Potsdamer Rundschau, Ausgabe März 2009 by SPD Potsdam

potsdamer rundschau Nr. 3 · März 2009 www.potsdamer-rundschau.de

Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Willy Brandt

8. März: Jetzt gleiche Chancen für Frauen im Beruf verwirklichen! Internationaler Frauentag am 8. März: Die Potsdamer Sozialdemokraten verteilten Rosen – hier die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz Frauen wollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten. Die allermeisten möchten berufstätig sein und Familie haben. Oft sind Frauen besser qualifiziert als Männer. Sie sind diejenigen, die den Großteil der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen und des bürgerschaftlichen Engagements schultern. Ziel der SPD ist die Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen. In der aktuellen Krise wollen wir Frauen besonders unterstützen, weil sie überdurchschnittlich stark von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind. Frauen und Männer müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit das gleiche Entgelt bekommen. Das ist eine rechtliche Verpflichtung und ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wollen wir rechtlich verbindliche Diskriminierungs-Checks von Tarifverträgen einführen. Einige Gewerkschaften setzen bereits auf diesen neuen Weg. Das vorrangige Ziel des Ausbaus der Kinderbetreuung ist auch unter dem Aspekt der

Frauenförderung ein unverzichtbarer Baustein sozialdemokratischer Politik. Um Eltern Sicherheit zu geben, haben wir alle Kinder ab ihrem ersten Geburtstag mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ausgestattet. Bundesweit tritt er 2013 in Kraft. Um die Qualität der Kitas in Brandenburg weiter zu verbessern, werden wir jährlich 25 Millionen Euro investieren und in einem ersten Schritt den Betreuungsschlüssel bei den unter 3jährigen auf 6 Kinder je Erzieher/in senken. Auch die Sprachförderung und die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher werden wir in Brandenburg weiter vorantreiben. Wir wollen alle Ober- und Ge-

samtschulen in Brandenburg zu Ganztagsschulen ausbauen und allen Schülerinnen und Schülern dort eine fachliche Hausaufgabenbetreuung und individuelle Förderung anbieten – eine wichtige Maßnahme, damit Frauen Familie und Beruf künftig besser vereinbaren können. Damit Kinderbetreuung nicht nur Frauensache bleibt, hat die SPD beim Elterngeld die Partnermonate durchgesetzt. Sie sind ein voller Erfolg. Der Anteil der jungen Väter, die in Elternzeit gehen, hat sich gegenüber dem alten Erziehungsgeld fast verfünffacht, von 3,5% auf jetzt 16%. Mit dem Bundesgleichstellungsgesetz haben wir dafür

gesorgt, dass mehr Frauen im öffentlichen Dienst des Bundes eingestellt worden sind, ihr Anteil an Führungspositionen ist leicht gestiegen. Die freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft hat sich allerdings als stumpfes Schwert erwiesen: Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer, ganze 23%. Die allermeisten der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, in ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen und der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. weiter auf Seite 3

links & bündig Kulturetat: Alles andere als spärlich

Da sage doch einer, es gehe nicht voran! Waschhaus und Lindenpark, vor einem Jahr noch pleite, steuern einer neuen Zukunft entgegen. Ein SPD-Versprechen im Kommunalwahljahr. Im neuen Haushalt gilt: Aufwuchs der Mittel für die freien Träger in der Schiffbauergasse von 540.000 auf 750.000 Euro. Auch das HOT bekommt fast 200.000 Euro mehr. Früh bereits hat sich die SPD zum Archiv bekannt. Die freie Szene braucht Freiland. Die 10plus-Liste der AG Alternative Jugendkultur begrüßen wir sehr. Bereits 2008 wurde die Projektförderung verdoppelt. Jetzt sind noch mal 10.000 Euro für Jugendliche drin. Plus 200.000 Euro für ein weiteres jugendkulturelles Zentrum. Ob es um die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg (1,2 Mio. Euro) oder das neue Stadtmuseum im Alten Rathaus (S. 6) geht: SPD-Versprechen werden gehalten. Die sozialdemokratisch regierte Stadt kleckert nicht. Sie klotzt. Till Meyer ist Stadtverordneter und Mitglied im Kulturausschuss

2 editorial

STADTPOLITIK

Nr. 3 · März 2009

Alter Markt, Humboldt-Gymnasium, ISES Aus der Arbeit der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Reden ist Silber, Schweigen manchmal Gold So wie auch sonst im Leben, gibt es auch in der Politik geeignete und weniger geeignete Momente Dinge öffentlich zu verkünden. So kann es manchmal passieren, dass ein Projekt leidet, nur weil einer, wie man so sagt „den Mund nicht halten kann“. In Potsdams Kommunalpolitik ist dies im letzten Monat gleich zweimal passiert. Und zweimal war es der Fraktionsvorsitzende der Linken, der vorschnell Projekte der Öffentlichkeit vorstellte. Erst veröffentlichte er das Jugendprojekt „Freiland“, obwohl mit der Verwaltung vereinbart war, zuerst zu prüfen, ob dies überhaupt bezahlbar ist. Dann plauderte er munter über die Planungen eines Investors für die neue Bebauung am Schilfhof, ohne dass der Investor überhaupt seine Planungen abgeschlossen oder die Informationen schon selbst öffentlich gemacht hatte. Mit dererlei vorschnellem handeln wie es HJS derzeit an den Tag legt, gefährdet man Projekte. Hier scheint der eigene Drang, sich politisch profilieren zu wollen, wichtiger als die Problemlösung, um die es eigentlich in der Politik gehen soll. Wenn es schief geht, wird dann einfach auf jemand anderen gezeigt. Wer so handelt, riskiert aber, dass die Bürger Politikern vorwerfen, dass es ihnen nur um ihre öffentliche Darstellung geht. Manches sollte man wirklich erst dann verkünden, wenn es an der Zeit ist. Ihr

Mike Schubert

Alter Markt braucht gestalterische Vorgaben Mike Schubert mit Gertrud Schmack im Gespräch „Einen Glücksfall für die Stadt“, fand der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Schubert den Vorstoß Gertrud Schmacks, das „Palais Barberini“ am Alten Markt wieder aufzubauen. Deshalb traf Schubert im Februar die Geschäftsführerin des Bayrischen Haus persönlich und ließ sich ihre Ideen für das Palais Barberini erläutern. „Das Palais Barberini ist ein zentrales Gebäude für das Erscheinungsbild des Alten Marktes; gestalterische Vorgaben müssen wir dort natürlich machen“, so Schubert nach dem Gespräch. „ Um so besser, wenn sich eine potentielle Investorin, die ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten in Potsdam schon nachgewiesen hat, unter genau diesen Bedingung dafür interessiert.“ Im Gespräch mit Schmack sprach sich Schubert für eine Entwicklung des Geländes unter klaren Gestaltungsvorgaben aus. „Eine Überarbeitung des B-Plans unter diesem Gesichtspunkt ist wichtig.“ So müssten z. B. die historischen Traufhöhen und Abmaße Beachtung finden. Die Bebauung am Havelufer müsse jedoch nicht an jeder Stelle historiengetreu gestaltet werden. „Es ist wichtig, dass der Alte Markt und sein Umfeld belebt werden.“ Dem könne man am effektivsten mit einem Bebauungsplan entsprechen, der den Platz als städtebauliche Einheit begreift und trotzdem individuelles Engagement ermöglicht. Außerdem wird dieser Aspekt bei den Ausschreibungsmodalitäten für das städtische Grundstück zu beachten sein. Über die Gestaltung des Platzes müsse es einen breit angelegten Dialog mit den Potsdamerinnen und Potsdamern geben. „Die Gestaltung der Stadtmitte ist nicht nur ein Thema für die Bewohner der Innenstadt“, betont Schubert. Man müsse nach Wegen suchen, die Beteiligung auch in die anderen Stadteile zu tragen. „Die Mitte wird als Herz der Stadt nur angenommen, wenn es uns gelingt, möglichst viele Menschen für die bauliche Lösung zu begeistern“, ist sich Schubert sicher. Als Beispiel könne die Diskussion um die Gestaltung des Neumarkts in der sächsischen Landeshauptstadt Dres-

den gelten. Dort waren die Bürger von Beginn an in die Erarbeitung der Gestaltungsvorgaben eingebunden. Schubert folgt Einladung an Humboldtgymnasium nach Schulvisitation Schubert: „Trotz Konjunkturprogramm wird ÖPPProjekt für Schulen gebraucht.“ Auf Einladung von Schülervertretern und der Schulleiterin Dr. Carola Gnadt besuchte der Potsdamer SPD-Vorsitzende Mike Schubert das Humboldtgymnasium. Hintergrund des Gespräches, an dem auf Initiative von Schubert auch der KIS-Werksleiter Bernd Richter teilnahm, waren die Ergebnisse der Schulvisitation durch das staatliche Schulamt. Dabei wurde vor allem starke Kritik an der räumlichen Situation geübt. In dem Entwurf des Berichts, den Schubert von der Schulleiterin erhielt, heißt es: „Die vom Schulträger (Landeshauptstadt Potsdam) zu verantwortenden sächlichen Bedingungen in der für den Unterricht zu nutzenden Baracke stehen in deutlichem Widerspruch zu einer förderlichen Lern- und Arbeitsatmosphäre.“ Und weiter heißt es: „Der Unterricht in der Baracke wird durch eine extreme Geruchsbelästigung erschwert. (...) Die in der Baracke befindlichen Toiletten werden von den Schülerinnen und Schülern kaum genutzt.“ Nach der Besichtigung der Baracke erklärte Mike Schubert: „Vor allem die Geruchsbelästigung erinnert leider sehr an die Zustände in der früheren Baracke der Eisenhartschule. Hier müssen wir auf eine Veränderung drängen.“ Schubert regte an, die Schaffung eines Ersatzbaus für die nur angemietete Baracke im Rahmen des ÖPP-Projektes in Angriff zu nehmen. Das von Seiten der Schule favorisierte Konjunkturpaket der Bundesregierung hielt er aufgrund der kurzen Planungsvorläufe und der Prioritäten der Stadt als Finanzierungsinstrument für weniger geeignet: „Wir dürfen das Konjunkturpaket auch nicht mit Wünschen überfrachten“, so Schubert. Auch mit den Millionen aus dem Konjunkturpaket würde es noch einen erheblichen Sanierungsbedarf bei den Schulen geben. Deshalb halte er auch an

der Umsetzung des Beschlusses für eine ÖPP-Finanzierung fest. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgereizt werden, damit wir unser Ziel erreichen und 2014 mit der Sanierung der Schulen fertig sind“, meint Schubert. Neue ISES-Diskussion steht erst am Anfang Schubert: „Sachliche Diskussion statt parteipolitischem Streit nötig.“ Der Potsdamer SPD-Vorsitzende Mike Schubert begrüßt, dass durch die Stellungnahme des Arbeitskreises Verkehr der Architektenkammer nun auch von fachlicher Seite die Diskussion um eine Entlastungsstrasse in Potsdam wieder als notwendig erachtet wird. Auch wenn die Experten zu einer anderen Trassenführung kommen, so zeige deren Vorschlag aber, dass es durchaus Diskussionsbedarf zum Thema Verkehrsentlastung in Potsdam gebe. Vor allem mit Blick auf Äußerungen der Linke zu diesem Thema während des Wahlkampfes erklärt Schubert: „Es wäre gut, wenn einige ihr kategorisches Nein – ihre Weigerung, darüber überhaupt noch einmal zu reden – überdenken.“ Verkehrsprobleme müssten objektiv betrachtet und nicht per Beschluss für nicht existent erklärt werden. Die Kooperationspartner SPD, CDU/Aktionbündnis Nordwest, Grüne und FDP/Familienpartei hatten sich in ihrer schriftlichen Vereinbarung bereits auf eine Versachlichung der Diskussion durch ein neues Verkehrsgutachten im Anschluss an die Baufeldfreimachung am Alten Markt verständigt. In dem Papier heißt es dazu: „Um die Debatte um die künftige Verkehrsführung in Potsdam zu objektivieren, werden wir nach Abschluss der Baufeldfreimachung am Grundstück Landtagsneubau und einer Testphase der neuen Verkehrsführung am Alten Markt, ein Verkehrsgutachten in Auftrag geben, welches unter Berücksichtigung der veränderten Verkehrsführung und anhand von aktuellen Erhebungen klärt, ob Potsdam einen dritten Havelübergang braucht. Die Kriterien dazu soll die Stadtverordnetenversammlung vor Beginn der Untersuchung verabschieden. Die Planung muss langfristig ausgerichtet sein und

Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Stadtentwicklung, demographische Veränderungen, Tourismusaufkommen und umweltbedingte Veränderungen sowie die neuen Ortsteile berücksichtigen." Mit den Ergebnissen müsse dann noch einmal eine breit angelegte öffentliche Diskussion in der Stadt erfolgen: „Als wir vor einem Jahr die Diskussion angestoßen haben, war uns klar, dass hier noch ein langer Dialog in der Stadt nötig ist, um zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen. Aber man darf sich dieser Diskussion nicht einfach verweigern“, so Schubert. Dass die ISES ein Thema ist, welches die Potsdamer bewegt, hatte auch die letzte Stadtverordnetenversammlung gezeigt. In der Einwohnerfragestunde antwortet Mike Schubert auf die Aufforderung von Bürgern an die SPD, auch weiterhin zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und sich um den Bau einer Entlastungsstraße zu kümmern. „Wir stehen zu unserer Aussage. Wir werden versuchen auch die Zweifler und diejenigen, die das Thema für nicht so wichtig ansehen, zu überzeugen“, so Schubert. Denn derzeit sperrt sich vor allem die LINKE gegenüber dem Thema ISES. weiter auf Seite 6

Impressum potsdamer rundschau Sozialdemokratische Zeitung für die Landeshauptstadt · seit 1994 Neue Folge Nr. 39 · März 2009 Herausgeber Mike Schubert Redaktion Kai Weber (v.i.S.d.P.) Alleestraße 9, 14469 Potsdam Telefon 0331 – 73098 301 Telefax 0331 – 73098 501 Mail: redaktion@potsdamer-rundschau.de Autoren dieser Ausgabe Till Meyer, Kathleen Riedel, Christian Maaß, Norbert Kunz, Birgit Morgenroth, Stefan Grzimek, Anett Kleinke, Martin Seiffert, Martina Plischke, Harald Geywitz, Marek Schaller, Sebastian Haunstein, Philipp Arndt, Florian Engels, Julia Tauber (Rätsel) Druck Märkische Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH Potsdam Potsdamer Rundschau im Internet www.potsdamer-rundschau.de Auflage 10.000 Exemplare

AKTUELL

Nr. 3 · März 2009

Familienpolitik: Kein Kind zurück lassen! Die Familienpolitik wird künftig noch stärker im Mittelpunkt der Arbeit der SPD-Fraktion stehen. Das versicherte Fraktionschef Günter Baaske Anfang März auf der Konferenz „Familienland Brandenburg“ vor etwa 200 Besuchern im „Alten Rathaus“ Potsdam. Baaske: „Die Netzwerke 'Gesunde Kinder' werden ausgebaut; es wird mehr Personal in Kitas und Schulen geben. Wir wollen in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro zusätzlich in Bildung und Familie inveMinisterpräsident stieren.“ Matthias Platzeck sagte: „Unser vor drei Jahren geschnürtes Paket für Familien wirkt. Wir haben aber noch viele Schritte vor uns. Wir müssen helfen, Armut in Familien zu verhindern. Dafür brauchen wir auch gerechte Mindestlöhne." Zu den Gästen dieser 4. Zukunftskonferenz der SPDFraktion gehörten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, Brandenburgs Familienministerin Dagmar Ziegler, die als „Super-Nanny“ bekannte Pädagogin Katia Saalfrank sowie Christoph Miethke, dessen Unternehmen für seine Familienfreundlichkeit ausgezeichnet wurde. Matthias Platzeck erklärte weiter: „Familie ist da, wo Kinder sind. Wir dürfen keines zurücklassen. Familienpolitik ist umfassend: Gute Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und vorsorgende und aufsuchende Familienberatung. Wir knüpfen Netzwerke, damit das gegenseitige Helfen gestärkt wird.“ Bereits jetzt wirke das im vergangenen Jahr beschlossene Sozialpaket mit Schulsozialfonds, Mobilitäts-

SPD-Familienkonferenz mit Ulla Schmidt, Katia Saalfrank, Christoph Miethke und Dagmar Ziegler ticket und Geldern für die Schülerbeförderung. Insgesamt werden dafür 2008/2009 mehr als 10 Mio. EUR aufgewandt. Nach der Wahl solle ein Schüler-BAföG eingeführt werden. Platzeck: „All das hilft Brandenburgs Familien. Familienpolitik ist für uns ein Thema der sozialen Gerechtigkeit.“ Familienministerin Dagmar Ziegler sagte in der Diskussion: „Unsere ´Netzwerke Gesunde Kinder` – inzwischen 13 – haben sich über das gesamte Land ausgebreitet. Sie sind ein Schutzschirm für Kinder und Familien. Die ehrenamtlichen Paten leisten dabei eine herausragende Arbeit. Auch die anderen familienpolitischen Maßnahmen werden wir weiter entwickeln. Ein Schwerpunkt für uns: Die Erwerbstätigkeit von Müttern und Alleinerziehenden verbessern, damit Brandenburg tatsächlich eine der kinder- und familienfreundlichsten Regionen wird". Ulla Schmidt verwies darauf, dass die bundesweit positiven Entwicklungen in der Familienpolitik aus dem Ideenkasten der SPD stammten: „Elterngeld,

Ganztagsschulprogramm und viele andere Maßnahmen wurden von uns entwickelt. CDU/CSU haben sich lange dagegen gestellt. Jetzt rühmen sie sich damit. Das Copyright aber liegt bei uns.“ Katia Saalfrank erklärte: „Es gibt keine ´Problemkinder` – nur schwierige Situationen und Eltern, die nicht weiter wissen! Die Men-schen fragen mich immer nach Patentlösungen. Ich gebe keine Tipps, es ist einfach nicht möglich. Erziehen ist nicht wie Kochen.“ Christoph Miethke sagte: „Wir Unternehmer tragen auch gesellschaftliche Verantwortung. Auch wir müssen uns dafür einsetzen, dass gute Bildung – und das lässt sich nicht nur gute Noten reduzieren, sondern ist viel mehr – angeboten wird, dass Beruf und Familie vereinbar sind. Das sind wir der Gesellschaft schuldig, aber das ist auch im Interesse der Unternehmen, denn zufriedene Mitarbeiter sind gute Mitarbeiter." Die Zukunftskonferenzen Energie, Bildung, Wirtschaft und Familie wurden von insgesamt

Jetzt gleiche Chancen für Frauen im Beruf verwirklichen!

etwa 800 Gästen besucht. Zu jeder Veranstaltung - und dafür sind wir sehr dankbar – kam bundespolitische Prominenz nach Potsdam: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Professorin Gesine Schwan, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zu allen Veranstaltungen gibt es Publikationen mit den Reden und Diskussionen.

kurz & bündig Landtag wählte Brandenburger Vertreter in der Bundesversammlung: Klara Geywitz: „Ich werde am 23. Mai Gesine Schwan wählen“ Der Landtag Brandenburg hat Ende Februar die 20 Brandenburger Vertreter zur Bundesversammlung bestimmt, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten wählt. Unter den acht Mitgliedern, die die SPD stellt, ist die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete Klara Geywitz. Sie erklärte, die Kandidatur von Gesine Schwan zu unterstützen: „Gesine Schwan steht für ein solidarisches Miteinander, für Toleranz und für gegenseitiges Verständnis von Ost und West. 2009 ist ein gutes Jahr, eine Frau zum Staatsoberhaupt zu wählen, die Erfahrung, Engagement und Kompetenz an der Freien Universität im Westen Berlins wie beim Aufbau der Stiftungsuniversität Viadrina Frankfurt im Osten Brandenburgs bewiesen hat". Neben Geywitz wurde für die SPD u. a. Ministerpräsident Matthias Platzeck und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die 1.224 Mitglieder zählende Bundesversammlung gewählt.

Mike Schubert, SPD-Vorsitzender und Landtagskandidat übergab an Bewohnerinnen und Mitarbeiterin des AWO-Seniorenheims „Käthe Kollwitz“ in der Waldstadt am 8. März Rosen. Hier erhält die Leiterin Bärbel Kienitz eine Blume.

Fortsetzung von Seite 1 Das hat negative Auswirkungen auf die Absicherung von Frauen bei Arbeitslosigkeit und im Alter. Unser Arbeitsmarkt nach wie vor gespalten in einen besseren für Männer und einen schlechteren für Frauen. Frauen müssen raus aus der Falle von ungeschützter und geringfügiger Beschäftigung. Deshalb setzen wir auf existenzsichern-

de Beschäftigung und Sozialversicherungspflicht für alle Erwerbsverhältnisse. Dies hat auch positive Folgen für die soziale Sicherung von Frauen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stärkt die Position von Frauen. Doch es hat noch keine flächendeckende Wirkung gegen Diskriminierung entfaltet. Deshalb wollen wir es weiterentwickeln und

wirkungsvoller machen. Die SPD erweist sich traditionell als Vorkämpferin für Frauenrechte: 1891 nimmt die SPD als erste deutsche Partei die Forderung nach einem Frauenwahlrecht in ihr Programm auf. 1910 forderte Clara Zetkin als Sozialdemokratin die Einführung eines Internationalen Frauentages. 1918 sorgte die SPD für die gesetzliche Verankerung des

Wahlrechts für Frauen in Deutschland – im Januar 1919, vor 90 Jahren, konnten Frauen erstmals an den Wahlen zur Nationalversammlung teilnehmen. Im Februar 1919 hält die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in einem deutschen Parlament. Mit ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin in Oberhausen bekleidet 1946 durch Luise

Albertz (SPD) erstmals eine Frau ein gewichtiges öffentliches Amt. Weitere Sozialdemokratinnen schreiben diese Erfolgsgeschichte fort: Elisabeth Schwarzhaupt als erste Bundesministerin (1961), Annemarie Renger als erste Bundestagspräsidentin (1972) und Heide Simonis als erste Ministerpräsidentin (1993).

4 kurz & bündig Juso-Hochschulgruppe: Gute Zusammenarbeit Die Juso-Hochschulgruppe Potsdam trägt mit ihren gut 60 Aktiven nicht nur in den wichtigsten universitären und studentischen Gremien Verantwortung, sondern engagiert sich auch auf Kommunal- und Landesebene sowie in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Im Rahmen unseres im Frühsommer bevorstehenden Wahlkampfes für einen gestärkten Wiedereinzug in die universitären und studentischen Gremien bereiten wir gerade den Europatag, hochschulpolitische Diskussionsveranstaltungen (mit führenden SPD-Politiker/innen), Filmabende und natürlich unser traditionelles Sommerfest vor. Schwerpunkte unserer Arbeit sind u. a. die Überwindung der ungerechten Regelungen des neuen Brandenburgischen Hochschulgesetzes bezüglich Zwangsexmatrikulation und Masterzulassungsbeschränkung, die Realisierung der von uns erstrittenen Möglichkeit zum Teilzeitstudium sowie die Durchsetzung von bundesweit einheitlichen umfassenden tarifvertraglichen Regelungen für studentische Beschäftigte wie in Berlin. So setzten wir uns zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Rahmen der jüngsten Tarifverhandlungen und Proteste in Potsdam öffentlichkeitswirksam dafür ein, dass die weit über 100.000 studentischen Beschäftigten im gesamten Bundesgebiet (1000 an der Uni Potsdam) endlich in den Tarifvertrag der Länder mit fairem Lohn und Arbeitszeitregelungen integriert werden. Mit der zugesagten politischen Unterstützung der SPD Brandenburg, auf die anderen Landesverbände und explizit die Arbeitgeberseite um Finanzminister Rainer Speer einzuwirken, sind bei den vereinbarten Tarifverhandlungen deutliche Verbesserungen in unserem Sinne möglich. www.jusos-ontherocks.de

ANPACKEN. FÜR UNSER LAND. SPD-Unterbezirk Potsdam Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Telefon 0331 – 73098 500 www.spd-potsdam.de

EUROPA

LAND

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Europaseminar für junge Journalisten Mit den Worten „Willkommen zur Pressekonferenz“ begrüßte Norbert Glante am 17. Februar scherzhaft eine Gruppe von 28 Schülerzeitungsredakteuren und Juniorjournalisten zu einer Vortrags- und Diskussionsrunde im Europäischen Parlament in Brüssel. Der Besuch bei dem Europaabgeordneten war einer der Höhepunkte im Programm eines viertägigen Seminars der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Thema „Schlagzeile Europa – Pressearbeit für das Europa der Bürger“. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren junge Leute – darunter auch vier Brandenburger – mit ersten journalistischen Erfahrungen angereist, um an der abwechslungsreichen Informationsveranstaltung mit Besuchen bei verschiedenen europäischen Institutionen und Presseeinrichtungen in Brüssel teilzunehmen. In seinem Einführungsvortrag stellte Norbert Glante die aktuelle EU-Klima-Gesetzgebung vor. Er ging auf das im Dezember vom Parlament verabschiedete Maßnahmenpaket zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien und zur

Norbert Glante im Kreise der Nachwuchs-Journalisten Reduzierung von Treibhausgasen ein, das jetzt in nationales Recht umzusetzen ist. An den Vortrag schloss sich eine rege Diskussion an, in der zunächst die Frage nach außenpolitischen Gesichtspunkten der EU-Klima- und Energiepolitik

aufgeworfen wurde. Ein angehender Fernsehjournalist stellte dem Politiker die Frage, ob er gewillt sei, bei der Weltklimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen die Vorreiterrolle der EU an die USA abzugeben, da der neue US-Präsident nun

Schwung in die Klimakampagne bringe. Laut Glante müsse das Ziel natürlich die enge Zusammenarbeit mit den USA sein, aber Klimaschutz bedeute für die EU insbesondere auch Wachstumspotentiale durch technologische Fortschritte. Die EU sei gut beraten, das Zepter im Kampf gegen den Klimawandel schon aus wettbewerbspolitischen Gründen nicht aus der Hand zu geben. Auf die letzte Frage aus der Runde, ob die Konservativen allgemein die Klimabremser seien, reagierte der sozialdemokratische Abgeordnete gelassen und zeigte, dass er kein Verfechter von Kästchendenken ist. In Europa und insbesondere im Parlament finde man über die nationalen Grenzen und politischen Gesinnungen hinaus nur eine Lösung, wenn sie auch in der Gemeinschaft der 27 EU-Mitglieder vertretbar ist. Am Rande des offiziellen Termins ergriffen einige interessierte Teilnehmer noch die Gelegenheit für ein persönliches Gespräch mit dem Europaabgeordneten.

Mehr Investitionen in Bildung Bildungsforum / Geywitz: „Schüler-BAföG schafft mehr Bildungsgerechtigkeit“

Klara Geywitz ist Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete in Potsdam Die Investitionen in Bildung sollen deutlich erhöht werden. Das versicherten Ende Februar Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske auf dem Bildungsforum der Fraktion in Potsdam. Dazu gehören zusätzlich 500 Lehrerinnen und Lehrer und mehr Personal für die Kitas. Baaske: „Für gute Bildung ist entscheidend, dass an unseren Schulen gut ausgebildete und motivierte Lehrerinnen und Lehrer arbeiten.“ Das Forum diene deshalb auch dazu, „sich bei den Pädagogen

zu bedanken, die für die Gesellschaft eine sehr wichtige Arbeit leisten.“ Platzeck: „Sie sind Helden des Alltags. Sie verdienen unsere Anerkennung. An Brandenburgs Schulen gab es deutlich bessere Leistungen. Das ist wesentlich auch ihnen zu verdanken.“ An dem Bildungsforum nahmen etwa 160 Teilnehmer, darunter viele Lehrerinnen und Lehrer aus ganz Brandenburg, teil. Mit Landespolitikern, darunter auch Bildungsminister Holger Rupprecht und die SPD-Bildungsexpertin Klara Geywitz, diskutierten sie über aktuelle Bildungsthemen und Prioritäten nach der Landtagswahl. Die Eckpunkte für das SPDWahlprogramm machen deutlich, „dass Bildung für uns ganz vorne steht“, so Platzeck. Das Programm „Gute Bildung von Anfang an“ soll ab 2010 jährlich etwa 50 Mio. Euro zusätzliche Investitionen umfassen. Baaske: „Es wird für uns ein zentraler Punkt in den Koalitionsverhandlungen“. Neben zusätzlichem Personal gehörten dazu auch das Schüler-BAföG und

die Fortsetzung des Schulsozialfonds. Geywitz: „Wir werden die Bildungsmöglichkeiten in Kitas und Schulen verbessern. Das Schüler-BAföG hilft, dass Jugendliche aus finanziell schlecht gestellten Familien, eine bessere Chance auf das Abitur bekommen.“ Es gehe darum, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Dazu diene auch der Schulsozialfonds. Er ermöglicht z. B. die Teilnahme an kostenpflichtigen Ganztagsangeboten. Bildungsminister Holger Rupprecht versicherte, dass es die Flexible Eingangsstufe Flex „künftig an jeder Grundschule geben soll, die das will.“ Alle Ober- und Gesamtschulen sollen Ganztagsschulen mit individueller

Förderung und fachlicher Hausaufgabenbetreuung werden. Rupprecht: „In Grund-, Ober- und Gesamtschulen sollen höchstens 28 Kinder in einer Klasse lernen.“ Um die Standorte von Oberschulen zu erhalten, solle es auch künftig möglich sein, im ländlichen Raum siebte Klassen – ab 12 Schülern pro Zug – zu bilden. Baaske: „All diese Schritte helfen nicht nur den Kindern und Jugendlichen, sondern auch den Lehrerinnen und Lehrern. Wir wollen und müssen sie unterstützen.“ Dazu gehörten auch mehr direkte Entscheidungsmöglichkeiten an den Schulen bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie.

SPD-Stadtfraktion Potsdam Verantwortung für die ganze Stadt. Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam Telefon 0331 - 289 30 50, Telefax 289 30 57 Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.de www.spd-fraktion-potsdam.de

LAND

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BUND

Feuer und Flamme für Fahrland Susanne Melior überreicht den Blumenstrauß des Monats Den Blumenstrauß des Monats Februar überreicht die SPD-Landtagsabgeordnete Susanne Melior anlässlich des 100jährigen Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Fahrland an den Kameraden Hauptbrandmeister Günter Jeschke und würdigt damit seinen unermüdlichen Einsatz und sein ehrenamtliches Engagement. Der 72jährige Jeschke ist gelernter Tischler und hat bis zur Wende als Handwerker in der Werkstatt der Polizei am Schragen in Potsdam gearbeitet. Seit 43 Jahren gehört sein Leben neben dem Beruf der Feuerwehr und dem freiwilligen Brandschutz. Auch als Rentner ist er noch in der Alters- und Ehrenabteilung. Wenn Günter Jeschke auch nicht mehr aktiv am Feuerwehreinsatz teilnehmen kann, so ist er doch stets zur Stelle, um mit einer großen Bereitschaft Geräte und Ausrüstung zu pflegen und instand zu setzen. Er ist der erste Freiwillige, der sich bereit erklärt, wenn z.B. die Atemschutzgeräte überprüft werden müssen und steht den jüngeren Kollegen stets mit Rat und Tat zur Seite. Am 4. November 1955 trat Günter Jeschke in die Freiwil-

Susanne Melior überreichte in Fahrland ihren Blumenstrauß des Monats an Günter Jeschke. lige Feuerwehr Fahrland ein und absolvierte Ende 1957 eine Ausbildung in der Feuerwehrschule Heyritsberge bei Magdeburg. Durch Weiterbildungen eignete er sich immer neues Wissen um die moderne Feuerwehrtechnik an, so dass er die heutigen im Einsatz befindlichen Geräte und Fahrzeuge ebenfalls vorschriftsmäßig pflegen und warten kann. Kamerad Jeschke zeigte eine ständige unermüdliche Bereitschaft zur

Teilnahme an Diensten, Versammlungen und Schulungen. Er war fast immer der erste, wenn früher die Sirene zum Einsatz rief. Seine Einsatzbereitschaft war und ist beispielgebend. Günter Jeschke beteiligte sich wie viele andere auch in seiner Freizeit an den Bauarbeiten für die Gerätehäuser der Feuerwehr. 1958 wurde für ein neues Fahrzeug ein Erweiterungsbau geschaffen. Der Platz reichte dann noch immer

nicht und so wurde zum 75. Jubiläum der Feuerwehr 1984 in zwei Jahren ehrenamtlicher Arbeit ein Neubau geschaffen. Jeschke war immer mit dabei und packte mit an. 1996 bauten die Kameraden eine neue Feuerwehrhalle. Alle Nebenarbeiten wurden in Eigeninitiative freiwillig getätigt. Auch dabei konnte Günter Jeschke sein handwerkliches Können zeigen.

Geh Denken!

kurz & bündig UNESCO-Welterbe Eine gute Nachricht für die Potsdamer Kulturlandschaft: Die Landeshauptstadt wird sich am neuen Investitionsprogramm des Bundes zur Förderung von nationalen UNESCO-Welterbestätten beteiligen. Allein 2009 wird der Bund für die deutschlandweit 33 Welterbestätten 50 Millionen der insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Jetzt hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung grünes Licht gegeben, sich mit konkreten Projektanträgen zu beteiligen. Darunter befinden sich beispielsweise die Sanierung des 400 Jahre alten Bornstedter Friedhofs, die Restaurierung mehrerer Häuser in der Russischen Kolonie Alexandrowka oder ein neues Wegeleit- und Informationssystem für das Potsdamer Welterbegebiet. Wicklein: „Die Förderbedingungen für Potsdam sind einmalig günstig. Nur 10 Prozent der Mittel müssten durch die Stadt aufgebracht werden. Ich hoffe deshalb sehr, dass mit dem UNESCOProgramm des Bundes die dringend notwendigen baulichen Investitionsmaßnahmen realisiert werden können. Das wäre ein echter Gewinn für die Potsdamer und die vielen Besucher.“

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Jusos frieren in Dresdem für die Demokratie Am 14. Februar 2008 jährte sich zum wiederholten Male der Tag der Bombardierung Dresdens durch die alliierten Streitkräfte im Jahre 1945. Dieses Ereignis wird von Nazis jedes Jahr wieder durch äußerst fragwürdige und die Opfer verhöhnende Geschichtsverdrehung missbraucht, um in Dresden einen als Gedenken getarnten Großaufmarsch durchzuführen. So versammelten sich auch diesmal ca. 6000 Nazis am Dresdener Hauptbahnhof, skandierten ihre Parolen und versuchten die Stadt braun zu färben. Für die Potsdamer Jusos war es eine Selbstverständlichkeit und Pflicht, dem Aufruf des JusoLandesverbandes zu folgen und gemeinsam mit anderen Jusos aus dem Land Brandenburg nach Dresden zu fahren und sich an der lange im Voraus geplanten, friedlichen Gegendemonstration unter der Überschrift „Geh Denken!“ zu beteiligen. Trotz klirrender Kälte

Jusos bei der Demonstration in Dresden kamen über 8000 Menschen zusammen und machten deutlich, dass Dresden nicht den Nazis überlassen wird, sondern eine bunte, tolerante und multikulturelle Stadt ist, in der die

Demokratie als wertvolle Errungenschaft gefeiert und verteidigt wird. Mit aussagekräftigen Transparenten und Botschaften reihten sich die Jusos ein in einen von drei

Foto: Martin Seiffert Demonstrationszügen, die gegen Mittag starteten und am Nachmittag zur großen Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz zwischen Schlosskirche und Semperoper zusam-

mentrafen um schließlich friedlich zu Musik zu tanzen und deutlichen Worten von Rednern wie Michael Sommer oder Claudia Roth zu lauschen. An der Demonstration beteiligten sich Gewerkschaften, Organisationen und demokratische Parteien. Einziger Wehrmutstropfen: Die sächsische Landes-CDU entschied sich, mit einer separaten Veranstaltung ihr eigenes Süppchen zu kochen und somit Zweifel an der Geschlossenheit der demokratischen Kräfte in Deutschland aufkommen zu lassen. Am Abend dann stiegen die Jusos wieder in den Bus nach Potsdam – zufrieden, ein deutliches Zeichen gegen Rechts und für ein demokratisches und tolerantes Deutschland gesetzt haben, aber auch mit der Gewissheit, dass dies allein bei weitem nicht ausreicht. Der Kampf gegen Rechts ist für die Jusos stets und ständig eine grundlegende Aufgabe.

6 kurz & bündig Stadtmuseum ins Stadtbewußtsein Die Ausstellung ist erneuert, der Ausbau der Sanitäranlagen und des einstigen Gerichtssaal zu einem Multifunktionssaal folgt in diesem Jahr. „Schon jetzt hat die Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 in Spitzenmonaten so viele Besucher wie der ‘Rote Ochse’ in Halle“, erklärte der Kulturstadtverordnete Till Meyer auf einer Sitzung des SPD-Ortsvereins Mitte/Nord. „Im Jubiläumsjahr 2009 steht der Stasiknast besonders im Mittelpunkt“, so die neue Direktorin des PotsdamMuseums Dr. Jutta Götzmann. Sie will die bisher geleistete Forschungs- und Dokumentationsarbeit verstetigen, die Bedeutung des Erinnerungsortes betonen und den Bildungsauftrag ausbauen. Dr. Götzmann: „Hier, inmitten der Potsdamer Innenstadt lässt sich nationalsozialistische, stalinistische und kommunistische Geschichte erfahren. Wie kein anderes Haus in Potsdam steht das ‘Lindenhotel’ für die Kontinuität politischer Verfolgung im 20. Jahrhundert – aber auch für die friedliche Revolution im Jahre 1989“. An diese Revolution, die eben keine Wende, sondern eine wahre Revolution war, wird mit einer Ende des Jahres eröffnenden Ausstellung erinnert. Neben Dr. Götzmann war zur SPD-Sitzung auch Dr. Birgit-Katharine Seemann geladen. Die Fachbereichsleiterin Kultur und Museum in der Stadtverwaltung umriss in einem Rundumschlag Potsdam kulturelle Herausforderungen und die vielen, bereits gemachten Hausaufgaben. Zur guten Stube der Stadtgeschichte werde das Potsdam-Museum im Alten Rathaus werden. „Im 100. Jubiläumsjahr wird das Potsdam-Museum einen neuen Stellenwert erhalten“, verspricht Dr. Seemann. Der Wille von Dr. Götzmann und Dr. Seemann, das Stadtmuseum und seine Außenstellen stärker ins städtische Bewusstsein zur rücken, wurde seitens des Ortsvereins lebhaft begrüßt. Die Unterstützung für die neue Museumschefin und das Interesse an den Ausstellungen, Vorträgen und Veranstaltungen ist groß.

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STADTPOLITIK

Nr. 3 · März 2009

Jugendkultur, Havelbucht, Medienstadt-Kita Aus der Arbeit der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

Blick in die Zukunft: So soll das Seniorenheim an der Havelbucht aussehen SPD-Fraktion: Konzept Jugendkultur – auf dem richtigen Weg „Ein konstruktiver Schritt, der nun in ein Konzept gegossen werden muss“ – dieser Einschätzung der Kulturfachbereichsleiterin Birgit–Katherine Seemann folgte die SPDFraktion mehrheitlich. Über das Positionspapier „10PlusPunkte-Plan“ der AG Alternative Jugendkultur Potsdam, das der Stadtverwaltung übergeben wurde, hatte Dr. Seemann auf Einladung der Fraktion gesprochen. Das Papier ist das Resultat eines Prozesses, der nach der „Besetzung“ der Stadtverordnetenversammlung im November in Gang kam, und greift Punkte wie z. B. einen Jugendkulturfonds, einen Beirat für jugendkulturelle Projekte, die Thematiken Bandprobenräume, Graffiti und die Zukunft der Innenstadtdomizile auf. Die Forderungen seien nicht überzogen, sondern pragmatisch, so Dr. Seemann, die den Prozess gemeinsam mit Jugendamtsleiter Schweers begleitet hat. Dieser Einschätzung folgten auch die Jusos, für die David Kolesnyk unterstrich: „Viele junge Leute in Potsdam haben das Gefühl, dass nur noch wenig Raum für sie ist. Der 10Punkteplus-Plan ist für mich ein positives Arbeitsergebnis, und ich denke, dass 8,9 Punkte zeitnah umsetzbar sind.“ Christian Seidel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hob abschließend das miteinander

Reden hervor: „Das ist der richtige Weg – nicht mit den Füßen abstimmen, sondern konstruktiv miteinander arbeiten.“ Das war Konsens in der SPDFraktion, auch wenn einige Details kontrovers diskutiert wurden. Nach Aussage der Verwaltung wird nun ein Jugendkulturkonzept erstellt, dass die Forderungen mit dem „Ist-Zustand“ und möglichen Realisierungen abgleicht. Ab April soll dieses Konzept durch die Gremien der Stadtverordnetenversammlung gehen. Pflege- und Wohnheim Am Kiwitt: Fünf Geschosse, abgestuft zum Wasser hin Ein Kompromiss-Entwurf der TLG für die von ihr geplante Bebauung an der Havelbucht liegt jetzt verbindlich vor. Statt des ursprünglich geplanten gestuften Sechsgeschossers und des zwischenzeitlich angebotenen gleichmäßigen Fünfgeschossers kann sich die TLG nun mit einem deutlich kleineren Bau anfreunden. Maximal fünfgeschossig mit einer Staffelung zum Wasser hin schlägt die TLG jetzt vor; rund 1.100 Quadratmeter weniger Bruttogeschossfläche als zuerst geplant. „Ich bin froh, dass wir das erreicht haben“, begrüßt SPDFraktionsvorsitzender Mike Schubert die geänderten Pläne der TLG. Für die SPD ist das „ein deutlicher Kompromiss“ und ein „gangbarer Weg“, betont Schubert. Entscheidend für die SPD-

Positionierung seien letztlich drei Punkte, erläutert Schubert: Mit der Verkleinerung des Baukörpers nimmt der Bauherr die berechtigten Ängste vieler Anwohner ernst, die eine „Betonisierung“ des Ufers befürchteten. „Mit der nun gewählten kleineren Form fügt sich das Haus besser in die angrenzende Bebauung ein – die es auch gibt, dass sollte man hier nicht vergessen“, so Schubert. Außerdem hat die Sozialbeigeordnete Elona Müller bestätigt, dass der Pflegeplatzbedarf, auf dem die Pläne der TLG fußen, vorhanden ist. Auch das vorgesehene mittlere Preissegment sei akzeptabel für Potsdam. „Das heißt, in dem Haus am Kiwitt werden dann auch Potsdamer wohnen“, so Schubert. Und schließlich, erinnert der Fraktionsvorsitzende, ist die TLG Besitzer des Areals und damit zum Handeln quasi verpflichtet: „Im Moment ist dieses Stück Havelufer mit der Ufergaststättenbrache kein Schmuckstück Potsdams.“ Das geänderte Konzept der TLG wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 4. März beschlossen. Bebauungsplan „Medienstadt“ geändert – Kita und Wohnungen können nun entstehen Mit großer Mehrheit folgte die Stadtverordnetenversammlung dem Verwaltungsantrag, der Änderung des Bebauungsplans Nr. 41 „Medienstadt Babelsberg“ zu zustimmen und so den

Weg für eine Betriebskita und zusätzlichen Wohnungsbau im Filmpark frei zu machen . „ Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit für den Filmpark und die Eltern geschaffen haben“, sagte Mike Schubert nach der Abstimmung. Entstanden war dieser Verwaltungsantrag auf Initiative der SPD-Fraktion im September 2008. Damals folgte die Fraktion auf Anraten Mike Schuberts der Idee des Filmparkchefs Friedhelm Schatz, eine dringend benötigte Betriebskita und Wohnraum auf dem Filmparkgelände zu schaffen und dafür auf den festgelegten Verlauf der Straßenbahnvorhaltetrasse zu verzichten. In der letzten Phase der Debatte waren fraktionsübergreifend Bedenken laut geworden: Kitaplätze gegen langfristig und weitsichtige Verkehrsplanung schien nun die Alternative zu lauten. Dieser Konflikt wurde im Stadtentwicklungsausschuss ausgetragen. Ausgeräumt wurde er in der Stadtverordnetenversammlung durch einen Änderungsantrag von Ralf Jäkel, Die LINKE, der folgende Präambel zum Beschlusstext vorschlug: Wenn eine andere bis zum Stern verlängerbare Straßenbahntrasse, die in Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit ebenbürtig ist, sichergestellt werde, soll der Bebauungsplan wie vorgestellt geändert werden. Das fand eine Mehrheit, im Gegensatz zum ebenfalls vorgetragenen Vorschlag der LINKEN, dass der Filmpark aktiv zur Umsetzung der anderen Trasse beitragen müsse. „Wichtig ist, dass wir nun Klarheit haben, und um so schöner, wenn sich deutlich mehr Abgeordnete als vorher mit dem Beschluss identifizieren können“, so Mike Schubert abschließend, „auch wenn ich mir sicher bin, dass wir auch ohne Präambel eine Mehrheit für den Beschluss gefunden hätten.“ Andreas Klemund zum Geschäftsführer gewählt Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung hat den Leiter des Olympiastützpunkts Andreas Klemund mit 26 zu 23 Stimmen zum Geschäftsführer der Luftschiffhafen GmbH gewählt.

Nr. 3 · März 2009

SPD-Senioren: Neuer Vorstand gewählt

Am 17. Februar trafen sich Seniorinnen und Senioren der Potsdamer SPD, um einen neuen Vorstand zu wählen. Die Satzung der SPD sieht vor, dass ausschließlich Mitglieder wahlberechtigt sind. Parteilose sind jederzeit herzlich eingeladen, mitzuarbeiten. Der Potsdamer SPD-Vorsitzende Mike Schubert stimmte

auf den kommenden Wahlkampf ein, die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein informierte über die Angleichung der Rentensysteme Ost- und Westdeutschlands. Anschließend wurde der neue Vorstand gewählt. Vorsitzende ist Martina Plischke. Als Stellvertreter wurden Uwe Eitzen und Werner Scholl gewählt. Beisitzer sind Dieter Gau, Dieter Goehle und Dr. Reinhard Stark. Wir freuen uns über jeden Mitstreiter. Kontakt: martina.plischke@gmx.de

Schulerweiterungsbau mit kleinen Fehlern Die Groß Glienicker Grundschule „Hanna-von-Pestalozza“ erhält noch in diesem Jahr ein weiteres Gebäude. Die Erweiterung ist notwendig, da die zweizügige Dorfschule seit dem Schuljahr 2007/08 eine „verlässliche Halbtagschule“ ist – die Brandenburger Version der Ganztagsschule. Sie bietet bis in den späten Nachmittag Unterricht und Arbeitsgemeinschaften für die Grundschüler an. In die Freude über die lang erwartete Umsetzung des Konzeptes mischt sich der Unmut der Eltern über die räumliche Planung. Eigentlich sollte der Neubau ein Erweiterungsbau werden, durch den die Kinder direkt vom Hauptgebäude gelangen können. Geplant waren eine Lehrküche, Räume für die Arbeitsgemeinschaften, Ruheräume für die Kinder und zusätzliche Räume für den Hort Spatzennest e.V. Der Hort ist der Hauptpartner der Schule und war bisher in einer ehemaligen Kaserne, fast zwei Kilometer entfernt von der Schule untergebracht. Trotz der Gesamtsumme von fast eine Million Euro entstand statt eines Schulerweiterungsbaus nun ein abgeschlossenes Gebäude als Hortneubau neben der Schule. Der Neubau ist mit der Schule nach den derzeitigen Plänen nicht verbunden, die Eingänge liegen jeweils am anderen

AUS DEN ORTSTEILEN

Ende der Gebäude. Das pädagogische Konzept, das auf einer Mischung aus Hortbetreuung, Betreuung durch AKI (Andere Kinderbetreuung) und Betreuung in Arbeitsgemeinschaften basiert, wird dadurch enorm erschwert. Die Lehrer, Horterzieher und andere Kooperationspartner müssen mit den Kindern lange unnötige Wege gehen. Für die geplante Umsetzung der räumlichen Konzeption wäre also ein Übergang zwischen den beiden Bauten dringend notwendig. Wenig Zeit bleibt für eine Anpassung, gar keine Zeit mehr, um größere Umplanungen vorzunehmen, denn die größte Summe aus dem Topf zur Finanzierung stammt aus dem Ganztagsschul-Programm der Bundesregierung. Diese Summe muss bis Ende Oktober abgerechnet sein. Auf Antrag der SPD wurde nun in der Stadtverordnetenversammlung ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt, mit dem Ziel eine Verbindung zwischen den beiden Gebäuden zu schaffen. Wenn es gelingt, wird nicht nur ein Hortneubau, sondern tatsächlich „ein Haus des Lernens“ entstehen. Dies hat übrigens auch der Ortsbeirat Groß Glienicke so gesehen und einstimmig eine Nachbesserung der bestehenden Planung gefordert. Birgit Morgenroth

Potsdam hat sich Klimaziel gesetzt Öffentlicher Vortrag im Kulturhaus Babelsberg Der Referent des Abends, Stefan Grzimek, selbst Mitglied des OV Babelsberg, zeigte zahlreiche Schaubilder zur Energieversorgung Potsdams und Ausblicke auf die weitere Entwicklung. Sein Ausgangspunkt war der Beschluss der Stadtverordneten aus 2007, den CO2Ausstoß (ohne Verkehr) bis 2020 um 20 % zu senken. Dieses Ziel sei anspruchsvoll, so Grzimek, weil Potsdam schon heute im Pro-Kopf-Ausstoß des Klimakillers überdurchschnittlich gut dastehe. Hauptgrund ist die mutige Entscheidung Mitte der neunziger Jahre, für die kein Fernwärmeversorgung neues Braunkohlekraftwerk, sondern ein gasbetriebenes Heizwerk zu errichten, das gleichzeitig Strom produziert (Kraft-Wärme-Kopplung). Wie soll es nun weitergehen? Oberbürgermeister Jann Jakobs ha t einen „Klimarat“ einberufen, der zwei bis dreimal im Jahr tagt und die Arbeitsergebnisse der ebenfalls eingerichteten vier Facharbeitsgruppen Energie, Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr entgegennimmt. Hier sind viele kompetente Bürger vertreten, neben Mitgliedern der Fraktionen sind das die Vertreter wissenschaftlicher Einrichtungen (allen voran das PIK Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung), die Vertreter der Wirtschaft, der Wohnungswirtschaft, der Stadtwerke und Fachleute aus der Bürgerschaft, die sich ihrerseits im Energie Forum Potsdam e.V. und im Potsdamer Solarverein organisiert haben. Die Beratungen im Klimarat führen zu fachlichen Empfehlungen, die der Oberbürgermeister an die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung weitergeben kann. Die Themen sind breit gestreut und keineswegs konfliktfrei: Umgang mit dem Denkmalschutz, Vorrang für den ÖPNV und den Radwegebau, Umsetzung des Klimaziels bei der Sanierung öffentlicher Gebäude, die weitere Beschaffungs- und Preispolitik der

Stadtwerke stehen z.B. auf den Tagesordnungen. Aber auch: wie soll man mit dem Energiebedarf der Haushalte mit geringem Einkommen umgehen. Einfach subventionieren? Oder besser, die Anschaffung effizienter Geräte fördern, wenn ja, wie? Für Grzimek, der als Vorsitzender des Energie Forum Potsdam auch Mitglied des Klimarates ist, sind Klimaschutz und Energieversorgung „zwei Seiten einer Münze“. Es gehe gar nicht darum, rein moralische Forderungen aufzustellen oder eine Philosophie des Verzichtes zu predigen. Vielmehr bedeutet die Senkung des Energieverbrauches: neue, effiziente Geräte und Verfahren, ein gewaltiges Gebäudesanierungsprogramm, intelligente Systeme der Energieerzeugung, Speicherung und Verteilung. Das ist nichts weniger als ein gewaltiges Wirtschafts- und Konjunkturprogramm, das – durch den Gesetzgeber angeregt – ganz überwiegend aus privaten Mitteln finanziert wird. Besonders die regionale Energieerzeugung aus Sonne, Wind und Erdwärme und – nicht zuletzt aus nachwachsenden Rohstoffen – bietet geradezu phantastische Aussichten für die Belebung der lokalen Wirtschaft. Riesige Kaufkraftströme werden umgelenkt, natürlich nicht zur Freude der großen Energieunternehmen. Deren milliardenschwere Investitionsprogramme beruhen fast nur auf der alten CO2-Verbrennungstechnik. Die in Aussicht gestellte, unterirdische CO2Ablagerung (CCS-Technik) sei reine Augenwischerei, da viel zu aufwendig. Grzimek appeliert an die Genossen und anwesenden Gäste, das Thema ganz offensiv und wirtschaftspragmatisch anzugehen. Auch aus dem Hause von Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister, kämen viele hochinteressante Initiativen, denen man zum Durchbruch verhelfen müsse – durch lokales Handeln.

kurz & bündig Forum Christen in der SPD Brandenburg gegründet. Anfang März trafen sich evangelische und katholische Christen zur Gründung des Forums in Potsdam. Viele Sozialdemokraten tragen Verantwortung in der Politik wie in den Kirchen. Sie wollen mit ihrem Kreis den Dialog fördern und ihre christlichen Überzeugungen für sozialdemokratische Politik fruchtbar machen. Mit dabei war die Kirchenbeauftragte der SPD Bundestagsfraktion, Kerstin Griese MdB, und auch die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. Mit neuer Mannschaft ins Wahljahr Der SPD-Ortsverein Potsdam-West hat neuen Vorstand gewählt Die Mitglieder haben entschieden. Ohne Gegenstimmen wurde der Vorsitzende Dirk Albrecht wiedergewählt. Am 12. Februar tagte der Ortsverein im Wiener Café am Luisenplatz, um einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen. Albrecht: „In einem Wahljahr, in dem drei große Wahlen vor uns stehen, brauchen wir eine Mannschaft an Bord, die etwas bewegt im Stadtteil. Wir freuen uns auf den Wahlkampf!“ Als Stellvertreterin wurde Elke Lentz gewählt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind: Christian Grützner (Kassierer), Martin Kaiser, Dr. Ralf Otto, Dr. Reinhardt Stark, Christina Wolf und Marek Schaller. Zusammen mit den Stadtverordneten Dr. Manja Orlowski, Klara Geywitz und Dr. Christian Seidel hat der Ortsverein eine starke Mannschaft, die in der Stadtpolitik ein gewichtiges Wort mit zu reden hat. Wahlen beflügeln Ortsverein Eiche-GolmGrube hat neu gewählt Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass Teamarbeit auch über Ortsteilgrenzen hinweg in einem gemeinsamen Ortsverein funktionieren kann. Die alte und neue Vorsitzende Kathleen Riedel machte anlässlich der Jahreshauptversammlung Ende Februar deutlich, wie stark der Ortsverein vor allem inhaltlich gearbeitet hat. Daran will der neue Vorstand, in den Rolf Sterzel als Stellvertreter, Claudia Walch als Kassiererin sowie als Beisitzer Marcus Krause und Helga Pade gewählt wurden, anschließen.

AUF

Andrea Wicklein

Mitglied des Deutschen Bundestages

Bürgerbüro Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73 098 100 Fax: 0331 – 73 098 102 eMail: andrea.wicklein@ wk.bundestag.de

Klara Geywitz

Landtagsabgeordnete für Babelsberg, Potsdam-West, Innenstadt, Nord, Golm, Eiche und Grube

Bürgerbüro Regine-Hildebrandt-Haus Alleestraße 9, 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73 098 300 Fax: 0331 – 73 098 302 eMail: wahlkreis@ klara-geywitz.de

Matthias Platzeck Ministerpräsident

Bürgerbüro Bürgerhaus Am Schlaatz Schilfhof 28 14478 Potsdam Tel.: 0331 – 620 16 66 Fax: 0331 – 620 16 65 eMail: wahlkreis@ matthias-platzeck.de

EINEN

BLICK

Nr. 3 · März 2009

Babelsberg als Nummer Eins im Niemandsland? Aufstieg! Dies ist das neue Saisonziel von Babelsberg 03. Verkündet wurde es rechtzeitig zum Ende der Winterpause. Ist nun nach nur zwei Spielen schon wieder alles vorbei? Ein Unentschieden in Magdeburg, das ist akzeptabel. Ein 1:1-Unentschieden im Heimspiel gegen die zweite Mannschaft von Energie Cottbus, das geht nicht. Mit solchen Ergebnissen steigt man nicht auf. Mit solchen Ergebnissen reicht es maximal für Platz 1 im Niemandsland. Die Kritik an der Mannschaft entzündet sich jedoch nicht am Ergebnis allein. Vielmehr ist es die Art und Weise, wie gerade im Heimspiel agiert wird. Da fehlt der Druck, da fehlen die Ideen. Misserfolge gehören leider zum Sport dazu, dann will man als Zuschauer aber zumindest sehen, dass alles versucht wird. Was nützt es denn, nur einmal verloren zu haben, wenn die zehn Unentschieden dazu führen, dass die Tabellenspitze fast uneinholbar davon gezogen ist. Dann doch lieber auch mal ein oder zwei Spiele verlieren, um dafür dann vier oder fünf zu gewinnen. In dieser Saison

Ein starker Torwart allein genügt nicht: Marian Unger, der Rückhalt von Babelsberg03. besteht Babelsberg vor allem aus einem wirklich tollen Torwart und einer zumeist recht sicheren Abwehr. Es fehlt vor allem im Mittelfeld und im Sturm. Wie in dieser Konstellation Magdeburg, Halle und Kiel noch abgefangen

werden sollen, ist mehr als offen. Wenn Nulldrei nicht einmal so ein Team wie Cottbus unter Druck setzen kann, wie sollen dann Spitzenmannschaften bezwungen werden? Was bleibt jetzt noch für den Rest der Saison? Eins ist ganz klar: Der Landespokal muss gewonnen werden. Das bringt Geld und die Chance auf Medienpräsenz gleich zu Beginn der neuen Spielzeit. Ansonsten wird jetzt entweder eine Siegesserie gestartet oder sollte das nicht klappen, alle Rücksichten über Bord geworfen. In diesem Fall besteht immerhin noch die Chance, die Anhänger mit möglichst attraktivem Fußball wieder zu versöhnen, auch wenn es mal eine Niederlage setzt. Derweil warten die Frauen von Turbine auf ihre nächsten Partien. Ihr Spielplan wurde vom langen Winter gehörig durcheinander gewirbelt. Ein Höhepunkt der Saison wird sicher das Spiel gegen die ewigen Rivalinnen aus Frankfurt. Die Begegnung wird am 1. April um 17.30 Uhr im Karl-Liebknecht-Stadion nachgeholt. Christian Maaß

Susanne Melior

Landtagsabgeordnete für Michendorf, Schwielowsee, Werder/Havel, Fahrland und Groß Glienicke

Bürgerbüro Potsdamer Straße 55 14552 Michendorf Tel.: 033205 – 255 72 Fax: 033205 – 255 73 eMail: Susanne.Melior@ t-online.de Mike Schubert

Vorsitzender SPD Potsdam Landtagskandidat Wahlkreis 22

Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73098 500 Fax: 0331 – 73098 501 eMail: dialog@ mike-schubert.de

Kreuzworträtsel „Tore in Potsdam“ Lösungswort (16 Buchstaben) per Mail an redaktion@potsdamer-rundschau.de oder Postkarte an Potsamer Rundschau c/o SPD-Unterbezirk Potsdam, Alleestraße 9, 14469 Potsdam – Einsendeschluss: 31. März 2009 1.-3. Preis: Das aktuelle Buch von Franz Müntefering: „Macht Politik“ Die Gewinner werden aus allen Teilnehmern mit richtigen Lösungen gezogen. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. 1

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Mitglied des Europäischen Parlaments

Bürgerbüro Alleestraße 9 14469 Potsdam Tel.: 0331 – 73098 400 Fax: 0331 – 73098 402 eMail: info@glante.de www.glante.de

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Norbert Glante MdEP

14 14 1

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1 ehem. Stadttor *1752; 1952 abgetragen 2 Stadttor auf der Hegelallee *1733 3 Paradiesgarten 4 gebrauchen, anwenden 5 geschlossen 6 selten 7 ehem. Stadttor *1722; Obelisk erhalten 8 Stadttor in Form eines röm. Triumphbogens *1770 9 ersehnen, wollen 10 Terracotta-Tor nach röm. Vorbild am Weinberg *1851 11 Niederschlag 12 trostlos, öde 13 männl. Fürwort 14 Teilzahlung 15 ehem. russ. Herrschertitel 16 falsche Wege 17 weibl. Vorname 18 Stadttor in neugotischer Form *1755 19 Außerirdischer (telefoniert gerne) 20 Traubensaft 21 skandinavisches Tier 22 Atem 23 auflodern, verglimmen 24 erstaunter Ausruf 25 entfernt, hinunter 26 Bezeichnung, Versprechen