KiZ Kommunalpolitik im Zentrum: Ausgabe 9/2013

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Onlineausgabe 4 x im Jahr

Kommunalpolitik im Zentrum

Ausgabe September/2013

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Bundeskanzler Werner Faymann: Mit sicherer Hand für Österreich Nationalratswahl: Wichtige Entscheidung für die Kommunen Seite 3 BürgerInnenbeteiligung: Mehr Demokratie? Seite 5 Interview: 7 Fragen an Werner Faymann Seite 7

September/2013

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser!

Die Nationalratswahl rückt näher und am 29. September sind wir wieder aufgerufen, über den künftigen politischen Weg Österreichs abzustimmen.

Wie diese Wahl ausgeht, wird auch auf die Arbeit in den Kommunen große Auswirkung haben. Denn gerade in den Städten und Gemeinden „brennt der Hut“ – wie Ihr aus Eurer täglichen Arbeit wisst. Bereits heuer werden sehr viele Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können.

63. Städtetag in Wels feierlich von Bundeskanzler Faymann eröffnet

Viele Kommunen sind hoch verschuldet und können kaum mehr wichtige Investitionen tätigen.

Deshalb muss es rasch Reformen geben, die wieder für kommunale Handlungsfähigkeit sorgen.

Wir brauchen einen aufgabenorientierten Finanzausgleich – ganz nach dem Motto „Wer anschafft, zahlt“, eine Modernisierung und Absicherung der gemeindeeigenen Steuern, günstige Zwischenfinanzierungsmodelle über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) sowie ein Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden, um den Konjunkturmotor anzukurbeln. All diese Punkte liegen seitens des Kommunalpolitischen Zentrums in Form einer Resolution am Tisch.

Nun gilt es, die Sozialdemokratie bei der Nationalratswahl deutlich zu stärken, damit unsere Forderungen auch in die Tat umgesetzt werden können. Wie Ihr selbst am besten wisst, wird die Wahl in den Städten und Gemeinden entschieden. Deshalb ersuche ich Euch, die Menschen über Eure Medien und – noch besser – im persönlichen Gespräch von den Werten und Ideen der SPÖ zu überzeugen.

Unser Spitzenkandidat, Bundeskanzler Werner Faymann, unterstützt die Kommunen nach Kräften und wird auch in Zukunft ein versierter und kooperativer Ansprechpartner für unsere Anliegen sein. Ich bitte Euch daher, in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl noch kräftig die SPÖ-Werbetrommel zu rühren – denn jede Stimme zählt!

Bernhard Müller Bundesvorsitzender des Kommunalpolitischen Zentrums der SPÖ

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„Die Menschen in Österreich verlassen sich auf die starke Funktion kommunaler Leistungen und haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand dabei eine hohe Qualität bereitstellt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Festrede am 63. Städtetag in Wels.

In seiner Ansprache nahm er Bezug auf die Chancen von Jugendlichen in Europa und den sozialen Zusammenhalt und stellte den österreichischen Städten und Gemeinden ein positives Zeugnis aus. Gerade die Hochwasserkatastrophe habe gezeigt, dass sich die Bevölkerung auf den Zusammenhalt an ihrem Wohnort verlassen könne. Der persönliche Einsatz vieler Hilfskräfte ließ die Menschen zusammenrücken und förderte die Menschlichkeit. „Wenn wir ein Stück dieses Geists des Zusammenhalts auch in die Politik übernehmen, dann können wir nicht nur das Bisherige verteidigen, sondern sogar weiter ausbauen“, so Faymann.

International werde unser Land beneidet, – Trinkwasserversorgung, Kinderbetreuung, Pflege oder Armutsbekämpfung – die Dienstleistungen der Städte und Gemeinden seien auf einem hohen Niveau. Generell erkenne er aber auch den Verhandlungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wenn es um die Absicherung von kommunalen Leistungen gehe, denn diese dürfen nicht „weggespart werden“, so der Bundeskanzler.

Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine Finanztransaktionssteuer und gegen die Privatisierung kommunaler Leistungen wie des Trinkwassers aus.  Quelle: Städtebund-OTS (gekürzt)

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Mit sicherer Hand für Österreich Der ländliche Raum ist ein bedeutender Wert, den die Sozialdemokratie verteidigt – „die Seele Österreichs“.

Die dort entstehenden Arbeitsplätze spielen eine große Rolle. Unter Bundeskanzler Werner Faymann hat sich die Regierung, auch in Europa, für die ländliche Entwicklung eingesetzt. Die Menschen verlassen sich auf die starke Funktion kommunaler Leistungen und haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand dabei eine hohe Qualität bereitstellt. Dafür wird sich die SPÖ auch die kommenden fünf Jahre einsetzen.

Mit dem Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro bis 2016 wurde auf Initiative der SPÖ eine wichtige Grundlage gelegt, um den Motor der Bauwirtschaft für die nächsten Jahre zu stärken. Gerade der geförderte Wohnbau dient als Korrektiv zu den steigenden Privatwohnungsmieten und wirkt sich auch in den Kommunen positiv aus. „Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den geförderten Wohnbau zu investieren und die Konsumentenrechte im privaten Wohnsektor zu stärken“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann beim Besuch einer geförderten Wohnhausanlage in St. Pölten. Mit der Erhöhung der Mittel durch das Konjunkturpaket können in den nächsten Jahren 14.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden. Dadurch entstehen rund 60.000 Arbeitsplätze.

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Bundeskanzler Werner Faymann beim Besuch der Landesfeuerwehrmeisterschaft in Feistritz/K.

tungs- und Organisationseinheiten nicht wegzudenHochwasserschutz-Projekte vorgezogen ken. Von der Kinderbetreuung bis zur Pflege ist für Durch das Konjunkturpaket werden neue Hochwasdie SPÖ klar, dass alles unternommen werden muss, serschutz-Projekte in sechs statt in zehn Jahren fertig um die Finanzierung dieser wichtigen Leistungen gestellt. „Wer schnell hilft, hilft doppelt, das gilt beim nachhaltig zu gewährleisHochwasserschutz besonders. ten. Wichtig ist daher die Wir nehmen Geld in die Hand, „Oft wird daran erinnert, dass ich Ausstattung mit ausreium Menschen zu schützen. Wir chend Ressourcen, damit haben beim Hochwasserschutz aus der Kommunalpolitik komme. die Gemeinden ihrem Arnicht 10 Jahre für VerbesserunDas hat mich nie gekränkt, denn beitsauftrag nachkommen gen Zeit. Deshalb bin ich froh, gerade die Kommunalpolitik gibt ein können. dass wir mit dem Konjunkturgutes Rüstzeug für die Politik auf paket schneller vorankommen“, allen Ebenen, auch für die Arbeit SPÖ fordert Stärkung der erklärte Infrastrukturministerin auf Europäischer Ebene. Wie die Gemeinden Doris Bures.

Kommunalpolitik muss auch die EU Im Wahlprogramm der möglichst nah am Bürger/an der SPÖ, den 111 Projekten für Ausbau der GanztagsschulanBürgerin und seinen/ihren unmittelÖsterreich, wurde auf die gebote baren Lebensinteressen anknüpfen.“ Bedürfnisse der Städte und Bereits 2011 hat die SozialdeKommunen ein besondemokratie trotz BudgetkonsoliBundeskanzler Werner Faymann res Augenmerk gelegt. Der dierung jährlich zusätzlich 80 ländliche Raum zeichnet sich Millionen Euro mehr für den durch hohe Lebensqualität Ausbau der schulischen Ganzaus und stellt einen wesentlichen Erholungsraum für tagesbetreuung durchgesetzt. Ab 2014 werden bis die österreichische Bevölkerung dar. Die SPÖ stellt zum Jahr 2018 jährlich bis zu 160 Millionen Euro zur die konkreten Lebensbedingungen der Menschen im Verfügung stehen, in Summe also rund eine Milliarde ländlichen Raum, ihre Arbeitsplätze und ihren Zugang Euro. Aktuell kämpft der Kanzler dafür, die Mittel auf zu Bildung und Infrastruktur in den Mittelpunkt. Ziel jährlich 320 Mio. Euro aufzustocken. Davon profitieren ist es, Chancengleichheit wie in den urbanen Regiauch die Länder und Gemeinden. onen zu gewährleisten, Zukunftsperspektiven zu sichern und die Gemeinden beim Erfüllen ihrer AufgaKommunale Leistungen nachhaltig absichern Die Gemeinden sind im ländlichen Raum als Verwalben zu stärken. 

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Sommer-Klausur in Bad Aussee

Mehr als Tropfen auf den heißen Stein

Kommunalpolitischer Ausschuss traf sich zur jährlichen Sommer-Klausur

GVV OÖ macht Druck für eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen

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KPZ-Vors. Bgm. Bernhard Müller mit Ausschussmitglieder Mitte Juli trafen sich Mitglieder des Kommunalpolitischen Ausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Bernhard Müller zur jährlichen Sommer-Klausur in Bad Aussee. Die SPÖ stellt dort mit Bundesrätin Johanna Köberl die 1.

Vizebürgermeisterin des Fremdenverkehrsortes. Im Mittelpunkt der Arbeitstage standen nicht nur die allgemeine politische Arbeit auf Kommunalebene, die anstehende Nationalratswahl, sondern vor allem auch die Überarbeitung der Kommunalpolitischen Leitsätze. Diese wurden 1953 erstmals formuliert und seitdem immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst. In einem intensiven Gedankenaustausch und einer Diskussion wurden die Themen einzeln bearbeitet und die sozialdemokratischen Visionen für eine erfolgreiche Politik für die Kommunen und deren BürgerInnen festgehalten. 

Arbeitsgespräch zwischen Müller und Trummer

Der KPZ-Vorsitzende und der Präsident des burgenländischen GVV forderten eine Stukturreform und mehr finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden Am 12. Juni war KPZ-Vorsitzender Bürgermeister Bernhard Müller beim neu gewählten Präsidenten des GemeindevertreterInnenverbandes Burgenland, Landtagsabgeordneten Bürgermeister Erich Trummer, in dessen Heimatgemeinde Neutal zu Gast. Die beiden sozialdemokratischen Politiker sprachen über das von Müller propagierte Modell der „Regionen mit eigenem Statut“ und waren sich einig, dass es in naher Zukunft dringend Strukturreformen geben müsse. Auch eine bessere finanzielle Absicherung von Städten und Gemeinden war zentrales Thema. Es könne nicht angehen, dass Kommunen immer mehr finanziell an den Rand gedrängt werden, so die Meinung Müllers und Trummers, da dies die Daseinsvorsorge für die Menschen massiv gefährde. Ein

Alle Studien zeigen es und die erlebte Realität in den Gemeindestudien lässt es GemeindepolitikerInnen spüren: Die finanzielle Situation der Gemeinden ist seit langem mehr als angespannt.

Der GVV OÖ macht deshalb heuer Druck für eine generelle Neuordnung der Gemeindefinanzen: „Wir geben uns nicht mehr mit Tropfen auf den heißen Stein ab, es braucht endlich eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen. Und die schaffen wir nur mit einem aufgabenorientierten Finanzausgleich“ begründet Bürgermeister Manfred Kalchmair eine GVV-Initiative. Mit Resolutionsvorlagen für die Gemeinderäte wurden die Gemeinden aufgefordert, Beschlüsse an die Landesregierung zu richten und sich für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich (FAG) einzusetzen. Viele Gemeinden haben bereits vor dem Sommer Beschlüsse gefasst, von großen Städten wie Linz und Wels bis zu kleineren Gemeinden wie Pfaffing und Kefermarkt. „Von einem aufgabenorienierten Finanzausgleich profitieren alle Gemeinden, deshalb ist uns der Schulterschluss sämtlicher Gemeinden in Oberösterreich wichtig“, so Manfred Kalchmair weiter. Damit soll es den Gemeinden auch wieder erleichtert werden, eigene Entscheidungen treffen zu können – was mit den derzeitigen Beschränkungen von Landesseite stark erschwert wird.  verbesserter Finanzausgleich müsse deshalb mehr für die Stadt- und Gemeindekassen bringen. Nur dann könne es auch vermehrt Investitionen geben, welche wiederum die Konjunktur ankurbeln. Der KPZ-Vorsitzende lobte abschließend die vorbildliche Arbeit des GVV Burgenland und wünschte dem neuen Präsidenten alles Gute für künftige Aufgaben. 

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KPZ-Vors. Bgm. Bernhard Müller (li.) und GVV-Präs. LAbg. Bgm. Trummer (re.) sprachen über wichtige kommunalpolitische Forderungen

Kurznotizen +++ 160 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung beschlossen +++ Verlängerung des Pflegefonds bis 2016 fixiert +++ EU-SozialdemokratInnen fordern EU-Wohnbauinitiative +++ Erdrutschsieg mit 2/3 aller Stimmen in Ebensee für Markus Siller (SPÖ) bei der Bürgermeisternachwahl am 30. Juni +++ KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 4

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Der kommunalpolitische Fachbeitrag

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Thomas Ritt

Mehr Demokratie durch BürgerInnenbeteiligung ? von Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik, AK-Wien

In letzter Zeit haben Diskussionen über Gestaltung und Formen der Partizipation wieder Aufwind bekommen. Besonders viel scheint man sich von neuen Formen der Beteiligung zu versprechen, die oft unter den Begriffen Partizipation, BürgerInnenbeteiligung und direkter Demokratie zusammengefasst werden. So sollen BürgerInneninitiativen, Lokale Agendagruppen, NGO´s, Befragungen und Volksabstimmungen zu mehr Demokratie führen.

Es zeigt sich, dass Bildung und Einkommen, wie auch soziale und kulturelle Ressourcen (Ausdrucks- und Kommunikationsfähigkeit, Zugang zu Netzwerken, Wissen über formale und politische Abläufe und Rechte, verfügbares Kapital, Zeit) den Grad der politischen Teilnahme wesentlich beeinflussen. Während Wahlen durch die insgesamt recht hohe Beteiligung von diesen Faktoren noch relativ wenig beeinflusst sind, sind neue Formen der politischen Partizipation davon

besonders stark betroffen. Neue Beteiligungsverfahren sprechen eher Besserverdienende und gut Ausgebildete an, während Arbeitslose, MigrantInnen, Menschen mit Behinderungen, einkommensschwächere und bildungsferne Gruppen meist nicht vertreten sind.

Damit sind diese gesellschaftlichen Gruppen in Beteiligungsprozessen unterrepräsentiert, ihre Interessen bekommen weniger öffentliche und politische Aufmerksamkeit.

Wenn die Erneuerung der Demokratie mit Maßnahmen versucht wird, die schwächere Teile der Bevölkerung systematisch ausschließen, so tragen diese nicht zu Demokratisierung, sondern zu zunehmender Spaltung bei. Politische Artikulation und Partizipation führen immer auch zu Verteilung von Ressourcen und zu Umverteilungen. Wenn nun bestimmte Gruppen aus demokratischen Prozessen verdrängt werden, führt das wiederum zu sozialen Schieflagen, zur Verzerrung von

Entscheidungen und zu ungleicher Verteilung.

Einfach ausgedrückt bedeutet das etwa: Wo die Einkommen sehr hoch und die Wohnsituation sehr gut ist, gibt’s die meisten BürgerInneninitiativen und Agendagruppen – die nach öffentlichen Ressourcen rufen – sei es politische Aufmerksamkeit oder auch mehr Budgetmittel. Dort, wo das Einkommen gering und die Wohnsituation nicht so gut ist, tut sich dagegen wenig.

Wenn neue Beteiligungsformen unreflektiert forciert werden, kann das ganz leicht zu weniger Demokratie und verschärfter sozialer Ungleichheit führen.

Um Demokratie und gleiche Beteiligung zu ermöglichen, müssen einerseits Vermögen, Einkommen und Bildung gerechter verteilt werden und andererseits die neuen Beteiligungsformen so umgestaltet werden, dass sie auch für die, die weniger haben und können, Platz zum Mitgestalten bieten. 

Im Porträt

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Klaus Köchl

Der engagierte Liebenfelser Bürgermeister und Abgeordnete zum Kärntner Landtag ist seit mehr als 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Ende 2012 wurde Klaus Köchl zum neuen Vorsitzenden des Kärntner Gemeindevertreterverbandes gewählt. Den Ausbau der Selbstverwaltung der Gemeinden und die Forderung nach mehr Geld für öffentliche Investitionen im ländlichen Raum sieht er als politische Ziele.

Name: Klaus Köchl Geburtsdatum und -ort: 28.11.1961, St. Veit/Glan Beruf: Angestellter Funktionen: Bürgermeister von Liebenfels, Bezirk St. Veit/Glan (seit 2003); Abgeordneter zum Kärntner Landtag (seit 4/2008), Vorstand des Tourismusverbandes Mittelkärnten

Familie: Geschieden, 2 Kinder

Politische Vorbilder: Bundespräsident Heinz Fischer

Politisches Credo: Wer in die Fußstapfen anderer tritt, hinterlässt keine eigenen Spuren

Daran glaube ich: An soziale Gerechtigkeit

Vorrangige Projekte in Kärnten: Schaffung von Arbeitsplätzen; Stopp der ländlichen Abwanderung Vision für die Sozialdemokratie: Soziale Gerechtigkeit, Hilfestellung für sozial Schwache

Auf die Palme bringt mich: Kaum etwas, wenn aber doch, dann Ungerechtigkeit und Intoleranz Hobbys: Wandern Größter Wunsch: Gesundheit, harmonisches Umfeld 

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Rundschau

Aktuelle Themen aus der Medienlandschaft

Stadtluft macht nicht frei, aber sie kann hilfreich sein In Wien leben mehr Bezieher von Mindestsicherung als irgendwo sonst.

Warum? Weil man in die Großstadt geht, wenn man anderswo mit dem Leben nicht zurande kommt.

In Österreich beziehen 193.000 Menschen Mindestsicherung. Das heißt: Sie bekommen jenen Betrag, der ihnen auf das Existenzminimum von 794 Euro im Monat fehlt. 111.700, also die allermeisten dieser Menschen, leben in Wien, die übrigen 40 Prozent verteilen sich auf alle anderen Bundesländer.

Woher kommt dieses Ungleichgewicht? Die SPÖ sei schuld, sagt die ÖVP. Die ÖVP sei schuld, sagt die SPÖ. Beides ist wahlkampfbedingter Unsinn. Es liegt weder an der SPÖ noch an der ÖVP. Es liegt nicht einmal an Wien. Es liegt an der Großstadt an und für sich. Was tut man, wenn das Geld hinten und vorn nicht reicht, der Job weg ist, die Schulden drücken, das Haus kaputt ist und am 10. des Monats schon nichts mehr auf dem Konto?

Wahrscheinlich bittet man zunächst Verwandte um Hilfe, borgt sich ein paar Hunderter aus. Das macht man einmal, zweimal, dreimal – aber irgendwann schämt man sich. Traut sich nicht, beim Amt um Beihilfen anzusuchen, denn am Schalter sitzt eine Bekannte – und wer weiß, wem man im Wartezimmer begegnet? Man spürt eh schon, dass alle tuscheln, dass man unter Beobachtung steht, mitleidig oder missbilligend, je nachdem.

In einer derartigen Situation zieht man weg, in die Stadt. Dort weiß keiner, wer man ist. Dort muss man sich nicht verstecken. Vielleicht tut sich sogar die Chance auf einen neuen Job auf?

Einen neuen Partner? Das war immer schon so. Im Mittelalter war die Stadt der einzige Ort, an dem sich leibeigene Bauern dem Zugriff ihrer Grundherren entziehen konnten. Sobald sie sich „ein Jahr und einen Tag“ hinter den Stadtmauern aufhielten, hatte ihr Herr keinen Anspruch mehr auf sie. Manchmal hatten diese Bauern daheim im Dorf etwas angestellt, manchmal nicht – egal.

Die städtischen Handwerker, bei denen sie als billige Arbeitskräfte Verwendung fanden, fragten jedenfalls nicht nach.

In der Zeit der Industrialisierung war es ähnlich: Wer im Dorf in Ungnade gefallen war, zog in die Haupt- und Residenzstadt der Monarchie, um dort auf eigenen Beinen zu stehen. Frauen, die weg wollten, gingen „in den Dienst“. Wurde ein unverheiratetes Mädel schwanger, packte sie heimlich ihr Bündel und machte sich auf den Weg zum Wiener Rennweg, ins Findelhaus.

Gewalt, Missbrauch, Perspektivlosigkeit: Es gibt viele Gründe, der familiären Enge des Dorfes entkommen zu wollen.

Dass der Moloch Großstadt die Menschen kaputt macht – das ist eine uralte Geschichte. Meistens wird sie so erzählt: Auf dem Land sind die sozialen Beziehungen intakt und die Luft ist sauber, das halte die Menschen ehrlich, gesund und leistungsfroh. Die Stadt hingegen, samt Dreck, Lärm und Anonymität, verrohe die Menschen, verführe sie zu Drogen, Spielsucht und hemmungslosem Konsum, erzeuge Verwahrlosung, soziale Probleme aller Art. Diese Geschichte war immer schon eine Lüge. Erzählt man sie umgekehrt, kommt sie der Wahrheit wohl näher: Die Großstadt war und ist der Zufluchtsort für Menschen in Krisensituationen. Für Stolpernde, für Menschen, die man woanders nicht haben will, denen man das Leben zur Hölle gemacht hat, die vor etwas davonlaufen. Aber die sich noch nicht ganz aufgegeben haben. Die Großstadt fragt nicht viel. Sie steht einfach zur Verfügung.

Im Unterschied zum Mittelalter nicht nicht nur mit Luft, sondern sogar mit 794 Euro dazu.

Quelle: Sibylle Hamann, Die Presse, Print-Ausgabe, 03.07.2013

Immer mehr Gemeinden ohne Nahversorgerommen: Laut

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VCÖ-Studie: Regionen brauchen besseres ÖffiAngebot, sonst droht vielen Mobilitätsarmut Eine im August präsentierte VCÖ-Studie schlägt hinsichtlich der Mobilitätsversorgung im ländlichen Raum Alarm. Jede 3. Bezirkshauptstadt ist schlecht mit der Bahn erreichbar. Auch das Busangebot ist vielfach mangelhaft. Der VCÖ fordert ein dichteres Bahn- und Busnetz in den Regionen mit häufigeren Verbindungen. Zudem ist die Zersiedelung zu stoppen, Gemeindekooperationen sind stärker zu fördern.

4,8 Millionen Menschen leben in ländlichen Regionen. Je geringer die Siedlungsdichte, umso höher ist die Abhängigkeit vom Auto. In Gemeinden mit geringer Siedlungsdichte fahren 45 Prozent täglich mit dem Auto, in Orten mit hoher Siedlungsdichte sind es nur 27 Prozent. Dagegen fährt in dicht besiedelten Gebieten jeder 3. täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in dünn besiedelten Regionen nur eine von 15 Personen.

Die Bezirkshauptstädte spielen als regionale Zentren eine große Rolle. Der VCÖ hat das öffentliche Verkehrsangebot von allen 76 Bezirkshauptstädten mit weniger als 60.000 Einwohnern untersucht. Die Unterschiede sind enorm. Sechs Bezirkshauptsstädte haben keine Bahnverbindung. Zehn Städte verfügen über weniger als 30 Bahnverbindungen pro Tag. 29 der 76 Bezirkshauptstädte haben keinen städtischen öffentlichen Verkehr. „Insgesamt ist jede 3. Bezirkshauptstadt nicht gut mit der Bahn erreichbar und nur in jede 4. Bezirkshauptstadt führen viele Buslinien. Österreich ist vom Ziel, dass jede Bezirkshauptstadt gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, noch weit entfernt“, betont der VCÖ. Allein fünf von 18 besonders schlecht öffentlich erreichbaren Bezirkshauptstädten liegen im Burgenland, ebenfalls fünf in Niederösterreich und drei in Kärnten.

Die VCÖ-Studie zeigt, dass 19 Bezirkshauptstädte mehr als 100 Bahnverbindungen pro Tag aufweisen, 17 haben mehr als 20 Buslinien. Gut öffentlich erreichbar sind u.a. Wiener Neustadt, St. Pölten, Baden, Mödling, Wels, Villach, Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch sowie Amstetten und Bruck an der Mur. Pendlerinnen und Pendler brauchen besseres Bahn- und Bus-Angebot Studien belegen, dass Pendeln Stress verursacht und die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigt. „Deshalb ist es wichtig, Unternehmensansiedlungen in der Region zu fördern und darauf zu achten, dass die Betriebe gut mit Bahn oder Bus erreichbar sind. Das verringert die Kosten für die Beschäftigten. Denn mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit zu fahren ist deutlich günstiger als das Auto zu nehmen“, betont VCÖ-Experte Gansterer. Bei Vollkosten ist das Auto für Pendler je nach Distanz um das 4- bis 7-Fache teurer als der Öffentliche Verkehr.

Welches Mobilitätsangebot für Jugendliche wichtig ist. Das schlechte Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln führt zur Abhängigkeit der Jugendlichen vom Auto. Eine Abhängigkeit die teuer ist und oft zur Verschuldung führt. Der Autokauf ist mit 52 Prozent die häufigste Ursache für Verschuldung Jugendlicher. In den Bundesländern gibt es zunehmend vergünstigte Jugendtickets für den Öffentlichen Verkehr. Neben der Ausweitung des Öffi-Angebots und der Modernisierung der Regionalbahnen soll es auch mehr Nachttaxis und Discobusse in den Regionen geben. „Die Politik der Zersiedelung und Betriebsansiedelungen auf der Grünen Wiese haben die heutigen Problemen der Gemeinden und Regionen mitverursacht“, stellt VCÖ-Experte Gansterer fest. Der VCÖ fordert eine grundlegende Reform der Raumordnung. Die Zersiedelung ist zu stoppen, stattdessen sind kompakte Siedlungsstrukturen zu forcieren.

Zentral ist zudem die Förderung von Gemeindekooperationen. „Die kommende Bundesregierung sollte gemeinsam mit Ländern und Gemeindevertretern einen Masterplan „Regionale Mobilität“ schaffen. Denn ohne grundlegende Änderung werden zahlreiche Menschen am Land von Mobilitätsarmut betroffen sein“, warnt VCÖ-Experte Gansterer.

Quelle: VCÖ-Aussendung vom 9.8.2013 (gekürzt)

te Lebensmittelgeschäft 4,7 Kilometer entIm Durchschnitt ist in diesen Gemeinden das nächs ausk ft eschä ttelg mobil sind, gibt es fast überall Alternativen nsmi g Lebe gerin nur ohne oder en Immer mehr Gemeinden müss rlich, fernt. Doch für Menschen, die nicht inuie kont ger ersor s oder etwa in Form von rolNahv der Zahl die lfe, Hauszustellungen, Nachbarschaftshi Sammeltaxi Situation schon eingestellt von Form einer Studie der Wirtschaftskammer sinkt in deln. ansie inden zweier Geme sich hier auf diese da sich viele Geschäfte an Kreuzungspunkten lenden Lebensmittelmärkten, das heißt, man hat es in der Studie - und zumindest die Versorgung funktioniert. heißt chen, schwä stark ch haftli wirtsc erne Der Trend würde vor allem die Ortsk wiederum extrem schwierig.

Ortszentren wirtschaftlich wiederzubeleben sei Geschäft verlagert sich an Ortsrand nderung der Lebensmittelmärkte an den ft eschä ttelg nsmi Lebe ohne inden Das weit größere Problem ist, dass durch die Abwa mkraft verlieren würden, so Jaklitsch: „Mit Geme Mehr als 170 r rsorge Nahve in der Steiermark, die ohne Ortsrand die Zentren stark an Wirtschafts- und Konsu Märkte - Drogeriemärkte und auch TextilVor zehn Jahren waren es noch 140 Gemeinden en aktuell 172 Kommunen ohne Lebensmitauf Zahl die stieg 2003 Seit den Lebensmittelgeschäften sind ja auch die ander ten. muss n mme ausko - und StandortentwickIn der Folge stehen in den Ortszentren immer mehr “ chafts nden.

Wirts für entsta tes Orte Institu der des Toren Leiter den vor sch, e Jaklit märkt telgeschäft, sagte Hans siedeln alle aus, dann ist es unendlich schwer, dafür alle Gemeinden mit weniger als 1.500 Geschäfte leer: „Irgendwann kippt das, und dann lung, mit Bezug auf die Studie. Befragt wurden t sprich sch Jaklit en, Quelle: ORF Steiermark 29.7.2013 (gekürzt) gezog sch. heran e Jaklit so Studi “, die die Ortszentren wiederzubeleben Einwohnern - konkret wurden 336 Gemeinden für von einer Vollerhebung.

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Interview

Fragen an ...

Werner Faymann Bundeskanzler

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Lieber Werner, die Nationalratswahl rückt näher. Warum sollen die Menschen diesmal Ihr Vertrauen der Sozialdemokratie schenken?

Der soziale Frieden in unserem Land ist für viele Länder Europas ein Vorbild. Darauf können wir stolz sein. Aber nur eine faire, gerechte Gesellschaft kann dauerhaft und nachhaltig erfolgreich sein. Arbeit, von der man leben kann, Chancen für die Jugend, die beste Ausbildung für unsere Kinder, eine würdige Versorgung im Alter und sichere Pensionen – dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie in Österreich und in Europa. Arbeit, Bildung, Pensionen – das sind

ArbeitnehmerInnen. Wie begegnet die SPÖ diesen Forderungen?

Hart erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte abzubauen, Pensionen zu kürzen, und über 300.000 Frauen in diesem Land zu verunsichern – das wird die Sozialdemokratie nicht zulassen. Je stärker die SPÖ bei dieser Wahl wird, desto weniger Spielraum bleibt für die anderen, solche Forderungen in Koalitionsexperimenten durchzusetzen.

Bildung und Sprache sind der Schlüssel für faire Chancen am Arbeitsmarkt und ein gelungenes Miteinander in den Städten und Kommunen.

die zentralen Wahlkampfthemen. Welchen Weg wird die SPÖ diesbezüglich einschlagen und wie unterscheidet sie sich von den politischen Mitbewerbern?

Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob man der Krise mit Kaputtsparen und Privatisierungen begegnet oder mit Investitionen und aktiver Arbeitsmarktpolitik. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU, in Sachen Jugendbeschäftigung sind wir internationales Vorbild und wir sind bei der Wirtschaftskraft pro Kopf vom fünften auf den zweiten Platz aufgestiegen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen. Im Vergleich dazu: Unter SchwarzBlau gab es Rekordarbeitslosigkeit mitten in der Hochkonjunktur. Bei der Bildung braucht es in der nächsten Legislaturperiode einen Paukenschlag. Hier brauchen wir dringend eine Ausweitung des Angebots der Ganztagsschulplätze mit verschränktem Unterricht.

Davon profitieren SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen. Eine moderne Schule kommt ohne Nachhilfe aus.

 Die FPÖ stellt – wenig überraschend – wieder das „Ausländerthema“ in den Fokus ihrer Werbekampagne. Wie geht die SPÖ mit dem schwierigen Thema „Migration“ um?

Jede Form der Diskriminierung oder Hetze gegen eine Bevölkerungsgruppe – egal aus welchen Gründen auch immer – wird von der Sozialdemokratie zutiefst abgelehnt.

Zuwanderung muss so gestaltet sein, dass sie den Bedürfnissen der Gesellschaft und des österreichischen Arbeitsmarktes entspricht. Nur so kann den Menschen eine Karrierechance in der österreichischen Gesellschaft gewährleistet werden.

Bildung und Sprache sind der Schlüssel für faire Chancen am Arbeitsmarkt und ein gelungenes Miteinander in den Städten und Kommunen.

Mit dem 12-Stunden-Arbeitstag, der Anhebung des Frauen-Pensionsalters und der Aushebelung der Kollektivverträge plant die ÖVP einen Frontalangriff auf die

 Österreichs Städte und Gemeinden sind in Turbulenzen geraten. Hohe Schulden, Investitionsengpässe – die Auswirkungen der Finanzkrise sind allgegenwärtig. Welche

Wege gibt es aus dieser Misere?

Die Menschen in Österreich verlassen sich auf die starke Funktion kommunaler Leistungen und haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand dabei eine hohe Qualität bereitstellt.

Da gibt es natürlich Verhandlungsbedarf zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wenn es um die Absicherung von kommunalen Leistungen geht. Von der Kinderbetreuung bis zur Pflege: Als Bundesregierung werden wir alles unternehmen, um die Finanzierung dieser wichtigen Leistungen nachhaltig zu gewährleisten.

 Stichwort Strukturreform: Wann dürfen wir damit rechnen, dass sich in diesem Bereich etwas in Bewegung setzt?

Dort, wo es notwendig ist, haben wir die letzten fünf Jahre daran gearbeitet, Doppelgleisigkeiten in den Verwaltungsstrukturen abzuschaffen und die Effizienz zu erhöhen. Da sind uns beispielsweise mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Sicherheitsbehörden schon einige wichtige Schritte gelungen.  Welche großen Herausforderungen

warten auf die nächste Bundesregierung?

An erster Stelle stehen Maßnahmen für Beschäftigung und Wachstum. Die Menschen brauchen eine Arbeit, von der sie leben können. Dafür müssen wir auch weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Die SPÖ spricht sich klar für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen aus.

Im Gegenzug sollen jene, die es sich leisten können, stärker in die Pflicht genommen werden. Deshalb setzen wir uns für die Finanztransaktionssteuer, die Verlängerung der Bankenabgabe und die Millionärssteuer ein.

Aber auch Bildung, Gesundheit und leistbares Wohnen sind Bereiche, denen wir besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen hohen Stellenwert einräumen müssen.

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Zu guter Letzt: Noch etwas Wissenswertes

Bürgermeistertreffen in Berlin Bernhard Müller stattete Klaus Wowereit Besuch ab

Zu einem interessanten Bürgermeistertreffen kam es am 1. Juli in Berlin. Wiener Neustadts Stadtoberhaupt Bernhard Müller stattete seinem Amtskollegen Klaus Wowereit einen Informationsbesuch ab.

Dabei diskutierten die beiden Politiker so spannende Themen wie „Arbeit und Wirtschaft“, „Integration“ und „Finanzierung der Kommunen“. Bernhard Müller: „Der Regierende Bürgermeister ist eine spannende und charismatische Persönlichkeit. Er hat Berlin modern, selbstbewusst und trendy gemacht.“ Ebenfalls am Besuchsprogramm des KPZ-Vorsitzenden

USKRE

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KPZ-Vors. Bgm. Müller mit Bgm. Wowereit stand ein Treffen mit dem Chinesischen Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, und dem Landesvorsitzenden der SPD Berlin, Dr. Jan Stöß. 

USKRE tagte anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl 2014

Vizepräsident Müller sprach sich für eine Stärkung der europäischen Sozialdemokratie aus

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Sozialdemokratische PolitikerInnen aus ganz Europa trafen sich zu Gesprächen in Brüssel USKRE-Vizepräsident und KPZ-Vorsitzender Bernhard Müller nahm am 25. Juni an der Sitzung des Vorstandes der Union der Sozialdemokratischen Kommunalund RegionalpolitikerInnen Europas (USKRE) teil. In der Brüsseler Zentrale der

Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) waren in erster Linie die Vorbereitungen für die Europawahl 2014 Thema. „Diese Wahl ist richtungsweisend für Europa und wir müssen alles daran setzen, um die europäische Sozialdemokratie zu stärken“, betonte der Vizepräsident.

Nachsatz: „Denn in welche Richtung es geht, wenn konservative Kräfte am Werk sind, haben wir schon eindrucksvoll demonstriert bekommen“. Zudem wurden aktuelle kommunalrelevante Gesetzgebungsvorhaben und Projekte der Europäischen Union eingehend diskutiert. VertreterInnen der einzelnen Länder berichteten abschließend über die kommunal- und regionalpolitischen Entwicklungen in ihrer Heimat. 

8. DEMO-Kongress in Berlin

Auf Einladung von DEMO nahmen drei Wiener KommunalpolitikerInnen teil Ende Juni fand der 8. DEMO-Kongress unter dem Motto „Kommunale Lebenswelten gestalten“ in Berlin statt. Die hochkarätig besetzte RednerInnenliste – sie reichte von Olaf Scholz (Erster Bürgermeister von Hamburg) über Andrea Nahles (SPD-Generalsekretärin) bis zum enorm motivierten und launig berichtenden SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – spiegelte den Bundestagswahlkampf in Deutschland wider.

Auf Einladung von DEMO nahmen unter anderem auch drei KommunalpolitikerInnen des Wiener Rathausklubs an der Veranstaltung teil. Vlasta Osterauer-Novak, Thomas Liebich und Reinhard Feistritzer nutzten die Chance zur Vernetzung und zum persönlichen Austausch sowie der aktiven Diskussion. So konnten sie fest-

stellen, dass das auch bei uns hochaktuelle Thema „leistbares Wohnen“ die deutschen GenossInnen vor besonders große Herausforderungen stellt. Abschließend holten sich die Wiener KommunalpolitikerInnen noch Anregungen und Ideen im Workshop der SPD-Kommunalakademie „Frische Ideen für Kommunalwahlen“. 

Foto: © DEMO

Peer Steinbrück beim DEMO-Kongress

i m p r e s s u m Medieninhaber und Herausgeber: Kommunalpolitisches Zentrum der SPÖ Für den Inhalt verantwortlich: Bundesvorsitzender Bernhard Müller, Bundessekretärin Hannelore Pfann Adresse: Löwelstraße 18, 1014 Wien / Kontakt: hannelore.pfann@spoe.at, 01/53427-313 Blattlinie: Berichterstattung über kommunalpolitische Themen

Die Union der Sozialdemokratischen Kommunal- und RegionalpolitikerInnen Europas (USKRE) wurde 1979 gegründet und ist damit eine der ältesten sozialdemokratischen Organisationen auf europäischer Ebene und eine von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) anerkannte Organisation.

Die USKRE ist ein Netzwerk, das sich die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zur Aufgabe gemacht hat und sich für den Austausch von Ideen, Informationen und Erfahrungen unter den sozialdemokratischen Kommunal- und RegionalpolitikerInnen Europas einsetzt.

Die Mitgliedschaft in der USKRE steht allen Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und deren kommunalpolitischen Organisationen offen.

Die USKRE wird von einem Vorstand geleitet, der sich aus je zwei VertreterInnen der Parteien bzw. deren kommunalpolitischen Organisationen zusammensetzt und für zwei Jahre im Amt ist.

Derzeitiger Präsident ist Claudy Lebreton aus Frankreich, als Vizepräsident agiert KPZVorsitzender Bernhard Müller, die Aufgaben des Schatzmeisters obliegen Kurt Gaßner.

Quelle: www.uskre.eu

OeBFA

Die OeBFA wurde 1993 gegründet und steht zu 100 % im Besitz der Republik Österreich.

Sie fühlt sich ausschließlich Österreich und seinen BürgerInnen verpflichtet. Sie hat gemäß Bundesfinanzierungsgesetz den Auftrag, im Namen und auf Rechnung der Republik Österreich, das Schuldenportfolio- und Liquiditätsmanagement des Bundes durchzuführen.

Die zentrale Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass die Republik Österreich ihren Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen kann und – unter strikter Beachtung von Risikogrenzen – die Minimierung mittel- und langfristiger Kosten für die SteuerzahlerInnen. Die OeBFA hat darüber hinaus vom Bundesministerium für Finanzen den Auftrag, auch anderen Einheiten des Sektors Staat bestimmte Finanzierungsund Beratungsdienstleistungen anzubieten, wenn dadurch ein gesamtstaatlicher Nutzen geschaffen werden kann.

Als Prüfungsorgane befassen sich mit der Geschäftstätigkeit der OeBFA die (an einen Wirtschaftstreuhänder ausgelagerte) Innenrevision, der Wirtschaftsprüfer sowie der Rechnungshof.

Darüber hinaus kann auch die Innenrevision des Finanzministeriums Einschau in die Gebarung nehmen. Die Rechnungslegung erfolgt im Bundesrechnungsabschluss, der jährlich vom Rechnungshof des Bundes erstellt wird.

Quelle: oebfa.at

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