SÜDWESTTEXT Nr. 55
THEMEN
Zeitung für die Textil- und Bekleidungsindustrie
April 2012
Die neuen Wutunternehmer Spinnweberei Uhingen verweigert ab sofort die Zahlung der EEG-Umlage
Die Sache mit dem Etikett Verband + Industrie, Seite 3
In Facebook gefunden Bildung + Soziales, Seite 7
Von Shitstorms und böhmischen Dörfern Recht + Steuern, Seite 8
Farbige Kabinen gegen Jetlageffekte Technik + Umwelt, Seite 10
Service Aktuelle Steuer-Nachrichten
Recht + Steuern, Seite 9
Aktuell Georg Saint-Denis ist der neue Präsident von Südwesttextil. Der Chef der Global Safety Textiles GmbH, Maulburg wurde am 24. April auf der Jahresversammlung im Meilenwerk in Böblingen einstimmig von den Mitgliedern gewählt. „Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe“, erklärte der Südbadener seinen Wählern. Eine ausführliche Berichterstattung über die Veranstaltung gibt es in der Mai-Ausgabe.
Seit Mitte März zahlt die Spinnweberei Uhingen (SWU) keine EEG-Umlage mehr. Bereits zwei Mahnungen hat das mittelständische Unternehmen vom Energieversorger EnBW erhalten. „Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen“, sagt Dieter Dörrmann, geschäftsführender Gesellschafter bei SWU. „In den letzten zwei Jahren war die EEG-Abgabe höher als unser Gewinn und sie steigt weiter. Energieintensive Unternehmen wie wir haben überhaupt keine Planungssicherheit mehr.“ Dabei gehe es nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Energieversorger, betont Dörrmann. Er beruft sich auf ein
Geschäftsführer Dieter Dörrmann (r.) und kaufmännischer Leiter Anrdeas Munding (l.) wollen Zeichen setzten: „Wir sind bereit zu kämpfen und die Sache bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen.“
Gutachten, das der Gesamtverband textil+mode beim Verfassungsrechtler Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg in Auftrag gegeben hat. Manssen stellt darin
fest, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts von 1994. Darin haben die Verfassungsrichter die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis eine Subvention für die Fortsetzung Seite 2
Brasilien bremst Ausland aus Regierung von Dilma Rousseff moniert „Währungsdumping“ Die brasilianischen Behörden haben ein Maßnahmenpaket zum Schutz der heimischen Industrie angekündigt, von dem die Textil- und Bekleidungsindustrie des Landes besonders profitieren soll. Begründet wird der neue Protektionismus mit dem Abflauen der Exporte: Die Wettbewerbsfähigkeit brasilianischer Firmen auf dem Weltmarkt werde durch das „Währungsdumping“ der EU, der USA und Japans beeinträchtigt, wirft die Regierung von Dilma Rousseff den Handelspartnern vor. Tatsächlich hat der immense
Zufluss ausländischen Kapitals in das boomende Schwellenland dem brasilianischen Real einen Höhenflug beschert, der Importe billig macht und die eigene Ausfuhr verteuert.
Brasilien plant höhere Importhürden Zu den geplanten Maßnahmen gehören Steuererleichterungen und günstige Kredite, aber auch die bewusste Stärkung der Importbürokratie und die Einführung spezifischer Bekleidungszölle. Auslän-
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dische Lieferanten haben es ohnehin nicht leicht: Heute unterliegen textile Fertigwaren in Brasilien bereits einem Wertzoll von 35 Prozent. Spezifische Zölle legen Mindestzollbeträge pro Teil fest und richten sich vor allem gegen Billigeinfuhren. Doch parallel bereitet die brasilianische Industrie ein Schutzklauselverfahren vor. Daraus könnten Safeguards resultieren, die auf Zusatzzölle à la Türkei hinauslaufen und auch europäische Qualitäts- und Markenware empfindlich treffen. Daneben sollen bran-
chenspezifische Subventionen fließen, Sozialabgaben gekappt sowie günstige Darlehen für Innovations- und Exportvorhaben gewährt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die heimische Bekleidungsindustrie gezielt bevorzugt. Auch die Androhung verschärfter Zollkontrollen hat es in sich. Schon seit dem vergangenen Jahr ist vorgeschrieben, dass Bekleidungseinfuhren lückenlos zu kontrollieren sind, und nicht etwa, wie sonst im internationalen Handel üblich, durch Stichproben. Silvia Jungbauer