Kammerreport Nr. 02/2020 vom 07.07.2020

KAMMERREPORT #2

07.07.2020

>> I n d i e s e r A u s g a b e :

>> W e i t e r e T h e m e n

Einladung zur Kammerversammlung am Dienstag, den 28.07.2020

AnwG-Nürnberg verhängt Geldbuße wegen Nichtaktivierung des beA

Bericht über die Ergebnisse der Wahlen zu Gesamtvorstand und Präsidium

Berufsrechtliche Ahndungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht Termine der mündlichen Prüfungen für Rechtsfach­ wirte 2020

www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

INHALT

I n dieser A usga be

01 Editorial der Präsidentin

03 Editorial Rechtsanwaltskammer 04 Einladung zur Kammerversammlung am Dienstag, 28.07.2020 07 Kassenbericht 2019 für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 08 Ergebnisse der Wahlen zum Gesamtvorstand und zum Präsidium der RAK Stuttgart

04 Einladung zur Kammerversammlung am 28.07.2020

11

08 Vorstellung der neuen Vorstands­ mitglieder Berufsrecht 10 Berufsrechtliche Ahndungsmöglich­ keiten bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht 11 Anwaltsgericht Nürnberg verhängt Geldbuße wegen Nichtakti­v ierung des beA Ausbildungsabteilung 12 Termin der Zwischenprüfung 2020 der Rechtsanwaltsfachangestellten 12 Winterprüfung für Rechtsanwaltsfach­ angestellte 2020 12 Geprüfte Rechtsfachwirte: Termine der mündlichen Prüfung

Anwaltsgericht Nürnberg verhängt Geldbuße

13 Supervision für Ausbilder 14 „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ – unser OnlineAngebot für Ausbilder

12 Termine für die Prüfungen zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zum/zur geprüften Rechtsfachwirt/in

Veranstaltungen 14 Ausblick auf die Informations- und Kontaktbörse am 13.10.2020 Personalnachrichten 15 Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwalts­ kammer gratuliert 15 Neubesetzungen des Anwaltsgerichtshofes, des Anwaltsgerichts Stuttgart und Nennung der Mitglieder der RAK in den Ausschüssen der BRAK 15 Besetzung der Ausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer – Mitglieder der RAK Stuttgart 16 Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte 16 Neu zugelassene Syndikusrechts­ anwältinnen und -anwälte 17 Neue Fachanwältinnen und -anwälte GWG 18 Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz Vorschau / Impressum

EDITORIAL

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul

Editorial der Präsidentin Die Einheit der Anwaltschaft Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hatte uns alle mehr als drei Monate fest im Griff.

EDITORIAL

Auch wenn es nun Lockerungen der pandemiebedingten Beschränkungen gegeben hat, ist noch nicht absehbar, wann wir wieder in vollem Umfang zu unserem normalen privaten und beruflichen Alltag zurückkehren können.

Ebenfalls nicht hinreichend absehbar sind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Bund und Länder haben viel dafür getan, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lock-Downs abzumildern. Auch Kolleginnen und Kollegen waren und sind von den Folgen der Pandemie derart betroffen, dass sie sich gezwungen sahen, finanzielle Unterstützung des Landes in Anspruch zu nehmen. In Baden-Württemberg betraf dies rund 13 % der Anwältinnen und Anwälte. Eine repräsentative Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer hat ergeben, dass zwei Drittel aller Anwälte aufgrund der Pandemie erheblich weniger Mandate und damit einen empfindlichen Umsatzeinbruch zu verkraften hatten bzw. haben. Rund 8 % der Teilnehmer gaben mit Stand vom 20.04.2020 sogar an, kein einziges neues Mandat seit Beginn der Corona-Krise verzeichnet zu haben. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich ebenso wie die regionalen Rechtsanwaltskammern für Unterstützungsleistungen für die Anwaltschaft eingesetzt. Daneben galt es bei der Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren zur Abmilderung der Folgen der Krise darauf zu achten und zu dringen, dass die Grundsätze des Rechtsstaats nicht ausgehebelt werden und aufgrund der Notlage akzeptierte gesetzliche Kompromisse nicht dauerhaft Eingang in das Recht gefunden haben.

Ganz aktuell versucht die BRAK zu verhindern, dass die Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung und Einziehungsmöglichkeiten für verjährte und damit nicht mehr existente Steuerforderungen unter dem Deckmantel des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes klammheimlich durchgewunken werden.

Auch über die Corona-Pandemie hinaus gab es rechtspolitische Entwicklungen, die für die Anwaltschaft von erheblicher Bedeutung sein werden. Eine richtungsweisende Entscheidung für die Einheit der Anwaltschaft und die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung wird in naher Zukunft die Frage sein, ob die Berufsgruppe der Insolvenzverwalter unter das Dach der Rechtsanwaltskammern aufgenommen werden soll. Diese Frage stellt sich, nachdem im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 12.03.2018 festgeschrieben wurde, dass die Regierungskoalition die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern schaffen werde, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung der Aufgaben und eine effektive Aufsicht zu gewährleisten.

Während der Verband der Insolvenzrichter und Insolvenzrechtspfleger eine Behörde fordert und der Verband der Insolvenzverwalter eine eigene Insolvenzverwalterkammer vorschlägt, haben die Ausschüsse Insolvenzrecht und Berufsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer den Vorschlag unterbreitet, die Insolvenzverwalter in den Regelungsrahmen der Bundesrechtsanwaltsordnung und damit in die regionalen Rechtsanwaltskammern zu integrieren. Dieser Vorschlag überzeugt. Insolvenzverwalter sind zu 95 % Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Mit der Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Rechtsanwaltskammern würde die Einheit der Anwaltschaft gewahrt und gestärkt. Alle anderen Vorschläge führen zu einer Aufspaltung der Anwaltschaft.

Zu einer Spaltung der Anwaltschaft führt nach aktuellem Stand das geplante „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“.

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

3 |

RECHTSANWALTSK AMMER

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen1.

Diese Maßnahmen werden flankiert durch folgenreiche Änderungen der in der StPO geregelten Vorschriften zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei Ermittlungsmaßnahmen und Beschlagnahmen. Unter Zugrundelegung der Jones-Day-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2018 (- 2 BvR 1287/17 -) sieht der Entwurf im Ergebnis vor, dass allein die Unterlagen der Verteidigung weiterhin nicht beschlagnahmt werden dürfen. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO soll eine entsprechende Änderung im Wortlaut erhalten, so dass das dort geregelte Beschlagnahmeverbot ausdrücklich auf die Fälle beschränkt wird, in denen es ein Vertrauensverhältnis zwischen Beschuldigtem und Zeugnisverweigerungsberechtigtem zu schützen gilt. Auch Aufzeichnungen über Befragungen im Rahmen von verbandsinternen Untersuchungen sind somit vor Beschlagnahme nur geschützt, wenn sie dem geschützten Vertrauensverhältnis zuzuordnen sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der damaligen Entscheidung die Verwertung von Unterlagen für verfassungsgemäß erklärt, die die Ermittlungsbehörden u.a. in der internationalen Wirtschaftskanzlei Jones Day beschlagnahmt hatten. Die Anwaltschaft hatte in der Vergangenheit unter Bezug auf die Einheit der Anwaltschaft erfolgreich dafür gekämpft, dass auch Rechtsanwälte in den Schutzbereich des § 160 a StPO gelangen, der bis zum Jahr 2010 eine Privilegierung bei Ermittlungsmaßnahmen lediglich für Strafverteidiger vorsah. Der aktuelle Gesetzentwurf zeigt, dass wir als Anwaltschaft weiterhin wachsam sein müssen, damit diese erfolgreich erkämpfte Einheit der Anwaltschaft an dieser Stelle nicht wieder aufgebrochen wird.

Die Einheit der Anwaltschaft stärken, das können Sie auch, in dem Sie an unserer Kammerversammlung teilnehmen, die wir pandemiebedingt auf Dienstag, den 28.07.2020 verlegen mussten. Leider wird die diesjährige Versammlung in einem kleineren Rahmen, d.h. ohne Ehrengäste und ohne Stehempfang stattfinden.

Ich würde mich umso mehr freuen, wenn ich Sie zahlreich bei der Versammlung begrüßen dürfte.

Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit!

Ihre – Ulrike Paul –

1 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, Stand vom 20.04.2020

>> R echtsa n waltskammer

Einladung zur Kammerversammlung am Dienstag, 28.07.2020 um 19.00 Uhr im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart A u fgru n d der H ygie n e vor schr if te n i n folge der C orona Pa ndemie findet die K ammerversammlu ng in diesem J a hr i m k le i n e n R a hme n , d . h . oh n e vor ausgehe n de n S teh ­ empfa ng u n d le ider auch oh n e E hr e ngä ste u n d G a st vor tr ag stat t .

Zur Gewährleistung der Hygienevorgaben bitten wir Sie darüber hinaus um verbindliche Anmeldung zur diesjährigen Kammerversammlung.

Das Anmeldeformular finden Sie auf Seite 5 dieses Kammerreports.

Wir bitten Sie darüber hinaus, zur Versammlung einen geeigneten Mund-Nasen-Schutz mitzubringen. Selbstverständlich wird entsprechender Schutz auch vor Ort zur Verfügung gestellt. Über die aktuell gültigen Hygienevorschriften werden wir Sie vor der Versammlung auf unserer Homepage, per E-Mail und vor Ort informieren.

Es wird die nachstehende Tagesordnung zu behandeln sein:

| 4 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

RECHTSANWALTSK AMMER

TAGESORDNUNG >> TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers TOP 4: Entlastung des Vorstands TOP 5: Wahl des Rechnungsprüfers und seines

Stellvertreters für das Geschäftsjahr 2020 TOP 6: Haushaltsplanung 2020 und Festsetzung des

Kammerbeitrags 2020 TOP 7: Vorstellung der neuen Vorstandsmitglieder TOP 8: Beschlussfassung über Anträge des Gesamt vorstands

8.1. Anhebung der Aufwandsentschädigung für Prüferinnen und Prüfer in der mdl.

Prüfung zur/zum Rechtsanwaltsfachan­ gestellten

8.2. Anhebung der Aufwandsentschädigung für Prüferinnen und Prüfer in der mdl.

Prüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin/ zum geprüften Rechtsfachwirt

8.3. Anhebung der Kilometerpauschale für Ehrenamtsträger auf € 0,42 pro gefahrenen Kilometer

8.4. Anhebung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Satzungsversammlung der RAK Stuttgart

8.5. Klarstellungen zum Anfall der Aufwandsentschädigung

8.6. Jährliche Festsetzung der Gebühr für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte TOP 9: Verschiedenes

Zu TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin Es wird auf die im Kammerreport 01/2020 veröffentlichten Tätigkeitsberichte verwiesen.

Zu TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters Der vom Schatzmeister vorgelegte und nachstehend abgedruckte Kassenbericht 2019 soll genehmigt werden.

Zu TOP 8: Beschlussfassung über Anträge des Gesamtvorstands 8.1. Anhebung der Aufwandsentschädigung für Prüferinnen und Prüfer in der mdl. Prüfung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten.

Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss:

„Für die Abnahme der mündlichen Prüfung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 170,00 (Halbtagespauschale) bzw. in Höhe von € 340,00 (Tagespauschale) gewährt.“ 8.2. Anhebung der Aufwandsentschädigung für Prüferinnen und Prüfer in der mdl. Prüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin/ zum geprüften Rechtsfachwirt.

Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss:

„Für die Abnahme der mündlichen Prüfung zur geprüften Rechtsfachwirtin/zum geprüften Rechtsfachwirt wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 170,00 (Halbtagespauschale) bzw. in Höhe von € 340,00 (Tagespauschale) gewährt.“ 8.3. Anhebung der Kilometerpauschale für Ehrenamtsträger auf € 0,42 pro gefahrenen Kilometer.

Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss:

„Die in Ziffer 8 der Regelungen der RAK Stuttgart über die Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtsträger festgesetzte Kilometerpauschale bei Nutzung des eigenen PKW wird auf € 0,42 angehoben. Ziffer 8 wird wie folgt ergänzt: Diese Regelung gilt für alle Ehrenamtsträger der RAK Stuttgart in Ausübung des Ehrenamts. Die gesonderten Regelungen bzw. Verweisungen auf Ziffer 8 in den Ziffern 9, 10 und 12 entfallen.“ 8.4. Anhebung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Satzungsversammlung der RAK Stuttgart.

Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss:

„Das Sitzungsgeld der Mitglieder der Satzungsversammlung beträgt € 100,00.“ 8.5. Klarstellungen zum Anfall der Aufwandsentschädigung Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgende Beschlüsse:

8.5.1. „ Sitzungsgeld wird auch für die Teilnahme an Präsidiumssitzungen gewährt“.

8.5.2. „Eine Fallpauschale in Höhe von € 100,00 wird auch für die Erstellung von Schriftsätzen gewährt“.

Zu TOP 5 Wahl eines Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters Es sind ein Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter zu wählen.

Zu TOP 6: Kammerbeitrag 6.1. Der Kammerbeitrag 2020 für natürliche Personen wird festgesetzt auf € 270,00.

6.2. Der Kammerbeitrag 2020 für juristische Personen wird festgesetzt auf € 465,00.

8.6. Jährliche Festsetzung der Gebühr für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

5 |

RECHTSANWALTSK AMMER

Anträge und Hinweise zur Tagesordnung:

RECHTSANWALTSK AMMER

Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss: „Für das Jahr 2020 wird die Gebühr für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für dienstleistende europäische Rechtsanwälte auf € 60,00 festgesetzt.“

Absender/Stempel:

An der Kammerversammlung am Dienstag, 28.07.2020, im Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart.

nehme ich teil.

E-Mail Adresse:

Ort/Datum, Unterschrift An: Rechtsanwaltskammer Stuttgart Frau Zeitler Königstraße 14 70173 Stuttgart zeitler@rak-stuttgart.de Fax: 0711 / 22 21 55-11

| 6 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

Zur Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften bitten wir um verbindliche Anmeldung bis Montag, den 20.07.2020.

RECHTSANWALTSK AMMER

Kassenbericht 2019 für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 V on S chatzmeister R echtsanwalt D r . T homas L eicht , S tuttgart

Kassenbericht 01.01.2019 – 31.12.2019 Bei allen Beträgen handelt es sich um €-Beträge.

Kasse

1.003,58

Vermögen 01.01.2019

2.308.938,29

Postbank

99.140,01

Sterbegeldfonds

Stuttgarter Volksbank AG

67.336,81

Durchlaufende Posten Verbindlichkeiten

BW-Bank Allianz ParkDepot Beteiligung FI der RAK Beteiligung KGG Forderung Beitrag Forderung Schadensersatz Summe

2.498.385,59

791.412,91

Überdeckung

261,80 66.764,02

440.890,01 25.000,00 1.022,58 34.092,69 505,75 3.167.377,02

Summe

3.167.377,02

Einnahmen/Ausgaben – Überschuss-Rechnung 01.01.2019 – 31.12.2019 Mitgliederbeiträge

2.099.301,30

Zulassungsgebühren

176.912,50 240,00

Gebühr für Berufsattribut

9.480,00

Antragsgebühren RA-Ausweis

13.880,00

Sonstige Antragsgebühren

2.990,00

Antragsgebühren Fachanwälte

46.890,00

Mahngeb. ZW-Geld Gutachten Strafen

21.911,50

Zinsen und Erträge

101.334,58

Azubi Gebühren

34.242,50

RFWI Prüfungsgebühren

22.200,00

Kammerveranstaltung

14.500,00

Anwaltsgericht

4.317,50

Vermietung FI Miete und Betriebskostenpausch./Parkplätze Büroeinrichtung/EDV Hardware/Telefon

105.585,36 28.142,46

Personalkosten

872.549,99

Raumkosten

381.845,73

Versicherungen Beiträge/Abgaben

7.737,46 734.650,00

EDV-Kosten

38.219,62

Internet-Kosten

12.071,55

Repräsentationskosten

16.124,43

Kammerveranstaltung

25.711,95

Berufsbildungsausschuss/Azubi/RFWI

47.760,38

Abwicklerkosten

31.070,54

Juristenausbildung Vorstandsaufwendungen

54.561,03 174.378,72

FA-Ausschüsse Aufwendungen

11.000,00

Satzungsversammlung

18.686,41

Anwaltsgericht

9.331,46

RA-Ausweis

13.045,91

Porto/Telefon

48.864,40

Miete Einrichtung Bürobedarf Fachliteratur GV-/Gerichtskosten/Beratungskosten/AnwG-VerfK Kammerreport

3.475,66 15.209,22 7.872,82 320,03 27.390,23

Nebenkosten Geldverkehr

2.990,72

Geldwäsche/Datenschutz

4.010,50

Summe

2.587.021,22

2.653.785,24

Überdeckung per 31.12.2019

66.764,02 2.653.785,24

2.653.785,24

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

7 |

RECHTSANWALTSK AMMER

Vertreterbestellung

RECHTSANWALTSK AMMER

Ergebnisse der Wahlen zum Gesamtvorstand und zum Präsidium der Rechtsanwaltskammer Stuttgart D ie Wa hl zum V or sta n d der R echts a n wa ltsk a mmer S t u t tga rt 2020 ist a bgeschlosse n . V on 7.660 Wa hl ber echt igte n h a be n 962 von ihr em Wa hlr echt G ebr auch gem acht. D a s e n tspr icht e i n er Wa hlbete il igu ng von 12,56 %.

Es waren 13 Vorstandsmitglieder zu wählen. Gewählt wurden folgende Kolleginnen und Kollegen mit der jeweiligen Stimmverteilung (alphabetische Reihenfolge): Vorstand und Präsidium der RAK Stuttgart gratulieren allen neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern herzlich zur Wahl und danken an dieser Stelle nochmals allen nunmehr ehemaligen Vorstandsmitgliedern für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand der RAK Stuttgart und wünschen beruflich und privat viel Erfolg und alles Gute.

Nicht mehr für den Vorstand kandidiert haben Frau Kollegin Angela Clausen (Schwäbisch Gmünd), Herr Kollege Arndt

Ziffer

Name, Vorname

Stimmen

1.

Dr. Blind, Julia

451

2.

Dr. Demuth, Björn

524

3.

Prof. Dr. Edelmann, Hervé

462

4.

Fingerle, Sonja Maria

501

5.

Hönlinger, Ingrid

470

6.

Dr. Jürschik, Corina

489

7.

Klingenberg, Mechthild

407

8.

Kuchenbecker, Lars

541

9.

Dr. Leicht, Thomas

427

10.

Dr. Reiss, Roman

420

11.

Dr. Rothenburg, Vera

545

12.

Dr. Schuster, Helmut

487

13.

Soergel, Andreas Tim

390

Hengstler (Stuttgart), Herr Kollege Joachim Herrmann (Heilbronn) und Herr Kollege Dr. Jörg Richardi (Stuttgart). Aus dem

Vorstand ebenfalls ausgeschieden ist Herr Kollege Frank Berger (Ulm).

Die neu in den Vorstand gewählten Mitglieder stellen sich an dieser Stelle noch einmal kurz vor:

Frau Rechtsanwältin Sonja Fingerle, LL.M. Ich bin seit 2012 als Rechtsanwältin bei BRP Renaud und Partner in der Individualverteidigung und Vertretung von Unternehmen in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen tätig. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist die Compliance-Beratung. Seit 2017 bin ich Fachanwältin für Strafrecht. Im Rahmen meiner Mandatsarbeit habe ich regelmäßig Gelegenheit, mich mit Kollegen aus anderen Ländern über ihre anwaltliche Tätigkeit auszutauschen. Diese Erfahrungen möchte ich gerne einbringen und die Interessen junger Kolleginnen und Kollegen vertreten.

| 8 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

RECHTSANWALTSK AMMER

Frau Rechtsanwältin Dr. Corina Jürschik, LL.M. Ich bin seit 2013 Rechtsanwältin und Partnerin der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei OPPENLÄNDER Rechtsanwälte. Als Fachanwältin für Vergaberecht bin ich schwerpunktmäßig im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts tätig. Mein Ziel im Vorstand der RAK ist es, mich für ein modernes Berufsrecht einzusetzen, das unsere Arbeit nicht erschwert, sondern erleichtert. Die jungen Mitglieder der RAK Stuttgart erhalten mit mir im Vorstand eine Stimme.

Frau Rechtsanwältin Mechthild Klingenberg Ich bin 1979 in Freiburg i. Br. geboren. Dort studierte ich Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität. Seit 2009 bin ich in der Kanzlei Dr. Schmitz als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstraf-, Steuerstraf- und Zollrecht in Stuttgart tätig.

RECHTSANWALTSK AMMER

Es ist mir ein Anliegen, mich ehrenamtlich für die Belange der Anwaltschaft zu engagieren. Wichtig ist mir dabei die Stärkung der Einheit der Anwaltschaft und in diesem Zusammenhang insbesondere die Interessenvertretung und Einbindung junger Kolleginnen und Kollegen.

Frau Rechtsanwältin Dr. Vera Rothenburg Ich bin seit 2004 Rechtsanwältin und seit 2014 Partnerin bei Gleiss Lutz in Stuttgart. Meine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Bereiche Gesellschaftsrecht und Compliance. Ich berate z.B. bei konzerninternen Umstrukturierungen und internen Untersuchungen sowie zu Fragen der Organhaftung.

Ich freue mich, dass ich mich nun im Vorstand der RAK Stuttgart für ein zeitgemäßes Berufsbild einsetzen kann. Meine Ziele sind u.a., dass wir die Chancen von Legal Tech und Internationalisierung optimal nutzen und dass der Anwaltsberuf auch für junge Juristinnen und Juristen attraktiv bleibt.

Herr Rechtsanwalt Andreas Tim Soergel Nach anfänglicher Tätigkeit als Rechtsanwalt in München wechselte ich im Jahr 2016 in die Rechtsanwaltsund Notarkanzlei Soergel & Kollegen, Stuttgart. Meinen Schwerpunkt bildet das Miet- & WEG-Recht. Über ein internationales Anwaltsnetzwerk engagiere ich mich bereits für eine kollegiale und respektvolle Zusammenarbeit zwischen Anwälten und möchte mich hierfür auch im Rahmen der Kammerarbeit einsetzen. Ebenfalls ist es mir ein Anliegen die Interessen der jüngeren Kolleginnen und Kollegen zu vertreten und für eine positive Wahrnehmung unseres Berufsstandes in der Gesellschaft einzutreten.

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

9 |

BERUFSRECHT

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

>> B erufsrecht

Kommanditistenbrief Teil 2 – Berufsrechtliche Ahndungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg

Das Anwaltsgericht Berlin hat, soweit ersichtlich als einziges Gericht bisher, in seinem Beschluss vom 05.03.2018 (Az.: 1 AnwG 34/16) entschieden, dass ein Anwalt gegen das Berufsrecht verstößt, wenn er personenbezogene Daten verwendet, um potenzielle Gläubiger beispielsweise zum Zwecke der Mandatswerbung anzuschreiben. In diesem Fall hatte der Rechtsanwalt Einsicht in Insolvenzakten erhalten und daraus Anschriften potenzieller Gläubiger ermittelt und diese angeschrieben.

Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften stellt eine anwaltliche Berufspflicht dar, die in die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammer fällt, so das Gericht.

Daraus folgt die Befugnis der Kammer aufsichtsrechtlich tätig zu werden (bspw. nach § 74, 74a BRAO).

Dieser Entscheidung lag noch das BDSG alter Fassung zugrunde. Das Gericht bezweifelt in seinem Beschluss jedoch, dass sich mit der Datenschutzgrundverordnung die Rechtslage grundlegend ändert. Zwar könne nach der DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine dem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. Bei fehlender Einwilligung des Betroffenen müsse der Verwender jedoch eine Abwägung zwischen dem vermuteten Interesse des Adressaten und dessen zu schützender Grundrechtsposition auf Datenschutz bzw. informationeller Selbstbestimmung vornehmen. Entscheidend wird dabei auch sein, ob der Adressat aufgrund seiner rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Verwender mit der Verwen-

| 10 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

dung seiner Daten zu Werbezwecken rechnen durfte. Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass nur Rechtsanwälte als Mitglieder der Anwaltschaft berechtigt sind, in Gerichtsakten Einblick zu nehmen. Diese Privilegierung ist nach Auffassung des Gerichts wiederum konkreter Ausdruck der grundrechtlich besonders geschützten Position des Adressaten auf das Geheimnis der vom gerichtlichen Vorgang betroffenen Daten.

Es ist sicherlich zutreffend, dass Informationen, die eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt durch Einsicht in Akten oder Gesellschaftsverträge oder andere Unterlagen erhält, insbesondere wenn sie aufgrund seiner besonderen Stellung als Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) erlangt worden

sind und unter den Schutz des § 203 fallen, berufsrechtliche Relevanz entfalten.

Natürlich gibt es eine Vielzahl anderer Mög­lichkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte rechtmäßig an Daten zu kommen.

Für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist Art. 6 Abs. 1f DSGVO zu berücksichtigen. Es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, diese erlangten Daten zu verarbeiten.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart geht davon aus, dass ein Verstoß mit erheblichem Gewicht vorliegen muss, um eine berufsrechtliche Sanktion zu rechtfertigen.

Ist ein datenschutzrechtlicher Verstoß in

BERUFSRECHT

Auf die Problematik in der Werbung und deren Folgen wurde bereits in den Ausführungen zu der Frage der Kommanditistenregelung hingewiesen (s. Kammerreport 03/2019).

Wie oben ausgeführt, dürfte die DSGVO der Direktwerbung positiver gegenüberstehen als das alte BDSG (vgl. AnwG Berlin, NJW 18, 2421 und Rein DStR 18, 1885); Allerdings wird sie auch von der Verordnung nicht ohne Einschränkungen akzeptiert. Die Lockerung des anwaltlichen Werbeverbotes hat nicht die Konsequenz, dass Verstöße gegen das Datenschutzgesetz dadurch berufsrechtlich nicht mehr sanktionierbar sind.

Ist die Werbung zulässig, müssen trotzdem die berufsbezogenen Angaben in der Werbung wahr sein (BGH, Urteil vom 24.07.2014 zum AZ: I ZR 53/13). Wie bereits darge-

stellt, kommt es auch entscheidend darauf an, wie die Informationen von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erworben werden, bzw. auf welche Art und Weise die Informationen bekannt werden.

Die berufsrechtliche Überprüfung dürfte im Rahmen des § 43 BRAO – der gewissenhaften Berufsausübung – zu erfolgen haben.

Spezialregelungen des Berufsrechtes für Datenschutzverletzungen fehlen, weswegen auf die Generalklausel abgestellt werden kann (Weyland, § 43 Anm. 12).

Um einen berufsrechtlichen Verstoß anzunehmen muss also nicht nur eine einfache Rechtsverletzung vorliegen, sondern das Verhalten muss mit der gewissenhaften Berufsausübung des Anwaltes nicht mehr vereinbar sein.

Dementsprechend ist dem Anwaltsgericht (a.a.O.) zuzustimmen, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Kernbereich anwaltlicher Pflichten gehören. Dies wird auch dadurch noch erhellt, dass § 203 StGB Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besonders verpflichtet.

• die Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gehört zum Kernbereich anwaltlicher Pflichten, • um einen auch berufsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Bestimmungen des Datenschutzes anzunehmen, muss dieser so schwerwiegend sein, dass das Verhalten mit der gewissenhaften Berufsausübung eines Rechtsanwalts als nicht mehr vereinbar betrachtet werden kann, • beruht der Verstoß gegen die Bestimmungen des Datenschutzes gerade darin, dass Daten verarbeitet werden, die der Rechtsanwalt aufgrund seiner besonderen Stellung als Organ der Rechtspflege und als Geheimnisträger gemäß § 203 StGB erlangt hat, ist von einer berufsrechtlichen Relevanz auszugehen.

Anwaltsgericht Nürnberg verhängt Geldbuße wegen Nichtaktivierung des beA Seit dem 01.01.2018 besteht nach § 31a Abs. 6 BRAO für jeden zugelassenen Rechtsanwalt die Verpflichtung, die für die beA-Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben hierüber in verschiedenen Ausgaben unseres Newsletters informiert, zuletzt im Newsletter 12/2019.

Die Nichtbeachtung dieser BRAO-Vorschrift stellt eine Berufspflichtverletzung dar, die entsprechend sanktioniert werden kann. Im Januar dieses Jahres hat dann auch das Anwaltsgericht für den Bezirk der RAK Nürnberg einen Kollegen zu einer Geldbuße in Höhe von € 3.000,00 verurteilt. In der Sache ging es um einen Kollegen, der auf Zu-

stellungen unter Rechtsanwälten nach § 195 ZPO, die an sein beA gerichtet wurden, nicht reagierte. Auch das elektronische Empfangsbekenntnis gab er nicht ab.

Der Absender der Zustellungen forderte den Adressaten sogar dazu auf, den beA-Posteingang zu prüfen. In der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht räumte der Rechtsanwalt den Sachverhalt ein und teilte darüber hinaus mit, noch keine Erstregistrierung an seinem beA vorgenommen zu haben. Das Anwaltsgericht stellte fest, dass die Nicht­beachtung der Pflicht zur Einrichtung des beA zu einer erheblichen Gefährdung der Mandanten des Anwalts geführt habe. Das Gericht verurteilte den Rechtsanwalt daher zu einem Verweis sowie einer Geldbuße von € 3.000,00. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

• die Nichtregistrierung am beA stellt einen Verstoß gegen die anwaltlichen Berufspflichten dar, • es drohen Haftungsansprüche der Mandanten, wenn der Posteingang im beA nicht kontrolliert wird, • deshalb: spätestens jetzt registrieren!

• Informationen unter: https:// bea.brak.de/was-muss-manjetzt-tun/erstregistrierung/

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

11 |

BERUFSRECHT

den Lebenssachverhalt eingebettet, der der juristischen Auseinandersetzung zugrunde liegt, wird im Regelfall ein Berufsrechtsverstoß zu verneinen sein.

AUSBILDUNGSABTEILUNG

>> A usbildu ngsabteilu ng

Zwischenprüfungen 2020 für Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten Die diesjährige Zwischenprüfung für die Auszubildenden zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten findet am 29.10.2020 von 10.00 Uhr – 12.00 Uhr im SSB Veranstaltungszentrum Waldaupark, Friedrich-Strobel-Weg 4 bis 6, 70597 Stuttgart statt.

Bitte beachten Sie, dass die Zwischenprüfung sowohl für die Schülerinnen und

Schüler der Berufsschule Stuttgart als auch der auswärtigen Berufsschulen Ellwangen, Heilbronn und Ulm dort stattfinden wird.

Die schriftliche Ladung zur Zwischenprüfung wird den Auszubildenden rechtzeitig übersandt werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bitte denken Sie daran, der RAK Stuttgart die Bescheinigung über die ärztliche Nachuntersuchung gemäß § 3 Nr. 9 des Berufsausbildungsvertrages i. V. m. § 33 JArbSchG für die noch minderjährigen Auszubildenden rechtzeitig zu übersenden.

Winterprüfung 2020 für Auszubildende zum/zur Rechts­an­walts­ fachangestellten Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bietet auch in diesem Jahr wieder eine Winterprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte an.

Die Prüfungen finden für alle angemeldeten Prüflinge an der Berufsschule Stuttgart statt.

Zur Prüfung werden zugelassen: • Auszubildende, deren Ausbildungszeit beendet ist oder die verhindert waren, an einer vorangegangenen Prüfung teilzunehmen, • Auszubildende, die eine vorangegangene Prüfung nicht bestanden haben, • Auszubildende, die nach Anhörung des Ausbilders und der Berufsschule vor Ablauf der Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn die Leistungen dies rechtfertigen und zu erwarten ist, dass das Aus­bildungsziel erreicht wird.

• Zur Abschlussprüfung kann auch zugelassen werden, wer mindestens das Ein-

einhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem sie/er die Prüfung ablegen will.

Anmeldungen auf Zulassung zur Abschlussprüfung bzw. die Anträge auf Zulassung zur vorgezogenen Abschlussprüfung müssen bis spätestens 31.08.2020 bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen sein.

Der genaue Zeitraum der Winterprüfungen steht noch nicht fest, wird aber zeitnah auf unserer Homepage bekanntgegeben.

Der Anmeldung beizufügen sind folgende Unterlagen: • Anmeldeschreiben • Zwischenzeugnis des Ausbildenden im Original • Lebenslauf im Original • Kopie des letzten Schulzeugnisses

• Kopie der Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung (sofern nicht bei der RAK Stuttgart abgelegt) • Berichtsheft in Kopie • Bei einer Wiederholungsprüfung sind Ort und Datum der vorangegangenen Prüfung mitzuteilen.

Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Zulassung zur Abschlussprüfung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellte/n gemäß § 43 Abs. 1 BBiG i. V. m. § 8 der Prüfungsordnung voraussetzt, dass die/der Auszubildende die Ausbildungszeit zurückgelegt hat. Der bloße kalendarische Ablauf der Ausbildungszeit reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss die Berufsausbildung während der Ausbildungszeit im Wesentlichen tatsächlich zurückgelegt werden. Hohe Fehlzeiten können daher zu einer Versagung der Zulassung zur Abschlussprüfung führen.

Geprüfte Rechtsfachwirte: Termine der mündliche Prüfungen Die mündlichen Prüfungen finden in diesem Jahr vom 23.11. bis 04.12.2020 statt. Die genauen Termine je Prüfling werden zeitnah mitgeteilt. Die Prüfungsteilnehmer erhalten ihren Prüfungstermin mit der Ladung zur mündlichen Prüfung.

| 12 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Supervision für Ausbilder

D a s P rogr a mm wir d geför dert vom

Supervision – was ist das überhaupt genau? ne Arbeit in dem Fall mit Auszubildenden Das Wort hat fast jeder schon einmal ge- zu reflektieren und so Möglichkeiten zu finhört, was sich genau dahinter verbirgt, ist den, die man in der Situation selbst nicht Projekt wird gefördert vom erkennen konnte. Es geht nicht um „bessejedoch größtenteils weniger bekanntDasbzw. re“, sondern um „andere“, „weitere“ Löunterliegt einigen Missverständnissen. sungsmöglichkeiten, wenn die bisherige Supervision ist eine wissenschaftlich fun- Strategie bisher nicht die gewünschten Erdierte, strukturierte und praxisorientierte folge gebracht hat.

Methode für personen- und organisationsbezogene Reflexion in der Arbeitswelt. Sie In einer Gruppe funktioniert dies besonist besonders wirksam in Situationen ho- ders gut, da die Erfahrungen vieler Kolher Komplexität, Differenziertheit und dy- legen hier zusammentreffen und so eine namischer Veränderungen und eignet sich vielfältige Reflexion der Situation mögdaher besonders für Fragen im Rahmen der lich ist. Die Gruppensupervision ist daher weit effektiver als eine Einzelsupervision.

Anleitung von Auszubildenden.

Auf ausdrücklichen Wunsch führen wir aber In der mediationsanalogen Einzelfallsu- auch gern mit Ihnen als Ausbilder eine Einpervision werden einzelne Fälle unter kon- zelsupervision durch. kreten Fragestellungen in der Gruppe analysiert und nach Handlungsalternativen Es wird in der Gruppe selbstverständlich gesucht. Der Fokus liegt dabei sowohl auf Verschwiegenheit hinsichtlich der Inhalte dem Verstehen der Zusammenhänge sowie der Supervision vereinbart. Als Supervisoauch auf verschiedenen Reaktionsmög- ren unterliegen wir ohnehin der Schweigelichkeiten. Es gibt dabei kein Richtig oder pflicht.

Falsch, Gut oder Schlecht, jeder Teilnehmer bestimmt selbst für sich, welche der gefundenen Handlungsalternativen für ihn passend und umsetzbar sind. Bewertungen finden ausdrücklich nicht statt. Die Methode gibt eine Struktur vor, die in besonders effektiver Weise zu mehr Verständnis der Situation des Einzelfalls und damit zu verschiedenen Lösungsalternativen führt.

Wenn Sie Interesse haben oder neugierig auf die Methode geworden sind, bieten wir Ihnen gern die Möglichkeit der Einführungsveranstaltung Supervision an oder führen mit Ihnen probeweise eine Einzelsupervision durch. Da wir die Supervision im Rahmen des Programms „erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ anbieten, welches finanziell durch das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau gefördert wird, ist die Supervision für Ausbilder kostenlos.

Bei Interesse oder Rückfragen melden Sie sich gern bei der Ausbildungsbegleitung des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, ­Annette UrbanStoklossa, urban@rak-fortbildungs­ institut.de oder telefonisch unter 0711/922215559

Supervision bedeutet also weder Kontrolle noch Kritik oder „Besserwisserei“. Es hat auch nichts mit psychologischen Tricks zu tun oder mit der Analyse tiefenpsychologischer Zusammenhänge.

Stattdessen ist es eine Art „Vogelperspektive“, in die man sich begibt, um die eige-

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

13 |

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Das Projekt wird gefördert vom

AUSBILDUNGSABTEILUNG | VERANSTALTUNGEN

„Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ – unser Online-Angebot für Ausbilder D a s P rogr a mm wir d geför dert vom Das Projekt wird gefördert vom

Das Programm „erfolgreich ausgebildet – Bezug auf die Ausbildung und Ihre/n AuszuAusbildungsqualität sichern“, welches vom bildende/n zu unterstützen.

Das Projekt wird gefördert vom baden-württembergischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau finan- Für die Auszubildenden bieten wir zur Konziert wird und welches das Fortbildungsin- taktaufnahme regelmäßige Sprechstunden stitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in den Berufsschulen. Als Ausbilder/in für den Ausbildungsberuf der Rechtsan- müssen Sie sich aber auch nicht zu uns ins waltsfachangestellten umsetzt, haben wir Büro bemühen. Wir bieten Ihnen die Möghier schon einige Male vorgestellt. lichkeit, über Videokonferenz mit uns Kontakt aufzunehmen. Da in einer Beratung die Neben Beratung und Seminaren für Auszu- visuellen Informationen nicht unerheblich bildende richtet sich ein wichtiger Teil der sind, ist diese Möglichkeit effektiver als Projektarbeit auch an Ausbilder. Neben Se- ein Telefonat. Trotzdem müssen Sie nicht minaren und Supervision für Ausbilder bie- extra zu uns kommen, was Ihnen den Weg ten wir auch Ausbildern – sowohl Anwälten/ und somit Zeit erspart.

Anwältinnen wie auch Kanzleimitarbeiter/ innen, die in der Kanzlei für Ausbildung zu- Selbstverständlich ist auch unsere Onständig sind, Unterstützung in Form von Be- line-Beratung vertraulich und kostenlos, ratung. Mit Techniken des Coachings, der Su- auch die Nutzung der Software. Weder ­Ihr/e pervision und der Mediation versuchen wir, Auszubildende/r noch andere KanzleimitSie im Umgang mit auftretenden Fragen in arbeiter/innen oder Kollegen/Kolleginnen

erhalten Kenntnis, es sei denn, Sie wünschen eine Kontaktaufnahme mit Ihrem/ Ihrer Auszubildenden oder anderen Beteiligten ausdrücklich.

Weitere Informationen sowie unser Seminarangebot für Ausbilder finden Sie auf unserer Homepage. Seminare für Ausbilder werden wir in Kürze auch online anbieten.

Wir informieren darüber regelmäßig über unsere Homepage sowie über unseren E-Mail-Newsletter für Ausbilder, den Sie bei uns per E-Mail abonnieren können.

Bei Interesse oder Rückfragen melden Sie sich gern bei der Ausbildungsbegleitung des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, ­Annette UrbanStoklossa, urban@rak-fortbildungs­ institut.de oder telefonisch unter 0711/922215559

>> V er a nstaltu ngen

Ausblick auf die Informations- und Kontaktbörse im Jahr 2020 A uch im J ahr 2020 lädt die R echtsan waltskammer S tuttgart gemeinsam mit dem B oorberg -V erlag und dem A nwalt verein S tuttgart zur I nformations - und K ontaktbörse ein. D ie M esse findet am 13.10.2020 von 15.00 – 19.00 Uhr im H aus der W irtschaft statt.

Nutzen Sie die Möglichkeit, Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern in der Region Stuttgart aufzunehmen und Ihr Netzwerk zu erweitern. Informieren Sie sich vor Ort über Karrieremöglichkeiten, Anwalts- und Wahlstationen und gewinnen Sie so den entscheidenden Karrierevorsprung.

An den Messeständen können Sie mit den Anwältinnen und Anwälten sowie den Unternehmenssyndici direkt ins Gespräch

| 14 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

kommen. Auch in diesem Jahr nehmen wieder zahlreiche namhafte Kanzleien und Unternehmen an der Jobmesse teil. Einen Überblick, welche Aussteller sich präsentieren, finden Sie in Kürze auf der Homepage der RAK Stuttgart.

Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist jedoch notwendig. Anmeldeschluss ist der 05.10.2020. Anmeldung unter zeitler@rak-stuttgart.de

PERSONALNACHRICHTEN

>> P ersonalnachr ichten

Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwaltskammer gratuliert

Herzlichen

Glückwunsch Die Rechtsanwaltskammer hat gratuliert und sich mit einem Blumengruß für die lange Treue bedankt.

Neubesetzungen des Anwaltsgerichtshofes, des Anwaltsgerichts Stuttgart und Nennung der Mitglieder der RAK in den Ausschüssen der BRAK Der Minister der Justiz und für Europa hat auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Herrn Prof. Dr. Marcus Dannecker ab dem 01.05.2020 für die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg ernannt.

Weiter hat der Minister der Justiz und für Europa auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Herrn Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer ab dem 14.05.2020 für die Dauer von fünf Jahren zum Mitglied des Anwaltsgerichts für den Bezirk der

Rechtsanwaltskammer Stuttgart wieder­ ernannt.

Präsidium und Vorstand der RAK Stuttgart gratulieren herzlich zur Ernennung und wünschen viel Erfolg im Amt.

Besetzung der Ausschüsse der Bundesrechtsanwaltskammer (01.01.2020 – 31.12.2023) – Mitglieder der RAK Stuttgart Bei der Bundesrechtsanwaltskammer arbeiten mehr als 30 Fachausschüsse – vom Ausschuss für Arbeitsrecht bis zum Ausschuss für Zivilprozessrecht. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Gutachten zu einzelnen be-

rufspolitischen Fragestellungen für das Präsidium vorzubereiten. Häufig nehmen Ausschussmitglieder als Experten an Anhörungen in Ministerien oder im Parlament teil. Die Ausschussmitglieder werden auf vier Jahre berufen und arbeiten ehrenamt-

lich. Die derzeitige Berufungsperiode hat am 01.01.2020 begonnen und endet am ­31.12.2023. Folgende Mitglieder konnte die RAK Stuttgart in die Ausschüsse der BRAK entsenden:

Ausschuss

Mitglied

Ausschuss

Mitglied

Ausschuss Außergerichtliche Streitbeilegung

Ingrid Hönlinger

Ausschuss 31 – Verwaltungsrecht

Dr. Tina Bergmann

Ausschuss Datenschutz

Prof. Dr. Armin Herb

Ausschuss ZPO/GVG

Dr. Sabine Hohmann

Ausschuss Europa

Dr. Frank J. Hospach

Ausschuss Arbeitsrecht

Lars Kuchenbecker

Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

Dr. Julia Blind

Dr. Arnd-Christian Kulow

Ausschuss Kartellrecht

Dr. Matthias Karl

Ausschuss Anwenderbeirat besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung

Dr. Markus Sickenberger

Ausschuss Berufsbildung

Olga Hüfner

Ausschuss Rechtsdienstleistungsgesetz

Heidi Milsch

Ausschuss BRAO

Prof. Ingo Hauffe

Prof. Dr. Christofer Lenz Prof. Dr. Michael Uechtritz

Ausschuss Strafprozessrecht

Dr. Alexandra Schmitz

Ausschuss Verfassungsrecht

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

15 |

AUSBILDUNGSABTEILUNG | VERANSTALTUNGEN | PERSONALNACHRICHTEN

Ihr 35-jähriges Dienstjubiläum konnte Frau Sibylle Kroker in der Anwaltskanzlei von Herrn Rechtsanwalt Steudel in Stuttgart feiern.

PERSONALNACHRICHTEN

Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Adanur, Bedih

Stuttgart

Korndörfer, Christine Anna

Stuttgart

Adolph, Annalena

Stuttgart

Kröhner, Isabel

Stuttgart

Albers, Johannes

Stuttgart

Krusenotto, Paul

Heilbronn

Appel, Patrick

Ebersbach/Fils

Lier, Rafael

Korntal

Balzer, Monika

Böblingen

Mangold, Stefanie Barbara

Aalen

Bendel, Lucas

Stuttgart

Meinzer, Mario

Stuttgart

Birkenmaier, Dieter

Bad Mergentheim

Michilli, Luca

Stuttgart

Brammsen, Dr. Jörg

Steinheim

Modrzejewski, Dr. Matthias

Stuttgart

Duttig, Dr. Andreas

Stuttgart

Pflug, Bernd

Heilbronn

Eppler, Jasmin

Stuttgart

Popp, Karsten

Ohmden

Stuttgart

Pröpper, Julika

Waiblingen

Heilbronn

Rittmann, Alexander

Stuttgart

Heidenheim

Schäffer, Dominik

Ulm/Donau

Stuttgart

Schirmer, Heidrun

Schwäbisch-Gmünd

Heilbronn

Schreiber, Sara

Nürtingen

Stuttgart

Seibold, Benjamin

Stuttgart

Stuttgart

Seiler, Roman

Stuttgart

Stuttgart

Steck, Christian

Backnang

Höllerer, Matthias

Ulm/Donau

Weisheit, Martina

Stuttgart

Johnson, Nicholas

Stuttgart

Kaufmann, Jennifer

Stuttgart

Kiefer, Svenja

Fellbach

Kienast, Florian

Stuttgart

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Kieninger, Jennifer

Ulm/Donau

Cichuta

Heilbronn

Kirstein, Monika

Künzelsau

Kreidler, Naila Jasmine

Böblingen

Köppel, Torsten

Stuttgart

Rynn, Miriam

Sindelfingen

Garbe, Felix Greiner, Ingo-Michael Greschik, Matthias Groß, Linda Großmann, Rainer Grubic, Kristin Hahn, Cordula Herter, Paul

Neue EuRAG/WHO

Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Hermes, Josef

Friedrichshafen

Schurichin, Dietrich

Plochingen

Hertel, David

Böblingen

Sommer, Dr. Steffen Alexander

Stuttgart

Konrad, Franziska

Stuttgart

Straub, Julia

Stuttgart

Krasniqi, Jehona

Ulm/Donau

Vollmer, Isabel

Stuttgart

Matiaske, Simon

Stuttgart

Wedde, Andreas

Stuttgart

Mitrovic, Mario

Stuttgart

Werner, Alina Fee

Stuttgart

Oster, Marina LL.M.

Waiblingen

Wieland, Leonie

Stuttgart

Pieper, Jörg

Stuttgart

Wulff, Dr. Agnes

Stuttgart

Rus, Ingrid

Stuttgart

Zemann, David

Stuttgart

Schmitt, Sarah

Stuttgart

| 16 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

PERSONALNACHRICHTEN

Neue Fachanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Medizinrecht

Arbeitsrecht Özbey, Özgün

Stuttgart

Bailer, Tobias

Ulm/Donau

Moosmann, Heribert

Ulm/Donau

Elsäßer, Nadine

Stuttgart

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Werner, Dr. Anne-Kathrin

Stuttgart

Rein-Häberlen, Stephanie

Crailsheim

Yildiz, Ergün

Heilbronn

Müller, Laurèl Christian

Esslingen

Bau- und Architektenrecht Drobyschev, Dimitrij

Stuttgart

Steuerrecht

Vekiloglu, Bercan

Stuttgart

Seitz, Michael

Ellwangen

Niemeyer, Dr. Hans-Jörg

Neuhausen a. d. Fildern

Traub, Dr. Holger

Esslingen

Familienrecht Stuttgart

Huml, Philipp Nicolas

Stuttgart

Karakas, Ender

Ulm/Donau

Kehl, Dr. Michael F.

Stuttgart

Beck-Lieven, Karin

Stuttgart

Vergaberecht

Gewerblicher Rechtsschutz Heile, Meik

Stuttgart

Handels- und Gesellschaftsrecht Buchmann, Prof. Dr. Felix

Knickenberg, Dr. Lars

Stuttgart

Verkehrsrecht Stuttgart

Insolvenzrecht Mielke, Dr. Sebastian

PERSONALNACHRICHTEN

Transport- und Speditionsrecht

Pons Marti, Carmen

Becker, Marko

Waiblingen

Rackl, Stefan

Ulm/Donau

Krivanek, Susann

Bietigheim-Bissingen

Stuttgart Versicherungsrecht

Internationales Wirtschaftsrecht Zander, Philipp

Stuttgart

Sticker, Martin

Stuttgart

Welz, Yasmin

Schwäbisch Gmünd

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

17 |

GWG

>> GWG

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (3. Auflage) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Kammerrechtsbeistände können Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes sein, wenn sie an einem der in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgeführten Kataloggeschäfte mitwirken.

In diesem Fall müssen interne Sicherungsmaßnahmen ergriffen und dokumentiert werden. Die Verpflichteten haben eine Risikoanalyse zu erstellen. Sie müssen diejenigen Risiken der Geldwäsche ermitteln und bewerten, die für die von ihnen betriebenen Geschäfte bestehen. Dabei ist die Risikoanalyse nicht nur regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren, sondern muss auf Verlangen der Rechtsanwaltskammer zur Verfügung gestellt werden.

| 18 K AMMERREPORT # 2 JULI 2020

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat als zuständige Aufsichtsbehörde für ihren Kammerbezirk gemäß § 51 Abs. 8 Satz 1 GwG den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

Die Aufsichtsbehörde kann diese Pflicht gemäß § 51 Abs. 8 Satz 2 GwG auch dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch Verbände der Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt. Die am 04.12.2019 durch das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossene 3. Auflage der Aus-

legungs- und Anwendungshinweise wurde durch Beschluss des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 27.02.2020 genehmigt und ist auf der Homepage der RAK Stuttgart veröffentlicht.

PERSONALNACHRICHTEN

I mpr essum

KAMMERREPORT # 3/2020

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565.

Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium.

Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen.

Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ­ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart:

Bericht von der Kammerversammlung am 28.07.2020

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684 Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung: Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch

Ankündigung der Kammerversammlung 2021 Aktuelle berufsrechtliche Recht­ sprechung

Grafik und Layout:

GuP Glanzer und Partner Werbeagentur GmbH, Paracelsusstr. 26, 70599 Stuttgart E-Mail info@glanzer-und-partner.de, Internet www.glanzer-und-partner.de

Fotografie:

Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammerreports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von ­Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen ­Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

Newsletter:

Online-Registrierung im Intranet oder unter newsletter@rak-stuttgart.de Erscheinungsweise: 12-mal jährlich

RAK-Schriftenreihe:

www.rak-schriftenreihe.de

Mitglieder-Online-Beratungsdienst:

Im Intranet und unter www.rak-onlineberatung.de

Leserbriefe erbeten an: info@rak-stuttgart.de

K AMMERREPORT #2 JULI 2020 |

19 |

PERSONALNACHRICHTEN

V or sch au

beA –

Digital. Einfach. Sicher.

Internetportal www.rak-stuttgart.de

Ihr elektronisches Postfach.

Komfortable Volltextsuche von der Startseite aus.

Direkter Einstieg ins Intranet für unsere Mitglieder.

Klar strukturierte Hauptnavigation.

beA – jetzt schon nutzen!

Schnelleinstiege zu den wichtigsten Themen der Seite.

Bis die Nutzung des beA am 1.1.2018 verpflichtend wird, dauert es noch. Nutzen Sie diese Zeit, um sich mit dem beA vertraut zu machen und um Abläufe und Technik in Ihrer Kanzlei anzupassen.

Denn auch hier gilt: Übung macht den Meister! Die BRAK unterstützt Sie dabei mit vielen praktischen Informationen, zum Beispiel jede Woche im beA-Newsletter (www.brak.de/newsletter) und in jeder Ausgabe des BRAK-Magazins. Schließlich wollen Sie ja den Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verschlafen – oder?

Alle Informationen zum beA unter www.bea.brak.de

BRAK_Magazin-beA-Anz-XVI_205x290_4c_fin.indd 1

Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätzlich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammer­mitglieder.

05.10.2017 15:03:52

Kanzlei- und Stellenbörse Rechtsanwälte, Rechtsreferendare, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende gesucht? Auf dem Stellenbörsen-Portal der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können kostenlos und schnell beliebig viele Stellenangebote aufgegeben werden. Die Anzeigen­schaltung erfolgt einfach mit der E-MailAdresse. Eintragungsfelder können beliebig editiert werden, sofern z. B. Kanzleien verkauft oder Kollegen für eine Bürogemeinschaft gewonnen werden sollen.