Issuu

KAMMERREPORT #2

07.07.2021

>> I n d i e s e r A u s g a b e :

>> W e i t e r e T h e m e n

Einladung zur Kammerversammlung am Donnerstag, den 29.07.2021

Termine der Winterprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte 2021 Termine der mündlichen Prüfungen für Rechtsfachwirte 2021

www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

INHALT

I n dieser A usga be

03 Editorial der Präsidentin Rechtsanwaltskammer 04 Einladung zur Kammerversammlung am Donnerstag, 29.07.2021

Editorial der Präsidentin

06 K assenbericht 2020 für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 07 B eschlussvorlage zur Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtsträger 08

V ersand der Zahlungsaufforderungen der Kammerbeiträge per beA

09 R elaunch der Internetpräsenz der RAK Stuttgart

Einladung zur Kammerversammlung am 29.07.2021

Geldwäscheaufsicht 09 Geldwäscheaufsicht durch die RAK Stuttgart Berufsrecht 10 Was ist der Unterschied zwischen einer „weiteren Kanzlei“ und einer Zweigstelle? Ausbildungsabteilung 11 Termin der Winterprüfung 2021 für Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten

11 T ermin der mündlichen Prüfung für geprüfte Rechtsfachwirte Winterprüfung für Auszubildende zur/ zum Rechtsanwaltsfachangestellten

12 Empfehlungen der Ausbildungsvergütung Neuzulassungen 12 Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 13 N eu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

11 Termine der mündlichen Prüfungen für Rechtsfachwirte

13 N eue Fachanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Sonstiges 14 Erfolgreiches Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion 2020 15 Vorschau/Impressum

EDITORIAL

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul

Editorial der Präsidentin - Licht und Schatten Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ebenfalls durchgesetzt hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer mit ihrer Forderung, dass zum Schutz der Grundwerte der anwaltlichen Berufsausübung durch die Anwaltschaft keine Prozessfinanzierung erfolgen darf. Wo Licht ist, gibt es jedoch auch Schatten und so konnte sich die Bundesrechtsanwaltskammer in den Gesetzgebungsverfahren zur BRAOReform und zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt nicht mit all ihren Forderungen durchsetzen. Insbesondere die Erweiterung der Sozietätsfähigkeit auf alle, und zwar auch auf die nichtverkammerten freien Berufe, konnte nicht verhindert werden. Ebenso wenig konnte der Gesetzgeber davon überzeugt werden, dass die - wenn auch eingeschränkte - Freigabe des Erfolgshonorars im Ergebnis zu Lasten des Verbrauchers gehen wird. Auch die Stimmgewichtung der Rechtsanwaltskammern, die ohne jede Veranlassung durch die BRAK im Gesetzentwurf „aufgetaucht“ ist, kommt mit geringen Modifikationen. Einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der beiden Gesetze werden wir Ihnen in einem unserer nächsten Newsletter geben. Seit dem 18. März dieses Jahres gelten die Regelungen des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche. Kernpunkt dieses Gesetzes ist der sogenannte All-Crimes-Ansatz. Dieser besagt nichts anderes, als das zur Erfüllung des objektiven Tatbestands der Geldwäsche als Vortaten alle rechtswidrigen Taten nach dem Strafgesetzbuch in Betracht kommen. Eine Beschränkung auf spezielle, in einem Katalog von Vortaten zusammengefasste Delikte gibt es nicht mehr. Der Gesetzgeber ist damit über die Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/1673, deren Umsetzung das Gesetz dient, weit hinausgegangen. Eine Ausweitung des bisher selektiven Vortatenkatalogs hätte danach vollkommen ausgereicht und wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich effektiver gewesen. Mit Blick auf die ohnehin personell unterbesetzten Staatsanwaltschaften ist davon auszugehen, dass eine Vielzahl der dann eingeleiteten Verfahren vor allem im Bereich der Bagatellkriminalität in einer Einstellung enden wird. Zeitliche und personelle Kapazitäten werden hierdurch in Anspruch genommen, die bei der Verfolgung der gewerbs- und bandenmäßigen Kriminalität fehlen werden. Für den Rechtsstaat ist dies ein Pyrrhussieg. Immerhin erweitert das Gesetz das Privileg des Strafverteidigers, der Rechtsprechung des BVerfG folgend, dahingehend, dass Vorsatz bei der Entgegennahme inkriminierten Honorars nur dann vorliegen soll, wenn er zum Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte. Eine Ausdehnung dieses Privilegs auf alle Angehörigen der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, ebenso wie auf Insolvenzverwalter, wenn diese entsprechendes Geld als Honorar oder sonstiges Entgelt für ihren rechtlichen Beistand entgegennehmen, wäre nicht nur wünschenswert, sondern auch erforderlich gewesen, insbesondere in Korrelation mit der uneingeschränkten Ausdehnung der Vortaten. Auch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart, als Aufsichtsbehörde im Sinne des Geldwäschegesetzes hat im vergangenen ihre Aufgaben nach dem GwG effektiv wahrgenommen. Der im vergangenen Jahr neu zusammengesetzte Gesamtvorstand hat die Aufgaben des Vorstands nach dem GwG auf zwei Abteilungen übertragen. Eine Abteilung ist dabei zuständig für die Aufsichtsmaßnahmen nach dem GwG, die andere Abteilung für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten. Den Bericht der Abteilungen finden Sie auf Seite 9 dieses Kammerreports.

K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

3 |

EDITORIAL

auf der Zielgeraden für diese Ausgabe des Kammerreports erreichte uns die erfreuliche Nachricht, dass sich der Einsatz der anwaltlichen Selbstverwaltung, insbesondere der RAK Stuttgart, im Interesse aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gelohnt hat. Gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer und den regionalen Rechtsanwaltskammern hatte sich die Rechtsanwaltskammer Stuttgart in schriftlichen Stellungnahmen und intensiven Gesprächen in den Justizministerien dafür eingesetzt, dass die - offensichtlich verfassungswidrige - Regelung nicht Gesetz wird. Konkret ging es um die geplante und potentiell existenzbedrohende Erweiterung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen, das nach der geplanten Neuregelung als Gefährdungsdelikt ausgestaltet war. Hätte der Rechtsanwalt vertrauliche Informationen erhalten, die für die Rechtssache von Bedeutung hätten sein können und deren Verwendung im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorhergehenden Mandats hätten stehen können, hätte nach der Neuregelung ein Fall der Vertretung widerstreitender Interessen vorgelegen. Diese unspezifische und völlig ausufernde Regelung ist vom Tisch.

EDITORIAL

Dieses Editorial möchte ich nutzen, um der neu ernannten Ministerin für Justiz und Migration Baden-Württemberg, Frau Marion Gentges auf diesem Weg herzlich zu Ihrem neuen Amt zu gratulieren. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Anwaltschaft und Justiz und danke dem Vorgänger im Amt, Herrn Guido Wolf, ebenso herzlich für die stets gute, vertrauensbasierte und zielorientierte Zusammenarbeit. Nicht zuletzt, würde ich mich freuen, Sie zahlreich auf unserer Kammerversammlung am Donnerstag, den 29. Juli 2021 begrüßen zu dürfen. Mit der Einladung des Kabarettisten Werner Koczwara hoffen wir, für etwas Humor nach der bisher wenig humorvollen Zeit zu sorgen. Die Einladung mit der Tagesordnung zur Kammerversammlung finden Sie auf den anschließenden Seiten. Unsere neue Justizministerin, die selbst aus der Anwaltschaft kommt, hat ihr Erscheinen angekündigt und wird ein Grußwort sprechen. Ihre – Ulrike Paul –

>> R echtsa n waltskammer

Einladung zur Kammerversammlung am Donnerstag, 29.07.2021 um 19.00 Uhr im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart V or beh a ltl ich der a k t u elle n Pa n dem iel age wir d der K a mmerv er sa mmlu ng a b 18.30 U hr e i n k le i n er S ek t empfa ng i m I n n e n hof des H ospi ta lhofs vor ausgehe n .

Zur Gewährleistung der Hygienevorgaben bitten wir Sie um verbindliche Anmeldung zur diesjährigen Kammerversammlung. Das Anmeldeformular finden Sie auf Seite 5 dieses Kammerreports.

Um Ihnen und unseren Ehrengästen in diesen Zeiten etwas Humorvolles mit auf den Weg geben zu können, wird in diesem Jahr der Kabarettist Werner Koczwara der Kammerversammlung Auszüge aus seinem aktuellen Programm darbieten.

Wir bitten Sie außerdem, zur Versammlung einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz mitzubringen. Selbstverständlich wird entsprechender Schutz auch vor Ort zur Verfügung gestellt. Über die aktuell gültigen Hygienevorschriften werden wir Sie vor der Versammlung auf unserer Homepage, per E-Mail und vor Ort informieren.

Die FAZ schreibt über ihn: „Der Kabarettist Koczwara rehabilitiert im Alleingang das Humorpotential der juristischen Sprache und beweist womit wir es hier eigentlich zu tun haben: nämlich mit der komischsten aller Textgattungen. Rhetorisch brillant!“ (FAZ, 22.03.2010)

| 4 K AMMERREPORT # 2 JULI 2021

RECHTSANWALTSK AMMER

Es wird die nachstehende Tagesordnung zu behandeln sein:

Zu TOP 5: Wahl eines Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters Es sind ein Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter zu wählen.

Anträge und Hinweise zur Tagesordnung:

TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers TOP 4: Entlastung des Vorstands TOP 5: Wahl des Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters für das Geschäftsjahr 2021 TOP 6: Haushaltsplanung 2021 und Festsetzung des Kammerbeitrags 2021 TOP 7: Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Wahlausschusses gemäß § 2 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2022 TOP 8: Beschlussfassung über Anträge des Gesamt vorstands 8.1. Anpassung der Regelungen zur Aufwandsentschädigung der RAK Stuttgart 8.2. Jährliche Festsetzung der Gebühr für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte TOP 9: Verschiedenes

6.2. Der Kammerbeitrag 2021 für juristische Personen wird festgesetzt auf € 515,00. Zu TOP 7: Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Wahlausschusses gem. § 2 Abs. 2 der Wahlordnung der RAK Stuttgart Es sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung der RAK Stuttgart drei Mitglieder des Wahlausschusses und drei Ersatzmitglieder für die Dauer von 2 Jahren zu wählen. Zu TOP 8: Beschlussfassung über Anträge des Gesamtvorstands 8.1. Anpassung der Regelungen zur Aufwandsentschädigung der RAK Stuttgart Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart beantragt den Beschluss über die Anpassung der Regelungen zur Aufwandsentschädigung entsprechend der Beschlussvorlage auf Seite 7 dieses Kammerreports. 8.2. Jährliche Festsetzung der Gebühr für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für dienstleistende europäische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss:

Zu TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin Es wird auf die abgedruckten Tätigkeitsberichte im Kammerreport 01/2021 verwiesen.

„Für das Jahr 2021 wird die Gebühr für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für dienstleistende europäische Rechtsanwälte auf € 60,00 festgesetzt.“

Zu TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters Der vom Schatzmeister vorgelegte und nachstehend abgedruckte Kassenbericht 2020 soll genehmigt werden. Verbindliche Anmeldung zur diesjährigen Kammerversammlung:

Absender/Stempel:

An der Kammerversammlung am Donnerstag, 29.07.2021, im Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart.

nehme ich teil.

E-Mail Adresse:

An: Rechtsanwaltskammer Stuttgart Frau Quach Königstraße 14 70173 Stuttgart per Mail: quach@rak-stuttgart.de per Fax: 0711 / 22 21 55-11

Ort/Datum, Unterschrift

Zur Gewährleistung der Einhaltung der aktuellen Hygienevorschriften bitten wir um verbindliche Anmeldung bis Montag, den 19.07.2021.

K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

5 |

EDITORIAL | RECHTSANWALTSK AMMER

TAGESORDNUNG >>

Zu TOP 6: Kammerbeitrag 6.1. Der Kammerbeitrag 2021 für natürliche Personen wird festgesetzt auf € 320,00.

RECHTSANWALTSK AMMER

Kassenbericht 2020 für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 V on S chatzmeister R echtsanwalt D r . T homas L eicht , S tuttgart

Kassenbericht 01.01.2020 – 31.12.2020 Bei allen Beträgen handelt es sich um €-Beträge. Kasse Postbank Stuttgarter Volksbank AG BW-Bank Allianz ParkDepot Beteiligung FI der RAK Beteiligung KGG Forderung Beitrag Unterdeckung Summe

1.596,72 127.003,01 68.867,59

Vermögen 01.01.2020

2.375.702,31

Sterbegeldfonds

758.712,91

Durchlaufende Posten Verbindlichkeiten

52,62

2.260.742,31 441.220,77 25.000,00 1.022,58 159.235,29 49.779,57 3.134.467,84

Summe

3.134.467,84

Einnahmen/Ausgaben – Überschuss-Rechnung 01.01.2020 – 31.12.2020 Mitgliederbeiträge

2.135.672,45

Zulassungsgebühren

157.950,00

Vertreterbestellung

450,00

Gebühr für Berufsattribut

8.550,00

Antragsgebühren RA-Ausweis

11.660,00

Sonstige Antragsgebühren

2.905,00

Antragsgebühren Fachanwälte

42.570,00

Mahngebühren, Zwangsgeld, Gutachten, Strafen

13.304,50

Zinsen und Erträge

342,46

Azubi Gebühren

29.350,00

RFWI Prüfungsgebühren

22.000,00

IKB Ausstellergebühr

0,00

Anwaltsgericht

8.506,88

Vermietung FI Miete und Betriebskostenpausch/Parkplätze Büroeinrichtung/EDV Hardware/Telefon

106.650,37 10.904,82

Personalkosten

870.921,53

Raumkosten

337.105,40

Versicherungen Beiträge/Abgaben EDV-Kosten Internet-Kosten Repräsentationskosten

7.544,19 816.792,50 50.164,56 6.860,17 13.540,25

Kammerveranstaltungen/Wahlen

25.263,32

Berufsbildungsausschuss/Azubi/RFWI

43.343,94

Abwicklerkosten

17.035,21

Juristenausbildung

53.921,96

Vorstandsaufwendungen

164.038,09

FA-Ausschüsse Aufwendungen

6.300,00

Satzungsversammlung

2.686,41

Anwaltsgericht

8.474,23

RA-Ausweis

10.373,67

Porto/Telefon/Fremdleistungen

50.874,90

Miete Einrichtung Bürobedarf Fachliteratur GV-/Gerichtskosten/Beratungskosten/AnwG-VerfK Kammerreport

3.435,10 12.541,12 9.392,24 6.418,75 38.051,42

Nebenkosten Geldverkehr

3.249,59

Geldwäscheaufsicht/Datenschutz

4.620,00

Corona-Kosten Summe

15.837,86 2.589.691,23

2.539.911,66

2.589.691,23

49.779,57 2.589.691,23

Unterdeckung per 31.12.2020

| 6 K AMMERREPORT # 2 JULI 2021

RECHTSANWALTSK AMMER

Beschlussvorlage zur Anpassung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtsträger Die Anpassungen werden in grauer Farbe angezeigt. A. Mitglieder des Präsidiums und des Gesamtvorstands

II. Sitzungsgeld Ein Sitzungsgeld in Höhe von € 100,00 wird gewährt für: • • • •

die Teilnahme an den Sitzungen des Vorstands, des Präsidiums sowie der Abteilungen und Ausschüsse des Gesamtvorstands, die Teilnahme an Sitzungen und Versammlungen der Bundesrechtsanwaltskammer und deren Gremien, die Wahrnehmung von Vereidigungsterminen, die Wahrnehmung von sonstigen externen Terminen im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Hierzu zählen auch Termine mit Kammermitgliedern in Erfüllung der Aufgaben des Vorstands nach § 73 Abs. 2 Nr. 1-3 BRAO.

III. Fallpauschalen Für die Erstellung von Voten, Bescheiden, Gutachten, Urteilen, Schriftsätzen und Stellungnahmen wird dem Erstberichterstatter eine Fallpauschale in Höhe von € 100,00 gewährt. B. Mitglieder von Fachanwaltsprüfungsausschüssen I. Sitzungsgeld Mitgliedern der Fachanwaltsprüfungsausschüsse wird ein Sitzungsgeld in Höhe von € 100,00 gewährt für: • •

die Teilnahme an Sitzungen des jeweiligen Fachanwaltsprüfungsausschusses, die Wahrnehmung von sonstigen externen Terminen im Auftrag der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

II. Fallpauschalen Für die Erstellung von Voten (Stellungnahmen) wird dem Erstberichterstatter eine Fallpauschale in Höhe von € 100,00 gewährt. C. Mitglieder des Anwaltsgerichts, inklusive Protokollführer in der Hauptverhandlung des Anwaltsgerichts 1. Für die Teilnahme an Hauptverhandlungen, sonstigen Sitzungen des Anwaltsgerichts und an externen Terminen im

2. Zusätzlich erhalten die Kammervorsitzenden eine monatliche Aufwandentschädigung in Höhe von € 75,00 und der Geschäftsleitende Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 150,00. Die Kammervorsitzenden erhalten für die Sitzungsleitung pro Sitzungstag eine Pauschale in Höhe von € 100,00. 3. Der Protokollführer in der Hauptverhandlung erhält pro Sitzungstag ein Sitzungsgeld in Höhe von € 100,00. D. Mitglieder der Prüfungsausschüsse und der Prüferdelegationen für die Prüfungen zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten und zum geprüften Rechtsfachwirt/zur geprüften Rechtsfachwirtin I. Zwischenprüfungen zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten 1. Die Mitglieder des Aufgabenausschusses erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 130,00 für die Erstellung der Prüfungsaufgaben. 2. Für die Korrektur einschließlich der Beurteilung der Klausuren wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 15,00 je Klausur gezahlt. II. Abschlussprüfungen zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten 1. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses i.S.v. § 46 Abs. 1 BBiG erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Prüfungsausschusses von -

nicht mehr als 1 Stunde: € 50,00 mehr als 1 Stunde: € 100,00

2. Für die Abnahme der mündlichen Prüfung zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 170,00 (Halbtagespauschale) bzw. in Höhe von € 340,00 (Tagespauschale) gewährt. III. Prüfung zum geprüften Rechtsfachwirt/zur geprüften Rechtsfachwirtin 1. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses i.S.v. § 46 Abs. 1 i.V.m. § 56 BBiG erhalten ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sitzungen des Prüfungsausschusses von -

nicht mehr als 1 Stunde: € 50,00 € 100,00 mehr als 1 Stunde:

2. Für die Abnahme der mündlichen Prüfung wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 170,00 (Halbtagespauschale) bzw. in Höhe von € 340,00 (Tagespauschale) gewährt.

K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

7 |

RECHTSANWALTSK AMMER

I. Pauschale Aufwandsentschädigungen 1. Der Kammerpräsident erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 3.000,00. 2. Der Vizepräsident und der Schatzmeister erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 600,00. 3. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 300,00. 4. Die Vorsitzenden der selbständigen Abteilungen und der Ausschüsse des Vorstands erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von € 200,00.

Auftrag des Anwaltsgerichts erhalten Anwaltsrichter ein Sitzungsgeld in Höhe von € 100,00.

RECHTSANWALTSK AMMER

E. Schlichtungsausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG

H. Mitglieder der Satzungsversammlung

1. Die anwaltlichen Mitglieder des Schlichtungsausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG erhalten für die Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 100,00. Für die Vor- und Nachbereitung der Sitzung, erhält der anwaltliche Vorsitzende des Schlichtungsausschusses eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00. 2. Die nichtanwaltlichen Mitglieder des Schlichtungsausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG erhalten für die Teilnahme an Sitzungen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00. Für die Vor- und Nachbereitung der Sitzung, erhält ein nichtanwaltlicher Vorsitzender des Schlichtungsausschusses eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 25,00.

Mitglieder der Satzungsversammlung erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Satzungsversammlung oder deren Ausschüssen ein Sitzungsgeld von € 100,00.

F. Mitglieder der RAK Stuttgart im gemeinsamen Berufsbildungsausschusses der Rechtsanwaltskammer und der Notarkammer Baden-Württemberg Die Mitglieder der RAK Stuttgart erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des vereinigten Berufsbildungsausschusses, für die Teilnahme an Sitzungen der Unterausschüsse gem. § 8 der Geschäftsordnung des vereinigten Berufsbildungsausschusses sowie an sonstigen Sitzungen und Veranstaltungen, die vom vereinigten Berufsbildungsausschuss oder vom Vorsitzenden des vereinigten Berufsbildungsausschusses genehmigt sind, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 67,00 pro Tag. G. Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahlen zum Gesamtvorstand und zur Satzungsversammlung 1. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses erhält für seine Tätigkeit bei der Durchführung der Wahlen eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 100,00 pro Wahl. 2. Die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 pro Wahl.

Reisekostenerstattung für Ehrenamtsträger der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Reisekosten, die in Ausübung des Ehrenamts anfallen, werden wie folgt erstattet: 1. Fahrtkosten bei Benutzung von eigenem PKW: € 0,42 pro Kilometer, bei Benutzung von Bus und/oder Bahn Fahrkarte 1. Klasse einschließlich Zuschläge. Bei Benutzung des Flugzeuges werden die Kosten der Economy-Klasse erstattet. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. 2. Als Übernachtungspauschale wird ein Betrag von € 30,00 gewährt. Gegen Einzelnachweis der Einzelzimmerpreis. 3. Die Reisekosten der Mitglieder des vereinigten Berufsbildungsausschusse werden wie folgt vergütet: - bei Benutzung des eigenen Kraftfahrzeuges für jeden angefangenen Kilometer des Hin- und Rückweges € 0,40 zuzüglich der angefallenen Parkkosten, - bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen, - die Übernachtungskosten in der angefallenen Höhe. Allgemeine Vorgaben für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Reisekostenerstattung 1. Erstattungen, die von dritter Seite gewährt werden, sind anzurechnen. 2. Als Sitzungen im Sinne dieser Ordnung gelten auch Telefonund/oder Videokonferenzen. 3. Zur Abrechnung der Reisekosten sind grundsätzlich Originalbelege einzureichen.

Versand der Zahlungsaufforderungen der Kammerbeiträge 2021 per beA In der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde das beA-Organisationspostfach vollständig eingerichtet und die Arbeitsabläufe entsprechend angepasst.

| 8 K AMMERREPORT # 2 JULI 2021

Die Zahlungsaufforderungen für den Kammerbeitrag werden in diesem Jahr erstmals per beA an die Mitglieder übersandt.

RECHTSANWALTSK AMMER

Präsidiumsmitglied Rechtsanwältin Dr. Julia Blind

Relaunch der Internetpräsenz der RAK Stuttgart

Sechs Jahre nach dem ersten Relaunch wird die Website der RAK Stuttgart erneut umfassend neu gestaltet. Die Erwartungen an die Website gehen mittlerweile über die reine Öffentlichkeitsarbeit hinaus. Der elektronische Zugang zur Verwaltung wird gesetzlich, insbesondere durch das E-Government-Gesetz, vorgeschrieben. Damit verbunden sind vielfältige Anforderungen an die Sicherheit dieses Zugangswegs.

neben der Anhebung des CMS auf die aktuelle Version zur Optimierung der Datensicherheit, die Neueinrichtung der Kanzleiund Stellenbörse sowie der regionalen Anwaltssuche und die Modernisierung des Erscheinungsbilds. Insbesondere wird die aktualisierte Website im Responsive Design erscheinen und somit auf verschiedenen Endgeräten eine optimale Nutzung ermöglichen. Geplant ist, dass die neu gestaltete Internetpräsenz im Herbst dieses Jahres an den Start gehen wird.

bar sein. Ihre Reaktionen auf die zwischenzeitlich notwendige Abschaltung beider Funktionen haben uns gezeigt, dass diese von Ihnen wahrgenommen werden. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen im Herbst dieses Jahres die beiden Bereiche wieder anbieten können. Bis dahin bitten um Geduld. Alternativ können Sie Ihre Stellenangebote und -gesuche zumindest für Auszubildende und Kanzleiangestellte auf der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer unter https:// recht-clever.info/stellen/ einstellen.

Die vielfach nachgefragte Kanzlei- und Stellenbörse wird ebenso, wie die regionale Anwaltssuche bis dahin leider nicht verfüg-

Die wesentlichen Ziele des Relaunchs sind

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Achim Bächle

>> geldwäscheaufsicht

Geldwäscheaufsicht durch die RAK Stuttgart Von P r äsidiumsmitglied A chim B ächle , S t u t tga rt, V or si tze n der der A bte ilu ng G eldwä sche au fsicht

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist die zuständige Aufsichtsbehörde für verpflichtete Rechtsanwälte und Rechtsbeistände nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 des Geset zes über das Auf spüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GwG) und hat die Einhaltung der Vorgaben des GwG durch ihre Mitglieder anlassunabhängig zu überwachen. Rechtsanwälte und Rechtsbeistände unterliegen dabei nicht generell den Pflichten des GwG, sondern nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG enumerativ genannten Tätigkeiten. Über die Aufsichtstätigkeit hat die Rechtsanwaltskammer dem Bundesministerium der Finanzen jährlich Bericht zu erstatten. In Erfüllung der Aufsichtstätigkeit hat

sie im Jahr 2020 insgesamt 755 Mitglieder angeschrieben und um Auskunft darüber gebeten, ob sie Verpflichtete i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind. Die Auswahl der Mitglieder erfolgte dabei nach dem Zufallsprinzip. Bei weiteren 212 Mitgliedern wurden Unterlagen zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des GwG angefordert. In 47 Fällen wurde zudem eine schriftliche Prüfung angeordnet. Die Prüfungsabläufe und -ergebnisse wurden im Rahmen der Sitzung der Vorstandsabteilung Geldwäscheaufsicht nach dem GwG unter der Leitung des Vorsitzenden, Herrn Rechtsanwalt Achim Bächle, besprochen und die weitere Vorgehensweise festgelegt. Um die Mitglieder hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben und Pflichten des GwG zu unterstützen, hat die Rechtsanwaltskammer Stuttgart auf der Internetseite www.rak-stuttgart.de im Bereich Geld-

wäscheaufsicht umfassendes Informationsmaterial (u. a. ausführliche Auslegungsund Anwendungshinweise zum GwG und Muster für die anzufertigende Risikoanalyse) für die Mitglieder eingestellt und informiert an dieser Stelle auch über aktuelle Entwicklungen, etwa über die am 01.10.2020 in Kraft getretene Verordnung. Hier werden Sachverhalte im Immobilienbereich normiert, die die Meldepflichten von Rechtsanwälten bei Erwerbsvorgängen deutlich erweitern. Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Frau Rechtsanwältin Ulrike Paul, informierte daher in Zusammenarbeit mit dem Fortbildungsinstitut im Rahmen eines Online-Seminars über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Geldwäschebekämpf ung. An dieser Veranstaltung nahmen mehr al s 100 Kolleginnen und Kollegen teil. K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

9 |

RECHTSANWALTSK AMMER | GELDWÄSCHEAUFSICHT

V on P r ä sidi umsm i tgl ied D r . J u l ia B l i n d, S t u t tga rt B e au f tr agte des V or sta n ds f ü r Ö ffe n tl ichk e i tsa r be i t u n d P r esse

BERUFSRECHT

>> B erufsrecht

Was ist der Unterschied zwischen einer „weiteren Kanzlei“ und einer Zweigstelle? Gemäß § 27 Abs. 1 BRAO muss jeder Rechtsanwalt im Bezirk der RAK, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten. Dabei kann er eine oder mehrere weitere Kanzleien

einrichten. Hiervon zu unterscheiden ist die Zweigstelle gemäß § 27 Abs. 2 BRAO. Die Errichtung einer weiteren Kanzlei und/ oder einer Zweigstelle muss der RAK Stuttgart

unverzüglich angezeigt werden. Die Errichtung einer weiteren Kanzlei oder Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dort anzuzeigen.

Was ist aber nun der Unterschied zwischen einer Zweigstelle und einer weiteren Kanzlei?

Zweigstelle

Weitere Kanzlei

Definition

Um eine Zweigstelle handelt es sich, wenn der Standort, der neben der Hauptkanzlei betrieben wird, in Beziehung zu dieser Kanzlei steht und ihr rechtlich angegliedert ist. Beachte: Auch eine weitere Kanzlei kann insoweit eine Hauptkanzlei sein. (Amtl. Begründung, BR-Drs. 431/16, 116)

Um eine weitere Kanzlei handelt es sich, wenn die von einem Rechtsanwalt neben der in der (Zulassungs-) Kanzlei ausgeübten Tätigkeit entfaltete Berufsausübung nicht von der Zulassungskanzlei abhängig und an diese angegliedert ist. Demnach liegt eine weitere Kanzlei jedenfalls immer dann vor, wenn der in seiner (Zulassungs-) Kanzlei als Einzelanwalt tätige Rechtsanwalt daneben noch in einer Berufsausübungsgemeinschaft tätig ist. (Amtl. Begründung, BR-Drs. 431/16, 118)

Kanzleiname

Der Name der Hauptkanzlei und der Zweigstelle sind identisch.

Nach § 2 Abs. 4 Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) in der seit 01.01.2018 geltenden Fassung muss sich der Name der weiteren Kanzlei vom Namen anderer für die Person eingetragener Kanzleien unterscheiden.

Briefbogen/ Kanzleischild

(weiteres) beAPostfach

Durch § 10 Abs. 1 Satz 3 BORA ist klargestellt, dass jeder Rechtsanwalt seine Hauptkanzleianschrift auf jedem Briefbogen – also auch auf dem der Zweigstelle – aufführen muss. Bei Verwendung eines einheitlichen Briefbogens für Kanzlei und Zweigstelle muss deutlich gemacht werden, bei welchem Standort es sich um die Hauptkanzlei und bei welchem um die Zweigstelle handelt.

Für die Zweigstelle wird kein weiteres beA-Postfach eingerichtet.

Wenn eine weitere Kanzlei in einem anderen Kammerbezirk unterhalten wird, ist auf dem dortigen Briefbogen und dem dortigen Kanzleischild auf den Sitz der Zulassungskanzlei hinzuweisen.

Für eine weitere Kanzlei wird automatisch eine weitere SAFE-ID generiert, es muss eine weitere beA-Karte bestellt werden und eine Erstregistrierung vorgenommen werden.

Formulare zur Anzeige von Zweigstellen und/oder weitereren Kanzleien finden Sie unter rak-stuttgart.de.

| 10 K AMMERREPORT # 2 JULI 2021

AUSBILDUNGSABTEILUNG

>> A usbildu ngsabteilu ng

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart bietet auch in diesem Jahr wieder eine Winterprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte an. Die schriftliche Prüfung findet vom 09.11.2021 bis 12.11.2021 für alle angemeldeten Prüflinge an der Berufsschule Stuttgart statt.

A nm e l dun g en au f Z ul a s sung z ur Abschlussprüfung bzw. die Anträge auf Zulassung zur vorgezogenen Abschlussprüfung müssen bis spätestens 31.08.2021 bei der Kammergeschäftsstelle eingegangen sein. Beizufügen sind folgende Unterlagen:

Zur Prüfung werden zugelassen: • Auszubildende, deren Ausbildungszeit beendet ist oder die verhindert waren, an einer vorangegangenen Prüfung teilzunehmen, • Auszubildende, die eine vorangegangene Prüfung nicht bestanden haben, • Auszubildende, die nach Anhörung des Ausbilders und der Berufsschule vor Ablauf der Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn die Leistungen dies rechtfertigen und zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel erreicht wird. • Wer mindestens das Eineinhalbfache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschr ieben ist, in dem Beruf tätig gewesen ist, in dem sie/er die Prüfung ablegen will.

• Anmeldeschreiben • Zwischenzeugnis des Ausbildenden im Original • Lebenslauf im Original • Kopie des letzten Schulzeugnisses • Kopie der Bescheinigung über die Teilnahme an der Zwischenprüfung (sofern nicht bei der RAK Stuttgart abgelegt) • Berichtsheft in Kopie • Bei einer Wiederholungsprüfung sind Ort und Datum der vorangegangenen Prüfung mitzuteilen.

Die Kammer weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Zulassung zur Abschlussprüfung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten gemäß § 43 Abs. 1 BBiG i. V. m. § 8 der Prüfungsordnung voraussetzt, dass die/der Auszubildende die Ausbildungszeit zurückgelegt hat. Der bloße kalendarische Ablauf der Ausbildungszeit reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss die Berufsausbildung während der Ausbildungszeit im Wesentlichen tatsächlich zurückgelegt werden. Hohe Fehlzeiten können daher zu einer Versagung der Zulassung zur Abschlussprüfung führen.

Termine der mündlichen Prüfungen für geprüfte Rechtsfachwirte Die mündlichen Prüfungen finden in diesem Jahr vom 22.11.2021 bis 03.12.2021 statt.

Die genauen Termine je Prüfling werden zeitnah mitgeteilt.

Die Prüfungsteilnehmer erhalten ihren Prüfungstermin mit der Ladung zur mündlichen Prüfung.

K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

11 |

BERUFSRECHT | AUSBILDUNGSABTEILUNG

Termin der Winterprüfung 2021 für Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Empfehlungen der Ausbildungsvergütung Der Vorstand der RAK Stuttgart hat folgende Empfehlungen für die Ausbildungsvergütung beschlossen. Die Empfehlungen gelten mit Veröffentlichung in diesem Kammerreport.

Erstes Ausbildungsjahr: Zweites Ausbildungsjahr: Drittes Ausbildungsjahr:

€ 650,00 € 750,00 € 850,00

Ein Unterschreiten um 20 % ist, auch wenn hierdurch die gesetzliche Mindestvergütung nicht tangiert wäre, nicht mehr erlaubt.

>> N euzulassu ngen

Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Alex, Till

Stuttgart

Krell, Florian

Stuttgart

Brenner, Stephan

Stuttgart

Krell, Susanne

Stuttgart

Brunsmann-Rieter, Sven

Diedorf

Küpper, Patrick

Stuttgart

Cardinale, Laura

Stuttgart

Öncül, Mikail

Gaildorf

Celik, Seyhmus

Heilbronn

Polat, Sabri

Stuttgart

Eitelbuß, Dr. Maximilian

Stuttgart

Pretz, Mona

Stuttgart

Erbil, Hülya

Stuttgart

Rauser, Anna-Lena

Ulm/Donau

Fastenrath, Uwe

Kuchen

Reiter, Anja

Stuttgart

Habla, Johann

Neckarsulm

Roth, Christian

Stuttgart

Hennig, Katharina

Stuttgart

Seibert, Emily

Stuttgart

Hoferer, Constantin

Marbach

Sichel, Christian

Stuttgart

Kayhan, Ferhat

Stuttgart

Siefermann, Julian

Stuttgart

Kazmaier, Andreas

Stuttgart

Walcher, Markus

Stuttgart

Köhler, Anna Maria

Stuttgart

| 12 K AMMERREPORT # 2 JULI 2021

NEUZULASSUNGEN

Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Neckarsulm

Müller, Dr. Nadja

Kornwestheim

Bilandzija, Dominik

Stuttgart

Özgür, Bahar

Stuttgart

Driever, Judith

Stuttgart

Reuter, Thilo

Biberach/Riß

Fröhlich, Oliver

Stuttgart

Samara, Carmen

Stuttgart

Gärtner-Carpenter, Doreen

Stuttgart

Schenck zu Schweinsberg-Zügel, Carolin

Stuttgart

Göbel, Katharina

Stuttgart

Stumpfrock, Rebekka

Bietigheim-Bissingen

Kohl, Daniel

Stuttgart

Verlohr, Carina

Stuttgart

Mallohn, Michaela

Stuttgart

Volpp, Axel

Stuttgart

Mayr, Christine

Stuttgart

PERSONALNACHRICHTEN | NEUZULASSUNGEN

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Bell, Dr. Senta

Neue Fachanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Dollinger, Dr. Boris

Stuttgart

Moosmann, Heribert

Ulm/Donau

Rieck, Sebastian

Aalen

Schmid, Rebecca

Oberriexingen

Fachanwalt für Erbrecht

Fachanwalt für Strafrecht

Bühler-Maletycz, Heidi

Aalen

Grau, Daniel

Waiblingen

Lahaye, Tobias

Ulm

Thürbeck, Julia

Heilbronn

Savas, Ömer

Kirchheim/Teck Fachanwalt für Verkehrsrecht

Fachanwalt für Familienrecht

Fähnle, Marc

Fischer, Michaela

Schwäbisch Hall

Szantay, Matthias

Stuttgart

Zimmermann, Silke Anna

Ulm/Donau

Oberkochen

Fachanwalt für Verwaltungsrecht Hangst, Dr. Matthias

Stuttgart

Fachanwalt für Insolvenzrecht Rieger, Dr. Thomas

Stuttgart

Schmidt, Thorben

Stuttgart

Fachanwalt für Medizinrecht Von Wedel, Matthias

Heidenheim

K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

13 |

SONST IGES

>> sonstiges

Erfolgreiches Ergebnis der Weihnachtsspendenaktion 2020

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, für die eingegangenen Spenden im Jahr 2020 danke ich allen Spenderinnen und Spendern sehr herzlich. Aufgrund unseres Aufrufs konnten wir bundesweit einen Spendeneingang in Höhe von € 236.878,21 verzeichnen. Die großzügige Spendenbereitschaft ermöglichte es uns, sowohl an bedürftige Erwachsene als auch an Kinder jeweils einen Betrag von € 700,00 bundesweit auszuzahlen. Übrigens bezuschusst die Hülfskasse seit vergangenem Jahr auch Krankenbehandlungskosten für Angehörige aller 28 Kammerbezirke. Selbstverständlich gilt dies auch für Kosten, die durch eine Infektion mit Covid-19 und der anschließenden Behandlung entstehen sollten. Wenn Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt sein sollte oder Sie selbst betroffen sind, wenden Sie sich gern an uns. Wir können auch im Laufe des Jahres, nicht nur zur Weihnachtszeit, unbürokratisch behilflich sein. Mit herzlichen und kollegialen Grüßen

Ihr Bernd-Ludwig Holle Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Vorstandsvorsitzender

Kontakt: info@huelfskasse.de www.huelfskasse.de Tel.: (040) 36 50 79 Fax: (040) 37 46 45 Steintwietenhof 2 20459 Hamburg

| 14 K AMMERREPORT # 2 JULI 2021

I mpr essum

KAMMERREPORT # 3/2021

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565. Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium. Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen. Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart:

Bericht von der Kammerversammlung am 29.07.2021 Ankündigung der Kammerversammlung 2022

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684 Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung: Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch

Grafik und Layout:

GuP Glanzer und Partner Werbeagentur GmbH, Immenhofer Str. 19-21, 70180 Stuttgart E-Mail: info@glanzer-und-partner.de, Internet: www.glanzer-und-partner.de

Fotografie:

Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammerreports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

Newsletter:

Online-Registrierung im Intranet oder unter newsletter@rak-stuttgart.de Erscheinungsweise: 12-mal jährlich

RAK-Schriftenreihe:

www.rak-schriftenreihe.de

Mitglieder-Online-Beratungsdienst:

Im Intranet und unter www.rak-onlineberatung.de

Leserbriefe erbeten an: info@rak-stuttgart.de

K AMMERREPORT #2 JULI 2021 |

15 |

PERSONALNACHRICHTEN

V or sch au

beA –

Digital. Einfach. Sicher.

Internetportal www.rak-stuttgart.de

Ihr elektronisches Postfach.

Komfortable Volltextsuche von der Startseite aus.

Direkter Einstieg ins Intranet für unsere Mitglieder.

Klar strukturierte Hauptnavigation.

beA – jetzt schon nutzen!

Schnelleinstiege zu den wichtigsten Themen der Seite.

Bis die Nutzung des beA am 1.1.2018 verpflichtend wird, dauert es noch. Nutzen Sie diese Zeit, um sich mit dem beA vertraut zu machen und um Abläufe und Technik in Ihrer Kanzlei anzupassen. Denn auch hier gilt: Übung macht den Meister! Die BRAK unterstützt Sie dabei mit vielen praktischen Informationen, zum Beispiel jede Woche im beA-Newsletter (www.brak.de/newsletter) und in jeder Ausgabe des BRAK-Magazins. Schließlich wollen Sie ja den Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verschlafen – oder?

Alle Informationen zum beA unter www.bea.brak.de

BRAK_Magazin-beA-Anz-XVI_205x290_4c_fin.indd 1

Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätzlich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammermitglieder.

05.10.2017 15:03:52

Elektronischer Rechtsverkehr

Einen Überblick über das elektronische Rechtsverkehr erhalten? Das können Sie hier auf unserer Internetseite. Anschauliche Erklärungen zu den Einrichtungen von Berechtigungen und zahlreiche Funktionen zum beA finden Sie bei uns. Darüber hinaus stellen wir Ihnen zeitnah aktuelle Informationen und Verordnungen zur Verfügung. Zusätzlich können Sie mehr über die Nutzung der Vollmachtsdatenbank erfahren.