Kammerreport Nr. 01 vom 20.03.2019

KAMMERREPORT # 1

20.03.2019

>> I n d i e s e r A u s g a b e  …

>> W e i t e r e T h e m e n  …

Einladung zur Kammerversammlung am 09.04.2019

Die Präsidentin berichtet …

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zur Satzungsversammlung 2019 Tätigkeitsberichte des Vorstands für das Jahr 2018 www.rak-stuttgart.de

ISSN 1865-6684

Termine der Ausbildungsabteilung Urteil vom 21.09.2017 (Az.: IX ZR 34/17) – Voraus­ setzungen einer wirksamen Haftungsbefreiung

INHALT

I n dieser A usga be

03

03 Editorial der Präsidentin Rechtsanwaltskammer 04 Einladung zur Kammerversammlung am Dienstag, 09.04.2019

Editorial der Präsidentin

04 Einladung zur Kammer­ versammlung am 09.04.2019

Tätigkeitsberichte des Vorstands für 2018 07 Die Präsidentin berichtet… 10 Zulassungsabteilung 11 Abteilung Fachgebietsbezeichnungen 12 Beschwerdeabteilungen 13 Widerspruchsabteilung 14 Gebührenabteilung 15 Ausbildungsabteilung 16 Ausschuss für Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) 17 Sozialausschuss 18 Kassenbericht 2018 19 Bericht des Rechnungsprüfers 20 Verstöße gegen RDG/UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart 20 Schlichtungen im Jahr 2018

07 Tätigkeitsberichte des Vorstands

25 Termine Fortbildungs­ prüfungen

21 Anwaltsgericht Wahlen zur Satzungsversammlung 2019 22 Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten Berufsrecht 23 Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.09.2017 (Az.: IX ZR 34/17)

Ausbildungsabteilung 25 Termine Abschlussprüfung 2019 für Rechtsanwaltsfachangestellte 25 Datenabgleich in Ausbildungsverträgen 25 Ausbildungsvergütung 25 Stellenbörse der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 25 Termine für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2019 26 Abschlussfeier des Fachstudiengangs Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in 2016 – 2018 Personalnachrichten 27 Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwalts­ kammer gratuliert 28 Neue Mitglieder im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 30 Neue Fachanwältinnen- und anwälte im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart elektronischer Rechtsverkehr 31 Per beA ans Gericht – Aktuelle Rechtsprechung zum elektronischen Rechtsverkehr 32 Frühjahrsputz für das beA – Automatisches Löschen von Nachrichten startet zum 1.4.2019 Sonstiges 33 „Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“ 35 Vorschau/Impressum

EDITORIAL

Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul

Editorial der Präsidentin 1919–1949–2019 Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2019 ist das Jahr der Jubiläen für die Demokratie. Wir feiern in diesem Jahr „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“, „ 100 Jahre Frauenwahlrecht“ und „ 70 Jahre Grundgesetz“. Alle drei Jahrestage sind für die Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung. Die Weimarer Reichsverfassung, deren 100-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr begehen, wird oftmals als gescheitere Verfassung abgetan. Angesichts der historischen Entwicklung ist dies ein -zumindest auf den ers­ ten Blick- leicht nachzuvollziehender Befund. Die Weimarer Verfassung pauschal als gescheitert zu verurteilen, greift jedoch zu kurz. EDITORIAL

Vieles von dem, was damals in der Weimarer Verfassung niedergeschrieben wurde, lebt heute im Grundgesetz fort. Zentrale Verfassungsprinzipien waren die Volkssouveränität (Artikel 1), die Gewaltenteilung und die Grund­ rechte, darunter erstmals die staatsbürgerliche und familienrechtliche Gleichstellung der Frauen1. „Keine noch so kluge Verfassung, kann vor dem Versagen der Demokratie, vor ihrer Selbstzerstörung schüt­ zen“2 mit diesen Worten zitierte Bundespräsidenten Walter Steinmeier den ehemaligen Bundesverfassungs­ richter Udo di Fabio in seiner Rede anlässlich des Festaktes „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ am 6. Februar 2019 in Weimar. Wie sehr eine Verfassung und ein demokratisch verfasster Rechtsstaat auf die Loyalität derer angewiesen sind, die sie tragen, führt die Ausstellung „NS-Justiz in Stuttgart“ eindrucksvoll vor Augen. Im Mittelpunkt der Dauerausstellung des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg im Landgericht Stuttgart stehen die Strafjustiz und die Radikalisierung der Urteils- und Hinrichtungspraxis von 1933 bis 1945. Die Ausstellung macht am Beispiel der Justiz deutlich, wie fragil das Verhältnis der Träger eines demokratisch ver­ fassten Rechtsstaates zu dessen Grundwerten sein kann. Die Präsidentin des OLG Stuttgarts mahnte im Pressegespräch anlässlich der Eröffnung der Ausstellung, wie wichtig es sei, die Grundwerte des freiheitlichen Rechtsstaats zu schützen und zu verteidigen. „Nicht nur sorg­ fältige und fachlich professionelle Rechtsanwendung, sondern vor allem auch Charakter und Gewissen der Rich­ ter kennzeichnen eine gute Justiz.“3 Auch 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Wir Anwältinnen und Anwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege. Es ist unserer Aufgabe, den Finger dorthin zu legen, wo Gefahren für den Rechtsstaat drohen.

1 www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39193/weimarer-verfassung 2 Udo di Fabio , zitiert in der Rede des Bundespräsidenten zum Festakt „ 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ am 6. Februar 2019 in Weimar. 3 Pressemitteilung vom 28. Januar 2019, Stuttgarter Justiz erinnert an NS-Unrecht www.olg-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/ Medien/Gemeinsame+Pressemitteilung+vom+Haus+der+Geschichte+Baden-Wuerttemberg_+Landgericht+und+Oberlandes­gericht+Stuttgart/?LISTPAGE=1178164

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RECHTSANWALTSK AMMER

Eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Justiz, einschließlich der Anwaltschaft ist nur ein Beispiel für konkrete Bedrohungen des Rechtsstaats. Eine unterfinanzierte Justiz ist nicht leistungsfähig und gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechts­ staat. Der Ende Januar verabschiedete Pakt für den Rechtsstaat, mit dem 2000 zusätzliche Stellen für Gerich­ te und Staatsanwaltschaften geschaffen werden sollen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Ge­ bührenerhöhung für die Anwältinnen und Anwälte ist ebenfalls erforderlich. Nur so kann eine flächendeckende anwaltliche Versorgung gesichert werden. Eine Verwässerung von Kernelementen des demokratischen Rechtsstaats droht auch von Seiten des Gesetzge­ bers. Legitime Zwecke, wie die Abwehr terroristischer Gefahren oder die Sicherung der Steuereinnahmen des Staates heiligen gerade nicht alle Mittel. Dies gilt in besonderem Maße, wenn diese Mittel Eingriffe in die an­ waltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit bedeuten. Der Rechtsstaat ist auf eine unabhängige und der Verschwiegenheit verpflichtete Anwaltschaft angewiesen. 1919–1949–2019. Mit dem Grundgesetz haben wir die beste Ver­fassung, die wir jemals hatten. Es ist unsere Aufgabe, ihre Werte mit Leben auszufüllen und sie stets aufs Neue zu verteidigen. Ihre – Ulrike Paul –

>> R echtsa n waltskammer

Einladung zur Kammerversammlung am Dienstag, 9. April 2019 um 19.00 Uhr im Evangelischen Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart V or B egi n n der V er sa mmlu ng f i n det ber e i ts a b 18.00 U hr e i n S tehempfa ng stat t, der G elege n he i t zum A ustausch m i t K ol l egi n n e n u n d K ol l ege n u n d u n se r e n E h r e ngä st e n aus der J ust iz , der A n wa ltsch a f t u n d der S elbst v er ­ wa lt u ng bietet .

Im öffentlichen Teil der Kammerversammlung wird der Minister der Justiz und für Europa, Herr Guido Wolf MdL, ein Grußwort an die Versammlung richten. Im Anschluss hieran werden wir uns unter der Überschrift: „Recht auf Fortschritt – Die (digitale) Trans­ formation“ mit dem Zukunftsthema Legal Tech auseinander­setzen. Wir freuen uns hierzu auf den Vortrag von Herrn Kollegen Dr. P­ hilipp Glock und Herrn Andreas Bong, die für KPMG das Thema betreuen. Im formellen Teil der Kammerversammlung wird die nachstehen­ de Tagesordnung zu behandeln sein:

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RECHTSANWALTSK AMMER

TAGESORDNUNG >> TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers TOP 4: Entlastung des Vorstands TOP 5: Wahl des Rechnungsprüfers und seines Stellver­ treters für das Geschäftsjahr 2019 TOP 6: Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahlen zum Gesamtvorstand gemäß § 2 Abs. 2 der Wahlordnung der RAK Stuttgart TOP 7: Haushaltsplanung 2019 und Festsetzung des Kammerbeitrags 2019 TOP 8: Beschluss einer Änderung der Geschäftsordnung der RAK Stuttgart zum Versand des Kammerreports per beA TOP 9: Beschluss über die Erhebung einer Verwaltungs­ gebühr für die Bearbeitung von Änderungsanzeigen im Verwaltungsverfahren der Syndikus­ rechtsanwälte TOP 10: Beschluss über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für dienst­ leistende europäische Rechtsanwälte TOP 11: Verschiedenes

Zu TOP 1: Tätigkeitsbericht der Präsidentin Es wird auf die nachstehend abgedruckten Tätigkeitsberichte ver­ wiesen. Zu TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters Der vom Schatzmeister vorgelegte und nachstehend abgedruckte Kassenbericht 2018 soll genehmigt werden. Zu TOP 3: Bericht des Rechnungsprüfers Rechtsanwalt Sven Hoffmann stellt als Rechnungsprüfer seinen Prüfbericht für das Jahr 2018 vor. Zu TOP 5: Wahl eines Rechnungsprüfers und seines Stellvertreters Es sind ein Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter zu wählen. Zu TOP 6: Wahl der Mitglieder des Wahlausschusse Es sind gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung der RAK Stutt­ gart drei Mitglieder des Wahlausschusses und drei Ersatzmitglie­ der für die Dauer von 2 Jahren zu wählen.

§ 5 Einberufung der Kammerversammlung § 5 Abs. 3 Die Einberufung erfolgt schriftlich oder durch öffentliche Einladung im Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Im Falle der schriftlichen Einberufung kann diese auch elektronisch erfol­ gen. Eine Versendung über das besondere elektronische A ­ nwaltspostfach (beA) ist möglich. Im Falle einer öffentlichen Einladung kann die Pub­ likation nach Maßgabe von § 15 EGovG ­(zusätzlich oder ausschließlich) auch in einer elektronischen Ausgabe des Kammerreports der Rechts­ anwaltskammer Stuttgart ­erfolgen. § 5 Abs. 5 Außerordentliche Kammerversammlungen werden von dem Präsidenten nach seinem Ermessen einberufen. Sie müssen ein­ berufen werden, wenn der Vorstand oder das Präsidium dies be­ schließt oder wenn ein Zehntel der Kammermitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammer­ versammlung behandelt werden soll. Für die Form der Einberufung gilt Abs. 3 Satz 2–4 entsprechend. § 5 Abs. 6 Unbeschadet vorstehenden Absatzes können zur jährli­ chen ordentlichen Kammerversammlung Anträge zur Tagesordnung gestellt werden, die vom Vorstand aufzunehmen sind, wenn ein Kam­ mermitglied diesen Antrag sechs Wochen vor dem Versammlungster­ min bei der Rechtsanwaltskammer schriftlich eingereicht hat. Dem­ gemäß hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer den T­ ermin der ordentlichen Jahresversammlung mindestens zehn Wochen vorher im Kammerreport anzukündigen und dabei auf diese ­Bestimmung hin­ zuweisen. Für die Form der Ankündigung gilt Abs. 3 Satz 2–4 ent­ sprechend. Zu TOP 9: Beschluss über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige im Verwaltungsverfahren der Syndikusrechtsanwälte Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt folgenden Beschluss: „Für die Bearbeitung einer Änderungsanzeige verbunden mit dem Antrag auf Feststellung, dass es sich bei der oder den mitgeteilten tätigkeitsbezogenen Änderungen um keine wesentlichen Änderungen i. S. v. § 46 BRAO handelt, wird eine Gebühr in Höhe von € 250,00 erhoben. Dies gilt gleichermaßen für entsprechende Anträ­ ge eines Syndikusrechtsanwalts nach europäischem Recht und eines Syndikusrechtsanwalts nach § 206 BRAO.“ Zu TOP 10: Beschluss über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspost­ fachs für dienstleistende europäische Rechtsanwälte 1. Für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektro­ nischen Anwaltspostfachs für dienstleistende europäische Rechtsanwälte erhebt die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ei­ ne jährlich durch die Kammerversammlung neu zu beschlie­ ßende Gebühr.

Zu TOP 7: Kammerbeitrag 7.1. Der Kammerbeitrag 2019 für natürliche Personen wird fest­ gesetzt auf € 270,00. 7.2. Der Kammerbeitrag 2019 für juristische Personen wird fest­ gesetzt auf € 465,00

Sonstige mit der Einrichtung und dem Betrieb des besonde­ ren elektronischen Anwaltspostfachs des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts verbundenen Auslagen werden in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt.

Zu TOP 8: Beschluss einer Änderung der Geschäftsordnung der RAK Stuttgart Der Vorstand der RAK Stuttgart beantragt, § 5 der Geschäftsord­ nung der RAK Stuttgart wie folgt neu zu fassen:

Kostenschuldner ist der dienstleistende europäische Rechts­ anwalt, auf dessen Antrag gemäß § 27 a Abs. 1 EuRAG ein be­ sonderes elektronisches Anwaltspostfach eingerichtet wor­ den ist und betrieben wird.

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RECHTSANWALTSK AMMER

Anträge und Hinweise zur Tagesordnung:

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Die Gebührenschuld entsteht erstmalig mit Eingang des An­ trags des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspost­ fachs bei der Rechtsanwaltskammer und sodann jährlich neu.

Bei Beantragung der Einrichtung eines besonderen elektro­ nischen Postfachs für den dienstleistenden europäischen Rechtsanwalt wird ein Vorschuss in Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten geltend gemacht.

Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages.

2. Für das Jahr 2019 wird die Gebühr für die Einrichtung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf 52,00 EUR festgesetzt.

Die Gebühren und Auslagen werden jeweils fällig mit Bekannt­ gabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner.

Absender/Stempel:

An der Kammerversammlung am Dienstag, 09.04.2019, im Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart.

nehme ich teil.

An:

Ort/Datum, Unterschrift

Rechtsanwaltskammer Stuttgart Frau Zeitler Königstraße 14 70173 Stuttgart

Wir bitten um Rückmeldung bis 03.04.2019. Selbstverständlich ist Ihre Teilnahme jedoch auch ohne vorherige Anmeldung möglich.

Fax: 0711 / 22 21 55-11

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Von Präsidentin Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen

>> T ätigkeitsber ichte des Vorsta nds für 2018

Die Präsidentin berichtet … I. Bundesebene

Besonderes elektronisches Anwalts­ postfach (beA) Wie bekannt ist, musste die Bundesrechts­ anwaltskammer das beA am 23.12.2017 vom Netz nehmen, nachdem das Sicherheitszer­ tifikat der beA-Client-Security kompromit­ tiert worden war. Über einen längeren Zeit­ raum war unklar, wann das beA wieder online gehen würde. Für die Bundesrechts­ anwaltskammer stand jedoch fest, dass der „zweite Aufschlag“ sitzen muss. Unter der Prämisse „Sicherheit vor Schnelligkeit“ wa­ ren sich die Präsidentinnen und Präsiden­ ten der Rechtsanwaltskammern auf einer außerordentlichen Hauptversammlung der BRAK darüber einig, dass das beA erst dann

wieder in Betrieb gehen werde, wenn alle relevanten Fragen zur Sicherheit des Sys­ tems zweifelsfrei geklärt worden sind. Zu diesem Zweck wurde die Fa. Secunet als ­Sicherheitsgutachterin beauftragt. Nach­ dem Secunet die Beseitigung der in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen entsprechend den Beschlüssen der außer­ ordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK vom 27.06.2018 (vgl. Presseerklärung der BRAK Nr. 19 v. 27.06.2018) bestätigt hatte, ging das beA-System am 03.09.2018 wieder ans Netz. Mit der Wiederinbetrieb­ nahme des beA lebte auch die passive Nut­ zungspflicht wieder auf. Zum „Restart“ des beA hatten jedoch leider noch längst nicht alle Kolleginnen und Kollegen ihre beA-­ Karte bestellt und sich am Postfach erstre­ gistriert. Schwierigkeiten gab es auch, wenn zum Beispiel die von Kolleginnen und Kollegen verwendeten Browser nicht aktu­ alisiert waren. In diesen Fällen konnte nicht auf das beA zugegriffen werden. Für diese und andere technische Probleme hat­ te die BRAK eine Service-Hotline einge­ richtet, die jedoch leider zum Teil aufgrund der Vielzahl von Anrufen an die Grenzen ih­ rer Kapazität gekommen ist. Mittlerweile ist eine Normalisierung eingetreten. Die BRAK hat zudem einen Wegweiser durch den Support eingerichtet, um die Anfragen besser zu kanalisieren. Umsetzung des neuen Geldwäsche­ gesetzes Bereits im vergangenen Jahr hatte ich über den Sachstand zur Umsetzung des Geld­ wäschegesetzes berichtet. Die Rechts­ anwaltskammer Stuttgart hat zwischen­ zeitlich in einem ersten Schritt 10 % ihrer Mitglieder nach dem Zufallsprinzip ausge­ wählt und angeschrieben, um die Verpflich­ teteneigenschaft nach § 2 GWG zu prüfen. In einem weiteren Schritt wurden 2 % der errechneten Gesamtzahl von Verpflichte­

ten angeschrieben, um konkret zu prüfen, ob Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen das GWG ergriffen worden sind. Umsetzung der Datenschutzgrund­ verordnung Am 25.05.2018 ist die Datenschutzgrund­ verordnung in Kraft getreten. Die Unsicher­ heit hinsichtlich der Anforderungen zur Umsetzung der DSGVO war bei Unterneh­ men, Verbrauchern und in Kanzleien glei­ chermaßen groß. Die Rechtsanwaltskam­ mern sehen sich in der prekären Lage, dass sie ihre Mitglieder zum allgemeinen Daten­ schutzrecht nicht beraten dürfen. Ihr Man­ dat gilt lediglich für die Beratung in den berufsrechtlichen Rechten und Pflichten ihrer Mitglieder. Zwar gibt es Schnittstel­ len zwischen dem Datenschutzrecht und den anwaltlichen Berufspflichten, insbe­ sondere mit der anwaltlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Jedoch geht das all­ gemeine Datenschutzrecht weit darüber hi­ naus. Nicht jeder Verstoß gegen das Daten­ schutzrecht stellt somit gleichzeitig einen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Rech­ te und Pflichten des Rechtsanwalts dar. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart sah sich ihren Mitgliedern gegenüber jedoch in der Pflicht. Aus diesem Grund haben wir be­ reits im ersten Kammerreport des Jahres 2018 einen Aufsatz des Kollegen Dr. Arnd-Christian Kulow zum Datenschutz in der Kanzlei nach der DSGVO veröffentlicht. Im Sommer folgte ein zweiter, ausführli­ cher Aufsatz mit einem Muster zur Erfül­ lung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. Auch das Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart hat zahlreiche Seminare zum Thema angeboten und bietet diese weiterhin an. Auf Bundesebene setzt sich die RAK Stuttgart gemeinsam mit der BRAK für die Einrichtung eines Datenschutzbe­ auftragten der Anwaltschaft ein.

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Zu Beginn des Jahres 2018 gab es einen rechtspolitischen Stillstand. Nach den Bundestagswahlen im September 2017 war noch keine neue Regierung im Amt. Erst im März 2018 konnten sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dieser stand unter der Überschrift: „Ein neuer Auf­ bruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Im Vertrag haben sich die Koalitionäre auf einen Pakt für den Rechts­ staat geeinigt. Ziel dieses Paktes ist es, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhal­ ten und damit das Vertrauen in die rechts­ staatliche Demokratie zu stärken. Inhalt­ licher Kern des Paktes für den Rechtsstaat ist die Verbesserung der personellen Aus­ stattung der Justiz. Weitere Elemente des Paktes sind die Digitalisierung der Justiz, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren, der Opferschutz, die Qualitätssicherung in der Rechtspflege und die Öffentlichkeits­ arbeit. Ende Januar dieses Jahres wurde der Pakt verabschiedet. Knackpunkt der Ver­ handlungen war die Finanzierung von 2000 neu zu errichtenden Stellen für Richter, Staatsanwälte und Folgepersonal in der Justiz der Bundesländer.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Neuregelung des Rechts der Pflicht­ verteidigung Das Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz hat einen Referen­ tenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 vorgelegt. Die Richtlinien­ vorgaben sollen durch mehrere Änderungen des § 140 StPO umgesetzt werden. Unter anderem soll geregelt werden, dass die Ent­ scheidung über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers regelmäßig vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder eine Justiz­ behörde oder vor der Durchführung einer Gegenüberstellung mit dem Beschuldigten zu treffen ist. Darüber hinaus soll geregelt werden, dass bei einer gerichtlichen Aus­ wahlentscheidung grundsätzlich nur Fachanwältinnen oder Fachanwälte für Strafrecht oder aber solche Rechtsanwäl­ tinnen oder Rechtsanwälte bestellt werden sollen, die gegenüber der Rechtsanwalts­ kammer ihr Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen bekundet ha­ ben. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart begrüßt diesen Referentenentwurf, insbe­ sondere auch das Modell eines „Pflichtver­ teidigers der ersten Stunde“ grundsätzlich. Legal Tech Das Thema Legal Tech ist eines der Zu­ kunftsthemen der Anwaltschaft, das die BRAK auf ihrer Hauptversammlung im Herbst 2018 intensiv diskutiert hat. Die Fra­ ge ist, wie sich die Anwaltschaft zu diesem Thema positionieren wird. Der Ausschuss Gesetzgebung und Planung der RAK Stutt­ gart hat sich des Themas angenommen. Der Ausschussvorsitzende, Herr Rechtsanwalt Lars Kuchenbecker, berichtet hierüber auf Seite 16 dieses Kammerreports. Unter der Überschrift: „Recht auf Fortschritt – Die (digitale) Transformation“ werden wir das Thema auch auf der diesjährigen Hauptver­ sammlung der Rechtsanwaltskammer Stutt­ gart in den Fokus nehmen. Singularzulassung zur BGH-Anwaltschaft und Wahl eines Rechtsanwalts als Richter des Bundesverfassungs­ gerichts In der Hauptversammlung der BRAK wurden drei verschiedene Modelle einer Reform der Singularzulassung zur BGH-Anwaltschaft diskutiert. Die Modelle reichen von der un­ beschränkten Zulassung aller Rechtsanwäl­ tinnen und Rechtsanwälte entsprechend dem Verfahren der Verleihung von Fachge­

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bietsbezeichnungen bis zur unveränderten Beibehaltung des aktuellen Verfahrens. Der Vorstand der RAK Stuttgart ist der Auffas­ sung, dass es grundsätzlich bei der Singu­ larzulassung zur BGH-Anwaltschaft bleiben solle. Die Zulassung sollte jedoch durch die Berufsgruppe erfolgen, aus der die BGH-An­ wälte rekrutiert werden. Am derzeitigen Modell der Zulassung wird insbesondere der Einfluss des BMJV kritisch gesehen, das ge­ mäß § 170 BRAO über den Antrag auf Zu­ lassung als BGH-Anwalt entscheidet. Am 22.11.2018 wurde mit der e­ rforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Mannheimer Rechtsanwalt Prof. Dr. Stephan Harbarth zum neuen Richter des Bundesverfassungs­ gerichts gewählt. Mit der Wahl von Har­ barth wurde ein schon lange von der BRAK vorgetragenes Petitum teilweise erfüllt: Dass die Anwaltschaft – und damit ihr spe­ zifisches rechtspraktisches Erfahrungswis­ sen – auf der Richterbank des Bundesver­ fassungsgerichts vertreten sein muss. Anwaltliches Gesellschaftsrecht Einen Schwerpunkt der Befassung bildete im vergangenen Jahr die Reform des an­ waltlichen Gesellschaftsrechts. Auf bei­ den Hauptversammlungen der BRAK stand das Thema auf der Tagesordnung. Die Posi­ tion und Meinungsbildung der RAK Stutt­ gart zu diesem Thema finden Sie im Be­ richt des Vorsitzenden des Ausschusses GuP auf Seite 16. 3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz BRAK und DAV haben dem BMJV einen Vor­ schlag für ein 3. Kostenrechtsmodernisie­ rungsgesetz vorgelegt. Soweit bekannt, ist der Vorschlag zwar an die Justizministeri­ en der Länder übersandt worden, eine Frist zur Stellungnahme wurde aber wohl nicht gesetzt, sodass hieraus geschlossen wer­ den kann, dass das BMJV kein Interesse an einer zügigen Behandlung hat. Es ist zu be­ fürchten, dass es in dieser Legislaturperi­ ode nicht zu der dringend erforderlichen Anhebung der gesetzlichen Anwaltsgebüh­ ren kommt.

II. Landesebene Elektronischer Rechtsverkehr Zum 01.01.2018 wurde der elektronische Rechtsverkehr in Baden-Württemberg flä­ chendeckend eröffnet. An allen Gerichten

und Staatsanwaltschaften des Landes wur­ den eigene elektronische Gerichts- und Ver­ waltungspostfächer eröffnet. Leider war aufgrund des temporären Ausfalls von beA der elektronische Rechtsverkehr für die An­ waltschaft bis zum 03.09.2018 nicht nutz­ bar. Die Vorbereitungen zur Umstellung der Justiz auf den elektronischen Rechtsver­ kehr gingen jedoch – auch unter Beteili­ gung der Anwaltschaft – weiter voran. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 01.10.2018 als erstes Gericht in Deutsch­ land vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt. An Rechtsanwäl­ te versendet das Arbeitsgericht Stuttgart seine Dokumente nunmehr unter Nutzung des besonderen elektronischen Anwalts­ postfachs („beA“) ausschließlich elektro­ nisch. Die Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Ge­ mäß § 14 BORA ist der Rechtsanwalt zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zu­ stellung verpflichtet. Wir möchten an die­ ser Stelle noch einmal auf die Berufspflicht aus § 14 BRAO zur Mitwirkung an der ord­ nungsgemäßen Zustellung eines Empfangs­ bekenntnisses hinweisen. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden bestehende Zah­ lungsmöglichkeiten (z. B. Gebührenstemp­ ler, Verrechnungsscheck) an Bedeutung verlieren. Deshalb wird in Baden-Württem­ berg seit 22.08.2018 eine medienbruch­ freie Zahlungsmöglichkeit in Form e­ iner elektronischen Kostenmarke angeboten. Wir haben hierüber im Newsletter 10/2018 berichtet. Jahresgespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa Das Jahresgespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa fand am 07.12.2018 statt. Herr Minister Wolf, MdL konnte lei­ der nicht am Gespräch teilnehmen. Die Prä­ sidentin und Präsidenten der vier Rechts­ anwaltskammern Baden-Württembergs und des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg führten das Gespräch mit Herrn Ministeri­ aldirektor Elmar Steinbacher. Themen des Gesprächs waren das Kostenrechtsmoder­ nisierungsgesetz, die überlange Verfah­ rensdauer, die p­ ersonelle Ausstattung der Justiz, die Durchführung von Haftprü­ fungsterminen durch Asses­soren, die Situ­ ation des Justizvollzugs in Baden-Würt­

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Bereits am 17.09.2018 fand auf Initiative des Landesverbands der Freien Berufe ein Gespräch zwischen Vertretern der Freien Berufe und dem Minister der Justiz und für Europa, Herrn Guido Wolf, MdL statt.

III. Aus der Hauptversamm­ lung der Bundesrechts­anwalts­ kammer Die Hauptversammlung der BRAK tagte im Frühjahr in Koblenz. Gegenstand der Früh­ jahrshauptversammlung waren der Jahres­ abschluss 2017 der Bundesrechtsanwalts­ kammer und die Beschlussfassung über den Haushalt 2019. Weitere Themen waren das beA und die Reform des anwaltlichen Ge­ sellschaftsrechts. Thematische Schwerpunkte der Hauptver­ sammlung im Herbst in Bremen waren die Diskussion um das Verbot der Fremdbetei­ ligung im anwaltlichen Gesellschaftsrecht, Legal Tech und die Singularzulassung beim BGH. Ausführliche Berichte über die Hauptver­ sammlungen finden Sie im Kammerreport 02/2018 und 03/2018.

IV. Rechtsanwaltskammer Intern Im Jahr 2018 fanden Wahlen zum Gesamt­ vorstand der RAK Stuttgart statt. Alle Mit­ glieder Vorstands, deren Amtszeit regulär auslief, kandidierten erneut und wurden auf der Kammerversammlung am 10.04.2018 in den Vorstand gewählt. In der konstitu­ ierenden Sitzung des Gesamtvorstands am 23.04.2018 wurde das Präsidium gewählt. Auch hier kandidierten alle bisherigen Prä­ sidiumsmitglieder erneut und wurden eben­ falls in ihren Ämtern bestätigt. Die Ergeb­ nisse der Wahlen sind im Kammerreport 02/2018 veröffentlicht. Den aktuellen Ge­ schäftsverteilungsplan des Gesamtvor­

09.01.2018

außerordentliche Präsidentenkonferenz

Berlin

19.01.2018

außerordentliche Präsidentenkonferenz

Berlin

27.02.2018

ordentliche Präsidentenkonferenz

Berlin

15.04.2018

außerordentliche Präsidentenkonferenz

Berlin

21.04.2018

Tagung der Gebührenreferenten

Bad Dürkheim

27.04.2018

Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer

Koblenz

28.05.2018

außerordentliche Präsidentenkonferenz

Berlin

13.07.2018

Fortbildungsveranstaltung des AGH Baden-Württemberg

Stuttgart

27.06.2018

außerordentliche Präsidentenkonferenz

Berlin

14.09.2018

Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer

Bremen

17.09.2018

Gespräch von Vertretern des LfB mit dem Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Stuttgart

10.10.2018

Parlamentarischer Abend des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg

Stuttgart

16.10.2018

Mitgliederversammlung und Politischer Abend des LfB

Stuttgart

10.11.2018

Tagung der Gebührenreferenten

Kiel

01.12.2018

Dienstbesprechung des AGH Baden-Württemberg

Stuttgart

07.12.2018

Jahresgespräch mit dem Minister der Justiz und für Europa Baden-Württemberg

Stuttgart

stands finden Sie im Internetauftritt der RAK Stuttgart. Das Präsidium tagte im Jahr 2018 acht Mal. Der Gesamtvorstand kam viermal zusam­ men. Die Protokolle der Sitzungen des Prä­ sidiums und des Gesamtvorstands finden Sie im Intranet auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Am 24.07.2018 lud der Gesamtvorstand der RAK Stuttgart alle ehrenamtlich für die Rechtsanwaltskammer tätigen Mitglieder, deren Angestellte und Lehrer der Berufs­ schulen zum sommerlichen Empfang in die Landtagsgaststätte „Plenum“ ein und be­ dankte sich für das Engagement im Inter­ esse der anwaltlichen Selbstverwaltung. Gemeinsam mit der RAK Tübingen richtete die RAK Stuttgart im Jahr 2018 das Treffen der befreundeten und benachbarten Kam­ mern aus, das in Reutlingen stattfand. Ei­ nen Bericht hierzu finden Sie im Kammer­ repor t 03/2018. Die oben stehende Übersicht enthält eine – nicht abschließen­ de – Aufstellung der Termine, die vom Prä­ sidium im vergangenen Jahr wahrgenom­ men wurden.

zeit abgelaufen war, wurde Frau Rechtsan­ wältin Anette Melanie Reinke erneut als Mitglied des Anwaltsgerichts berufen. Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichts finden Sie auf der Inter­ netseite der RAK Stuttgart. Am Anwaltsgerichtshof Baden-Württem­ berg wurden nach Ablauf ihrer Amtszeiten die Vorsitzende des ersten Senats, Frau Rechtsanwältin Dr. Vera Lieberwirth, und der Vorsitzende des zweiten Senats und zu­ gleich Präsident des AGH Baden-Württem­ berg, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg, erneut ins Amt berufen. Im Namen von Vorstand und Präsidium der RAK Stuttgart gratuliere ich an dieser Stel­ le den wiederbenannten Mitgliedern zu Ihrem Amt und bedanke mich herzlich für Ihr ehrenamtliches Engagement in der an­ waltlichen Selbstverwaltung.

V. Anwaltsgerichtsbarkeit Am Anwaltsgericht für den Bezirk der RAK Stuttgart fand im Jahr 2018 turnusgemäß eine Benennung statt. Nachdem die Amts­

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

temberg, die Digitalisierung im Gerichtsaal, die schleppende Abrechnung von Bera­ tungshilfemandaten durch die Justiz, die personelle Ausstattung von Grundbuchäm­ tern und Nachlassgerichten sowie der elek­ tronische Rechtsverkehr und die Installa­ tion eines Datenschutzbeauftragten der Anwaltschaft auf Bundesebene.

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Vizepräsident Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach

Zulassungsabteilung V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt D r . F r a n k J. H ospach , S t u t tga rt Vorsitzender der Z ulassu ngsabteilu ng

I. Zulassungen Die Zahl der Mitglieder stieg von 7.494 im Jahr 2017 auf 7.564 im Jahr 2018. Dies ent­ spricht einem Anstieg der Mitgliederzahl von 0,93 %. Im Hinblick auf die Mitglieder­ zahl ist daher, wie bereits in den vergange­ nen Jahren, nur ein sehr geringfügiger An­ stieg zu verzeichnen. Nach wie vor ist die Zahl der Neuzulassungen bei Syndikus­ rechtsanwälten sehr hoch. Allein im Jahr 2018 sind bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart 300 Anträge auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsan­ walt eingegangen. Aber auch die Zahl der Zulassungen für die Tätigkeit als niederge­ lassene Rechtsanwälte ist gegenüber dem Vorjahr nochmals leicht gestiegen. Sowohl die Zulassungsverfahren für nieder­ gelassene Rechtsanwälte als auch für Syndikusrechtsanwälte sind inzwischen standardisiert und laufen in aller Regel pro­ blemlos ab. Lediglich vereinzelt erhebt die Deutsche Rentenversicherung Bund Beden­ ken gegen die Zulassung von Syndikus­ rechtsanwälten bei der Rechtsanwalts­ kammer Stuttgart. Auch die gerichtlichen Verfahren sind zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossen und positiv zu Gunsten der Rechtsanwaltskammer entschieden worden. Vordringliches Thema, auch im Zusammen­ hang mit den Zulassungsverfahren, ist die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Hier treten weiter­ hin viele grundlegende und einzelfallbezo­ gene Fragen auf, bei denen die Rechtsan­ waltskammer um Unterstützung gebeten wird. In vielen Fällen konnten die diesbe­ züglichen Probleme auch gemeinsam mit den betroffenen Kollegen und der Bundes­ rechtsanwaltskammer gelöst werden.

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Mit Sorge betrachtet die Rechtsanwaltskam­ mer die Entwicklung bei den Beratungsstel­ len im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 3 BerHG. Lei­ der sind immer weniger Kolleginnen und Kollegen bereit, sich aus freien Stücken in den Beratungsstellen zu engagieren. Die Be­ ratungsstellen sind auf die Mitwirkung der Anwaltschaft angewiesen. Wenn Sie sich en­ gagieren möchten, wenden Sie sich gern di­ rekt an die zuständigen Beratungsstellen. Für die vom AVS Stuttgart organisierten Be­ ratungsstellen bei den Amtsgerichten Stutt­ gart, Bad Cannstatt und Ludwigburg fragt die RAK Stuttgart bereits im Antrag auf Zu­ lassung zur Rechtsanwaltschaft das Einver­ ständnis mit der Weitergabe der Daten an den AVS zum Zweck der Mitwirkung in den Beratungsstellen ab.

II. Widerrufsverfahren Im Jahr 2018 waren insgesamt 183 Wider­ rufsverfahren bei der Rechtsanwaltskam­ mer Stuttgart anhängig. Die Mehrzahl der durchgeführten Widerrufsverfahren basier­ te auch in diesem Jahr auf einem freiwilli­ gen Verzicht der betroffenen Kollegen auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsan­ waltschaft. In 12 Fällen musste die Rechtsanwaltskam­ mer Stuttgart Zulassungen von Amts we­ gen widerrufen, etwa wenn ein Mitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorü­ bergehend unfähig war, den Beruf des Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben oder wenn Vermögensverfall vorlag. Zuneh­ mend müssen Kollegen auch zum Widerruf der Zulassung wegen fehlenden Versiche­ rungsschutzes angehört werden. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt nicht die vorgeschriebene Berufshaftpflichtver­ sicherung (§ 51) unterhält. In der Regel ist in derartigen Fällen nach § 14 Abs. 4 S. 2 BRAO zudem die sofortige Vollziehung der Verfügung anzuordnen. Die Rechtsanwalts­ kammer muss daher die Einhaltung des § 51

BRAO streng überwachen. Die Anhörungen beruhen vielfach darauf, dass die Berufs­ haftpflichtversicherung gewechselt oder keine Folgebescheinigung vorgelegt wird. In diesen Fällen muss zwingend eine Anhö­ rung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO erfolgen. Um unnötigen Aufwand und Unannehm­ lichkeiten zu vermeiden, möchten wir Sie daher bitten, der Rechtsanwaltskammer rechtzeitig Folgebescheinigungen bzw. Versicherungsbestätigungen für die Be­ rufshaftpflichtversicherung vorzulegen. Insgesamt wurden im Jahr 2018 in Zulas­ sungssachen 16 Verfahren vor dem An­ waltsgerichtshof Baden-Württemberg ge­ führt. Die Verfahren betrafen in der Mehrzahl Klagen der betroffenen Mitglie­ der gegen den Widerruf der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Die überwie­ gende Anzahl der angestoßenen Klagever­ fahren ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Dabei wurden die Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart (ausnah­ melos) durch den Anwaltsgerichtshof ­Baden-Württemberg bestätigt.

III. Abwicklungen von Rechtsanwaltskanzleien Im Jahr 2018 waren 33 Abwicklungen zu verzeichnen, wovon zwölf zum Jahreswech­ sel 2017/2018 waren nicht abgeschlossene Abwicklungen betrafen. Bis zum Ende des Jahres 2018 waren noch zehn Abwicklungen offen und erstrecken sich in das Jahr 2019. Auffällig ist, dass die Zahl der schwierigen Abwicklungen in den vergangenen Jahren immer mehr zugenommen hat. Dies stellt sowohl die Rechtsanwaltskammer als auch die als Abwickler tätigen Kolleginnen und Kollegen zunehmend vor erhebliche Schwie­ rigkeiten. Insofern möchte ich mich auch in diesem Jahr ganz besonders bei allen Kol­ leginnen und Kollegen, die die Aufgabe des Abwicklers übernehmen, herzlich für ihre Einsatzbereitschaft und die geleistete Ar­ beit bedanken.

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Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick   Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Prof. Dr. Hervé Edelmann

V on P r ä sidi umsm i tgl ied R echtsa n ­ wa lt K l aus -D ieter S chick , S t u t tga rt, V or si tze n der der A bte ilu ng Fach ­ gebietsbeze ich n u nge n bis A ugust 2018 u n d V or sta n dsm i tgl ied P rof. D r . H erv é E del m a n n , S t u t tga rt, V or si t ­ ze n der der A bte ilu ng Fachgebiets ­ beze ich n u nge n se i t S ep tember 2018

Die Satzungsversammlung hat Ende 2018 die Einführung eines neuen Fachanwalts­ titels für Sportrecht beschlossen. Sie setzt somit die Politik der weiteren Ausdifferen­ zierungen im Bereich der Fachanwaltschaf­ ten fort. Dies hat nicht nur Vorteile, da für diese Fachge­biete auch geeignete Fortbil­ dungen angeboten werden müssen. Diese Probleme stellen sich bereits bei den vor­ handenen Fach­anwaltschaften wie z. B. im Bereich des Verwaltungsrechts, für welches nach Einführung des Fachanwaltstitels für Migrationsrecht die asyl- und ausländer­ rechtlichen Fortbildungen nicht mehr an­ erkannt werden. Jedoch zeichnet sich in unserem Kammerbezirk großes Interesse für den Fachanwaltstitel für Sportrecht ab. Sobald der Fachanwaltstitel durch das Bun­ desministerium für Justiz und Verbraucher­ schutz genehmigt ist, kann die Rechtsan­ waltskammer damit beginnen, einen Vorprüfungsausschuss für diese Fachan­ waltschaft einzurichten. Wenn Sie Sport­ rechtler sind und Interesse an einer Mitar­ beit haben, können Sie sich gerne an die Geschäftsstelle wenden.

I. D ie Fachanwaltschaften in Zahlen

II. F ortbildungsverpflichtung nach § 15 FAO

Für das Jahr 2018 zeichnete sich im Kam­ merbezirk der Rechtsanwaltskammer Stutt­ gart eine Trendwende ab. Erstmals wurden die bisher stärksten Fachanwaltschaften Arbeitsrecht und Familienrecht von der Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht als „Spitzenreiter“ abgelöst. Insgesamt war erneut ein Rückgang der Anträge auf Ver­ leihung einer Fachanwaltsbezeichnung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Im Jahr 2018 wurden bei der Rechtsanwalts­ kammer Stuttgart 96 neue Anträge ge­ stellt. Dies waren 26 Anträge weni­ger als im Vorjahr. Die Anträge verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Fachanwaltschaf­ ten:

Die Geschäftsstelle hatte Ende November 2018 die Mitglieder angeschrieben, die ­ihre Fortbildung noch nicht (in vollem Umfang) nachgewiesen hatten. Leider hatten auch zu Jahresbeginn noch ca. 200 Mitglieder ihre Fortbildungen noch nicht nachgewie­ sen. Daher bitten wir an dieser Stelle dar­ um, die Fortbildungsnachweise direkt nach Erhalt bei der Rechtsanwaltskammer einzu­ reichen, um unnötige Nachfragen zu ver­ meiden. Von der seit 01.01.2018 geltenden Regelung, dass bei Nachweis der Fortbil­ dung durch eine dozierende Tätigkeit auch die Vorbereitungszeit in angemessenem Umfang berücksichtigt werden kann, ha­ ben bisher nur wenige Mitglieder Gebrauch gemacht. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auf diese Erleichterung hin­ weisen. Bitte teilen Sie der Geschäftsstel­ le im Fall einer Fortbildung durch dozieren­ de Tätigkeit mit, wieviel Zeit Sie für die Vorbereitung aufgewandt haben und ob Sie den Vortrag bereits zu einem früheren Zeit­ punkt gehalten und eventuell an die aktu­ elle Rechtslage angepasst haben.

Verkehrsrecht 16 Arbeitsrecht 14 Bau- und Architektenrecht 7 Handels- und Gesellschaftsrecht 7 Insolvenzrecht 7 Familienrecht 6 Erbrecht 5 Miet- und Wohnungseigentumsrecht 5 Strafrecht 5 Informationstechnologierecht 4 Medizinrecht 4 gewerblichen Rechtsschutz 3 Steuerrecht 3 Migrationsrecht 2 Sozialrecht 2 Verwaltungsrecht 2 Bank- und Kapitalmarktrecht 1 Internationales Wirtschaftsrecht 1 Urheber- und Medienrecht 1 Vergaberecht 1 Agrarrecht 0 Transport- und Speditionsrecht 0 Versicherungsrecht 0 Summe: 96

Wird die Fortbildungspflicht durch Veröf­ fentlichungen erfüllt, erkennt die Rechts­ anwaltskammer Stuttgart in der Regel pro veröffentlichter DIN A4-Seite 2 Stunden Fortbildung an.

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Abteilung Fachgebiets­ bezeichnungen

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Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Dr. Helmut Schuster   Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Beschwerdeabteilungen I bis III V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or si tze n der der BA I, III u n d V or sta n dsm i tgl ied R echtsa n wa lt D r . H el mu t S ch uster , S t u t tga rt, V or si tze n der der BA II

In den vergangenen Jahren war die Zahl der Beschwerden tendenziell angestiegen. Aus diesem Grund hat der Vorstand der Rechts­ anwaltskammer Stuttgart beschlossen, e­ ine zusätzliche Beschwerdeabteilung einzu­ richten. Die Beschwerdeabteilung III nahm im Dezember 2018 ihre Arbeit mit einer ers­ ten Sitzung auf. Im Vergleich zu den Vorjahren ist die Zahl der Beschwerden im Jahr 2018 von 1.105 auf 911 leicht gesunken. Die Zahl der Be­ schwerden, die in den Beschwerdeabteilun­ gen behandelt wurden, hat sich jedoch von 243 im Jahr 2017 auf 307 im Jahr 2018 er­ höht. 604 Beschwerden konnten somit im

Jahr 2018 beendet werden, ohne, dass e­ ine ­A bgabe in die Beschwerdeabteilungen ­erfolgte. Die Beschwerdeabteilung I behandelte in acht Sitzungen 162 Beschwerden, die Be­ schwerdeabteilung II hielt sieben Sitzun­ gen ab, in denen 132 Beschwerden behan­ delt wurden. Von der neu gegründeten Beschwerdeabteilung III wurden in ihrer ersten Sitzung 13 Beschwerden behandelt. In 17 Fällen wurde gegen die Beschlüsse der Beschwerdeabteilungen Einspruch ein­ gelegt. Die Mehrzahl der Einsprüche wurde jedoch von der jeweils zuständigen ande­ ren Beschwerdeabteilung als unbegründet zurückgewiesen. Nur in sechs Fällen stellten die betroffenen Kollegen nach Be­ handlung des Einspruchs in der Beschwer­ deabteilung einen Antrag auf anwaltsge­ richtliche Entscheidung nach § 74a BRAO beim Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Gegenstand der Beschwerdeverfahren wa­ ren auch im Jahr 2018 hauptsächlich die Themenfelder Untätigkeit, Fremdgeldver­ stöße, Umgehung des Gegenanwalts, Inte­ ressenkollision sowie Verstöße gegen §§ 14, 16 BORA. Aufgrund der im Mai in Kraft getretenen DSGVO hat die Rechtsanwaltskammer ihre Vorgehensweise hinsichtlich der Informa­ tion der Beteiligten über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten angepasst. Die Beschwerdegegner werden nunmehr ­unmittelbar nach Eingang der Beschwerde informiert. Zu diesem Zeitpunkt ist noch keine Stellungnahme des Beschwerdegeg­ ners erforderlich. Erst nach einer förmli­ chen Anhörung durch die Rechtsanwalts­ kammer ist zur Beschwerde Stellung zu nehmen, wobei seitens des Beschwerde­ gegners entschieden werden kann, ob ­seine Stellungnahme an den Beschwerdeführer weitergeleitet werden darf. Grundsätzlich sind Rechtsanwälte in Beschwerdesachen gegenüber dem Vorstand der Rechtsan­ waltskammer zur Auskunft verpflichtet (§ 56 Abs. 1 S. 1 BRAO). Darüber hinaus liegt es aber auch im Interesse des Be­ schwerdegegners, zu dem mit der Beschwer­ de vorgebrachten Vorwurf Stellung zu neh­ men. Erfolgt keine Stellungnahme, kann ein Zwangsgeldverfahren gem. §§ 57 ff. BRAO eingeleitet werden, welches sowohl für die Kammer als auch für die Beschwer­ degegner mit weiterem Aufwand sowie mit weiteren Kosten verbunden ist. Nach der Beendigung des Beschwerde­ verfahrens – sei es durch Beschluss einer Beschwerdeabteilung oder auf sonstige Weise – wird der Vorgang gem. § 205a Abs. 1 Nr. 1 BRAO grundsätzlich fünf Jah­ re gespeichert.

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Widerspruchsabteilung

a bte ilu ng

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 28 Wider­ spruchsverfahren anhängig, über welche die Widerspruchsabteilung zu entscheiden hatte. Die Widersprüche richteten sich –– in sechs Fällen gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) –– in zwei Fällen gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unvereinbarer Tätigkeit (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO)

–– in einem Fall gegen den Widerruf der Zu­ lassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtunterhaltens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) –– in sechs Fällen gegen den Beitrags­ bescheid für 2018 –– in zwei Fällen gegen die Ablehnung des Antrages auf Verleihung des Fachan­ waltstitels –– in drei Fällen gegen die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt –– in zwei Fällen gegen die Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft –– in drei Fällen gegen die Bestellung eines Abwicklers/Vertreters –– in einem Fall gegen die Untersagung des Ausbildens von Rechtsanwaltsfachange­ stellten

–– in einem Fall gegen die Versagung des Auskunftsverlangens nach § 51 Abs. 4 BRAO –– in einem Fall gegen den Aufhebungsbe­ scheid nach § 49 LVwVfG Insgesamt ist die Zahl der eingelegten Wi­ dersprüche im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.  TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg V or si tze n der der W ider spruchs ­

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Schriftführer Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger

Gebührenabteilung V on S chr if tf ü hr er R echtsa n wa lt D r . M a r k us S ick e n berger , H e ilbron n V or si tze n der der G ebü hr e na bte ilu ng

mine. Durch diese und andere Regelungen sollen die strukturellen Defizite im RVG be­ hoben werden.

1. Rechtspolitische Bestrebungen

Der dritte Teil des Katalogs widmet sich den Klarstellungen, die den gesetzgeberi­ schen Willen konkretisieren bzw. die offen­ kundigen Gesetzeslücken schließen, um die entstandenen Fehlinterpretationen durch die Gerichte künftig zu vermeiden.

Angesichts der Dringlichkeit der Reform der Rechtsanwaltsvergütung war die 75. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwalts­ kammern Ende April 2018 in Bad Dürkheim von Diskussionen und Besprechungen über den gemeinsamen Forderungskatalog von BRAK und DAV zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung so­ wie Klarstellung des RVG geprägt. Der Katalog ist in drei Bereiche unterteilt. Im ersten Teil, wie wir bereits im Kammer­ report im März 2018 berichtet haben, han­ delt es sich um das Erhöhungsvolumen als solches, wobei es hier sowohl um die line­ aren als auch die strukturellen Erhöhungen geht. Für den zurückliegenden Zeitraum seit der letzten Gebührenanpassung, näm­ lich vom 01.08.2013 bis zum 31.07.2018, errechnet sich ein Anpassungsvolumen ge­ messen an der Tariflohnentwicklung der Gesamtwirtschaft von 13 %. Da eine Geset­ zesänderung zum 01.08.2018 nicht erfolg­ te, ist der Prozentsatz später noch entspre­ chend anzuheben. Der zweite Teil des Katalogs befasst sich mit Forderungen nach bestimmten struk­ turellen Neuregelungen, wie z. B. der Ein­ führung einer expliziten Regelung des Ge­ genstandswertes von Streitverkündungen, der Einführung einer eigenen Terminsge­ bühr für den Hauptbevollmächtigten in ­Höhe der hälftigen Terminsgebühr des Unterbe­ vollmächtigten sowie der Neufassung der Zusatzgebühr der Nr. 1010 VV RVG für die Wahrnehmung mehrerer umfangreicher Ter­

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Der zuständige Referatsleiter aus dem Bun­ desjustizministerium, der bei der Tagung zu Gast war, beantwortete Fragen der Teil­ nehmer und gab Erläuterungen und erste Einschätzungen zur Durchsetzbarkeit der Forderungen ab. Die Durchsetzbarkeit all der Forderungen, die unmittelbar die Län­ derhaushalte berühren, ist als problema­ tisch einzustufen. Dagegen sind die Forde­ rungen, die die Klarstellung des Gesetzes betreffen, als gut durchsetzbar anzusehen. Der detaillierte Forderungskatalog wurde am 16.04.2018 an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley übergeben und soll in ein 3. Kostenmodernisierungsgesetz einflie­ ßen. Im November 2018 wurde der Katalog seitens des Gesetzgebers den Ländern zur Stellungnahme übermittelt. Wann mit ei­ nem weiteren Fortgang zu rechnen ist, bleibt abzuwarten. Auch die 76. Tagung der Gebührenrefe­ renten der Rechtsanwaltskammern am 10.11.2018 in Kiel befasste sich neben einer Vielzahl von gebührenrechtlichen Detailfragen erneut mit dem 3. Kosten­ rechtsmodernisierungsgesetz. Es liegt noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor, sodass die Gefahr besteht, dass die dringend erforderliche Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung in dieser Legis­ laturperiode nicht zustande kommen könn­ te. Dies wäre ein großes Ärgernis. Aller­

dings lässt sich das Problem der zunehmend nicht mehr auskömmlichen gesetzlichen Gebühren durch Gebührenvereinbarungen lösen.

2. Gebührengutachten und Schiedsurteile der Abteilung Die Zahl der Gebührengutachten und der Schiedsurteile blieb im vergangenen Jahr unverändert auf niedrigem Niveau. Die Ge­ bührenabteilung hatte 16 Gutachten zu er­ stellen, hiervon wurden 11 abgeschlossen. Darüber hinaus wurden 6 Schiedsverfahren durchgeführt, wovon 3 erledigt sind. Wei­ terhin wurde seitens der Geschäftsstelle ­e ine Vielzahl schriftlicher und telefoni­ scher Gebührenanfragen beantwortet. An dieser Stelle möchten wir noch auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zur Gebühr für das Entwerfen eines Testamentes hin­ weisen (BGH Urteil vom 22.02.18, Az.: IX ZR 115/17). Zur jahrelang umstrittenen Frage stellt der BGH in dieser Entscheidung Folgendes klar: Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit des Rechtsanwalts ist als Bera­ tung im Sinne von § 34 RVG und nicht als das Betreiben eines Geschäfts nach Nr. 2300 VV RVG zu vergüten. Demzufolge ist es empfehlenswert, in solchen Fällen auf eine Gebührenvereinbarung hinzuwir­ ken. Entsprechendes gilt im Übrigen auch, wenn der Rechtsanwalt für seinen Mandan­ ten Schreiben vorformuliert, also gewisser­ maßen als „Ghostwriter“ tätig wird. Entge­ gen einer weit verbreiteten Fehlvorstellung fällt für diese Tätigkeit keine Geschäftsge­ bühr an, vielmehr handelt es sich um Bera­ tung. Ist der Mandant Verbraucher, beträgt die Gebühr unabhängig vom Umfang der Tä­ tigkeit höchstens Euro 250. Auch insoweit ist also eine Gebührenvereinbarung drin­ gend zu empfehlen.

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Vizepräsident Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe

Ausbildungsabteilung

Im Jahr 2018 tagte die Ausbildungsabtei­ lung einmal. Themen der Sitzung waren der Rückblick auf die Abschlussprüfungen, die erstmals nach der im Jahr 2015 novellier­ ten Ausbildungs- und Prüfungsordnung er­ folgten. Zudem beschloss die Abteilung die Erstellung eines Musterberichtshefts und stellte Leitlinien für die Versagung der Aus­ bildereignung auf. In Zusammenarbeit mit dem Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart

fand auch im Jahr 2018 ein Tag der Ausbil­ dung statt, mit dem neue Impulse für die Ausbildung gegeben werden sollen. Der Tag der Ausbildung dient zudem als Plattform für den Erfahrungsaustausch. Die Zahl der Ausbildungsverträge ist im Jahr 2018 erfreulicherweise wieder angestiegen. Zum 01.10.2018 waren 260 Ausbildungsver­ träge registriert. Dies entspricht einem An­ stieg von 16,6 % gegenüber dem Vorjahr. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Termine, die von den Mitgliedern der Ausbildungsabteilung und den Mitar­

Termine der Abteilung im Jahr 2018 Folgende Termine haben die Vertreter der Ausbildungsabteilung im Jahr 2018 wahr­ genommen: –– Einschulung der neuen Auszubildenden an der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord –– Berufsgruppenpflegschaftsabend der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord –– Berufsinformationstag an der Kaufmännischen Schule Stuttgart-Nord –– Ausbildungs- und Studienmesse in Ellwangen –– Hausmesse an der Andreas-Schneider-Schule in Heilbronn –– Klassenbesuche an den Berufsschulen Sollten Sie mit Ihrer Kanzlei selbst eine Ausbildungsmesse besuchen, stellen wir Ihnen gerne Informationsmaterial zur Verfügung. Sprechen Sie hierzu bitte u­ nsere Ausbildungsberaterinnen – Frau Zeitler und Frau Taubenberger – an.

Ergebnisse der Zwischenprüfung 2018 Schule

Teilnehmer

Punkte

Note

Kaufmännische Berufsschule Stuttgart-Nord, Stuttgart

113

54,7

4,1

Kaufmännische und gewerbliche Schule, Ellwangen

12

64,7

3,6

Andreas-Schneider-Schule, Heilbronn

29

65,5

3,5

Friedrich-List-Schule, Ulm

14

56,7

4,0

beiterinnen der Geschäftsstelle im vergan­ genen Jahr wahrgenommen wurden. Darü­ ber hinaus veröffentlichen wir die Ergeb­nisse der Zwischenprüfung 2018.

Abschlussprüfung Rechtsan­ waltsfachanagestellte 2018: Die schriftlichen Prüfungen für Rechtsan­ waltsangestellte fanden vom 2. bis ein­ schließlich 4. Mai 2018, die mündlichen Prüfungen vom 4. bis einschließlich 9. ­Juli statt. Der Notendurchschnitt 2018 lag bei 2,7 und blieb auch mit der neuen Ausbil­ dungsverordnung somit gleich zum Vorjahr. Einzelheiten zur Prüfung entnehmen Sie bitte dem Kammerreport 3/2018.

Bericht über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „geprüfte Rechtsfachwirtin/ geprüfter Rechtsfachwirt“ im Jahr 2018 61 Absolventinnen und Absolventen des Rechtsfachwirtkurses 2016 bis 2018 nah­ men im vergangenen Jahr an der Abschluss­ prüfung teil. Zwölf Prüflinge haben die Prü­ fung leider nicht bestanden. Hiervon haben vier Teilnehmer bereits das Ziel in der schriftlichen Prüfung verfehlt. Der Noten­ durchschnitt lag bei 3,1 und verschlechter­ te sich somit zum Vorjahr (2,9). Die Abteilung bedankt sich bei den Prüfe­ rinnen und Prüfern und freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit.

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

V on V izepr ä side n t R echtsa n wa lt P rof. I ngo H au ffe , L u dwigsbu rg , V or ­ si tze n der der A usbildu ngs ­a bte ilu ng

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Präsidiumsmitglied Rechtsanwalt Lars Kuchenbecker

Ausschuss für Gesetzgebung und Planung (einschließlich EU-Fragen) V on P r ä sidi umsm i tgl ied L a r s K uche n ­ bec k e r , S t u t tga rt , V or s i tz e n de r de s A us sc h us se s G e se tz ge bu ng u n d P l a n u ng (e i nschl iessl ich EU-F r age n )

Im Jahr 2018 befasste sich der Ausschuss Gesetzgebung und Planung insbesondere mit der geplanten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts. Bereits im Jahr 2017 hatte der BRAO-Ausschuss der Bundes­ rechtsanwaltskammer einen Reformvor­ schlag unterbreitet. Dieser sah vor allem die Erweiterung der zulässigen Kapitalge­ sellschaften um die Kommanditgesell­ schaft (insbesondere um die Rechtsan­ waltsgesellschaft & Co. KG) vor. Hintergrund dieses Vorschlags ist es, europarechtlich die Freizügigkeit aller in der Europäischen Union tätigen Berufsausübungsgesell­ schaften zu gewährleisten, die in ihrem Herkunftsstaat zulässigerweise die Rechts­ form der KG führen. Der Ausschuss hat hier­ zu eine ausführliche Stellungnahme gegen­ über der Bundesrechtsanwaltskammer abgegeben. Darin hat er sich gegen die Er­ weiterung der Kapitalgesellschaften im an­ waltlichen Gesellschaftsrecht ausgespro­ chen und die Erweiterung der zulässigen Organisationsformen um die Partner­ schaftsgesellschaft mit beschränkter Haf­ tung (PartmbH) favorisiert. Nach Auffas­ sung des Ausschusses stünde die PartmbH den freiberuflich tätigen Rechtsanwälten wesentlich näher als die Kommanditgesell­ schaft, die traditionell mit dem Zweck des Betriebs eines Handelsgewerbes gegründet wird, womit wiederum gewerbesteuerliche Risiken für die Anwaltschaft verbunden wä­ ren. Auf der Frühjahrshauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wurde das Reformmodell des BRAO-Ausschusses ver­ abschiedet. Die Pressemitteilung der Bun­ desrechtsanwaltskammer hierzu finden Sie unter https://www.brak.de/fuer-journalis­ ten/pressemitteilungen-archiv/2018/ presse­erklaerung-12-2018/. Auf der Haupt­

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versammlung im Herbst 2018 hat die Bun­ desrechtsanwaltskammer das Thema erneut aufgegriffen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand diesmal das Thema „Fremdbeteili­ gung“ im anwaltlichen Gesellschaftsrecht. Die Hauptversammlung der Bundesrechts­ anwaltskammer gab den Rechtsanwalts­ kammern Gelegenheit, das Thema in den Vorständen zu diskutieren. Die Modelle zur Fremdbeteiligung im anwaltlichen Gesell­ schaftsrecht reichen von einem völligen Verbot der Fremdbeteiligung über ein per­ sonell und/oder anteilsmäßig beschränktes Fremdbeteiligungs­verbot bis hin zur voll­ umfänglichen Ermöglichung der Fremdbe­ teiligung. Der Ausschuss hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart vorge­ schlagen, sich gegen eine (weitere) Öff­ nung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts für Fremdbeteiligungen auszusprechen. Er sieht hierfür weder eine rechtliche Notwen­ digkeit noch einen praktischen Bedarf. Nach Auffassung des Ausschusses haben Rechtsanwaltskanzleien in der Regel keinen Finanzierungsbedarf, der eine Fremdbetei­ ligung zwingend notwendig macht. Zudem sind Kooperationen mit anderen Berufs­ gruppen bereits nach der aktuellen Rechts­ lage möglich. Auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge­ richts und des Europäischen Gerichtshofs betrachtet der Ausschuss eine Öffnung der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaf­ ten für Fremdbeteiligungen keinesfalls als zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung aus dem Jahr 2016 ausdrücklich auf die gemeinsame Berufs­ ausübung von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern in einer Partnerschaftsge­ sellschaft beschränkt. Im Jahr 2009 hat der EuGH das im deutschen Apothekenrecht verankerte Fremdbeteiligungsverbot aus­ drücklich bestätigt. Nicht zuletzt betrach­ tet der Ausschuss die Gefährdung der an­ waltlichen Unabhängkeit als Kernelement anwaltlicher Berufsausübung mit einer Öff­ nung für Fremdbeteiligungen als akut. Der

Vorstand der Rechtsanwaltskammer hat sich der Auffassung des Ausschusses ange­ schlossen und sich in seiner Stellungnahme gegenüber der Bundesrechtsanwaltskam­ mer gegen eine Öffnung des Rechts der an­ waltlichen Berufsausübungsgesellschaften für Fremdbeteiligungen ausgesprochen. In seiner Sitzung am 06.11.2018 hat sich der Ausschuss mit einem weiteren Zu­ kunftsthema der Anwaltschaft befasst: Le­ gal Tech. Insbesondere ging es um die Fra­ ge der Notwendigkeit einer Regulierung von Legal Tech-Angeboten. Hierzu gibt es einen Vorschlag des Ausschusses RDG der Bundes­ rechtsanwaltskammer, der auf der Haupt­ versammlung im Herbst vorgestellt wurde. Ausgangspunkt des Regulierungsvorschlags ist die These, dass bestimmte Kategorien von Legal Tech-Angeboten grundsätzlich die Erbringung einer Rechtsdienstleistung darstellen können, die vom Erlaubnisvorbe­ halt des RDG nicht gedeckt ist. Der Regulie­ rungsvorschlag setzt insoweit auf eine ­Registrierung nach dem Modell der Inkas­ sodienstleister. Der Ausschuss Gesetzge­ bung und Planung stimmt darin überein, dass grundsätzlich ein Regulierungsbedarf besteht. Der Ansatz über § 10 RDG wird al­ lerdings kritisch betrachtet. Das Thema wird vom Ausschuss weiter beobachtet und konstruktiv begleitet werden. Schließlich hat der Ausschuss in seiner Sit­ zung drei Reformmodelle für die Zulassung zur BGH-Anwaltschaft diskutiert. Die Mit­ glieder des Ausschusses stimmten darin überein, dass es grundsätzlich bei dem Mo­ dell der Singularzulassung zur BGH-Anwalt­ schaft bleiben solle. Hierdurch erreiche man eine Qualitätskontrolle und stärke die Rechtsfortbildung. Nach Auffassung des Ausschusses wird die Berufsgruppe der Rechtsanwälte am derzeitigen Zulassungs­ verfahren jedoch nicht angemessen betei­ ligt. Er spricht sich daher für ein Reformmo­

dell aus, dass den Einfluss der Anwaltschaft im Zulassungsverfahren stärkt.

heit und Unabhängkeit der anwaltlichen Be­ rufsausübung dauerhaft sichergestellt. Mit der Einbeziehung der Rechtsanwaltskam­ Erneut aufgegriffen wurde im Jahr 2018 das mern in den Anwendungsbereich des Lan­ Landesinformationsfreiheitsgesetz, nach­ desinformationsfreiheitsgesetzes erhieldem die AfD-Fraktion im Landtag eine Än­ ten Bürger, die gerade nicht Mitglied der derung des Gesetzes beantragt hatte. Der Rechtsanwaltskammern und somit nicht Teil Änderungsvorschlag sieht vor, das Gesetz der anwaltlichen Selbstverwaltung sind, auch auf die Selbstverwaltungsorganisati­ Informationsansprüche gegenüber den onen der Freien Berufe anzuwenden. In ei­ Rechtsanwaltskammern. Dies würde einen ner gemeinsamen Stellungnahme haben unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbst­ sich die Rechtsanwaltskammern Baden-­ verwaltung und einen erheblichen Konflikt Württembergs gegen diesen Änderungsvor­ mit den bereits bestehenden, ausbalancier­ schlag ausgesprochen. Die Rechtsanwalts­ ten Regelungen zu den Informationsansprü­ kammern sind Organ der Selbstverwaltung chen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung der Anwaltschaft. Durch sie wird die Frei­ bedeuten.

Schließlich hat der Ausschuss zum Gesetz­ entwurf zur Anpassung des Datenschutz­ rechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Unterstützung der Richtlinie (EU) 2016/680 für den Geschäftsbereich des Justizministeriums sowie für die zur Ahn­ dung von Ordnungswidrigkeiten zuständi­ gen Behörden Stellung genommen. Die ­darin vorgesehene Ausnahme von Rechts­ anwälten und Verteidigern von den grund­ sätzlich vorgesehenen Zuverlässigkeitsprü­ fungen beim Besuch im Justizvollzug wurde vom Ausschuss ausdrücklich be­ grüßt.

Schatzmeister Rechtsanwalt Dr. Thomas Leicht

Sozialausschuss V on S ch atzme ister R echtsa n wa lt D r . T hom a s L e icht, S t u t tga rt

Im Jahr 2018 verstarben 31 Kolleginnen und Kollegen, die zum Teil ihre ­Zulassung aus Altersgründen schon aufgegeben hatten. Sterbegeldzahlungen erfolgten 1 x in Höhe von € 5.000,00 und 1 x in Höhe von € 3.935,03. In den verbleibenden Fällen er­ folgt eine eventuelle Zahlung erst 2019 oder es wurde kein Antrag gestellt, bzw. ­eine Sterbegeldzahlung konnte nicht ge­ währt werden, da die Voraussetzungen lt. Sterbegeldordnung nicht gegeben waren.

Der Sterbegeldfonds hatte am 01.01.2018 einen Stand von

€ 828.347,94

Ausbezahlt wurde Sterbegeld in Höhe von

€ 8.935,03

Unterstützungszahlungen in Höhe von

€ 3.800,00

Der Stand per 31.12.2018 beträgt somit

€ 818.612,91

Die Unterstützungszahlungen erfolgen entsprechend dem Beschluss des Sozialaus­ schusses an 4 bedürftige Anwaltswitwen, 3 x jährlich.

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Kassenbericht 2018 für die Zeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 V on S chatzmeister R echtsanwalt D r . T homas L eicht , S tuttgart

Kassenbericht 01.01.2018 – 31.12.2018 Bei allen Beträgen handelt es sich um €-Beträge. Kasse

2.274,85

Vermögen 01.01.2018

Postbank

52.896,77

Sterbegeldfonds

Stuttgarter Volksbank AG

62.805,06

Überdeckung

BW-Bank Allianz ParkDepot Beteiligung FI der RAK Beteiligung KGG Forderung Beitrag Summe

2.302.334,60 815.612,91 6.603,69

2.505.882,58 439.679,66 25.000,00 1.022,58 34.989,70 3.124.551,20

Summe

3.124.551,20

Einnahmen/Ausgaben – Überschuss-Rechnung 01.01.2018 – 31.12.2018 Mitgliederbeiträge

2.063.412,08

Zulassungsgebühren

158.418,75

Vertreterbestellung

240,00

Gebühr für Berufsattribut

6.600,00

Antragsgebühren RA-Ausweis

10.900,00

Sonstige Antragsgebühren

3.290,00

Antragsgebühren Fachanwälte

40.850,00

Mahngeb ZW-Geld Gutachten Strafen

18.667,00

Zinsen und Erträge

101.517,48

Azubi Gebühren

38.480,00

RFWI Prüfungsgebühren

22.360,00

Kammerveranstaltung

16.900,00

Azubi

8.553,13

Vermietung FI Miete und Betriebskostenpausch/Parkplätze Büroeinrichtung/EDV Hardware/Telefon

105.167,19 6.220,52

Personalkosten

822.666,90

Raumkosten

418.127,58

Versicherungen Beiträge/Abgaben

7.871,00 779.788,00

EDV-Kosten

32.972,56

Internet-Kosten

13.356,22

Repräsentationskosten

14.424,09

Kammerveranstaltung

39.193,85

Berufsbildungsausschuss/Azubi/RFWI

51.723,02

Abwicklerkosten

33.863,70

Juristenausbildung Vorstandsaufwendungen

56.105,89 158.925,27

FA-Ausschüsse Aufwendungen

6.900,00

Satzungsversammlung

4.890,58

Anwaltsgericht

9.148,97

RA-Ausweis

10.533,94

Porto/Telefon

31.810,58

Miete Einrichtung Bürobedarf Fachliteratur

3.475,66 17.216,10 7.781,15

GV-/Gerichtskosten/Beratungskosten/AnwG-VerfK

10.196,89

Kammerreport

46.550,80

Nebenkosten Geldverkehr

2.723,67

Datenschutz

2.285,00

Summe

2.588.751,94

2.595.355,63

Überdeckung per 31.12.2018

6.603,69 2.595.355,63

2.595.355,63

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

>> K assenber icht 2018

Bericht des Rechnungsprüfers Rechtsanwalt Sven Hoffmann, Stuttgart Rechnungsprüfung 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, in der Jahreshauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 10.04.2018 wurde ich zum Rechnungsprüfer bestellt. Am 13.02.2019 habe ich die Rechnungslegung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart für das Geschäftsjahr 2018 geprüft. Die Prüfung fand im Beisein von Frau Doepelheuer, der Buchhalterin der Rechtsanwaltskammer, statt. Frau Doepelheuer legte eine vollständige, geordnete und einwandfreie Sammlung von DATEV-Konten­ ausdrucken, Bankkontoauszügen und sonstigen Belegen, sowie das vollständig geführte Kassenbuch vor und konnte sämtliche Nachfragen beantworten. TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Die Rechnungsprüfung führte zu folgenden Feststellungen: 1. Die Einnahmen und Ausgaben sind zutreffend auf die Buchhaltungskonten verbucht. Die Schluss­ salden der Konten stimmen mit den entsprechenden Positionen der intern geführten Einnahmen-/ Ausgabenrechnung überein. 2. Die in der Vermögensübersicht ausgewiesenen Bestände stimmen mit den jeweils letzten Konto­ auszügen des Jahres 2018 und dem Kassenbuch überein. Die Einkünfte aus den Finanzanlagen sind zutreffend verbucht. 3. Eine Überprüfung der wesentlichen Einnahme- und Ausgabekonten ergab keine Beanstandungen. Stichprobenartig wurden auch die Belege eingesehen. 4. Auf der Ausgabenseite wurden keinerlei Kosten festgestellt, die nicht durch die Aufgaben der Kammer veranlasst waren oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheint. Insbesondere die Vorstandsaufwendungen - mit Tagegeldern, Reisekosten und Fallvergütungen – und die sonstigen Repräsentationskosten sind nachvollziehbar belegt und in der Höhe angemessen. Zusammenfassend bestätige ich, dass –– die Rechnungslegung ordnungsgemäß aus den Büchern der Kammer abgeleitet ist, –– die Einnahmen zutreffend verbucht wurden, –– sämtliche Ausgaben ordnungsgemäß belegt sind, –– keine Kosten festgestellt wurden, die nicht durch die Kammerarbeit veranlasst sind oder deren jeweilige Höhe nicht vertretbar erscheint. Ich empfehle daher der Kammerversammlung, die Rechnungslegung zu genehmigen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen..

Mit freundlichen Grüßen – Rechnungsprüfer –

Sven Hoffmann Rechtsanwalt

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

19 |

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Verstöße gegen RDG/UWG: Abmahnungen durch die RAK Stuttgart Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist als Verband zur Förderung gewerblicher Inter­ essen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Ge­ setzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) berechtigt, bei Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ent­ sprechende Maßnahmen zu ergreifen. In dieser Funktion war die Kammer im Jahr 2018 in insgesamt 22 Fällen tätig. In sechs Fällen wurden Maßnahmen ergriffen, wel­ che im Folgenden kurz dargestellt werden. Zunächst hat die Rechtsanwaltskammer in drei Fällen Strafanzeigen wegen des Ver­ dachts des Missbrauchs von Berufsbezeich­ nungen erstattet (§ 132a StGB). In diesen Fällen sind ehemalige Rechtsanwälte trotz des Widerrufs ihrer Zulassung weiterhin un­ ter der Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“

aufgetreten. Ein Verfahren wurde gem. § 154 Abs. 1 StPO eingestellt, in den bei­ den anderen Verfahren dauern die Ermitt­ lungsverfahren noch an. In einem weiteren Fall wurde nach Wider­ ruf der Zulassung ein Eintrag auf www.an­ walt.de nicht zur Löschung gebracht. Nach Aufforderung seitens der Kammer veran­ lasste der betroffene Assessor jedoch so­ gleich die Löschung. An dieser Stelle bit­ ten wir darum, darauf zu achten, dass nach Rückgabe der Zulassung alle Werbeanzei­ gen, die auf Sie als Rechtsanwälte hinwei­ sen, gelöscht werden. Des Weiteren wurde ein Autohaus abge­ mahnt, welches eine „Unfallreparatur ein­ schließlich der rechtlichen Abwicklung des

Schadensfalles“ angeboten hatte. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde abgegeben. Ebenfalls abgemahnt wurde eine Online­ Agentur, die Beratung zu Fragen eines Homepage-Impressums, Prüfung von ­D omainnamen sowie Beratung bei der ­Gestaltung von Hinweisen zu Onlineshops angeboten hatte. Da die strafbewehrte ­Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, ist derzeit ein Klageverfahren an­ hängig. Sollten Ihnen Fälle unerlaubter Rechtsbe­ ratung zur Kenntnis gelangen, bitten wir Sie, uns diese mitzuteilen, um ein Ein­ schreiten der Rechtsanwaltskammer zu prü­ fen.

Schlichtungen im Jahr 2018 Neue Vorgänge im Jahr 2018

40

Vorgänge aus 2017, die 2018 erledigt wurden

10

Wunsch auf Abgabe an die Schlichtungsstelle bei der BRAK

2

Erledigung mangels Einlassung des Beschwerdeführers

15

Erledigung mangels Schlichtungsbereitschaft

12

Ablehnung der Schlichtung durch Schlichter

1

Erledigung durch erfolgreiche Schlichtung

0

Erledigung aufgrund Ablehnung des Schlichtungsvorschlag

0

Sonstige Erledigung (Rücknahme der Schlichtung durch BF, kein Mitglied mehr/verstorben, Umwandlung in Beschwerdeverfahren/Mahnverfahren) Nicht erledigt

| 20   K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019

13 7

TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

Rechtsanwalt Dr. Joachim Bauer, Stuttgart

Anwaltsgericht V on R echtsa n wa lt D r . J oachi m B au er , S t u t tga rt, G esch ä f tsle i te n der V or si tze n der u n d V or si tze n der der II. K a mmer

II. Kammer

Das Anwaltsgericht Stuttgart befindet sich in den Räumen der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Königstraße 14, 70173 Stutt­ gart, 4.Stock. Es besteht aus zwei Kam­ mern, die wie folgt besetzt sind:

RA Axel G. Sauer, Stuttgart RAin Barbara Renz, Stuttgart RA Marcus Wichelhaus, Stuttgart Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer, Stuttgart

RA Dr. Klaus Scherf, Stuttgart − Vorsitzender der I. Kammer RAin Dr. Sabine Hohmann, Stuttgart RAin Annette Melanie Reinke, Stuttgart RA Bernd Heinz Kiefer, Fellbach RA Dr. Markus Bessler, Stuttgart Die Geschäftsstelle wird von Frau Inken Taubenberger, Geprüfte Rechtsfachwirtin, geführt.

Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Geschäftsstelle Königstraße 14 70173 Stuttgart Tel.: 0711 / 22 21 55-90 Fax: 0711 / 22 21 55-91 anwaltsgericht@rak-stuttgart.de

Die Geschäftsstelle wird von Frau Jasmin Brenner, Rechtsanwaltsfachangestellte, geführt. Insgesamt fanden 6 Hauptverhandlungstermine im Jahr 2018 statt. Die Verfahren hat­ ten zum 31.12.2018 folgenden Stand: Verfahren Vorjahr Nicht erledigt zum 31.12.2018

Neuzugänge 2018

Verfahren 2018 Erledigt zum 31.12.2018

Nicht erledigte Verfahren zum 31.12.2018

Verfahren des Anwalts­ gerichts Stuttgart

15

8

12

11

Anträge auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gem. § 74a BRAO

11

6

8

9

Stand: 31.12.2018

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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TÄT IGKEITSBERICHTE DES VORSTANDS FÜR 2018

I. Kammer

Kontaktdaten des Anwaltsgerichts:

Dr. Joachim Bauer, Stuttgart − Geschäftsleitender Vorsitzender und Vorsitzender der II. Kammer

WAHLEN ZUR SATZUNGSVERSAMMLUNG 2019

>> Wahlen zur S atzu ngsversammlu ng 2019

Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten In diesem Jahr findet die Wahl zur Satzungsversammlung zum ersten Mal in elektronischer Form statt. Sie haben hierzu Anfang März die Unterlagen mit Ihren persönlichen Kenn- und Passwör­ tern per Post erhalten. Dieser Medienbruch ist leider notwendig, da ein Versand der Unterlagen über beA noch nicht möglich ist. Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich alle an der Wahl beteili­ gen würden, denn es geht um die Wahl für das „Anwaltsparla­

Dr. Thorsten Alexander

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Partner der Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner in Stuttgart, Mitglied des Prüfungsausschusses „Fachanwalt für Strafrecht“, Prüfer für die Zweite juristische Staats­ prüfung und Dozent im Rahmen der Referendarausbildung. Seit 2015 Mitglied der BRAK-Satzungsver­ sammlung und dort des Ausschus­ ses „Fachanwaltschaften“. Nach meinem Berufsverständnis gehört es zu den Aufgaben eines Rechtsanwalts, sich ehrenamtlich für die Belange der Anwaltschaft zu engagieren. Gerne möchte ich mich auch in der nächsten Satzungs­versammlung für die berufsrecht­ lichen Fortentwicklungen einsetzen und hierbei insbeson­ dere im Ausschuss „Fachanwaltschaften“ mitwirken.

Klaudia Großmann

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Seit 1986 bin ich in Stuttgart als Rechtsanwältin, seit 1996 auch als Fachanwältin für Arbeitsrecht zu­ gelassen und übe meine Tätigkeit in einer Zweier-Sozietät aus. Für die Mitglieder der RAK Stutt­ gart bin ich seit 2012 im Vorstand u. a. in der Gebührenabteilung und in der Ausbildungsabteilung tätig. In der Satzungsversammlung möchte ich mich für die Be­ lange der kleinen Kanzleien und im Bereich der Aus- und Fortbildung engagieren. Gerne möchte ich mich an der Ausarbeitung von Regelungen beteiligen, die unsere Ar­ beit in der Zukunft positiv gestalten. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen.

| 22   K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019

ment“, das sich mit der Berufsordnung und der Fachanwaltsord­ nung befasst. Sie können Ihre Stimme im Zeitraum vom 29.03.2019, 9:30 Uhr bis 12.04.2019, 16:30 Uhr online unter election.polyas.com/satzungs­ versammlung2019raks abgeben. Den Link erreichen Sie auch über unsere Homepage.

Sebastian Siepmann

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Beruflich bin ich als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in der Kanzlei Cavada und Partner in Bietigheim-Bissingen tätig. Als langjähriges Mitglied der Be­ schwerdeabteilung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Stutt­ gart bin ich mit berufsrechtlichen Fragen ständig befasst. Es ist mir daher ein Anliegen, das Berufsrecht sinnvoll weiter zu ent­ wickeln: Klarstellend, wo es zu schwammig ist, lockernd, wo es zu restriktiv ist, ergänzend, wo es lückenhaft ist und erneuernd, wo es nicht mehr zeitgemäß ist.

Prof. Dr. Martin Diller

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Sozietät Gleiss Lutz seit 1992, von 2000 bis 2007 als Managing Partner. Seit ca. 15 Jahren Mitglied des Vorstands der RAK Stuttgart, dort zuständig für Schlichtungen/Vermittlungen zwi­ schen Kollegen und seit 2018 Mit­ glied der Beschwerdeabteilung III. Seit 2007 Mitglied der BRAK-Sat­ zungsversammlung und dort zuletzt des Ausschusses für Verschwiegenheit/Datenschutz. Mitglied des BRAKGesprächskreises mit den Berufshaftpflichtversicherern. Mein besonderer Themenschwerpunkt ist Risikomanage­ ment/Haftung/Versicherung. Hier gibt es, auch in der ­Satzungsversammlung, zugunsten der Anwaltschaft noch viel zu verbessern.

BERUFSRECHT

>> berufsrecht

Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.09.2017 (Az.: IX ZR 34/17) se nates besch ä f t igt sich e i n er se i ts m i t der H a f t u ng e­ i n es a n wa ltl iche n M ediator s , zum a n der e n bef i n de n sich noch zw e i w ese n tl iche A nsätze i n dieser E n tsche idu ng , e i nm a l zu r F r age der a n wa ltl iche n H a f t u ng f ü r F ehler des G er ichtes u n d a n der er ­ se i ts zu r P roblem at ik der e i nse i t ige n W ille nser k l ä ru ng zu P rotokoll des G er ichts i n E r f ü llu ng der S chr if t ­ form der §§ 126 BGB, 52 A bs . 1 N r . 1 BR AO, w esw ege n aus me i n er S icht di e se s U rt e i l se h r sta r k be ac h t e t w er de n muss .

I. Sachverhalt Der Kläger – Rechtsanwalt – machte aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich gegen die Be­ klagte Rechtsanwältin und Mediatorin we­ gen einer von dieser begangenen anwaltli­ chen Pflichtverletzung geltend. Die Beklagte hatte ein Ehepaar beraten, um eine einvernehmliche und kostengünstige Ehescheidung durchzuführen. Die Eheleu­ te hatten eine Vollmacht zur Einholung von Auskünften in Bezug auf den Versorgungs­ ausgleich erteilt. Die Auskünfte wurden nicht eingeholt. Die Scheidungsfolgen soll­ ten außerhalb des Scheidungsverfahrens geregelt und die Scheidung möglichst schnell durchgeführt werden. Der Kläger hatte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht die Ehefrau vertreten und hierfür ein Honorar von 100,00 € brutto erhalten, der Ehemann wurde von einer anderen Rechtsanwältin vertreten zu einem Honorar von 300,00 €. Alles andere anfallende Honorar ging an die Beklagte. Im Scheidungstermin wurde u. a. ein Ver­ zicht auf den Versorgungsausgleich erklärt. Der die Ehefrau vertretende Rechtsanwalt hatte sich nicht über die gegebenenfalls angefallenen Anwartschaften informiert

und deswegen übersehen, dass bei der Sal­ dierung der jeweiligen Anrechte bei der Deutsche Rentenversicherung Bund zu­ gunsten seiner Mandantin ein korrespon­ dierender Kapitalwert von 94.263,33 € ent­ standen war. Der Kläger wurde dementsprechend von der von ihm vertretenen Ehefrau auf Schadens­ ersatz in Anspruch genommen. In einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stutt­ gart verpflichtete er sich, 64.094,00 € an die von ihm vertretene Mandantin zu be­ zahlen. Im vom BGH entschiedenen Fall (Vorins­ tanz OLG Stuttgart, Urteil vom 26.01.2017 zum Az.: 11 U 4/16) beantragte der Kläger die Beklagte zu verurteilen, ihm 43.360,05 € zu bezahlen (hälftiger Vergleichsbetrag 33.047,00 € und Kosten des Verfahrens). Das OLG Stuttgart stellte fest, dass der Klä­ ger von seiner Mandantin das Mandat un­ ter Ausschluss jeglicher Haftung für die Re­ gelung des Versorgungsausgleichs erteilt bekommen hatte. Der Kläger war auch erst nach der Scheidungsverhandlung im Sit­ zungsaal erschienen als es um Versorgungs­ ausgleich, Unterhalt und Rechtsmittelver­ zicht ging. Er hat dort seine Mandantin auch zum ersten Mal im Gerichtssaal gese­ hen. Den Entscheidungsgründen muss entnom­ men werden, dass die Enthaftungserklä­ rung mündlich zum gerichtlichen Protokoll erklärt wurde (BGH, Urteil, Anm. 4; OLG-­ Urteil Anm. 14).

II. Sowohl das OLG Stuttgart als auch der BGH haben festgestellt, dass ein Anwaltsver­ schulden gegeben ist und ein gesamt­ schuldnerischer Ausgleich zwischen der Mediatorin/Rechtsanwältin und dem Klä­ ger besteht. Ein Erstattungsanspruch auf entstandene Gerichtskosten wurden vom OLG Stuttgart zurückgewiesen (OLG-Urteil, Anm. 105).

III. Der BGH führt aus, dass auf den Mediati­ onsvertrag die Grundsätze der Anwaltshaf­ tung Anwendung finden (BGH-Urteil, Anm. 10). Der Leitsatz 1 lautet wie folgt: „Übernimmt es der anwaltliche Mediator, ein­ vernehmliche rechtliche Lösungsvorschläge zu entwickeln, kann eine Rechtsdienstleis­ tung vorliegen; die Haftung des Mediators bestimmt sich dann regelmäßig nach den Maßstäben der Anwaltshaftung.“

IV. Ein gerichtlicher Fehler enthaftet den Rechtsanwalt nicht. Das Familiengericht in Reutlingen hatte sich die Vereinbarung der Beteiligten nicht vorlegen lassen und des­ wegen auch nicht gem. § 8 VersAusglG be­ urteilt, ob eine solche Vereinbarung gebil­ ligt werden kann. Dieser Fehler des Gerichtes führt aber nicht zur Unterbre­ chung des Zurechnungszusammenhangs der anwaltlichen Haftung. Kommt es aufgrund der fehlerhaften Prozessführung eines An­ walts durch einerseits unvollständigen oder unrichtigen Sachvortrag zu einer für seinen Mandanten nachteiligen Entschei­ dung des Gerichts, so besteht der Zurech­ nungszusammenhang fort, wenn das Ge­ richt durch den Fehler zu der betreffenden Entscheidung veranlasst worden ist. Ein Hinzutreten eines gerichtlichen Fehlers entlastet den Verursacher nicht. Insbeson­ dere wenn durch falsche Angaben die ge­ richtliche Billigung des Verzichts gerade­ zu herauf beschworen worden wäre (OLG-Urteil, Anm. 81). Der BGH führt hierzu aus: „Ebenso kann dahinstehen, ob dem Amtsge­ richt Reutlingen ein Fehler vorzuwerfen ist, weil es festgestellt hat, dass ein Versorgungs­ ausglich nicht stattfindet, ohne die Verein­ barung der Partei auf Wirksamkeit und Durch­ setzungshindernisse zu überprüfen (…).“ Unter Bezugnahme auf die „iura novit cu­ ria“ Entscheidung des IX. Senates vom 10.12.2015 (Az.: IX ZR 272/14) führt der

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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WAHLEN ZUR SATZUNGSVERSAMMLUNG 2019  |  BERUFSRECHT

D ie E n tsche idu ng des IX. Z ivil -

AUSBILDUNGSABTEILUNG

Senat konsequenterweise aus, dass etwai­ ge Versäumnisse des Gerichts seine Mitver­ antwortung für eigenes Versehen grund­ sätzlich nicht ausschließen. Der Leitsatz 1 der Entscheidung vom 10.12.2015 lautet wie folgt: „Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsäch­ lichen und rechtlichen Gesichtspunkte so um­ fassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz „iura novit curia“ keine Ein­ schränkung.“ Beide Entscheidungen zeigen aus meiner Sicht ganz deutlich, dass eine etwa zwi­ schengeschaltete Prüfungspflicht des Ge­ richts haftungsrechtlich keine positiven Auswirkungen hat. Letztlich nützt hierbei auch § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht, denn in der Entscheidung vom 10.12.2015 führt der BGH aus: „Den Beklagten entlastet es nicht, falls die Gerichte des Vorprozesses den sich aus der Eindeckungspflicht ergebenden Rechtsfragen nicht das gebotene Augenmerk gewidmet haben, obwohl der lückenhafte Sachvortrag

möglicherweise Anlass zur Ausübung der materiellen Prozessleitungspflicht (…) in Form von Hinweisen gab. Eine etwaige feh­ lerhafte Handhabung beruht maßgeblich auf Fehlern, deren Auftreten der Beklagte durch sachgemäßen Vortrag hätte verhindern müs­ sen (…).“ (BGH, Urteil, Anm. 14)

V. Wesentlich erscheint aus meiner Sicht aber die Würdigung der Enthaftungserklärung der Mandantin gegenüber dem Kläger. Offen­s ichtlich wurde entsprechend einer weitverbreiteten Übung der Anwaltschaft die Enthaftungserklärung zu gerichtlichem Protokoll abgegeben. Zumindest muss dies aus den Sachverhalten der beiden Entschei­ dungen angenommen werden. Hierzu führt der BGH aus: „Beanstandungen gegen diese Vorgehens­ weise des Klägers, dem mangels Wahrung der Schriftform von der Ehefrau keine wirksame Haftungsbefreiung gewährt worden war (…) hat die Beklagte nicht erhoben.“ (BGH, ­Urteil Anm. 46 am Ende).

Eine solche Enthaftungserklärung genügt nach Ansicht des Senats nicht dem Erfor­ dernis der Schriftform. In dieser Norm ist ausdrücklich festgehalten, dass die Haf­ tungsbeschränkung durch schriftliche Ver­ einbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme möglich ist. § 126 BGB regelt ebenfalls die schriftliche Form, lässt aber ein notariell beglaubigtes Handzeichen zu (Absatz 1). Darüber hinaus ergibt sich aus § 126 Abs. 4 BGB, dass die schriftliche Form durch notarielle Beurkun­ dung ersetzt wird. § 127a BGB hält fest, dass die notarielle Beurkundung durch ein nach den Vorschrif­ ten des Zivilprozesses errichtetes Protokoll ersetzt werden kann, allerdings gilt dies nur, dies wird meines Erachtens häufig übersehen, ausschließlich bei der Protokol­ lierung eines gerichtlichen Vergleiches und nicht bei Protokollierung einer einseitigen, ggf. empfangsbedürftigen, Willenserklä­ rung, die der Schriftform unterliegt. Dar­ aus folgt, dass die weitverbreitete Übung, wie oben beschrieben, verheerende haf­ tungsrechtliche Folgen haben kann, wes­ wegen dringend empfohlen werden muss: Sollte die Rechtsanwältin/der Rechtsan­ walt von der Haftung entbunden werden, muss in allen Fällen, auch wenn man sich im Gerichtsaal zum ersten Mal begegnet, eine schriftliche mit Unterschrift versehe­ ne Erklärung abgeben werden, ggf. muss auch das Gericht mit einer entsprechenden schriftlichen ebenfalls unterzeichneten Er­ klärung – enthaftet werden und auch noch der Dienstherr, das Land Baden-Württem­ berg. Es sollte also niemand irgendwelche Pro­ zess­erklärungen abgeben, wie aus dem vor­ liegenden Sachverhalt ersichtlich, ohne dass eine solche unterzeichnete schriftliche Er­ klärung zu den Gerichtsakten gegeben wird. Diese Vorsichtsmaßnahme ist nach der Ent­ scheidung des BGH aus meiner Sicht unum­ gänglich. – Prof. Ingo Hauffe – Rechtsanwalt

| 24   K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019

AUSBILDUNGSABTEILUNG

>> A usbildu ngsabteilu ng

Termine Abschlussprüfung 2019 für Rechtsanwaltsfachangestellte Schriftliche Prüfung: Alle Berufsschulen 02. bis 06. Mai 2019

Mündliche Prüfung: Die Termine für die mündliche Prüfung werden zeitnah auf der Homepage und im Newsletter der RAK Stuttgart veröffentlicht. Die genauen Prüfungszeiten werden den Prüflingen gemeinsam mit den Noten der schriftlichen Prüfung postalisch mit­ geteilt. Bitte beachten Sie, dass die Termine der mündlichen Prüfung auch im Juli 2019 liegen können.

Datenabgleich in Ausbildungsverträgen

Ausbildungsvergütung Bitte beachten Sie die seit 2017 geltenden Empfehlungen für die Ausbildungsvergütungen: 1. Ausbildungsjahr: € 600,00 2. Ausbildungsjahr: € 650,00 3. Ausbildungsjahr: € 750,00

Berufsschule Stuttgart: Frau Sarah Zeitler

zeitler@rak-stuttgart.de

Auswärtige Berufsschulen: Frau Inken Taubenberger taubenberger@rak-stuttgart.de

Stellenbörse der RAK Stellen Sie Ihre Ausbildungsplatzangebote kostenlos auf unserer Homepage unter www.rak-stuttgart.de ein. Bitte nutzen Sie ­diese Möglichkeit, da wir interessierte Schulabgänger/innen auf dieses Portal verweisen. Ebenso bitten wir um Ihre Bereitschaft, Praktikumsplätze für den Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ zur Verfügung zu stellen. Nutzen Sie auch hierfür unsere Stellenbörse.

Termine für die Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin“ im Jahr 2019 Schriftliche Prüfung: Mündliche Prüfung:

31.07. bis 02.08.2019 11.11.2019 bis 22.11.2019

Anmeldeschluss für die Fortbildungsprüfung: Freitag, 19.04.2019

Auskünfte zur Prüfung erteilt Ihnen: Frau Inken Taubenberger Tel.: 0711 / 22 21 55-45

taubenberger@rak-stuttgart.de

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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AUSBILDUNGSABTEILUNG

Bitte beachten Sie, dass nach Registrierung eines Ausbildungs­ vertrages die Daten der Ausbilder/in als auch der Auszubildenden der RAK aktuell vorliegen müssen, da sowohl den Kanzleien als auch den Auszubildenden Prüfungsinformationen zugesandt wer­ den. Änderungen bitten wir der Ausbildungsabteilung anzuzei­ gen. Ihre Ausbildungsberaterinnen:

AUSBILDUNGSABTEILUNG  |  PERSONALNACHRICHTEN

Abschlussfeier des Fachstudiengangs Geprüfte/r Rechtsfachwirt/in 2016-2018 A uch dieses J a hr kon n te er folgr e ich e i n Fachst u die nga ng zum G eprü f t / e n R echtsfach wirt / i n a bgeschlosse n w er de n .

49 stolze Absolventinnen und Absolventen erhielten von der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 18.01.2019 im Rahmen der diesjährigen Abschlussfeier ihr Abschluss­ zeugnis verliehen.

Beste Absolventinnen waren: 1. Frau Lucia Quaranta Grub Bahmann Rechtsanwaltsge­ sellschaft mbB mit 86 Punkten (Note 2,0) 1. Frau Christine Frank mit 86 Punkten (Note 2,0) 2. F rau Vanessa Gogel Zeller & Maier Fachanwälte – Rechtsanwälte mit 84 Punkten (Note 2,1) 3. Frau Rosita Caligiuri Landeshauptstadt Stuttgart mit 82 Punkten (Note 2,3)

Auch dieses Jahr haben wieder alle 49 Ab­ solventen Außergewöhnliches geleistet: Nach einem arbeitsreichen Kanzleitag ka­ men die Teilnehmer/-innen regelmäßig einbis zweimal monatlich abends von 17.30 Uhr bis 21.30 Uhr sowie an einem Samstag von 08.30 Uhr – 18.30 Uhr in die Räume des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwalts­ kammer Stuttgart GmbH, um am Unterricht teilzunehmen. Insgesamt 450 Unterrichts­ einheiten umfasste Studiengang.

| 26   K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019

Folgende Bereiche wurden unterrichtet: Handlungsbereich 1 –– Büroorganisation und -verwaltung einschließlich Elektronischer Rechts­ verkehr –– Betriebliches Rechnungswesen einschließlich Aufzeichnungspflichten, betriebliche Steuerung, Kosten-Nut­ zen-Analyse Handlungsbereich 2 –– Personalwirtschaft – Arbeits- und Sozialversicherungsrecht –– Mandantenbetreuung (inkl. Berufsrecht) –– Personalwirtschaft (Personalwirt­ schaft- und Personalführung und -entwicklung) –– Personalwirtschaft – (Ausbildungs­ wesen, Berufsbildungs- und Jugenschutzrecht, Arbeitsschutz­ vorschriften) Handlungsbereich 3 –– Mandatsbetreuung im Prozessrecht – Mahnverfahren –– Mandatsbetreuung im Prozessrecht – Prozessrecht I (ZPO) –– Mandatsbetreuung im Prozessrecht – Prozessrecht II (StPO und OWiG) –– Mandatsbetreuung im Prozessrecht – Prozessrecht III (FamFG) –– Mandatsbetreuung im Kosten- und Gebührenrecht –– Mandatsbetreuung im Kosten- und Gebührenrecht – Beratungs- und Prozesskosten-Verfahrenskostenhilfe, Gerichtskosten Handlungsbereich 4 –– Mandatsbetreuung im materiellen Recht –– Mandatsbetreuung im materiellen Recht – Materielles Strafrecht –– Mandatsbetreuung im materiellen Recht – Materielles Recht – Strafrecht und StPO –– Mandatsbetreuung im materiellen Recht – Grundbuchrecht –– Mandatsbetreuung im materiellen Recht – Insolvenzrecht –– Mandatsbetreuung in der Zwangsvoll­ streckung

–– Mandatsbetreuung in der Zwangsvoll­ streckung – Immobiliarzwangsvollstre­ ckung Die Bereiche „Materielles Recht“, „Zwangs­ vollstreckung“, „Rechtsanwaltsvergütungs­ gesetz“, „Mahnverfahren“, „Zivilprozessord­ nung“ und „Büroorganisation“ wurden sehr umfangreich unterrichtet, damit die Teil­ nehmer eine hohe Fertigungstiefe erlangen und die Anwaltschaft effektiv entlasten können. Nachdem die Digitalisierung auch vor den Anwaltskanzleien keinen Halt macht, wurde der Bereich „Büroorganisati­ on“ durch den Bereich „Elektronischer Rechtsverkehr“ ergänzt. Unser Referent Herr Dr. Arnd-Christian ­Kulow hat nicht nur die neuen Medien und den elektronischen Rechts­verkehr ver­mittelt, sondern jeweils auch den rechtlichen Hintergrund. Ein ­besonderes Augenmerk wurde auf das Sig­ nieren und Scannen von D ­ okumenten sowie die Rechtevergabe im beA gelegt. Zu den Unterrichtsleistungen wurden sehr umfangreiche Skripte ­h erausgegeben, welche die Studienteilnehmer/-innen ­außerhalb des Unterrichts nachzuarbeiten hatten. Allein dieses Skriptmaterial um­ fasste mehr als 8 Leitzordner. Auch diese Leistung erforderte sehr viel Ehrgeiz und Ausdauer. Zu Beginn der Abschlussfeier begrüßte Frau Carmen Rothenbacher, Geschäftsführerin des Fortbildungsinstituts der RAK Stutt­ gart GmbH die zahlreich erschienen Gäste. Die Studienteilnehmerinnen waren in Be­ gleitung von Ehepartnern, Familie und Chefs angereist. „Heute mal ohne Schön­ felder“, und einfach total entspannt und froh, jetzt endlich die Prüfung hinter sich zu haben. Großer Dank wurde den Ehepart­ nern, Lebensgefährten und Chef‘s aus­ gesprochen, die die letzten zwei Jahre „zurückstecken mussten“, weil das Durch­ arbeiten der Rechtsfachwirtsskripte „wich­ tiger“ war. Nachdem die Nachfrage an beruflicher Wei­ terbildung und Qualifikation ungebremst fortbesteht, bietet das Fortbildungsinstitut der Rechtsanwaltskammer Stuttgart auch

PERSONALNACHRICHTEN

Herr Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach, Vi­ zepräsident der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, sprach ebenfalls seine Gratula­ tion zum Bestehen der Prüfung zum „Ge­ prüfte Rechtsfachwirt/-innen“ aus und überreichte die Abschlusszeugnisse. „Mit diesem Abschluss weisen Sie die notwen­ digen Qualifikationen nach, die Sie zur Übernahme von verantwortungsvollen Auf­ gaben in der Rechts­anwalts­kanzlei befähi­ gen. Sie beherrschen das nichtanwaltliche Auf­gabenfeld – die Organisation und Ver­ waltung – einer Rechtsanwaltskanzlei und sind zur qualifizierten Sachbearbeitung im anwaltlichen Aufgabenfeld ausgebildet. Es gilt nunmehr, das erworbene Wissen in der

AUSBILDUNGSABTEILUNG  |  PERSONALNACHRICHTEN

dieses Jahr wieder einen viersemestrigen „Fachstudiengang Geprüfte/r Rechtsfach­ wirt/in“ an. Nähere Informationen sind auf der Homepage unter www.rak-fortbildungs­ institut.de einsehbar. Interessierte RAFA’s/ ReNo’s können weitere Informationen zum Studiengang sowie das Anmeldeformular an­ fordern unter info@rak-fortbildungsisnti­ tut.de.

Praxis umsetzen.“, so Dr. Hospach in sei­ nem Grußwort an die Absolventinnen. Im Anschluss an die Reden begann der ge­ sellige Teil. Herr Rechtsanwalt Alexander Diem bescherte „magische Momente“ mit seiner Zauberkunst. Noch heute rätseln wir, wie ihm das „Gedankenlesen“ bei einer Teil­ nehmerin gelungen ist …

>> P ersonalnachr ichten

Kanzleijubiläen – Die Rechtsanwaltskammer gratuliert

Herzlichen

Glückwunsch Gleich zwei Berufsjubiläum konnten in der Kanzlei EisenmannWahle-Birk & Weidner gefeiert werden. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart gratulierte Frau Gabriele Baisch zu ihrem 45-jährigen und Frau Regina Haug zu ihrem 35-jährigen Jubiläum in der Kanz­ lei und bedankte sich jeweils mit einem Blumengruß für die lang­ jährige Treue.

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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PERSONALNACHRICHTEN

Neue Mitglieder im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Akkoc, Hatice

Ludwigsburg

Lorenzo Alonso, Manuel

Stuttgart

Apelt, Nicolas

Stuttgart

Lüdeking, Dr. Matthias

Stuttgart

Beeren, Jan Paolo Maximilian

Stuttgart

Navarra-Tschersich, Rosaria

Schorndorf

Beil, Markus

Stuttgart

Nehring-Köppl, Jan

Stuttgart

Bertsch, Anne-Marie

Weinstadt

Neusch, Martin

Stuttgart

Brandl, Ina

Stuttgart

Noack, Adrian

Minden

Brenz, Dr. Jan

Stuttgart

Mrzyglod, Michael

Heilbronn

Bruckner, Sophie Therese

Stuttgart

Pauz, Regina Beate

Böblingen

Conzelmann, Andreas

Stuttgart

Poschitz, Thomas

Bad Soden

Dumann, Judith

Stuttgart

Rau, Inga

Stuttgart

Ebert, Dr. Björn

Stuttgart

Rebmann, Dr. Richard

Stuttgart

Engel, David

Stuttgart

Schaal, Kevin

Waiblingen

Everett, Melissa

Aalen

Schäfer, Kim

Bopfingen/Ulm

Freihoff, Lisa

Stuttgart

Scheuble, Philipp

Hirschhorn

Futterer, Thomas

Stuttgart

Scheuermann, Edith

Ellwangen

Graf, Georg

Stuttgart

Schlemmer, Birgit

Stuttgart

Gralla, Anna

Stuttgart

Schmidt, Jan

Leonberg

Gühring, Tim

Stuttgart

Schmucker, Timo

Stuttgart

Hatz, Andreas

Heilbronn

Schönhaar, Mark

Oberkochen

Haug, Christoph

Ellwangen

Schoeps, Sonja

Ulm/Donau

Hausch, Anne-Marie

Öhringen

Schramm, Sandra

Stuttgart

Heidelberger, Marius

Stuttgart

Schuler, Miriam

Stuttgart

Heinisch, Ulrike

Dornstadt

Schulze, Jonas

Heilbronn

Heller, Sebastian

Ludwigsburg

Settele, Julia

Stuttgart

Hentrich, Rebecca

Ulm/Donau

Shokrian, Faezeh

Bietigheim-Bissingen

Iber, Varinia

Stuttgart

Smitka, Philip

Böblingen

Ingrassia, Giuseppina

Esslingen

Stef, Adam

Gomaringen

Kaltmaier, Anja

Stuttgart

Straub, Dorina

Stuttgart

Khabin, Valentin

Stuttgart

Terziev, Gabriel

Stuttgart

Kisseler, Andrea

Stuttgart

Tillmann, Sabine

Stuttgart

Kitzenmaier, Markus

Stuttgart

Traub, Dr. Michael

Stuttgart

Klein, Isabel

Ulm

Tschoepke, Lukas

Stuttgart

Kluike, Jasmin

Stuttgart

Vögele, Gunnar

Stuttgart

Koch-Heintzeler, Eliana

Stuttgart

Waldsauer, Gerolf

Stuttgart

Köhler, Dr. Sebastian

Stuttgart

Wandres, Benjamin

Weissach

Kucharz, Marcel

Aalen

Weber, Annabelle

Geislingen

Kumpf, Dr. Benjamin

Amstetten

Windeisen, Simone

Stuttgart

Laidorf, Roswitha

Stuttgart

Winter, Verena

Ulm/Donau

Lang, Sabrina

Nürtingen

Wissmann, Dr. Philipp

Stuttgart

Leifeld, Lukas

Heilbronn

Zaher, Golseka

Stuttgart

Long, Anne-Sophie

Stuttgart

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PERSONALNACHRICHTEN

Neue Mitglieder im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte

Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte Stuttgart

Kemmer, Fabian

Stuttgart

Beruscha, Claus

Stuttgart

Kitzinger, Jan-Roman

Stuttgart

Bosse, Saskia

Stuttgart

Kusuma, Shinta Dewi

Ditzingen

Bräuer, Torsten

Schwäbisch Hall

Laabs, Cornelia

Sindelfingen

Dannecker, Dr. Christine

Stuttgart

Mack, Dr. Kristina

Wetzlar

Denzinger, Larissa

Wetzlar

Marxen, Carsten

Neckarsulm

Gethmann, Daniel

Eppingen

Nießner, David

Stuttgart

Görlich, Giulia

Stuttgart

Pfaff, Helmut

Stuttgart

Greiner, Dr. Uli

Gerlingen

Pfeifer, Christine

Stuttgart

Grünberg, Michael

Stuttgart

Sauter, Fabian

Reutlingen

Gründler, Katrin

Künzelsau

Schulze, Hartwig

Sindelfingen

Heikelä, Paavopentti

Stuttgart

Siegel, Corinna

Stuttgart

Heppekause, Katinka

Stuttgart

Stiglmair, Carsten

Creglingen

Ißler, Peter-Thomas

Wiesbaden

Straile, Dr. Frank

Stuttgart

Kabella, Tilman

Stuttgart

Witt, Alexandra

Stuttgart

Kalmbach, Dr. Maja

Stuttgart

PERSONALNACHRICHTEN

Bahlke, Caroline

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

29 |

PERSONALNACHRICHTEN

Neue Fachanwältinnen und Fachanwälte Arbeitsrecht

Informationstechnologierecht

Karaman, Kemal

Stuttgart

Hubertus, Jenny

Stuttgart

Pfleghar, Susanne

Schlaitdorf

Schomburg, Annabel

Heilbronn

Jander, Thomas

Stuttgart

Jochheim, Dr. Susanne

Stuttgart

Sardo, Nadine

Stuttgart

Insolvenzrecht

Yurtseven, Filiz

Stuttgart

Maximilian Freiherr von Gaisberg-Schöckingen

Bau- und Architektenrecht Arndt, Christoph

Stuttgart

Medizinrecht Heilbronn

Brüderl, Katharina

Stuttgart

König, Ingo

Ludwigsburg

Strommer, Oliver

Stuttgart

Regul, Dr. Maximilian

Stuttgart Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erbrecht

Pohl, Susanne

Hettiger, Dr. Thomas

Schwäbisch Hall

Schmetzer, Sven

Bietigheim-Bissingen

Bietigheim-Bissingen

Migrationsrecht Familienrecht Burkhardt, Dagmar

Heilbronn

Waller-Krappen, Simone

Stuttgart

Bollinger, Lisa

Backnang

Mikec, Nenad

Stuttgart

Talic, Samir

Stuttgart

Vergaberecht Zimmermann, Manuel

Stuttgart

Handels- und Gesellschaftsrecht Okolovich, Yuri

Stuttgart

Verkehrsrecht

Schön, Kerstin

Ulm/Donau

Bayer, Rudolf

Bietigheim-Bissingen

Lösch, Birke

Gerlingen

Brenner, Mathias

Stuttgart

Busch, Anna

Schwäbisch Gmünd

Prepens, Andreas

Esslingen

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ELEK TRONISCHER RECHTSVERKEHR

>> E lektronischer R echtsverkehr

(§ 4 I ERVV) geregelt sind. Die Bekanntma­ chung zu § 5 ERVV regelt Details u. a. zu zu­ lässigen Versionen der Dateiformate und zu Höchstgrenzen für Anzahl und Größe in ei­ ner Nachricht zu versendender Dokumente.

Berlin, 06.02.2019 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 1/2019) Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke, Mag. rer. publ., BRAK, Berlin

N och si n d A n wä lt i n n e n u n d A n wä l ­ te n u r zu r „ pa ssiv e n “ N u tzu ng des elek tron ische n R echtsv er k ehr s v er ­ pfl ichtet, müsse n a l so N achr ichte n i n ihr e n be A-P ostfächer n zu r K e n n t n is n ehme n ( vgl . § 31 a VI BR AO). B is die a k t iv e N u tzu ngspfl icht e i n tr i t t (zum 1.1.2022; k a n n a ber von de n L ä n der n au f de n 1.1.2020 oder 2021 vorgezoge n w er de n ), ist Z e i t, sich a n de n r echtl iche n R a hme n da f ü r zu ge wöh n e n – u n d die R echtspr ech u ng kon t u r iert diese n nach u n d nach .

Schriftsätze per E-Mail unzulässig Die zentrale Vorschrift zum elektronischen Einreichen von Schriftsätzen ist § 130a ZPO (bzw. die Parallelregelungen in den übri­ gen Prozessordnungen: § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO). Sie ent­ hält eine Verweisung auf die Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV), in der Formalia wie etwa Dateiformate, -namen, der anzufügende Strukturdatensatz (§ 2 ERVV) und zulässige Übermittlungswege

Dass man danach Schriftsätze nicht wirk­ sam per E-Mail einreichen kann, sollte in­ zwischen klar sein. Gleichwohl beschäftigt dies immer wieder Gerichte. So hat etwa das VG Gera (Beschl. v. 12.9.2018 – 2 E 1480/18 Ge) klargestellt, dass eine Klage­ einreichung per E-Mail unzulässig sei; ebenso hat das BSG (Beschl. v. 4.7.2018 – B 8 SO 44/18 B) im Fall einer per E-Mail ein­ gelegten Nichtzulassungsbeschwerde ent­ schieden. Entsprechendes gilt übrigens auch für das verwaltungsrechtliche Wider­ spruchsverfahren. Auch ein Widerspruch kann nicht wirksam per E-Mail eingelegt werden, so entschied jüngst das VG Schles­ wig (Beschl. v. 10.1.2019 – 4 B 88/18); denn §§ 3a, 70 VwVfG sehen für die elekt­ ronische Einreichung bestimmte Wege vor.

Obacht bei Einreichung per beA! Wer per beA einen Schriftsatz bei Gericht einreicht, umschifft zwar die eben ange­ sprochene Zulässigkeitshürde, muss aber dennoch die weiteren Vorgaben der ERVV einhalten, damit die eingereichten Doku­ mente „für die Bearbeitung durch das Ge­ richt geeignet“ sind (§ 130a II ZPO). Soll­ ten einzelne dieser Vorgaben nicht eingehalten werden, sieht die Rechtspre­ chung eine Hinweispflicht des Gerichts (vgl. etwa BSG, BRAK-Mitt. 2018, 266 mit Anm. Siegmund; BAG, BRAK-Mitt. 2018, 266 Ls.). Wann ein Schriftsatz ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) des Anwalts formwirksam eingereicht werden kann, re­

gelt § 130a III Alt. 2 ZPO: Der Anwalt muss den Schriftsatz selbst aus seinem beA ver­ senden. Versendet jemand anderes den Schriftsatz, so bedarf er einer qeS des ver­ antwortenden Anwalts (§ 130a III Alt. 1 ZPO). Es genügt also nicht, einen Schrift­ satz selbst einfach zu signieren und ihn dann z. B. durch einen Anwaltskollegen versenden zu lassen. Es ist also Personen­ identität von einfach Signierendem und Versender nötig, das hat das ArbG Lübeck in einem jüngst veröffentlichten Beschluss (v. 10.10.2018 – 6 Ca 2050/18) klarge­ stellt.

Bundesverfassungsgericht noch nicht dabei Anders als die ordentlichen Gerichte und die Fachgerichte nimmt das BVerfG noch nicht am ERV teil. § 23 I BVerfGG verlangt vielmehr, dass Anträge schriftlich einzurei­ chen sind. Hieran ändert auch die ERVV nichts. Denn sie ist nach ihrem § 1 I nur über eine Verweisungsnorm in der jeweili­ gen Prozessordnung anwendbar, nämlich über § 130a ZPO, § 46c ArbGG, § 65a SGG, § 55a VwGO und § 52a FGO. Eine vergleich­ bare Regelung gibt es im BVerfGG bislang nicht. Dies hat das BVerfG jüngst in einem Nichtannahmebeschluss (v. 19.11.2018 – 1 BvR 2391/18) unterstrichen, in dem es eine per De-Mail eingereichte Verfassungs­ beschwerde für unzulässig hielt. Nichts anderes gilt damit auch für das beA. Wie De-Mail ist es ein „sicherer Übermittlungs­ weg“ und kann nur dort formwahrend ge­ nutzt werden, wo die jeweilige Verfahren­ sordnung (z. B. § 130a ZPO) dies vorsieht. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch das BVerfG am elektronischen Rechtsver­ kehr teilnimmt.

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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PERSONALNACHRICHTEN  |   ELEK TRONISCHER RECHTSVERKEHR

Per beA ans Gericht – Aktuelle Rechtsprechung zum elektronischen Rechtsverkehr

ELEK TRONISCHER RECHTSVERKEHR

Frühjahrsputz für das beA – Automatisches Löschen von Nachrichten startet zum 1.4.2019 Rechtsanwältin Julia von Seltmann und Andrea Lindowsky, M.A., BRAK, Berlin Berlin, 06.02.2019 (Veröffentlichung aus dem BRAK-Magazin Heft 1/2019)

D ie K ommu n ik at ion ü ber da s beson ­ der e elek tron ische A n wa ltspostfach (be A) h at i n de n v erga nge n e n M ona ­ te n Fa hrt au fge nomme n u n d kommt zu n ehme n d i m a n wa ltl iche n A r be i ts a l ltag a n . I m m e r m e h r G e r ic h t e sc h l i e s se n s ic h de m e l e k t ron i sc h e n

R echtsv er k ehr a n u n d v er se n de n N achr ichten elektron isch a n die P ost fächer der R echtsa n wä lt i n n e n u n d R echtsa n wä lte . N achdem n u n e i n e ge wisse E ingewöhn u ngsphase vorbei ist, wir d die BR AK i m R a hme n der gesetz ­ l iche n V orga be n zum 1.4.2019 da s au tom at ische L ösche n von N achr ich ­ te n aus dem be A a k t ivier e n .

§ 31a BRAO berechtigt die BRAK zum Löschen von Nach­ richten § 31a III 4 BRAO berechtigt die BRAK als Betreiberin des beA, im beA gespeicherte Nachrichten nach angemessener Zeit zu lö­ schen. Welche Zeiträume angemessen sind, gibt § 27 der Rechtsanwaltsverzeichnisund -postfachverordnung (RAVPV) vor. Da­ nach dürfen Nachrichten frühestens 90 Tage nach ihrem Eingang automatisch in den ­Papierkorb des beA verschoben werden. Im Papierkorb befindliche Nachrichten dürfen frühestens nach 30 Tagen automatisch ge­ löscht werden. Hierfür gibt es zwei gute Gründe: Zum ei­ nen verpflichtet § 50 BRAO jede Rechtsan­ wältin und jeden Rechtsanwalt dazu, Hand­ akten zu führen. Über das beA versandte und empfangene Nachrichten müssen schon deshalb zur jeweiligen Akte genom­ men werden. Zum anderen ist das beA nicht als Archivsystem konzipiert und daher kein dauerhafter Speicherort für Nachrichten und deren Anlagen. Denn überstrapazierte Serverstrukturen und ein rasantes Anwach­ sen des Datenvolumens würden auch einen erheblichen Anstieg der Kosten für alle Nutzerinnen und Nutzer mit sich bringen.

Was wird wann gelöscht? Nachrichten, die am 1.4.2019 älter sind als 90 Tage, werden an diesem Tag automatisch in den Papierkorb verschoben und 30 Tage später, also am 1.5.2019, endgültig ge­ löscht. Nachrichten, die sich zum Zeitpunkt des 1.4.2019 bereits seit mindestens 31 Ta­ gen im Papierkorb befunden haben, werden an diesem Tag unwiederbringlich gelöscht. Bevor eine Nachricht endgültig gelöscht wird, werden die Nutzerinnen und Nutzer darüber per E-Mail informiert. Falls noch nicht geschehen, sollte daher unbedingt eine E-Mail-Adresse hinterlegt werden, an die die Benachrichtigungen versandt wer­ den können. Außerdem öffnet sich bei je­

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dem aktiven Verschieben einer Nachricht in den Papierkorb durch den Postfachnut­ zer ein Fenster mit dem Warnhinweis, dass die Nachricht nach 31 Tagen endgültig aus dem Papierkorb gelöscht wird.

Sinnvoll archivieren, aber wie? Das beA ist so konzipiert, dass es sowohl die papierne als auch die elektronische Handaktenführung unterstützt. Durch die Funktionen „Drucken“ oder „Exportieren“ kann der Nutzer im beA liegende elektroni­ sche Dokumente je nach seiner Kanzleior­ ganisation zur Handakte nehmen. Es ist aber zu überlegen, ob die Nutzung des beA nicht Anlass bietet, auf die elekt­ ronische Handaktenführung umzustellen, um Medienbrüche zu vermeiden. Die beA-Webanwendung eröffnet zudem die Möglichkeit, in einer ZIP-Datei den gesam­ ten Inhalt einer Nachricht zu exportieren. Diese liefert später zu jedem Zeitpunkt ei­ nen Nachweis über Absender, Empfänger, Zeitpunkt des Versands und des Zugangs sowie Inhalt der Nachricht.

Achtung bei noch nicht aktivierten Postfächern! Anwältinnen und Anwälte, die eine Erstre­ gistrierung bisher noch nicht vorgenom­ men haben, sollten die Aktivierung der Lö­ schfunktion zum Anlass nehmen, dies unverzüglich nachzuholen und Ihrer passi­ ven Nutzungspflicht (§ 31a VI BRAO) nach­ zukommen. Denn vom automatischen Lö­ schen sind auch Nachrichten betroffen, die ungelesen in noch nicht aktivier ten beA-Postfächern liegen. Ein selektives Zu­ rückholen von Nachrichten ist nicht mög­ lich. Gelöschte Nachrichten bleiben dauer­ haf t verloren. Daher nutzen Sie den Schwung des noch jungen Jahres und be­ ginnen Sie mit dem digitalen Frühjahr­ sputz!

SONST IGES

>> S onstiges

„Erfolgreich ausgebildet – Ausbildungsqualität sichern“

a n wa ltsfach a ngestellte n biete n k a n n

Die Vorstellungen über den Verlauf einer Ausbildung gehen oft auseinander. Diffe­ renzen zwischen Auszubildenden und Aus­ bilder entstehen häufig aus unterschiedli­ chen gegenseitigen Erwartungen. Das kostet wertvolle Arbeitszeit und Nerven für beide Seiten. Nicht selten scheint als letz­ ter Ausweg dann der Ausbildungsabbruch, also für den Ausbilder die Kündigung des Azubis. Keine schöne Situation für alle Beteiligten. Der Ausbilder hatte seine Gründe dafür, weshalb er in seiner Kanzlei ausbildet und hat bereits Geld und Zeit in die Ausbildung investiert. Daher hat auch er kein Interes­ se an einem Ausbildungsabbruch. Ebenso ist es für den Auszubildenden/die Auszu­ bildende ein harter Verlust und für den Le­ benslauf kein Aushängeschild.

Beide Seiten haben daher grundsätzlich In­ teresse an der Fortsetzung des Ausbildungs­ verhältnisses, allerdings nur dann, wenn die Differenzen geklärt werden können. Hier soll das Programm „Erfolgreich ausge­ bildet, Ausbildungsqualität sichern“ Unter­ stützung bieten. Wir bieten sowohl für Ausbilder als auch für Auszubildende Beratung und Unterstüt­ zung hinsichtlich der weiteren Vorgehens­ weise zur Lösung der Unstimmigkeiten, be­ vor es zu einer Kündigung kommen muss. Neben einer Beratung bieten wir auf Wunsch auch gemeinsame, vermittelnde Gespräche zwischen Ausbilder und Aus­ zubildender/m sowie die Vermittlung indi­ vidueller Unterstützungsmöglichkeiten speziell für die Bedürfnisse des/der Auszu­ bildenden, damit diese/r den Erwartungen künftig gerecht werden kann, egal ob im schulischen, fachlichen oder sozialen Be­ reich. Auch bei Unstimmigkeiten oder Schwierig­ keiten in der Berufsschule kann im Rahmen des Projektes Unterstützung gegeben wer­ den.

Daneben bieten wir eine kostenlose Semi­ narreihe gerichtet zum einen an Ausbilder zum anderen auch an Auszubildende, die die fachliche und soziale Qualifikation der/ des Auszubildenden stärken und die Quali­ fikation als Ausbilder weiter steigern soll. Das Projekt bietet somit umfangreiche Un­ terstützung rund um die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten. Damit wir eine effektive Unterstützung ge­ währleisten und so einen Ausbildungsab­ bruch verhindern helfen können, sollten wir möglichst frühzeitig eingeschaltet wer­ den. Ist ein Konflikt erst einmal eskaliert, wird es schwieriger, noch eine Einvernehm­ lichkeit herzustellen. Je früher eine Ver­ mittlung stattfinden kann, desto besser sind die Chancen, gute Lösungen zu finden und das Ausbildungsverhältnis für alle zu­ friedenstellend fortzusetzen. Kommt es doch einmal zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses, versuchen wir ge­ meinsam mit der / dem Auszubildenden ei­ ne neue Ausbildungskanzlei zu finden. Da­ bei erfassen wir detailliert die Bedürfnisse und Erwartungen des / der Auszubildenden sowie auch des potentiellen neuen Ausbil­ ders, um eine individuell passende Stelle zu finden und so Zufriedenheit für die Zukunft auf beiden Seiten zu erreichen. In der Folge begleiten wir auch diese Ausbildungsver­ hältnisse weiter und sind für Ausbilder wie Auszubildende jederzeit weiterhin An­ sprechpartner. Für den neuen Ausbilder hat es unter Umständen erhebliche Vorteile, ei­ ne Auszubildende einzustellen, die aus ei­ ner anderen Kanzlei wechselt. Zum einen bringt diese schon einige Erfahrungen mit und muss nicht von Beginn an neu einge­ lernt werden. Sie kann also schon deutlich mehr Aufgaben übernehmen als eine neue Auszubildende zu Beginn der Ausbildungs­ zeit. Zudem sind die wechselnden Auszubil­ denden meist hochmotiviert, da auch sie ein hohes Interesse daran haben, ihre Ausbil­ dung mit Erfolg abzuschließen. Durch die vorherigen Erfahrungen in einer anderen Kanzlei sind dabei den Auszubildenden ihre

K AMMERREPORT # 1  MÄRZ 2019 |

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ELEK TRONISCHER RECHTSVERKEHR  |  SONST IGES

P rojek t des M i n ister i ums f ü r W irt ­ sch a f t, A r be i t u n d W oh n u ngsbau i n K ooper at ion m i t dem F ortbildu ngs ­ i n st i t u t de r R ec h t s a n wa lt sk a m m e r S t u t tga rt G mb H u n d wa s es A usbil ­ der n u n d A uszu bilde n de n zu r R echts ­

SONST IGES

Erwartungen deutlicher bewusst, durch die Teilnahme am Projekt und damit auch an un­ seren kostenlosen Fortbildungen im sozia­ len Bereich wie zum Beispiel Kommunikati­ on, sind sie in der Lage, Erwartungen und Wünsche klar aber höflich zu kommunizie­ ren und so Konflikte vermeiden.

weitigen Ausbildungsverhältnisses auf­ zunehmen, erhalten somit einen/eine qualifizierte/n und motivierte Auszubilden­ de/n sowie auf Wunsch Unterstützung durch die Ausbildungsbegleitung im Rahmen des Projektes. Bei Interesse und Fragen stehen wir jederzeit gern zur Verfügung.

Im alten Ausbildungsverhältnis eventuell aufgetretene Probleme werden zuvor mit den Auszubildenden thematisiert und be­ arbeitet, es werden individuelle Lösungen gesucht, die diese bereits in das neue Aus­ bildungsverhältnis mitbringen können.

Das Projekt wird unterstützt durch das Mi­ nisterium für Wirtschaft, Arbeit und Woh­ nungsbau und richtet sich generell an Ausbilder und Auszubildende aller Berufe. Das Fortbildungsinstitut der Rechtsan­ waltskammer bietet die Leistungen im Rahmen dieses Projektes spezifisch für die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachange­ stellten an.

Kanzleien, die bereit sind, einen Auszubil­ denden nach der Beendigung eines ander­

Seit dem 05.01.2019 konnte dafür Frau Annette Urban-Stoklossa eingestellt wer­ den. Als Rechtsanwältin und Diplom Sozi­ alpädagogin (FH) mit Zusatzausbildungen als zertifizierte Mediatorin und mediati­ onsanaloge Einzelfallsupervisorin (SHB) verfügt sie über die besten Voraussetzun­ gen für diese Tätigkeit. Als Sozialpädago­ gin hat sie zudem als Schulsozialpädago­ gin und Jugendberufshelferin bereits Erfahrungen an einer Berufsschule gesam­ melt. Sie ist neben Frau Carmen Rothen­ bacher beim Fortbildungsinstitut der Rechts­anwaltskammer Stuttgart nunmehr zuständig für die Ausbildungsbegleitung im Rahmen des Projektes „Erfolgreich aus­ gebildet“.

KONTAKT >> Carmen Rothenbacher Geprüfte Rechtsfachwirtin Mediatorin Tel: +49 (0) 711 22 21 55-55 Fax: +49 (0) 711 22 21 55-56 rothenbacher@rak-fortbildungsinstitut.de

Annette Urban-Stoklossa Rechtsanwältin Dipl. Sozialpädagogin (FH) Zertifizierte Mediatorin Mediationsanaloge Einzelfallsupervisorin (SHB) Tel: +49 (0) 711 22 21 55-59 urban@rak-fortbildungsinstitut.de

SEMINARVORSCHAU – KOSTENFREIE VERANSTALTUNGEN FÜR AUSZUBILDENDE UND AUSBILDER >> Auszubildende: Veranstaltung in Heilbronn – „Der Online-Mahnantrag“ Datum: Montag, 18.03.2019, 16.00 Uhr – 18.30 Uhr Dozentin: Gepr. RFWI Nicole Klein Seminarort: Andreas-Schneider-Schule in Heilbronn, Längelterstraße 106 Veranstaltung in Stuttgart – Workshop – „Kommunikation – gut gemacht“ Datum: Samstag, 30.03.2019, 09.00 Uhr – 15.00 Uhr Dozentin: RAin und Dipl.-Sozialpädagogin Annette Urban-Stoklossa Ausbildungsbetriebe: Tag der Ausbildung in Heilbronn Datum: Donnerstag, 14.03.2019, 17.00 Uhr – 19.30 Uhr Dozenten: verschiedene Workshop für Ausbilder – Betrieblichen Ausbildungsplan in der Kanzlei erstellen und umsetzen Datum: Mittwoch, 23.05.2019, 15.00 Uhr – 19.30 Uhr Dozentin: Gepr. RFWI Nicole Klein

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I mpr essum

KAMMERREPORT # 2 2019

Rechtsanwaltskammer Stuttgart

Berufliche Vertretung aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks, der die Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen umfasst. Die Rechtsanwaltskam­ mer ist das Selbstverwaltungsorgan der Anwaltschaft.

Gesetzliche Grundlage:

Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565. Organe: Gesamtvorstand mit 27 ehrenamtlichen Mitgliedern und Präsidium. Präsidentin: Rechtsanwältin Ulrike Paul, Sindelfingen. Aufgaben: Befassung mit allen Angelegenheiten, die für die Anwaltschaft von allgemeiner Be­ deutung sind; Vertretung der Anwaltschaft gegenüber Gesetzgeber, Gerichten, Behörden, Recht­ suchenden; Mitwirkung bei der Juristenausbildung und der Ausbildung und Fortbildung von Rechtsanwälten, Geprüften Rechtsfachwirten und Rechtsanwaltsfachangestellten; Zulassungs­ recht; Berufs- und Gebührenrecht; Berufs- und Zulassungsaufsicht; Verleihung von Fachanwalt­ schaften; Gutachtenerstattung; Mitwirkung in der Berufsgerichtsbarkeit; Gesetzgebung und Rechtsprechung; Satzungsversammlung. Im Hinblick auf die Zuständigkeiten der Präsidiumsund Vorstandsmitglieder und der Geschäftsführung wird verwiesen auf die im Internet abruf­ baren Organisations- und Geschäftsverteilungspläne (Organigramme). Bei der RAK Stuttgart sind vier hauptamtliche Rechtsanwälte und über 200 ­ehrenamtliche Rechtsanwälte tätig.

V or sch au

Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Stuttgart – von Kollegen für Kollegen:

Informationen zu Berufs- und Gebührenrecht und Berufspolitik und aus dem Kammerbezirk

Registriert bei der Deutschen Bibliothek: ISSN 1865-6684

Bericht über die Kammerversammlung am 09.04.2019

Herausgeber:

Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Königstraße 14, 70173 Stuttgart, Tel. 0711 / 22 21 55-0, Fax 0711 / 22 21 55-11, E-Mail info@rak-stuttgart.de, Internet www.rak-stuttgart.de

Verantwortliche Schriftleitung:

Veröffentlichung der Beschlüsse der Kammerversammlung vom 09.04.2019

Geschäftsführerin RAin Heidi Milsch

Grafik und Layout:

Brandperfection GmbH Agentur für digitale Medien, Stuttgarter Straße 26, 70736 Fellbach, info@brandperfection.de, www.brandperfection.de

Fotografie:

Michael Wagner, Regerstraße 41, 70195 Stuttgart, www.focusonwagner.de Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart

Bezugspreise:

Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer wird der Kammerreport im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt.

Urheberrechte:

Die im Kammerreport veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Kein Teil dieses Kammer­ reports darf ohne schriftliche Genehmigung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart in irgendeiner Form durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren reproduziert oder in eine von ­Maschinen, insbesondere von Datenverarbeitungsanlagen, verwendbare Sprache übertragen werden. Das gilt auch für die veröffentlichten Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie von der Schriftleitung bearbeitet sind. Fotokopien für den persönlichen und sonstigen eigenen ­Gebrauch dürfen nur von einzelnen Beiträgen oder Teilen daraus als Einzelkopien hergestellt werden. Der Herausgeber haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

Kammerreport online:

Alle Jahrgänge des Kammerreports sind im Intranet für Kammermitglieder unter www.rak-stuttgart.de als PDF-Ausgabe abrufbar.

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Newsletter: 12-mal im Jahr aktuelle Informationen auf einen Blick

Die RAK Stuttgart versendet an ihre Mitglieder zusätz­ lich zum Kammerreport monatlich einen elektronischen Newsletter mit aktuellen Berichten über Entscheidungen und Gesetzesänderungen. Dieser wird automatisch an die Kammermitglieder versendet, die ihre E-Mail-Adresse bei der RAK Stuttgart hinterlegt haben. Im Intranet steht ein Newsletter-Archiv zur Verfügung. Registrierung unter newsletter@rak-stuttgart.de und im Intranet für Kammer­mitglieder.

05.10.2017 15:03:52

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