KW 15/2019 - Der "Riesaer."

NACHRICHTEN.

Riesaer.

NACHRICHTEN FÜR UNSERE STADT.

Ausgabe Nr. 15/2019 · Donnerstag, 18. April 2019

Reparaturen und Sanierungen in der ganzen Stadt

Kurz und bündig.

Hallenbad Während der Feiertage sind Hallenschwimmbad und Sauna am Karfreitag und Ostermontag jeweils 8 bis 14 Uhr geöffnet. Am Ostersonnabend und -sonntag bleiben Bad und Sauna geschlossen. Am Donnerstag, 25. April ist die Halle durchgehend von 5.45 bis 21.30 Uhr geöffnet!

Osterfeuer Am Sonntag, 21. April, lädt die Jugendfeuerwehr Riesa-Gröba zum Osterfeuer an den Wasserweg ein. Treff ist ab 16 Uhr, das Anzünden ist gegen 18 Uhr geplant. Zeitgleich lodert auch das Osterfeuer der Jugendfeuerwehr RiesaStadt auf den Elbwiesen. Für Speis und Trank ist gesorgt.

Ausbildungsbiwak Das Landeskommando Sachsen und die Reservistenkameradschaft Riesa führen vom 26. bis 28. April ein Ausbildungsbiwak durch. Dabei werden sich südwestlich von Riesa, vor allem bei Canitz, Mergendorf, Poppitz und Nickritz, Soldaten durch das Gelände bewegen und es kommt zu stärkerer Fahrzeugaktivität durch Bundeswehrfahrzeuge (zivile Muster).

Mondscheinführung Die vom Stadtmuseum organisierte 17. Mondscheinführung unter dem Thema „Von Mönchen, Bauern, Freiherren, Soldaten und Bürgersleuten – ein Streifzug durch 900 Jahre Riesaer Geschichte“ findet am 21. und 22. Juni statt. Der öffentliche Kartenverkauf beginnt am Sonntag, 28. April im Museum (Öffnungszeiten So., 14-18 Uhr/Di.-Fr., 10-18 Uhr).

Jede Person kann maximal vier Karten erwerben. Die Karte kostet 18 Euro.

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news.aus-riesa.de

Neuer Asphalt und bessere Wege A

uch für das Jahr 2019 stehen in Riesa Reparaturund Instandsetzungsarbeiten unterschiedlicher Dimension an Straßen und Gehwegen im Plan. „Es handelt sich dabei nur um zwingend notwendige Unterhaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und zur Eindämmung des Substanzverlustes“, erklärt Bauamtsleiterin Ina Nicolai. Der Investitionsbedarf an Riesas Straßen ist bekanntermaßen eine Aufgabe, die uns noch über viele Jahre beschäftigen wird.

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Im Sinne der Verkehrssicherheit Größte Posten sind drei Maßnahmen zur Sanierung der Straßendecke. Am Dienstag nach Ostern beginnen Arbeiten auf der Paul-Greifzu-Straße zwischen der Kreuzung mit der Hamburger Straße und dem Eingang zum Seifenwerk.

Auf dem 100 m langen Abschnitt wird bis zum Juli der bereits mehrfach geflickte Asphalt durch eine neue Deckschicht ersetzt. Im Laufe des Jahres soll an der PaulGreifzu-Straße auch der Ab-

Die Paul-Greifzu-Straße erhält im Bereich direkt vor dem Seifenwerk eine neue Deckschicht. Dazu wird die Straße vom Dienstag nach Ostern bis Anfang Juli voll gesperrt.

Foto: U.P.

schnitt zwischen Uttmannstraße und Lauchhammerstraße erneuert werden. Die Ortsumfahrung Pausitz erhält zwischen Leipziger Straße und Neubauernweg ebenfalls eine neue Deckschicht.

Insgesamt wurden für die drei Maßnahmen 451.000 Euro eingeplant. Davon kommen 268.000 Euro über das Programm „Kommunaler Straßen-

und Brückenbau“ vom Freistaat Sachsen, den Restbetrag finanzziert die Stadt Riesa. Kleinere Vorhaben sind Riss-Sanierungen und Ausbesserungen, die unter anderem auf der Rostocker, Segouer und Canitzer Straße, auf der Lindenstraße sowie auf dem Parkplatz der SACHSENarena geplant sind.

In der Stadtratssitzung am

Mittwoch (nach Redaktionsschluss) stand zudem eine außerplanmäßige Auszahlung von 282.000 Euro für Sanierung von Gehwegen zum Beschluss. Vorgesehen sind acht Projekte, darunter mehrere Abschnitte in der Pausitzer Delle, aber auch Fußwege an der Goethestraße, Poppitzer Straße und Alleestraße.

U. Päsler

Saisonstart für „ONStage” in Gostewitz

Die Nacht schuf tausend Ungeheuer K

ühl wie der Hauch des Todes ist die Nacht, oder heiß wie Wüstensand. Wir widerstehen ihrem Eigenleben und den Wesen, die sie bevölkern, nur durch Schlaf.

Nachtalben, Vampire oder Straßenbahnfahrer, Bordsteinschwalben, Mörder und Polizisten, Friedhofsgeister, Barmänner und alle Arten von Gespenstern bevölkern sie

aus Berufsgründen und auch wir wissen ihren Schutz und ihre Diskretion zu schätzen.

Derart poetisch und geheimnisvoll wird das Programm „Die Nacht schuf tausend Ungeheuer – eine Liebeserklärung an die Finsternis“ angepriesen. Damit startet die ONStage-Reihe im WohnKulturGut Gostewitz am Sonnabend, 27. April, in die neue

NACHRICHTEN FÜR RIESA

Saison. Das Konzert mit Claudia Gräf, Axel Thielmann (beide Texte und Gesang) und Tilo Augsten (Klavier) beginnt 20 Uhr. Weiter heißt es: „Eine gute Zeit ist die kühle Nacht, demokratischer und freier als der schwüle Tag... Sie ist die Zeit der Liebe, der unheimlichen Gedanken und Wesen, der Angst, des Rausches und der

Hingabe, sie ist die großartigste Zeit des Tages.” Oder wie es Novalis in seinen „Hymnen an die Nacht“ schrieb: „Himmlischer, als jene blitzenden Sterne, dünken uns die unendlichen Augen, die die Nacht in uns geöffnet.“ Eintrittskarten für ONStage gibt es an den bekannten Vorverkaufsstellen und an der Abendkasse.

Info: WKG

Riesaer.

Ausgabe Nr. 15/2019 vom 18. April 2019

Unterwegs mit den Wanderern des SC Riesa

Spenden und Patenschaften fĂźr den Tierpark

Durch das Polenztal

Urkunden fĂźr die FĂśrderer

D

as Polenztal bietet einen reizvollen Wanderweg mit Deutschlands grĂśĂ&#x;ten Vorkommen wildwachsender Märzenbecher. Die Pracht ist nur in der zweiten Märzhälfte zu erleben. Die Wanderer hatten noch GlĂźck.

AuĂ&#x;erdem gab es an der nur 31 km langen Polenz frĂźher elf MĂźhlen, die alle nicht mehr ihre ursprĂźngliche Funktion erfĂźllen; teilweise sind es heute Gaststätten und Pensionen.

Und drittens ist die Polenz in

das sächsische Wiederbesiedlungsprogramm mit Lachsen einbezogen. Dadurch und durch die Märzenbecher hat sie einen Ăśkologisch hohen Stellenwert. Die Hälfte ihrer Länge von der FritzthalmĂźhle bis zur BockmĂźhle haben sich die Sportler vom SC Riesa „erwandert“. Ein wunderschĂśner Tag war es allemal. Am 27. April erkunden sie mit der Wanderung durch den Wermsdorfer Wald wieder ein StĂźck Heimat. G. GĂśttlich

D

er Klostertierpark freut sich immer Ăźber UnterstĂźtzer. Zu den treuesten gehĂśrt die Apotheke Riesa Merzdorf. FĂźr 600 Euro hat sie auch in diesem Jahr eine Patenschaft fĂźr das beliebte Rhesusaffengehege Ăźbernommen. DafĂźr gab es eine Urkunde des Tierpark-FĂśrder-

Workshop zur Bildbearbeitung Wer aus digitalen Fotos mehr „herausholen“ mĂśchte, kann sich im Grundkurs Photoshop des Sächsischen Ausbildungsund Erprobungskanals (SAEK) das RĂźstzeug dafĂźr holen. Hier werden Techniken der Bildbearbeitung vermittelt und Wissen zu den Themen Farbräume, BildauflĂśsungen, Dateiformate und Aufbereitung der Daten fĂźr Druck und Internet vermittelt. Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Der Workshop findet vier Mal, beginnend ab 2. Mai, jeweils donnerstags 15 bis 18 Uhr beim SAEK (Stadthalle „stern“, 2. OG) statt. Er kostet 20 Euro pro Teilnehmer (gesamter Kurs), Anmeldungen sind unter riesa@saek.de oder 03525/5696293 mĂśglich.

Info: SAEK

Gerhard Herrmann Ăźberreicht Claudia Hackenberg von der Apotheke Merzdorf die Dankesurkunde fĂźr die Gehegepatenschaft. Fotos: U.P.

Ganz schÜn hoch: Paul Dßnnebier neben „seiner� Eiche.

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UnterstĂźtzung der Verdauung

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I M P R E S S U M „Riesaer. Nachrichten fßr unsere Stadt.�

Herausgeber:

FĂśrder- und Verwaltungsgesellschaft Riesa mbH (FVG) Am Sportzentrum 5 ¡ 01587 Riesa Erscheinungsweise: wĂśchentlich, kostenlos fĂźr alle Haushalte im Stadtgebiet Riesa Verantwortlicher Redakteur: Tobias Czäczine Tel. 03525/601255 E-Mail: tobias.czaeczine@fvg-riesa.de Redaktion: Heike Berthold Tel. 03525/735060 ¡ E-Mail: heike_berthold@t-online.de Anzeigenleitung/Herstellung: polyprint Riesa GmbH GoethestraĂ&#x;e 59 ¡ 01587 Riesa Tel. 03525/72710 ¡ Fax 03525/727133 E-Mail: info@polyprint-riesa.de Anzeigenkontakt: Tel. 03525/727122 Anzeigenschluss nächste Ausgabe: 23.4.2019 Verteilung: Bachmann Direktwerbung Tel. 0152/02888826 ¡ Fax 03525/739185 E-Mail: bachmann-direktwerbung@web.de Die nächste Ausgabe des „Riesaer. Nachrichten fĂźr unsere Stadt.â€? erscheint am 26.4.2019.

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vereins. „Wir sind sehr dankbar fĂźr jede UnterstĂźtzung, mit der wir unsere Anlagen und Gehege attraktiver gestalten kĂśnnen“, so Herrmann.

Weil der Tierpark aber auch den Begriff „Park“ beinhaltet, hat sich Paul DĂźnnebier um einen schĂśnen Baum gekĂźm-

mert. Bereits vor einigen Jahren spendete er eine Eiche und war selbst erstaunt, wie der Baum inzwischen gewachsen ist. Die Eiche wurde als Ausgleich fßr Bäume gepflanzt, die der Erweiterung des Pferdegeheges weichen mussten.

U.P.

Gelegenheitskonsumenten darf bei ErstverstoĂ&#x; gegen Trennungsgebot nicht sofort der FĂźhrerschein entzogen werden

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat – unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – mit Urteilen vom 11.04.2019 (Az.: 3 C 13.17; 3 C 14.17; 3 C 7.18; 3 C 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) entschieden, dass die FahrerlaubnisbehĂśrde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung des Rauschmittels ein Kraftfahrzeug gefĂźhrt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm die Fahrerlaubnis entziehen darf. Die BehĂśrde hat vielmehr nach pflichtgemäĂ&#x;en Ermessen zu entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachtens eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begrĂźndeten Zweifel an der Fahreignung zu klären.

Zugrunde lagen Verfahren aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die jeweiligen Kläger waren bei Verkehrskontrollen aufgefallen. Die gelegentlichen Cannabiskonsumenten hatten 1 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut. Bei dieser Konzentration des Cannabiswirkstoffs gingen die FahrerlaubnisbehÜrden davon aus, dass die Fahrsicherheit der Kläger beeinträchtigt sein konnte. Damit fehle die Eignung zum Fahren wegen fehlender Trennung zwischen dem Cannabiskonsum und dem Fßhren eines Kraftfahrzeuges. Die BehÜrden entzogen die Fahrerlaubnis ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof war in einem Fall von der bisherigen Rechtsprechung abgerßckt und hatte vor der Entziehung ein Gutachten gefordert. Das Nordrhein-Westfälische Oberverwaltungsgericht hatte die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis hingegen fßr zulässig erachtet.

Das BVerwG stellte zwar klar, dass es insofern bei seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 23.10.2014, Az. 3 C 3.13) bleibt, als dass ein VerstoĂ&#x; gegen das Trennungsgebot von Fahren und Konsum vorliegt, wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeuges eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr im Blut hat. Es änderte aber seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 23.10.2014, Az. 3 C 3.13) dahingehend, dass ein solcher einmaliger VerstoĂ&#x; nicht mehr zwangsläufig bedeute, dass der Konsument ungeeignet zum FĂźhren von Kraftfahrzeugen sei. Die aus dem einmaligen VerstoĂ&#x; grundsätzlich dennoch folgenden Bedenken kĂśnnten regelmäĂ&#x;ig mit einem medizinisch-psychologischen Gutachten ausgeräumt werden. Ăœber die Anordnung zur Einholung muss die FahrerlaubnisbehĂśrde sodann nach pflichtgemäĂ&#x;em Ermessen entscheiden.

Bei regelmäĂ&#x;igem Konsum wird im Ăœbrigen ohne weiteres von einer fehlenden Eignung zum FĂźhren einen Kraftfahrzeuges ausgegangen. RegelmäĂ&#x;iger Konsum liegt vor, wenn der Betroffene täglich oder nahezu täglich Cannabis konsumiert (BVerwG, Urteil vom 26.02.2009, Az. 3 C 1.08).

Danny GraĂ&#x;hoff, Rechtsanwalt und Fachanwalt fĂźr Sozialrecht

S TEUERBERATER ¡ WIRTSC HAFTSPRĂœFER REC HTSANWĂ„LTE Sebastian Lohse Martin Volkmann Danny GraĂ&#x;hoff Rechtsanwalt und Mediator Rechtsanwalt Rechtsanwalt Mareile Flatt-Baier Steuerberaterin

Dr. Mary Lachmann Rechtsanwältin

BSKP Riesa ¡ HauptstraĂ&#x;e 44 ¡ 01589 Riesa ¡ Telefon 0 35 25 - 50 32 - 0 ¡ riesa@bskp.de NACHRICHTEN FĂœR RIESA

NACHRICHTEN.

Unterstützung durch Feralpi Stahl und Gesundheitskassen

Großes Herz für Kinder G

emeinnützige Vereine, Einrichtungen und Initiativen fördern Kinder und Jugendliche und bieten damit Raum, unbeschwert Kind sein zu dürfen. Feralpi Stahl unterstützt das durch Spenden.

Empfänger sind der Deutsche Kinderschutzbund Riesa e.V. (2.000 Euro), die integrative Kindertagesstätte „Bärenfreunde“ Riesa (1.000 Euro), die Kindertagesstätte „Am Park“ (1.000 Euro) sowie die Verkehrswacht Riesa Großenhain e.V. (500 Euro).

Die Spenden wurden dank des Verzichts der Gesundheitskassen AOK PLUS und BARMER auf Honorare und Aufwendungen bei den Feralpi Arbeitssicherheits- und Gesundheitstagen im Vorjahr möglich. Die Mitarbeiter konnten sich über aktive Vorsorge informieren und die eigene Gesundheit checken lassen.

Danach war die Belegschaft aufgerufen, für unterstützenswerte Organisationen in und um Riesa abzustimmen. Da alle sehr dicht beieinander lagen, fiel die Wahl gleich auf vier Projekte.

Mit den 2.000 Euro hat der Kinderschutzbund schon Pläne: „Wir möchten einen Kinderzirkus auf die Beine stellen und können es kaum erwarten, in die strahlenden Gesichter von Groß und Klein zu blicken“, freut sich die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Anke Opper.

Hoch hinaus geht es in der Kindertagesstätte „Bärenfreunde“. Die 1.000 Euro sollen in den Bau eines Klettergerüstes fließen. „Wir legen großen Wert darauf, dass die Kinder sowohl drinnen als auch draußen ausreichend Bewegungsangebote erhalten“, so Leiterin Korén Kunze.

Die Kita „Am Park“ plant Ähnliches. „Es soll eine neue Kletter- und Hindernisstrecke oder ein Niedrigseilgarten im Eingangsbereich entstehen“, sagt die stellvertretende Leiterin Anja Anton.

Die Verkehrswacht nutzt das Geld für laufende Aktionen: „Die Verkehrserziehung der Kindergarten- und Vorschulkinder liegt uns am Herzen“, erzählt Geschäftsführer Gunter Riedel. Info: Feralpi Stahl

Freude über die Spenden: Marita Neubert (AOK PLUS), Sandra Hähnichen (Kinderschutzbund Riesa), Denis Malluschke, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Anke Opper (Kinderschutzbund Riesa), Matthias Fuchs, Regionalgeschäftsführer BARMER, Korén Kunze (Kita Bärenfreunde), Frank Jürgen Schaefer, Werksdirektor ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Anja Anton (Kita „Am Park“), Maik Paul, Betriebsratsvorsitzender sowie Gunter Riedel (Verkehrswacht Riesa-Großenhain e.V. – v.l.n.r.).

Foto: Feralpi Stahl

Bis 250 Megabit beim Herunterladen möglich

Schnelles Internet

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und 12.000 Haushalte in Riesa können jetzt schneller im Internet surfen, teilte die Telekom mit. Im neuen Netz sind Telefonieren, Surfen und Fernsehen gleichzeitig möglich. Das gilt auch für Musikund Video-Streaming oder das Speichern in der Cloud.

Das maximale Tempo beim Herunterladen steigt auf bis zu 250 Megabit pro Sekunde (MBit/s) und beim Hochladen auf bis zu 40 MBit/s.

Die Telekom hat dafür rund 38 Kilometer Glasfaser verlegt und 44 Verteiler neu aufgestellt oder mit moderner Technik aufgerüstet. „Schnelles Internet ist aktuell eine der wichtigsten Herausforderungen und ein absolutes Muss“, sagt Marco Müller, Oberbürgermeister von Riesa. „Nur die Kommune, die eine moderne digitale Infrastruktur besitzt, ist auch attraktiv für Familien und Unternehmen.“

Zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle und dem Verteiler verlegt die Telekom Glasfaserkabel. Das erhöht das Tempo der Datenübertragung deutlich. Die grauen Kästen am Straßenrand werden zu Mini-Vermittlungsstellen umgebaut. Hier wandelt sich das Lichtsignal in ein elektrisches Signal. Von dort geht es über das bestehende Netz zum Kunden. Bei der Übertragung wird eine Technik eingesetzt, die elektromagnetische Störungen beseitigt. Dadurch werden höhere Bandbreiten erreicht. „Wer die schnellen Internetanschlüsse nutzen möchte, kann sie online, telefonisch oder im Fachhandel buchen“, sagt Beatrice Strangalies, Regionalmanagerin der Deutschen Telekom. In ganz Deutschland. umfasst deren Glasfasernetz mehr als 500.000 Kilometer.

Info: Telekom

Aktuelle Tagespreise Stand 12.04.2019 Alle Buntmetallpreise sind Börsenabhängige Tagespreise.

Bitte beachten Sie, dass unsere Niederlasung vom 29.04. bis 03.05.2019 geschlossen bleibt.

NACHRICHTEN FÜR RIESA

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Riesaer.

Ausgabe Nr. 15/2019 vom 18. April 2019

Öffentliche Bekanntmachung Ordnung der Großen Kreisstadt Riesa über den Geschäftsgang des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse Geschäftsordnung (GeschO) Aufgrund von § 38 Abs. 2 der Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) i. d. F. d. B. vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Riesa in seiner Sitzung am 06.02.2019 folgende Geschäftsordnung beschlossen: Inhaltsverzeichnis 1.

Teil: Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zusammensetzung des Stadtrates § 2 Fraktionen 2.

(3) Die Fraktionen können die Rechte ausüben, die von einzelnen Stadträten oder von Gruppen von Stadträten nach der SächsGemO ausgeübt werden können. Bei der Wahrnehmung von Antragsrechten muss die Fraktionsstärke, mit Ausnahme der Anträge zur Tagesordnung nach § 36 Abs. 5 SächsGemO, dass von der SächsGemO jeweils bestimmte Quorum erfüllen.

Teil: Rechte und Pflichten der Stadträte

§ 3 Rechtsstellung der Stadträte § 4 Informations- und Anfragerecht § 5 Mandatsausübung und Verschwiegenheitspflicht

(4) Soweit für die Fraktionsarbeit finanzielle Mittel aus dem Haushalt der Stadt bereitgestellt werden, gilt die Richtlinie der Großen Kreisstadt Riesa zur Verwendung von Fraktionsgeldern durch die Stadtratsfraktionen der Großen Kreisstadt Riesa – Fraktionsgelderrichtlinie – in ihrer jeweils geltenden Fassung.

3.

Teil: Geschäftsordnung des Stadtrates

1.

Abschnitt: Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates

§6 §7 §8 §9

Einberufung der Sitzung Aufstellung der Tagesordnung Beratungsunterlagen Ortsübliche Bekanntmachung

2.

Abschnitt: Durchführung der Sitzungen des Stadtrates

§ 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 § 27

Teilnahmepflicht Öffentlichkeit der Sitzungen Sitzordnung Vorsitz im Stadtrat Beschlussfähigkeit des Stadtrates Befangenheit von Mitgliedern des Stadtrates Teilnahme an Sitzungen des Stadtrates Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung Redeordnung Anträge zur Geschäftsordnung Sachanträge Beschlussfassung Abstimmungen Wahlen Persönliche Erklärung Ordnungsgewalt und Hausrecht des Oberbürgermeisters Ordnungsruf und Wortentziehung Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung

3.

Abschnitt: Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates, Unterrichtung der Öffentlichkeit

Zweiter Teil Rechte und Pflichten der Stadträte §3 Rechtsstellung der Stadträte (1) Die Stadträte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Der Oberbürgermeister verpflichtet die Stadträte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

§ 28 Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates § 29 Unterrichtung der Öffentlichkeit 4.

Teil: Geschäftsordnung der Ausschüsse

Teil: Geschäftsordnung des Ältestenrates

§ 31 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang 6.

Teil: Geschäftsordnung der Ortschaftsräte

§ 32 Geschäftsgang der Ortschaftsräte 7.

(2) Die Stadträte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. §4 Informations- und Anfragerecht (1) Ein Fünftel der Stadträte kann in allen Angelegenheiten der Stadt verlangen, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein.

(2) Jeder Stadtrat kann an den Oberbürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Stadtrates mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten der Stadt richten. Eine Aussprache über Anfragen findet nicht statt. Die Beantwortung von Anfragen soll in der Regel bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung bzw. nach ca. 4 Wochen erfolgen.

(3) Schriftliche Anfragen sind mindestens fünf Werktage vor Beginn der nächstfolgenden Sitzung des Stadtrates dem Oberbürgermeister zuzuleiten. Die Beantwortung hat schriftlich zu erfolgen, wenn der Fragesteller es verlangt.

(4) Mündliche Anfragen können nach Erledigung der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates an den Oberbürgermeister gerichtet werden. Die Anfragen dürfen sich nicht auf den Verhandlungsgegenstand der betreffenden Sitzung des Stadtrates beziehen und müssen in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung Riesa liegen. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Der Fragesteller darf jeweils nur eine Zusatzfrage stellen.

Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, kann der Fragesteller auf eine Beantwortung in der nächsten Sitzung des Stadtrates oder auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden.

(5) Das Informations- und Akteneinsichtsrecht ist durch die Rechte Dritter begrenzt und darf nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt werden. Geheimzuhaltende Angelegenheiten nach § 53 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO dürfen nicht Gegenstand des Informations- und Akteneinsichtsrechtes sein. Anfragen nach Abs. 2 dürfen ferner zurückgewiesen werden, wenn a) sie nicht den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 entsprechen, b) die begehrte Auskunft demselben oder einem anderen Fragesteller innerhalb der letzten sechs Monate bereits erteilt wurde und sich die Sach- und Rechtslage in dieser Zeit nicht geändert hat, c) die Beantwortung offenkundig mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.

§ 30 Beschließende Ausschüsse 5.

(2) Die Bildung, Veränderung und Auflösung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, der Name des Vorsitzenden, des Stellvertreters sowie die Namen der Mitglieder sind dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung ist eine Mehrfertigung der Fraktionsvereinbarung beizufügen. Sofern die Mitglieder einer Fraktion nicht auf der Grundlage desselben Wahlvorschlages in den Stadtrat gewählt worden sind und die Fraktionsvereinbarung darüber keine Angaben enthält, ist der Mitteilung an den Oberbürgermeister zusätzlich eine von allen Mitgliedern des Zusammenschlusses unterzeichnete Erklärung über die gemeinsam angestrebten kommunalpolitischen Ziele beizufügen.

§5 Mandatsausübung und Verschwiegenheitspflicht

Teil: Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

§ 33 Schlussbestimmungen § 34 Inkrafttreten

(1) Die Stadträte müssen die ihnen übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erfüllen. Die Stadträte haben eine besondere Treuepflicht gegenüber der Stadt.

Stadträte und Ortschaftsräte dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit sie als gesetzliche Vertreter handeln.

Erster Teil Allgemeine Bestimmungen

§2 Fraktionen

(2) Die Stadträte sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Sie dürfen die Kenntnis von geheim zuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Bei Zuwiderhandlung gilt § 19 Abs. 4 SächsGemO entsprechend. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.

(1) Die Stadträte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Diese sind Organteile des Stadtrates. Fraktionen sind auf die Dauer angelegte Zusammenschlüsse von mindestens 3 Stadträten, zwischen denen eine grundsätzliche politische Übereinstimmung besteht. Ein Stadtrat kann nur einer Fraktion angehören.

(3) Die Stadträte und der Oberbürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Verschwiegenheitspflicht aufhebt, diese gilt nicht für Beschlüsse, die nach § 11 Abs. 3 bekanntgegeben worden sind.

§1 Zusammensetzung des Stadtrates Der Stadtrat besteht aus den Stadträten und dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden.

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AMTSBLATT DER GROSSEN KREISSTADT RIESA

Dritter Teil Geschäftsführung des Stadtrates

§ 11 Öffentlichkeit der Sitzungen

Erster Abschnitt Vorbereitungen der Sitzungen des Stadtrates

(1) Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich, sofern nicht das Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates hat jeder Zutritt, soweit es die räumlichen Möglichkeiten gestatten.

§6 Einberufung der Sitzung (1) Der Stadtrat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen. Diese sollen mindestens neun Mal im Jahr im Regelfall in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr stattfinden.

(2) Der Oberbürgermeister beruft den Stadtrat schriftlich oder elektronisch ein. Die Einberufung muss den Mitgliedern des Stadtrates mindestens 8 volle Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung und den Sitzungstag nicht eingerechnet, zugehen. Gleichzeitig sind die Verhandlungsgegenstände mitzuteilen; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Der Stadtrat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Die Stadtratsmitglieder sind verpflichtet, dem Oberbürgermeister unverzüglich Änderungen ihrer Adresse zur schriftlichen oder elektronischen Ladung mitzuteilen.

(3) Der Stadtrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Stadträte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. Abs. 2 gilt entsprechend.

(4) In Eilfällen kann der Stadtrat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.

(2) Während der öffentlichen Sitzung sind Ton- und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 40 SächsGemO angefertigt werden, nur mit vorheriger und schriftlicher Genehmigung des Oberbürgermeisters zulässig. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich erscheint. Der Aufzeichnende muss die geltenden Datenschutzbestimmungen eigenverantwortlich beachten und den Zuschauerbereich von der Aufzeichnung ausnehmen, sofern nicht jeder Zuschauer sein Einverständnis zur Aufzeichnung gegeben hat.

(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. § 12 Sitzordnung Die Stadträte sitzen nach ihrer Fraktionszugehörigkeit. Kommt keine Einigung zustande, bestimmt der Oberbürgermeister die Sitzordnung der Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer zahlenmäßigen Stärke im Stadtrat. Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen wird von den Vertretern im Stadtrat festgelegt und ist dem Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. Stadträten, die keiner Fraktion angehören, weist der Oberbürgermeister einen Sitzplatz zu.

§7 Aufstellen der Tagesordnung

§ 13 Vorsitz im Stadtrat

(1) Der Oberbürgermeister stellt die Tagesordnungen in eigener Verantwortung auf. Er legt die Reihenfolge der einzelnen Verhandlungsgegenstände fest und bestimmt unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, welche Verhandlungsgegenstände in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen.

(2) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat. Die Anträge müssen schriftlich, mit einem abstimmungsfähigen Beschlussantrag, einer substantiierten Begründung mit kenntlichem Adressaten, mit Ort sowie Datum versehen und unterschrieben sein. § 20 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.

(3) Auf Beschluss des Ortschaftsrates ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftrates fällt, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen, wenn der Stadtrat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat, oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- und Rechtslage wesentlich geändert hat.

(4) Der Oberbürgermeister ist berechtigt, bis zum Eintritt in die Sitzung Verhandlungsgegenstände von der Tagesordnung abzusetzen, sofern es sich nicht um Verhandlungsgegenstände nach § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 2 und 3 handelt.

(5) Der Oberbürgermeister kann die Tagesordnung ohne Einhaltung der erforderlichen Ladungsfrist erweitern, sofern die Voraussetzungen eines Einzelfalls gegeben sind. §8 Beratungsunterlagen (1) Die Beratungsunterlagen sind für die Stadträte bestimmt. Sie sollen die Sach- und Rechtslage darstellen und einen Beschlussvorschlag enthalten.

(2) Die Mitglieder des Stadtrates dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekanntgeben. §9 Ortsübliche Bekanntgabe (1) Für die ortübliche Bekanntgabe gelten die Bestimmungen der Satzung der Großen Kreisstadt Riesa über die Form der öffentlichen Bekanntmachung – Bekanntmachungssatzung – in der jeweils geltenden Fassung.

(1) Den Vorsitz im Stadtrat führt der Oberbürgermeister.

(2) Bei tatsächlicher oder rechtlicher Verhinderung des Oberbürgermeisters führt sein Stellvertreter im Sinne des § 55 Abs. 3 und 4 SächsGemO sowie bei dessen Verhinderung die Stellvertreter nach § 55 Abs. 2 SächsGemO den Vorsitz. Sind alle bestellten Stellvertreter vorzeitig ausgeschieden oder im Falle der Verhinderung des Oberbürgermeisters auch sämtliche Stellvertreter verhindert, hat der Stadtrat unverzüglich einen oder mehrere Stellvertreter neu oder auf die Dauer der Verhinderung zu bestellen. Bis zu dieser Bestellung nimmt das an Lebensjahren älteste, nicht verhinderte Mitglied des Stadtrates die Aufgaben des Stellvertreters des Oberbürgermeisters wahr. § 14 Beschlussfähigkeit des Stadtrates (1) Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Oberbürgermeister die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest und lässt dies in der Niederschrift vermerken.

(2) Der Stadtrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Stadtrat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(3) Ist der Stadtrat nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind; bei der Einberufung der zweiten Sitzung ist hierauf hinzuweisen. Die Ladung zur zweiten Sitzung hat nach den allgemeinen Vorschriften zu erfolgen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind.

(4) Ist der Stadtrat auch in zweiter Sitzung nach Abs. 3 wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Oberbürgermeister an seiner Stelle nach Anhörung der nicht befangenen Stadträte. Sind auch der Oberbürgermeister und sein Stellvertreter befangen, kann der Stadtrat ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters bestellen. Wird kein stimmberechtigtes Mitglied zum Stellvertreter des Oberbürgermeisters bestellt, schließt der Oberbürgermeister den Tagesordnungspunkt und unterrichtet die Rechtsaufsichtsbehörde. § 15 Befangenheit von Mitgliedern des Stadtrates

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind vom Oberbürgermeister unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Tagen ortsüblich bekannt zu geben. Dies gilt nicht bei der Einberufung des Stadtrates in Eilfällen.

(1) Ein Mitglied des Stadtrates, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit nach § 20 Abs. 1 SächsGemO zur Folge haben kann, hat dies vor Beginn der Beratung dieser Angelegenheit dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Wer im Sinne des § 20 SächsGemO befangen ist, darf weder beratend noch entscheidend in der Angelegenheit mitwirken und muss die Sitzung verlassen. Ist die Sitzung öffentlich, darf der befangene Stadtrat als Zuhörer im Zuhörerbereich anwesend sein.

(3) Abs. 2 gilt analog für die Information der Öffentlichkeit durch den Internetauftritt der Stadt Riesa.

(2) Ob ein Ausschließungsgrund in der Person eines Mitgliedes des Stadtrates vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Stadtrat, und zwar in Abwesenheit des Betroffenen.

Zweiter Abschnitt Durchführung der Sitzungen des Stadtrates § 10 Teilnahmepflicht (1) Die Stadträte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Falle der Verhinderung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ist dies unter Angabe des Grundes unverzüglich, spätestens jedoch zu Beginn der Sitzung, dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht besteht auch für den Fall, dass ein Stadtrat die Sitzung vorzeitig verlassen muss.

(2) Stadträten, die sich diesen Pflichten entziehen, kann der Stadtrat unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 SächsGemO ein Ordnungsgeld bis zu 500,00 € auferlegen.

§ 16 Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates (1) Der Stadtrat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. Die Ortsvorsteher können an den Sitzungen des Stadtrates mit beratender Stimme teilnehmen. An der Beschlussfassung der Angelegenheiten dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.

(2) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen kann der Stadtrat betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit nicht die Anhörung bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. An der Beratung und Beschlussfassung dürfen sich die Geladenen nicht beteiligen.

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Ausgabe Nr. 15/2019 vom 18. April 2019

(3) Der Stadtrat kann bis zu 4-mal jährlich bei öffentlichen Sitzungen des Stadtrates Einwohnern und den ihnen nach § 10 Abs. 3 SächsGemO gleichgestellten Personen sowie Vertretern von Bürgerinitiativen die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde). Die Fragestunde findet nach dem letzten Verhandlungsgegenstand in der Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse statt. Zu den Fragen nimmt in der Regel der Oberbürgermeister Stellung. Er kann die Frage an einen von ihm Beauftragten der Verwaltung oder an die Fraktionen im Stadtrat zur Stellungnahme weiterleiten. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf die schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Melden sich mehrere Fragesteller gleichzeitig, so bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen. Eine Beratung findet nicht statt.

(4) Der Oberbürgermeister kann den Vortrag in den Sitzungen des Stadtrates einem Bediensteten der Verwaltung übertragen; auf Verlangen des Stadtrates muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. § 17 Änderungen und Erweiterungen der Tagesordnung (1) Der Stadtrat kann nach Eintritt in die Tagesordnung beschließen, a) die Reihenfolge der Verhandlungsgegenstände zu ändern, b) Verhandlungsgegenstände zu teilen oder miteinander zu verbinden, c) die Beratung eines in öffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die nichtöffentliche Sitzung zu verweisen, wenn dies das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO erfordern, d) die Beratung eines in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehenen Verhandlungsgegenstandes in die öffentliche Sitzung zu verweisen, wenn keine Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO vorliegen.

(2) Über Anträge aus der Mitte des Stadtrates, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Beschließt der Stadtrat, einen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so hat der Oberbürgermeister diesen auf die Tageordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen.

(3) Die Tagesordnung kann in der öffentlichen Sitzung durch den Oberbürgermeister erweitert werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände handelt, die Eilfälle im Sinne von § 36 Abs. 3 Satz 4 SächsGemO sind und alle Mitglieder des Stadtrates anwesend sind. Sind nicht alle Stadträte anwesend, sind die abwesenden Stadträte in einer Weise frist- und formlos und unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes zu laden, der sie noch rechtzeitig folgen können. Die Erweiterung ist in der Niederschrift aufzunehmen.

(4) Die Erweiterung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung durch den Oberbürgermeister ist zulässig, wenn dem alle Stadträte zustimmen. § 18 Redeordnung (1) Der Oberbürgermeister ruft jeden Punkt der Tagesordnung nach der vorgesehenen oder beschlossenen Reihenfolge unter Beachtung des Verhandlungsgegenstandes auf und stellt die Angelegenheit zur Beratung. Wird eine Angelegenheit beraten, die auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stadträte oder einer Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist zunächst den Antragstellern Gelegenheit zu geben, ihren Antrag zu begründen. Im Übrigen erhält, soweit eine Berichterstattung vorgesehen ist, zunächst der Berichterstatter das Wort.

(2) Wer das Wort ergreifen will, hat sich durch Handheben zu melden. Melden sich mehrere Mitglieder des Gemeinderates gleichzeitig, so bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Ein Teilnehmer der Beratung darf das Wort erst dann ergreifen, wenn es ihm vom Bürgermeister erteilt wird.

(4) Ein Antrag auf Schluss der Beratung oder auf Schluss der Rednerliste darf erst gestellt werden, wenn jede Fraktion und die keiner Fraktion angehörenden Stadträte Gelegenheit hatten, einmal das Wort zu nehmen. Wird ein Antrag auf Schluss der Beratung angenommen, ist die Beratung abzubrechen und der Beschluss zu fassen. Wird ein Antrag auf Schluss der Rednerliste angenommen, dürfen nur noch diejenigen Stadträte zur Sache sprechen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung auf der Rednerliste vorgemerkt sind. § 20 Sachanträge (1) Jedes Mitglied des Stadtrates ist berechtigt, zu jedem Verhandlungsgegenstand Anträge zu stellen, um eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen (Sachanträge). Sie sind vor Abschluss der Beratung über diesen Verhandlungsgegenstand zu stellen und müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussentwurf enthalten. Dies gilt auch für Zusatz- und Änderungsanträge. § 19 Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

(2) Anträge, deren Annahme das Vermögen, den Schuldenstand oder den Haushalt der Gemeinde nicht unerheblich beeinflussen (Finanzanträge), insbesondere Änderungen der Aufwendungen und Erträge oder Änderungen der Auszahlungen und Einzahlungen gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben, müssen mit einem nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Deckungsvorschlag verbunden werden. § 21 Beschlussfassung (1) Der Stadtrat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Der Oberbürgermeister ist stimmberechtigt, sofern die SächsGemO nicht Abweichendes regelt.

(2) Der Oberbürgermeister hat sich vor jeder Beschlussfassung über jeden Verhandlungsgegenstand davon zu überzeugen, ob der Stadtrat beschlussfähig ist. § 22 Abstimmungen (1) Der Stadtrat stimmt in der Regel offen ab. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht der Stadtrat im Einzelfall etwas anderes beschließt.

(2) Änderungsanträge sind vor dem Hauptantrag zu behandeln, wobei für die Reihenfolge der Grad der Abweichung vom Hauptantrag maßgeblich ist. Der Änderungsantrag, der am weitesten abweicht, ist als erster abzustimmen. Danach ist der Hauptantrag in ggf. geänderter Fassung zur Schlussabstimmung zu stellen. Anträge über die geschäftliche Behandlung des Hauptantrages sind allen voranzustellen.

(3) Aus wichtigem Grund kann der Stadtrat geheime Abstimmung beschließen. Geheime Abstimmungen werden durch die Abgabe von Stimmzetteln durchgeführt.

(4) Der Stadtrat hat namentlich abzustimmen, wenn es ein Fünftel der Mitglieder des Stadtrates beantragt. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmangabe jedes einzelnen Mitgliedes des Stadtrates in der Niederschrift zu vermerken. Wird zum selben Verhandlungsgegenstand sowohl ein Antrag auf namentliche als auch auf geheime Abstimmung gestellt, so hat der Antrag auf geheime Abstimmung Vorrang.

(5) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden bei der Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.

(6) Das Abstimmungsergebnis wird vom Oberbürgermeister bekanntgegeben und in der Niederschrift festgehalten.

(7) Über Gegenstände einfacher Art und geringer Bedeutung kann der Stadtrat im schriftlichen oder elektronischen Verfahren beschließen. Der damit verbundene Antrag ist angenommen, wenn kein Mitglied des Stadtrates widerspricht.

(3) Außerhalb der Reihenfolge erhält das Wort, wer Anträge zur Geschäftsordnung stellen will.

(4) Der Oberbürgermeister kann nach jedem Redner das Wort ergreifen; er kann ebenso dem Vortragenden, zugezogenen sachkundigen Einwohnern, Gemeindebediensteten oder Sachverständigen jederzeit das Wort erteilen oder sie zur Stellungnahme auffordern.

(5) Die Redezeit beträgt höchstens drei Minuten. Sie kann durch Beschluss des Stadtrates verlängert oder verkürzt werden. Ein Mitglied des Stadtrates darf höchstens zweimal zum selben Verhandlungsgegenstand sprechen; Anträge zur Geschäftsordnung bleiben unberührt. § 19 Anträge zur Geschäftsordnung (1) Anträge zur Geschäftsordnung können jederzeit von jedem Mitglied des Stadtrates gestellt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Anträge: a) auf Schluss der Beratung, b) auf Schluss der Rednerliste, c) auf Verweisung an einen Ausschuss oder an den Oberbürgermeister, d) auf Vertagung, e) auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung, f) auf Ausschluss oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, g) auf namentliche oder geheime Abstimmung, h) auf Übergang zur Tagesordnung.

§ 23 Wahlen (1) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Soll die Wahl geheim erfolgen, bestimmt der Stadtrat aus seinen Reihen eine Wahlkommission, bestehend aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Wahlkommission kann Hilfskräfte hinzuziehen.

(2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat.

Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl, findet im Falle des Satzes 1 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht.

(3) Die Stimmzettel sind vom Oberbürgermeister bereitzuhalten. Jeder Bewerber wird auf dem Stimmzettel namentlich benannt und erhält ein abgegrenztes Feld gleicher Größe. Der Stimmzettel muss so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Werden mehrere Wahlen in derselben Sitzung des Stadtrates durchgeführt, müssen sich die Farben der Stimmzettel deutlich voneinander unterscheiden.

(4) Die Stimmzettel sind von den stimmberechtigten Mitgliedern des Stadtrates zweifelsfrei zu kennzeichnen. Unbeschriftete Stimmzettel gelten als Stimmenthaltung. Stimmzettel, auf denen „ja“ oder „nein“ vermerkt ist, sind ungültig, es sei denn, dass nur eine Person zur Wahl ansteht.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung unterbrechen die Sachberatung. Außer dem Antragsteller und dem Oberbürgermeister erhält je ein Redner der Fraktionen und die keiner Fraktion angehörenden Gemeinderäte Gelegenheit, zu dem Geschäftsordnungsantrag zu sprechen.

(5) Die Wahlkommission ermittelt das Wahlergebnis, deren Vorsitzende gibt dieses dem Stadtrat bekannt, welches in der Niederschrift festzuhalten ist.

(3) Über Anträge zur Geschäftsordnung hat der Stadtrat gesondert vorab zu entscheiden. Werden mehrere Anträge zur Geschäftsordnung gleichzeitig gestellt, so ist über den jeweils weitest gehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen bestimmt der Oberbürgermeister die Reihenfolge der Abstimmungen.

(6) Ist das Los zu ziehen, so hat der Stadtrat hierfür ein Mitglied zu bestimmen. Der Oberbürgermeister oder in seinem Auftrag ein Gemeindebediensteter stellt in Abwesenheit des zur Losziehung bestimmten Mitglied des Stadtrates die Lose her. Der Hergang der Losziehung ist in der Niederschrift zu vermerken.

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§ 24 Persönliche Erklärung

(2) Die Unterrichtung nach Abs. 1 gilt auch für Beschlüsse des Stadtrates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden sind.

(1) Zu einer „Persönlichen Erklärung“ erhält das Wort: a) der Vorsitzende und jeder Stadtrat, um seine Stimmabgabe zu begründen, b) wer einen während der Sitzung gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder wer eigene Ausführungen oder deren unrichtige Wiedergabe durch andere Redner richtig stellen will.

Vierter Teil Geschäftsordnung der Ausschüsse

(2) Die Erklärung nach Abs. 1 können nur unmittelbar nach der Abstimmung bzw. nach Erledigung des Sitzungsgegenstandes abgegeben werden.

(3) Eine Aussprache über „Persönliche Erklärungen“ findet nicht statt.

§ 30 Beschließende Ausschüsse (1) Auf das Verfahren der beschließenden Ausschüsse sind die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß anzuwenden.

§ 25 Ordnungsgewalt und Hausrecht des Oberbürgermeisters

(2) Sitzungen, die der Vorberatung von Angelegenheiten nach § 41 Abs. 4 SächsGemO dienen, sind in der Regel nichtöffentlich.

Der Oberbürgermeister übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. Seiner Ordnungsgewalt und seinem Hausrecht unterliegen alle Personen, die sich während einer Sitzung des Stadtrates im Beratungsraum aufhalten. Wer sich als Zuhörer im Raum ungebührlich benimmt oder sonst die Würde der Versammlung verletzt, kann vom Oberbürgermeister zur Ordnung gerufen und aus dem Sitzungssaal gewiesen werden.

Fünfter Teil Geschäftsordnung des Ältestenrates

§ 26 Ordnungsruf und Wortentziehung (1) Redner, die vom Thema abschweifen, kann der Oberbürgermeister zur Sache rufen.

(2) Redner, die ohne Worterteilung das Wort nehmen oder die vorgeschriebene bzw. die vom Gemeinderat beschlossene Redezeit trotz entsprechender Abmahnung überschreiten, kann der Bürgermeister zur Ordnung rufen.

(3) Hat ein Redner bereits zweimal einen Ruf zur Sache (Abs. 1) oder einen Ordnungsruf (Abs. 2) erhalten so kann der Oberbürgermeister ihm das Wort entziehen, wenn der Redner Anlass zu einer weiteren Ordnungsmaßnahme gibt. Einem Redner, dem das Wort entzogen ist, darf es in derselben Sitzung zu dem betreffenden Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilt werden.

§ 31 Zusammensetzung, Aufgaben und Geschäftsgang (1) Der Ältestenrat besteht aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden sowie aus je einem Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen. Die Stadträte werden nach jeder regelmäßigen Wahl des Stadtrates von den Fraktionen benannt. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die Vertreter der im Stadtrat vertretenen Fraktionen können sich im Falle ihrer Verhinderung vertreten lassen.

(2) Aufgabe des Ältestenrates ist es, den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen zu beraten. Die gesetzliche Aufgabenabgrenzung zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Ältestenrat soll vom Vorsitzenden rechtzeitig vor einer Sitzung des Stadtrates einberufen werden. Die Einberufung kann frist- und formlos geschehen.

Sechster Teil Geschäftsordnung der Ortschaftsräte

§ 27 Ausschluss aus der Sitzung, Entzug der Sitzungsentschädigung (1) Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Mitglied des Stadtrates vom Oberbürgermeister aus dem Beratungsraum verwiesen werden. Mit dem Ausschluss aus der Sitzung ist der Verlust des Anspruches auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden.

(2) Bei wiederholten Verstößen nach Abs. 1 kann der Stadtrat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere Personen, die gemäß § 16 an den Sitzungen des Stadtrates teilnehmen.

Dritter Abschnitt Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates, Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 32 Geschäftsgang der Ortschaftsräte (1) Auf das Verfahren der Ortschaftsräte finden die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung über die Geschäftsführung des Stadtrates sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Oberbürgermeisters der Ortsvorsteher tritt.

(2) Nimmt der Oberbürgermeister an einer Sitzung des Ortschaftsrates teil, ist ihm vom Vorsitzenden auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.

(3) Stadträte, die in der Ortschaft wohnen und nicht Ortschaftsräte sind, können an allen Sitzungen des Ortschaftsrates mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 28 Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates

Siebter Teil Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Stadtrates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss enthalten: a) den Namen des Vorsitzenden, b) die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Stadträte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, c) die Gegenstände der Verhandlung, d) die Anträge zur Sache und zur Geschäftsordnung, e) die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und f) den Wortlaut der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse.

§ 33 Schlussbestimmungen Jedem Mitglied des Stadtrates, der Ausschüsse, der Beiräte und der Ortschaftsräte ist eine Ausfertigung dieser Geschäftsordnung auszuhändigen. Wird die Geschäftsordnung während der Wahlperiode geändert, so ist auch die geänderte Fassung auszuhändigen.

(2) Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufes enthalten. Der Vorsitzende und jedes Mitglied des Stadtrates können vorab verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.

Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung der Großen Kreisstadt Riesa vom 1. November 2011 i. d. F. der 2. Änderung vom 6. Mai 2014 außer Kraft.

(3) Die Niederschrift wird vom Schriftführer geführt, der vom Oberbürgermeister bestimmt wird.

Der Oberbürgermeister kann einen Gemeindebediensteten oder ein Mitglied des Stadtrates damit beauftragen. Diesen ist die Aufzeichnung mittels Tonträger zur Erleichterung der Aufnahme gestattet. Nach Fertigstellung und Genehmigung der Niederschrift sind die Tonaufnahmen zu löschen.

(4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei Stadträten, die an der Sitzung teilgenommen haben, und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Ist einer der Unterzeichnenden mit einzelnen Punkten der Niederschrift nicht einverstanden oder können sich die Unterzeichnenden über den Inhalt der Niederschrift nicht einigen, kann über die entsprechenden Einwände ein Vermerk gefertigt werden. In Zweifelsfällen ist die Tonaufnahme heranzuziehen.

(5) Die Niederschrift soll innerhalb eines Monats, in der Regel jedoch zur nächsten Sitzung des Stadtrates zur Kenntnis gebracht werden. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Stadtrat.

(6) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern der Stadt gestattet. Mehrfertigungen oder Entwürfe von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen weder den Mitgliedern des Stadtrates noch sonstigen Personen ausgehändigt werden. § 29 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Stadtrat in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Unterrichtung ist Sache des Oberbürgermeisters, der auch darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung zu geschehen hat.

§ 34 Inkrafttreten

Riesa, 8. Februar 2019 Marco Müller Oberbürgermeister Hinweise gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-, Formvorschriften zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Oberbürgermeister dem Beschluss gemäß § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Riesa, 8. Februar 2019 Marco Müller Oberbürgermeister

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Ausgabe Nr. 15/2019 vom 18. April 2019

Aufruf an Unternehmen und Anträge auf Zuschüsse

Das Ehrenamt würdigen

D

ie Sächsische Ehrenamtskarte können Personen ab 14 Jahre erhalten, die in Sachsen wohnen und sich seit mindestens einem Jahr ehrenamtlich engagieren. Die Karte gilt drei Jahre, sie kann bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Der Freistaat Sachsen sieht die Karte als Dank für das geleistete Engagement und will ihren Inhabern im Gegenzug einige Vergünstigungen vor allem im Freizeit- und Kulturbereich gewähren. Dazu gehören beispielsweise ermäßigter Eintritt in der Albrechtsburg Meißen, Schloss Moritzburg, den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, aber auch vergünstigte Tickets für Semperoper und Staatsschauspiel Dresden. Verschiedene Unternehmen gewähren bei Vorlage der Ehrenamtskarte ebenfalls Rabatte und Vergünstigungen.

Riesa ist dabei noch nicht vertreten, deshalb möchte die Stadt nun entsprechende Möglichkeiten schaffen. Dazu

und Ordnung. Denkbar sind zum Beispiel Rabatte für Einkauf oder Dienstleistungen oder vergünstigte Eintrittspreise. „Wir werden auch als Stadt prüfen, ob wir kommunale Leistungen im freiwilligen Bereich für Ehrenamtliche günstiger anbieten können“, so Kerstin Köhler.

Die Stadt Riesa schreibt folgende Bauleistungen aus:

Öffentliche Ausschreibungen nach VOB/A – nationale Ausschreibungen - Kanalsanierung Hauptsammler 2 Mühlweg Kanal- und Schachtsanierung in geschlossener Bauweise - Sanierung Oberschule „Am Merzdorfer Park”, Merzdorfer Straße 48, 01591 Riesa Sanierung im Bestand, Neubau Anbau und Verbinder sowie Neubau einer Sporthalle, Außenanlagen Schule und Außenanlagen Sporthalle (20 %-Kontingent § 3 Abs. 9 VgV): - Los SH-12 Prallwand Der vollständige Ausschreibungstext wurde auf eVergabe.de am 15.04.2019, auf Vergabe24.de am 16.04.2019 und im Sächsischen Ausschreibungsblatt am 18.04.2019 veröffentlicht. Die Vergabeunterlagen sind mit kostenpflichtigem Zugang abrufbar unter https://www.evergabe.de.

Wer sich engagiert, kann mit der Ehrenamtskarte Vergünstigungen genießen. © Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz

Vergünstigungen für Ehrenamtliche

Unternehmen, die das Ehrenamt auf diese Weise unterstützen möchten, können ihr Angebot bis zum 29. Mai 2019 bei der Stadtverwaltung Riesa telefonisch (03525/700481) oder per Mail an buergerservice@stadt-riesa.de einreichen.

ruft sie alle Unternehmen und Institutionen auf, bestimmte Leistungen für dieses Anliegen anzubieten. „Wir wollen das Angebot für eine echte Würdigung des Ehrenamtes erweitern“, erklärt Kerstin Köhler, Bürgermeisterin für Finanzen, Bildung, Service

Bewerbung um Zuschüsse Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Vereine, Verbände und Institutionen, aber auch Privatpersonen, ist über das Programm „Wir für Sachsen“ des Freistaats und das Ehrenamtsbudget des Landkreises

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Meißen möglich. Das Land stellt im Jahr 2019 dafür 200.000 Euro bereit, der Kreis stockt diesen Betrag um weitere 80.000 Euro auf. Auch für 2020 ist eine Förderung in gleicher Größenordnung gesichert. Der Landkreis hat eine entsprechende Richtlinie beschlossen. Je Verein oder Ini-

Öffentliche Bekanntmachung

tiative sind bis zu 3.000 Euro Förderung möglich.

Die Anträge sind bis 3. Mai 2019 für das aktuelle Haushaltjahr und bis 31. Dezember 2019 für das Jahr 2020 an das Landratsamt Meißen, Dezernat Soziales, Loosestraße 17/19, 01662 Meißen einzureichen. Das Formular kann unter www.kreis-meissen.de heruntergeladen werden. Ausführliche Informationen und die Voraussetzungen sowohl für die Förderung als auch die Ehrenamtskarte sind im Netz auch unter www.ehrenamt.sachsen.de zu finden.

U.P.

Offene Verfahren nach VOB/A-EU – europaweite, elektronische Ausschreibungen - Sanierung Oberschule „Am Merzdorfer Park”, Merzdorfer Straße 48, 01591 Riesa Sanierung im Bestand, Neubau Anbau und Verbinder sowie Neubau einer Sporthalle, Außenanlagen Schule und Außenanlagen Sporthalle (80 %-Kontingent § 3 Abs. 9 VgV): - Los OS-05 Außenputz, WDVS - Los OS-06 Innenputz - Los OS-31 HLS-Installation - Los SH-05 Dachabdichtung/Klempner - Los SH-30.1 HLS Erdkollektoren Die vollständigen Ausschreibungstexte wurden auf ted.europa.eu, auf eVergabe.de, auf Vergabe24.de und im Sächsischen Ausschreibungsblatt in der 16. KW 2019 veröffentlicht. Die Vergabeunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter http://www.evergabe.de/unterlagen und http://www.ted.europa.eu/.

Für Anfragen steht Ihnen die Vergabestelle telefonisch unter 03525 700-308, 700-309 zur Verfügung.

Straßenbau- und Sperrmaßnahmen in und um Riesa Paul-Greifzu-Straße: In der Zeit vom 23.4.2019 bis zum 5.7.2019 erfolgt der Straßenbau im Bereich Kappus Seifen GmbH unter Vollsperrung. Eine Umleitung wird ausgeschildert.

Kurt-Schlosser-Straße: Voraussichtlich bis zum 24.5.2019 erfolgt die Vollsperrung der K.-Schlosser-Straße.

Grund ist die Sanierung des Schmutzwasserkanals. Eine Umleitung wird ausgeschildert.

Rathausplatz: Voraussichtlich bis zum 16.8.2019 sind der Rathausplatz und die Straße vor dem Rathaus einschließlich eines Teilstücks der Klosterstraße wegen Baumaßnahmen voll gesperrt.

Parkraumeinschränkungen Dienstag, 23. April: HeinrichHeine-Straße von Schlossbis Schillerstraße; Poppitzer Straße Parkplatz Friedhof; Paul-Greifzu-Straße von Industrie- bis Lauchhammerstraße.

Freitag, 26. April: P.-GreifzuStraße beids. von Haldenstraße bis Reifenwerk/Industriestraße; R.-Breitscheid-Straße Seite Agentur für Arbeit; Dr.-Külz-Straße Parkbuchten nach Kreisverkehr.

I M P R E S S U M Amtsblatt der Großen Kreisstadt Riesa Herausgeber: Erscheinungsweise: Verantwortlicher Redakteur:

Stadtverwaltung Riesa · Rathausplatz 1 · 01589 Riesa wöchentlich, kostenlos für alle Haushalte im Stadtgebiet Riesa Uwe Päsler Tel. 03525/700205 · Fax 03525/733832 E-Mail: obm.pressestelle@stadt-riesa.de Die nächste Ausgabe des Amtsblattes erscheint am 26.4.2019.

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