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LEGALISIERT DEUTSCHLAND CANNABIS? NEUE AMPELKOALITION
WILL HANFREPRESSION ABSAGE ERTEILEN Es ist endlich soweit: In Deutschland wird Cannabis legalisiert. Das ist eines der Versprechen, die nach der Bundestagswahl von der neuen Regierung gegeben worden sind. Diese wird aus einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen. Neuer Bundeskanzler ist Olaf Scholz von der SPD. Zur Freigabe des Hanfes hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag, der am 18. November 2021 vorgestellt wurde, Folgendes vermerkt: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein (…) Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“. Mit der Maßnahme werde „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es in dem Ergebnispapier. Dies ist nicht nur für Legalisierungsaktivisten eine der erfreulichsten Nachrichten der politischen Landschaft Deutschlands. Dabei wird von der Regierung angestrebt, zunächst eine vierjährige Testphase zu durchlaufen, mit deren Erkenntnissen dann die Wirksamkeit der Gesetzesänderung bezüglich der Cannabislegalisierung analysiert werden soll.
Bis es soweit ist, können aber noch viele Monate vergehen. Zurzeit habe der Kampf gegen die Corona-Pandemie die oberste Priorität, daher sei bislang kein Zeitplan für die Umsetzung eines CannabisLegalisierungsgesetzes aufgestellt worden, zitiere die Berliner Zeitung den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann am 29. Dezember 2021. Geht es nach der FDP, so soll das legalisierte Cannabis hauptsächlich über Apotheken vertrieben werden. Das erscheint eigenartig, werden doch andere Genussmittel wie etwa Zigaretten und Alkohol selbstverständlich nicht über die pharmazeutischen Fachgeschäfte abgegeben. Auch sei eine Preiskontrolle durch den Staat nicht vorgesehen. Wie zu erwarten stand, findet die Idee einer entsprechenden Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) außerdem nicht nur Anhänger. So ist vornehmlich vonseiten einiger Mitglieder des Bundesrats Widerstand zu erwarten. Der muss die Anpassung des Gesetzes, bevor es in Kraft treten kann, nämlich zunächst abnicken. Insbesondere von den konservativen Parteien, allen voran der Union, gehen die mittlerweile schon traditionellen Unkenrufe gegen eine Veränderung der Cannabispolitik aus. So attestiert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von der CDU der neuen Regierung mit dem Vorhaben, den „falschen Weg“ einzuschlagen. Seiner
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Ansicht nach werde eine Legalisierung des Hanfes keine sonderlichen Entlastungen für Polizei und Justiz mit sich bringen, da nach wie vor ein Kinder- und Jugendschutz sichergestellt werden müsse. Dass dieser mit dem über Jahrzehnte praktizierten politischen Verbot zur Gänze konterkariert wird, scheint den Rädelsführern von CDU und CSU nicht wirklich einzuleuchten. Apropos Jugend- und Konsumentenschutz: Ein weiterer drogenpolitischer Plan, den die Ampelkoalition realisieren will, besteht darin, entsprechende Drug-CheckingMaßnahmen in Deutschland zu etablieren. Mit Drug Checking, u.a. auch Pill Testing genannt, können psychotrope Substanzen auf ihren Wirkstoffgehalt bzw. auch auf schädliche Streck- und Verschnittstoffe getestet werden, was somit einen echten Verbraucherschutz ermöglicht. Dies betrifft dann nicht nur Cannabisprodukte, sondern auch Substanzen, die nach wie vor der Verbotspolitik anheimfallen. Die neue Regierung will sich darüber hinaus strenger für Werbeverbote für Tabakprodukte, alkoholische Getränke und Cannabis einsetzen, um vor allem jüngere Personen nicht zum Konsum von berauschenden Stoffen zu verleiten. Quelle: aerzteblatt.de; spiegel.de; berliner-zeitung.de Markus Berger