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JusKnacker

Das Uni-Magazin der Studienvertretung Juridicum Salzburg

Studieren und Arbeiten

Der Einstieg in Bildungskarenz & Bildungsteilzeit verständlich erklärt.

NOVEMBER 2017 Ausgabe 29


Inhaltsverzeichnis

Studium Studieren am Juridicum in Salzburg............................................................. 6

Politik Neues Vorsitzteam für die StV und FV........................................................ 8

Uni-Leben Die Wiesn & das liebe Bier.......................................................................... 10 Beruf und Weiterbildung vereinbaren........................................................ 12 Haben Studierende Anspruch auf Arbeitslosengeld?............................... 14

Fachbereichs-News Neues Übungsbuch für Finanzrecht........................................................... 17 Zwei „neue‘‘ Professoren im Öffentlichen Recht...................................... 18


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Editorial

Lieber Leser und Leserinnen!

aller Anfang ist schwer, das gilt aber nicht für unseren neuen Vorsitz der Studienvertretung. Laura Grill wurde zur neuen Vorsitzenden und Gabriel Fallnbügl zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Eine Herbstausgabe mit Wiesnfreude. Leander Kraiger schreibt über die Wiesn & das liebe Bier. Natürlich haben wir auch an unsere Erstsemestrigen gedacht und zusammengefasst, wie das Studieren am Juridicum in den sozialen Netzwerken bewertet wurde. Arbeiten und Studieren! Wir stellen euch zwei Modelle vertraglicher Vereinbarungen vor, die ArbeitnehmerInnen bei der universitären Weiterbildung finanziell unterstützen.

Anmerken möchten wir auch, dass wir uns immer wieder auf Gastbeiträge freuen und für Anregungen, Vorschläge und Kritik jederzeit ein offenes Ohr haben. Viel Spaß beim Lesen und einen guten Semesterbeginn...

Gülşah Akyazı, LLB.oec. Chefredakteurin JusKnacker

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Impressum Herausgeberin: Österreichische HochschülerInnenschaft an der Universität Salzburg Studienvertretung Juridicum Salzburg Chefredakteurin: Gülşah Akyazı Redaktion: Nathalie Gnigler Leander Kraiger, Tobias Neugebauer, Daniel Schwaighofer Layout/Design: Tobias Neugebauer Lektorat: Eva Wimmer Anschrift: Churfürststraße 1 | 5020 Salzburg Telefon: 0662 / 8044 - 6014 oder 0662 / 8044 - 6015 Fotos: Studienvertretung Juridicum Salzburg (sofern nicht anders angegeben)  /stvjuridicum.salzburg @ jusknacker@stv-juridicum.at oder office@stv-juridicum.at Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: JusKnacker – Das Uni-Magazin der Studienvertretung Juridicum Salzburg ist ein Magazin der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Salzburg und steht zu 100 % in deren Eigentum. Der JusKnacker wurde klimaneutral auf 100 % Recyclingpapier gedruckt.

IMPRESSUM stv-juridicum.at


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Studieren am Juridicum in Salzburg Social Media Bewertungen im Überblick Das neue Studienjahr beginnt und viele StudienanfängerInnen haben sich wieder für ein Studium an der juridischen Fakultät in Salzburg entschieden. Aber was zieht sie an die Universität Salzburg und wie wird das Studieren hier empfunden? Gerade in der heutigen Zeit findet man auf zahlreichen Onlineplattformen diverse Bewertungen und Meinungen zu allem Möglichen. Da die Universität Salzburg auf Social Media Plattformen wie Facebook vertreten ist, wo besonders viele Menschen Zugriff haben und Kommentare hinterlassen, lassen sich aussagekräftige Bewertungen hier sehr gut unter die Lupe nehmen. Die Universität Salzburg als Ganzes erhält auf Facebook überwiegend positives Feedback und bekommt im Durchschnitt 4,5 von 5 Sternen. Gelobt wird hier besonders „die übersichtliche Universität in herrlicher Umgebung mit vielen Freizeitmöglichkeiten und einem guten Kulturangebot“. Andere Nutzer finden, dass hier „administrative Angelegenheiten sehr flott erledigt werden“. Dem kann man nur zustimmen!

Durch die eher kleinere, überschaubare Größe der Universität lässt sich der Unialltag um Vieles einfacher gestalten. Lehrveranstaltungen sind nicht überfüllt und man hat genügend Möglichkeiten selbst nachzufragen und sich einzubringen. Besonders auch die persönliche Betreuung durch ProfessorInnen und die Vereinbarung von Sprechstunden werden dadurch extrem erleichtert. Sehr viele nehmen sich auch nach den Kursen und Vorlesungen noch persönlich Zeit , um offen gebliebene Fragen zum Stoff zu beantworten. Dagegen findet man aber auch wenige negative Bewertungen wie zum Beispiel jener von einer Facebook Nutzerin, welche die Universität Salzburg als „chaotisch und unfreundlich“ beschreibt, ohne aber näher darauf einzugehen. Es lässt sich aber sagen, dass hier auf jeden Fall die positiven Bewertungen überwiegen. Die Vertretung der Studierenden Eher schlechter steht es um die Reputation der ÖH Salzburg, sie erreicht zwar eine Durchschnittsbewertung von 3,5 von 5 Sternen, ein großer Teil der Studenten ist allerdings mit ih-

Die Universität Salzburg als Ganzes erhält auf Facebook überwiegend positives Feedback und bekommt im Durchschnitt 4,5 von 5 Sternen.

STUDIUM stv-juridicum.at


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rer Arbeit unzufrieden. Das bezieht sich aber auf die ÖH in Salzburg an sich, die Studienvertretung des Juridicums hingegen genießt auf Facebook ausgezeichneten Ruf. Sie wird ausschließlich mit 5 von 5 Sternen beurteilt (16 Bewertungen) und ihre sehr gute Organisation wird hervorgehoben. Das liegt aber wohl auch daran, dass, wie auf der Homepage der ÖH Salzburg nachzulesen, die Semesterbeiträge der Studierenden hier sinnvoll eingesetzt werden. Auf anderen Internetportalen wie Google Maps wird vorwiegend die Schönheit der Gebäude und die sehr gute Lage in der Altstadt erwähnt, was natürlich auch zu ei- // Nathalie nem gewissen Komfort beim Stu- Gnigler dieren beiträgt. Zusammenfassend lässt sich sagen, Nathalie Gnigler studiert dass die Meinungen zwar auch aus- das Diplomstudium der einandergehen, aber ein Großteil Rechtswissenschaften und der Bewertenden das Studieren in macht derzeit ein AuslandSalzburg, besonders am Juridicum, sjahr in Rotterdam an der durchaus weiterempfiehlt. Erasmus School of Law.

Foto: Privat

Salzburg – wohl eine der schönsten Städte Österreichs!

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Neues Vorsitzteam für die StV und FV Nach den ÖH-Wahlen im Mai hat sich in der Studiensowie der Fakultätsvertretung ein neues „Vorsitzteam‘‘ gefunden. Nach der vergangenen ÖH-Wahl 2017 wurde mit 1. Juli das alte Vorsitzteam der Studienvertretung Juridicum – bestehend aus Ivana Ristic und Barbara Eisinger – abgelöst durch Laura Grill als Vorsitzende und Gabriel Fallnbügl als deren Stellvertreter. Laura Grill wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt und studiert seit dem WS 2013 Rechtswissenschaften. Sie startete ihr Studium in Graz und wechselte nach 2 1/2 großartigen Jahren in der Steiermark nach Salzburg, nahe ihrer Heimat Eggelsberg im Innviertel. Bereits in Graz war sie Teil der Fakultätsvertretung und wollte dieses Engagement auch in Salzburg fortsetzen. In ihrer Freizeit findet sie ihren Ausgleich vor allem bei ihrem Pferd oder bei netten Wanderungen. Gabriel Fallnbügl wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und studiert seit 2015 Recht und Wirtschaft sowie seit 2016 zusätzlich Rechtswissenschaften. Er ist seit 2016 in der StV aktiv und im Excellent Talents Referat tätig. Neben dem Studium arbeitet er bei der Kwak Telekom, ist leidenschaftlicher Fußballer und Mitglied der freiwilligen Feuerwehr.

StV Rechtswissenschaften und StV Recht und Wirtschaft. Die MandatarInnen sind Laura Grill | Gabriel Fallnbügl | Stefanie Tanzberger | Tobias Neugebauer | Daniel Schwaighofer | Theresa Fries. Neben den MandatarInnen gibt es eine Vielzahl engagierter und motivierter ehrenamtlicher MitarbeiterInnen, welche wir euch hier ebenfalls namentlich vorstellen dürfen - Alexander Prantl | Alexander Wieland | Alexandra Mitterwurzer | Andreas Großpötzl | Chiara Henke | Christoph Hafner | Christoph Jocher | Demet Demir | Eva Rosegger | Gülsah Akyazi | Isabella Blaßnigg | Julia Allhorn | Katharina Erlacher | Leander Kraiger | Mario Spohr | Sabine Zöpfl | Sadiye Topbas | Sarah Korn | Tim Becker | Yasin Gülbas. Die Studienvertretung besteht organisatorisch neben dem Vorsitzteam, dessen Aufgaben die allgemeine Vertretung nach außen sowie das interne Management sind, aus mehreren Referaten – Beratung, Öffentlichkeit, Excellent Talents, JusKnacker sowie Organisation. Jedes einzelne Mitglied bringt seine Stärken in einem der Referate ein und trägt somit zum funktionierenden großen Ganzen bei.

Formell besteht der Vorstand der Studienvertretung Juridicum aus Die Fakultätsvertretung den gewählten MandatarInnen der Die Fakultätsvertretung (FV) wird von

UNI-POLITIK stv-juridicum.at


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den MandatarInnen der Studienvertretungen der juridischen Fakultät entsendet und besteht aus 9 Mitgliedern. Zum Vorsitzenden wurde erneut Tobias Neugebauer gewählt, 1. stellvertretender Vorsitzender ist Daniel Schwaighofer, 2. stellvertretende Vorsitzende ist Laura Grill. Die weiteren MandatarInnen sind Gabriel Fallnbügl | Alexander Prantl | Theresa Fries | Stefanie Tanzberger | Julia Allhorn | Gülsah Akyazi.

Laura Grill und Gabriel Fallnbügl bilden das neue “Vorsitzteam” der Studienvertretung Juridicum Salzburg.

Die Studienvertretungen sowie die Fakultätsvertretung sind Teil der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und DEINE unmittelbare Interessenvertretung an der Fakultät. Bei Fragen rund ums Studium stehen wir dir gerne per Email (office@stv-jurdicum.at) oder in unseren wöchentlichen Journal-Diensten mit Rat und Tat zur Seite und veranstalten regelmäßig Feste zwischen dem Klausurenmarathon, um den Studierendenalltag etwas zu versüßen. Diese Termine findest du auf unserer Facebook Seite und Gruppe sowie Homepage – www.studienvertretung-juridicum.at. Ein Besuch in unserem Büro lohnt sich jedenfalls immer, denn bei uns könnt ihr

euch neben unseren Beratungen auch Kaffee holen oder 30 Seiten in der Woche kostenlos ausdrucken bzw. kopieren. Ein wichtiger Teil unserer Arbeit geschieht aber hinter den Kulissen – indem wir uns in Gremien wie zum Beispiel den Fachbereichsräten oder Curricularkommissionen für euch einsetzen. Daher – kommt zu uns, wenn ihr Hilfe braucht. Wir sind bemüht, gemeinsam eine Lösung zu finden! In der Studienvertretung kann man sich ab dem 2. Semester engagieren. Wir sind laufend auf der Suche nach neuen motivierten MitarbeiterInnen! Wenn du Interesse an der Mitarbeit hast, melde dich einfach unter vorsitz@stv-juridicum.at.

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Am Oktoberfest 2015 waren es noch 7,5 Millionen Liter, 2016 (wohl unter anderem dem besonders schlechten Wetter zu verdanken) „nur“ noch 6,1 Millionen Liter Bier.

Die Wiesn & das liebe Bier Foto: Ludwig Seidl

Warum der Alkoholkonsum auf dem Oktoberfest kritisch beleuchtet werden muss. // Leander Kraiger Leander Kraiger ist 23 Jahre jung und studiert im 9. Semester das Diplomstudium

Rechtswissen-

schaften. Daneben ist er

Wie auch im Jahr davor, habe ich auch heuer auf dem Rosenheimer Herbstfest gearbeitet. Für alle, die das nicht kennen sollten – das ist so wie das Oktoberfest in München, nur eben in Rosenheim, kleiner und nicht so überteuert.

ehrenamtlich bei der Leb-

Die Arbeit ist natürlich anstrengend und intensiv, aber neben anderem auch als juristischer Mitarbeiter sehr spannend , denn sie erbei der NHP Rechtsanwälte möglicht mir einen genauen GmbH. (und nüchternen) Einblick in diese mir unverständliche Welt. Privat auf die Wiesn gehen – das wäre nichts für mich. Mal von den Fahrgeschäften und dem Essen enshilfe Salzburg aktiv und arbeitet seit Oktober 2016

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abgesehen , geht es doch primär ums Saufen. Größtenteils mithilfe von mehreren Maß Bier, sprich literweise. Etwas über zwei Wochen lang fließt es in Strömen. Am Oktoberfest 2016 waren es 6,1 Millionen Liter. Kopiert wird das größte Volksfest der Welt auch in den USA, China oder anderorts. Denn obwohl der gesunde Lifestyle immer mehr Einzug in das alltägliche Leben gefunden hat – am Oktoberfest geht es ums Übermaß. Anbetungswürdig werden die Krüge gehoben, sich zugeprostet und getrunken. Liter für Liter – Ein Prosit der Gemütlichkeit. Dabei kommen auch Menschen zu Schaden – klassisch schick in Lederhose oder Dirndl finden sie den Weg ins Delirium. Sogenannte Bierleichen, Unmengen an Erbrochenem, unzählige Einsätze von SanitäterInnen und NotärztInnen. Maßkrugschlägereien (ein Maßkrug ist ein ge-


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Eine Maß Bier – natürlich bleibt es nicht nur bei einer.

fährliches Werkzeug iSd § 224 dStGB ), die als gefährliche Körperverletzung oder, beim Schlag gegen den Kopf, als versuchter Totschlag qualifiziert werden können – sofern der Vorsatz vorhanden ist , sind keine Seltenheit. Harmloses Flirten kann schnell zu einem Sexualdelikt werden, die Grenzen können wohl als fließend bezeichnet werden. Betrunken nach Hause fahren (Auto wie Fahrrad!) kann zum Führerscheinverlust und hohen Geldbußen führen. Aber das alles spielt eigentlich keine Rolle. Es gibt ja ein Recht auf Rausch. Denn das Besäufnis auf der Wiesn ist keine Darlegung eines Versagens der Menschen, sondern vielmehr das kurze Loslassen vom alltäglichen Dasein. Weil es Spaß macht, einfach gut tut. Doch

anstelle das als solches anzuerkennen , spricht man von „Wiesn Abenden mit ArbeitskollegInnen“ oder ähnlichem. Dabei weiß doch ein jeder, worum es geht. Aber offen thematisiert wird es nicht. Suchtprobleme und Missbrauch fallen unter den Tisch. Dabei wäre das nicht nötig, nur ehrlich müsste man sein. Im Übrigen eine Scheinheiligkeit, dass die Freude des Rausches legal nur dem Alkohol vorbehalten ist. Ein Joint in der Hand würde auch ohne geschädigte Dritte zu Aufruhr und strafrechtlichen Konsequenzen führen. Aber Komasaufen ist okay – klar, denn das ist ja Teil der Tradition. Ein Prosit der absurden Welt.

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Beruf und Weiterbildung vereinbaren Ein geregeltes Einkommen zu haben, aber gleichzeitig auch das Studium abzuschließen bzw. an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen, ist für viele eine Herausforderung geworden. Für die Bestreitung des Lebensunterhaltes arbeiten viele Studenten über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus. Auch gibt es genügend Berufstätige, die vollzeitbeschäftigt sind, aber nebenbei studieren. Eine Umfrage vom 01. Juli 2014 der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) und der Jugend der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) mit ca 6.600 TeilnehmerInnen hat gezeigt, dass 84 % der Studierenden nebenbei arbeiten.

destens sechs Monaten im gleichen Unternehmen, die Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld und die Zusage des Arbeitgebers. Die Idee dieser Vereinbarung ist , eine vertragliche Basis zu schaffen, die eine // Gülşah Akyazı Förderung ermöglicht, ohne dass die Arbeitnehmer Innen Gülşah Akyazı, LLB.oec. einen erheblichen finanzi- studiert das Diplomstudiellen Nachteil erleiden, um um Rechtswissenschafdie Bildungsmaßnahme in ten. Sie ist SachbearAnspruch zu nehmen. Die beiter im BeratungsrefBildungskarenz und die Bil- erat der Studienvertredungsteilzeit werden im Ar- tung Juridicum und leitet beitsvertragsrechts-Anpas- das Referat Jusknacker Der Anteil von Studierenden, die neben dem Stu- sungsgesetz geregelt. Daneben ist sie in der dium über 20 Wochenstunden arbeiten, betrug Bildungskommission der ca 40 %. Die Umfrage zeigt deutlich, dass ein   Interkulturellen Studienausreichender Verdienst für die Finanzierung des Die Bildungskarenz § 11 vertretung tätig. Studiums oder einer Ausbildung sehr wichtig ist. AVRAG Die Bildungskarenz und die Bildungsteilzeit sind im Juli 2013 in Kraft getreten. Mit dieser Maß- Die Bildungskarenz wird im § 11 AVRAG geregelt nahme wurde die Lernbereitschaft von Arbeit- und eignet sich gut, um beispielsweise den StunehmerInnen finanziell unterstützt. dienabschluss nachzuholen. Gem. § 11 Absatz Die Grundvoraussetzung für beide Modelle ist, 1 können Arbeitnehmer Innen und Arbeitgebeeine ununterbrochene Beschäftigung von min- rInnen eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Dauer von mindestens 20 Prozent der Studierenden arbeiten neben dem Studium über zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren. 20 Wochenstunden. Die Bildungskarenz kann innerhalb eines Beobachtungszeitraumes von insgesamt vier Jahren im Gesamtausmaß von maximal einem Jahr abgeschlossen werden. Das AMS gewährt das Weiterbildungsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch € 14,53 täglich. Als Nachweis genügt nach jedem Semester eine Bestätigung über die Ablegung von Prüfungen aus Pflichtund Wahlfächern im Ausmaß von 4 Semesterwochenstunden oder 8 ECTS Punkten. Während der Bildungskarenz kann man einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Ein Kritikpunkt wäre

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Foto: Privat

Die Bildungsteilzeit und Bildungskarenz im Überblick


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hierbei, dass kein Anspruch auf Kündigungsschutz während der Bildungskarenz besteht. Der Anspruch auf einmalige Bezüge wie zB Urlaubsgeld wird anteilig verkürzt. Die Bildungsteilzeit § 11a AVRAG Mit der Bildungsteilzeit ist es möglich , die Arbeitsstunden in Absprache mit dem /der ArbeitgeberIn zu reduzieren und an einer Weiterbildungsmaßnahme – auch Studium – teilzunehmen. Ein/e ArbeitermeherIn muss gem. § 11a AVRAG mindestens 6 Monate mit gleichbleibender Normalarbeitszeit beschäftigt sein. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann somit um mindestens 25 % und höchstens 50 % herabgesetzt werden. Der Antrag auf Bildungsteilzeit muss bei dem zuständigen AMS gestellt werden, denn eine der Grundvoraussetzungen ist, dass man die not-

wendigen Anwartschaftszeiten vorweisen kann. Die Differenz des fehlenden Einkommens wird vom AMS ersetzt. Beispielsweise würde eine Reduktion von 40 auf 20 Stunden monatlich einen Ersatz von € 474,00 bedeuten, denn das AMS bezahlt pro reduzierte Stunde 0,79 Cent. Der Vorteil dieses Modells ist, dass die Arbeitnehmer Innen im Unternehmen weiterhin beschäftigt sind und somit können die Mitarbeiter das erlernte Wissen aktiv im Unternehmen einsetzen. Auch hier ist der Nachweis von Prüfungen über 2 Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 4 ECTS pro Semester notwendig. Wenn man die angeforderten Vorraussetzungen erfüllt , ist die Überlegung einer Bildungskarenz oder Bildungsteilzeit sicherlich von Vorteil. Natürlich nur, wenn man auch den Arbeitergeber / die Arbeitergeberin davon überzeugen kann.

Die Bildungskarenz kann im Gesamtausmaß von maximal einem Jahr abgeschlossen werden.

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Haben Studierende Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Foto: privat

Wann sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes erreicht?

// Daniel Schwaighofer Daniel Schwaighofer studiert

das

studium

Rechtswissen-

„StudentInnen/SchülerInnen haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.“ Einen Satz den ich immer wieder höre und zwar nicht nur von Kommilitonen sondern auch bereits von Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) selbst. Wie so oft, lohnt es sich dabei ins Gesetz zu schauen. Eine Analyse.

Diplom-

Zunächst einmal Allgemeines Arbeitslosengeld gehört zu elorstudium Recht & den Geldleistungen aus der Wirtschaft und ist SachArbeitslosenversicherung, bearbeiter im JusKnackerwelche durch das AMS erReferat der StV Juridicum. bracht werden. Die dafür Er ist zudem Mandatar nötigen Bestimmungen finder Studienvertretung den sich im Arbeitslosenen Recht & Wirtschaft versicherungsgesetz (AlVG). und RechtswissenschafEs soll als ein wirksamer ten sowie stellvertreSchutz für kurzfristige motender Vorsitzender der netäre Engpässe bei ArFakultätsvertretung. beitslosigkeit dienen, wobei zusätzlich das AMS unterstützend bei der Arbeitssuche sowie Weiterbildung hilft. schaften sowie das Bach-

Wer darf Arbeitslosengeld beziehen? Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 7 AlVG) besteht für Personen, die - Der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, dh o Arbeitsfähig, o Arbeitswillig, o Arbeitslos,

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o Eine Beschäftigung aufnehmen können - Die geforderte Anwartschaft erfüllen, - Die Bezugsdauer noch nicht erschöpft haben und - Einen Antrag stellen (§ 17 AlVG) Nach der methodischen Wortsinn-Interpretation, müssen wir zunächst einmal ein paar Begriffe auseinandernehmen: Gem § 8 AlVG ist eine Person arbeitsfähig, wenn sie nicht invalid bzw berufsunfähig ist. Eine Arbeitswilligkeit nach § 9 (1) AlVG liegt vor, wenn der Arbeitslose bereit ist, eine zumutbare Beschäftigung nachzugehen, sich zwecks beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen lässt an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen oder eine sonstige Arbeitsmöglichkeit ergreifen und von sich aus alles unternehmen, um eine Arbeit zu bekommen. Eine Zumutbarkeit gem § 9 (2) AlVG liegt iW vor, wenn die Arbeitsstelle für die körperlichen Fähigkeiten des Arbeitslosen angemessen ist, keine Gefahr für Gesundheit und Sittlichkeit besteht, eine angemessene Entlohnung gebührt, sie in angemessener Zeit erreichbar ist (idR zw 1,5-2h) und gesetzliche Betreuungspflichten eingehalten werden können. Zudem muss sich der Arbeitslose für ein Arbeitsverhältnis mit mind 20h bereithalten (Ausnahme bei Arbeitslosen mit betreuungspflichten Kindern gem § 7 (7) AlVG). In den ersten 100 Tagen besteht noch weitgehend ein Berufsschutz, wonach nur jene Beschäftigung vermittelt werden darf, die der Arbeitslose bisher iW nachgegangen ist. Hier spielt oftmals auch die Ausbildung eine große Rolle, wo bei einem Bachelor


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Um sich als Arbeitsuchende anmelden zu können, muss nachgewiesen weden, dass sich die Studienzeiten mit einer Beschäftigung am freien Arbeitsmarkt vereinbaren lassen.

Abschluss keine Beschäftigung mit minderen Qualifikationserfordernissen vermittelt werden darf. Ähnlich verhält es sich mit dem Entgeltschutz, hier muss in den ersten 120 Tagen der Arbeitslose nur jenen Beschäftigungen nachgehen, welche ein Gehalt von mind 80% seines zuletzt verdienten Entgelts anbieten. Danach ist eine Höhe von mind 75% ebenso zumutbar. Wer ist nun arbeitslos iSd AlVG? Gem § 12 ist demnach jene Person arbeitslos, die eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit beendet hat, nicht mehr in der PV pflichtversichert ist (Ausnahmen bestehen für Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung. Sehr wohl jedoch geringfügig Beschäftigte – hierbei kann es jedoch zu einem Abzug der Geldleistung kommen) und keiner neuen oder weiteren Erwerbstätigkeit nachgeht. Wie lange ist Bezugsdauer? Das Arbeitslosengeld gebührt grds erst ab dem Tag der Geltendmachung – also der Antragstellung – und frühestens mit Eintritt in die Arbeitslosigkeit. Bei bestimmten Beendigungsarten, wie der Arbeitnehmer (AN) Kündigung, besteht eine Sperrfrist von 4 Wochen. Ein Arbeitslosenanspruch besteht grds für 20 Wochen, bestand vor Geltendmachung eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung (also nicht nur

bloß geringfügig beschäftigt) im Ausmaß von 156 Wochen (= 3 Jahre), kann diese auf 30 Wochen verlängert werden. Wann ist die geforderte Anwartschaft erreicht? Damit ein Anspruch auf Geldleistung besteht, muss gem § 14 AlVG bei erstmaliger Inanspruchnahme der Arbeitslose in den letzten 2 Jahren (Rahmenfrist) vor Geltendmachung mind 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Bei neuerlicher Inanspruchnahme müssen im letzten Jahr mindestens 28 Wochen vorgewiesen werden. Handelt es dabei sich um eine unter 25-jährige Person, so verringert sich die Frist auf 26 Wochen. Unter Umständen kann sich die Rahmenfrist verlängern, zudem werden Dienstverhältnisse die im EWR-Raum liegen nur dann angerechnet, wenn die letzte arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung im Inland ausgeübt wird oder dies im Zuge von internationalen Vereinbarungen vereinbart wurde. Die für uns Studierende nun eigentlich spannende Bestimmung ist § 12 (3) AlVG. Diese regelt nun, wer nicht arbeitslos ist iSd § 12 (1 - 2) AlVG (s.o). Demnach ist jemand ua nicht arbeitslos, wer gem lit f) in einer Schule oder einem geregelten Lehrgang – als ordentlicher Hörer einer Hochschule, als Schüler einer Fachschule oder einer mittleren Lehranstalt – ausgebildet wird

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Was man im Studium wirklich lernt? Jedenfalls, auch mal mit weniger Geld als geplant auszukommen , ohne am Ende des Monats verhungern zu müssen.

oder, ohne dass eine Dienstverhältnis vorliegt, sich einer praktischen Ausbildung unterzieht. Nach dem Lesen dieser Bestimmung, könnte man zu dem verfrühten Schluss kommen, dass Studenten generell von einer Geldleistung ausgenommen sind. Wie so oft empfiehlt es sich, das Gesetz bis zum Schluss zu lesen. Abweichend von Abs 3 regelt Abs 4 derselben Bestimmung: Personen während einer Ausbildung gelten als arbeitslos, wenn die Ausbildungsdauer innerhalb von einem Jahr 3 Monate nicht überschreitet oder die Voraussetzung des § 14 (1) AlVG (s.o.) erfüllt, ohne einer Rahmenfristerstreckung durch § 15 (1) Z 4 AlVG. (=Sich, bspw bei Bezug eines Umschulungsgeld, die Rahmenfrist von 2 auf 5 Jahre verlängert.) Demnach ist es egal, ob man Student ist oder nicht, solange die Anwartschaft gem § 14 (1) erster Satz AlVG erfüllt ist. Auch ist mE der Bezug der Studienbeihilfe nicht für die Anspruchsberechtigung schädlich, jedoch wird sich das Arbeitslosengeld idR um diese verringern. Einem Antrag auf Arbeitslosengeld steht also nichts mehr im Wege.

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Neues Übungsbuch für Finanzrecht Der ideale Lernbehelf für die Diplom- und Fachprüfung Finanzrecht

Ende Oktober ist die 2. Auflage des von meinen Mitarbeitern gestalteten Casebooks „Prüfungsfälle Steuerrecht 2017/18“ erschienen. Der Lernbehelf umfasst den gesamten für die Diplom- und Fachprüfung relevanten Stoff mit aktuellen Lösungen. Die Fälle wurden teilweise in Anlehnung an vergangene Prüfungen gestaltet. Die Falllösungen sind zum Teil umfangreicher – als in der Prüfungssituation notwendig – gehalten, vor allem um das Verständnis zu fördern und Zusammenhänge zu verdeutlichen. In der 2. Auflage wurden die Lösungen noch verständlicher aufbereitet. Ich hoffe, dass die Studentinnen und Studenten unserer Universität Gefallen daran finden. Univ.-Prof. MMag. Dr. Christoph Urtz

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Zwei „neue‘‘ Professoren im Öffentlichen Recht András Jakab und Reinhard Klaushofer folgen Berka und Stolzlechner Am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht geht nach jeweils vier Jahrzehnten die Ära der Professoren Berka und Stolzlechner zu Ende. Zu ihren Nachfolgern wurden András Jakab und Reinhard Klaushofer berufen. András Jakab hat seine juristischen Studien in Budapest (Hauptstudiengang Rechts- und Staatswissenschaften), Salzburg (Erasmus-Jahr) und Heidelberg (LLM) absolviert. In Miskolc hat Jakab zur Anwendung der Stufenbaulehre auf die ungarische Rechtsordnung promoviert (PhD); außerdem hat Kollege Jakab Philosophie und Wirtschaftswissenschaften in Budapest und Sopron studiert. Nach seinem Studienabschluss hat András Jakab zunächst als Universitätsassistent für Verwaltungsrecht in Budapest, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg (Forschungsthemen: vergleichende Staatslehre, österreichisches, ungarisches und südosteuropäisches Verfassungsrecht), später als Dozent (Lecturer in Law) an der Nottingham Law School und an der Liverpool Law School gearbeitet, wo er juristische Methodenlehre (English Legal Method), Rechtsphilosophie (Legal Theory), britisches öffentliches Recht (Public Law) und Europarecht (EU Law) unterrichtete. Zwei Jahre lang war Prof. Jakab als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centro de Estudios Políticos y Constitucionales (Zentrum für politische

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und verfassungsrechtliche Studien) in Madrid tätig. Danach kehrte er nach Ungarn zurück, um an der Pázmány Péter Katholischen Universität Budapest eine permanente Dozentur (seit 2016 eine Professur) im Verfassungsrecht zu übernehmen. Von September 2011 bis August 2016 war Jakab Schumpeter Fellow der Volkswagenstiftung am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, und leitete als solcher eine unabhängige Forschungsgruppe zur verfassungsrechtlichen Argumentation im Rechtsvergleich. Daneben unterrichtete er zwischen 2011 und 2016 an der Universität Heidelberg Rechtsphilosophie und vergleichendes Verfassungsrecht. Ebenso hat Kollege Jakab an der Universität Wien, an der Universität Bocconi in Milan, an der Universität Luxembourg und an der Andrássy Universität Budapest verschiedene öffentlich-rechtliche und rechtstheoretische Fächer als Gastprofessor oder als Lehrbeauftragter unterrichtet. Ende 2012 konnte Jakab sein Habilitationsverfahren in Rechtswissenschaften an der Pázmány Péter Katholischen Universität Budapest mit Erfolg abschließen. Zwischen Januar 2013 und September 2016 hatte er eine Forschungsprofessur an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften inne, zugleich war Jakab als Direktor des Instituts für Rechtswissenschaften an der Ungarischen Akademie der Wissenschaften tätig.


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Professor András Jakab (links) und Professor Reinhard Klaushofer (rechts) folgen dem am 30.09.2016 emeritierten o.Univ.-Prof. Walter Berka und dem am 30.09.2017 emeritierten o.Univ.-Prof. Harald Stolzlechner nach. Während Professor Jakab neu in Salzburg ist. dürfte das Gesicht von Professor Klaushofer den Studierenden bereits länger bekannt sein.

Reinhard Klaushofer begann nach seinem Studium in Salzburg 1998 als Vertragsassistent an der Universität Salzburg seine Tätigkeit. Ab 2000 Universitätsassistent an der Universität Salzburg; 2004 Überleitung gem § 175a BDG zum Universitätsassistent (Neu); 2007 Arbeitsverhältnis als Universitätsassistent mit Qualifizierungsvereinbarung; 2011 übergeleitet zum assoziierten Professor gem Kollektivvertrag der Universitäten, da Verleihung der Lehrbefugnis für Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Juni 2011: Habilitation über Strukturfragen der Rechtsschutzbeauftragten). Im WS 2013/14 war Reinhard Klaushofer Gastprofessor an der Universität Klagenfurt und im

Studienjahr 2014/15 Gastprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien. Kollege Klaushofer wirkt seit langem an verschiedenen universitären Gremien (Vs Mittelbaukurie, Stellv. Vs des DA der Hochschullehrer; Studienkommission etc) mit und hat als Leiter eines unabhängigen Besuchsgremiums (zuvor Kommission des Menschenrechtsbeirates, jetzt Kommission 2 der Volksanwaltschaft) sowie des Österreichischen Instituts für Menschenrechte (ÖIM) langjährige außer- und inneruniversitäre Erfahrung in Praxis und Personalführung. Beide Herren traten ihren Dienst am 1. Oktober 2017 an.

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