Kammerreport Nr. 1 vom 08.04.2020

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KAMMERREPORT #1

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08.04.2020

>> I n d i e s e r A u s g a b e :

>> W e i t e r e T h e m e n

Absage der Kammerversammlung am 21. April

Nachhilfekräfte für das Projekt „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ gesucht

Neuankündigung der Kammerversammlung am 28. Juli 2020 Tätigkeitsberichte des Vorstands für das Jahr 2019 Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2020 stellen sich vor www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

Termine für die Fortbildungsprüfung und die Prüfungen zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten

INHALT

I n dieser A usga be

03

03 Editorial der Präsidentin Rechtsanwaltskammer 04 Absage der Kammerversammlung am 21.04.2020

Editorial der Präsidentin

05 Ankündigung der Kammerversammlung am 28.07.2020

Gesamtvorstand 2020

Vorstellung der Kandidatinnen und 22. April05 – 7. Mai 2020 onlineKandidaten wählen und Informationen zur Wahl

04

auf der Homepage der RAK Stuttgart www.rak-stuttgart.de E-Mail-Signatur 225 x 75 px

05 Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2020 stellen sich vor

Ausbildungsabteilung 24 Termine für die Abschlussprüfung 2020 für Rechtsanwalts- und Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte 24 Datenabgleich in Ausbildungsverträgen 24 Ausbildungsvergütung 25 Stellenbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 25 Verlängerung der Anmeldungsfrist für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/ Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2020 26 Nachhilfebörse der Ausbildungsbegleitung

Absage der für den 21. April 2020 geplanten Kammerversammlung

Tätigkeitsberichte des Vorstands für 2019 09 Die Präsidentin berichtet ...

27 Abschlussfeier des Fachstudiengangs Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in 2017 bis 2019

11 Zulassungsabteilung

Gesamtvorstand 2020

05

12 Abteilung Fachgebietsbezeichnungen

Personalnachrichten 28 Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwaltskammer gratuliert

14 Widerspruchsabteilung

28 Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte

22. April – 7. Mai 2020 wählen 13 online Beschwerdeabteilungen

14 Gebührenabteilung

www.rak-stuttgart.de 16 Ausbildungsabteilung Die Kandidatinnen und Homepage-Banner Kandidaten 300 x 490für px die Wahlen zum Gesamtvorstand 2020 stellen sich vor

17 Ausschuss für Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) 19 Sozialausschuss

30 Aufnahme in die Liste der Verfahrenspfleger

21 Bericht des Rechnungsprüfers 22 Verstöße gegen RDG/UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart

31 Vorschau/Impressum

22 Schlichtungen im Jahr 2019 23 Anwaltsgericht

Abschlussfeier des Fachstudiengangs Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in 2017 bis 2019

29 Neue Fachanwältinnen und -anwälte

30 Pflichtverteidigerliste nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

20 Kassenbericht 2019

27

29 Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte

EDITORIAL

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul

Editorial der Präsidentin Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie hat die Welt im Griff.

Seit Mitte März hat sich unser Leben drastisch geändert. In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Länder Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen, die das öffentliche, berufliche und auch private Leben erheblich einschränken.

Vom Bund wurde ein umfangreiches Gesetz verabschiedet, das die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie lindern soll. Die gesetzlichen Vorschriften haben es in sich. Nicht alle wurden von den Anwälten in der vorliegenden Form begrüßt- allerdings ist jetzt sicher nicht der richtige Zeitpunkt an dem Gesetz herumzumäkeln.

EDITORIAL

Die Gerichte haben den Geschäftsbetrieb weitgehend heruntergefahren und arbeiten mit Notfallbesetzungen, um die unaufschiebbaren Diensthandlungen zu gewährleisten. Unaufschiebbare Verhandlungen und Dienstgeschäfte, z.B. die Bearbeitung von Haftsachen, Unterbringungssachen, Auslieferungssachen und Eil-Sachen aller Fachbereiche sowie die ermittlungsrichterliche Tätigkeit sollen gesichert sein und die dafür notwendige Infrastruktur zur Verfügung stehen. Alle Maßnahmen stehen dabei jedoch selbstverständlich unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßig garantierten richterlichen Unabhängigkeit.

Es ist klar, dass dies alles nicht ohne Reibungsverluste verlaufen kann. Uns allen ist bewusst, dass die Rettung von Menschenleben in der Pandemie oberste Priorität hat. Aus diesem Grund stehen wir auch hinter den von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen. Andererseits müssen wir bereits jetzt auf die Zeit nach der Pandemie schauen und auch dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat funktionsfähig bleibt.

Wir haben daher das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg und das Oberlandesgericht Stuttgart angeschrieben und einige aus unserer Sicht notwendige Korrekturen angeregt.

Zum einen ist es aus unserer Sicht zwingend notwendig, dass anhängige Kostenfestsetzungsanträge möglichst zügig bearbeitet werden, um die Liquidität der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu sichern. Es wäre ein Widerspruch in sich, wenn das Land Baden-Württemberg auf der einen Seite ein Corona-Soforthilfeprogramm auflegt, das auch die Existenz von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sichern soll, die durch die Pandemie betroffen sind und auf der anderen Seite Anwaltsgebühren nicht vereinnahmt werden können, weil Kostenfestsetzungsanträge nicht bearbeitet werden.

Zum anderen muss nach unserer Auffassung auch in dieser für alle schwierigen Zeit die telefonische Erreichbarkeit von Richtern und Staatsanwälten in Haftsachen sichergestellt werden.

Zudem haben wir angeregt, anhängigen Verfahren, soweit dies möglich ist, im schriftlichen Verfahren Fortgang zu geben.

Nicht zuletzt gab und gibt es Unklarheiten, wie in den einzelnen Gerichten mit Fristen umgangen wird.

Gerade mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit muss nach unserer Auffassung für die Prozessbeteiligten aber Sicherheit in jedem Fall insoweit geschaffen werden, als Fristverlängerungen in den jeweils anhängigen Verfahren auch individuell mitgeteilt werden.

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EDITORIAL

Nachdem die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen erst am 15.06.2020 außer Kraft treten wird und um unsere Mitglieder zu schützen, hat sich das Präsidium der RAK Stuttgart entschlossen, die für den 21.04.2020 terminierte Kammerversammlung zu verlegen.

Ein neuer Termin am Dienstag, den 28.07.2020 steht bereits fest. Die offizielle Ankündigung der Kammerversammlung finden Sie auf Seite 05 dieses Kammerreports.

Die elektronischen Wahlen zum Gesamtvorstand sind unabhängig von der Kammerversammlung und können daher in der Zeit vom 22.04.2020 – 07.05.2020 wie geplant online durchgeführt werden. Die Wahlunterlagen wurden Ihnen bereits in der 13. Kalenderwoche übersandt.

Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich Ihnen nicht nur auf den Seiten 05-09 dieses Kammerreports vor. Sie haben auch die Möglichkeit ihre Vorstellung in einem Livestream am 21. April 2020, 19.00 Uhr zu verfolgen. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit regen Gebrauch.

Weitere Informationen zu den Wahlen finden Sie auch im internen Mitgliederbereich auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Auf unserer Homepage haben wir für Sie zudem aktuelle Informationen und Links im Zusammenhang mit der Corona-Krise zusammengestellt. Schauen Sie hier gerne rein und informieren Sie sich. Es lohnt sich.

Mit den besten Wünschen und bleiben Sie vor allem gesund!

Ihre – Ulrike Paul –

>> R echtsa n waltskammer

Absage der für den 21. April 2020 geplanten Kammerversammlung Die Corona-Pandemie breitet sich weiterhin aus. Aus diesem Grund hat das Land Baden-Württemberg die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) erlassen. Danach gilt ein grundsätzliches Verbot von Veranstaltungen bis einschließlich 19. April 2020.

Die Verordnung selbst soll erst am 15. Juni 2020 außer Kraft treten.

Aufgrund dieser Verordnung und darüber hinaus zum Schutz der Mit-

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glieder, hat sich das Präsidium der Rechtsanwaltskammer Stuttgart entschlossen, die für den 21. April 2020 terminierte Kammerversammlung abzusagen. Neuer Termin der Kammerversammlung ist Dienstag, der 28. Juli 2020. Die förmliche Ankündigung der neu anberaumten Kammerversammlung finden Sie nachfolgend.

RECHTSANWALTSK AMMER

Ankündigung der ordentlichen Kammerversammlung am Dienstag, den 28. Juli 2020 Die nächste ordentliche Kammerversammlung findet am Dienstag, den 28. Juli 2020 um 19.00 Uhr im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart statt.

mervorstand auf die Tagesordnung genommen, wenn sie spätestens 6 Wochen vor dem Versammlungstermin, also bis zum 16.06.2020 beim Kammersekretariat schriftlich eingehen.

Anträge zur Kammerversammlung

April – 7. Mai 202016.06.2020 Frist für Anträge zur22.

Tagesordnung: Dienstag,

Nach § 5 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können zur jährlichen ordentlichen Kammerversammlung Anträge zur Tagesordnung gestellt werden. Diese werden vom Kam-

Die förmliche Einladung zur Kammerversammlung mit Bekanntgabe www.rak-stuttgart.de der Tagesordnung wird rechtzeitig erfolgen.

Gesamtvorstand 2020 online wählen

E-Mail-Signatur 225 x 75 px

Die Wahlanschreiben mit Ihren Zugangsdaten zum Online-Wahlportal sind Ihnen zwischenzeitlich zugegangen. Bitte bewahren Sie die Unterlagen auf, damit Sie ab dem 22. April 2020 wählen können. Ab dem 22. April 2020 wird dann auch das Wahlportal erreichbar sein.

EDITORIAL | RECHTSANWALTSK AMMER

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten und weitere Informationen zu den Wahlen zum Gesamtvorstand auf der Homepage der RAK Stuttgart

Gesamtvorstand 2020 22. April – 7. Mai 2020 online wählen

Informationen und Veröffentlichungen zu den Wahlen zum Vorstand der RAK Stuttgart 2020 finden Sie im internen Mitgliederbereich der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Hier sind auch die bisherigen Wahlbekanntmachungen veröffentlicht.

Darüberhinaus stellen sich Ihnen die Kandidaten in ca. 1-minütigen Videoclips vor.

www.rak-stuttgart.de Homepage-Banner 300 x 490 px

Wahlen zum Gesamtvorstand 2020 Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich vor: Herr Rechtsanwalt Frank Berger Geboren wurde ich 1976 in Bonn. Mein Studium absolvierte ich in Erlangen, mein Referendariat in Nürnberg.

Im Jahr meiner Zulassung als Rechtsanwalt 2006 gründete ich gemeinsam mit meinem Kollegen die Kanzlei Berger & Faoual in Ulm. Seit Anfang des Jahres bin ich Fachanwalt für Strafrecht.

Mitglied im Kammervorstand bin ich seit vier Jahren und möchte gerne meine Tätigkeit als Mitglied der Gebührenabteilung und der Beschwerdeabteilung fortsetzen.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Frau Rechtsanwältin Dr. Julia Blind Seit 1999 als Rechtsanwältin in Stuttgart tätig, mit Schwerpunkten im gewerblichen Rechtsschutz und Vertriebsrecht; seit 2017 Partnerin bei AVANTCORE Rechtsanwälte. Mitglied des Vorstands der RAK Stuttgart seit 8 Jahren, stellvertretende Vorsitzende einer Beschwerdeabteilung, Mitglied des Ausschusses Gesetzgebung und Planung sowie der Ausbildungsabteilung; seit 2019 Präsidiumsmitglied. Die Anwaltschaft steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die mit der Digitalisierung und der Globalisierung verbunden sind, zu deren Bewältigung ich meine Erfahrung gerne weiterhin einbringen möchte.

Herr Rechtsanwalt Dr. Björn Demuth Als seit 2/1996 zugelassener Anwalt sowie 2002 als Steuerberater und Sozius engagiere ich mich für die RAK Stuttgart. Beginnend 2003 in der Referendarausbildung, dann als Rechnungsprüfer und ab 2007 als Vorstandsmitglied. Die RAK hat mich sogleich in den Vorstand des Landesverbandes der Freien Berufen BW entsandt, den ich seit 2011 als Präsident führe. Seit 2015 bin ich Schatzmeister im Bundesverband.

Dadurch haben wir die Möglichkeit, unsere Anliegen in allen Ministerien vorzubringen. In Complianceund Steuerfragen berate ich bei CMS. Gerne bin ich für die Anwaltschaft tätig.

Frau Rechtsanwältin Mechthild Klingenberg Ich bin 1979 in Freiburg i. Br. geboren. Dort studierte ich Rechtswissenschaften an der Albert-LudwigsUniversität. Seit 2009 bin ich in der Kanzlei Dr. Schmitz als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Wirtschaftsstraf-, Steuerstraf- und Zollrecht in Stuttgart tätig.

Es ist mir ein Anliegen, mich ehrenamtlich für die Belange der Anwaltschaft zu engagieren. Wichtig ist mir dabei die Stärkung der Einheit der Anwaltschaft und in diesem Zusammenhang insbesondere die Interessenvertretung und Einbindung junger Kolleginnen und Kollegen.

Frau Rechtsanwältin Sonja Fingerle, LL.M. Ich bin seit 2012 als Rechtsanwältin bei BRP Renaud und Partner in der Individualverteidigung und Vertretung von Unternehmen in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen tätig. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Tätigkeit ist die Compliance-Beratung. Seit 2017 bin ich Fachanwältin für Strafrecht. Im Rahmen meiner Mandatsarbeit habe ich regelmäßig Gelegenheit, mich mit Kollegen aus anderen Ländern über ihre anwaltliche Tätigkeit auszutauschen. Diese Erfahrungen möchte ich gerne einbringen und die Interessen junger Kolleginnen und Kollegen vertreten.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Frau Rechtsanwältin Ingrid Hönlinger Seit 2016 bin ich im Kammervorstand aktiv, im Ausschuss für Gesetzgebung und Planung sowie in zwei Beschwerdeabteilungen. Als Rechtsanwältin arbeite ich seit 1992 in Ludwigsburg. 2009 bis 2013 war ich Mitglied des Deutschen Bundestags und dort Obfrau im Rechtsausschuss. Ehrenamtlich engagiere ich mich zusätzlich im Ausschuss außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer. Es ist mir ein Anliegen, weiterhin rechtspolitische Vorhaben konstruktiv zu begleiten sowie an der Einhaltung unseres anwaltlichen Berufsrechts mitzuwirken. Ich freue mich über Ihre Stimme für meine Kandidatur.

Frau Rechtsanwältin Dr. Corina Jürschik, LL.M.

RECHTSANWALTSK AMMER

I ch bin 35 Jahre und Partnerin der Stuttgarter Kanzlei OPPENLÄNDER Rechtsanwälte mbB. Rechtsanwältin bin ich seit 2013 und seit 2014 in der Kanzlei OPPENLÄNDER Rechtsanwälte mbB tätig. Als Fachanwältin für Vergaberecht bin ich schwerpunktmäßig im Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts zuhause.

Anwältin bin ich seit dem ersten Tag mit Herz und Seele. Dazu passt und gehört es, dass ich mich für ein modernes Berufsrecht einsetzen möchte, das unsere Arbeit nicht erschwert, sondern erleichtert.

Digitalisierung und technischen Fortschritt begreife ich dazu als Chance, die es zu nutzen gilt. Mit mir erhalten die jungen Mitglieder der RAK eine Stimme im Vorstand. Ich habe dabei insbesondere auch die Interessen der jungen Kolleginnen im Blick.

Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Hervé Edelmann Ich bin seit 1994 Rechtsanwalt. Seit 2013 engagiere ich mich an der Universität Leipzig, wo ich seit 2017 Honorarprofessor bin. Seit 2012 bin ich Mitglied des Vorstandes der RAK Stuttgart und dort seit 2007 Vorsitzender des Prüfungsausschusses für das Fachgebiet Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit 2012 bin ich in der Beschwerdeabteilung II tätig und seit 2018 Vorsitzender der Abteilung Fachgebietsbezeichnungen.

Mein Ziel ist es, mich weiterhin für einen kollegialen und respektvollen Umgang miteinander einzusetzen und die Qualität der Fachgebietsbezeichnungen zu sichern.

Herr Rechtsanwalt Lars Kuchenbecker L ars Kuchenbecker, Jahrgang 1968, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Studium in Bayreuth, Referendariat in Schleswig-Holstein und Hamburg. Zugelassen bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart seit 1998.

L ars Kuchenbecker wurde 2008 erstmals in den Vorstand gewählt und gehört seit 2012 dem Präsidium an. Er ist Mitglied der Beschwerdeabteilung BA I und Vorsitzender des Ausschusses Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen). Der Ausschuss nimmt zu wichtigen berufs- und rechtspolitischen Themen auf Bundes- und Landesebene Stellung. Lars Kuchenbecker: „Diese verantwortungsvolle Aufgabe möchte ich gerne fortsetzen und mich auf diesem Weg weiterhin für die Anwaltschaft einbringen.“

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RECHTSANWALTSK AMMER

Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Leicht I ch, Jahrgang 1953, habe in Freiburg studiert, meine Referendarzeit dort absolviert und promoviert. Seit 1981 bin ich in Stuttgart als Rechtsanwalt zugelassen. Zunächst war ich in einer kleineren Sozietät als angestellter Rechtsanwalt beschäftigt. Seit 2004 bin ich als Einzelanwalt tätig. Meine Schwerpunkte sind das Zivil-, Handels-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und insbesondere das Insolvenzrecht. Ich war als vereidigter Buchführer zugelassen und bin Fachanwalt für Insolvenzrecht. Ab 2005 bis 2012 war ich als Rechnungsprüfer für die Kammer tätig. Seit 2012 bin ich im Vorstand der Kammer und seit 2014 deren Schatzmeister. Das Amt des Schatzmeisters der Kammer würde ich noch gerne weitere vier Jahre begleiten und bitte deshalb um Ihr Vertrauen.

Herr Rechtsanwalt Dr. Roman Reiss Jahrgang 1974. Roman Reiss ist seit 2001 als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist seit 2010 bei der Robert Bosch GmbH in der zentralen Compliance-Abteilung tätig. Zuvor war er Anwalt in einer auf Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstreit spezialisierten Kanzlei in Stuttgart. Er ist Fachanwalt für Steuerrecht und Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und Compliance an der Johann Wolfgang ­Goethe-Universität in Frankfurt am Main.

Roman Reiss ist im Kammervorstand Mitglied des Ausschusses für Gesetzgebung und Planung, der Zulassungsabteilung und der Widerspruchsstelle. Zudem ist er das zuständige Vorstandsmitglied für die Umsetzung der Aufgaben aus dem Geldwäschegesetz. Er vertritt die Kammer im Beirat des Landesverbands der Freien Berufe Baden-Württemberg e.V.

Frau Rechtsanwältin Dr. Vera Rothenburg Ich bin seit 2004 Rechtsanwältin und seit 2014 Partnerin bei Gleiss Lutz in Stuttgart. Meine Tätigkeitsschwerpunkte sind die Bereiche Gesellschaftsrecht und Compliance. Ich berate z.B. bei konzerninternen Umstrukturierungen und internen Untersuchungen sowie zu Fragen der Organhaftung. Im Vorstand der RAK Stuttgart möchte ich mich für ein zeitgemäßes Berufsbild einsetzen. Dazu gehört u.a., dass wir die Chancen von Legal Tech und der Internationalisierung optimal nutzen können und dass der Anwaltsberuf auch für junge Juristinnen und Juristen attraktiv bleibt.

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Helmut Schuster eruflich bin ich Partner in der Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner, Stuttgart. Seit 2008 bin ich B Mitglied im Gesamtvorstand, in der Beschwerdeabteilung BA II und im Ausschuss für Gesetzgebung und Planung. Die RAK unterstütze ich in staats- und verwaltungsrechtlichen Fragen.

Als Vorsitzender der Beschwerdeabteilung BA II werde ich gerne weiterhin meine Erfahrungen in den berufsrechtlichen Belangen einbringen. Im Ausschuss Gesetzgebung und Planung beschäftigen uns aktuelle rechtspolitische Themen mit dem Ziel, auf die Legislative positiven Einfluss für unseren Berufsstand zu nehmen. Zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen werde ich gerne diese Tätigkeit fortsetzen und bitte um Ihre Stimme.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Herr Rechtsanwalt Andreas Tim Soergel Nach anfänglicher Tätigkeit als Rechtsanwalt in München wechselte ich im Jahr 2016 in die Rechtsanwaltsund Notarkanzlei Soergel & Kollegen, Stuttgart. Meinen Schwerpunkt bildet das Miet- & WEG-Recht. Über ein internationales Anwaltsnetzwerk engagiere ich mich bereits für eine kollegiale und respektvolle Zusammenarbeit zwischen Anwälten und möchte mich hierfür auch im Rahmen der Kammerarbeit einsetzen. Ebenfalls ist es mir ein Anliegen die Interessen der jüngeren Kolleginnen und Kollegen zu vertreten und für eine positive Wahrnehmung unseres Berufsstandes in der Gesellschaft einzutreten.

>> T ätigkeitsber ichte des Vorsta nds für 2019

Die Präsidentin berichtet …

I. Bundesebene Nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbraucherschutz (BMJV) legte das Ministerium das lang erwartete Eckpunktepapier für eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu nach Beteiligung der Rechtsanwaltskammern eine Stellungnahme abgegeben. Die BRAK begrüßt, dass das BMJV der Forderung der BRAK folgt, und den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stellen will. Kritisch betrachtetet sie vor allem die geplante Erweiterung der interprofessionellen Zusammenarbeit und die partielle Aufhebung des Fremdbesitzverbots. Die wesentlichen Punkte der Stellungnahme der RAK Stuttgart haben wir für Sie im Bericht des Ausschusses Gesetzgebung und Planung auf Seite 18 dieses Kammerreports zusammengefasst.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung hat der Gesetzgeber die Richtlinie (EU) 2016/1919 vom 26. Oktober 2016 umgesetzt. Die Umsetzung bleibt jedoch hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück und wird den Beschuldigtenrechten im rechtsstaatlichen Verfahren nicht in hinreichendem Maße gerecht. Bei der

ersten polizeilichen, staatsanwaltlichen oder richterlichen Befragung soll die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur auf ausdrücklichen Antrag des Beschuldigten erfolgen. Diese Regelung bleibt hinter den Vorgaben der EU-Richtlinie zurück und birgt die Gefahr, den Beschuldigten zum Objekt staatlichen Handelns zu machen.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass die Bereitschaft zur Übernahme von Pflichtverteidigungen im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis abrufbar sein soll.

Eine Übergangsfrist hierfür gibt es nicht.

Aktuell sieht das bundeseinheitliche Anwaltsverzeichnis eine entsprechende Abfragefunktion nicht vor. Die überwiegende Zahl der Rechtsanwaltskammern führt jedoch bereits jetzt Pflichtverteidigerlisten, die die Justiz bei der Auswahl von Pflichtverteidigern unterstützen. Auch die RAK Stuttgart führt bereits seit langem eine Pflichtverteidigerliste. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung haben wir zum Anlass genommen, die Liste vollständig zu aktualisieren.

Im Newsletter für Januar 2020 haben wir Sie daher darum gebeten, Ihre Bereitschaft zur Übernahme von Pflichtverteidigungen zu erklären, und zwar auch dann, wenn Sie bereits auf der bisher geführten Liste stehen. Wir wollen so erreichen, dass ­diejenigen, die auf der Liste stehen, auch aktuell zur Übernahme von Pflichtverteidigungen bereit sind.

Einen Erfolg konnte die Anwaltschaft im Gesetzgebungsverfahren zur Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen insoweit erreichen, als sich die Meldepflicht der Intermediäre auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt. Es bleibt jedoch dabei, dass die Meldepflicht legaler Steuergestaltungs­ modelle an die Finanzbehörden einen ­Eingriff in die anwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit darstellt.

Im Vergabeverfahren für den Support und die Weiterentwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) hat die Bietergemeinschaft Westernacher Solutions GmbH und Rockenstein AG den Zuschlag erhalten. Beide Unternehmen sind seit vielen Jahren im Bereich der Entwicklung, des Betriebs und des Supports von Fachanwendungen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung tätig.

II. Landesebene Auf Landesebene schreitet der elektronische Rechtsverkehr voran. Das Pilotprojekt zur elektronischen Gerichtsakte wurde erweitert. Auch am Sozialgericht Karlsruhe, am Landesarbeitsgericht, am Finanzgericht Baden-Württemberg und am Verwaltungsgericht Sigmaringen wird nun vollelektronisch gearbeitet. In der Arbeitsgruppe e-Juctice tauschen sich VertreteK AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019 | RECHTSANWALTSK AMMER

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

rinnen und Vertreter der Anwaltschaft regelmäßig mit Vertretern des Justizministeriums zu aktuellen Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs aus. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Bericht des Vorsitzenden des Ausschusses Gesetzgebung und Planung – Herrn Kollegen Lars Kuchenbecker – auf Seite 18 dieses Kammerreports.

Am 06.11.2019 traf sich das Präsidium zum alle zwei Jahre stattfindenden Gespräch des Präsidiums der RAK Stuttgart mit den Leiterinnen und Leitern der Stuttgarter Justizbehörden. Diskutiert wurde über mögliche Maßnahmen zur Steigerung der aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Als besonderes pro­ blematisch wurde betrachtet, dass die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das Empfangsbekenntnis entgegen den gesetzlichen Vorgaben entweder gar nicht oder nicht auf elektronischem Weg (per beA) abgeben. Der Präsident des Arbeitsgerichts Dr. Natter berichtete insoweit, dass aktuell die „10-Prozent-Grenze“ bei den elektronischen Posteingängen noch nicht überschritten sei. Weitere Themen der Besprechung waren u.a. die Führung von sog. „Pflichtverteidigerlisten“ durch die RAK Stuttgart im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, das automatisierte Mahnverfahren und die Umsetzung der Justizzahlverordnung in der Praxis.

Am 18.11.2019 fand das Jahresgespräch mit dem Minister der Justiz und für ­Europa statt. Themen des Gesprächs waren das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das Eckpunktepapier zur Neuregelung des Berufsrechts der Berufsausübungsgesellschaften, die Dauer gerichtlicher Verfahren, die personelle Ausstattung der Betreuungsund Nachlassgerichte, die Zukunft der Kammern für Handelssachen, das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“ und die Bekämpfung von Hetze und Hass im Internet.

III. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Die Hauptversammlung der BRAK tagte im Frühjahr in Schweinfurt. Gegenstand der Frühjahrshauptversammlung waren der Jahresabschluss 2018 der Bundesrechtsanwaltskammer und die Beschlussfassung über den Haushalt 2020. Der beschlossene Beitrag für den elektronischen Rechts-

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verkehr von € 70,00 konnte aufgrund der Ansprüche gegen den Dienstleister ATOS im Herbst 2019 auf € 60,00 reduziert werden.

Schwerpunkte der Hauptversammlung im Herbst in Düsseldorf waren neben den Wahlen zum Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer die Diskussion um das Verbot der Fremdbeteiligung im anwaltlichen Gesellschaftsrecht, Legal Tech und das geplante Berufsrecht für Insolvenzverwalter. Ausführliche Berichte über die Hauptversammlungen finden Sie im Kammerreport 02/2019 und 03/2019.

IV. Rechtsanwaltskammer Intern Das Präsidium der RAK Stuttgart tagte im Jahr 2019 insgesamt siebenmal. Der Gesamtvorstand kam viermal zusammen.

Die Protokolle von Präsidium und Gesamtvorstand finden Sie im Intranet auf der Homepage der RAK Stuttgart.

Am 18.07.2019 veranstalteten die Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen gemeinsam mit der Justiz ein Symposium anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes. Unter der Überschrift „70 Jahre Grundgesetz – Erosion des Rechtsstaats?“ diskutierten Vertreter aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft über den aktuellen Zustand des Rechtsstaats. Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie im Kammerreport 02/2019 auf Seite 17.

Im Jahr 2019 wurde mit der Wahl zur Satzungsversammlung in der Rechtsanwaltskammer Stuttgart erstmals elektronisch gewählt. Leider haben von 7.523 Wahlberechtigten nur 609 Kolleginnen und Kollegen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von lediglich 8,10 %. Die RAK Stuttgart konnte mit Herrn Kollegen Prof. Dr. Martin Diller, Frau Kollegin Klaudia Großmann, Herrn Kollegen Dr. Thorsten Alexander und Herrn Kollegen Sebastian Siepmann insgesamt vier Delegierte entsenden.

Eine beispielhafte Auswahl der Termine, die vom Präsidium im Jahr 2019 wahrgenommen wurden, finden Sie in der unten stehenden Übersicht.

V. Anwaltsgerichtsbarkeit Frau Kollegin Dr. Antonia Stein schied auf eigenen Wunsch als Richterin am AGH Baden-Württemberg aus. Als ihre Nachfolgerin wurde Frau Kollegin Dr. Sabine Hohmann ernannt. Nachdem Frau Kollegin Dr. Sabine Hohmann an den Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg gewechselt hat, wurde Frau Kollegin Jana Pilgrim als Richterin am Anwaltsgericht für den Bezirk der RAK Stuttgart ernannt. Frau Kollegin Melanie Reinke wurde nach Ablauf ihrer regulären Amtszeit wiederbenannt.

Im Namen von Vorstand und Präsidium der RAK Stuttgart gratuliere ich an dieser Stelle allen neuen und wiederbenannten Mitgliedern der Anwaltsgerichtsbarkeit und bedanke mich auch bei den Ausgeschiedenen recht herzlich für ihr Engagement in der anwaltlichen Selbstverwaltung.

17.01.2019

Präsidentenkonferenz

Berlin

19.02.2019

Rede zur Zukunft Europas

Landtag BW

04.05./05.05.2019

4. Internationales Anwaltsforum

Berlin

04.05.2019

Gebührenreferententagung

Hildesheim

10.05.2019

156. Hauptversammlung der BRAK

Schweinfurt

13.05.2019

Examensfeier der Frühjahrskampagne

Stuttgart

09.07.2019

70. Jubiläum des Landesverbands der Freien Berufe BW e.V.

Stuttgart

18.07.2019

Podiumsdiskussion 70 Jahre Grundgesetz

Stuttgart

18.09.2019

Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Christian Lange

Stuttgart

23.09.2019

Gesprächstermin mit der Finanzministerin Baden-Württembergs

Stuttgart

17.10.2019

Parlamentarischer Abend des Anwaltsverbands

Stuttgart

25.10.2019

BRAK Hauptversammlung

Düsseldorf

05.11.2019

Mitgliederversammlung und politischer Abend des LfB

Stuttgart

06.11.2019

Gespräch mit den Leiterinnen und Leitern der Stuttgarter Justizbehörden

Stuttgart

13.11.2019

Jahresgespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Stuttgart

25.11.2019

Examensfeier der Herbstkampagne

Stuttgart

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach, Stuttgart

Zulassungsabteilung

I. Zulassungen Die Zahl der Mitglieder stieg von 7.564 im Jahr 2018 auf 7.735 im Jahr 2019. Dies entspricht einem Anstieg der Mitgliederzahl von 2,25 %. Es ist somit im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg der Mitgliederzahl zu verzeichnen.

Die gestiegene Mitgliederzahl ist u.a. auf die konstant hohe Zahl an Zulassungsanträgen bei niedergelassenen Rechtsanwälten und Syndikusrechtsanwälten zurückzuführen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Zulassungsverzichte im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen.

Die gestiegene Zahl der Zulassungsanträge ist auch auf die weiterhin hohe Zahl an Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Baden-Württemberg zurückzuführen. Sowohl in Kanzleien als auch bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart besteht aufgrund der steigenden rechtlichen Anforderungen und Herausforderungen weiterhin ein großer Bedarf an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart steht den Zulassungsbewerbern dabei gerne mit Rat und Tat zur Seite und bietet auch auf ihrer Homepage umfangreiches Informa­ tionsmaterial rund um Fragen zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an. Aber auch viele spezielle Fragen, etwa zur Vereinbarkeit ausgeübter Nebentätigkeiten oder der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, werden von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gerne beantwortet.

II. Widerrufsverfahren Im Jahr 2019 waren insgesamt 134 Widerrufsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart anhängig. Die Mehrzahl der durchgeführten Widerrufsverfahren basierte auch in diesem Jahr auf einem freiwilligen Verzicht der betroffenen Kollegen auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

In 9 Fällen musste die Rechtsanwaltskammer Stuttgart Zulassungen von Amts wegen widerrufen, etwa wenn ein Mitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig war, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben oder wenn Vermögensverfall vorlag.

Zunehmend müssen Kollegen auch zum Widerruf der Zulassung wegen fehlenden Versicherungsschutzes angehört werden.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung (§ 51) unterhält. In der Regel ist in derartigen Fällen nach § 14 Abs. 4 S. 2 BRAO zudem die sofortige Vollziehung der Verfügung anzuordnen. Die Rechtsanwaltskammer muss daher die Einhaltung des § 51 BRAO streng überwachen.

Die Anhörungen beruhen vielfach darauf, dass die Berufshaftpflichtversicherung gewechselt oder keine Folgebescheinigung vorgelegt wird. In diesen Fällen muss zwingend eine Anhörung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO erfolgen. Um unnötigen Aufwand und Unannehmlichkeiten zu vermeiden, möchten wir Sie daher bitten, der Rechtanwaltskammer rechtzeitig Folgebescheinigungen bzw. Versicherungsbestätigungen für die Berufshaftpflichtversicherung vorzulegen.

Probleme bereitet auch die Einhaltung der Kanzleipflicht nach § 27 BRAO. Demnach muss der Rechtsanwalt im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten.

Zunehmend ist festzustellen, dass Kolleginnen und Kollegen sowohl für Mandanten als auch für Gerichte und andere offizielle Stellen nicht oder nur sehr schlecht zu erreichen sind. Zwar stellt der Verstoß gegen die Einhaltung der Kanzleipflicht keinen zwingenden Widerrufsgrund dar, er löst jedoch gerade bei Mandanten und Gerichten großen Unmut aus. In vielen Fällen liegt das Problem in der fehlenden oder verspäteten Anzeige eines Kanzleiwechsels oder -umzugs bei der Rechtsanwaltskammer begründet. Durch eine rechtzeitige Anzeige derartiger Änderungen bei der Rechtsanwaltskammer können viele Probleme und möglicher weise auch ­Beschwerden vermieden werden. Ihre aktuellen Kanzleidaten können Sie zudem zu ­jeder Zeit selbst im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis auf Richtigkeit und Vollständigkeit hin kontrollieren.

Die Anzahl der gerichtlichen Verfahren in Zulassungssachen ist gegenüber dem Vorjahr auf 12 Verfahren zurückgegangen.

Die Verfahren betrafen in der Mehrzahl ­Klagen der betroffenen Mitglieder gegen den Widerruf der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer.

III. Abwicklertätigkeit Im Jahr 2019 waren 22 Abwicklungen zu verzeichnen, wovon zehn zum Jahreswechsel 2018/2019 noch nicht abgeschlossen waren. Im Jahr 2019 kamen weitere 12 Abwicklungen hinzu. Bis zum Ende des

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V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt D r . F r a n k J. H ospach , S t u t tga rt Vorsitzender der Z ulassu ngsabteilu ng

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Jahres 2019 waren noch elf dieser Abwicklungen offen und werden sich in das Jahr 2020 erstrecken.

Auffällig ist, dass die Zahl der schwierigen Abwicklungen in den vergangenen Jahren

immer mehr zugenommen hat. Dies stellt sowohl die Rechtsanwaltskammer als auch die als Abwickler tätigen Kolleginnen und Kollegen zunehmend vor erhebliche Schwierigkeiten. Insofern möchte ich mich auch in diesem Jahr ganz besonders bei

allen Kolleginnen und Kollegen, die die Aufgabe des Abwicklers übernehmen, herzlich für ihre Einsatzbereitschaft und die geleistete Arbeit bedanken.

Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Prof. Dr. Hervé Edelmann

Abteilung Fachgebietsbezeichnungen V on V or sta n dsm i tgl ied R echtsa n wa lt P rof. D r . H erv é E del m a n n , S t u t tga rt V or si tze n der der A bte ilu ng Fachge -

Die Anträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachanwaltschaften:

bietsbeze ich n u nge n

Arbeitsrecht 18 Strafrecht 11 Familienrecht 11 Bau- und Architektenrecht 11 Miet- und Wohnungseigentumsrecht 7 Verkehrsrecht 6 Erbrecht 6 Versicherungsrecht 5 Vergaberecht 4 Steuerrecht 4 Migrationsrecht 4 Medizinrecht 4 Insolvenzrecht 4 Bank- und Kapitalmarktrecht 4 Internationales Wirtschaftsrecht 3 Handels- und Gesellschaftsrecht 3 Gewerblichen Rechtsschutz 3 Verwaltungsrecht 2 Informationstechnologierecht 2 Transport- und Speditionsrecht 1 Sozialrecht 1 Agrarrecht 1 Urheber- und Medienrecht 0 Sportrecht 0 Summe: 115

Die Abteilung Fachgebietsbezeichnungen hatte auch im vergangenen Jahr alle Hände voll zu tun: Mit Einführung der neuen Fachgebietsbezeichnung für Sportrecht zum 01.07.2019 gibt es nunmehr 24 verschiedene Fachanwaltstitel. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat mit Ausnahme der Fachanwalt schaf ten für Agrarrecht, Migrationsrecht, Sozialrecht und Vergaberecht für alle Bereiche einen eigenen Fachanwaltsprüfungsausschuss eingerichtet.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Prüfungsausschüsse für deren Mitarbeit herzlich bedanken.

I. D ie Fachanwaltschaften in Zahlen Auch wenn im Jahr 2019 noch keine Anträge in der neuen Fachgebietsbezeichnung Sportrecht gestellt wurden, so zeichnet sich doch eine Trendwende ab: Nachdem es in den vergangenen Jahren immer weniger Anträge für die Fachanwaltschaften gab, ist für das Jahr 2019 wieder ein leichter Anstieg der ­Antragszahlen zu verzeichnen. Wurden im Jahr 2018 nur 96 Anträge gestellt, waren es im vergangen Jahr bereits 115. Die beliebteste Fachanwaltschaft ist nach wie vor ­Arbeitsrecht. Aber auch Strafrecht, Bauund Architektenrecht und Familienrecht sind bei den Antragstellern sehr populär.

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II. F ortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO Ein Dauerbrenner ist nach wie vor die Erfüllung der Fortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO. Zwar kommt die Mehrzahl der Mitglieder ihrer Pflicht, die Nachweise

unaufgefordert bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen nach, allerdings fehlen auch in diesem Jahr wieder von rund 200 Mitgliedern die entsprechenden Nachweise. Ich möchte Sie daher erneut darum bitten, in Ihrem eigenen Interesse die Fortbildungsnachweise am besten direkt nach Erhalt bei der Rechtsanwaltskammer einzureichen – gerne auch per E-Mail an info@rak-stuttgart.de, um unnötige Nachfragen und Druck am Ende des Kalenderjahres zu vermeiden.

Erfreulich ist, dass im vergangenen Jahr viele Kolleginnen und Kollegen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, ihre Fortbildung auch durch die Anrechnung der Vorbereitungszeit im Rahmen einer dozierenden Fortbildung nachzuweisen. Der Nachweis mittel s einer dozierenden Fortbildung ist immer möglich, wenn die Veranstaltung fachspezifisch der Aus- oder Fortbildung dient. Im Gegensatz zur hörenden Fortbildung ist hier nicht erforderlich, dass es sich um eine anwaltsorientierte Veranstaltung handelt. Daher sind beispielsweise auch Vorträge oder Seminare an Hochschulen in anderen Fachbereichen anerkennungsfähig, soweit die Vorträge selbst das jeweilige Fachgebiet zum Gegenstand haben.

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Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. Helmut Schuster

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or si tze n der der BA I, III u n d V or sta n dsm i tgl ied R echtsa n wa lt D r . H el mu t S ch uster , S t u t tga rt, ­V or si tze n der der BA II

Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Beschwerden im Jahr 2019 von 911 auf 722 leicht zurückgegangen. Die Zahl der Beschwerden, die in den Beschwerdeabteilungen behandelt wurden, hat sich ebenfalls von 307 im Jahr 2018 auf 233 im Jahr 2019 verringert. 489 Beschwerdeverfahren konnten im Jahr 2019 ohne Abgabe in die Beschwerdeabteilungen beendet werden.

Die Beschwerdeabteilung I behandelte in sechs Sitzungen 91 Beschwerden, die Beschwerdeabteilung II hielt vier Sitzungen ab, in denen 66 Beschwerden behan­ delt wurden. Von der neu gegründeten Beschwerdeabteilung III wurden in fünf Sitzungen 76 Beschwerden geprüft.

In 22 Fällen wurde gegen die Beschlüsse der Beschwerdeabteilungen Einspruch eingelegt. Die Mehrzahl der Einsprüche wurde jedoch von der jeweil s zuständigen anderen Beschwerdeabteilung als unbegründet zurückgewiesen. Nur in wenigen Fällen stellten die betroffenen Mitglieder nach Behandlung des Einspruchs in der Beschwerdeabteilung Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung nach § 74a BRAO beim Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Gegenstand der Beschwerdeverfahren waren auch im Jahr 2019 hauptsächlich die Themenfelder Untätigkeit, Fremdgeldverstöße, Umgehung des Gegenanwalts, Interessenkollision sowie Verstöße gegen §§ 14, 16 BORA.

viele Beschwerden leichter dadurch aufklären oder aber erweisen sich sogar als haltlos, wenn eine Stellungnahme zur Sache abgegeben wird. Darüber hinaus liegt es aber auch im Interesse des Beschwerdegegners, zu dem mit der Beschwerde vorgebrachten Vorwurf Stellung zu nehmen. Erfolgt keine Stellungnahme, kann ein Zwangsgeldverfahren gem. §§ 57 ff. BRAO eingeleitet werden, welches sowohl für die Kammer als auch für die Beschwerdegegner mit weiterem Aufwand sowie mit weiteren Kosten verbunden ist.

Nach der Beendigung des Beschwerdeverfahrens – sei es durch Beschluss einer Beschwerdeabteilung oder auf sonstige Weise – wird der Vorgang gem. § 205a Abs. 1 Nr. 1 BRAO fünf Jahre gespeichert.

Die Beschwerdeabteilungen weisen darauf hin, dass eine Kollegin/ein Kollege in Beschwerdesachen gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer zur Auskunft verpflichtet ist. Zudem lassen sich

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Beschwerdeabteilungen I bis III

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Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Widerspruchsabteilung V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg V or si tze n der der W ider spruchs a bte ilu ng

Die Widerspruchsabteilung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart bearbeitete im Jahr 2019 insgesamt 27 Widerspruchsverfahren.

Damit ist die Zahl der eingelegten Widersprüche im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichgeblieben.

Die Widersprüche richteten sich • in zehn Fällen gegen den Beitragsbescheid für das Jahr 2019.

• in drei Fällen gegen die Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) gem. § 46a BRAO.

• in zwei Fällen gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft we gen Ver mögens ver f al l s gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO. • in zwei Fällen gegen die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gem. § 7 BRAO. • in zwei Fällen gegen die Bestellung eines Abwicklers gem. § 55 Abs. 1 BRAO. • in zwei Fällen gegen die Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Rechtsanwaltsfachangestellten gem. § 33 BBiG.

• in einem Fall gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaf t wegen Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung gem. § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO. • in einem Fall gegen die Versagung der Verkürzung der Ausbildungszeit gem. § 8 BBiG. • in einem Fall gegen die Versagung der Weiterführung des Titels „Rechtsanwalt“ gem. § 17 Abs. 2 BRAO. • in einem Fall gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verzicht gem. § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO.

• in zwei Fällen gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Begutachtung gem. § 15 BRAO.

Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger

Gebührenabteilung V on S chr if tf ü hr er R echtsa n wa lt D r . M a r k us S ick e n berger , H e ilbron n V or si tze n der der G ebü hr e na bte ilu ng

I. Rechtspolitische Bestrebungen Der Dauerbrenner im Rahmen der rechtspolitischen Arbeit ist immer die Anpassung der Recht sanwalt sgebühren an die Preissteigerungen. BRAK und DAV hatten einen Forderungskatalog zur Anpassung der anwaltlichen Gebühren erarbeitet und

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diesen im April 2018 an die Bundes- und Landesjustizministerien weitergereicht.

Bund und Länder haben daraufhin einhellig bekräftigt, die Anwaltschaft und Justiz stärken zu wollen, wozu auch eine angemessene Vergütung der Rechtsanwälte notwendig sei, dennoch lassen konkrete Umsetzungen auf sich warten. So hatte der Deutsche Bundestag am 09.05.2019 den Antrag der FDP-Fraktion „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“ entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen

sind sich zwar grundsätzlich einig, dass die Rechtsanwaltsvergütung nach vielen Jahren endlich angepasst werden sollte, auf eine wie von der FDP vorgesehene Indexierung wollten sie sich aber nicht einlassen.

Zwar stellt soweit ersichtlich niemand ernsthaft in Abrede, dass die Anwaltsgebühren erhöht werden müssen, wobei es sich insoweit ohnehin allenfalls um einen Inflationsausgleich handelt. Wer jedoch im Zusammenhang mit dem angestrebten 3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz an

das „Tagebuch einer Schnecke“ von Günter Grass denkt, der ist ein großer Optimist. Es herrscht Stillstand. Die an sich gerechtfertigte Forderung der Anwaltschaft, die Gerichtskosten nicht oder nur moderat zu erhöhen, führt zu einer faktischen Blockade.

Nachdem die gesetzlichen Gebühren somit häufig nicht mehr ausreichend sind, wird vermehrt darüber nachzudenken sein, ob Vergütungsvereinbarungen erforderlich sind, damit die anwaltliche Tätigkeit angemessen vergütet wird. Ein kleiner Lichtblick besteht darin, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in seinem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020) vom 30.01.2020 auch die Erhöhung der Kilometerpauschale für Rechtsanwälte (Nr. 7003 VV RVG-E) von 0,30 Euro auf 0,42 Euro vorsieht.

Ein weiteres Problem, das die Anwaltschaft insgesamt betrifft, insbesondere aber im Bereich des anwaltlichen Gebührenrechts virulent wird, sind die Herausforderungen durch Legal Tech. Zum einen gibt es selbstverständlich die Angst vor unqualifizierter Rechtsberatung durch Legal Tech Portale.

Zum anderen besteht aber auch die Gefahr, dass den Anwälten durch diese Portale, die sich nicht an die Regelungen des RVG halten müssen, Mandate abgenommen werden. Die Forderungen gehen hier von der gänzlichen oder streitwertabhängigen Abschaffung des teilweisen Verbots des Erfolgshonorars in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO über die Abschaffung des Verbots von Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen (§ 49 b Abs. 2 Satz 2 BRAO) bis hin zur Forderung, nach dem RDG nicht erlaubnisfähige Rechtsdienstleistungen und Legal Tech-Angebote der Anwaltschaf t vorzubehalten. Der Ausschuss Recht sanwalt svergütung der BR AK, dessen Mitglied ich bin, hat sich in seiner Sitzung am 09.07.2019 intensiv mit diesen Themen befasst. Bislang gibt es jedoch nur verschiedene Gerichtsentscheidungen zu den Legal-Tech-Plattformen, aber noch keine klare Position des BMJV. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart neigt dazu, an dem grundsätzlichen Verbot erfolgsbasierter Vergütungen und der bisherigen gesetzlichen Regelung in § 4 a RVG festzuhalten und keine Ausnahmen für den Bereich des Legal Tech zuzulassen. Andernfalls besteht die konkrete Gefahr, dass durch einen

Dominoeffekt auch das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren gemäß § 49 b Abs. 1 RVG fällt, was weder im Sinne der Anwaltschaft noch im wohlverstandenen Interesse unserer Mandanten wäre. Da das Erfolgshonorar Anreize dafür bietet, den Erfolg um jeden Preis zu suchen, wäre eine negative Veränderung der Prozesskultur zu befürchten. Wägt man also Risiken und Vorteile ab, sollte man den Anfängen wehren und es bei dem bewährten System belassen.

Im Bereich des Verbraucherschutzes im Inkassorecht hat das BMJV am 16.09.2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Die darin vorgesehenen Änderungen im RVG sind jedoch nicht unbedingt im Sinne der Anwaltschaft.

So soll eine Schwellengebühr von 0,7 für die Einziehung unbestrittener Forderungen in Nr. 2300 VV RVG-E sowie die Absenkung der Einigungsgebühr von 1,5 auf 0,7 bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung in Nr. 1000 VV RVG-E eingeführt und der Gegenstandswert in § 31 b RVG-E von 20 % auf 50 % erhöht werden. Insbesondere die vorgesehen reduzierten Gebühren würden jedoch den tatsächlich entstehenden Arbeitsaufwand in der Anwaltschaft nicht einmal annähernd decken können. Auch die Erhöhung des Gegenstandswerts kann diese Einbußen nicht kompensieren. Aus diesem Grund ist die BRAK in ihrer Stellungnahme diesem Entwurf entgegengetreten.

Auch der geplanten Erweiterung der Darlegungs- und Informationspflichten der Rechtsanwälte über die entstehenden Kosten einer Zahlungsvereinbarung und über die wesentlichen Rechtsfolgen des mit der Vereinbarung angestrebten Schuldan-

erkenntnisses in § 43 d Abs. 3 und 4 BRAO-E steht die BRAK ablehnend gegenüber, da diese Pflichten nicht nur einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für die anwaltliche Tätigkeit nach sich ziehen, sondern dem Rechtsanwalt einen Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn nicht gar ein Verhalten nahe am Parteiverrat von Gesetzes wegen zumuten.

II. Gebührengutachten und Schiedsurteile der Abteilung Neben den rechtspolitischen Fragen besteht der Schwerpunkt der Arbeit der Gebührenabteilung in der Erstellung von Gutachten im Rahmen von Gerichtsverfahren aber auch für Behörden und Gerichte.

Die Anzahl der erstatteten Gebührengutachten lag im Jahr 2019 bei 14 Gutachten. Dabei werden nicht alle Gutachten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens kostenfrei erstattet; insbesondere wenn die Rechtschutzversicherungen auf Zahlung verklagt werden, fällt für die Erstattung des Gutachtens eine Gebühr an.

Daneben führt die Rechtsanwaltskammer Stuttgart auch auf Antrag von Rechtsanwälten oder deren Mandanten Schiedsverfahren durch, die kostengünstiger sind als ein Rechtsstreit vor dem staatlichen Gericht. Allerdings wurden im vergangenen Jahr nur zwei Schiedsurteile gefällt, obwohl bei der Rechtsanwaltskammer deutlich mehr Beschwerden wegen des – von den Mandanten als zu hoch erachteten – Honorars eingegangen sind.

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

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Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Ausbildungsabteilung V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or ­ si tze n der der A usbildu ngsa bte ilu ng

I. Überblick Die Ausbildungsabteilung tagte im Jahr 2019 einmal. Themen der Sitzung waren der Rückblick auf die Abschlussprüfungen 2019 und die Beschlussfassung über die Einführung ­einer Winterprüfung. Die Winterprüfung soll insbesondere Auszubildenden die Möglichkeit zur Prüfung im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsende geben, die ihre Ausbildung nach dem regulären Beginn des Ausbildungsjahres begonnen haben und damit wegen § 43 Abs. 1 Ziffer 1 BBiG nicht die Zulassungsvoraussetzungen für die Sommerprüfung erfüllen. Die Winterprü-

fung wurde schließlich im Winter 2019/2020 erstmals durchgeführt. Einen Schwerpunkt der Sitzung bildete der Entwurf des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes, das zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Wir haben hierüber im Kammerreport 03/2019 berichtet (KR 03/2019, S. 16).

In der Ausbildung der Referendarinnen und Referendare beteiligte sich die Abteilung unter anderem im Anhörungsverfahren zum Neuerlass der Verwaltungsvorschriften Ausbildung und Stoffpläne und setzte sich hier insbesondere dafür ein, dass es nicht zu Verkürzungen bei der Anwaltsausbildung kam. Die neuen ­­Verwaltungsrichtlinien sind am 01.01.2020 in Kraft getreten. Darüber hinaus wirkte die Abteilung wiederum an der Bestellung von Prüferinnen und

Prüfern für die zweite juristische Staats­ prüfung mit.

Die Organisation der Einführungslehrgänge in den Anwaltsstationen erfolgt seit Beginn des Jahres 2019 durch das Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Ansprechpartnerin hier ist Frau Anja Stellmacher.

Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Termine, die von den Mitgliedern der Ausbildungsabteilung und den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle im vergangenen Jahr wahrgenommen wurden. Darüber hinaus finden Sie eine Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse der Prüfungen der Rechtsanwaltsfachangestellten und der Rechtsfachwirtinnen.

II. Termine der Abteilung 2019: Folgende Termine haben die Vertreter der Ausbildungsabteilung im Jahr 2019 wahrgenommen: – Einschulung der neuen Auszubildenden an der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord – Berufsgruppenpflegschaftsabend der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord – Berufsinformationstag an der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord – Informationstag „Studium und Beruf“ an der Erich-Bracher-Schule Kornwestheim/Pattonville – Ausbildungs- und Studienmesse in Ellwangen – Hausmesse an der Andreas-Schneider-Schule in Heilbronn Sollten Sie mit Ihrer Kanzlei selbst eine Ausbildungsmesse besuchen, stellen wir Ihnen gerne Informationsmaterial zur Verfügung.

Sprechen Sie hierzu bitte ­unsere Ausbildungsberaterinnen – Frau Zeitler und Frau Kohl – an.

III. Statistik 2019 Ausbildungszahlen 2019

Sommerabschlussprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte 2019

Für das Ausbildungsjahr 2019 wurden insgesamt 238 Ausbildungsverträge abgeschlossen, wovon noch 199 zum 31.01.2020 fortbestehen.

Die schriftlichen Prüfungen für Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fanden vom 02. bis einschließlich 06.05.2019, die mündlichen Prüfungen vom 01. bis 04.07.2019 statt. Der Noten-

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durchschnitt 2019 lag bei 2,9 und verschlechterte sich somit zum Vorjahr (Note 2,7). Einzelheiten zur Prüfung entnehmen Sie bitte dem Kammerreport 3/2019.

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Winterabschlussprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte 2019 Die schriftlichen Prüfungen der Winterprüfung fanden vom 05. bis einschließlich 07.11.2019 in der KSN Stuttgart Nord, die mündlichen Winterprüfungen am 15.01.2020 in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer statt. Der Notendurchschnitt lag bei der Note 3,3. Einer der zehn Prüflinge hat die Prüfung nicht bestanden.

Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte 2019: Am Mittwoch, den 9. Oktober 2019 fand die Zwischenprüfung für die Auszubildenden im zweiten Ausbildungsjahr im SSB Veranstaltungszentrum Waldaupark statt.

Folgende Ergebnisse wurden erzielt:.

Schule

Teilnehmer

Punkte

Note

Kaufmännische Berufsschule Stuttgart-Nord, Stuttgart

126

64,3

3,6

Kaufmännische und gewerbliche Schule, Ellwangen

14

63,3

3,7

Andreas-Schneider-Schule, Heilbronn

36

59,4

3,9

Friedrich-List-Schule, Ulm

31

59,4

3,9

Gesamt

207

61,6

3,7

Prüfung zum anerkannten Abschluss „geprüfte Rechtsfachwirtin/geprüfter Rechtsfachwirt“ im Jahr 2019 57 Absolventinnen und Absolventen des Rechtsfachwirtkurses 2017 bis 2019 nahmen im vergangenen Jahr an der Abschlussprüfung teil. 9 Prüflinge haben die Prüfung leider nicht bestanden. Der Notendurchschnitt lag bei 3,5 und verschlechterte sich somit zum Vorjahr (3,1).

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Lars Kuchenbecker

Ausschuss für Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) V on P r ä sidi umsm i tgl ied L a r s K uche n ­ bec k e r , S t u t tga rt , V or s i tz e n de r de s A us sc h us se s G e se tz ge bu ng u n d P l a n u ng (e i nschl iessl ich EU-F r age n )

Der Ausschuss Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) hat auch im Jahr 2019 zu verschiedenen berufs- und rechtspolitischen Themen auf Bundes- und Landesebene Stellung genommen. Auszugsweise werden drei Schwerpunkte der Tätigkeit im vergangenen Jahr vorgestellt.

I. Eckpunktepapier des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Mitte 2019 legte das Ministerium das lang erwartete Eckpunktepapier zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesell-

schaften vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte sich bereits im Jahr 2018 intensiv mit dem Thema befasst. Hierzu hatte der Ausschuss eine umfassende Stellungnahme abgegeben (s. Tätigkeitsbericht im Kammerreport 01/2019, S. 16). Auch mit dem Eckpunktepapier des BMJV hat sich der Ausschuss befasst und für die RAK Stuttgart eine Stellungnahme gegenüber der BRAK abgegeben, die im Folgenden kurz wiedergegeben werden soll: 1. Erweiterung der Rechtsformen anwaltlicher Berufsausübung Das Eckpunktepapier des BMJV sieht vor, dass den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten künftig alle nationalen und europäischen Rechtsformen der Berufsausübung zur Ver fügung stehen sollen.

Ob Personenhandelsgesellschaften und insbesondere die GmbH & Co. KG als Rechtsform für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften zugelassen werden sollen, soll im Rahmen des für diese Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhabens zur Modernisierung des Personengesell-

schaftsrechts geprüft werden. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme für die Rechtsanwaltskammer Stuttgart noch einmal angeregt, dass im Rahmen der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts nicht ausschließlich die Zulässigkeit der Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG geprüft wird, sondern auch alternative Modelle (wie z.B. die PartmbH) in die Überlegungen einbezogen werden.

2. Öffnung des Rechtsdienstleistungsmarktes für ausländische Berufsausübungsgesellschaften Darüber hinaus beabsichtigt das BMJV die Öffnung des Rechtsdienstleistungsmarktes für Berufsausübungsgesellschaften aus Drittstaaten. Diese Öffnung betrachtet der Ausschuss kritisch, soweit sie nicht auf Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation bzw. auf die in § 206 BRAO geregelten Alternativen beschränkt wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Rechtsdienstleistungsmarkt für Berufsausübungsgesellschaften, deren Berufsträger nach Maßgabe

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Die Abteilung bedankt sich bei den Prüferinnen und Prüfern und freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit.

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von § 206 BRAO nicht Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer werden können, nunmehr geöffnet werden soll.

Schließlich sieht das Eckpunktepapier vor, das Fremdkapitalverbot zu lockern. Auch wenn diese Lockerung auf Fälle wie die Einbindung nicht mehr aktiver Gesellschafter oder die Eröffnung alternativer Finanzierungsmodelle für Legal-Tech-Kanzleien begrenzt werden soll, sieht der Ausschuss die tragenden Grundsätze des anwaltlichen Berufsrechts (insbesondere die anwaltliche Unabhängigkeit) gefährdet und lehnt jegliche Lockerung des Fremdkapitalverbots ab.

3. Erweiterung der interprofessionellen Zusammenarbeit Die im Eckpunktepapier vorgesehene Erweiterung der interprofessionellen Zusammenarbeit über das gesetzlich nach § 59a BRAO und durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.01.2016 (1 BvL 6/13) vorgegebene auf alle mit der Ausübung des Anwaltsberufs nach § 7 Nr. 8 BRAO vereinbare Tätigkeiten lehnt der Ausschuss ab. Das Bundesverfassungsgericht hat seine damalige Entscheidung zum Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt, maßgeblich darauf gestützt, dass die jeweiligen Berufsgesetze und die Berufsordnungen ein vergleichbares Pflichtenspektrum und ein ähnliches Schutzniveau für die Berufsaus-

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übung von Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern vorsehen. Ein im Sinne dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vergleichbares Schutzniveau gäbe es bei einer Ausdehnung auf alle gemäß § 7 Nr. 8 BRAO mit der Ausübung des Anwaltsberufs vereinbaren Tätigkeiten nicht. Die anwaltlichen Grundpflichten und korrespondierend damit die Privilegien anwaltlicher Berufsausübung (wie das Zeugnisverweigerungsrecht oder das Beschlagnahmeverbot) würden in Frage gestellt.

4. Gesellschafterstellung von Beteiligungsgesellschaften Entsprechend dem Berufsrecht der Wirtschaftsprüferinnen und -prüfer sowie Steuerberaterinnen und -berater (vgl. § 28 Abs. 4 Satz 2 WPO; § 50a Abs. 2 StBerG) soll eine Gesellschafterstellung von Beteiligungsgesellschaften zugelassen werden, wenn die Beteiligungsgesellschaft und der Verbund insgesamt die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen und wenn Transparenz gewährleistet ist.

Nach Auffassung des Ausschusses stellt die Gesellschafterstellung von Beteiligungsgesellschaften die berufsrechtliche Voraussetzung für die Ermöglichung der Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG dar. Allerdings besteht Sorge und Skepsis sowohl im Hinblick auf die Transparenz bei mehrstöckigen Anwaltskonzernen (ggf. mit in- und ausländischen Beteiligungsgesellschaften) als auch im Hinblick auf die Möglichkeiten, innerhalb solcher Strukturen Interessenkollisionen zu vermeiden.

II. Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Überlegungen zur Einführung des Kanzleipostfachs Das BMJV hat zu Beginn des Jahres 2019 mit Vertretern der Bundesrechtsanwaltskammer die Möglichkeiten und Erwartungen an die Einf ührung eines Kanzleipost f achs diskutiert. Im Vorfeld hatte die Bundesrechtsanwaltskammer die örtlichen Rechtsanwaltskammern in den Überlegungsprozess einbezogen. Für die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat der Ausschuss eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und sich für die verpflichtende Einführung des Kanzleipostfachs ausgesprochen.

III. Arbeitsgemeinschaft e-Justiz Die Arbeitsgruppe e-Justiz wird gebildet von Vertretern der Justiz und der Anwaltschaft. Sie tagt mehrfach im Jahr, um sich über die aktuellen Entwicklungen im elektronischen Rechtsverkehr auszutauschen. Die RAK Stuttgart wird durch das Ausschussmitglied Peter Wagner in der AG vertreten. Im Jahr 2019 entwickelte die Arbeitsgruppe ein Informationsblatt zum elektronischen Rechtsverkehr (ERV), das dabei helfen soll, Fehler bei der Anwendung des ERV zu vermeiden. Das vom Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Wür ttemberg herausgegebene Informationsblatt haben wir für Sie auf der folgenden Seite abgedruckt. Das vollständige Informationsblatt steht Ihnen auf unserer Homepage zur Verfügung.

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Fehlervermeidung im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) Bitte beachten Sie Folgendes: Wirksame Einreichung mit dem beA

Verfahren beschleunigen

Bei Selbstversand aus eigenem Postfach gilt:

•

•

Eine einfache Signatur (getippter oder gescannter Name im Dokument) ist zwingend erforderlich (§ 130a Abs. 3 ZPO).

Bei materiellrechtlich schriftformbedürftigen Schriftsätzen ist zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) anzubringen (§ 126a BGB).

•

Bei Drittversand (durch Mitarbeiter oder aus fremdem Postfach) gilt: •

•

Es ist die Anbringung einer qeS erforderlich.

•

Bearbeitbarkeit durch das Gericht ermöglichen •

•

•

Kennwortgeschützte Dateien können von der Justiz nicht geöffnet werden.

Länge des Dateinamens auf 90 Zeichen inkl. der Dateiendung beschränken (Pflicht ab 1.1.2020).

Dateinamen nur mit verarbeitbaren Zeichen erstellen: Alle Buchstaben des deutschen Alphabetes bis auf Umlaute ä, ö, ü und ß. Zudem dürfen alle Ziffern und die Zeichen Unterstrich und Minus genutzt werden. Punkte sind nur als Trennung zwischen Dateiname und Dateinamenserweiterung zulässig (Pflicht ab 1.1.2020).

•

Zulässige Dateiformate nutzen

Zulässige qualifizierte elektronische Signatur (qeS) verwenden

Elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) zurücksenden

•

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PDF ist als nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ERVV zugelassenes Format immer zulässig, bei Darstellungsschwierigkeiten in PDF auch das TIFF-Format.

Weitere Formate können in den entsprechenden LandesVOen geregelt sein.

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Nur nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV i. V. m. Nr. 4 ERVB 2018 zulässige Signaturen nutzen.

Signieren Sie den Schriftsatz, nicht die gesamte beANachricht, da die ContainerSignatur nach § 4 Abs. 2 ERVV unzulässig ist (s. Abbildung).

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

•

Einzelne Dokumente (Schriftsatz, PKH, Anlage) als getrennte PDF-Dateien und nicht als eine Gesamt-PDF-Datei anfügen.

Eine Gesamt-PDF-Datei kann bspw. wegen der Signatur nicht in Schriftsatz und PKHAntrag getrennt werden.

Versand mehrerer Dokumente in einer„logischen“ Reihenfolge - durch Mitsenden des Strukturdatensatzes (siehe Abbildung) oder - durch Nummerierung (01 Schriftsatz, 02 Anlage K1).

In einer Nachricht nur Dateien zu einem Verfahren versenden. So wird sichergestellt, dass die Dokumente schnell dem richtigen Verfahren zugeordnet werden.

Es soll im Hinblick auf § 130 Nr. 1a ZPO der zuständige Bearbeiter angegeben werden (auch bei Kanzleiwechsel).

Soweit möglich: Aussagekräftige Dateinamen verwenden (Klageschrift, PKH-Antrag, Anlage K 1).

Der Wortlaut von § 174 Abs. 4 Satz 4 ZPO sieht die elektronische Rücksendung des elektronischen EB (eEB) vor.

Schatzmeister Rechtsanwalt Dr. Thomas Leicht

Sozialausschuss V on S ch atzme ister R echtsa n wa lt D r . T hom a s L e icht, S t u t tga rt

Im Jahr 2019 verstarben insgesamt 17 Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil ihre Zulassung aus Altersgründen schon aufgegeben hatten.

Sterbegeldzahlungen erfolgten 2 x in Höhe von je € 10.000,00. In den verbleibenden Fällen erfolgt eine eventuelle Zahlung erst 2020 oder es wurde kein Antrag gestellt, bzw. eine Sterbegeldzahlung konnte nicht gewährt werden, da die Voraussetzungen lt. Sterbegeldordnung nicht gegeben waren.

Der Sterbegeldfonds hatte am 01.01.2019 einen Stand von

€ 815.612,91

Ausbezahlt wurden Sterbegeld in Höhe von Unterstützungszahlungen in Höhe von Der Stand per 31.12.2019 beträgt somit

€ 20.000,00 € 4.200,00 € 791.412,91

Unterstützungszahlungen erfolgen entsprechend dem Beschluss des Sozialausschusses an 4 bedürftige Anwaltswitwen.

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

19 |

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Kassenbericht 2019 für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 V on S chatzmeister R echtsanwalt D r . T homas L eicht , S tuttgart

Kassenbericht 01.01.2019 – 31.12.2019 Bei allen Beträgen handelt es sich um €-Beträge.

Kasse

1.003,58

Vermögen 01.01.2019

2.308.938,29

Postbank

99.140,01

Sterbegeldfonds

Stuttgarter Volksbank AG

67.336,81

Durchlaufende Posten Verbindlichkeiten

BW-Bank Allianz ParkDepot Beteiligung FI der RAK Beteiligung KGG Forderung Beitrag Forderung Schadensersatz Summe

2.498.385,59

791.412,91

Überdeckung

261,80 66.764,02

440.890,01 25.000,00 1.022,58 34.092,69 505,75 3.167.377,02

Summe

3.167.377,02

Einnahmen/Ausgaben – Überschuss-Rechnung 01.01.2019 – 31.12.2019 Mitgliederbeiträge

2.099.301,30

Zulassungsgebühren

176.912,50

Vertreterbestellung

240,00

Gebühr für Berufsattribut

9.480,00

Antragsgebühren RA-Ausweis

13.880,00

Sonstige Antragsgebühren

2.990,00

Antragsgebühren Fachanwälte

46.890,00

Mahngeb ZW-Geld Gutachten Strafen

21.911,50

Zinsen und Erträge

101.334,58

Azubi Gebühren

34.242,50

RFWI Prüfungsgebühren

22.200,00

Kammerveranstaltung

14.500,00

Anwaltsgericht

4.317,50

Vermietung FI Miete und Betriebskostenpausch/Parkplätze Büroeinrichtung/EDV Hardware/Telefon

105.585,36 28.142,46

Personalkosten

872.549,99

Raumkosten

381.845,73

Versicherungen Beiträge/Abgaben

7.737,46 734.650,00

EDV-Kosten

38.219,62

Internet-Kosten

12.071,55

Repräsentationskosten

16.124,43

Kammerveranstaltung

25.711,95

Berufsbildungsausschuss/Azubi/RFWI

47.760,38

Abwicklerkosten

31.070,54

Juristenausbildung Vorstandsaufwendungen

54.561,03 174.378,72

FA-Ausschüsse Aufwendungen

11.000,00

Satzungsversammlung

18.686,41

Anwaltsgericht

9.331,46

RA-Ausweis

13.045,91

Porto/Telefon

48.864,40

Miete Einrichtung Bürobedarf Fachliteratur GV-/Gerichtskosten/Beratungskosten/AnwG-VerfK Kammerreport

3.475,66 15.209,22 7.872,82 320,03 27.390,23

Nebenkosten Geldverkehr

2.990,72

Geldwäsche/Datenschutz

4.010,50

Summe

2.587.021,22

2.653.785,24

Überdeckung per 31.12.2019

66.764,02 2.653.785,24

2.653.785,24

| 20 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Bericht des Rechnungsprüfers RA Sven Hoffmann, Stuttgart

Bericht des Rechnungsprüfers RA Sven Hoffmann, Stuttgart In der Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 09.04.2019 wurde ich zum Rechnungsprüfer bestellt. Am 29.01.2020 habe ich die Rechnungslegung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für das Geschäftsjahr 2019 geprüft. Die Prüfung fand im Beisein von Frau Doepelheuer, der Buchhalterin der Rechtsanwaltskammer, statt.

Frau Doepelheuer legte eine vollständige, geordnete und einwandfreie Sammlung von DATEV-Kontenausdrucken, Bankkontoauszügen und sonstigen Belegen, sowie das vollständig geführte Kassenbuch vor und konnte sämtliche Nachfragen beantworten.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Die Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: 1. Die Einnahmen und Ausgaben sind zutreffend auf die Buchhaltungskonten verbucht. Die Schlusssalden der Konten stimmen mit den entsprechenden Positionen der intern geführten Einnahmen-/Ausgabenrechnung überein.

2. Die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Bestände stimmen mit den jeweils letzten Kontoauszügen des Jahres 2019 und dem Kassenbuch überein. Die Einkünfte aus den Finanzanlagen sind zutreffend verbucht.

3. Eine Überprüfung der wesentlichen Einnahme- und Ausgabekonten ergab keine Beanstandungen.

Stichprobenartig wurden auch die Belege eingesehen.

4. Auf der Ausgabenseite wurden keinerlei Kosten festgestellt, die nicht durch die Aufgaben der Kammer veranlasst waren oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheint. Insbesondere die Vorstandsaufwendungen - mit Tagegeldern, Reisekosten und Fallvergütungen – und die sonstigen Repräsentationskosten sind nachvollziehbar belegt und erscheinen in der Höhe angemessen.

Zusammenfassend bestätige ich, dass nach dem Ergebnis der Prüfung - die Rechnungslegung ordnungsgemäß aus den Büchern der Kammer abgeleitet ist, - die Einnahmen und Ausgaben zutreffend verbucht wurden, - die Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, - keine Kosten festgestellt wurden, die nicht durch die Kammerarbeit veranlasst sind oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheint.

Ich empfehle daher der Kammerversammlung, die Rechnungslegung zu genehmigen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen -RechnungsprüferSven Hoffmann Rechtsanwalt

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

21 |

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Verstöße gegen RDG/UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) berecht ig t , bei Ver s tößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Im Jahr 2019 hat die Kammer in dieser Funktion insgesamt 27 Fälle bearbeitet.

seitens der Kammer veranlassten die Betrof fenen in der Regel die Löschung der Einträge. Bitte achten Sie darauf, nach Rückgabe Ihrer Zulassung, alle Werbeanzeigen bzw. Eintragungen auf Online-Portalen, die auf Sie als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin hinweisen, löschen zu lassen.

In den folgenden Fällen wurden seitens der Kammer Maßnahmen ergriffen:

Darüber hinaus wurde ein Unternehmen ermahnt, welches Hilfe bei der Rückforderung von bei Onlineglücksspielen verlorenen Beträgen angeboten hatte.

In mehreren Fällen wurden nach Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt Einträge auf diversen Online-Portalen nicht zur Löschung gebracht. Nach Aufforderung

Gegen ein weiteres Unternehmen wurde ein Unterlassungserklärungsverfahren eingeleitet. Das Unternehmen warb mit der Erbr ingung von Dienstleistungen im

Bereich des Insolvenzrechts, die als Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG zu qualifizieren sind.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde von einem weiteren Unternehmen abgegeben, welches Recht sdienstleistungen im Bereich des Familien- bzw.

Erbrechts, insbesondere die Anfertigung individueller Vorsorge- und Betreuungsvollmachten sowie Patientenverfügungen angeboten und beworben hatte.

Sollten Ihnen Fälle unerlaubter Rechtsberatung zur Kenntnis gelangen, bitten wir Sie, uns diese mit zuteilen, um ein Einschreiten der Rechtsanwaltskammer zu ermöglichen.

Schlichtungen im Jahr 2019

Neue Vorgänge im Jahr 2019

33

Vorgänge aus 2018, die 2019 erledigt wurden

18

Wunsch auf Abgabe an die Schlichtungsstelle bei der BRAK

4

Erledigung mangels Einlassung des Beschwerdeführers

12

Erledigung mangels Schlichtungsbereitschaft

12

Ablehnung der Schlichtung durch Schlichter

4

Erledigung durch erfolgreiche Schlichtung

1

Sonstige Erledigung (Rücknahme der Schlichtung durch BF, kein Mitglied mehr/Verstorben, Umwandlung in Beschwerde/Gebührensache)

8

Nicht erledigt

10

| 22 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

Rechtsanwalt Dr. Joachim Bauer, Stuttgart

Anwaltsgericht V on R echtsa n wa lt Dr. J oachi m ­B au er , S t u t tga rt G esch ä f tsle i te n der V or si tze n der u n d V or si tze n der der II. K a mmer

II. Kammer

Das Anwaltsgericht Stuttgart befindet sich in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Stut tgar t, Königs t r aße 14, 70173 Stuttgart, 4.Stock. Es besteht aus zwei Kammern, die wie folgt besetzt sind:

RA Axel G. Sauer, Stuttgart RAin Barbara Renz, Stuttgart RA Marcus Wichelhaus, Stuttgart Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer, Stuttgart Insgesamt fanden 10 Hauptverhandlungstermine im Jahr 2019 statt. Die Verfahren hatten zum 31.12.2019 folgenden Stand:

RA Dr. Klaus Scherf, Stuttgart - Vorsitzender der I. Kammer RAin Jana Pilgrim, Stuttgart RAin Melanie Reinke, Stuttgart RA Bernd Kiefer, Fellbach RA Dr. Markus Bessler, Stuttgart

Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Geschäftsstelle Königstraße 14 70173 Stuttgart Tel.: 0711/22 21 55 90 Fax: 0711/22 21 55 91 anwaltsgericht@rak-stuttgart.de

Verfahren Vorjahr Nicht erledigt zum 31.12.2018

Neuzugänge 2019

Verfahren 2019 Erledigt zum 31.12.2019

Nicht erledigte Verfahren zum 31.12.2019

Verfahren des Anwalts­ gerichts Stuttgart

11

5

6

10

Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gem. § 74a BRAO

9

9

7

11

Stand: 14.01.2020

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2019

I. Kammer

Kontaktdaten des Anwaltsgerichts:

Dr. Joachim Bauer, Stuttgart - Geschäftsleitender Vorsitzender und Vorsitzender der II. Kammer

AUSBILDUNGSABTEILUNG

>> A usbildu ngsabteilu ng

Termine für die Abschlussprüfungen 2020 für Rechtsanwaltsund Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte aufgrund der Corona-Pandemie erst im Juni Mündliche Prüfung: Die Termine für die mündliche Prüfung werden zeitnah auf der Homepage und im Newsletter der RAK Stuttgart veröffentlicht. Die genauen Prüfungszeiten werden den Prüflingen gemeinsam mit den Noten der schriftlichen Prüfung postalisch mitgeteilt. Bitte richten Sie sich darauf ein, dass die mündlichen Prüfungen voraussichtlich erst Mitte/Ende Juli stattfinden werden.

Schriftliche Prüfung: Alle Berufsschulen 23.06.-25.06.2020

Datenabgleich in Ausbildungsverträgen Bitte beachten Sie, dass nach Registrierung eines Ausbildungsvertrages die Daten der Ausbilder/in als auch der Auszubildenden der RAK aktuell vorliegen müssen, da sowohl den Kanzleien als auch den Auszubildenden Prüfungsinformationen zugesandt werden. Änderungen bitten wir der Ausbildungsabteilung anzuzeigen. Ihre Ausbildungsabteilung: Berufsschule Stuttgart: Frau Sarah Zeitler Tel. 0711 – 22 21 55 -33

Auswärtige Berufsschulen: Frau Leonie Kohl Tel. 0711 – 22 21 55 81 kohl@rak-stuttgart.de Herr Reinhard Hock Tel. 0711 - 22 21 55 42

hock@rak-stuttgart.de

zeitler@rak-stuttgart.de

Ausbildungsvergütung Bitte beachten Sie die seit 2017 geltenden Empfehlungen für die Ausbildungsvergütungen: 1. Ausbildungsjahr: 600 € 2. Ausbildungsjahr: 650 € 3. Ausbildungsjahr: 750 € Des Weiteren weisen wir auf das am 01.01.2020 in Kraft getretene Berufsbildungsmodernisierungsgesetz mit den neu geltenden Mindestvergütungen hin. Eine Broschüre des BMBF mit dem vollständigen Gesetzestext und weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage.

Die Hinweise zur Mindestvergütung für Auszubildende hat die BRAK in einem Merkblatt wie folgt zusammengefasst: Mindestvergütung für Auszubildende (§ 17 BBiG-neu) Nach § 17 Abs. 1 BBiG-neu haben Ausbildende den Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren: Als Grenze für die Angemessenheit ist eine Mindestausbildungsvergütung festgelegt.

Die neue Mindestausbildungsvergütung gilt für Ausbildungsverhältnisse mit Vertragsabschluss ab dem 01.01.2020. Auf Berufsausbildungsverträge, die bis zum Ablauf des 31.12.2019 abgeschlossen wurden, ist § 17 BBiG in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden (§ 106 Abs. 1 BBiG-neu).

Die vereinbarte Vergütung ist für Ausbildungsverträge mit Ausbildungsbeginn 01.01.2020 von den Kammern als zuständigen Stellen in das Ausbildungsverzeichnis einzutragen und statistisch zu melden (§§ 106 Abs. 2 Satz 1, 34 Abs. 2 Nr. 7, 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. g BBiG-neu). Eine unterhalb der Mindestvergütung liegende Vergütung kann nicht eingetragen werden (§ 35 Abs. 2 Satz 1 BBiG).

| 24 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Auszubildende, deren Berufsausbildung im Zeitraum vom 01. bis 31.12.2020 beginnt, erhalten im 1. Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung i. H. v. 515,00 Euro (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BBiG-neu).

Die Mindestvergütung wächst mit Fortschreiten der Ausbildung und erhöht sich im 2. Ausbildungsjahr um 18 % (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 BBiG-neu) und im 3. Ausbildungsjahr um 35 % (§ 17 Abs. 2 Nr. 3 BBiG-neu); Basis der Aufschläge ist dabei das Jahr, in dem die Ausbildung begonnen worden ist.

Die Mindestvergütung für das 1. Ausbildungsjahr wird zudem jährlich angepasst: für den Ausbildungsbeginn in 2021 auf 550,00 Euro, für den Ausbildungsbeginn in 2022 auf 585,00 Euro und für den Ausbildungsbeginn in 2023 auf 620,00 Euro (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 lit. b-d BBiG-neu)

Ausbildungsbeginn

1. Ausbildungsjahr (+18 %)

2. Ausbildungsjahr (+35 %)

3. Ausbildungsjahr (+40 %)

2020

515,00 Euro

607,70 Euro

695,25 Euro

2021

550,00 Euro

649,00 Euro

742,50 Euro

2022

585,00 Euro

690,30 Euro

789,75 Euro

2023

620,00 Euro

731,60 Euro

837,00 Euro

Die Höhe der Mindestvergütung wird zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals zum 01.01.2024, fortgeschrieben. Das BMBF gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt (§ 17 Abs. 2 BBiG-neu).

Die vereinbarte Vergütung ist für Ausbildungsverträge mit Ausbildungsbeginn 01.01.2020 von den RAKn in das Ausbildungsverzeichnis einzutragen (§§ 106 Abs. 2 Satz 1, 34 Abs. 2 Nr. 7 BBiG-neu).

Die Mindestvergütung wird von einer Ordnungswidrigkeitsregelung flankiert und kann bei Zuwiderhandlung mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden (§ 101 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 i. V. m. § 18 Abs. 3 BBiG-neu).

Stellenbörse der RAK Stellen Sie Ihre Ausbildungsplatzangebote kostenlos auf unserer Homepage unter www.rak-stuttgart.de ein. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, da wir interessierte Schulabgänger/innen auf dieses Portal verweisen.

Ebenso bitten wir um Ihre Bereitschaft, Praktikumsplätze für den Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ zur Verfügung zu stellen. Nutzen Sie auch hierfür unsere Stellenbörse.

Verlängerung der Anmeldungsfrist für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2020 Die im Kammerreport 3/2019 bekanntgegebene Anmeldefirst bis zum 20.04.2020 für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2020 wird aufgrund der Coronavirus-Pandemie bis zum Dienstag, den 02.06.2020 (Ausschlussfrist) verlängert.

Die vorgesehenen Termine für die Prüfung in diesem Jahr bleiben entsprechend den Angaben im Kammerreport 3/2019 weiterhin bestehen. Bezüglich der (möglichen) Änderungen möchten wir Sie bitten, sich regelmäßig auf unserer Homepage zu informieren.

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

25 |

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Die Mindestausbildungsbeträge stellen sich ab dem 01.01.2020 wie folgt dar:

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Schriftliche Prüfung: Mündliche Prüfung:

15.09. – 17.09.2020 23.11. – 04.12.2020

Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung:

Dienstag, 02.06.2020

Auskünfte zur Prüfung erteilt Ihnen: Frau Leonie Kohl Telefon: 0711 / 22 21 55-81 E-Mail: kohl@rak-stuttgart.de

Nachhilfebörse der Ausbildungsbegleitung – Vermittlung von Nachhilfekräften Es ist Februar. Tag der Zeugnisausgabe, Halbjahreszeugnisse. Die Auszubildende reagiert verhalten auf Ihre Bitte als Ausbilder, Ihnen das Zeugnis vorzulegen. Der Blick in das Zeugnis offenbart den Grund: die Noten entsprechen in keiner Weise ­Ihren Erwartungen. Was ist jetzt zu tun? Ärger und Druck erzeugen im schlimmsten Fall Ängste, die die Leistungen noch weiter absenken – keine gute Lösung also.

Dennoch müssen sich die Leistungen der Auszubildenden verbessern. Schlechte Noten entstehen, wenn Wissenslücken vorhanden sind, wenn Ihre Auszubildende/Ihr Auszubildender im Unterricht dem Stoff nicht mehr folgen konnte. Hier kann Nachhilfe wirksam sein. Durch Unterricht in der Kleingruppe oder sogar einzeln können die Themen, die im Unterricht nicht verstanden wurden, nachgearbeitet und geübt werden, sodass die Wissenslücken geschlossen und die/der Auszubildende künftig dem Unterricht wieder folgen kann. Wer kann Ihrer Auszubildenden nun also die theoretischen Grundlagen des RVG nochmal genau erklären?

| 26 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

Ihre Mitarbeiter investieren schon genug Zeit in die Ausbildung, da können Sie keine weitere Arbeitszeit für die Auszubildende abzweigen?

wir die Vermittlung einer geeigneten Nachhilfeperson übernehmen und auch bei der Beantragung finanzieller Hilfen hierfür (abH) unterstützen.

Während sich hinsichtlich der Themen der allgemeinen Schulausbildung zahlreiche Anbieter für Nachhilfe finden lassen, sieht es bei beruflicher Bildung schwierig aus.

Wir sind deshalb auf der Suche nach ausgelernten Rechtsanwaltsfachangestellten, Rechtsfachwirten und auch Rechtsan­ wälten, die bereit sind, Nachhilfe für Auszubildende anzubieten. Dies kann nach eigener Entscheidung in Kleingruppen oder Einzelunterricht und zu einzelnen Fächern durchgeführt werden. Die Nachhilfekräfte sind dabei in Eigenverantwortung tätig. Sie bestimmen selbst, welche Schüler sie annehmen, wie die Vergütung, zeitliche und räumliche Gestaltung aussehen soll.

Bei Interesse melden Sie sich gern bei der Ausbildungsbegleitung des Fortbildungsinst itut s der Recht sanwalt skammer Stuttgar t, Annette Urban-Stoklossa, urban@rak-fortbildungsinstitut.de oder telefonisch unter 0711/922215559

Auch hier möchte die Ausbildungsbegleitung des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Sie als Ausbilder unterstützen. Im Rahmen des Programms „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ wurde eine Nachhilfebörse ins Leben gerufen. Sie dient der Vermittlung fachlich qualifizierter Nachhilfemöglichkeiten. Das Fortbildungsinstitut kann dabei lediglich als Vermittler auftreten. Da es zur Durchführung von Nachhilfe in der Ausbildung die sogenannten ausbildungsbegleitenden Hilfen (kurz abH) gibt, ist Nachhilfe an sich nicht vom Programm ­„erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ gedeckt. Allerdings dürfen

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Abschlussfeier des Fachstudiengangs Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in 2017 bis 2019

48 stolze Absolventen und Absolventinnen erhielten im Rahmen eines Festakts von der Recht sanwalt skammer Stut tgar t am 24.01.2020 ihr Abschlusszeugnis verliehen.

Frau Carmen Rothenbacher, Geschäftsführerin des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart GmbH, begrüßte zur Eröffnung der feierlichen Zeugnisverleihung alle Anwesenden. Die Studienteilnehmer/innen waren überwiegend mit Partner/innen oder ihren Chefs angereist. „Heute mal ohne den neuen besten Freund der vergangenen zwei Jahre, den Schönfelder, und einfach entspannt und froh, die Prüfung gemeistert zu haben“. Großer Dank wurde den Ehemännern, Lebensgefährten und Chefs ausgesprochen, die die Absolventen/innen die vergangenen zwei Jahre unterstützt haben.

Frau Rothenbacher betonte, dass es schön wäre, wenn die Absolventen der Anwaltschaft „erhalten“ blieben. Der Fachkräftemangel spitze sich zu und das Argument, dass „man in Anwaltskanzleien viel arbeite und wenig verdiene“, treffe nicht zu. Es gebe sehr viele Kanzleien auf dem Markt, die händeringend Fachpersonal suchten und im Wettbewerb um Fachkräfte den Vergleich mit Wirtschaftsunternehmen nicht scheuen müssten.

Frau Rothenbacher gab einen kurzen Einblick in die Forbildungsstufen nach dem neu in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetz (BBiG). Der Fortbildungsabschluss

zum/zur Geprüften Rechtsfachwirt/in sei dem DQR-Niveau 6 zugeordnet und entspreche daher der zweiten beruflichen Fortbildungsstufe – dem „Bachelor Professional“.

Für diesen müsste Unterricht im Umfang von 1200 Stunden absolviert werden.

Solange es jedoch noch keine Fortbildungsverordnung auf der Grundlage der neuen Regelungen des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes gebe, bleibe es bei der bisherigen Abschlussbezeichnung als geprüfter Rechtsfachwirt. Eine Umschreibung der erworbenen Abschlussbezeichnung auf die neue Abschlussbezeichnung im Zeugnis sei nicht möglich; dies gelte nach derzeitiger Rechtslage auch für Prüfungsteilnehmer, die in diesem Jahr unter Geltung der aktuellen Rechtsfachwirtsprüfungsverordnung ihre Abschlussprüfung erfolgreich absolvieren. Frau Rothenbacher merkte an, dass es wohl eine Übergangsregelung geben werde, so dass die bisherigen Geprüften Rechtsfachwirte ihre nunmehrige Berufs­ bezeichnung aktualisieren können. Sie gehe jedoch davon aus, dass dann die für den Abschluss als „Bachelor“ fehlenden Unterrichtsstunden bis zum gesetzlich geforderten Unterrichtsumfang aufzustocken seien, was unter Umständen – zumindest teilweise – im Eigenstudium erfolgen könne.

Rechtsanwaltskammer und Fortbildungsinstitut würden hierzu informieren, sobald neue Informationen vorliegen.

Auch im Jahr 2020 werde wieder ein Fachstudiengang „Gepr. Rechtsfachwirt/in“ angeboten. Der Lehrgang könne bereits gebucht werden. Interessierte RA-FA’s/ ReNo’s können bereits jetzt ihre Privatanschrift an info@rak-fortbildungsisntitut.de senden, um dann automat isch die

Ausschreibungsunterlagen nebst Anmeldeformular zu erhalten. Das Anmeldeformular selbst sei dann gesondert anzufordern.

Die Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Frau Rechtsanwältin ­Heidi Milsch, gratulierte zum Bestehen der Prüfung zum „Geprüfte Rechtsfachwirt/ -innen“ und überreichte die Abschlusszeugnisse. Milsch hob in Ihrem Grußwort h ­ ervor, dass die Absolventinnen und Absolventen mit dem Abschluss das nichtanwaltliche Aufgabenfeld – die Organisation und Verwaltung – einer Rechtsanwaltskanzlei beherrschen würden und zur qualifizierten Sachbearbeitung im anwaltlichen Aufgabenfeld ausgebildet seien. Es gelte nunmehr, das erworbene Wissen in der Praxis umsetzen und durch Fortbildung aktuell zu halten. „Alle Absolventen haben Außergewöhnliches geleistet und verdienen höchste Anerkennung“, so Milsch.

Beste Absolventinnen waren: 1. Josephine Beck mit 89 Punkten (Note 1,7) 2. Fatma Ergin mit 86 Punkten (Note 2,0) 2. Jessica Welte mit 86 Punkten (Note 2,0) 3. Leonie Kohl mit 82 Punkten (Note 2,3)

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

27 |

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Auch dieses Jahr konnte erfolgreich ein Fachstudiengang zum Geprüft/en Rechtsfachwirt/in abgeschlossen werden.

PERSONALNACHRICHTEN

>> P ersonalnachr ichten

Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwaltskammer gratuliert

Herzlichen

Glückwunsch Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum konnte Frau Dagmar Major aus der Anwaltskanzlei Dr. Zeller & Tränkle in Backnang feiern.

Die Rechtsanwaltskammer hat gratuliert und sich mit einem Blumengruß für die lange Treue bedankt.

Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Altun, Ibrahim

Unterensingen

Hohler, Nicholas

Böblingen

Anselstetter, Sebastian

Ulm/Donau

Humm, Fabian

Schwäbisch-Gmünd

Arendt, Dennis

Crailsheim

Kleinheisterkamp, André

Krefeld

Bahmann, Manuel

Giengen/Brenz

Knapp, Tobias

Stuttgart

Berning, Anabel

Göppingen

Kohler, Judith

Giengen/Brenz

Bernlochner, Robin

Schorndorf

Königsdorfer, Jasmin

Kernen

Bösner, Silke

Ulm/Donau

Koss, Violetta

Schwaikheim

Broska, Juliane Mareike

Heilbronn

Krengel, Dr. Marcel

Stuttgart

Brugger, Dr. Fabian

Stuttgart

Kreuzinger, David

Zell u. A.

Bulka, Olesya

Stuttgart

Kröhnke, Leonie

Stuttgart

Cartano, Klaus

Besigheim

Krümpelmann, Max

Böblingen

Cherkassky, Jana

Stuttgart

Leibold, Jonas

Schorndorf

Degner, Elisa Helene

Stuttgart

Luckey, Fabian

Ulm/Donau

Deuchler, Philipp

Stuttgart

Maier, Niko

Stuttgart

Dragon, Vera

Stuttgart

Maikler, Nadine

Filderstadt

Dressel, Caroline

Stuttgart

Maser, Alena

Neckarsulm

Emig, Marion

Stuttgart

Maunz, Julia

Stuttgart

Erkert, Markus

Paris

Mosat, Martin

Böblingen

Fetzer, Jessica

Dietenheim

Opferkuch, Laura

Stimpfach

Fleischner, Alexandra

Stuttgart

Otto, Dr. Johannes

Stuttgart

Frey, Nikolas

Stuttgart

Petersen, Fabian

Stuttgart

Fröhlich, Sebastian

Weinstadt

Pfizenmayer, Jonas

Heilbronn

Fuchs, Dr. Stefan Günther

Stuttgart

Pix, Fabio

Ulm/Donau

Gittus, Stephanie Victoria

Stuttgart

Pompl, Dr. Raphael

Stuttgart

Göbel, Martin Nickolas

Stuttgart

Preuß, Julia

Stuttgart

Hirth, Elisabeth

Ulm/Donau

Pruß, Anna

Stuttgart

Hofelich, Martin

Stuttgart

Rautenstrauch, Carolin

Ludwigsburg

Hofer, Jonas

Stuttgart

Rittmann, Sabrina

Stuttgar

Hohl, Manuela

Nürtingen

Röhm, Yannic

Stuttgart

| 28 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

PERSONALNACHRICHTEN

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Röttger, Theresa

Stuttgart

Trauter-Ott, Doris

Giengen/Brenz

Sadiku, Jonatan

Stuttgart

Uebelhör, Lea-Sophie

Stuttgart

Scheu, Florian

Heilbronn

Unmuth, Dr. Nikolai

Stuttgart

Schieß, Marcel

Stuttgart

Wagner, Christian

Stuttgart

Schuhmann, Max

Stuttgart

Weiß, Anke

Öhringen

Schulte, Henrike

Stuttgart

Welpot, Patricia

Stuttgart

Schweipert, Dr. Michael

Stuttgart

Wessel, Michael

Filderstadt

Seel, Sascha

Murr

Iosini, Marzia

Stuttgart (EuRAG/WHO)

Strasdeit, Helen

Stuttgart

de Campos Reis Nery, Emerson

Böblingen (EuRAG/WHO)

Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Stuttgart

Leonhardt, Andreas

Bietigheim-Bissingen

Anders, Paul

Stuttgart

Likopoulou, Vaia

Stuttgart

Blessing, Andreas

Ebersbach/Fils

Loibl, Elisabeth

Großbottwar

Brandenburger, Thomas

Winnenden

Mayer, Vanessa

Stuttgart

Braungardt, Kerstin

Neckarsulm

Rajkowski, Michael

Gerlingen

Bucher, Dr. Stefan

Affalterbach

Schmidt, Alexander

Ulm/Donau

Dehenn, Dr. Daniel

Stuttgart

Schrimpf, Dorothea

Stuttgart

Ehrhardt, Rita

Stuttgart

Seitz, Michael

Abtsgmünd

Glaß, Andreas

Stuttgart

Steimle, Anja

Stuttgart

Gulde, Jonathan

Stuttgart

Tekie, Hosana

Stuttgart

Hirn, Katarina

Gerlingen

Wurster, Ralph

Stuttgart

Jantzen, Monika

Böblingen

Zorica, Mihaela

Stuttgart

Lampel, Anna

Stuttgart

PERSONALNACHRICHTEN

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Allgöwer, Christian

Neue Fachanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Arbeitsrecht

Beck, Dr. Lukas

Stuttgart

Meißner, Dr. Markus

Stuttgart

Kruska, Dr. Christian

Stuttgart

Kühner, Carolin

Oberrot

Kübler, Andreas

Giengen

Eberhardt, Dominik

Schorndorf

Pietsch, Ralph

Stuttgart

Spiegel, Roland

Ulm/Donau

Voigt, Daniel

Geislingen

Huber, Dr. Thilo

Stuttgart

Blatt, Andreas Johannes

Brackenheim

Fachanwalt für Insolvenzrecht Sigler, Wolfgang

Stuttgart

Familienrecht

Fachanwalt für Medizinrecht Wagner, Michael Raske-Al-Hammoud, Dr. Kristina

Stuttgart

Bihlmaier, Felix

Ludwigsburg

Stuttgart

Busch, Anna

Schwäbisch Gmünd

Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwalt für Steuerrecht Brost, Antje

Nürtingen

Hagner, Reinmar

Ulm/Donau

Laws, Daniel

Stuttgart

Fachanwalt für Strafrecht Berger, Frank

Ulm

Kiesel, Dr. Hanno

Stuttgart

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Waibel, Dr. Dieter

Schwäbisch Hall

Blanz, Michael

Backnang

Fachanwalt für Verkehrsrecht Kolb, Michael

Heidenheim

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

29 |

PERSONALNACHRICHTEN

Aufnahme in die Liste der Verfahrenspfleger Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart führt eine Liste der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Diese Liste wir in regelmäßen Abständen aktualisiert und an die Justiz weitergeleitet.

Aus einzelnen Kammerbezirken haben wir die Rückmeldung erhalten, dass Kolleginnen und Kollegen offenbar auf Listen stehen, die (parallel) von den Gerichten geführt werden oder geführt worden sind. Wir bitten Sie,

sich auch in diesem Fall bei uns zu melden, wenn Sie Verfahrenspflegschaften übernehmen möchten.

Das Formular finden Sie hier

Pflichtverteidigerliste nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Einer der Kernpunkte des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung ist, dass die beizuordnenden Pflichtverteidiger aus dem von der Bundesrecht sanwalt skammer zu führenden Gesamtverzeichnis aller zugelassenen Rechtsanwälte auszuwählen sind, sofern der Beschuldigte nicht selbst einen Verteidiger benannt hat.

Aus den im bundeseinheitlichen Anwaltsverzeichnis eingetragenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten soll entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein Rechtsanwalt, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für die Übernahme der Verteidigung geeignet ist, ausgewählt werden (§ 142 Abs. 6 StPO).

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung haben wir Sie im Newsletter 01/2020 gebeten, uns unter Verwendung des unten

| 30 K AMMERREPORT # 1 APRIL 2020

verlinkten Formulars Ihre Bereitschaft zur Übernahme von Pflichtverteidigungen mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn Sie bereits auf der bisher von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geführten Liste standen.

Aufgrund Ihrer Rückmeldungen haben wir die bisherige Liste vollständig aktualisiert.

Auf der neuen Liste werden ausschließlich diejenigen Mitglieder geführt, die sich bis Ende März zurückgemeldet haben.

Die Liste haben wir auch im internen Mitgliederbereich auf der Homepage unter www.rak-stuttgart.de veröffentlicht.

Auch die neue Pflichtverteidigerliste wird regelmäßig aktualisiert und an die Justiz zur Weiterleitung an die zuständigen Gerichte übersandt.

Wenn Sie in die Pflichtverteidigerliste der RAK Stuttgart aufgenommen werden möchten, dürfen wir Sie bitten, sich unter info@rak-stuttgart.de oder per Post an die

RAK Stuttgart, Königstraße 14, 70173 Stuttgart mit Ihren Kontaktdaten zu melden.

Bitte verwenden Sie hierfür das unten verlinkte Formular.

Aus einzelnen Kammerbezirken haben wir die Rückmeldung erhalten, dass Kolleginnen und Kollegen offenbar auf Listen stehen, die (parallel) von den Gerichten geführt worden sind. Wir bitten Sie, sich auch in diesem Fall bei uns zu melden, wenn Sie Pflichtverteidigungen übernehmen möchten.

Formular zur Pflichtverteidigerliste

PERSONALNACHRICHTEN

I mpr essum

KAMMERREPORT # 2/2020

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565.

Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium.

Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen.

Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ­ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart:

Einladung zur Kammerversammlung am 28.07.2020 Aktuelle berufs- und gebührenrechtliche Themen

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684 Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung: Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch

Grafik und Layout:

GuP Glanzer und Partner Werbeagentur GmbH, Paracelsusstr. 26, 70599 Stuttgart E-Mail info@glanzer-und-partner.de, Internet www.glanzer-und-partner.de

Fotografie:

Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammerreports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von ­Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen ­Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

Newsletter:

Online-Registrierung im Intranet oder unter newsletter@rak-stuttgart.de Erscheinungsweise: 12-mal jährlich

RAK-Schriftenreihe:

www.rak-schriftenreihe.de

Mitglieder-Online-Beratungsdienst:

Im Intranet und unter www.rak-onlineberatung.de

Leserbriefe erbeten an: info@rak-stuttgart.de

K AMMERREPORT #1 APRIL 2020 |

31 |

PERSONALNACHRICHTEN

V or sch au

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Bis die Nutzung des beA am 1.1.2018 verpflichtend wird, dauert es noch. Nutzen Sie diese Zeit, um sich mit dem beA vertraut zu machen und um Abläufe und Technik in Ihrer Kanzlei anzupassen.

Denn auch hier gilt: Übung macht den Meister! Die BRAK unterstützt Sie dabei mit vielen praktischen Informationen, zum Beispiel jede Woche im beA-Newsletter (www.brak.de/newsletter) und in jeder Ausgabe des BRAK-Magazins. Schließlich wollen Sie ja den Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verschlafen – oder?

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Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätzlich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammer­mitglieder.

05.10.2017 15:03:52

Kanzlei- und Stellenbörse Rechtsanwälte, Rechtsreferendare, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende gesucht? Auf dem Stellenbörsen-Portal der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können kostenlos und schnell beliebig viele Stellenangebote aufgegeben werden. Die Anzeigen­schaltung erfolgt einfach mit der E-MailAdresse. Eintragungsfelder können beliebig editiert werden, sofern z. B. Kanzleien verkauft oder Kollegen für eine Bürogemeinschaft gewonnen werden sollen.