NACHRICHTEN.
Riesaer. NACHRICHTEN FÜR UNSERE STADT.
Ausgabe Nr. 48/2020 · Freitag, 18. Dezember 2020
Stadtratsbeschluss zur christlichen Grundschule
Liebe Leserinnen und Leser, das „Riesaer.”-Team wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr. Die nächste Ausgabe des „Riesaer.” erscheint am 8. Januar 2021.
Kurz und bündig. Corona stoppt Bauarbeiter Die Arbeiten zur Erweiterung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Berliner/R.-Breitscheid-Straße und des teilweisen Umbaus der Fußwege mussten gestoppt werden. Das Unternehmen hat wegen mehrerer Corona-Fälle seine Dresdner Niederlassung geschlossen und führt vorerst keine seiner Baustellen weiter. Anfang Januar wird beraten, wie es weitergeht. Bücherschrank zu Der offene Bücherschrank auf dem Mannheimer Platz bleibt wegen der Corona-Auflagen bis auf Weiteres geschlossen.
WGR will Sanierung stemmen D
ie vom Christlichen Schulverein geführte Grundschule an der Schillerstraße, gemeinhin als Trinitatisschule bekannt, kämpft seit Jahren mit dem schlechten Zustand des Schulhauses und der Turnhalle. Der Stadtrat beschloss nun am Mittwoch, das ca. 17.300 Quadratmeter große Grundstück als Kapitalanlage in die Wohnungsgesellschaft Riesa mbH (WGR) zu übertragen. 22 Stadträte stimmten der Beschlussvorlage zu, vier dagegen, zwei enthielten sich.
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Fördermittelantrag bis August 2021
Der Vertrag wird eine Nutzungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsverpflichtung enthalten. Die Stadt besitzt ein Wiederkaufsrecht für den – sicher nur theoretischen – Fall, dass die WGR die Fläche anderweitig als zu Schulzwecken nutzt. Darüber hinaus stimmte der Stadtrat den Maßnahmen zur zeitgerechten Einreichung eines Fördermittelantrages zur Sanierung zu. Er muss bis August 2021 vorliegen.
Die Wohnungsgesellschaft will die christliche Grundschule umfassend sanieren.
Die Fläche wird zum vollen Verkehrswert von 882.000 Euro übertragen und ist wichtig für die Erfüllung kommunaler Aufgaben, in diesem Fall der Bildung. Beide Fakten sind Voraussetzung, damit das Verfahren korrekt ist, so Rechtsanwalt Jan Kochta. Er hatte das Gutachten erarbeitet, das die Betreibung einer Schule nach dem Unternehmens-
Pollmächer
zweck der WGR für zulässig befindet. Die Wohnungsgesellschaft möchte die Grundschule in großen Teilen sanieren. Vorrangig ist der Brandschutz zu ertüchtigen, in der Turnhalle regnet es rein. Darüber hinaus sind die Gebäude allgemein in schlechtem Zustand und, wie eigentlich alle Plattenbauschulen, wahre Energiefresser. Die
Foto: U.P.
Baukosten werden auf 6,3 Millionen Euro kalkuliert. 3,8 Millionen erhofft man sich über Fördermittel des Freistaats, den Rest will die WGR über Eigenmittel bestreiten sowie Kredite aufnehmen. Die Stadt Riesa verfügt derzeit nicht über die Mittel, mit der „WGRLösung“ dürfen alle Beteiligten auf echte Fortschritte hoffen. U. Päsler
Leuschke
Rechtsanwälte Fachanwälte „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ Mahatma Gandhi
Wir danken Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen in diesem verrückten Jahr und wünschen Ihnen ein friedvolles Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund und starten Sie in ein gutes neues Jahr 2021. STANDORT RIESA: STANDORT Friedrich-Engels-Straße 35b | 01587 Riesa | TTelefon: elefon: 03525/516707 Fax: 03525/516708 | E-Mail: info@advoconzept.de | www www.ehescheidung.com w.ehescheid .ehescheidung.com 7.025
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Diana Leuschke
Thomas Pollmächer
Rechtsanwältin | Fachanwältin für Sozialrecht & Familienrecht
Rechtsanwalt & Mediator | Fachanwalt für Arbeitsrecht & Familienrecht
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