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JusKnacker

Das Uni-Magazin der Studienvertretung Juridicum Salzburg

Neues Jahr, neue Vorsätze, neues Glück! Der schwierigste Weg, den der Mensch zurückzulegen hat, ist der zwischen Vorsatz und Ausführung.

JÄNNER 2016 Ausgabe 24


Inhaltsverzeichnis Studium StV – Förderkreis............................................................................................ 5 Drei Fragen zum Jus-Studium...................................................................... 6 Wissenschaftliches Schreiben – Wozu?....................................................... 8 Buchrezensionen......................................................................................... 12 Verschlossene Bibliothekstüren?................................................................ 14 Wie gut kennst du dich im Strafrecht aus?................................................ 16

Uni-Leben Einladung zum Uniball................................................................................. 17 Hofers Excellent Talent 2015: Eine Erfolgsgeschichte setzt sich fort...... 18 Die Hayek-Bibliothek...................................................................................20 MORE for refugees......................................................................................22 Summer School in Istanbul.........................................................................24

News „Kunst und Strafrecht‘‘................................................................................... 28


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Uni-Politik Bedarfsorientierte Mindestsicherung........................................................ 32

Editorial Liebe Leserinnen und Leser!

Neues Jahr, neue Vorsätze und eine neue Chefredakteurin für euren Jusknacker. Ich freue mich auf diese Aufgabe und bedanke mich bei meinem Kollegen Daniel Schwaighofer für seine wertvolle und qualitative Arbeit. Das Schreiben wissenschaftlicher Texte ist für viele von uns eine Hürde, aber dennoch eine Grundvoraussetzung für das Verfassen der Abschlussarbeit. Daher ist der Schwerpunkt dieser Ausgabe das wissenschaftliche Schreiben. Während wir uns fragen werden, warum wir im ganzen Studium nur sehr wenige wissenschaftliche Texte lesen und verfassen müssen, zeigt uns der Artikel von Prof. Felten wie wichtig das wissenschaftliche Schreiben im Studium, aber vor allem nach dem Abschluss ist. Auch die Debatte um die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ wirft viele komplexe Fragen auf. Daher freuen wir uns besonders auf den aufklärenden Artikel von Prof. Pfeil. Der Fachbereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht hat uns mit der Ausstellung „Kunst und Strafrecht“ in der Sala Terrena eine Freude gemacht. Prof. Schmoller berichtet in dieser Ausgabe über das Spannungsverhältnis von Kunst und Strafrecht. Du träumst davon eine Summer School zu besuchen, bist Dir aber nicht sicher? Dann empfehlen wir den Erfahrungsbericht über die Summer School an der Marmara Universität in Istanbul.

Wir vom Jusknacker-Team wünschen euch viel Spaß beim Lesen und viel Erfolg und Glück für das neue Jahr 2016.

Mit besten Grüßen

Gülşah Akyazı Chefredakteurin JusKnacker

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Impressum Herausgeberin: Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Salzburg Studienvertretung Juridicum Salzburg Chefredakteur: Daniel Schwaighofer Redaktion: Gülşah Akyazı, Christina Ernst, Tobias Neugebauer, Eva Rosegger, Sadiye Topbas, David Unterberger, Julia Wechselberger Layout/Design: Tobias Neugebauer Lektorat: Julia Wechselberger Anschrift: Churfürststraße 1 | 5020 Salzburg Telefon: 0662 / 8044 - 6014 oder 0662 / 8044 - 6015 Fotos: Studienvertretung Juridicum Salzburg (sofern nicht anders angegeben)  /stvjuridicum.salzburg @ jusknacker@stv-juridicum.at oder office@stv-juridicum.at Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: JusKnacker – Das Uni-Magazin der Studienvertretung Juridicum Salzburg ist ein Magazin der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Salzburg und steht zu 100 % in deren Eigentum. Der JusKnacker wurde klimaneutral auf 100 % Recyclingpapier gedruckt.

IMPRESSUM stv-juridicum.at


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StV – Förderkreis Der StV Förderkeis ist als eine Art Alumni Club für StudienvertreterInnen entstanden. Gegründet wurde der Verein von fünf ehemaligen Mitgliedern der Studienvertretung Juridicum (Mag. Manfred Krippel, Mag. Dr. Andreas Bayer, Mag. Igor Murkovic, Michael Ritter MA, sowie Clemens Greischberger LLM.oec.). Durch die gemeinsame Zeit in der Studienvertretung entwickeln sich viele Freundschaften. Bedauerlicherweise wird der Kontakt weniger, wenn viele mit dem Studium fertig werden. So entstand die Idee, eine Initiative zu gründen, die es ermöglicht auch weiterhin in Kontakt zu bleiben. Dieses Jahr findet bereits das zweite Alumni Treffen statt. Ein weiterer Zweck des Förderkreises ist der Kontakt mit der aktuellen StV. Sicherlich ist es schade, dass durch den Abgang von erfahrenen Studienvertretern sehr viel Know-how verloren geht. Ziel und Zweck war auch eine Brücke zwischen den aktuellen und den früheren Studienvertretern zu schlagen. Neben den reinen StV Aktivitäten engagiert sich der Förderkreis auch für die Fakultät. So haben sie seit dem Jahr 2012 bereits mehr als 10.000 Euro an Sponsoringgeldern für die Bibliothek gewinnen können. Die über das Projekt Literaturpakete gekauften Lehrbücher sind für alle Studierenden zugänglich in der Lehrbuchsammlung der Fakultätsbibliothek. Die Bücher und Skripten wurden von der Hofer KG gesponsert. Nach der Verwendung dieser Literatur geht diese in den Bestand der Lehrbuchsammlung der Fakultätsbibliothek über. Da die Bücher nach der Verwendung abgebeben werden, dürfen sie nicht markiert oder beschriftet werden. Somit haben auch die Studierenden, die die Bücher entlehnen, einen vollen Nutzen. Das Projekt Literaturpakete fand bereits zum dritten Mal statt. Für das Wintersemester 2014/15 konnten insgesamt 13 Studierende mit der kompletten Literatur für eine Fachprüfung ausgestattet werden. Weitere Infos zum Verein und zum Projekt Literaturpakete findest du auch auf der StV-Webseite (www.stv-juridicum.at) im Unterpunkt Förderkreis (bit.ly/stv-foerderkreis).

Wintersemester 2014/15 konnten insgesamt 13 Studierende mit der kompletten Literatur für eine Fachprüfung ausgestattet werden. Im Bild vlnr.: Frau Mag.a Renate Schönmayr (Leiterin der Fakultätsbibliothek) und Mag. Manfred Krippe ( Obmann des Förderkreises) mit Stella Weber (einer der Gewinnerinnen der Literaturpakete).

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Drei Fragen zum Jus-Studium Gedanken zum Grundkonzept der JuristInnenausbildung Ich möchte hier drei Fragen zum Jus-Studium stellen, die mich schon lange beschäftigen. Sie sind nicht nur rhetorisch zu verstehen, ich freue mich, wenn mir jemand seine Gedanken dazu zukommen lässt.

bereits zu spät: In das Denken der Studierenden ist bereits eingebrannt, dass es in der Rechtswissenschaft um das Wiederkäuen von Fakten und vorgefertigten Argumenten geht.

2. Warum schreibt und liest man in den Rechtswis1. Warum werden juristische Kerntätigkeiten nicht senschaften erst am Ende wissenschaftliche Arernsthaft gelehrt? beiten? Letztlich geht es in der Juristerei immer um das Bis zum Ende des Studiums schreibt man keiAuslegen von Begriffen und das Erfassen und ne wissenschaftlichen Arbeiten im Jus-Studium. Aufbauen von Argumenten – sei es nun mündlich Vergleicht man dies mit anderen Studien, stellt oder schriftlich. Die Arbeit mit Sprache und Ar- dies eher eine Ausnahme dar. In vielen Studiengumenten ist also der Kern jeder juristischen Tä- richtungen schreibt man vor der Bachelorarbeit tigkeit. Es gibt akademische Disziplinen wie Logik bereits mehr als ein Dutzend Seminararbeiten, und Rhetorik, die sich genau damit beschäftigen. beginnend mit dem 1. Semester. Dies prägt die Es wäre plausibel anzunehmen, dass diese Fächer sprachlichen Fähigkeiten der Studierenden und in einem Rechtswissenschaftsstudium vorkom- lehrt ihnen, komplexe Argumentationsstruktumen oder zumindest ren selbst zu erstellen. irgendeine Form der Auch hat man hier eine Argumentationslehre Möglichkeit des persönunterrichtet wird. Jelichen Ausdrucks: Selbst doch wird ein anderer in einer wissenschaftliWeg gegangen: Die chen Arbeit hat man die Kerntätigkeiten sollen Möglichkeit, eigene kriStudierende irgendwie tische Gedanken in die nebenbei mitbekomArbeit z.B. in der Einleimen oder sich selbst tung oder im Fazit einbeibringen. Mir ist nazubauen. Außerdem hat türlich bewusst, dass man oft die Möglichkeit, es Lehrende gibt, die sein Thema selbst zu versuchen, Inhalte, die wählen – und sich in der in diese Richtung ge- Welchen Stellenwert hat kritisches Denken im Studium? Folge mit etwas zu behen einzubauen – z.B. schäftigen, das persönin Rechtsphilosophie oder Wissenschaftlichem lich berührt und interessiert. Natürlich sind diese Schreiben. Das ist lobenswert, aber unbefriedi- Seminararbeiten die ersten Gehversuche im wisgend. Es reicht nicht aus, Argumentationslehre in senschaftlichen Schreiben – aber sie erfüllen den Fächern zu integrieren, die keinen Stellenwert im beschriebenen Zweck. Im RechtswissenschaftsStudium haben. Diese Fächer werden neben auf- studium fehlt all das: Man wird im 3. Abschnitt wändigen ECTS-Giganten wie Privat- oder Straf- ins kalte Wasser geworfen und soll von „null auf recht nicht wirklich wahrgenommen. Wenn dann hundert“ eine Diplomarbeit schreiben. Der Kurs irgendwann in der Mitte des Studiums ein Fach „Wissenschaftliches Schreiben“ im 2. Abschnitt über Argumentationslehre mit niedrigem Stel- wird von den meisten Studierenden als lästiges lenwert im Studienplan zu absolvieren ist, ist es Übel wahrgenommen: kein Wunder, man schreibt

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ja den ganzen 1. und 2. Abschnitt keine einzige Seminararbeit. Ergänzend ist zu erwähnen, dass man im 1. und 2. Abschnitt auch keine wissenschaftlichen Arbeiten liest und diskutiert – außer man macht es freiwillig. Hier muss zugutegehalten werden, dass manche Lehrbücher schon in die Richtung eines wissenschaftlichen Textes gehen. 3. Werden kritische und selbst denkende Studierende genug gefördert? Wo im Studium hat man die Möglichkeit, kritische Gedanken auszudrücken, wo wird man dazu animiert? Dass man vor dem Ende des Studiums keine wissenschaftlichen Arbeiten schreibt, was die Möglichkeit eines persönlichen und kritischen Ausdrucks geben würde, habe ich bereits erwähnt. Doch auch der Modus vieler schriftlicher Prüfungen bevorzugt den unkritischen Studierenden, der nur wiederkäut: Dadurch, dass die Zeit bei schriftlichen Prüfungen oft knapp angesetzt ist, hat man oft gar keine Zeit, sich etwas zu überlegen – die Zeit reicht nur aus, um vorgefertigte Gedanken herunterzurattern. Wenn dann mit Lösungsschablone korrigiert wird, ist die Gefahr sehr groß, dass gute Gedanken, die vielleicht nicht ganz richtig sind – wir sind ja Studierende – durch das Raster fallen. Die Studierenden erkennen bald, dass man mit vorgefertigten Argumenten besser fährt, was sie im Denken und in der Persönlichkeit prägt. Zu einem unkritischen Zugang trägt auch bei, dass Hintergründe zu kurz kommen: In der Lehre liegt der Fokus auf dem Ist-Stand der österreichischen Rechtsordnung. Die dahinterstehenden rechtspolitischen Überlegungen des Gesetzgebers werden, wenn nur ganz am Rande angesprochen. Die Frage, ob eine Regelung gerecht ist oder nicht, bleibt außen vor oder wird der Rechtsphilosophie vorbehalten. Es erscheint so, als ob inhaltliche Diskussionen über Gesetze politisch inkorrekt wären und somit in die Freizeit der Studierenden gehören würden. Das ist schade, denn eine kritische und auch wertende Auseinandersetzung würde die

Rechtswissenschaft erst richtig spannend machen. Wenn die Diskussion außerhalb der Universität überhaupt stattfindet, dann auf niedrigerem Niveau. Schließlich heißt Jurisprudenz wörtlich übersetzt ja „Rechtsweisheit“, was die Frage nach Gerechtigkeit miteinschließt. // David Man muss als kritischer Geist Unterberger im Studium schon sehr gefestigt sein, um nicht auf den David Unterberger studiert „Pfeife auf Hintergründe und das Diplomstudium RechtsWertungen, die brauchst du wissenschaften. Er ist Sachnicht, um im Studium oder Be- bearbeiter im JusKnackerruf erfolgreich zu sein!“-Zug Referat der Studienvertreaufzuspringen. Man bedenke tung Juridicum Salzburg. in diesem Zusammenhang, dass viele Menschen, die im juristischen Bereich beruflich tätig sind, eine hohe soziale Verantwortung tragen. Wenn diese Menschen nicht kritisch denken, Zusammenhänge und Hintergründe verstehen und einen starken Sinn für Gerechtigkeit haben, können damit viele Menschen und die Gesellschaft als Ganzes geschädigt werden. Alle Unrechtsregime der Geschichte wurden von unreflektierten Juristen getragen. Es reicht nicht, den Studierenden z.B. das Dogma vorzusetzen „Demokratie ist wichtig!“. Damit wirklich ein Wert vermittelt wird, muss es ein kritisches Reflektieren geben. Ein Dogma lässt sich durch ein anderes neues Dogma ersetzen – Werte, die man sich durch eigenes Diskutieren erarbeitet hat, jedoch nicht. Ich möchte mit diesem Text zum Nachdenken anregen, nicht aber das Studium oder Lehrende schlecht reden. Ich bin dankbar dafür, dass ich Rechtswissenschaften in Salzburg studieren kann und schätze mein Studium sowie die Vorzüge des Standorts Salzburg. Darüber werde ich in einer der nächsten Ausgaben des Jusknackers einen Text verfassen – damit ich auch einmal die positiven Aspekte beleuchte .

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Wissenschaftliches Schreiben – Wozu?

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Ein paar persönliche Gedanken von Assoz.-Prof. PD. Dr. Elias Felten Seit einigen Semestern sieht der Studienplan für das Diplomstudium Jus der Universität Salzburg den Kurs „Wissenschaftliches Schreiben (für Juristinnen)“ vor. Auch das Bachelorstudium kennt einen Kurs „Einführung in das wissenschaftliche Arbeiten“. Ersterer wird jedes Semester mehrfach // Elias Felten von unterschiedlichen Lehrenden angeboten; einer davon Assoz.-Prof. PD. Dr. Elias ist der Verfasser dieser Zeilen. Felten ist assoziierter ProJede Studentin, jeder Student fessor für Arbeits- und Soder Rechtswissenschaft muss zialrecht. Seine Forschundiesen Kurs absolvieren. Das gsschwerpunkte liegen im alleine zeigt schon seine Bekollektiven Arbeitsrecht deutung. sowie im europäischen SoAls Lehrender hat man jedoch zialversicherungsrecht. den Eindruck, dass nicht alle Er habilitierte sich 2015 mit Studierenden derselben Meieiner Habilitationsschrift nung sind. Die im Rahmen zum Thema “Koalitionsder Lehrveranstaltung verfreiheit und Arbeitsverfasfassten Texte haben zum Teil sungsgesetz”. eine erschreckende Qualität; beginnend bei banalen Rechtschreib- und Grammatikfehlern. Das liegt freilich in der Regel nicht am mangelnden Können, sondern oftmals am fehlenden Wollen. Ein Grund dafür ist sicher das ohnehin schon (meines Erachtens zu) enge Zeitkorsett, das es einzuhalten gilt, will man den Studienplan in der vorgegebenen Zeit schaffen. Neben dem Lernen auf Fachprüfungen muss also zusätzlich noch ein Kurs absolviert werden, der insofern „lästig“ und zeitintensiv ist, als regelmäßige Hausarbeiten abzuliefern sind und am Ende auch noch eine mehrseitige Arbeit oder Klausur als Leistungsnachweis zu schreiben ist. Manche/r mag sich daher die Frage stellen: Wozu?! Wozu noch ein sinnloser Kurs, der mir für später nichts bringt und mir meine kostbare Zeit stielt, die

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ich besser nutzen könnte, um mir wichtiges Wissen für die nächste Fachprüfung anzueignen? Die Antwort scheint auf der Hand zu liegen: Der Kurs ist deshalb nicht sinnlos, weil spätestens im dritten Abschnitt jede/r Studierende eine Diplomarbeit verfassen muss, will er/sie das Studium erfolgreich abschließen. Der Kurs soll also mit anderen Worten das nötige Handwerkszeug vermitteln, um eine wissenschaftliche Abschlussarbeit schreiben zu können. Das scheint deshalb erforderlich, weil nach dem aktuellen Studienplan, abgesehen vom letzten Abschnitt, kaum bis gar keine schriftlichen Arbeiten als Leistungsnachweis vorgesehen sind. Insbesondere der zweite Abschnitt ist durch das Fachprüfungssystem geprägt. Die Studierenden müssen also entweder schriftliche Klausuren oder mündliche Prüfungen ablegen. Eine schriftliche Klausur ist aber nur beschränkt vergleichbar mit einer wissenschaftlichen (Abschluss-)Arbeit. Das zeigt sich allein schon an der äußeren Form. Eine wissenschaftliche Arbeit ohne Quellennachweise, sprich Fußnoten, ist nicht denkbar. Bei der schriftlichen Klausur ist das hingegen der Regelfall. Darüber hinaus werden in den Lehrveranstaltungen, die auf die schriftlichen Fachprüfungen vorbereiten sollen, in erster Linie Falllösungskompetenzen vermittelt, weniger hingegen, wie die Falllösung argumentativ aufzubauen ist. Wissenschaftliche Arbeiten werden daher in der Regel erst im letzten Abschnitt im Rahmen der Fächerbündel- und Diplomandenseminare verfasst. Viele Studierende schreiben da aber schon an ihrer Diplomarbeit, so dass diese de facto oft zu spät kommen. Kurz: der jetzige Studienplan bereitet die Studierenden eigentlich gar nicht auf die spätere Aufgabe vor, eine Diplomarbeit nach guter wissenschaftlicher Praxis zu verfassen. Genau diese Lücke versucht der Kurs „Wissenschaftliches Schreiben (für Juristinnen)“ zu schließen – wobei, von „schließen“ kann eigentlich keine Rede sein. Es ist utopisch, zu glauben, dass ein einstündiger Kurs


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Wissenschaftliches Schreiben ist eine Kernkompetenz jedes Juristen und jeder Juristin, unabhängig davon ob sie nun in Theorie oder Praxis tätig sind.

im Ausmaß von 3 ECTS dafür ausreicht. In diesem Rahmen lassen sich tatsächlich nur die Grundlagen vermitteln. Letztlich gilt nämlich auch hier: „Übung macht den Meister“. Das würde freilich eine Änderung des geltenden Studienplans erforderlich machen. Es bedürfte beginnend mit dem ersten Abschnitt einiger zusätzlicher Proseminare und Seminare, im Rahmen derer die Studierenden das Schreiben wissenschaftlicher Arbeiten üben und perfektionieren können. In anderen Disziplinen, insbesondere an der Geistes- und Kulturwissenschaftlichen Fakultät, ist das Usus. Daran könnten sich die Rechtswissenschaften durchaus ein Beispiel nehmen. Allerdings, noch mehr Kurse verträgt der Studienplan tatsächlich nicht. Er ist ohnehin schon übervoll. Folglich müsste auf die Vermittlung von Fachwissen bzw Falllösungstechniken zu Gunsten solcher (Pro-) Seminare verzichtet werden. Das scheint im Moment nicht realistisch. Wir müssen uns also selbst an der Nase nehmen. Wenn so-

gar der aktuelle Studienplan dem „Wissenschaftlichen Schreiben“ als Lehrinhalt nur einen geringen Stellenwert beimisst, wie sollen wir dann von den Studierenden verlangen können, die Bedeutung desselben zu erkennen. Wäre es nicht sogar konsequenter zu sagen, wir setzen voll auf Fachwissen und sparen uns das wissenschaftliche Schreiben. Andere Rechtwissenschaftliche Fakultäten gehen diesen Weg. Wien bspw hat die Diplomarbeit schon vor mehreren Jahren de facto abgeschafft. Es sind lediglich zwei Seminararbeiten zu verfassen, die auf im Rahmen der Diplomandenseminare gehaltenen Referaten bzw dem Moot Court basieren. Ist es nicht tatsächlich ein veraltetes Konzept, von Studierenden, die später Richter, Rechtsanwälte, Notare oder Unternehmensjuristen werden wollen, eine knapp hundertseitige Diplomarbeit mit Anmerkungsapparat zu verlangen, die – abgesehen vom Diplomarbeitsbetreuer/der Diplomarbeitsbetreuerin und vielleicht einigen Angehörigen – keiner liest? Wäre es nicht

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10 wichtiger, noch mehr Wissen zu vermitteln, damit man für die spätere Berufslaufbahn optimal vorbereitet ist? Letztlich geht es also im Kern um die Frage, was Sinn und Zweck eines Jusstudiums ist. Oder anders ausgedrückt, welches ist die zentrale Kompetenz, die durch das Studium vermittelt werden soll? Zwar ist meine eigene Studienzeit schon ein paar Jahre her, dennoch kann ich mich noch gut daran erinnern, dass ich mir nach beendetem Studium selbst diese Frage gestellt habe. Man hat viele Jahre und viel Energie in sein Studium investiert, hält endlich sein lang ersehntes Diplomzeugnis in der Hand und denkt sich, jetzt geht es richtig los – doch in Wirklichkeit ist die Ernüchterung groß. Hand aufs Herz! Wieviel vom angelernten Wissen ist eine Woche, geschweige denn ein Monat nach der Prüfung noch übrig. Noch schlimmer sieht es aus, wenn man sich vor Augen hält, was am Ende des Studiums vom Gesamtstoff hängen geblieben ist. Bei mir zumindest war es – um ehrlich zu sein – relativ wenig. Heute weiß ich, dass das ganz normal ist und eigentlich auch gar nicht anders sein kann. Damals waren die Selbstzweifel jedoch groß. Was nützt mir eigentlich das Jusstudium für meinen späteren Beruf und ist es überhaupt sinnvoll diesen Weg noch weiter zu beschreiten? Tatsächlich fragten mich viele, als ich mich dazu entschied, eine (zuerst Studien-)Assistentenstelle an der Uni anzunehmen und eine Dissertation zu schreiben, wieso? In der Zeit, die Du auf der Uni für die Abfassung einer Dissertation vergeudest, könntest Du bei einem Anwalt eine Berufsausbildung absolvieren und damit einen „echten“ Beruf erlernen! Dies hat mich dazu veranlasst, gleichzeitig auch den Kontakt zur Rechtspraxis zu suchen. Meine Zweifel wurden dadurch freilich nicht kleiner. Ich kann mich noch daran erinnern, dass, als ich im Rahmen eines Praktikums in einer Rechtsanwaltskanzlei den Auftrag bekam, die Rechtslage zu einer bestimmten Problemstellung aufzuarbeiten, ich mich fragte, was habe ich eigentlich die letzten Jahre gelernt? Für meinen Arbeits-

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auftrag jedenfalls nichts Verwertbares! Also konsultierte ich die Bücher und das RIS, las diverse Entscheidungen und Aufsätze und erarbeitete mir auf diese Weise mühsam das notwendige Wissen. Das war aber nicht genug. Jetzt galt es noch das Ganze auf Papier zu bringen. Eine Herausforderung, mit der man in nahezu allen Rechtsberufen konfrontiert ist; sei es in Form eines Urteils, eines Wissenschaftliches Schreiben ist nicht bloß eine abstrakte, Schriftsatzes oder eines ren in ihren Elfenbeintürmen betreiben. Memos. Und hier hatte ich mein erstes, positives „Aha-Erlebnis“! Bei der Verschriftlichung des erarbeiteten Wissens merkte ich, dass ich diesbezüglich erstmals auf Fertigkeiten zurückgreifen konnte, die ich im Rahmen meines Studiums erlernt hatte. Die Darlegung einer juristischen Argumentation in schriftlicher Form folgt nämlich grundsätzlich immer demselben Muster, gleichgültig, ob man sie nun in einer Diplomarbeit, einem Urteil oder einem Schriftsatz verwendet. Diese Erkenntnis fand ich bestätigt, als ich im Rahmen meiner Assistententätigkeit am Obersten Gerichtshof in Wien tätig war. Dort war es meine Aufgabe, konkrete Rechtsfragen, die sich auf Grund eines bestimmten Verfahrens gestellt hatten, für die Richter und Richterinnen aufzubereiten. Auch hier war ich durchgängig mit Problemstellungen konfrontiert, die weit über meinen damaligen Kenntnis- und Wissensstand hinausgingen. In nahezu allen Verfahren galt es, in mühevoller Kleinarbeit sich das notwendige Wissen erst anzueignen. Das war jedoch nicht die eigentliche Herausforderung. Die tatsächliche Schwierigkeit bestand darin, das Gelesene zu Papier zu bringen und eine stringente Argumentation zu entwickeln, die auch den zuständigen Richter/die zuständige Richterin überzeugte. Anders als bei einer Klau-


sur gab es nämlich zumeist kein richtiges oder falsches Ergebnis. Die Anwendung des Wissens auf den konkreten Fall und damit die Falllösung war daher zu wenig. Es war vielmehr erforderlich den eigenen Standpunkt argumentativ zu untermauern und allfällige Gegenargumente zu entkräften. Hier half mir erneut das, was ich im Rahmen meines Studiums und später wäh, brotlose Kunst, die lediglich Professorinnen und Professo- rend meiner Tätigkeit als Assistent bei der Verfassung wissenschaftlicher Arbeiten gelernt hatte. Ich erkannte zum ersten Mal, dass wissenschaftliches Schreiben nicht bloß eine abstrakte, brotlose Kunst ist, die lediglich Professorinnen und Professoren in ihren Elfenbeintürmen betreiben. Vielmehr handelt es sich um etwas enorm „Praktisches“, das jeder Richter, jeder Anwalt, jeder Notar in seinem Beruf täglich anwendet. Geht es doch bei der Juristerei im Kern immer darum, ein Rechtsproblem einer Lösung zuzuführen, die auch für andere nachvollziehbar und überprüfbar ist. Das geschieht anders als in den Naturwissenschaften nicht durch empirische Beweise, sondern allein durch die Verwendung von Argumenten, also durch die Anwendung von Sprache. Das macht die Lösung zuweilen angreifbar, denn Argumente lassen sich drehen und wenden. Entscheidend ist daher, dass die juristische Argumentation „valide“ iSd von plausibel und auf ihre Stichhaltigkeit überprüfbar ist. Letzteres lässt sich nur dann bewerkstelligen, wenn die Lösung durch eine bestimmte Methode entwickelt wurde, die allgemein anerkannt und nachvollziehbar ist. Diese allgemein anerkannten Methoden sind eben jene, die sich im Rahmen der juristischen Methodenlehre etabliert haben: also die grammatikalische, systematische, historische und objektiv-teleologische Me-

11 thode. Mit diesen Methoden arbeiten sowohl die Rechtstheoretiker an den Universitäten, als auch die Rechtspraktiker in den Kanzleien, Gerichten und Unternehmen. Das heißt, dass eine Diplomarbeit und ein Schriftsatz – bei unterschiedlicher äußerer Form und unterschiedlicher Zielsetzung – im Kern demselben Ansatz verpflichtet sind. Beide überzeugen nur dann, wenn sie auf einer plausiblen, methodisch nicht angreifbaren Argumentation beruhen. Eine klare und präzise Sprache ist in diesem Zusammenhang förderlich. De facto gibt es also keinen Unterschied zwischen Rechtstheorie und Rechtspraxis. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es sogar Stimmen, die bezweifeln, dass es sich bei Jus überhaupt um eine „Wissenschaft“ handelt. Mit anderen Worten, wissenschaftliches Schreiben ist eine Kernkompetenz jedes Juristen und jeder Juristin, unabhängig davon ob sie nun in Theorie oder Praxis tätig sind. Meines Erachtens ist sie sogar DIE zentrale Kernkompetenz. Denn das reine Fachwissen nützt nur wenig, wenn man es nicht in eine konkrete Argumentation ummünzen kann. Darüber hinaus ist es heutzutage in Anbetracht der Vielzahl an Rechtsvorschriften nahezu unmöglich, ein umfassendes Fachwissen zu entwickeln. Das ist meines Erachtens auch gar nicht erstrebenswert; es besteht die Gefahr, dass man letztlich „den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht“. Entscheidend ist vielmehr Probleme zu erkennen, zu wissen, wo man nachlesen kann, und die Fähigkeit zu besitzen, das erworbene Wissen, an den Mann bzw an die Frau zu bringen. Letzteres geschieht bei Jus in der Regel in schriftlicher Form. Aufgabe des Kurses wissenschaftliches Schreiben ist es daher, den Studierenden genau diese Fertigkeit zu vermitteln. Er ist also nicht lästiges Beiwerk, sondern zentraler Inhalt des rechtswissenschaftlichen Studiums – ebenso wie die Abfassung der Diplomarbeit! Aus meiner Sicht wäre sogar eine Stärkung dieser Kompetenz – wenn notwendig, auch zu Lasten der Vermittlung reinen Fachwissens – wünschenswert.

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Wie schreibe ich richtig? Egal ob bei der Klausur oder bei der Erstellung eines Schriftsatzes – diese Werke helfen!

Foto: MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH

Wieder einmal haben wir uns für euch am Büchermarkt umgesehen. Dieses Mal haben wir uns für je ein Lehrbuch als auch eine praxisrelevante Publikation entschieden, die wir euch hiermit vorstellen wollen:

Bürgerliches Recht für Fortgeschrittene - Fälle und Lösungen, Schwerpunkte & Strukturen, Kerschner/Bydlinski, Manz Verlag Wien, 394 Seiten, 6. neu bearbeitete Auflage 2015

„Bürgerliches Recht für Fortgeschrittene – Fälle und Lösungen“ bietet in der bereits 6. Auflage 14 gut aufgearbeitete Fälle für Fortgeschrittene auf dem neusten Stand von Literatur und Judikatur. Die Zielsetzung der Verfasser, diesen Titel nicht nur als Falllösungsbuch zu konzipieren, son-

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dern auch als Lehrbuch mit besonderen Akzenten, scheint gut gelungen. Mit dem Fokus auf die wesentlichen Grundlagen, Strukturen, Institute und häufigsten Ansprüche, soll das Fundament für eine erfolgreiche Prüfung bewahrt werden, damit Studierende nicht Gefahr laufen, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Die Fälle sind so ausgewählt, dass möglichst viele typische Sachprobleme aufgeworfen werden. Einer umfassenden und zielgerichteten Prüfungsvorbereitung steht somit nur noch der eigene Schweinehund, der so oft zur Prokrastination verleitet, im Weg. Auf den ersten Seiten werden der Leserin/ dem Leser zur Einleitung die Grundlagen bzw Stufen der Falllösung präsentiert. In weiterer Folge finden sich 14 aufgewählte Fälle, teils als Übungsklausuren, teils als Fach- bzw Diplomprüfungen konzipiert. Die Problemstellungen werden einzeln im Rahmen von ausführlichen Vorüberlegungen besprochen und die entsprechenden Grundlagen und -strukturen angeführt. In einem späteren Schritt wird der Fall in gutachterlichem Stil aufbearbeitet und die Musterlösung – wie in einer Klausur zu erwarten – vorgestellt. Die behandelten Themengebiete decken dabei nahezu den gesamten Prüfungsstoff ab. Gerade in der letzten Phase der Klausurvorbereitung scheint das Studienbuch besonders hilfreich, da durch die Behandlung der wesentlichen Grundlagen, Strukturen und häufigsten Ansprüche Studierende die Basis für eine positive Klausur verinnerlichen können.


Foto: LexisNexis Verlag ARD Orac GmbH & Co KG

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Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH, Altenburger/Kneihs/Urtz, LexisNexis, 202 Seiten, 5. neu bearbeitete Auflage 2015

Mit „Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH“ wollen wir euch ein praxisrelevantes Werk vorstellen, welches sich seit 2008 der Vermittlung der Inhalte des verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens widmet Der Fokus der einzelnen Kapitel liegt auf einer ebenso übersichtlichen wie knappen Darstellung, die dennoch sehr weite Bereiche dieser Thematik abdeckt. Damit ist das Werk gleichermaßen geeignet, Grundlagen für Studierende zu vermitteln sowie Detailfragen von Praktikern zu beantworten. Mit Hilfe von Schriftsatzmustern werden die einzelnen Punkte von Schriftsätzen an den VfGH bzw VwGH in chronologischer Reihenfolge abgehandelt. Dies ermöglicht es, den eigenen Schriftsatz daran zu orientieren und Schritt für Schritt aufbauen. Durch ausgeführte Schrift-

sätze, die ein konkretes Verständnis für die Praxis vermitteln sollen, werden die Schriftsatzmuster abgerundet. In der 5. Auflage findet sich neu aufgenommen ein eigenes Kapitel über den Parteiantrag auf Normenkontrolle // Tobias – die sogenannte „Gesetzes- Neugebauer beschwerde“. Auch die aktuelle Rechtsprechung der Tobias Neugebauer, LLB. Verwaltungsgerichte sowie oec. studiert das Diplomder Gerichtshöfe des öffent- studium Rechtswislichen Rechts zu den for- senschaften sowie das mellrechtlichen Bestimmun- Masterstudium Recht gen wurde eingearbeitet. & Wirtschaft. Er ist VorDas ausgewählte Werk sitzender der Fakultätsüberzeugt insbesondere da- vertretung Juridicum, durch, dass es sowohl für Mandatar der StudienverStudierende als auch Prak- tretungen RechtswissentikerInnen besonders geeig- schaften sowie Recht und net scheint. Dies lässt sich Wirtschaft sowie Sachvermutlich auch darauf zu- bearbeiter im JusKnackerrückführen, dass die Autoren Referat der Studienvertrebeide Bereiche abdecken. tung Juridicum. Daneben Dr. Dieter Altenburger, MSc ist er stellvertretender ist Rechtsanwalt bei der Ja- Vorsitzender des Senats rolim Flitsch Rechtsanwälte der Universität Salzburg. GmbH (Schwerpunkt öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht). Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs war verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH, Dozent für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der WU Wien, Univ.-Prof. an der Universität Graz und ist seit 2009 Univ.- Prof. an der Universität Salzburg. Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz ist Universitätsprofessor für Finanzrecht an der Universität Salzburg und Rechtsanwalt/Partner bei Baker & McKenzie in Wien. Gerade alle jenen Studierenden, denen die formellrechtlichen Bestimmungen zu unklar bzw theoretisch erscheinen, sei dieses Werk ebenso empfohlen wie jungen PraktikerInnen, die bei der Erstellung ihrer ersten Schriftsätze nicht enttäuschen wollen.

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Verschlossene Bibliothekstüren? So kommst auch du an deine Literatur! Immer wieder erreichen uns Anfragen und Nachrichten von Kolleginnen und Kollegen, die uns fragen, wie sie an die für sie notwendige Literatur kommen, um ihre Haus-, Seminar- oder Abschlussarbeit fertigstellen zu können. Gerade für berufstätige Studierende stellen die beschränkten Bibliotheksöffnungszeiten sowie eingeschränkten Zugriffsmöglichkeiten auf Datenbanken via VPN-Zugang eine große Herausforderung dar. Wir wollen euch mit den folgenden Informationen einen kurzen Überblick liefern, wie, wann und wo ihr die Leistungen der Bibliothek nutzen könnt, damit dem erfolgreichen Studium nichts mehr im Wege steht: Viele rechtswissenschaftlichen Datenbanken sind nicht oder nur sehr beschränkt von zuhause aus abrufbar. Linde Online bietet beispielsweise in Ausnahmefällen die befristete Möglichkeit von Fernzugängen für Studierende an. Auch für die RDB (Rechtsdatenbank) & die Manz Online-Bibliothek kann in Ausnahmefällen eine Ausnahmegenehmigung für ein Semester für das Abrufen außerhalb der Universität erwirkt werden, sofern die Datenbank zum Verfassen einer Bachelor-, Master-, Diplom- oder Doktorarbeit benötig wird. Eine übersichtliche Zusammenstellung der Fernzugriffs-Berechtigungen kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bit.ly/bib_ fernzugriff Um auf die Datenbanken an der Universität zugreifen zu können, muss man sich nicht zwingend an einem PC in der Bibliothek anmelden. Es reicht auch aus, sich mit dem Studierenden-BenutzerInnenaccount im Netzwerk der Universität einzuloggen. Die meisten Bücher sind – trotz steigender Zahlen und stetiger Bemühungen der Universitätsbibliothek – leider noch nicht digitalisiert abrufbar. Vielfach wird sich daher der Besuch der Bibliothek nicht vermeiden lassen. Um nicht vor verschlossenen Türen zu stehen, empfiehlt es sich – gerade kurz vor und nach Feiertagen sowie in den Semesterferien – die Öffnungszeiten zu beachten: http://bit.ly/bib_oeffnungszeiten

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Am Donnerstag, 21. Jänner 2016 lädt die Universitätsbibliothek gemeinsam mit der ÖH Salzburg zudem zur zweiten Nachtschicht an die Hauptbibliothek. Hier haben Studierende von 19.00 02.00 Uhr nicht nur die Möglichkeit, die Bibliothek zu nutzen, sondern bekommen auch kompetente Hilfe zur Selbsthilfe: Literatur finden und verwalten, Quellen einordnen, Schreibenergien aktivieren und vieles mehr! Nähere Infos unter: http://bit.ly/bib_nachtschicht Bibliotheksöffnungszeiten während des Semesters: Rechtswissenschaften (Toskanatrakt) MO - FR: 8.30 -20.00 Uhr Rechtswissenschaften (Firmian-Salm-Haus) MO, DI, DO: 8.30 - 17.00 Uhr MI: 8.30 - 18.00 Uhr FR: 8.30 - 16.00 Uhr Hauptbibliothek MO - FR: SA:

8.30 - 21.00 Uhr 8.30 - 18.00 Uhr


Vorrundenfinale des

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Franz von Zeiller Moot Court aus Zivilrecht

Freitag, 15. Jänner 2016 16.00 Uhr Bezirksgericht Salzburg Verhandlungssaal 1, 1. Stock Rudolfsplatz 3 Für Auskünfte stehen wir gerne zur Verfügung! Kontakt

Mag.a Christina Kirschner Tel: 0662/8044-3303 Christina.Kirschner@sbg.ac.at

Mag.a Eva Lengauer JÄNNER ‘16 Tel: JusKnacker 0662/8044-3254 Ausgabe 24 Eva.Lengauer@sbg.ac.at


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. 23. Jänner 2016 RESIDENZ ZU SALZBURG

Einladung zum Uniball Nicht versäumen: Die rauschende Ballnacht für alle Uniangehörigen

sitätsgründer Fürsterzbischof Paris Lodron. In der Ballnacht sind auch jene Räume des Domquartiers geöffnet, in denen das Museum St. Peter wahre Schätze ausstellt, darunter das erste Siegel der Universität Salzburg aus 1622.

Als Mitternachtseinlage entführen „DrumBock“ in am Samstag, 23. Jänner 2016! die rhythmische Klangwelt ihrer afrikanischen Heimat. Die Trommlergruppe ist nach Ute Bock benannt, die durch ihr Engagement für Asylwerber Das Bläserensemble des Universitätsorchesters bekannt ist. spielt die Eröffnungsfanfare, und ein tolles Programm mit zwei Bands, DJ und einem Klassik-En- Alte Residenz, Eröffnung: 21 Uhr, Einlass ab 20 Uhr. semble erwartet die Gäste. Im Carabinierisaal wird Musik von Mozart und den Brüdern Strauß gespielt. · First Line Band / Pragasón – musica cubana Wer Lust hat, kann bei kostenlosen Schnupperkur- · DJ Gringo (Salsa Club Salzburg) sen schon vorab Gesellschaftstänze aus früheren · I Salonieri Zeiten kennenlernen, und der Salsa Club Salzburg · „DrumBock“ Mitternachtseinlage bietet noch eine Stunde vor Eröffnung einen „Crashkurs“. Karten inkl. Begrüßungsdrink by SEGEBAR: € 50,- / € 70,- mit Tischplatz / Es ist der einzige Ball in den Prunkräumen der € 25,- für Schüler und Studierende in jeder Bank Salzburger Residenz – einst auch Sitz von Univer- Austria sowie unter www.uni-salzburg.at/ball


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Hofers Excellent Talent 2015: Eine Erfolgsgeschichte setzt sich fort. Wer träumt nicht von einem Praktikum bei einem international erfolgreichen Unternehmen? Christian Kandler, derzeit im Masterstudium Recht und Wirtschaft sowie Sport-Management-Medien, hat bereits im Sommer 2015 die Weichen für seine berufliche Zukunft gestellt. Wie? Indem der Salzburger im Rahmen seines mehrwöchigen Managementpraktikums bei Hofer die Gelegenheit nutzte, zahlreiche Eindrücke aus der Welt des Handels zu sammeln.

Christian Kandler bekam die Chance, während seines Praktikums in die Welt von Hofer einzutauchen.

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Wer sucht nach dem Studienabschluss nicht berufliche Zufriedenheit, kombiniert mit einer herausfordernden Tätigkeit? Beides finden ambitionierte Absolventen in der Position des Regionalverkaufsleiters bei Hofer. Was bei Österreichs beliebtestem Lebensmittelhändler wartet, ist ein anspruchsvoller Job mit Verantwortung und direktem Einstieg ins mittlere Management. Vom vielfältigen Aufgabengebiet eines Regionalverkaufsleiters konnte sich Christian Kandler als „Hofers Excellent Talent 2015“ in einem Managementpraktikum höchstpersönlich überzeugen. Der Masterstudent begleitete zwei Regionalverkaufsleiter vier Wochen lang bei ihrer täglichen Arbeit: „Das Aufgabenspektrum reicht von der Personalführung und dem Controlling über bauliche Maßnahmen, das Erscheinungsbild einer Filiale bis hin zur Inventur“, zeigt sich Kandler begeistert. Neben der direkten Einschulung on-thejob beinhaltet das Ausbildungsprogramm auch mehrere Tage in der Zweigniederlassung Sattledt. Hier konnte der 24-jährige Salzburger Einblicke in die gut durchdachte Logistik, den regionalen Einkauf sowie die strengen Qualitätskontrollen gewinnen. „Durch die Vielfalt an Aufgaben und das dynamische sowie wertschätzende Umfeld, habe ich den Handel als unglaublich abwechslungsreiche Branche kennengelernt“, schätzt Christian Kandler das Praktikum. „Die Zeit bei Hofer war wahnsinnig interes-


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Mit der BACKBOX bietet Hofer in den Filialen täglich frisch gebackenes Brot & Gebäck. Namhafte heimische Bäckereien sorgen für erstklassige Backwaren aus besten österreichischen Rohstoffen. Und das schmeckt man auch!

sant, nur ein Praktikum bei Niki Lauda im der Hofer Akademie. Nach der umfassenden Cockpit eines Flugzeuges könnte da mithal- Einarbeitung übernehmen die Regionalverten“, scherzt er. kaufsleiter die wirtschaftliche sowie personelle Verantwortung für fünf bis sieben Karrierestart mit Verantwortung Filialen mit bis zu 100 Mitarbeitern. Christian Kandler stehen alle Türen für eine Karriere bei Hofer offen – so auch ähnlich International erfolgreich ambitionierten Absolventen. Denn wer Persönlichkeiten mit Ehrgeiz haben bei nach seinem Studienabschluss tatkräftig ins Hofer außergewöhnliche Aufstiegschancen Berufsleben einsteigen will, der ist als Re- in den unterschiedlichsten Unternehmensgionalverkaufsleiter bereichen, denn die bei Hofer genau richManagementpositiotig. Schritt für Schritt „Nur ein Praktikum bei Niki Lauda nen werden überwiewachsen diese in eiim Cockpit könnte da mithalten.“ gend aus den eigenen ner acht-monatigen Reihen besetzt. Mit Einarbeitungsphase in der nötigen Portion ihre verantwortungsvolle Tätigkeit hinein. an Einsatzbereitschaft lassen sich die perDie Einarbeitung findet on-the-job statt, sönlichen Stärken sogar international ausum die Kerntätigkeiten im Verkauf intensiv bauen. kennenzulernen. Das umfasst auch einen mehrwöchigen Einsatz in der Funktion der Nähere Informationen zu den vielfältigen Filialleitung sowie individuell zugeschnitte- Karrieremöglichkeiten bei Hofer finden sich ne Aus- und Weiterbildungsprogramme in online unter karriere.hofer.at.

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Die Hayek-Bibliothek

Foto: Privat

Die Bibliothek der Nationalökonomie

// Gülşah Akyazı Gülşah Akyazı studiert das Diplomstudium Re-

Vielen Studierenden der Uni Salzburg ist gar nicht bewusst, dass sich im 3. Untergeschoss der Fakultätsbibliothek Rechtswissenschaf ten die Privatbibliothek von einem der bedeutendsten österreichischen Vertretern der Nationalökonomie befindet.

chtswissenschaften sowie

„1979 übergab Friedrich von Hayek seine große Privatbibliothek um ist Sachbearbeiter im 1.750.000 Schilling (das Beratungsreferat der Stusind knapp € 130.000) dienvertretung Juridicum an die Rechtswissenund leitet das Referat schaftliche Fakultät. Jusknacker Daneben ist Das Bundesministerisie im Bildungskommisum für Unterricht und sion der Interkulturellen der Jubiläumsfond der Studienvertretung tätig. Österreichischen Nationalbank übernahmen die Finanzierung. Sicherlich muss es für Hayek sehr schwer gewesen sein, nach jahrelanger Forschungsarbeit, Analysen von wissenschaftlichen Berichten und Sammlung von wissenschaftlichen Artikeln, sich von seiner Bibliothek zu trennen. Die Bibliothek umfasst ca. 5700 Bücher Die Bibliotheksleitung hat darauf geachtet, dass Reihenfolge der Sortierung erhalten bleibt. Alle wertvollen Bücher, welche in einem nicht sehr guten Zustand waren, wurden restauriert. Es gibt auch sehr viele alte Bücher, die eigentlich als Antiquitäten eingestuft werden das Bachelorstudium Re-

cht und Wirtschaft. Sie

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Die Systematik der Bücheraufstellung wurde nicht verändert.

können. Diese sind in versperrten Regalen aufbewahrt, aber für wissenschaftliche Arbeiten können diese Regale auf Anfrage selbstverständlich aufgesperrt werden. Viele dieser Bücher wurden bereits digitalisiert und sind online verfügbar. Jedoch muss man auch darauf hinweisen, dass es viel Zeit und Arbeitsaufwand bedarf, um eine vollständige Digitalisierung durchführen zu können. Vor allem gibt es zahlreiche Zeitungsartikeln, Notizen und Zeitschriften.


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Bei der Restaurierung der Bücher hat man darauf Acht gegeben, nur das notwendigste zu machen und keine Änderungen vorzunehmen, die Originalität der Bücher verändern könnten. Besonders aufgefallen ist, dass viele der Bücher bereits einen Vorbesitzer hatten und von Hayek angekauft wurden. Vor allem überrascht war ich, als Frau Schönmayr mir die japanischen Bücher zeigte. Sofort stellte ich mir selbst die Frage, ob Hayek japanisch konnte. Wahrscheinlich konnte er kein japanisch, aber man wusste, dass seine Hauptwerke in viele Sprachen übersetzt und weltweit gelesen wurden. Nach etwas Recherchearbeit kann man herausfinden, dass seine Hauptwerke auch ins Japanische übertragen wurden. Vermutlich hat er eines seiner Bücher, die ins Japanische übertragen wurden, als ein Andenken erhalten. Darüber kann man aber weiterhin nur spekulieren. Hayek hatte vielseitige Interessen und Freunde aus aller Welt. Viele der Bücher hatten Notizen von Persönlichkeiten aus den USA, Russland und Japan. Das wertvollste Buch der Bibliothek ist von Adam Smith „An inquiry into the na-

F.v. Hayek hatte in vielen seinen Büchern das Ex Libris mit der Eule.

ture and causes of the wealth of nations“ in der zweiten Auflage aus dem Jahre 1778. Das Buch ist selbstverständlich online verfügbar. Eine Besonderheit ist auch die Ex-Libris in vielen seiner Bücher. Ein amerikanischer Forscher machte sich auf die Suche nach Hayeks Bibliothek und besuchte 2010 unsere Fakultätsbibliothek. Auch er zeigte sich sehr überrascht, dass die Bibliothek eine gute und qualitative Struktur hatte. Die Dokumentation ist verfügbar auf YouTube unter „The Hunt for Hayek‘s Treasure“. Einen ganz herzlichen Dank aussprechen möchten wir an Frau Mag. a Renate Schönmayr. Sie hat uns mit ihrem Wissen und ihrer Führung tatkräftig unterstützt.

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MORE for refugees Flüchtlinge willkommen! Die Flüchtlingsinitiative der Universitäten hat das Vorbildprojekt „More4Refugees“ eingeführt. Das Projekt soll den anerkannten Flüchtlingen (und auch AsylwerberInnen) eine Bildungsperspektive und Orientierung für ein mögliches Studium anbieten. Auch soll man berücksichtigen, dass ein Teil der Flüchtlinge bereits ein Studium abgeschlossen oder bereits eine Ausbildung absolviert hat, bzw. viele das Studium oder die Ausbildung wegen der Flucht abbrechen mussten. Somit haben diese Menschen nun die Chance Vorlesungen und Kurse zu besuchen und eventuell ein ordentliches Studium aufzunehmen und vor allem wird durch dieses Projekt die Partizipation gefördert. Die Universität Salzburg bietet im Rahmen dieses Projektes kostenlose Angebote an. Diese sind vor allem, das Benützen der Bibliothek, Führungen, Schulungen und Workshops. Zudem gibt es kostenlose Sprachführer, die auf der Homepage zur Verfügung gestellt wird. Auch wird darauf geachtet, dass Veranstaltun-

gen stattfinden, die ein Zusammenkommen und einen förderlichen Austausch ermöglichen. Anerkannte Aslyberechtigte (und AsylwerberInnen) können spezielle Lehrveranstaltungen besuchen, die auf die eigenen Interessen abgestimmt wurden, die Flüchtlinge jedoch können nur ausgewählte Lehrveranstaltungen besuchen. Ein vielversprechendes und lobenswertes Projekt wurde von engagierten StudentInnen ins Leben gerufen. Das Projektteam besteht aus Larissa Borst (Projektreferentin, Ansprechperson Buddy-System), Christoph Krainer (Ansprechperson Sprachcafé), Sasa Sretenovic (Sprachcafé-Referent) und Duy Le Pam (Ansprechperson Stadtspaziergänge). Aber auch viele freiwillige HelferInnen unterstützen die Projektleitung mit Übersetzungsarbeiten oder auf sozialen Netzwerken. Vielen Dank an Duy Le Pham, der uns mit seinem Beitrag einen Einblick in die Projekte Sprachcafé, das Buddy-System und die Stadtspaziergänge verschaffen hat.

Die Eindrücke und Erlebnisse werden beim gemeinsamen Essen erzählt.

MORE BY STUDENTS – MORE FOR REFUGEES

Somit wird die Möglichkeit eines Austausches angeboten.

„Zu Beginn des Wintersemesters startete das Flüchtlingsprojekt more by students – more for refugees, um Menschen zu helfen, die einen schweren Weg hinter sich haben und nun hier in Salzburg Schutz gefunden haben. Es ist eine Initiative von Studierenden, die ein Zeichen gegen Hetze und Rassismus und für Toleranz und Solidarität setzen wollen. Hierfür wurden drei Einzelprojekte ins Leben gerufen: das Sprachcafé, das Buddy-System und die Stadtspaziergänge. Kommunikation ist im Alltag ein zentrales Element. Um in der neuen Umgebung bzw. im neuen Land anzukommen, ist es wichtig, die

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Auch die Universität Salzburg wird beim Stadtspaziergang vorgestellt.

Sprache zu erlernen. Das Sprachcafé versteht sich als Treffpunkt, an dem Menschen unterschiedlichster Herkunft miteinander eine Lerngruppe bilden. Das Angebot richtet sich an die Bedürfnisse von DeutschanfängerInnen. Angelehnt an das Buddy-System für Studierende, die für ein Auslandssemester nach Salzburg kommen, bietet more by students auch Flüchtlingen AnsprechpartnerInnen. Die Buddies unterstützen sie bei allfälligen Schwierigkeiten im Alltag und verbringen ihre

Freizeit mit ihnen, um z.B. gemeinsam Sport zu machen. Die Stadtspaziergänge führen durch Salzburg und sollen nicht nur die kulturellen Sehenswürdigkeiten der Stadt zeigen. Vielmehr sollen die Einrichtungen und Orte der Stadt präsentiert werden, die für Flüchtlinge relevant sind. Der Stadtspaziergang soll als Chance dienen, wichtige Orte sichtbar zu machen, in Kontakt zu treten, sich auszutauschen und den Problemen der Flüchtlinge im Alltag Gehör zu verschaffen.“

Das Projektteam More4Refugees an der Universität Salzburg besteht aus Larissa Borst (Projektreferentin, Ansprechperson Buddy-System), Christoph Krainer (Ansprechperson Sprachcafé), Sasa Sretenovic (Sprachcafé-Referent) und Duy Le Pam (Ansprechperson Stadtspaziergänge).

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Summer School in Istanbul Ein kleiner Erfahrungsbericht In den Sommerferien die Uni besuchen? Das war mein erster Gedanke, als ich mir noch überlegte, ob ich eine Summer School in Istanbul absolvieren sollte. Eine Freundin hatte mich auf die Idee gebracht, sie spielte schon länger mit dem Gedanken, traute sich jedoch nicht alleine in die Metropole. Zusammen fassten wir letztlich doch den Entschluss, im Ausland während der Sommermonate zu studieren- und warum nun? Dazu werde ich noch kommen… Zunächst möchte ich erwähnen, dass mit der Summer School ein Uni-Besuch gemeint ist, der in der Regel zwei bis acht Wochen dauert. Meistens gibt es Exkursionen und Seminare, dies ist aber von Uni zu Uni unterschiedlich. Man muss sich durch das Internet genauestens informieren. Die Anmeldefristen können auch unterschiedlich ausfallen. Daher ist es das Beste, sich ein paar Monate vor Semesterschluss schon einmal einen Überblick zu verschaffen. Die Universitäten veröffentlichen immer zu Jahresbeginn ihre Programme. Ich möchte mit diesem Beitrag meine Erfahrungen mit allen Studentinnen und Studenten teilen, die an einer Summer School im Ausland interessiert sind. Leider muss ich vorab sagen, dass für die Marmara Universität in Istanbul erforderlich ist, dass man türkisch spricht, da die Kurse in Türkisch gehalten wurden. Es gibt jedoch auch andere Universitäten in Istanbul, wie zB unsere Partneruniversität Kadir Has, deren Summer School Programme auf Englisch sind. Nun zu den Argumenten, die meinen Entschluss positiv stimmten- und zum

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Glück bestätigten sich all meine Erwartungen - und wurden sogar übertroffen. Zu allererst muss man sich wirklich überlegen, ob man Lust auf diejenige Stadt hat, in der man die jeweilige Summer School besuchen möchte. Das war zumindest bei mir so. Es gibt mehrere Summer Schools mit jeweils unterschiedlichen Programmen. Und passt das Programm, ist es perfekt, wenn der jeweilige Standort auch in einem Land ist, dessen Kultur einen interessiert – schließlich kann man bis zu acht Wochen dort verbringen. Ich wollte Istanbul schon seit meiner Jugend bereisen, aber auch so lange, dass ich auch viel von der Stadt sehen kann - schließlich hat sie so viele Sehenswürdigkeiten und interessante Orte. Das Schöne an der Stadt ist, dass sie wirklich vielfältig ist und kulturell jede Menge zu bieten hat. Man geht von einer Straße in die nächste und bemerkt, wie unterschiedlich belebt die Orte sind, die sich direkt nebeneinander befinden.

Sehr beliebt sind die speziellen Schokoladearten und der türkische Kaffee im osmanischen Stil.


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Ein sehr beliebter Treffpunkt in Üsküdar ist Schokolade Kaffehaus. Die Inneneinreichtung ist im Osmanischem Stil.

Diesmal hatte ich zudem Glück, es hat nur einmal geregnet während des ganzen Sommers. Das Wetter war extrem gut, jeden Tag über 30 Grad Celsius und man kommt wunderbar gebräunt zurück. Ich muss aber auch dazu sagen, dass Unterricht im Sommer bei solch einer Hitze anstrengend ist und sich das nur aushalten lässt, wenn man auch genügend trinkt. Zunächst fragte ich mich, ob ich bei dem Wetter wirklich die Uni-Bank drücken kann, jedoch muss ich sagen, dass die Atmosphäre sehr locker ausfiel. Die Dozenten waren sehr offen und nahmen es nicht allzu tragisch, dass man mal nicht kommen konnte, wenn man vorab eine Mail schrieb. Allerdings ist nicht gleich jeder Dozent so wohlbesonnen: eine Dozentin war in dieser Hinsicht schon ziemlich stringent. Aber auch nur eine von vier. Ich hatte vier Kurse, jeder Kurs fand an einem anderen Tag statt. Diese gingen zwar von morgens bis zum späten Nachmittag, es gab aber

reichlich Pausen dazwischen und vollstes Verständnis, wenn die Studenten diese mal vorgezogen haben wollten. Das Wetter bot einfach immer die perfekte Ausrede: „ Aber Herr/Frau Dozent, es ist so heiß....“ Und schwierig fand ich die Kurse auch nicht: Verglichen mit dem hiesigen Lernaufwand ist es wirklich sehr gut machbar und ich fand sogar Zeit, jeden Abend rauszugehen. Und das, obwohl ich pro Kurs jeweils zwei Klausuren, also insgesamt acht Prüfungen absolvieren musste! Man sollte aber dennoch mit zwei Stunden Lernen pro Wochentag rechnen, wenn man das Wochenende komplett für sich ausnutzen wollte. Die Studenten waren auch sehr freundlich und offen- es gab zwar viele inländische Studenten, jedoch kamen auch ganz viele aus Österreich, v.a. aus Wien. Einige kamen aus Deutschland. Gerade mit diesen konnte man sehr gut Lerngruppen bilden. Andererseits hatten die

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inländischen Studenten immer gute Tipps, wenn es um Informationsverschaffung ging und ich konnte mich mit einigen anfreunden, sodass ich schöne Orte kennenlernen konnte, die nicht jeder Tourist sofort finden würde. Ein Cafe war dabei, das ich jedem Schokoladen-Liebhaber empfehlen würde: „Çikolata Kahve“1 (zu deutsch: Schokolade Kaffee) in Cengelköy. Dort gab es viele selbstgemachte Schokoladensorten mit diversen Nüssen und Früchten und die Trinkschokolade schmeckte wirklich wie geschmolzene Schokolade. Schön war es v.a. deshalb, da das Cafe sehr orientalisch angehaucht ist. Schon fast historisch sieht es aus. Allerdings muss ich sagen, dass man bezüglich Unterkunft wirklich aufpassen sollte. Im 1 Adresse: Çengelköy Mahallesi, Çengelköy Caddesi, Derecik Sokak, No 1/A, Üsküdar, İstanbul

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Internet kann man zwar reichlich viele Heime finden - und es ist super, dass diese größtenteils frei sind, da in den Sommermonaten die meisten StudentInnen ihre Semesterferien zuhause verbringen. Jedoch kann man auch den Schock seines Lebens erleben: Ich habe das Wohnheim, womit wir anfangs vorab telefoniert hatten, überhaupt nicht gemocht. Aber da wir das Geld nicht sofort gezahlt hatten, haben wir am nächsten Tag sofort ein anderes gesucht und sind auch fündig geworden. Wir bezahlten nur für den einen Tag, an dem wir bei dem einen Heim waren und zogen sofort in das neue, schönere Heim. Denkt also daran, auch wenn ihr vorab zustimmt, dass ihr für bspw zwei Monate in einem Heim verbringen wollt bevor ihr es gesehen habt: Ihr könnt dennoch solange ihr nicht im Vorhinein für diese Monate zahlt, immer wieder aussteigen. Und das empfiehlt sich sehr. Da Istanbul verglichen mit Salzburg wirklich günstiger ist, war auch das Heim sehr preiswert. Aber aufgepasst: ihr habt sicherlich darüber gehört - verhandeln in der Türkei geht immer. Somit zahlte ich für fast 2 Monate umgerechnet etwa 360 Euro! Genügend Taschengeld sollte man jedoch trotzdem bei sich haben, nicht nur für den „Fall der Fälle“, sondern auch deshalb, weil man mehr ausgibt, als man denkt. Istanbul ist


zwar günstig, aber gerade dieser Vorzug verleitet einen, mehr zu kaufen, als man braucht. Weiters waren die Universitätskosten verglichen zu anderen Universitäten nicht allzu hoch: Um die 450 Euro musste ich umgerechnet zahlen. An anderen Universitäten zahlt man mehr als das Doppelte! Aber hierzu noch ein Tipp: Ihr könnt bei // Sadiye Topbas dem Büro für internationale Beziehungen ein Stipendium für euren Aufent- Sadiye Topbas studiert im halt beantragen, unter dem Titel „Sti- 3. Semester Rechtswissenpendium für kurzfristige fachspezifische schaften und 1. Semester Kurse im Ausland“ - hier die Seite dazu: Recht & Wirtschaft. Sie http://bit.ly/1OykJXR. Nächster Einreich- ist Sachbearbeiterin im termin ist zurzeit der 15. November. JusKnacker-Referat der Was genau eure Bewerbung beinhal- Studienvertretung Juriditen muss, findet ihr unter diesem Link: cum. http://bit.ly/1R028nQ. Ich kann dazu nur sagen, bewerben lohnt sich: Fast jeder der sich bewarb, bekam das Stipendium auch!

Foto: Privat

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Alles in allem hat es sich voll gelohnt: Zwei Monate lang in einer schönen Stadt den Sommer verbracht zu haben und dabei auch noch mit dem Gefühl, etwas Sinnvolles getan zu haben ist wirklich super! Ein Uni-Besuch im Ausland lässt sich ja auch im Lebenslauf wunderbar sehen!

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„Kunst und Strafrecht‘‘ Ausstellung in der Sala Terrena Wenn Kunst und Strafrecht aufeinander treffen, ist dies stets spannend, manchmal provokant und oft gesellschaftspolitisch kontrovers. Als Prof. Uwe Scheffler, Strafrechtskollege an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, anbot, eine im Rahmen eines längerfristigen Forschungsprojekts erarbeitete Ausstellung „Kunst & Strafrecht“ auch an der Universität Salzburg zu zeigen, war ich deshalb gleich begeistert. So installierte der Fachbereich Strafrecht und Strafverfahrensrecht mit maßgeblicher Unterstützung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Vielen Dank an den Dekan und vor allem an Frau Martina Ullrich!) die Ausstellung für ca. einen Monat in der Sala Terrena.

NEWS

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Nach einer gelungenen Eröffnungsveranstaltung am 13.11.2015, zu der Prof. Scheffler und sein Lehrstuhlteam als Gastvortragende vor einem interessierten, interdisziplinären Publikum sprachen, lud die Ausstellung bis 11.12.2015 mit ca. einem Dutzend großformatiger und illustrierter Tafeln über bemerkenswerte Fälle juristischer Auseinandersetzungen mit Kunst Studierende und Angehörige der Universität ebenso wie außenstehende Personen zum Lesen und Reflektieren ein. Die Ausstellung fand auch eine erfreuliche Resonanz in den Medien. Schon als vergleichsweise junger Assistent wurde ich 1987 mit dem Spannungsverhältnis von Kunst und Strafrecht befasst.


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Die Ausstellung „Kunst und Strafrecht“ wurde am 13.11.2015 mit der Eröffnungsveranstaltung den Besucherinnen und Besuchern zugänglich gemacht. Bis 11.12.2015 war es möglich, die Ausstellung zu besuchen.

An einem aufgeregten Morgen fragten damals Rektor und Erzbischof am Institut für Strafrecht an, ob die Festspielinszenierung des Oratoriums „Das Buch mit sieben Siegeln“ in der Salzburger Universitätskirche, bei der am Vorabend Schauspieler in hautengen Anzügen intensive sexuelle Handlungen imitiert hatten, möglicherweise den Straftatbestand der „Öffentlichen unzüchtigen Handlungen“ erfülle. Zwar glaubte ich auch damals, dass bei einer (unbestritten) hochrangigen künstlerischen Festspielaufführung – vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Kunstfreiheit – die im Straftatbestand verlangte Eignung, „berechtigtes Ärgernis zu erregen“, wohl fehle. Mein damaliger Chef, Prof. Otto Triffterer, gab allerdings eine vorsichtigere Auskunft. Tatsächlich verboten Rektor und Erzbischof weitere Aufführungen, sodass das Festspiel-Oratorium die folgenden fünf Male rein musikalisch dargeboten wurde. Überraschend endete im Jahr 2000 ein Strafverfahren gegen den früher berüchtigten „Porno-

jäger“ Martin Humer. Neben zahlreichen anderen Sachbeschädigungen (er hat unter anderem im Jahr 2005 die Mozartstatue von Lüpertz vor der Salzburger Ursulinenkirche „geteert und gefedert“) beschmierte er drei Bilder des Wiener Aktionskünstlers Otto Mühl, die er als pornografisch empfand, mit rotem Kunstharzlack. Die unerwartete Reaktion von Otto Mühl bestand darin, dass er auf einer weiteren Ausstellung der beschmierten Bilder bestand, weil es aus seiner aktionistischen Sicht gerade auch das Ziel der ursprünglichen Bilder war, solche Aktionen zu provozieren; insofern habe Humer nicht ein Kunstwerk zerstört, sondern erst das Gesamtkunstwerk vollendet. Daraufhin endete das Strafverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Humer mit einem Freispruch. Die Ausstellung zeigte weitere reale Berührungspunkte von Strafrecht und Kunstfreiheit auf: Kann sich etwa ein nackter Stadionflitzer auf die Kunstfreiheit berufen? Ist der Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt, wenn der Kopen-

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Für manche ist es Kunst, für viele ist es Sachbeschädigung. Kunst und Sachbeschädigung stehen im Spannungsverhältnis.

hagener Meerjungfrau eine schwarze Burka angelegt wird? Verstößt das Logo der internationalen Musikband „Kiss“, in dem „SS“ in ähnlichen Runen wie der Name der nationalsozialistischen Vereinigung geschrieben wird, gegen das Ver-

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bot der Wiederbetätigung? Erfüllt kunstvolles Graffiti an öffentlichen Hausfassaden den Straftatbestand der Sachbeschädigung? Harald Oskar Naegeli, der Ende der 1970er Jahre als „Sprayer von Zürich“ bekannt war, wurde in der Schweiz – trotz damaliger Fürsprache // Kurt von Willy Brandt und No- Schmoller belpreisträger Heinrich Böll – wegen Sachbeschädigung o. Univ.-Prof. Dr. Kurt verurteilt, posthum im Jahr Schmoller, seit 1993 or2004 aber in der Schweiz dentlicher Universitätsprorehabilitiert. fessor für Strafrecht und Die Ausstellung themati- Strafverfahrensrecht an der sierte etwa auch Kunstdieb- Universität Salzburg, leitet stahl und Kunsterpressung seit 2015 den Fachbereichs anhand des berühmten Falls Straf- und Strafverfahrensder in Wien gestohlenen recht an der Juridischen „Saliera“, ferner das weite Fakultät der Universität Feld der Kunstfälschung. Salzburg. Spektakulär ist etwa der Im Jahre 2014 bekam er Fall des Kunstfälschers Han den Preis der Universität van Meergeren, der wäh- Salzburg für hervorrarend des Dritten Reichs Bil- gende Lehre. Seit 2010 ist der des Barockmalers Jan er wirkliches Mitglied der Vermeer van Delft fälschte Österreichischen Akademie und eines sogar an Hermann der Wissenschaften, seit Göring verkaufte. Nach dem 2014 ordentliches Mitglied Krieg drohte ihm deshalb der Europäischen Akadin den Niederlanden we- emie für Wissenschaften gen Kollaboration mit der und Künste. nationalsozialistischen Besatzungsmacht und Verrat (durch Verkauf des vermeintlich echten Kulturguts an Nationalsozialisten) die Todesstrafe. Erst als van Meergeren in der Untersuchungshaft binnen Wochen ein weiteres Bild im Stil von Vermeer malte, glaubte ihm das Gericht, dass er an Hermann Göring tatsächlich nur eine selbst hergestellte Fälschung verkauft hatte, wodurch er seinen Kopf rettete. Das Thema „Kunst und Strafrecht“ ist stets für Überraschungen gut. Die Ausstellung war anregend und gibt Anlass, sich auch weiterhin mit dem Thema zu beschäftigen.

Foto: Christian Leopold

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Auftaktveranstaltung: Freitag, 4. März 2016 13.30 Uhr Universität Salzburg HS 206 Churfürststraße 1 5020 Salzburg

Verhandlung: Dienstag, 26. April 2016 5020 Salzburg

Abschlussveranstaltung: Donnerstag, 16. Juni 2016 Juridicum Wien Dachgeschoss Schottenbastei 10-16 1010 Wien

www.mcur.at

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Bedarfsorientierte Mindestsicherung Wo stehen wir und wie geht es weiter? Die Mindestsicherung ist in den letzten Wochen wieder stark ins Gerede gekommen. Das hat gewiss mehrere Gründe, drei davon sind besonders auffällig: Zum einen basiert das System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) auf einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art 15a B-VG, deren Laufzeit mit dem Finanzausgleich gekoppelt ist, welcher 2016 ausläuft. Damit gilt es natürlich, sich für die anstehende Neuregelung rechtzeitig zu positionieren. Das trifft sich - zum zweiten - gut mit (kurz zurück liegenden oder bevorstehenden) Wahlterminen, weil manche Akteure das Thema für besonders gut geeignet halten, insbesondere über Missbrauchsoder Missgunstdebatten politisches Kleingeld zu schlagen. Das wird insofern erleichtert, als die BMS-Leistungen nicht auf eigene Beitragszahlungen zurückgehen, sondern steuerfinanziert sind. Und schließlich spielt natürlich das Flüchtlingsund Migrationsthema eine wesentliche Rolle, weil die Menschen, die zu uns kommen und vielleicht sogar bleiben, auch (irgendwie?) versorgt werden müssen. Bevor auf die in der aktuellen Debatte hauptsächlich vorgebrachten Argumente eingegangen werden kann, seien ein paar Eckpunkte in Erinnerung gerufen. Die BMS ist im Grunde nur eine Weiterentwicklung der Sozialhilfe, die ihrerseits aus der Armenfürsorge entstanden ist, welche übrigens die erste Form staatlicher Sozialpolitik darstellte, lange bevor es eine Sozialversicherung gegeben hat. Fürsorge, Sozialhilfe und nun auch BMS sind im Wesentlichen Sache der Länder (und allenfalls auch der Gemeinden). Föderalistische Strukturen machen vielleicht Sinn, wenn regionale Besonderheiten bestehen, auf die möglichst im Nahraum eingegangen werden muss. Das hat aber gerade in der Sozialhilfe dazu geführt, dass Menschen in einer völlig vergleichbaren Lage ganz unterschiedlich behandelt wurden, nur weil sie dies- und jenseits einer bestimmten Landesgrenze lebten. Von der Möglichkeit einer Vereinheitlichung hat der Bund, dem nach dem B-VG eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz für das „Ar-

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menwesen“ zukommt, aber nie Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden für die BMS in einer Vereinbarung nach Art 15a B-VG bundeseinheitliche Mindeststandards definiert, die aber nicht nur Verpflichtungen der Länder, sondern auch des Bundes gebracht haben. // Walter J. Pfeil Letztere betreffen insb. Maßnahmen für Mindestsiche- Univ.-Prof. Dr. Walter J.Pfeil rungs-BezieherInnen im Be- ist Professor für Arbeitsrereich der Arbeitsmarktpolitik, cht und Sozialrecht am bei den Ausgleichszulagen Fachbereich Arbeits- und für Personen mit niedrigen Wirtschaftsrecht sowie am Pensionsansprüchen und vor WissensNetzwerk Recht, allem in der Krankenversiche- Wirtschaft und Arbeitswelt rung. Dort sind ja zunächst und wird ab 1.3.2016 die nur Erwerbstätige (und Bezie- Leitung beider EinrichtunherInnen bundesrechtlicher gen übernehmen. Sozialleistungen wie Pen- Neben zahlreichen anderen sionen, Arbeitslosen- oder arbeits- und sozialrechtliKinderbetreuungsgeld) und chen Themen hat er einen deren jeweilige Angehörige langjährigen Forschunerfasst. Durch die BMS wur- gsschwerpunkt im Bereich den auch andere Personen in der Regelungen zu Ardie Krankenversicherung ein- mut, Arbeitslosigkeit und bezogen (im Jahr 2014 waren Pflegebedürftigkeit. Aktuell das über 63.000 Menschen, begleitet er als Experte zu allen statistischen Daten die Bund-Länder-VerhandPratscher, Bedarfsorientierte lungen über die WeiterentMindestsicherung der Bun- wicklung der Bedarfsoriendesländer 2014, Statistische tierten Mindestsicherung. Nachrichten 11/2015, 867 ff), wobei die Beiträge dafür von den Ländern (wenngleich zu einem begünstigten Satz) entrichtet werden und der Bund eine Ausfallhaftung für die nicht durch die Beiträge gedeckten Leistungen übernommen hat (die sich heuer auf an die 37 Millionen € belaufen wird). Diese Erfassung in die Krankenversicherung, die allgemein als einer der wichtigsten Erfolge der BMS gilt, erfolgt aber nur subsidiär. Damit ist

Foto: Privat

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das wesentliche Strukturprinzip angesprochen, das von der Armenfürsorge über die Sozialhilfe auch die BMS prägt. Anders als früher gibt es nun immerhin überwiegend Rechtsansprüche, aber nur wenn und insoweit der betreffende Bedarf nicht anderweitig – und insb auch durch Einsatz der eigenen Mittel oder der eigenen Arbeitskraft – gedeckt werden kann. Wenn also bei den zur Deckung des Lebensunterhaltes gebührenden Geldleistungen im Jahr 2016 ein Mindeststandard für eine alleinstehende Person von ca € 837,netto monatlich vorgesehen ist, heißt das nicht, dass dieser Betrag zur Auszahlung gelangt. Der BMS-Anspruch umfasst vielmehr nur die Differenz zwischen diesem Mindeststandard und den Einkünften aus Erwerbstätigkeit, anderen Sozialleistungen wie Notstandshilfe oder Pension, Unterhaltszahlungen etc. Obwohl die Mindeststandards je nach Familiensituation gestaffelt sind (zB für ein Paar gibt es 150%, für eine Alleinerzieherin mit Kleinkind 118% des oa Satzes für Alleinstehende), lagen die durchschnittlichen monatlichen Auszahlungen für „Bedarfsgemeinschaften“ (vereinfacht: im gemeinsamen Haushalt lebende Familien) im Jahr 2014 etwa in Salzburg bei € 455,-, in Wien bei € 634,- oder in Tirol bei € 710,-. Ein großer Teil der (im Jahr 2014 insgesamt 256.000) LeistungsbezieherInnen waren sogenannte „Aufstocker“, also Personen mit einem anderen Leistungsanspruch, der aber nicht ausreicht, um einen Mindestbedarf zu de-

cken. Dazu kommen zunehmend mehr „working poor“, das sind Menschen, deren Einkommen trotz Erwerbstätigkeit die oa Beträge nicht erreicht. Das wiederum hängt nicht zuletzt mit hohen Kosten zur Deckung des Wohnbedarfs zusammen, der freilich als eine der Schwachstellen der BMS gilt: Rechtsansprüche zur Deckung dieses Bedarfes sind nämlich nur im Ausmaß eines Viertels der oa Mindeststandards vorgesehen und ob ein Alleinstehender in der Stadt Salzburg mit ca € 209,den Aufwand für Wohnraum und Betriebskosten bestreiten kann, ist doch mehr als fraglich. Da es sich bei den genannten Beträgen um Mindest(!)standards handelt, können die Länder diese überschreiten. Das ist gerade in den westlichen Bundesländern im Hinblick auf den (etwa im Großraum Salzburg oder Innsbruck oder im Rheintal) besonders hohen Aufwand zur Deckung eines ohnedies bescheidenden Wohnbedarfs der Fall. Auch wenn der Einsatz der Arbeitskraft also vielfach nicht mehr reicht, einen minimalen Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigen Angehörigen zu gewährleisten, liegt darin eine – von wenigen Ausnahmen durchbrochene und meist streng kontrollierte und gegebenenfalls auch sanktionierte – Grundvoraussetzung für einen BMS-Anspruch. Daneben sind aber auch Arbeitsanreize vorgesehen, wenngleich derzeit nur in Form eines Freibetrags in Höhe von 15% des Nettoeinkommens, der zudem nur für Personen gilt, die schon

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länger erwerbslos sind. Hier nachzubessern, ist ein zentrales Vorhaben der angestrebten Weiterentwicklung der Art 15a-Vereinbarung zur BMS, im Zuge derer Freibeträge in Höhe von einem Viertel bis einem Drittel der jeweiligen Nettoeinkünfte erwogen werden. Der damit verfolgte Ansatz für „Arbeit muss sich (wieder) lohnen“ ist aber auch in einer anderen Variante (ganz prominent etwa durch den Finanzminister) vertreten worden: Der Anreiz würde nämlich auch steigen, würde das Leistungsniveau insb in der BMS deutlich gesenkt. Abgesehen davon, dass es – zumal allein angesichts der Wohnkosten – fast zynisch anmutet, ein Paar auf weniger als € 1.200,- oder eine Alleinerzieherin auf weniger als € 950,- pro Monat verweisen zu wollen, wird dadurch vor allem Druck auf jene ausgeübt, die noch eine Beschäftigung haben und daraus ihre Bedürfnisse noch halbwegs decken können. Angesichts von weit über 450.000 Arbeitslosen ist schwer vorstellbar, dass plötzlich ein Überangebot an Jobs entsteht, es sei denn solche mit weit niedrigeren Löhnen als bisher. Was eine solche (angesichts der – nicht nur bei Thomas Piketty nachzulesenden – Entwicklung in den letzten Jahrzehnten: weitere) Umverteilung nach „oben“ für die Massenkaufkraft und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft bedeutet, ist wohl evident. Insofern erscheinen auch „Gerechtigkeitsbedenken“ dahingehend, dass mit der BMS Summen lukriert werden könnten, die ArbeitnehmerInnen selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht erreichen, recht

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vordergründig. Zum einen trifft das höchstens für Familien mit drei oder mehr Kindern (der Mindeststandard würde hier bei rund € 1.700,- netto liegen, aber nur 12- und nicht 14x/Jahr) und/oder Haushalten mit besonders hohen Wohnkosten zu. Zum anderen hätten ja auch diese Personen einen Anspruch auf eine Aufstockung durch die BMS. Dass sie diesen vielfach nicht geltend machen, liegt vor allem an den schwierigen Zugangsbedingungen in rechtlicher (insb vorheriger Einsatz praktisch des gesamten Vermögens einschließlich der drohenden grundbücherlichen Belastung des mühsam geschaffenen Eigenheims) wie faktischer Hinsicht (insb Scham und Stigmatisierung im Umfeld, im Übrigen ein Hauptgrund, warum die Inanspruchnahme in den Städten wesentlich größer ist als am Land). Wenn daher wiederholt (und wieder prominent, etwa vom Obmann eines Parlamentsklubs) vorgeschlagen wird, die BMS-Leistungen zu deckeln, trifft das erst recht die besonders Bedürftigen und Vulnerablen und bewirkt wiederum – zumindest mittelfristig – Lohndumping. Gerade unter Gerechtigkeitsaspekten stellt sich zudem die Frage, warum die (auch nicht aus Versicherungsbeiträgen finanzierte) Familienbeihilfe sogar pro Kind steigt, wenn sie für zwei oder mehr Kinder gewährt wird bzw wenn diese Kinder älter sind und dies auch besser Verdienenden (wie einem Politiker, einem Anwalt oder einem Universitätsprofessor) zu Gute kommt, während mehr Kinder bei sozialen Schwachen in Hinkunft zu Abschlägen führen sollen. Auch rechtlich ist eine solche Obergrenze


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Ein großer Teil der (im Jahr 2014 insgesamt 256.000) LeistungsbezieherInnen waren sogenannte „Aufstocker“, also Personen mit einem anderen Leistungsanspruch, der aber nicht ausreicht, um einen Mindestbedarf zu decken.

pro Haushalt problematisch, hat doch der Verfassungsgerichtshof mehrfach (bereits zur Sozialhilfe) festgestellt, dass es verfassungswidrig ist, den Mindestbedarf für jedes weitere Kind im Ergebnis mit Null zu bemessen, wenn ein allfälliger Deckel bereits erreicht ist. Es deutet viel darauf hin, dass es bei dieser Obergrenzendebatte gar nicht vorrangig um die BMS geht, sondern eher um einen Ansatz zur Eindämmung des Migrationsproblems. Ob damit aber unerwünschte „Anreize“ zur Migration beseitigt werden können, ist ebenso zweifelhaft wie bei den Vorschlägen, stärker auf Sachleistungen auszuweichen: Wer vor dem Krieg (oder auch „nur“ der Perspektivenlosigkeit) übers Meer geflüchtet bzw über die Balkanroute gekommen ist, lässt sich wohl auch von rigiden Obergrenzen und bloßen Essensgutscheinen nicht „abschrecken“.

Diese und andere Vorschläge schüren daher eher Missgunst und Unruhe und spielen verschiedene Gruppen von Bedürftigen gegeneinander aus. In den bisherigen Verhandlungen über die neue Art 15a B-VG-Vereinbarung zur BMS, die auf der ExpertInnenebene geführt wurden und inzwischen im Wesentlichen abgeschlossen sind, war davon nichts zu spüren, umso mehr natürlich von den allenthalben knappen öffentlichen Budgets. Im Jänner 2016 werden diese Verhandlungen auf politischer Ebene – zwischen Bund und Ländern und zwischen den Parteien – fortgesetzt. Die Ergebnisse können mit Spannung erwartet werden. Sorgen, dass es hier zu keiner Weiterentwicklung, sondern zu unangemessenen Einschränkungen und wenig sachgerechten, aber dafür plakativen (um nicht zu sagen: populistischen) Maßnahmen kommt, sind freilich auch angebracht.

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JusKnacker, das Magazin der Studienvertretung Juridicum Salzburg

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