Kammerreport Nr. 03 vom 17.12.2019

17.12.2019

© Stuttgart-Marketing GmbH, Werner Dieterich

KAMMERREPORT #3

>> I n d i e s e r A u s g a b e …

>> W e i t e r e T h e m e n …

Ankündigung der Kammerversammlung am 21.04.2020

Bilanz: „Erfolgreich ausgebildet-Ausbildungsqualität sichern“

Bericht über die 157. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Wahlbekanntmachung für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2020 www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

Hearing im LIBE Ausschuss des europäischen Parlaments am 2. Dezember 2019

INHALT

I n dieser A usga be

03 Editorial der Präsidentin

05

03 Editorial der Präsidentin Rechtsanwaltskammer 04 Ankündigung der Kammerversammlung am Dienstag, 21.04.2020 05 1. Wahlbekanntmachung für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2020 Rechtspolitik 07 Bericht von der 157. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Düsseldorf

08 Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Christian Lange MdB

Ankündigung der Kammerversammlung am 21.04.2020 Berufsrecht 08 Geldwäschegesetz: Hinweis auf die nationale Risikoanalyse

11 Ehrung der besten Auszubildenden 2019

11

08 Kommanditistenbrief Teil 1 – Zulässigkeit unter dem Blickwinkel von § 43 b BRAO 09 Hearing im LIBE Ausschuss des europäischen Parlaments am 2. Dezember 2019 09 E-Mail-Kommunikation im Mandat Neuregelung von § 2 der Berufsordnung ab dem 01.01.2020 Ausbildungsabteilung 10 Ergebnisse der Abschlussprüfung 2019 der Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten

11 Ehrung der 10 besten Auszubildenden der Rechtsanwalts- und Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten

11 Termine der Abschlussprüfung 2020 für Auszubildende zum/zur Rechtsanwaltsund Notarfachangestellten ericht über die Prüfung zum anerkannten 12 B Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/ Geprüfte Rechtsfachwirtin“ 12 Termine für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2020 13 Geänderte Prüfungsordnung für die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfte Rechtsfachwirtin/Geprüfter Rechtsfachwirt“ 14 Das Berufsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft 15 Projekt „Erfolgreich ausgebildetAusbildungsqualität sichern“- Bilanz nach dem ersten Jahr

Veranstaltungen 16 Ankündigung der Informations- und Kontaktbörse 2020 Personalnachrichten 16 Kanzleijubiläen – Die Rechtanwaltskammer gratuliert 16 Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte 17 Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte 18 Neue Fachanwältinnen und -anwälte 19 Weihnachtsspendenaufruf der Hülfskasse 20 Weihnachtsgruß 20 Vorschau/Impressum

Termine der Abschlussprüfungen 2020

EDITORIAL

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul

Editorial der Präsidentin Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrechtsanwaltskammer und 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall – 2019 ein Jahr der Jubiläen. Es gab zahlreiche Festakte, ­Ansprachen, Gedenkveranstaltungen und Festreden. Der demokratische Rechtsstaat wurde gefeiert, die ­Gefahren für den Rechtsstaat wurden benannt. Wir Bürgerinnen und Bürger wurden aufgefordert, wachsam zu sein und den Rechtsstaat zu schützen.

EDITORIAL

Auch der Gesetzgeber hat reagiert. Mit dem im Frühjahr verabschiedeten Pakt für den Rechtsstaat soll das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt werden. Maßnahmen sind die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz, Kampagnen für den Rechtsstaat und gesetzgeberische Initiativen zur Optimierung von Strafverfahren mit dem Ziel, das Strafverfahren schneller und effizienter zu gestalten. Bei all diesen Initiativen will der Staat Handlungsfähigkeit demonstrieren, um so das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken und die öffentlichen Haushalte zu schonen. Ein genauer Blick auf die ein oder andere gesetzgeberische Maßnahme zeigt jedoch, dass das Ansinnen des Gesetzgebers erhebliche Gefahren birgt.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens soll die Strafjustiz entlastet und das Strafverfahren beschleunigt werden. Hierfür werden gravierende Einschnitte in die Verfahrensgrundrechte der Beschuldigten in Kauf genommen, ohne, dass es einen Mehrwert für die Verfahrensbeschleunigung oder die Entlastung der Justiz geben wird. Im Gegenteil. Die zum 01.01.2020 in Kraft tretenden Änderungen im Beweisantragsrecht, im Recht der Besetzungsrüge und im Befangenheitsrecht verkürzen die Rechte der Beschuldigten erheblich, und zwar ohne, dass es evidenzbasierte Gründe für die Neuregelungen gibt. Es bleibt der Eindruck, ausschließlich presse- und öffentlichkeitswirksame Großprozesse hätten den Gesetzgeber zur Reform des Strafverfahrens veranlasst, obwohl die letzte Reform mit dem Ziel einer Beschleunigung des Strafverfahrens erst zwei Jahre zurückliegt.

Die Einschränkung der Beschuldigtenrechte ausschließlich zum Zweck der Verfahrensbeschleunigung lässt sich auch bei der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/1919 durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung beobachten. Bei der ersten polizeilichen, staatsanwaltlichen oder richterlichen Befragung soll die Bestellung eines Pflichtverteidigers nur auf ausdrücklichen Antrag des Beschuldigten erfolgen. Diese Regelung bleibt hinter den Vorgaben der EU-Richtlinie zurück und birgt die Gefahr, den Beschuldigten zum Objekt staatlichen Handelns zu machen.

Einen Teilerfolg konnte die Anwaltschaft im Gesetzgebungsverfahren zur Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen insoweit erreichen, als sich die Meldepflicht der Intermediäre auf grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt. Es bleibt jedoch dabei, dass die Meldepflicht legaler Steuergestaltungsmodelle an die Finanzbehörden einen Eingriff in die anwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit darstellt.

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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EDITORIAL

Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns als Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen und als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Besonderen, die freiheitlichen demokratischen Rechte zu wahren und zu verteidigen. Die anwaltliche Selbstverwaltung garantiert die freie und unabhängige Ausübung des Berufs als Rechtsanwältin und als Rechtsanwalt. Als Organe der anwaltlichen Selbstverwaltung setzen sich Vorstand und Präsidium der Rechtsanwaltskammer Stuttgart auf Bundes- und Landesebene im Sinne Ihrer Mandanten dafür ein, dass die anwaltlichen Rechte und Befugnisse nicht geschmälert werden. Auch hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stärken.

Eine starke demokratische Legitimation stärkt die Position der anwaltlichen Selbstverwaltung gegenüber Justiz, Gesetzgebung und Politik. Aus diesem Grund bitte ich Sie bereits an dieser Stelle, sich an den Wahlen zum Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart zu beteiligen. Die erste Wahlbekanntmachung finden Sie auf Seite 5 dieses Kammerreportes. Die Wahlen werden im kommenden Jahr erstmals elektronisch durchgeführt, wobei der Versand der Wahlunterlagen aus technischen Gründen voraussichtlich postalisch erfolgen muss. Machen Sie von Ihrem demokratischen Recht Gebrauch und beteiligen Sie sich an der Wahl!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre – Ulrike Paul –

>> R echtsa n waltskammer

Ankündigung Kammerversammlung am 21.04.2020 A nkündigung der ordentlichen K ammer versammlung am D ienstag , den 21. A pril 2020

Die nächste ordentliche Kammer versammlung f indet am Dienst ag, den 21. April 2020 um 19.00 Uhr im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof Stut tgar t, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart statt.

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A ntr äge zur K ammerversammlung

Nach § 5 Abs. 6 der Geschäf tsordnung der Recht sanwalt skammer Stut tgar t können zur jährlichen ordentlichen Kammer versammlung Anträge zur Tagesordnung gestellt werden. Diese werden vom Kammervorstand auf die Tagesordnung genommen, wenn sie spätestens 6 Wochen vor dem Versammlungstermin, also bis zum 10.03.2020 beim Kammersekretariat schriftlich eingehen.

Die förmliche Einladung zur Kammerversammlung mit Bekanntgabe der Tagesordnung wird rechtzeitig erfolgen.

Frist für Anträge zur Tagesordnung: Dienstag, 10.03.2020

RECHTSANWALTSK AMMER

Erste Wahlbekanntmachung für die Wahlen zum Gesamtvorstand 2020

Wahlausschuss: Wahlen zum Gesamtvorstand Wahlleiter:

RA Ulrich-Michael Weiss, Stuttgart

An alle Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Stuttgart, 19.11.2019

Erste Wahlbekanntmachung Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

EDITORIAL | RECHTSANWALTSK AMMER

alle zwei Jahre wird die Hälfte der 27 Mitglieder des Gesamtvorstands der Rechtsanwaltskammer Stuttgart neu gewählt (§ 1 Ziff. 2 der Wahlordnung). Die Mitglieder des Vorstands werden nach § 1 Ziff. 1 Satz 1 der Wahlordnung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Stuttgart aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder geheim und unmittelbar durch elektronische Wahl gewählt. Sollten tatsächliche Hindernisse einer elektronischen Wahl entgegenstehen, kann der Wahlausschuss gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Wahlordnung im Einvernehmen mit dem Präsidenten die Durchführung einer Briefwahl beschließen.

Zur Vorbereitung der Wahl im Jahr 2020 teilen wir Ihnen mit: Die Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat in der Jahresversammlung im April 2019 folgende 1.

Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Wahlausschuss gewählt:

Mitglieder: 1. Rechtsanwalt Ulrich-Michael Weiss, Urbanstraße 53, 70182 Stuttgart 2. Rechtsanwalt Dr. Joachim Bauer, Stafflenbergstraße 44, 70184 Stuttgart 3. Rechtsanwalt Axel G. Sauer, Kronprinzstraße 30, 70173 Stuttgart

Ersatzmitglieder: 1. Rechtsanwältin Dr. Sabine Hohmann, Seidenstraße 19, 70174 Stuttgart 2. Rechtsanwältin Barbara Renz, Augustenstraße 2, 70178 Stuttgart 3. Rechtsanwalt Bernd Heinz Kiefer, Hintere Straße 38, 70734 Fellbach

Die Anschrift des Wahlausschusses lautet: Wahlausschuss Wahlen zum Gesamtvorstand Rechtsanwaltskammer Stuttgart Königstraße 14, 70173 Stuttgart

Der Wahlausschuss hat zum Wahlleiter Herrn Rechtsanwalt Ulrich-Michael Weiss und zum stellvertretenden Wahlleiter Herrn Rechtsanwalt Dr. Joachim Bauer gewählt.

2. Es sind regulär insgesamt 13 Vorstandsmitglieder zu wählen.

3. Gemäß § 3 Ziff. 4 der Wahlordnung hat der Wahlausschuss den Beginn der Wahlfrist auf den 22.04.2020 und das Ende auf den 07.05.2020, 16.00 Uhr festgelegt.

4. Das Wählerverzeichnis ist auf der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer während der Dienstzeiten (Montag Donnerstag 09.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr, Freitag von 09.00 – 12.00 Uhr) zwischen dem 14.01.2020 und dem 04.02.2020 zur Einsicht aufgelegt (§ 5 Ziff. 3 der Wahlordnung).

Es wird darauf hingewiesen, dass nur Kammermitglieder wirksam wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis können nur innerhalb der oben genannten Auflegungsfrist schriftlich beim Wahlausschuss eingelegt werden (§ 5 Ziff. 4 der Wahlordnung). Der Einspruch ist unter Angabe entsprechender Beweismittel zu begründen.

5. Sie werden hiermit gebeten, die Wahlvorschläge bis spätestens Montag, den 27.01.2020 um 16.00 Uhr schriftlich beim Wahlausschuss einzureichen.

6. Wahlvorschläge haben zwingend folgenden Inhalt (§ 6 der Wahlordnung):

6.1 Ein Wahlvorschlag kann einen oder mehrere Kandidaten enthalten, er darf jedoch höchstens zwei Kandidaten mehr enthalten, als Vorstandsmitglieder zu wählen sind.

6.2

6.3 Ein Wahlvorschlag mit lediglich einem Kandidaten muss von mindestens zehn Kammermitgliedern unterzeichnet sein.

6.4 Enthält ein Wahlvorschlag mehrere Kandidaten, so müssen für jeden weiteren Kandidaten mindestens drei Kammermitglieder zusätzlich unterschreiben. Ein Wahlvorschlag darf somit maximal 15 Namen enthalten und muss in diesem Fall insgesamt 52 Unterschriften enthalten.

6.5. Der Wahlvorschlag muss Familienname, Vorname und Anschrift der Zulassungskanzlei des vorgeschlagenen Bewerbers enthalten.

6.6 Vorschlags- und unterstützungsberechtigt ist auch der Bewerber selbst. Er muss, soweit er den Wahlvorschlag nicht selbst (mit-) unterzeichnet hat, seine schriftliche Zustimmungserklärung auf dem Wahlvorschlag abgeben.

6.7 Der Vor- und Familienname sowie die Anschrift der Zulassungskanzlei der Unterzeichner sind lesbar (bspw. in Druckbuchstaben) hinzuzufügen.

6.8

Es dürfen nur Bewerber vorgeschlagen werden, die nach den §§ 65 Nr. 1 u. 3, 66 BRAO wählbar sind.

Jedes Kammermitglied kann nur einen einzigen Wahlvorschlag unterzeichnen.

7. Nur rechtzeitig eingegangene Wahlvorschläge können berücksichtigt werden. Gewählt werden kann bei Vorliegen gültiger Wahlvorschläge nur, wer vom Wahlausschuss zugelassen wurde. Die Namen der zur Wahl zugelassenen Bewerber veröffentlicht der Wahlausschuss bis spätestens zwei Wochen vor Beginn der Wahlfrist in der zweiten Wahlbekanntmachung über das Intranet der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Alle weiteren Mitteilungen hinsichtlich der Durchführung der Wahl zum Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart erhalten Sie rechtzeitig durch den Wahlausschuss.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen Der Wahlleiter Rechtsanwalt Ulrich-Michael Weiss

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RECHTSPOLIT IK

>> R echtspolitik

Bericht von der 157. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Düsseldorf

Wahlen zum Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer Die Hauptversammlung in Düsseldorf stand unter dem Zeichen der Wahlen zum Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer. RAuN Dr. Ulrich Wessels wurde in seinem Amt als Präsident bestätigt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden die Vizepräsidenten RAuN Dr. Thomas Remmers (RAK Celle), RA André Haug (RAK Karlsruhe) und Vizepräsidentin RAin Ulrike Paul (RAK Stuttgart) sowie der Schatzmeister RA Michael Then (RAK München). Neu im Präsidium ist der Präsident der Recht sanwalt skammer Hamburg, Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und für Informationstechnologierecht. Dr. Martin Abend (Rechtsanwaltskammer Sachsen) hat sich nach achtjähriger Amtszeit im Präsidium nicht erneut zur Wahl gestellt. Dr. Martin Abend war zuständig für Fragen des elektronischen Rechtsverkehrs und für die der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches.

Inhaltlich befasste sich die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer insbesondere mit den Themen Fremdkapital, Legal Tech und mit dem Berufsrecht der Insolvenzverwalter.

Fremdkapitalverbot Das Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für den Verbrau cherschutz (BMJV) zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften, sieht eine Öffnung des Fremdkapitalverbots in bestimmten Fällen vor. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern hatten jedwede Öffnung des Fremdkapitalverbots bereits im Vorfeld abgelehnt.

Der Vorsitzende des Berufsrechtsausschusses der BRAK, Rechtsanwalt Ottmar Kury, trug zu den wesentlichen weiteren Punkten des Eckpunktepapiers die Auffassung des BRAO-Ausschusses vor. Strikt abzulehnen sei insbesondere die Öffnung des Rechtsberatungsmarktes für ausländische Berufsaus­ü bungsgesellschaften ohne die Beschränkungen des § 206 BRAO. A ­ bzulehnen sei auch die g­ eplante sehr weitgehende Öffnung von Berufsausübungsgesellschaften im Hinblick auf die interprofessionelle Zusammenarbeit.

Hierfür bestehe kein rechtspolitisches Bedürfnis. Zudem höhle dieser Vorschlag die anwaltlichen Kernpflichten aus, die dem Schutz der Mandanten dienen.

Legal Tech Intensiv diskutierte die Hauptversammlung die Frage, wie mit den Angeboten unter dem Oberbegriff Legal Tech umzugehen sei. Eine ausschussübergreifende Arbeitsgruppe der BRAK hat sich mit dem Thema befasst und kam zu der auch vom BRAKPräsidium vertretenen Auffassung, dass kein Regulierungsbedarf im RDG bestehe.

Das Allgemeinwohlinteresse der Bürger sei zu schützen. Eine Rechtsdienstleistung unterhalb der Anwaltschaft dürfe es nicht geben, so der im Präsidium der BRAK für das Thema zuständige Vizepräsident RAuN Dr. Thomas Remmers.

Berufsrecht für Insolvenzverwalter Ein Eckpunktepapier zur Regelung des Berufsrechts der Insolvenzverwalter wurde zur weiteren Beratung in den BRAO-Ausschuss und in den Ausschuss Insolvenzrecht gegeben mit dem Auftrag, den bestehenden Vorschlag insbesondere im Hinblick auf die Zulassung und die Ausgestaltung der Berufspflichten konkreter auszuarbeiten. Hintergrund für das Eckpunktepapier sind der Koalitionsvertrag der Bundesregierung und die EU-Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen.

Diese sehen die Regulierung der Berufszulassung und -ausübung für Insolvenzverwalter vor. Derzeit werden in der Fachöffentlichkeit drei Modelle diskutiert: die Anbindung und Regulierung durch das Bundesamt für Justiz (Präferenz der Insolvenzrichter), die Bildung einer neuen eigenständigen Insolvenzverwalterkammer (Modell des Berufsverbands der Insolvenzverwalter in Deutschland -VID-) und schließlich, wie vom Insolvenzrechtsausschuss der BRAK vorgeschlagen, die Aufnahme der Insolvenzverwalter unter das Dach der Rechtsanwaltskammern.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart dankt Vorstand und Präsidium der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ebenso wie deren Geschäftsführung und Mitarbeitern für die rundum gelungene Organisation der Hauptversammlung und die erwiesene Gastfreundschaft.

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RECHTSANWALTSK AMMER | RECHTSPOLIT IK

A m 25. O k t obe r fa n de n s ic h di e P r äside n ti n n e n u n d die P r äside n te n der R echtsa n waltsk ammer n zur 157.

H aup t v er sammlu ng der B u n desr echts a n waltskammer in D üsseldorf zusam men . D er D elegation der R echtsanwalts kammer S tuttgart gehörten , neben der P r äsidentin U lr ike Paul , Vizepräsident D r . F r a n k J. H ospach sowie die G eschäftsf ühr er i n n e n H eidi M il sch u n d O lga H üf n er a n .

RECHTSPOLIT IK

Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Christian Lange MdB Am Mittwoch, den 18. September 2019 trafen sich die Mitglieder des Präsidiums der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gemeinsam mit Mitgliedern des Vorstands des Anwaltvereins Stuttgart (AVS) und dem Präsidenten des Anwaltverbandes zu einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz, Herrn Christian Lange MdB in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Themen des Gesprächs waren insbesondere das dritte Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Legal Tech und die Reform der Strafprozessordnung.

Wir bedanken uns bei Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange für die Möglichkeit dieses offenen Gedankenaustausches.

>> B erufsrecht

Geldwäschegesetz N ationale R isikoanalyse -E rgebnisse sind von V er pfl ichtete n des G w G zu berücksichtige n

Im Dezember 2017 startete Deutschland seine erste Nationale Risikoanalyse im Bereich „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“. An der Nationalen Risikoanalyse waren unter Feder-

führung des Bundesminister iums der Finanzen 35 Behörden aus Bund und Ländern beteiligt.

Die Analyse dient dazu, bestehende sowie zukünftige Risiken beim Bekämpfen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland zu erkennen und diese zu mindern. Das Risikobewusstsein soll bei allen Akteuren, im öffentlichen wie im privatwirtschaftlichen Bereich, weiter

geschärft und der Informationsaustausch intensiviert werden.

Die Ergebnisse dieser Nationalen Risikoanalyse müssen zukünf t ig von den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 GwG beim Erstellen ihrer eigenen Risikoanalyse berücksichtigt werden.

Die Analyse finden Sie unter www.nationale-risikoanalyse.de

Der Kommanditistenbrief Zulässigkeit in berufsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Hinsicht Teil 1 – Berufsrechtliche Aspekte Die Beschwerdeabteilungen hatten in der vergangenen Zeit häufig über die Zulässigkeit sogenannter „Kommanditistenbriefe“ zu entscheiden. Die Zulässigkeit solcher Kommanditistenbriefe war Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. In solchen Fallgestaltungen schreiben im Kapitalmarktrecht tätige Anwälte, die in der Regel bereits einen oder mehrere Kommanditisten einer Fondsgesellschaft vertreten, deren Mitkommanditisten an, teilweise um diese über die wirtschaftliche Situation der Beteiligung zu informieren, teilweise mit dem Ziel

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des gegenseitigen Austausches sowie der Bündelung der Interessen der Anleger, teilweise mit primär werbender Zielrichtung. Solchen Schreiben, selbst wenn sie rein informativ gestaltet sind, ist in der Regel ein werbender Charakter immanent, da die Anwälte gegenüber den Anlegern sich, ihre Vorkenntnisse sowie ihre einschlägige Erfahrung und Expertise zu diesen Sachverhalten präsentieren. Hinsichtlich der Zulässigkeit ist zwischenzeitlich vieles durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt. Datenschutzrechtlich sind die Kommanditistenbriefe allerdings nach wie vor problematisch.

Im ersten Teil der Reihe „Der Kommanditistenbrief“ soll die Zulässigkeit derartiger Rundschreiben unter dem Blickwinkel von §§ 43 b BRAO, 6 BORA beleuchtet werden.

Unzulässige (Einzelfall-) Werbung?

Gemäß § 43b BRAO i.V.m. § 6 BORA ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. In der Vergangenheit war teils heftig umstritten, ob und inwieweit solche Kommanditistenschreiben auf die Erteilung eines Auftrags im

BERUFSRECHT

Einzelfall gerichtet und damit unzulässig sind. Dies ist zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit eines Rechtsanwalts bei verfassungskonformer und richtlinienkonformer (vgl. hierzu Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) Auslegung des § 43 b BRAO nur dann in Betracht, wenn

eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist, sich der Verbotsgrund mithin aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Ist ein Kommanditistenschreiben hingegen nach seiner Form und seinem Inhalt sachlich gefasst und weder belästigend, nötigend noch überrumpelnd und befindet sich der Empfänger in einer Lage, in der Werbung hilfreich sein kann,

verstößt ein solches Schreiben nicht gegen § 43 b BRAO (BGH, Urteil vom 02.07.2018 – AnwZ (Brfg) 24/17 – BRAK-Mitt. 2018, 256; BGH, Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 188/ 12 – BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/12 – BRAK 2014, 35; OLG Köln, Urt. vom 15.06.2012 - 6 U 129/11 - BRAK-Mitt.

2012,281). >>> Teil 2 -Datenschutzrechtliche Erwägungen folgt in Kammerreport 01/2020

A m 2. D ezember 2019 fa n d im LIBE A usschuss des E uropä ische n Par l ame n ts ei n H e ar i ng zum T hem a „T owar ds a com mon EU S tr ategy to f ight cor rup t ion a n d orga n ised cr ime – str e ngthe n i ng i nstrume n ts a n d e n ha nci ng cooper ation bet wee n r ele va n t actor s “ statt .

Frau Kollegin Ulrike Paul wurde als Expertin eingeladen, um zum Thema „The need to improve the cross border cooperation in the fight against organised crime and corruption“ zu sprechen.

Die Experten aus Belgien, Rumänien und Italien berichteten vor allem über spezielle Probleme in ihren Ländern. Frau Kollegin Paul war wichtig, aus Sicht der Anwaltschaft darauf hinzuweisen, dass grenzüberschreitende Strafverfolgung nur dann möglich und sinnvoll ist, wenn auch die Verteidigerrechte entsprechend gestärkt werden und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedsstaaten gewahrt wird. Insbesondere verwies sie auf Art. 6 EMRK und die dort garantierte Waffengleichheit. Nur dann, wenn ein rechtsstaatliches Niveau, das sich innerhalb Europas nicht als „Race to the bottom“

entwickeln dürfe, garantiert sei, sei es sinnvoll, die EU-weite Zusammenarbeit zu stärken und Europäische Instrumente zu forcieren. Andernfalls drohe ein Ungleichgewicht zwischen staatlicher Verfolgung und Beschuldigten- und Verteidigerrechten, das nicht hinzunehmen sei.

E-Mail Kommunikation im Mandat - Neuregelung von § 2 der Berufsordnung tritt ab dem 01.01.2020 D ie

S atzu ngsv er sammlu ng S itzu ng am 06.05.2019 beschlosse n e n K l ar stellu nge n zur Wahru ng der V er schwiege n heitspfl icht bei der E-M ail -K ommu n ik ation zwische n R echtsanwältinnen und R echtsanwälten u n d ihr er M a n da n tschaft tr ete n am 01. J a n uar 2020 i n K r aft. in

von

der

ihr er

Neufassung von § 2 BORA 1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht gebietet es dem Rechtsanwalt, die zum Schutze des Mandatsgeheimnisses erforderlichen organisatorischen und technischen Maßnahmen zu ergreifen, die risikoadäquat und für den Anwaltsberuf zumutbar sind. Technische Maßnahmen sind hierzu ausreichend, soweit sie im Falle der Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten deren Anforderungen entsprechen. Sonstige technische Maßnahmen müssen ebenfalls dem Stand der Technik entsprechen. Abs. 4 lit. c) bleibt hiervon unberührt. Zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist die Nutzung eines elektronischen oder sonstigen Kommunikations-

weges, der mit Risiken für die Vertraulichkeit dieser Kommunikation verbunden ist, jedenfalls dann erlaubt, wenn der Mandant ihr zustimmt. Von einer Zustimmung ist auszugehen, wenn der Mandant diesen Kommunikationsweg vorschlägt oder beginnt und ihn, nachdem der Rechtsanwalt zumindest pauschal und ohne technische Details auf die Risiken hingewiesen hat, fortsetzt.

(3) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen.

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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RECHTSPOLIT IK | BERUFSRECHT

Hearing im LIBE Ausschuss des europäischen Parlaments am 2. Dezember 2019

BERUFSRECHT

(4) Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts

oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache, oder

a) mit Einwilligung erfolgt oder b) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z. B. zur Durchsetzung

c) im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 43e Bundesrechtsanwaltsordnung

liegen, objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz).

(5) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

>> A usbildu ngsabteilu ng

Ergebnisse der Abschlussprüfung 2019 der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten Die schriftlichen Prüfungen für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte fanden an allen Schulen vom 02.05 bis einschließlich 06.05.2019 statt.

kammer Stuttgart vom 01.07. bis einschließlich 04.07.2019 durchgeführt. Die mündlichen Ergänzungsprüfungen fanden am 23.07.2019 statt.

Die mündlichen Prüfungen für Auszubildende, die die Berufsschule Stuttgart besuchen, wurden in den Räumen der Rechtsanwalts-

Die Prüfungen für Auszubildende an unseren auswärtigen Schulen wurden in Ulm, ­Ellwangen und Heilbronn am 01. und teils

auch am 02.07.2019 direkt in den Berufsschulen abgehalten.

Statistiken: Abschlussprüfung der Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten 2019:

Schule

Anzahl Prüflinge

Nicht bestanden

KuG

RechtsA

GeLe

WiSo

mündl.

Gesamtnote/ Punkte

Stuttgart

122

4

2,8/74,7

2,7/76,3

3,4/66,6

3,5/64,2

2,8/76,0

3,0/73,0

Ellwangen

16

2,5/79,6

3,1/69,9

3,1/70,9

2,8/74,8

2,2/83,0

2,8/75,6

Heilbronn

20

2,4/79,6

3,0/71,8

2,7/75,9

2,9/73,5

2,3/82,0

2,8/76,4

Ulm

24

2,6/77,6

2,7/75,7

3,2/69,1

3,0/71,1

2,4/81,0

2,8/75,6

Summe

182

Durchschnitt

2,9/75,15

Vergleich 2018

225

2,7/77,3

2017

202

2,7/77,0

2016

216

2,5/79,8

2015

255

2,6/79,0

2014

252

2,5/79,1

2013

270

2,7/77,0

KuG = Kosten und Gebühren GeLe = Geschäfts- und Leistungsprozesse

RechtsA = Rechtsanwendungen WiSo = Wirtschaft und Sozialkunde

Schule

Beste Punktzahl

Geringste Punktzahl

Ergänzungs-­ prüfungen

Ergänzungsprüfung nicht bestanden

Belobigungen (bis einschl. Gesamtnote 2,0 = 85 Punkte) 2019 2018 2017

2016

Stuttgart

91,8

45,7

4

2

13

29

21

29

Ellwangen

94,4

54,7

1

2

1

3

4

Heilbronn

90,3

62,8

3

5

7

10

Ulm

91,5

55,2

6

5

4

10

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AUSBILDUNGSABTEILUNG

Ehrung der besten Auszubildenden 2019

Die drei besten Auszubildenden sind:

Andreas Buchmann Tiziana Di Frisco Simone Dirr

1,3 1,4 1,4

94,4 Punkte 91,8 Punkte 91,5 Punkte

Sie erhielten einen Gutschein für das kammereigene Fortbildungsinstitut. Die Plätze 4-10 wurden jeweils mit einem Büchergutschein geehrt. Die Ehrung klang mit einem kleinen Sektempfang aus, bei dem die Vertreter der Rechtsanwaltskammer und die Absolventen ins Gespräch miteinander kamen.

An dieser Stelle gratulieren wir noch einmal allen erfolgreichen Absolventen des Jahrgangs 2019 herzlich und wünschen für die berufliche Zukunft viel Erfolg!

Abschlussprüfungen der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten 2020 Vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Koordinierungsstelle für Abschlussprüfungen von Berufsschule und Wirtschaft – wurden den Berufsschulen und zuständigen Stellen zum 25.10.2019 folgende Prüfungstermine mitgeteilt: Die schriftlichen Abschlussprüfungen zur Rechtsanwalts- und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten finden vom 05.05.2020 bis einschließlich 07.05.2020 statt.

Das Antragsformular für die Zulassung zur Abschlussprüfung finden Sie auf unserer Homepage unter www.rak-stuttgart.de.

Weitere Informationen zum Ablauf der mündlichen Prüfung erhalten die Auszubildenden mit der Ladung zur Prüfung.

Die Abschlussprüfungen werden auch im Jahr 2020 nach der neuen ReNoPat-Ausbildungsverordnung durchgeführt. Die mündlichen Prüfungen werden ebenfalls wieder als fallbezogenes Fachgespräch in einer Einzelprüfung mit 15 Minuten pro Prüfling erfolgen.

Fragen zur Ausbildung und Prüfung beantworten Ihnen gerne: Frau Zeitler für die Berufsschule Stuttgart: zeitler@rak-stuttgart.de Frau Kohl für die auswärtigen Berufsschulen: kohl@rak-stuttgart.de

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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BERUFSRECHT | AUSBILDUNGSABTEILUNG

Auch in diesem Jahr wurden die zehn besten von insgesamt 182 Auszubildenden des Abschlussjahrgangs 2019 vom Vorsitzenden der Ausbildungsabteilung und Vizepräsidenten der RAK Stuttgart im Rahmen einer kleinen Feier in den Geschäftsräumen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart geehrt.

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Bericht über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ Teilnehmer

Davon weiblich

Davon männlich

HB 1

HB 2

HB 3

HB 4

HB 5

Durchschnitt

57

56

1

3,6

3,6

3,6

3,9

3,0

3,5

Die schriftlichen Prüfungen fanden vom vom 31.07.2019 bis zum 02.08.2019, die mündlichen Prüfungen vom 11.11.2019 bis zum 14.11.2019 statt.

HB 1: Büroorganisation und -verwaltung, Betriebliches Rechnungswesen I + II HB 2: BerufsR / Ausbildungswesen / Mandantenbetreuung, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Personaleinsatz und Mitarbeiterführung HB 3: Mahnverfahren, ZPO inkl. StPO, GebührenR (RVG), Prozesskosten, Beratungshilfe, Gerichtskosten HB 4: Materielles Recht, InsoR, Grundbuchrecht, StGB, Zwangsvollstreckungsrecht.

Insgesamt haben 9 Prüflinge die Prüfung nicht bestanden.

Termine für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2020 Nach § 7 Abs. 2 der Prüfungsordnung (PO) für die Durchführung der Fortbildungsprüfung gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfte Rechtsfachwirtin/Geprüfter Rechtsfachwirt“ vom 23.08.2001 (BGBl I, 2250), gibt die Rechtsanwaltskammer Stuttgart die Prüfungstermine wie folgt bekannt:

Termine der schriftlichen Prüfung SSB Veranstaltungszentrum Waldaupark, Friedrich-Strobel-Weg 4-6, 70597 Stuttgart Dienstag, den 15.09.2020 08.30 Uhr bis 10.30 Uhr Materielles Recht inkl. InsoR, GrundbR u. StGB 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr BerufsR, Ausbildungswesen, Mandantenbetreuung, Zwangsvollstreckung

Mittwoch, den 16.09.2020 08.30 Uhr bis 10.30 Uhr Mahnverfahren ZPO inkl. StPO 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr GebührenR (RVG) Prozesskosten, Beratungshilfe, Gerichtskosten

Donnerstag, den 17.09.2020 08.30 Uhr bis 10.30 Uhr Betriebliches Rechnungswesen I und II Personaleinsatz u. Mitarbeiterführung 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr Büroorganisation und -verwaltung Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung Montag, der 20.04.2020 (Ausschlussfrist).

Später eingehende Anmeldungen können nicht mehr berücksichtigt werden.

„Ausbildung“, „Downloads“ und „Downloads für den Fachstudiengang „Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in“.

Anmeldung: Das Formblatt zur Anmeldung (Prüfungsantrag) sowie weitere Informationen zur Prüfung erhalten Sie ab dem 16.12.2019 unter www.rak-stuttgart.de, dort unter

Die persönlichen und örtlichen Zulassungsvoraussetzungen ergeben sich aus §§ 8 und 9 der Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnung erhalten Sie unter www.rakstuttgart.de.

| 12 K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019

Die Prüfungsgebühr beträgt € 400,00.

Auskünfte zur Prüfung erteilt Ihnen: Frau Gepr. Rechtsfachwirtin Leonie Kohl Telefon: 0711 / 22 21 55-81 E-Mail: kohl@rak-stuttgart.de

AUSBILDUNGSABTEILUNG

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Prüfungsordnung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart über die Prüfung zum anerkannten Abschluss als „Geprüfte Rechtsfachwirtin/Geprüfter Rechtsfachwirt“

Aufgrund des Beschluss des Vereinigten Berufsbildungsausschusses vom 20.10.2018, genehmigt durch die Rechtsaufsichtsbehörde am 12.06.2019, und darauf folgenden Beschluss des Gesamtvorstands der RAK Stuttgart vom 23.07.2019 wird die Prüfungsordnung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart über die Prüfung zum anerkannten Abschluss als Geprüfte Rechtsfachwirtin/Geprüfter Rechtsfachwirt vom 23. März 2007 in § 21 wie folgt geändert und § 21 neugefasst:

§ 21 Rücktritt, Nichtteilnahme Der Prüfungsteilnehmer kann bis vier Wochen vor dem ersten Tag der schriftlichen Prüfung durch schriftliche Erklärung ohne weitere Begründung von der Prüfung zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt.

Will der Prüfungsteilnehmer innerhalb eines Zeitraums zurücktreten, der weniger als vier Wochen vor dem ersten Tag der schriftlichen Prüfung liegt, so kann er dies nur wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund. Im Falle einer Erkrankung ist unverzüglich ein Attest einer Ärztin oder eines Arztes einzuholen und an die Rechtsanwaltskammer zu übersenden.

Treten Prüfungsteilnehmer nach Beginn der Prüfung aus einem wichtigen Grund zurück, können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der zuständige Prüfungsausschuss der Rechtsanwaltskammer. Erfolgt der Rücktritt innerhalb eines Zeitraumes der weniger als vier Wochen vor dem ersten Tag der schrif tlichen Prüfung liegt ohne wichtigen Grund, oder erscheint der Prüfungsteilnehmer nicht zur Prüfung ohne unverzüglich einen wichtigen Grund nachzuweisen, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

Ulrike Paul Präsidentin Rechtsanwältin

Ausgefertigt Stuttgart, den 10.12.2019

Die Änderung tritt mit Bekanntgabe im Kammerrepor t 03/2019 in Kraf t. Die Prüfungsordnung wird auf der Homepage der RAK Stuttgart veröffentlicht.

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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Mindestausbildungsvergütung für neue Ausbildungsverträge ab dem 01.01.2020 -Berufsbildungsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft Z um 01.01.2020 tr itt das B erufsbildu ngsmoder n isieru ngsgesetz i n wese n tl iche n T eile n i n K r aft. D ie wichtigste n Ä n deru nge n fasse n wir f ür S ie im F olge n de n zusamme n :

Mindestausbildungsvergütung Für ab dem 01.01.2020 neu abgeschlossene Ausbildungsverträge beträgt die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr. Liegt die Ausbildungsvergütung unterhalb des Mindestbetrags, dann gilt die Vergütung als unangemessen. Der Ausbildungsvertrag kann nicht eingetragen werden.

Ab dem 01.01.2021 erhöht sie die Mindestausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

Die RAK Stuttgart empfiehlt aktuell folgende Ausbildungsvergütung: 1. Ausbildungsjahr 600,00 EUR 2. Ausbildungsjahr 650,00 EUR 3. Ausbildungsjahr 750,00 EUR

Erweiterte Möglichkeit der Teilzeitausbildung Ab dem 01.01.2020 bedarf es für die Teilzeitausbildung keines besonderen Grundes mehr. Die Teilzeitausbildung steht grundsätzlich jedem Auszubildenden offen. Die Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit darf dabei nicht mehr als 50 % betragen. Die Dauer der Teilzeitausbildung verlängert sich entsprechend, jedoch höchstens bis zum 1,5 fachen der Dauer, die in der Ausbildungsordnung als Berufsausbildung in Vollzeit festgelegt ist. Für die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachange­stellten kommt somit eine Verlängerung auf max. 4,5 Jahre in Betracht.

Freistellungsanspruch für Auszubildende Ausbildende haben die Auszubildenden zukünftig in größerem Umfang freizustellen. Die Neuregelung findet sich in § 15 BBiG (neu).

Danach dürfen Ausbildende die Auszubildenden vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen • für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, • an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche, • in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen, • für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher

Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, und • an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Neue Abschlussbezeichnungen Schließlich ändern sich die Abschlussbezeichnungen der höheren Berufsbildung: Künftig sollen die beruflichen Fortbildungsstufen „Geprüfte Berufsspezialistin“ bzw. „Geprüfter Berufsspezialist“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ heißen. Hierzu werden wir Sie in einer der nächsten Ausgaben des Kammerreports und im Newsletter detailliert informieren.

• • • •

515 EUR Mindestausbildungsvergütung im ersten Ausbildungsjahr Erweiterte Möglichkeit der Teilzeitausbildung Freistellungsansprüche für Berufsschultage Freistellungsanspruch für den Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung

| 14 K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019

Projekt „Erfolgreich ausgebildet-Ausbildungsqualität sichern“ – Bilanz nach dem ersten Jahr

Was bietet das Projekt für Auszubildende?

Ohne zu übertreiben kann als Zwischenbilanz festgestellt werden, dass das Projekt sehr gut angenommen wird und einen erheblichen Beitrag zur Sicherung einer guten Qualität der Ausbildung leistet.

So werden zum Beispiel die offenen Sprechstunden für Auszubildende an den Berufsschulen immer sehr gut besucht. Die Beratungsinhalte gestalten sich hierbei sehr vielfältig. Das Spektrum reicht von privaten Schwierigkeiten der Auszubildenden, die sich auf die Ausbildung auswirken bis hin zu ganz formalen Fragestellungen rund um die Ausbildung, für deren Beantwortung eng mit der Rechtsanwaltskammer kooperiert wird. Von enormer Bedeutung ist, dass die Auszubildenden das Beratungsangebot rechtzeitig wahrnehmen.

Nur so ist eine erfolgreiche Intervention zur Verhinderung des Ausbildungsabbruchs noch möglich.

Neben der Schwerpunkttätigkeit, der Einzelfallberatung in den Berufsschulen, bietet das Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart im Rahmen des Projektes Seminare für Auszubildende und Ausbilder an.

Auszubildende können zum Beispiel an Seminaren zur Stärkung der sogenannten Softskills (z. B. Kommunikation, Soziale Kompetenzen) oder zum Thema effektives Lernen (besonders im Hinblick auf Zwischenprüfungen/Abschlussprüfungen) sowie aktuell an zwei Fortbildungsreihen zu den Fachthemen „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ und „Zwangsvollstreckung“ teilnehmen. Es ist geplant, diese beiden Fortbildungsreihen auch für Auszubildende im Raum Ulm und Heilbronn anzubieten.

Sehr gerne können Sie sich zu den genauen Inhalten auf der Homepage des Fort-

bildungsinstituts der RAK Stuttgart informieren. https://www.rak-fortbildungsinstitut.de/ seminare-2/

Was bietet das Projekt für Ausbilder?

Bisher richtet sich das Seminarangebot zu einem Großteil an die Auszubildenden. Da das Unterstützungsangebot des Projektes jedoch gleichermaßen für Ausbilder vorgesehen ist, ist angedacht, das Seminarangebot auszuweiten. Damit der Zeitaufwand für Ausbilder überschaubar bleibt, ist vorgesehen, für das Fortbildungsangebot einen kurzen fachlichen Input zum Beispiel zum Thema „Erstellung eines individuellen Ausbildungsplans“ anzubieten. Zudem soll den Teilnehmern die Möglichkeit geboten werden, sich untereinander auszutauschen und zu vernetzen.

Themenwünsche und Anregungen nimmt das Fortbildungsinstitut sehr gern entgegen.

Vernetzung und Information Damit die Ausbildung gelingt, ist es wichtig, alle an der Ausbildung Beteiligten zu vernetzen und gemeinsam an ausbildungsrelevanten Themen zu arbeiten. Daher wurde im Mai 2019 ein „Runder Tisch“ ins Leben gerufen. Am „Runden Tisch“ nehmen Mitglieder der Ausbildungsabteilung der Rechtsanwaltskammer, Lehrer und Auszubildende sowie Ausbilder/Ausbilderinnen teil. Im Internetauftritt des Fortbildungsinstituts finden Sie ein umfangreiches Informationsangebot rund um die Ausbildung. Infoblätter geben zu den ausbildungsrelevanten Themen, wie zum Beispiel Bewerbung, effektives Lernen oder dem Ausbildungsrahmenplan kurz und bündig Auskunft. Schauen Sie doch einfach unter der Rubrik Ausbildungsbegleitung/Downloads mal rein.

In stark konfliktbehaftenden Ausbildungsverhältnissen kann der Wechsel der Ausbildungskanzlei ein geeignetes Mittel sein, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Die Kartei mit Kanzleien, welche bereit sind, unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannten „Wechsler“ einzustellen, ist zwischenzeitlich gut befüllt. Gerne werden weitere Kanzleien aufgenommen.

Kontakt & Newsletteranmeldung Marianne Matheis Ausbildungsbegleiterin Dipl. Soz.Arb./Dipl. Soz.Päd. (FH) Zertifizierte Mediatorin Tel: +49 (0) 711 22 21 55-52 Mobil: +49 (0) 178 87 111 20 E-Mail: matheis@rak-fortbildungsinstitut.de Annette Urban-Stoklossa Ausbildungsbegleiterin Rechtsanwältin und Dipl. Soz.Päd. (FH), zertifizierte Mediatorin und mediationsanaloge Einzelfallsupervisorin (SHB) Tel: +49 (0) 711 22 21 55-59 E-Mail: urban@rak-fortbildungsinstitut.de Fax: +49 (0) 711 22 21 55-56 http://www.rak-fortbildungsinstitut.de

Folgende Seminare werden im ersten Halbjahr 2020 angeboten: Für Ausbilder: • Supervision für Anleiter von Auszubildenden: Montag 17.02.20, 17-19 Uhr • Au sb il d e r s e m inar : Mi t t w o c h 11.03.19, 17-19 Uhr (Inhalte: Erstellung eines individuellen Ausbildungsplans, Grundlagen der Pädagogik, Motivation, Vorzüge und Schwierigkeiten der Generation Z, Zeit zum Austausch) • Erfahrungsaustausch für Ausbilder mit Impulsvortrag (Ausbildertag): Dienstag 28.04.20, 17-19 Uhr • Ge z ielt e Kommunik at ion al s Schlüssel zum Erfolg: Donnerstag 14.05.20, 15-19 Uhr Für Auszubildende, die Projektteilnehmer sind: • Zwangsvollstreckung: 02.03.20, 20.04.20, 04.05.20, 15.06.20, 06.07.20, 16-17.30 Uhr • Ge z ielt e Kommunik at ion al s Schlüssel zum Erfolg: Dienstag 02.06.20, 15-19 Uhr • Gelassen in die Prüfung: Dienstag 07.04.20, 17-19 Uhr • Ef fektives Lernen: Donnerstag 27.02.20, 17-19 Uhr

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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AUSBILDUNGSABTEILUNG

Seit einem Jahr besteht das Projekt: „Erfolgreich ausgebildet-Ausbildungsqualität sichern“, das vom Ministerium für Wirtschaf t, Arbeit und Wohnungsbau gefördert wird und dessen Träger das Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart ist. Ziel des Projektes ist es, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Ausbildungsqualität soll gesichert und Ausbildungsabbrüche sollen verhindert werden.

VERANSTALTUNGEN

>> V er a nstaltu ngen

Ankündigung der Informations- und Kontaktbörse 2020 Wann?

Am 13.10.2020 findet die 22. Informationsund Kontaktbörse (IKB) statt.

Was bietet die Messe?

Die Messe bietet Referendarinnen und Referendaren sowie Berufseinsteigern die Möglichkeit, Kontakte zu potenziellen Arbeitgebern in der Region Stuttgart aufzunehmen und ihr berufliches Netzwerk zu erweitern. Als Aussteller haben Sie die Möglichkeit, vor Ort mit Bewerberinnen und Bewerbern ins Gespräch zu kommen. In

einer vorab erstellten Messebroschüre können Sie zudem bereits vor und natürlich auch während der Messe auf sich und Ihre Kanzlei oder Ihr Unternehmen aufmerksam machen.

Wie werde ich Aussteller?

Wenn Sie bisher nicht als Aussteller bei uns gemeldet sind, sich aber gern als Aussteller an der IKB beteiligen möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Kontaktdaten an info@rak-stuttgart.de unter dem Betreff: Informations- und Kontaktbörse 2020 mitzuteilen. Als Unkostenbeitrag fällt für

Aussteller eine Gebühr in Höhe von 500,00 EUR für die Teilnahme an der IKB an. Die Gebühr ist erst mit Bestätigung der Anmeldung durch die RAK Stuttgart fällig.

Sollten sich mehr Aussteller bewerben, als Plätze zur Verfügung stehen, muss sich die Rechtsanwaltskammer Stuttgart leider eine ent sprechende Auswahl vorbehalten.

>> P ersonalnachr ichten

Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwaltskammer gratuliert Ihr 25-jähriges Dienstjubiläum feierten Frau Silvia Rosmann aus der Anwaltskanzlei Kühl-Kirsch & Kirsch in Reichenbach-Fils und Frau Iris Heck aus der Anwaltskanzlei Buse Heberer Fromm in Stuttgart.

Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum konnten Frau Gabrielle Hackl und Frau Elisabeth Beck aus der Anwaltskanzlei von Bülow & Collegen in Heilbronn sowie Frau Rita Gelfert aus der Anwaltskanzlei Michael Doll in Ulm/Donau feiern.

Die Rechtsanwaltskammer hat allen Jubilarinnen gratuliert und sich mit einem Blumengruß für die lange Treue bedankt.

Neu zugelassene Rechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Basse, Paul Alexander

Stuttgart

Dieterich, Carl

Stuttgart

Bausch, Stefan

Stuttgart

Dötsch, Tina

Stuttgart

Blankenhorn, Nelly

Stuttgart

Dr. Weigel, Johannes

Stuttgart

Bögner, Anja Katrin

Künzelsau

Drixler, Daniela

Stuttgart

Brädle, Marius

Stuttgart

Fischer, Frank

Mötzingen

Bucher, Franziska

Ulm/Donau

Frenzer, Lena

Stuttgart

Bühler, Lisanne

Stuttgart

Gaule, Stefanie

Stuttgart

Burghardt, Jan

Stuttgart

Gayer, Bernhard

Heilbronn

| 16 K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019

PERSONALNACHRICHTEN

Gegler, Dr. Felix

Stuttgart

Müller, Nadja

Stuttgart

Glahe, Dr. Frederic

Stuttgart

Neufeld, Bettina

Ludwigsburg

Glöckle, Nico

Stuttgart

Neumann, Christian

Ulm/Donau

Goller, Christoph

Stuttgart

Neumann, Schadi

Stuttgart

Gräser, Janine

Ulm/Donau

O‘Grady, Christopher

Stuttgart

Haag, Melanie

Stuttgart

Peglow, Isabell

Stuttgart

Haas, Philipp

Stuttgart

Pfisterer, Sophia

Stuttgart

Hammer, Thomas

Stuttgart

Pfriender, Tobias

Stuttgart

Hergenröder, Dr. Carmen

Stuttgart

Pyttlik, Karolina

Stuttgart

Holonec, Rares-Mihai

Stuttgart

Rego Sousa Torres, Mara

Sindelfingen

Hörner, Isabelle

Stuttgart

Reif, Alexander

Stuttgart

Huynh Cong, Isabel

Stuttgart

Ruffo, Maren

Böblingen

Keller, Hannah

Stuttgart

Schäfer, Stefan

Stuttgart

Kerschbaum, Mirjam

Korntal-Münchingen

Schilling, Julia

Göppingen

Kessler, Dr. Manfred

Esslingen

Schimpf, Michael

Stuttgart

Kessler, Robert

Nürtingen

Schmidt-Rüdt, Isabel

Ditzingen

Kiefer, Jessica

Stuttgart

Schmunk, Diana

Stuttgart

Kleinn, Markus

Stuttgart

Seith, Franziska

Stuttgart

Kraft, Isabell

Stuttgart

Sieber, Peter

Ludwigsburg

Kulitz, Tobias

Stuttgart

Simon, Maximilian

Ulm/Donau

Lange, Lars

Stuttgart

Stürmer, Philipp

Stuttgart

Lossmann, Claudia

Ulm/Donau

Weber, Manuel

Heilbronn

Metz, Paul

Stuttgart

Winter, Patrick

Stuttgart

Michelberger, Johanna

Stuttgart

VERANSTALTUNGEN | PERSONALNACHRICHTEN

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Neu zugelassene Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte

Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte Bamberger, Marissa

Neckarsulm

Mayr, Martina

Metzingen

Banspach, Brita Ruth

Waiblingen

McKenzie, Clara

Stuttgart

Stuttgart

Miljevic, Nenad

Stuttgart

Stuttgart

Moritz, Georg

Leinfelden-Echterdingen

Grafenau

Müller, Michael

Stuttgart

Stuttgart

Naujoks, Torben

Stuttgart

Stuttgart

Opacak, Jozo

Frankfurt/Main

Stuttgart

Öztopcu, Dilan

Gerlingen

Leonberg

Peters, Silke

Stuttgart

Stuttgart

Reiser, Leonie

Stuttgart

Stuttgart

Richter, Michael

Oberkochen

Neckarsulm

Saam, Sarah

Ulm/Donau

Leimen

Schelling, Arndt

Stuttgart

Stuttgart

Schlüter, Dr. Daniela

Stuttgart

Stuttgart

Schmidt-Petereit, Katrin

Stuttgart

Metzingen

Schnelle, Wiebke

Ostfildern

Burladingen

Schönknecht, Gunnar

Frankfurt

Stuttgart

Schütz, Caroline

Böblingen

Stuttgart

Sturm, Claudia

Künzelsau

Stuttgart

Wahren, Annette

Stuttgart

Waiblingen

Warns, Christian

Neckarsulm

Stuttgart

Werner, Ulrich

Stuttgart

Beck, Vivien Bopp, Dr. Teresa Dahlke, Norma Diehl, Ulrich Etzel, Christina Fey, Dorothea Finster, Meike Fischer, Lisa Friese, Ebba Giel, Antje Glaser, Sandra Grieser, Katharina Hammerbacher, Dr. Paul-Titus Handermann, Stefan Hess, Ursula Hosszu, Nora Ivanova, Polya Kratzke, Violette Kübler, Dr. Wolfang Lorenz, Dr. Julia

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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PERSONALNACHRICHTEN

Neue Fachanwältinnen und -anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Arbeitsrecht

Bau- und Architektenrecht Haintz, Markus

Aalen

Dinnebier, Natalia

Stuttgart

Soergel, Stefan

Stuttgart

Forst-Seher, Jella

Esslingen

König, Dr. Tassilo-Rouven

Stuttgart

Schmid, Rebecca

Ludwigsburg

Hertlein, Matthias

Bietigheim-Bissingen

Insolvenzrecht Traub, Dr. Holger

Esslingen

Lohmann, Dr. Arnd

Stuttgart Bank- und Kapitalmarktrecht

Medizinrecht Reimer, Dr. Felix

Heilbronn

Migrationsrecht Raquet, Natascha

Schmidberger, Aljoscha

Stuttgart

Klitzing, Christoph von

Schwäbisch Hall

Holtschmidt, Richard

Esslingen

Familienrecht Stuttgart

Bohne, Nicolai

Nürtingen

Bauer, Bernd

Filderstad

Valis, Martina Ulrike

Ludwigsburg

Steuerrecht Öksüz, Akif

Herrenberg Gewerblicher Rechtsschutz Gehrung, Simone

Stuttgart

Strafrecht Iervolino, Rino-Gennaro

Esslingen

Rückert, Franziska

Stuttgart

Internationales Wirtschaftsrecht

Sigmund, Matthias

Stuttgart

Görtz, Dominik

Versicherungsrecht

Stuttgart

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gnewikow, Carsten

Stuttgart

Henrich, Martin

Ulm/Donau

Huml, Philipp Nicolas

Stuttgart

Glörfeld, Karsten

Bietigheim-Bissingen

Prepens, Andreas

Esslingen

| 18 K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019

PERSONALNACHRICHTEN

Weihnachtsspendenaufruf der Hülfskasse

Aufruf zur Weihnachtsspende 2019 – Hilfe für Anwälte in Not

Hamburg, im November 2019

Aufgrund unseres Aufrufs konnten wir im vergangenen Jahr einen erfreulichen Spendeneingang in Höhe von insgesamt 202.853,00 Euro verzeichnen.

Allen, die gespendet haben, danken wir wieder herzlich für ihre Solidarität mit den Bedürftigen unseres Berufsstandes. Hierdurch konnte die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte bundesweit an bedürftige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie deren Angehörige eine Weihnachtsspende auszahlen. Erwachsene erhielten jeweils 650,00 Euro, Kinder freuten sich über jeweils 450,00 Euro.

PERSONALNACHRICHTEN

Beispielsweise trug die Weihnachtsspende für eine Rechtsanwältin mit einer Gehbehinderung dazu bei, dass sie ihren PKW rollstuhlgerecht umbauen lassen konnte. Aus eigenen Mitteln hätte die Familie mit zwei kleinen Kindern diesen Umbau nicht bezahlen können.

Bitte nehmen Sie teil an unserer diesjährigen Aktion und spenden Sie für Ihre hilfsbedürftigen Kolleginnen, Kollegen und deren Familien!

Sollte Ihnen im Kollegenkreis ein Notfall bekannt werden oder Sie selbst betroffen sein: Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Unser karitativer Verein unterstützt nicht nur in den vier Mitgliedskammerbezirken beim Bundesgerichtshof, Braunschweig, Hamburg und Schleswig-Holstein, sondern auch in den weiteren 24 Kammerbezirken.

Wir helfen gern!

Spendenkonto: Deutsche Bank Hamburg IBAN: DE45 2007 0000 0030 9906 00 BIC: DEUT DEHH XXX Die Spenden an die Hülfskasse sind steuerabzugsfähig.

Steuer-Nr.: 17/432/06459

Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte Steintwietenhof 2 20459 Hamburg

Tel.: (040) 36 50 79 Fax: (040) 37 46 45 info@huelfskasse.de www.huelfskasse.de Huelfskasse

K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019 |

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BEREICH

I mpr essum

KAMMERREPORT # 1/2020

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskammer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565.

Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium.

Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen.

Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Bedeutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Rechtsuchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungsrecht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwaltschaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abrufbaren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ­ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart: V or sch au

Einladung und Tagesordnung zur Kammerversammlung am 21.04.2020

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684 Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung: Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch

Tätigkeitsbericht des Vorstands für das Jahr 2019 Aktuelle berufs- und gebührenrechtliche Themen

Grafik und Layout:

GuP Glanzer und Partner Werbeagentur GmbH, Paracelsusstr. 26, 70599 Stuttgart E-Mail info@glanzer-und-partner.de, Internet www.glanzer-und-partner.de

Fotografie:

Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammerreports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von ­Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen ­Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

Newsletter:

Online-Registrierung im Intranet oder unter newsletter@rak-stuttgart.de Erscheinungsweise: 12-mal jährlich

RAK-Schriftenreihe:

www.rak-schriftenreihe.de

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mitglieder-Online-Beratungsdienst:

Im Intranet und unter www.rak-onlineberatung.de

Leserbriefe erbeten an:

Präsidium, Vorstand und die Mitarbeiter/ innen der Geschäftsstelle wünschen Ihnen ein ruhiges und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start ins Jahr 2020.

Ihre Rechtsanwaltskammer Stuttgart

| 20 K AMMERREPORT # 3 DEZEMBER 2019

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beA –

Digital. Einfach. Sicher.

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Bis die Nutzung des beA am 1.1.2018 verpflichtend wird, dauert es noch. Nutzen Sie diese Zeit, um sich mit dem beA vertraut zu machen und um Abläufe und Technik in Ihrer Kanzlei anzupassen.

Denn auch hier gilt: Übung macht den Meister! Die BRAK unterstützt Sie dabei mit vielen praktischen Informationen, zum Beispiel jede Woche im beA-Newsletter (www.brak.de/newsletter) und in jeder Ausgabe des BRAK-Magazins. Schließlich wollen Sie ja den Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr nicht verschlafen – oder?

Alle Informationen zum beA unter www.bea.brak.de

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Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätzlich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammer­mitglieder.

05.10.2017 15:03:52

Kanzlei- und Stellenbörse Rechtsanwälte, Rechtsreferendare, Rechtsfachwirte, Rechtsanwaltsfachangestellte oder Auszubildende gesucht? Auf dem Stellenbörsen-Portal der Rechtsanwaltskammer Stuttgart können kostenlos und schnell beliebig viele Stellenangebote aufgegeben werden. Die Anzeigen­schaltung erfolgt einfach mit der E-MailAdresse. Eintragungsfelder können beliebig editiert werden, sofern z. B. Kanzleien verkauft oder Kollegen für eine Bürogemeinschaft gewonnen werden sollen.