Kammerreport Nr. 1 vom 15.03.2022

KAMMERREPORT #1

15.03.2022

>> I n d i e s e r A u s g a b e ...

>> W e i t e r e T h e m e n …

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2022

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geld­ wäschegesetz (6. Auflage)

Ankündigung der Kammerversammlung am 27.06.2022 Tätigkeitsberichte des Vorstands für das Jahr 2021 www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

Ergebnisse der Zwischen­ prüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2021

INHALT

I n dieser A usga be

03 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2022

07 Ankündigung der Kammerversammlung am 27.06.2022

08 Tätigkeitsbericht des Vorstands 2021

Rechtsanwaltskammer 03 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2022

Geldwäschegesetz 22 6. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz

07

Ausbildungsabteilung 22 Datenabgleich in Ausbildungsverträgen

nkündigung der Kammerversammlung A am 27.06.2022

Tätigkeitsberichte des Vorstands für 2021 08 Die Präsidentin berichtet ...

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E rgebnisse der Zwischenprüfung 2021 der Rechtsanwaltsfachangestellten

23

P rüferinnen und Prüfer für die mündlichen Prüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht!

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Zulassungsabteilung

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Abteilung Fachgebietsbezeichnungen

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Beschwerdeabteilungen I bis III

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Widerspruchsabteilung

Neuzulassungen 24 Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

13

Gebührenabteilung

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15

Ausbildungsabteilung

Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

15 Bericht über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtfachwirt/ Geprüfte Rechtsfachwirtin“

25

eue Fachanwältinnen und -anwälte N im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

16

usschuss für Gesetzgebung und Planung A (einschließlich EU-Fragen)

25 Neue Rechtsanwaltsgesellschaften mbH im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

17

Sozialausschuss

18

K assenbericht 2021 für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021

19

Bericht des Rechnungsprüfers

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V erstöße gegen RDG/UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart

20

Schlichtungen im Jahr 2021

21

Anwaltsgericht

21

G eldwäscheaufsicht durch die RAK Stuttgart

Vorschau / Impressum

RECHTSANWALTSK AMMER

>> R echtsa n waltskammer

Informationen zu den Wahlen zum Gesamtvorstand auf der Homepage der RAK Stuttgart Die Wahlanschreiben mit Ihren Zugangsdaten zum Online-Wahlportal sind Ihnen zwischenzeitlich per beA zugegangen. Ab dem 15.03.2022 wird dann auch das Wahlportal erreichbar sein.

Informationen und Veröffentlichungen zu den Wahlen zum Vorstand der RAK Stuttgart 2022 finden Sie auf der Homepage der RAK Stuttgart und im internen Mitgliederbereich der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Dort sind auch die bisherigen Wahlbekanntmachungen veröffentlicht.

Gesamtvorstand 2022 15. März – 7. April 2022 online wählen

www.rak-stuttgart.de

Wahlen zum Gesamtvorstand 2022 Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich vor

Herr Rechtsanwalt Achim Bächle Seit 2008 Fachanwalt für Strafrecht. Seit 1994 bin ich im Vorstand der Rechtsanwaltskammer und dort im Gebührenausschuss sowie im Beschwerdeausschuss III aktiv. Seit 2018 leite ich zudem den Ausschuss Geldwäsche.

Es wird mir auch zukünftig ein Anliegen sein, zu verhindern, dass unsinnige Vorschriften aus der EU und/ oder dem Bund die Tätigkeit innerhalb einer freien Advokatur beschneiden. Dieses Ziel verfolgte ich auch als Vorstandsmitglied der Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V. (VLJ).

Außerdem bin ich Businesspartner des VfB Stuttgart.

Herr Rechtsanwalt Dr. Silvan Bächle Nach dem Studium in Konstanz und dem Referendariat in Stuttgart habe ich 2015 meine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei GRUB BRUGGER begonnen. Meine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Insolvenzrecht, vor allem bei der Unternehmensfortführung und im Gesellschaftsrecht. Seit 2020 bin ich zudem Fachanwalt für Handelsund Gesellschaftsrecht.

Gerne möchte ich mich für die Anwaltschaft engagieren und mich insbesondere auch dafür einsetzen, dass die Anwaltschaft für die Referendarinnen und Referendare und die jungen Kolleginnen und Kollegen attraktiv bleibt.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Diller Ich bin seit 1992 Rechtsanwalt und seit 1996 Partner bei Gleiss Lutz. Mein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Arbeitsrecht, insbesondere betriebliche Altersversorgung. Seit dem Jahr 2010 halte ich Vorlesungen an der Universität Würzburg und bin dort seit 2016 Honorarprofessor.

Ich bin vielfältig im Berufsrecht tätig, u.a. seit dem Jahr 2006 im Vorstand der RAK Stuttgart und seit 2007 in der Satzungsversammlung der BRAK in Berlin, die für BORA und FAO zuständig ist. Mein besonderes Interesse gilt den Fragen von Haftung, Versicherung, Risikomanagement und Interessenkollisionen, die für den Einzelanwalt genauso wichtig sind wie für Groß-Sozietäten.

Herr Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe Meine Tätigkeit als Rechtsanwalt übe ich in eigener Kanzlei in Ludwigsburg aus. Seit 1998 bin ich Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und seit 2006 deren 1. Vizepräsident. Als Vorsitzender von Beschwerde- und Widerspruchsabteilung bin ich im Bereich des Berufsrechts und zudem in der Ausbildung sowie als Dozent in der Referendarausbildung für den Schwerpunkt Rechtsanwalt tätig.

Die Arbeit im Team des Vorstands und des Präsidiums funktioniert aus meiner Sicht hervorragend, weswegen ich mich sehr freuen würde, wenn ich mich auch zukünftig in diesem Team für die Interessen der Rechtsanwaltschaft engagieren darf.

Herr Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach Zulassung seit 1992. Partner der Kanzlei Kasper Knacke PartmbB. Mitglied des Vorstands der RAK Stuttgart seit 2002, von 2006-2012 Beisitzer im Präsidium und seit 2012 Zweiter Vizepräsident und Ressortverantwortlicher für das Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart. Zudem Vorsitzender der Zulassungsabteilung und stellvertretender Vorsitzender der Beschwerdeabteilung I. Den Prozess der Liberalisierung des Marktes der Rechtsdienstleistungen im europäischen und nationalen Umfeld unter Wahrung und Beachtung der Kernwerte der anwaltlichen Berufsausübung aktiv mitzugestalten, ist mir ein besonderes Anliegen.

Herr Rechtsanwalt Frank Kassera Rechtsanwalt seit 1997. Gesellschafter und Geschäftsführer der Kassera Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Ulm. Bei dieser berate ich kleine und mittelständische Unternehmen auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts.

Die Anwaltschaft steht vor großen Herausforderungen. Die fortschreitende Digitalisierung, Internationalisierung und Automatisierung wird auch unseren Beruf in den nächsten Jahren weiter stark verändern.

Zudem trifft auch uns zunehmend der Fachkräftemangel. Zeitgemäße Antworten hierauf halten unseren Beruf attraktiv.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Frau Rechtsanwältin Ulrike Paul Seit 1987 Rechtsanwältin und seit 1995 Fachanwältin für Strafrecht. Seniorpartnerin der Sozietät Kullen Müller Zinser. Seit 1998 im Vorstand der RAK Stuttgart, seit 2002 im Präsidium, seit 2008 Vizepräsidentin und seit 2012 Präsidentin der RAK Stuttgart. Seit 2015 Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer.

Die selbstverwaltete Anwaltschaft ist zentraler Bestandteil des Rechtsstaats. Der Schutz der Vertraulichkeit des Verhältnisses Anwalt/Mandant ist mir ein ebenso wichtiges Anliegen, wie der Erhalt der anwaltlichen Unabhängigkeit, die mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit durch angemessene Gebühren einhergeht.

Herr Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick Als Rechtsanwalt zugelassen seit 1990; seit 1993 bei CMS Hasche Sigle mit Schwerpunkten im Immobilien-, privaten Bau- sowie Produkthaftungsrecht. Im Kammervorstand tätig seit 2002 in verschiedenen Ausschüssen und Abteilungen, seit 2004 im Präsidium.

Die anwaltliche Selbstverwaltung ist ein Gut, das es zu bewahren gilt. Dies gelingt nur mit Engagement im Ehrenamt. Ich würde meine Tätigkeit für die Kammer gerne nochmals fortsetzen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger Ich habe in München, Lausanne und Freiburg i. Br. studiert. Seit 1985 bin ich in Heilbronn als Anwalt tätig, überwiegend auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des gewerblichen Mietrechts. Dem Vorstand der RAK gehöre ich seit 20 Jahren an, seit 2004 auch dem Präsidium. Mein besonderes Engagement gilt dem Gebührenrecht, ich bin Vorsitzender der selbstständigen Gebührenabteilung der RAK und Mitglied des Ausschusses Rechtsanwaltsvergütung der BRAK.

Herr Rechtsanwalt Sebastian Siepmann In den vergangenen acht Jahren habe ich mich vor allem um das Berufsrecht gekümmert: Um seine Fortentwicklung als Mitglied der 7. Satzungsversammlung, und um seine Anwendung als Mitglied der Beschwerdeabteilung II. Nicht überall passt das Berufsrecht zur modernen anwaltlichen Lebenswirklichkeit, auf manche neue Entwicklungen hat es noch keine befriedigende Antwort, und hier und da steht es einer freien Berufsausübung auch unnötig im Wege. Bei seiner Anwendung sind daher Augenmaß und Fingerspitzengefühl gefragt. Hier profitiere ich von meiner langjährigen Berufserfahrung als Strafverteidiger.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Herr Rechtsanwalt Roland Spiegel Ich bin 40 Jahre alt und habe Rechtswissenschaften in Augsburg studiert. Seit 2009 bin ich als Rechtsanwalt in der Kanzlei Mössner & Partner mbB in Ulm tätig, deren Partner ich bin. Seit 2016 bin ich im Kammervorstand aktiv und dort in der Beschwerde-, Gebühren-, Widerspruchs- und Ausbildungsabteilung tätig.

Seit dem Jahr 2021 führe ich auch den AnwaltVerein Ulm e.V. und setze mich auch dort für die Interessen der Anwaltschaft ein. Ich würde gerne die abwechslungsreiche Tätigkeit fortführen und mich dabei auch für die Interessen der jüngeren Kolleginnen und Kollegen einsetzen.

Herr Rechtsanwalt Peter Wagner Seit 2001 in Stuttgart Anwalt, seit 2003 auch Mediator, seit 2008 Geschäftsführer der Jordan & Wagner Rechtsanwalts-GmbH. Beratende und forensische Tätigkeit, Schwerpunkte deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, IT-Recht. Aktives Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IBA. Seit 2014 Vorstandsmitglied und auch im Ausschuss für Gesetzgebung und Planung, insb. tätig bei Themen des elektronischen Rechtsverkehrs.

Mein Engagement für praxis- und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für alle Anwälte, ob solo, in Kanzlei oder Syndikus, setze ich gern fort als Beitrag zur Sicherung unserer anwaltlichen Selbstverwaltung.

Wenn Sie dies wollen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Klemens Werner Seit 2016 bin ich Gesellschafter der medavo GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, die mit sechs Anwältinnen und Anwälten Leistungserbringer im Gesundheitswesen berät. Ich war lange Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen, zuletzt beim Handelsblatt. Meine Erfahrungen aus der Wirtschaft, z.B. in den Bereichen Digitalisierung, Mitarbeiterentwicklung, legal tech, Change Management, etc. bringe ich gerne in die Kammerarbeit ein.

Besonders wichtig ist mir die Ausbildung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir als Anwälte von qualifizierten Mitarbeitern profitieren.

Frau Rechtsanwältin Martina Winkhart-Martis Nach Beginn 1990 in einer mittelständischen Kanzlei war ich von 1993 bis Ende 2021 in der Kanzlei Ratajczak und Partner als Fachanwältin für Medizinrecht im Arzthaftungs- und Krankenhausrecht tätig. Diese Tätigkeit führe ich nun in der Sozietät Martis, Maier, Friedrichs und Kollegen in Schwäbisch Gmünd fort.

Mitglied des Vorstands der RAK Stuttgart bin ich seit 2006 und hier insbesondere in der Beschwerdeabteilung engagiert. Es ist mir ein großes Anliegen, dass das berechtigte Vertrauen der Mandanten in unseren Berufsstand nicht durch einzelne „schwarze Schafe“ enttäuscht wird. Wichtig ist mir die Teilhabe kleinerer Kanzleien sowie junger Kolleginnen und Kollegen an unserer berufsrechtlichen Arbeit. Ich freue mich, wenn Sie mir für weitere vier Jahre Ihr Vertrauen aussprechen würden.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Ankündigung der ordentlichen Kammerversammlung am Montag, den 27.06.2022 Die nächste ordentliche Kammerversammlung findet am Montag, den 27.06.2022 um 19:00 Uhr im Steigenberger Graf Zeppelin, Arnulf-Klett-Platz 7, 70173 Stuttgart statt. Bitte beachten Sie den geänderten Veranstaltungsort!

Anträge zur Kammerversammlung Nach § 5 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können zur jährlichen ordentlichen Kammerversammlung Anträge zur Tagesordnung gestellt werden.

Diese werden vom Kammervorstand auf die Tagesordnung genommen, wenn sie spätestens 6 Wochen vor dem Versammlungstermin, also bis zum 16.05.2022 beim Kammersekretariat schriftlich eingehen.

Die förmliche Einladung zur Kammerversammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung wird rechtzeitig erfolgen. Bitte beachten Sie, dass Sie die Einladung schriftlich bzw. über das beA erhalten werden. Eine Einladung über den Kammerreport wie in den vergangenen Jahren ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 86 BRAO nicht mehr möglich.

Frist für Anträge zur Tagesordnung: 16.05.2022

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen

>> T ätigkeitsber ichte des Vorsta nds für 2021

Die Präsidentin berichtet ...

Auch das Jahr 2021 war weitgehend von der Corona-Pandemie geprägt. Nachdem im Frühjahr 2021 die Impfkampagne begonnen hatte, haben sich die Rechtsanwaltskammern erfolgreich für eine Höherpriorisierung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingesetzt, so dass der über­wiegende Teil der Anwaltschaft ab Mai 2021 einen Impftermin wahrnehmen konnte. Mit dem Beginn der Auffrischungskampagne hat die Rechtsanwaltskammer ihren Mitgliedern an vier Tagen die Impfung in den Räumen der Geschäftsstelle der RAK Stuttgart ermöglicht. Ein mobiles Impfteam der Fa. Viamed aus Stuttgart führte die Impfungen durch.

I. Rechtspolitik auf Bundes­ ebene Auf Bundesebene war deutlich zu spüren, dass die Legislaturperiode des 19. Bundestages im Sommer endete. Eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren wurde abschließend auf den Weg gebracht. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart setzte sich bei der Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts erfolgreich gegen eine im Gesetzgebungsverfahren ebenfalls geplante Erweiterung des Tatbestands der Interessenkollision ein. Danach sollte der Rechtsanwalt einem Tätigkeitsverbot unterliegen, wenn er in Ausübung seines Berufs im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnisses eine vertrauliche Information erhalten hatte, die für die Rechtssache von Bedeutung ist und deren Verwendung in der Rechtssache im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorhergehenden Mandats stehen würde. Die geplante Neuregelung ist nicht Gesetz geworden.

Das Gesetz zur Neuregelung des anwaltlichen Gesell schaf t srecht s tr it t am 01.08.2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt besteht eine Zulassungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften. Nicht zulassungspflichtig sind nur Personengesell-

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schaf ten, bei denen die Haf tung der natürlichen Personen nicht beschränkt ist und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59 c Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BRAO genannten Berufs angehören. Der Gesetzgeber hat insoweit eine Übergangsfrist für am 01.08.2022 bereits bestehende Berufsausübungsgesellschaften dieser Art eingeräumt. Diese müssen die Zulassung bis zum 01.11.2022 beantragen. Für am 01.08.2022 bereits bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften gilt zudem deren bereits bestehende Zulassung auch als Zulassung nach neuem Recht.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bereitet aktuell das Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Berufsausübungsgesellschaften vor und wird über die weiteren Schritte auf der Homepage, im Newsletter und im Kammerreport informieren.

Mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt hat der Gesetzgeber den Rechtsdienstleistungsmarkt weiter für nichtanwaltliche Dienstleister geöffnet.

Diese Entwicklung ist insbesondere im Hinblick auf die Qualität und die unabhängige Erbringung von Rechtsdienstleistungen und der Gewährung des Zugangs zum Recht überwiegend kritisch zu sehen. Unsere Stellungnahmen, die bereits im Jahr 2020 abgegeben wurden, haben wir im Intranetbereich unter rak-stuttgart.de veröffentlicht.

Im November des vergangenen Jahres fand dann auch das jährliche Gespräch der Präsidentin und der Präsidenten der Rechtsanwaltskammern und des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg mit der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg statt. Themen waren unter anderem die Neureglung des RDG als Gefahr für den Verbraucherschutz, die personelle Ausstattung der Geschäftsstellen der Gerichte, der elektronische Rechtsverkehr und dessen aktive Nutzungspflicht ab dem 01.01.2022 sowie die Anforderung strukturierter Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

III. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Die Frühjahrshauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wurde pandemiebedingt wie bereits im Vorjahr als ausschließ­ liche Präsidentenkonferenz durchgeführt.

Gegenstand der Versammlung war, wie für die Frühjahrsversammlung üblich, die Haushaltsplanung der Bundesrechtsanwaltskammer.

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Nürnberg im Herbst fand ebenfalls unter Pandemiebedingungen und mit reduzierter Zahl der Teilnehmer statt.

Wir haben hierüber im Kammerreport 03/2021 berichtet.

II. Rechtspolitik auf Landesebene

IV. Rechtsanwaltskammer intern

Auf Landesebene hat nach den Landtagswahlen Frau Kollegin Marion Gentges ihr Amt als Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg angetreten.

1. Kammerversammlung 2021 Die ursprünglich für April geplante Kammerversammlung musste pandemiebedingt auf den 29.07.2021 verlegt werden und wurde unter Beachtung der entspre-

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

chenden Hygienevorgaben durchgeführt.

An der Versammlung, die mit einem sommerlichen Empfang im Innenhof des Hospitalhofs verbunden war, nahmen 64 Kolleginnen und Kollegen teil. Der Bericht über die Kammerversammlung ist im Kammerreport 03/2021 veröffentlicht.

2. Präsidiums- und Gesamtvorstandssitzungen Das Präsidium tagte im Jahr 2021 insgesamt acht Mal. Die Sitzungen fanden nahezu ausschließlich in Form von Videokonferenzen oder hybrid statt. Pandemiebedingt fand der Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart im Jahr 2021 lediglich zweimal zusammen.

Ein Großteil der Konferenzen, Tagungen und Versammlungen, die üblicherweise von Mitgliedern des Präsidiums oder des Gesamtvorstands wahrgenommen wer-

den, fand auch im Jahr 2021 nicht statt oder wurde in Form von Videokonferenzen durchgeführt.

3. Erstregistrierung der Mitglieder der RAK Stuttgart am beA Nachdem es trotz zahlreicher Aufforderungen und Unterstützungsangebote zu Beginn des Jahres immer noch einen nicht unerheblichen Teil von Mitgliedern gab, der noch keine Erstregistrierung am beA vorgenommen hatte, wurden diese Mitglieder im Rahmen eines berufsrechtlichen Aufsichtsverfahrens angehört. Die überwiegende Zahl der Be­troffenen nahm daraufhin die Erstregistrierung vor.

V. Anwaltsgerichtsbarkeit

waltsgerichtshof. Als Nachfolger konnte die Rechtsanwaltskammer Herrn Kollegen Frank Berger benennen. Seine Amtszeit läuft vom 01.11.2021 - 31.10.2026.

Ebenfalls am 01.11.2021 begann die Amtszeit von Frau Kollegin Martina Kohler am Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Frau Kollegin Kohler folgt auf Frau Kollegin Barbara Renz.

Im Namen von Vorstand und Präsidium der RAK Stuttgart gratuliere ich an dieser Stelle allen neuen Mitgliedern der Anwaltsgerichtsbarkeit und bedanke mich auch bei den Ausgeschiedenen recht herzlich für ihr Engagement in der anwaltlichen Selbstverwaltung.

Am 31.10.2021 endete die Amtszeit von Herrn Kollegen Winfried Porsch am An-

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach, Stuttgart

Zulassungsabteilung

V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt D r . F r a n k J. H ospach , S t u t tga rt Vorsitzender der Z ulassu ngsabteilu ng

Zulassungen Die Zahl der Mitglieder stieg von 7.739 im Jahr 2020 auf 7.835 im Jahr 2021. Die Mitgliederzahl der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist damit leicht gestiegen.

Der Anstieg der Mitgliederzahl ist auf die nach wie vor hohe Anzahl an Zulassungsanträgen zurückzuführen. Insbesondere die Zahl der Zulassungsanträge von Unternehmensjuristen ist nach wie vor hoch und hat sich zum Jahresende nochmals deutlich gesteigert.

Gleichzeitig ist die Zahl der Widerrufsverfahren gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken.

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Widerrufsverfahren Im Jahr 2020 belief sich die Zahl der durchgeführten Widerrufsverfahren auf insgesamt 223. Demgegenüber wurden im Jahr 2021 insgesamt 200 Widerrufsverfahren durchgeführt. Die überwiegende Zahl der Widerrufe (188) beruht dabei auf einem freiwilligen Verzicht der Mitglieder auf ihre Zulassung. In insgesamt zwölf Fällen musste die Rechtsanwaltskammer Widerrufsverfahren von Amts wegen durchführen, etwa weil ein Mitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig war, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben oder wenn Vermögensverfall vorlag.

Die Anzahl der gerichtlichen Verfahren in Zulassungsangelegenheiten ist gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen und liegt im Jahr 2021 bei insgesamt elf Verfahren.

Die Verfahren betrafen in der Mehrzahl Kla-

gen der betroffenen Mitglieder gegen den Widerruf der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer.

Abwicklertätigkeit Im Jahr 2021 waren 17 Abwicklungen zu verzeichnen, wovon 11 zum Jahreswechsel 2020/2021 noch nicht abgeschlossen waren. Im Jahr 2021 kamen weitere sechs Abwicklungen hinzu. Bis zum Ende des Jahres 2021 waren noch sechs dieser Abwicklungen offen und werden sich in das Jahr 2022 erstrecken.

Mein Dank gilt auch in diesem Jahr allen Kolleginnen und Kollegen, die die oftmals herausfordernde Aufgabe der Abwicklung übernommen und sich mit viel Einsatz und Arbeitsaufwand für die Belange der Anwaltschaft eingesetzt haben.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Prof. Dr. Hervé Edelmann

Abteilung Fachgebietsbezeichnungen V on V or sta n dsm i tgl ied R echtsa n wa lt P rof. D r . H erv é E del m a n n , S t u t tga rt V or si tze n der der A bte ilu ng Fachge ­ bietsbeze ich n u nge n

Zu Jahresbeginn beschäftigte sich die Abteilung für Fachgebietsbezeichnungen wie in jedem Jahr vor allen Dingen mit der Prüfung verspätet eingereichter Fortbildungsnachweise. Hier möchten wir noch einmal bitten, die Fortbildungsnachweise pünktlich bis zum Jahresende des jeweiligen Jahres an die Rechtsanwaltskammer zu senden. Erneut mussten mehreren Mitgliedern mangels erbrachter Fortbildungsnachweise der Fachanwaltstitel aberkannt werden. 25 Fachanwälte haben freiwillig auf ihren Fach­anwaltstitel verzichtet.

Im Jahr 2021 wurden vereinzelt Anfragen gestellt, ob die gem. § 4 a FAO vorgesehen schriftlichen Leistungskontrollen auch in Form von Online-Klausuren seitens der RAK anerkannt werden. Hintergrund war, dass vereinzelte Anbieter pandemiebedingt die gem. § 4 a FAO vorgesehen schriftlichen Leistungskontrollen in Form von Online-Klausuren anboten. Die Rechtsanwaltskammer hat hierzu klar Stellung bezogen und erkennt Online-Klausuren nicht als schriftliche Leistungskontrollen gem. § 4a FAO an.

I. Die Fachanwaltschaften in Zahlen Im Jahr 2021 wurden erneut deutlich weniger Anträge auf Gestattung zur Führung einer Fachgebietsbezeichnung gestellt als in den Jahren zuvor. Insgesamt gingen nur 88 Anträge ein, wovon sechs Anträge auf Mitglieder anderer Kammern entfielen. Nach wie vor ist das Arbeitsrecht mit insgesamt 18 Antragstellungen die beliebteste Fachanwaltschaft, gefolgt von Erbrecht und Familien-

recht. Deutlich zurückgegangen ist die Nachfrage nach Verleihungen des Fachanwaltstitels für Verkehrsrecht. Auch im Jahr 2021 hat sich der Trend, wonach wenig Interesse an Fachanwaltstiteln in den Bereichen Agrarrecht, Urheber- und Medienrecht, Sportrecht, Transport- und Speditionsrecht besteht, for­t­gesetzt. Auch im Bereich Internationales Wirtschaftsrecht sowie Informationstechnologierecht gingen bei der Rechtsanwaltskammer keinerlei Anträge ein.

Im Einzelnen verteilen sich die Anträge auf die einzelnen Fachanwaltschaften wie folgt: Arbeitsrecht 18 Erbrecht 9 Familienrecht 7 Medizinrecht 7 Strafrecht 6 Handels-und Gesellschaftsrecht 6 Verwaltungsrecht *5 Miet- und Wohnungseigentumsrecht 5 Verkehrsrecht 4 Vergaberecht **4 Gewerblichen Rechtsschutz 3 Versicherungsrecht 3 Migrationsrecht ***3 Steuerrecht 2 Sozialrecht 2 Bank- und Kapitalmarktrecht 1 Bau- und Architektenrecht 1 Insolvenzrecht 2 Internationales Wirtschaftsrecht 0 Transport- und Speditionsrecht 0 Agrarrecht 0 Urheber- und Medienrecht 0 Informationstechnologierecht 0 Sportrecht 0 Summe 88 *

(davon 2 RAK Freiburg)

II. Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO Auch im Jahr 2021 gewannen pandemiebedingt Online-Fortbildungen weiter an Bedeutung. Zur Anerkennung einer Online-Fortbildung ist der Nachweis der Interaktionsmöglichkeit zwischen dem Referenten und der Teilnehmer sowie der Teilnehmer untereinander sowie der Nachweis der durchgängigen Teilnahme zu erbringen. Aber nicht nur die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen wurden als Mittel der Fortbildung genutzt.

Die Fortbildung wurde auch durch eigene dozierende Tätigkeit sowie Veröffentlichungen nachgewiesen. Immer wieder werden Fragen an die Rechtsanwaltskammer gerichtet, wie viele Fortbildungsstunden die Rechtsanwaltskammer bei eigener dozierender Tätigkeit anerkennt. Neben der Vortragsdauer ist gem. § 15 Abs. 1 S. 3 FAO die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart legt hier einen Faktor 1:1 zugrunde, d.h. für eine Stunde Vortrag wird eine Stunde Vorbereitungszeit berücksichtigt.

Bei Geltendmachung längerer Vorbereitungszeiten müssen weitere Unterlagen vorgelegt sowie eine plausible Begründung für die Vorbereitungszeit geliefert werden.

Hinsichtlich der Erbringung der Fortbildungsstunden durch Veröffentlichungen erkennt die Rechtsanwaltskammer Stuttgart pro veröffentlichter Seite zwei Stunden an Fortbildung an. Letztlich wurde auch im Jahr 2021 immer wieder von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, fünf Zeitstunden der Fortbildung im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle zu erbringen.

** (davon 2 RAK Karlsruhe) *** (davon 2 RAK Freiburg)

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. Helmut Schuster Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Beschwerdeabteilungen I bis III V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or si tze n der der BA I, III u n d V or sta n dsm i tgl ied R echtsa n wa lt D r . H el mu t S ch uster , S t u t tga rt, V or si tze n der der BA II

Die Zahl der bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart im Jahr 2021 eingegangen Beschwerden hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht: Im Jahr 2020 wurden nur insgesamt 700 Beschwerden gegen die Mitglieder eingereicht, im Jahr 2021 waren es hingegen insgesamt 1081 Beschwerden, von denen jedoch noch nicht alle erledigt werden konnten.

Auch die Zahl derjenigen Beschwerden, die in ein förmliches Beschwerdeverfahren gemündet sind und die in den Beschwerdeabteilungen behandelt wurden, ist von 263 auf 370 gestiegen. Der größere Anteil an den Beschwerdeverfahren konnte jedoch noch vor Abgabe in die Beschwerdeabteilungen abgeschlossen werden.

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Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen wurden die Sitzungen überwiegend per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten oder die Beschlüsse in einem schriftlichen Umlaufverfahren gefasst. Die Beschwerdeabteilung I behandelte 125 Beschwerden, die Beschwerdeabteilung II 128 Beschwerden und die Beschwerdeabteilung III 117 Beschwerden.

In 141 der behandelten Angelegenheiten wurde eine Rüge erteilt (8 Beanstandungen, 38 Missbilligungen, 42 scharfe Missbilligungen und 53 schärfste Missbilligungen). 134 Verfahren wurden eingestellt und in 60 Fällen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. 24 Verfahren wurden zur weiteren Ermittlung an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben.

Hauptthema der Beschwerden seitens der Bürger war nach wie vor der Vorwurf der Untätigkeit. Allerdings hat sich dieser Vorwurf nur in wenigen Fällen erhärtet. Häufig fehlte es schlicht an der Kommu­nikation mit den Mandanten, was zu deren Unzufrie-

denheit führte, auch wenn das Mandat an sich ordnungsgemäß geführt wurde. Auch Verstöße gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43 a Abs. 3 BRAO wurden häufig vorgetragen. Die meisten der beanstandeten Äußerungen lagen jedoch noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen, weshalb der Großteil dieser Verfahren eingestellt wurde.

Weitere Beschwerdegründe waren Fremdgeldverstöße, Umgehung des Gegenanwalts, Interessenkollision sowie Verstöße gegen §§ 14, 16 BORA. Die Rechtsanwaltskammer weist ausdrücklich darauf hin, dass Fremdgelder unverzüglich an die Berechtigten auszukehren sind. Selbst bei einer beruflichen Überlastung darf das Fremdgeld nicht verspätet ausbezahlt werden.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Widerspruchsabteilung V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg V or si tze n der der W ider spruchs ­

• in zwei Fällen gegen die Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) gemäß § 46 a BRAO

a bte ilu ng

Die Widerspruchsabteilung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart bearbeitete im Jahr 2021 insgesamt 16 Widerspruchsverfahren.

Damit ist die Zahl der eingelegten Widersprüche im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.

• in einem Fall gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO

• in fünf Fällen gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO • in einem Fall gegen die Ablehnung der Verkürzung der Ausbildungszeit gemäß § 8 Abs. 1 BBiG

• in einem Fall gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund freiwilligen Verzichts gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO

Die Widersprüche richteten sich • in fünf Fällen gegen die Versagung der Zulassung gemäß § 7 BRAO

• in einem Fall gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unvereinbarer Nebentätigkeit gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO

Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger

Gebührenabteilung V on S chr if tf ü hr er R echtsa n wa lt D r . M a r k us S ick e n berger , H e ilbron n V or si tze n der der G ebü hr e na bte ilu ng

1. Rechtspolitisches a) Nachdem zum 01.01.2021 endlich die anwaltlichen Gebühren angepasst wurden, wird sich nun in der Praxis zeigen, ob diese Neuerungen die erhoffte Steigerung bei den Einkommen der Rechtsanwälte bewirken.

Doch auch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und

zur Änderung weiterer Vorschriften v.

22.12.2020, BGBl. Teil I, Nr. 67, S. 3320, das am 01.10.2021 in Kraft trat, hat für Anwälte nicht unerhebliche Auswirkungen. Ziel dieses Gesetzes ist, niedrigere Inkassokosten und höhere Transparenz für die Verbraucher zu schaffen. Für Anwälte, die Inkassodienstleistungen erbringen, bedeutet dies aber, dass sie nun deutlich niedrigere Gebühren abrechnen können.

Der Vergütungsziffer 2300 VV RVG wurde ein neuer Absatz 2 angefügt, der wie folgt lautet:

„(2) Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war. In einfachen Fällen kann nur eine Gebühr von 0,5 gefordert werden; ein einfacher Fall liegt in der Regel vor, wenn die Forderung auf die erste Zahlungsaufforderung hin beglichen wird. Der Gebührensatz beträgt höchstens 1,3.“ Damit reduziert sich die Geschäftsgebühr für die Eintreibung unbestrittener

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Forderungen, die bisher üblicherweise in Höhe von 1,3 abgerechnet wurde, auf höchstens 0,9, wenn die Inkassodienstleistung nicht besonders umfangreich oder besonders schwierig war; bei einfach gelagerten Fällen, insbesondere, wenn der Schuldner auf erste Aufforderung bezahlt, auf eine Gebühr in Höhe von 0,5. Bei Streitigkeiten mit einem Gegenstandswert bis zu € 500,00 bedeutet dies, dass bei unbestrittenen Forderungen lediglich eine Gebühr in Höhe von € 24,50 statt wie bisher von € 63,70 abgerechnet werden kann. Zudem wurde eine Gebührendeckelung in Höhe von € 30,00 für unbestrittene Forderungen bis € 50,00 eingeführt (§ 13 Abs. 2 RVG). Auch die Einigungsgebühr bei Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen wird sich verringern. Der Gesetzgeber hat zwar den Gegenstandswert mit 50 % der Forderung erhöht (§ 13b RVG), allerdings die Höhe der Einigungsgebühr auf 0,7 reduziert (VV 1000 Abs. 1 Nr. 2 RVG).

Mit diesen Neuregelungen wurde folglich ein neuer Gebührenrahmen für die Geschäftstätigkeit „Inkassodienstleistungen über unbestrittene Forderungen“ mit einem Rahmen von 0,5 bis 1,3 und einem Schwellenwert von 0,9 geschaffen. b) Hinweisen möchte ich zudem auf das Urteil des BGH vom 13.02.2020 – IX ZR 140/19, mit welcher er eine Zeittaktklausel von 15 Minuten für unangemessen und daher für unwirksam erklärt hat. Dieses Urteil hat aber nicht nur für die formularmäßige Vereinbarung von Zeithonoraren Relev anz, sonder n l e g t auch genaue Anforderungen an die Substantiierung des zeitlichen Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit fest. Nach den Ausführungen des BGH erfordert eine schlüssige Darstellung der

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geltend gemachten Stunden die konkrete und nachprüfbare Darlegung der während des Abrechnungszeitraums getroffenen Maßnahmen. Dies sei notwendig, da die für die Bearbeitung des Mandats aufgewandte Arbeitszeit von den Mandanten in der Regel kaum kontrolliert werden könne. Daher solle – so der BGH - angegeben werden, „welche Akten und Schriftstücke durchgesehen wurden, welcher Schriftsatz vorbereitet oder verfasst wurde, zu welcher Rechts- oder Tatfrage welche Literaturrecherche angestellt oder zu welchem Thema mit welchem Gesprächspartner wann eine fernmündliche Unterredung geführt wurde.“ Zudem sollen die Gerichte prüfen, ob die nachgewiesenen Stunden in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen, um ein unangemessenes Aufblähen der Stundenanzahl zu verhindern. Diese Vorgaben werden auch die Gebührenabteilungen der Rechtsanwaltskammern bei der Beurteilung der Angemessenheit der Rahmengebühren zu beachten haben.

2. Gebührengutachten und Schiedsurteile der Abteilung Die Rechtsanwaltskammer ist weiter für die Erstellung von Gutachten im Rahmen von Gerichtsverfahren nach § 14 Abs. 3 RVG, aber auch für Behörden und Gerichte nach § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO zuständig.

Bei diesen Gebührengutachten geht es um die Beurteilung, ob die abgerechneten Gebühren angemessen waren. Die Beurteilung der Plausibilität der aufgewendeten Stunden und der Abrechnung fällt hingegen nicht in die Zuständigkeit der Rechtsanwaltskammern.

Im Rahmen dessen hat die Gebührenabteilung im Jahr 2021 neun Anträge auf Erstattung von Gebührengutachten bearbeitet, davon wurden bereits fünf vollständig erledigt. Aus dem Vorjahr wurden noch fünf weitere Gebührengutachten fertig gestellt.

Darüber hinaus haben Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte und deren Mandanten die Möglichkeit, einen Streit über außergerichtliche Vergütungsansprüche nicht durch ein staatliches Gericht, sondern durch die Rechtsanwaltskammer im Wege eines Schiedsverfahrens mit einem Schiedsspruch entscheiden zu lassen. Hierbei wird über den Sachverhalt nicht nur unter vergütungsrechtlichen Aspekten, sondern insgesamt dem Grunde und der Höhe nach entschieden. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien diesem Schiedsspruch unter Ausschluss des Rechtswegs unterwerfen und der Zwangsvollstreckung daraus. Für das Verfahren wird eine Gebühr nach § 13 RVG von 2,0 ausgehend von dem Gegenstandswert der geltend gemachten Gebühren erhoben. Das Schiedsverfahren ist also deutlich kostengünstiger als ein Rechtsstreit vor dem staatlichen Gericht. Dennoch wird von der Möglichkeit, strittige außergerichtliche Vergütungsansprüche durch das Schiedsgericht klären zu lassen, nur selten Gebrauch gemacht, weshalb im Jahr 2021 nur sechs Schiedsverfahren durchgeführt wurden, zwei davon sind durch Schiedssprüche beendet. Zudem wurden die sechs noch offenen Verfahren aus dem Jahr 2020 abgeschlossen.

Die Anzahl der Beschwerden wegen von Seiten der Mandanten als falsch oder zu hoch angesehenen Honorarbrechungen lag bei 32, wovon 20 abschließend bearbeitet wurden.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Ausbildungsabteilung V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg V or si tze n der der A usbildu ngs ­ a bte ilu ng

Auch das Geschehen in der Ausbildungsabteilung war 2021 von der Pandemie geprägt.

Im Juni 2021 konnten die pandemiebedingt verschobenen Zwischenprüfungen 2020 nachgeholt werden. Die Abschlussprüfungen Sommer und Winter 2021 und die Zwischenprüfungen 2021 konnten unter Einhaltung

der Hygienevorgaben regulär stattfinden.

Die Ergebnisse der nachgeholten Zwischenprüfungen und der Sommerprüfung haben wir bereits im Kammerreport 03/2021 veröffentlicht. Die Winterprüfungen wurden mit einem Durchschnitt von 3,3 abgeschlossen.

Die Zwischenprüfungen 2021 mit einem leider sehr schlechten Durchschnitt von 4,4.

um ein allgemeines oder um ein pandemiebedingtes Phänomen handelt, lässt sich im Moment noch nicht abschließend beurteilen.

Die Ergebnisse der Rechtsfachwirtprüfungen, die im November mit den mündlichen Prüfungen abgeschlossen werden konnten finden Sie hier:

Sorge bereitet der Rückgang der eingetragenen Ausbildungsverträge. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr mit Stand 11/2021 um 14.75 % zurückgegangen. Ob es sich hierbei

Bericht über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ Teilnehmer

Davon weiblich

Davon männlich

HB 1

HB 2

HB 3

HB 4

HB 5

Durchschnitt

55

54

1

3,9

3,6

3,5

4,1

2,7

3,3

Die schriftlichen Prüfungen fanden vom 01.09.2021 bis zum 03.09.2021, die mündlichen Prüfungen vom 22.11.2021 bis 29.12.2021 statt. Am 07.02.2022 hat eine Nachprüfung stattgefunden.

HB 1: Büroorganisation und -verwaltung, Betriebliches Rechnungswesen I + II HB 2: BerufsR / Ausbildungswesen / Mandantenbetreuung, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Personaleinsatz und Mitarbeiterführung HB 3: Mahnverfahren, ZPO inkl. StPO, GebührenR (RVG), Prozesskosten, Beratungshilfe, Gerichtskosten HB 4: Materielles Recht, InsoR, Grundbuchrecht, StGB, Zwangsvollstreckungsrecht.

Insgesamt haben 14 Prüflinge die Prüfung nicht bestanden. Vier Prüflinge sind rechtzeitig und zwei sind verspätet zurückgetreten. Die Prüfungen der nicht fristgerecht Zurückgetretenen gelten als nicht bestanden und fließen somit in die Durchschnittswerte mit ein.

K AMMERREPORT #1

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Lars Kuchenbecker

Ausschuss für Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) V on P r ä s i di u m sm i tgl i e d L a r s K uc h e n bec k e r , S t u t tga rt V or s i tz e n de r de s A us sc h us se s G e se tz ge bu ng u n d P l a n u ng ( e i n sc h l i e s sl ic h EU-F r age n )

Den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses Gesetzgebung und Planung möchte ich in diesem Jahr nutzen, um kurz die Eckpunkte der Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts zu skizzieren.

Das Gesetz zur Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts tritt am 01.08.2022 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt besteht eine Zulassungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften. Nicht zulassungspflichtig sind nur Personengesellschaften, bei denen die Haftung der natürlichen Personen nicht beschränkt ist und denen als Gesellschafter und als Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane ausschließlich Rechtsanwälte oder Angehörige eines in § 59 c Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 BRAO genannten Berufs angehören.

Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die Zulassungspflicht eine Übergangsfrist für am 01.08.2022 bereits bestehende und nach neuem Recht zulassungspflichtige Personengesellschaften (z. Bsp. PartmbB) eingeräumt. Diese müssen die Zulassung bis zum 01.11.2022 beantragen. Ihnen stehen bis zur Entscheidung der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den Antrag auf Zulassung die Befugnisse nach den §§ 59 kk und 59 l BRAO-neu zu und sie sind somit insbesondere postulationsfähig. Für am

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01.08.2022 bereits bestehende Rechtsanwaltsgesellschaften gilt zudem deren bereits bestehende Zulassung auch als Zulassung nach neuem Recht.

Die Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts ermöglicht erstmalig einen Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit anderen freien Berufen, auch wenn diese nicht sozietätsfähig im Sinne des aktuellen § 59 a BRAO sind. Ein Ausschlusskriterium für die Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung mit dem freien Beruf liegt jedoch vor, wenn die Verbindung mit dem Beruf des Rechtsanwalts unvereinbar wäre oder das Vertrauen in die anwaltliche Unabhängigkeit gefährden kann (§ 59 c Abs. 1 Ziffer 4 BRAO-neu).

Eine weitere Neuerung ist, dass ab dem 01.08.2022 alle Berufsausübungsgesellschaften verpflichtet sind, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Betätigung aufrechtzuerhalten (§ 59 n BRAO-neu). Diese Pflicht gilt unabhängig davon, ob die Gesellschaft bei der Rechtsanwaltskammer zugelassen ist oder nicht.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bereitet aktuell das Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Berufsausübungsgesellschaften vor und wird über die weiteren Schritte auf ihrer Homepage informieren.

Das Wesentliche: Die zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften erhalten mit ihrer Zulassung ein Gesellschaftspostfach (beA).

Andere Berufsausübungsgesellschaften als die oben genannten dürfen einen Antrag auf Zulassung bei der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer stellen, sind hierzu aber nicht verpflichtet (freiwillige Zulassung). Dies trifft insbesondere auf die bislang in einer GbR oder Partnerschaftsgesell schaf t zusammengeschlossenen Sozietäten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder auch auf entsprechende Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten mit sozietätsfähigen Berufen gemäß § 59 a BRAO zu. Zu beachten ist, dass nur im Fall einer Zulassung auch ein Gesellschaftspostfach (beA) eingerichtet wird.

-

Grundsätzliche Zulassungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften ab dem 01.08.2022

- Antragsfrist bis 01.11.2022 für zulassungspflichtige Personengesellschaften, die am 01.08.2022 bereits bestehen - Elektronisches Gesellschaftspostfach nur für zugelassene Berufsausübungsgesellschaften - Berufshaftpflichtversicherungspflicht für alle Berufsausübungsgesellschafen

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Schatzmeister Rechtsanwalt Dr. Thomas Leicht

Sozialausschuss V on S ch atzme ister R echtsa n wa lt D r . T hom a s L e icht, S t u t tga rt

Im Jahr 2021 verstarben insgesamt 24 Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil ihre Zulassung aus Altersgründen schon aufgegeben hatten.

Sterbegeldzahlungen erfolgten je einmal in Höhe von € 10.000,00, € 9.721,00, € 7.013,52, € 6.219,82 und € 6.200,00. In den verbleibenden Fällen erfolgt eine eventuelle Zahlung erst 2022 oder es wurde kein Antrag gestellt, bzw.

eine Sterbegeldzahlung konnte nicht gewährt werden, da die Voraussetzungen der Sterbegeld­ ordnung nicht gegeben waren.

Die Unterstützungszahlungen erfolgen lt. Beschluss des Sozialausschusses an vier bedürftige Anwaltswitwen, jeweils dreimal jährlich.

€ 758.712,91

Der Sterbegeldfonds hatte am 01.01.2021 einen Stand von Ausbezahlt wurde: Sterbegeld in Höhe von

€ 39.154,34

Unterstützungszahlungen in Höhe von

€ 4.200,00 € 715.358,57

Der Stand per 31.12.2021 beträgt somit

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Kassenbericht 2021 für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 V on S chatzmeister R echtsanwalt D r . T homas L eicht , S tuttgart

Kassenbericht 01.01.2021 – 31.12.2021

Bei allen Beträgen handelt es sich um €-Beträge.

Kasse Postbank Stuttgarter Volksbank AG BW-Bank Allianz ParkDepot Beteiligung FI der RAK Beteiligung KGG Forderung Beitrag Summe:

1.823,86 151.156,62 68.072,12 2.652.243,18

Vermögen 01.01.2021

2.325.922,74

Sterbegeldfonds

715.358,57

Durchlaufende Posten

1.155,35

Überdeckung

352.360,26

441.441,42 25.000,00 1.022,58 54.037,14 3.394.796,92

3.394.796,92

Einnahmen/Ausgaben - Überschuss-Rechnung 01.01.2021 – 31.12.2021 Ausgaben Mitgliederbeiträge Zulassungsgebühren

Einnahmen 2.536.076,11 158.535,00

Vertreterbestellung

390,00

Gebühr für Berufsattribut

6.984,16

Antragsgebühren RA-Ausweis

17.500,00

Sonstige Antragsgebühren

2.555,00

Antragsgebühren Fachanwälte

36.980,00

Mahngebühren, Zwangsgeld, Gutachten, Strafen

20.019,27

Zinsen und Erträge

100.227,88

Azubi Gebühren

30.622,50

RFWI Prüfungsgebühren

20.000,00

Kammerveranstaltung

0,00

Anwaltsgericht

4.544,70

Vermietung FI Miete und Betriebskostenpausch/Parkplätze Büroeinrichtung/EDV Hardware/Telefon

107.436,60 26.404,22

Personalkosten

941.874,97

Raumkosten

404.573,31

Versicherungen Beiträge/Abgaben EDV-Kosten Internet-Kosten Repräsentationskosten

7.685,23 820.278,30 42.287,50 7.988,27 17.361,97

Kammerveranstaltungen

12.421,24

Berufsbildungsausschuss/Azubi/RFWI

59.828,64

Abwicklerkosten

-35.519,18

Juristenausbildung Vorstandsaufwendungen FA-Ausschüsse Aufwendungen Satzungsversammlung Anwaltsgericht

36.490,24 153.690,46 9.700,00 881,69 6.557,39

RA-Ausweis

16.026,01

Porto/Telefon/Fremdleistungen

69.817,73

Miete Einrichtung Bürobedarf

4.668,66 12.941,67

Fachliteratur

6.323,03

GV-/Gerichtskosten/Beratungskosten/AnwG-VerfK

9.009,29

Kammerreport

34.767,58

Nebenkosten Geldverkehr

3.433,78

Geldwäscheaufsicht / Datenschutz

4.069,70

Betriebsarzt/Sicherheitsingenieur Corona-Kosten

952,00 14.997,26

Summe

2.689.510,96

3.041.871,22

Überdeckung per 31.12.2021

352.360,26 3.041.871,22

3.041.871,22

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Bericht des Rechnungsprüfers Rechtsanwalt Maximilian Freiherr von Gaisberg-Schöckingen, Stuttgart

In der Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde ich zum Rechnungsprüfer bestellt.

Am 08.02.2022 habe ich die Rechnungslegung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für das Geschäftsjahr 2021 geprüft. Die Prüfung fand im Beisein von Frau Doepelheuer, der Buchhalterin der Rechtsanwaltskammer, statt.

Sie legte eine vollständige, geordnete und einwandfreie Sammlung von DATEV-Kontoausdrucken, Bankkontoauszügen und sonstigen Belegen sowie das vollständig geführte Kassenbuch vor und konnte sämtliche Nachfragen beantworten.

Die Rechnungsprüfung führte zu folgender Feststellung: 1. Die Einnahmen und Ausgaben sind zutreffend auf die Buchhaltungskonten verbucht.

Die Schlusssalden der Konten stimmen mit den entsprechenden Positionen mit der intern geführten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung überein.

2. Die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Bestände stimmen mit den jeweils letzten Kontoauszügen des Jahres 2021 und dem Kassenbuch überein. Die Einkünfte aus den Finanzanlagen sind zutreffend verbucht.

3. Eine Überprüfung der wesentlichen Einnahmen und Ausgaben ergab keine Beanstandungen.

Stichprobenartig wurden auch die Belege eingesehen.

4. Auf der Ausgabenseite wurden keinerlei Kosten festgestellt, die nicht durch die Aufgaben der Kammer veranlasst worden waren oder deren jeweiligen Höhe nicht vertretbar erscheinen. Insbesondere die Vorstandsaufwendungen – mit Tagegeldern, Reisekosten und Fallvergütungen – und die sonstigen Repräsentationskosten sind nachvollziehbar belegt und erscheinen in der Höhe angemessen.

Zusammenfassend bestätige ich, dass nach dem Ergebnis der Prüfung -

die Rechnungslegung ordnungsgemäß aus den Büchern der Kammer abgeleitet ist, die Einnahmen und Ausgaben zutreffend verbucht wurden, sämtliche Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, keine Kosten festgestellt wurden, die nicht durch die Kammerarbeit veranlasst sind oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheinen.

Ich empfehle daher der Kammerversammlung, die Rechnungslegung zu genehmigen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.

Stuttgart, 08.02.2022

Maximilian von Gaisberg - Rechnungsprüfer -

K AMMERREPORT #1

MÄRZ 2022 |

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Präsidiumsmitglied Rechtsanwältin Dr. Julia Blind

Verstöße gegen RDG/UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart V on P r ä sidi umsm i tgl ied D r . J u l ia B l i n d, S t u t tga rt B e au f tr age des V or sta n ds f ü r W et tbe w er bssache n

denen kein Verstoß gegen das RDG festgestellt werden konnte. Ein Fall wurde mangels örtlicher Zuständigkeit abgegeben. 13 Fälle sind noch in Bearbeitung. In zwei Fällen ist anderweitige Erledigung eingetreten.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist neben ihren zahlreichen sonstigen Aufgaben als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch berechtigt, bei Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Jahr 2021 hat die Rechtsanwaltskammer in dieser Funktion insgesamt 20 Fälle bearbeitet. Fünf Fälle wurden abgeschlossen, bei

Schlichtungen im Jahr 2021

Gesamt

44

Abgabe an die Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer

9

Erledigung mangels Einlassung des Antragstellers

13

Erledigung mangels Schlichtungsbereitschaft

4

Ablehnung durch den Schlichter

0

Erledigung durch erfolgreiche Schlichtung

1

Ablehnung des Schlichtungsvorschlags

2

Sonstige Erledigung (Rücknahme, Weiterbehandlung als Beschwerde)

15

| 20 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2022

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Rechtsanwalt Dr. Joachim Bauer, Stuttgart

Anwaltsgericht V on R echtsa n wa lt D r . J oachi m B au er , S t u t tga rt G esch ä f tsle i te n der V or si tze n der u n d V or si tze n der der II. K a mmer

Das Anwaltsgericht Stuttgart befindet sich in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Es besteht aus zwei Kammern, die wie folgt besetzt sind:

I. Kammer

II. Kammer

Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Geschäftsstelle Königstraße 14 70173 Stuttgart Tel.: 0711/22 21 55 90 Fax: 0711/22 21 55 91 anwaltsgericht@rak-stuttgart.de oder per beA

RA Malte Hugo, Sindelfingen RAin Martina Kohler, Stuttgart RA Dr. Max Klinger, Schorndorf RA Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer, Stuttgart Die Verfahren hatten zum 31.12.2021 folgenden Stand:

RA Dr. Klaus Scherf, Stuttgart Vorsitzender der I. Kammer

Nicht erledigte Verfahren zum 31.12.2020

Neuzugänge 2021

Erledigte Verfahren zum 31.12.2021

Nicht erledigte Verfahren zum 31.12.2021

Verfahren des Anwaltsgerichts Stuttgart

7

5

3

9

Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gemäß § 74 a BRAO

13

7

8

12

Stand:

RAin Jana Pilgrim, Stuttgart RAin Melanie Reinke, Stuttgart RA Bernd Kiefer, Fellbach RA Dr. Markus Bessler, Stuttgart

Kontaktdaten des Anwaltsgerichts:

Dr. Joachim Bauer, Stuttgart Geschäf tsleitender Vorsitzender und Vorsitzender der II. Kammer

31.12.2021

Bedauerlicherweise konnten aufgrund der pandemischen Entwicklung im Jahr 2021 wenige mündliche Verhandlungen stattfinden.

Deshalb wird im Jahr 2022 verstärkt terminiert werden.

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Achim Bächle

Geldwäscheaufsicht durch die RAK Stuttgart V on P r ä sidi umsm i tgl ied A chi m B ächle , S t u t tga rt V or si tze n der der A bte ilu ng G eldwä sche au fsicht

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist zuständige Aufsichtsbehörde für verpflichtete Rechtsanwälte und Rechtsbeistände nach

§ 2 Abs. 1 Nr. 10 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) und hat die Einhaltung der Vorgaben des GwG durch ihre Mitglieder anlassunabhängig zu überwachen. Rechtsanwälte und Rechtsbeistände unterliegen dabei nicht generell den Pflichten des GwG, sondern nur um Rahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG enumerativ genannten Tätigkeiten.

Über die Aufsichtstätigkeit hat die Rechtsanwaltskammer dem Bundesministerium der Finanzen jährlich Bericht zu erstatten.

In Erfüllung der Aufsichtstätigkeit hat die Rechtsanwaltskammer im Jahr 2021 insgesamt 757 Mitglieder angeschrieben und um Auskunft darüber gebeten, ob sie Verpflichtete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind.

K AMMERREPORT #1

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2021

Die Auswahl der Mitglieder erfolgte dabei nach dem Zufallsprinzip. In 59 Fällen wurden eine schriftliche Prüfung angeordnet und weitere Unterlagen zum Risikomanagement angefordert. Bei zwei Mitgliedern fand im Jahr 2021 eine Vor-Ort-Prüfung zur Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben des GwG statt. An die Abteilung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem GwG wurden im Jahr 2021 insgesamt 25 Angelegenheiten zur Weiterverfolgung übergeben.

Die Prüfungsabläufe und -ergebnisse wurden im Rahmen der Sitzungen der Vorstandsabteilung Geldwäscheaufsicht nach dem GwG unter Leitung des Vorsitzenden, Herrn Rechtsanwalt Achim Bächle, besprochen und die weitere Vorgehensweise festgelegt.

In Zusammenarbeit mit dem Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer informierte die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Frau Rechtsanwältin Ulrike Paul, im Rahmen eines Online-Seminars mit über 100 Teilnehmern über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart informiert ihre Mitglieder in regelmäßigen Abständen auf der Homepage der Kammer, im Newsletter sowie im Kammerreport über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Geldwäscheaufsicht und den diesbezüglichen Verpflichtungen der Mitglieder. Auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Stuttgart finden sich zudem allgemeine In-

formationen und Unterlagen zum Geldwäschegesetz, etwa ausführliche Auslegungsund Anwendungshinweise, die nationale Risikoanalyse der Bundesrepublik Deutschland sowie ein Muster für die von den Verpflichteten zu erstellende Risikoanalyse.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat auf ihrer Homepage (https://goaml.fiu.bund.de/Home) ebenfalls umfassendes Informationsmaterial zu dem Thema Geldwäsche eingestellt. Hier finden sich spezifische Hinweise und Publikationen der FIU zum Thema Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, welche als wichtige Hilfestellungen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Verpflichtungen dienen.

>> G eldwäschegesetz

6. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz Die am 01.08.2021 durch das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossene 6. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise wurde durch Beschluss des

Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 13.01.2022 genehmigt und ist auf auf der Homepage der RAK Stuttgart veröffentlicht.

>> A usbildu ngsabteilu ng

Datenabgleich in Ausbildungsverträgen

Bitte beachten Sie, dass nach Registrierung eines Ausbildungsvertrages die Daten der Ausbilder/in als auch der Auszubildenden der RAK aktuell vorliegen müssen, da sowohl den Kanzleien als auch den Auszubildenden Prüfungsinformationen zugesandt werden. Änderungen bitten wir der Ausbildungsabteilung anzuzeigen.

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Ihre Ansprechpartnerinnen in der Geschäftsstelle: Berufsschule Stuttgart: Frau Irina Capatina Tel. 0711 222155-39 capatina@rak-stuttgart.de

Auswärtige Berufsschulen: Frau Mailinda Imeri Tel. 0711 222155-42 imeri@rak-stuttgart.de

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Ergebnisse der Zwischenprüfung 2021 der Rechtsanwaltsfachangestellten Für das Jahr 2021 fand die Zwischenprüfung für die Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr am 13.10.2021 im SSB Veranstaltungszentrum Waldaupark statt.

Folgende Ergebnisse wurden erzielt: Schule

Teilnehmer

Punkte

Note

Kaufmännische Berufsschule Stuttgart

115

45,5

4,4

Kaufmännische und gewerbliche Schule Ellwan-gen

12

47,25

4,3

Andreas-Schneider-Schule Heilbronn

16

44,31

4,4

Friedrich-List-Schule Ulm

22

45,93

4,4

Gesamt

165

45,16

4,4

Prüferinnen und Prüfer für die mündlichen Prüfungen zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten gesucht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Geprüft werden die folgenden Rechtsgebiete:

seit Änderung der Prüfungsordnung finden die mündlichen Prüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten nicht mehr als Gruppen-, sondern als Einzelprüfung statt.

• zivilrechtliches Mandat • zwangsvollstreckungsrechtliches Mandat • Vergütung und Kosten

Die ehrenamtliche Tätigkeit als Prüferin und Prüfer in der mündlichen Prüfung ist eine interessante und schöne Aufgabe, für die wir engagierte Kolleginnen und Kollegen aus der Anwaltschaft gewinnen möchten, die sich vorstellen können, einer Prüfungskommission anzugehören.

Prüferinnen und Prüfer für die Rechtsanwaltsfachangestellten werden für die Dauer von drei Jahren berufen. Die Tätigkeit wird mit einer entsprechenden Aufwandsentschädigung vergütet.

Als Prüferin und Prüfer können Sie Verantwortung für die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen, sich mit anderen Prüferinnen und Prüfern austauschen und sich mit den aktuellen Anforderungen der Prüfungsgebiete auseinandersetzen.

Sofern wir Ihr Interesse an einer Tätigkeit als Prüferin und Prüfer geweckt haben, wenden Sie sich gern telefonisch oder per E-Mail an: Frau Mailinda Imeri Telefon: 0711 222155-42 E-Mail: imeri@rak-stuttgart.de

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

K AMMERREPORT #1

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PERSONALNACHRICHTEN

>> P ersonalnachr ichten

Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Altun, Ibrahim

Stuttgart

Mohr, Anna

Stuttgart

Aschoff, Janine

Stuttgart

Mosor, Maja

Stuttgart

Stuttgart

Mousavi, Anahita

Stuttgart

Stuttgart

Mozaffari Jovein, Armin Jan

Stuttgart

Stuttgart

Müller, Stephan

Ulm/Donau

Ulm/Donau

Niederhofer, Anja

Stuttgart

Stuttgart

Niephaus, Philipp

Stuttgart

Buchert, Tobias

Stuttgart

Nußbaum, Dr. Anton

Stuttgart

Buck, Alina

Ulm

Reich, Saskia

Stuttgart

Dapena Lopez de Sa Paloma

Stuttgart

Rettenmayr, Anton

Stuttgart

Eberhard, Jonas

Weil der Stadt

Richter-Koch, Katharina

Stuttgart

Ehlers-Hohfherr, Angela

Stuttgart

Riethmüller, Anja

Stuttgart

Fabritius, Alexander

Esslingen

Rimmele, Stefanie

Stuttgart

Felger, Julia

Stuttgart

Roser, Lukas Johann

Stuttgart

Freundorf, Maria

Stuttgart

Ruf, Isabell

Leonberg

Gawaz, Tobias

Stuttgart

Sauter, Julia Elena

Stuttgart

Geiß, Jacqueline

Aalen

Scharf, Michelle

Stuttgart

Genc, Nesrin

Stuttgart

Schneider, Viktoria

Stuttgart

Gösele, Katharina

Stuttgart

Schrantz, Lukas

Stuttgart

Haffner, Dr. Maximilian

Stuttgart

Schrenk, Martin

Stuttgart

Hanselmann, Nina

Stuttgart

Segbers, Maximilian Hugo

Stuttgart

Heck, Dr. jur. Johannes

Stuttgart

Seng, Sabrina

Waiblingen

Hentzel, Verena

Stuttgart

Setzer, Lisa

Stuttgart

Heubach, Yella

Stuttgart

Simmat, Christoph

Stuttgart

Hilt, Tobias

Ostfildern

Sing, Matthias

Öhringen

Hoffmann, Julia

Stuttgart

Staudenmayer, Dr. Bosede

Stuttgart

Hoffmann, Silke

Göppingen

Stralek, Christoph

Göppingen

Höhnle, Natalie

Stuttgart

Stützel, Maximilian

Stuttgart

Holst, Nina

Stuttgart

Thein, Niklas

Stuttgart

Hötzel, Marina

Ulm/Donau

Tregubenko, Elfi

Stuttgart

Hübsch, Ronny

Obersulm

Valentin, Rebecca

Stuttgart

Jung, Christian

Stuttgart

Wagner, Juliane

Ulm

Kappler, Georg Willi

Flein

Wiegand, Josefine

Stuttgart

Kaufmann, Matthias

Stuttgart

Wiegand, Marie

Stuttgart

Kimming, LL.M. Beatrice

Stuttgart

Wittke, Janis

Stuttgart

Knossalla, Verena

Sindelfingen

Wolf, Katja

Böblingen

Kühne, Alexander

Stuttgart

Wurm, Angelika

Stuttgart

Linsenmeier, Thomas

Kuchen

Zimon, Lukas

Stuttgart

Maier, Linda

Stuttgart

Barnsteiner, Niklas Bäumle, Jasmin Becker, Britt Betz, Anja Blind, Raphael

| 24 K AMMERREPORT # 1 MÄRZ 2022

PERSONALNACHRICHTEN

Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Baur, Karin

Stuttgart

Jutz, Milena

Stuttgart

Boeckh, Steffen

Stuttgart

Kaplan, Tülin

Stuttgart

Stuttgart

Klingelhöfer, Benjamin

Böblingen

Markdorf

Knauf, Dr. Christian

Stuttgart

Stuttgart

Krambeer, Lars-Gavin

Renningen

Stuttgart

Münzberg, Tanja

Stuttgart

München

Pfleghar, Susanne

Stuttgart

Ulm/Donau

Reclm, Olivia

Böblingen

Hamm, Sarah

Affalterbach

Sauter, Fabian

Filderstadt

Härter, Diane

Stuttgart

Scherer, Steffen

Stuttgart

Heller, Mara

Wendlingen

Scherzler, Thomas

Stuttgart

Hettesheimer, Sven

St. Leon-Rot

Tolsma, Joris Alexis

Bietigheim-Bissingen

Heuchert, Ines

Stuttgart

Tran, Anh Ha

Leinfelden-Echterdingen

Hümbs, Matthias

Stuttgart

Brandenburger, Thomas Bücking, Dr. Jens Dehenn, Dr. Daniel Emde, Torsten Ernst, Dr. Sebastian Feldmann, Dr. Philipp

Neue Fachanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Talmann, Katharina

Wrzodek, Felicitas

Neuhausen

Ernst, Dr. Sebastian

Remseck

Menzel, David Georg

Heilbronn

Fachanwalt für Migrationsrecht

Truckenmüller, Oliver

Stuttgart

Göke, Sandra

Fachanwalt für Baurecht Cosovic, Jelena

Sindelfingen

Stuttgart

Fachanwalt für Steuerrecht Stuttgart

Fachanwalt für Erbrecht

Glöckle, Nico

Stuttgart

Fachanwalt für Vergaberecht

Zagni, Patrick

Stuttgart

Gabor, Roger

Stuttgart

Hadzihaskic, Margit

Heilbronn

Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Familienrecht Wallimann, Dr. Matthias

Ulm

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Herwig, Christoper

Winter, Nikolas

Stuttgart

Haun, Johannes

Stuttgart

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Stuttgart

Marquard, Dr. Maria

Stuttgart

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Wallimann, Dr. Matthias

Ulm

Neue Rechtsanwaltsgesellschaften mbH im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte CONTIQ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stuttgart

K AMMERREPORT #1

MÄRZ 2022 |

25 |

I mpr essum

KAMMERREPORT # 2/2022

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565.

Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium.

Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen.

Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ­ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart:

Ergebnis der Wahlen zum Gesamtvorstand 2022 Aktuelle berufs- und gebühren­ rechtliche Themen

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684 Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung: Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch

Grafik und Layout:

GuP Glanzer und Partner Werbeagentur GmbH, Schlosserstraße 15, 70180 Stuttgart E-Mail: info@glanzer-und-partner.de, Internet: www.glanzer-und-partner.de

Fotografie:

Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammerreports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von ­Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen ­Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

Newsletter:

Online-Registrierung im Intranet oder unter newsletter@rak-stuttgart.de Erscheinungsweise: 12-mal jährlich

RAK-Schriftenreihe:

www.rak-schriftenreihe.de

Mitglieder-Online-Beratungsdienst:

Im Intranet und unter www.rak-onlineberatung.de

Leserbriefe erbeten an: info@rak-stuttgart.de

PERSONALNACHRICHTEN

V or sch au

beA –

Digital. Einfach. Sicher.

Internetportal www.rak-stuttgart.de

Ihr elektronisches Postfach.

Komfortable Volltextsuche von der Startseite aus.

Direkter Einstieg ins Intranet für unsere Mitglieder.

Klar strukturierte Hauptnavigation.

beA – jetzt schon nutzen!

Schnelleinstiege zu den wichtigsten Themen der Seite.

Bis die Nutzung des beA am 1.1.2018 verpflichtend wird, dauert es noch. Nutzen Sie diese Zeit, um sich mit dem beA vertraut zu machen und um Abläufe und Technik in Ihrer Kanzlei anzupassen.

Denn auch hier gilt: Übung macht den Meister! Die BRAK unterstützt Sie dabei mit vielen praktischen Informationen, zum Beispiel jede Woche im beA-Newsletter (www.brak.de/newsletter) und in jeder Ausgabe des BRAK-Magazins. Schließlich wollen Sie ja den Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verschlafen – oder?

Alle Informationen zum beA unter www.bea.brak.de

BRAK_Magazin-beA-Anz-XVI_205x290_4c_fin.indd 1

Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätzlich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammer­mitglieder.

| 28 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

05.10.2017 15:03:52

Elektronischer Rechtsverkehr

Einen Überblick über das elektronische Rechtsverkehr erhalten? Das können Sie hier auf unserer Internetseite. Anschauliche Erklärungen zu den Einrichtungen von Berechtigungen und zahlreiche Funktionen zum beA finden Sie bei uns.

Darüber hinaus stellen wir Ihnen zeitnah aktuelle Informationen und Verordnungen zur Verfügung.

Zusätzlich können Sie mehr über die Nutzung der Vollmachtsdatenbank erfahren.