dieser Grenze ausgesprokleine Fische. Schon frĂŒchen. In der Diskussion sind 500âŻ000 Euro. Gerade in Krisenzeiten behagt den her ist es Wettbewerbern in anderen EU-Staaten geBrĂŒsseler Beamten eine solche Aufweichung gar nicht. lungen, ansehnliche Vorteile einzuheimsen, wĂ€hrend Sie wollen die Grenze beibehalten und lieber den Zu- die deutschen Textiler leer ausgingen. gang zu Fördermitteln entbĂŒrokratisieren. Eine höhere Silvia Jungbauer
Aktuelle Steuer-Nachrichten Seite 9
Zahl des Monats Zum 75. Mal findet auf dem Cannstatter Wasen das FrĂŒhlingsfest statt. Eigentlich beharren die Schwaben gerne auf ihrer EigenstĂ€ndigkeit â von den SpĂ€tzle angefangen bis zum Dialekt. Doch in Sachen Mode lĂ€sst man sich zum Fest von der bayerischen Tracht inspirieren: Seit einigen Jahren erfreuen sich Dirndl und Lederhose stetig steigender Beliebtheit. Ob sich hiervon auch der neue OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn anstecken lĂ€sst? Und schafft er den Fassanstich mit weniger als 75 SchlĂ€gen?
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Aktuell Der LĂ€nderausschuss fĂŒr Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik hat Leitlinien zum Produktsicherheitsgesetz beschlossen. Dabei geht es u. a. um die Anbringung der verpflichtenden Herstellerangabe auf dem Produkt oder, im Ausnahmefall, auf der Verpackung oder einem Hangtag. Nur in EinzelfĂ€llen kann auf die Adressangabe verzichtet werden. Laut Leitfaden ist eine Postfachadresse nicht ausreichend â StraĂe, Hausnummer, Postleitzahl und Ort anzugeben. Der Leitfaden kann unter www.suedwesttextil.de heruntergeladen werden.